»Alles andere als Wehrkraft­zersetzung«

Malte Meyer, Autor, im Gespräch über das Ver­hältnis von Gewerk­schaften zum Militär in Deutschlan
In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekon­struiert Malte Mayer den Mythos, Gewerk­schaften seien Teil der Frie­dens­be­wegung gewesen. Ein Gespräch

Malte Meyer stu­dierte Poli­tik­wis­sen­schaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige »Arbeits­ge­mein­schaft für gewerk­schaft­liche Fragen« in die Bil­dungs­arbeit ein. Im Verlag Edition Assem­blage ver­öf­fent­lichte er kürzlich sein Buch »Lieber tot als rot. Gewerk­schaften und Militär in Deutschland seit 1914«

»Frie­dens­po­litik war in ver­gan­genen Jahr­zehnten für die Gewerk­schafts­be­wegung zen­trales Anliegen«, behauptete der Vor­sit­zende der Links­partei, Bernd Riex­inger, Anfang März in einem Interview. Sitzt er damit einem Mythos auf?
Als ehe­ma­liger Verdi-Funk­tionär wie­derholt er eine Stan­dard­floskel aus ­gewerk­schaft­lichen Sonn­tags­reden und wahr­scheinlich tut er dies auch wider bes­seren Wissens. Die DGB-Spitzen haben die Kriegs­ein­sätze der Bun­deswehr im ehe­ma­ligen Jugo­slawien und in Afgha­nistan abge­segnet und hatten fak­tisch auch gegen die Remi­li­ta­ri­sierung deut­scher Außen­po­litik seit 1990 nichts ein­zu­wenden. Die IG Metall ist in der Rüs­tungs­branche ein zuver­läs­siger Ver­tei­diger von Stand­ort­in­ter­essen. Und auch Verdi betreibt als Inter­es­sen­ver­tretung von Bun­des­wehr­be­schäf­tigten alles andere als Wehr­kraft­zer­setzung. Das Ausmaß an Integra­tion in den Staats­ap­parat wird durch solche Aus­sagen über eine angeblich anti­mi­li­ta­ris­tische »Gewerk­schafts­be­wegung« nur ver­nebelt.

Warum hält sich trotzdem so hart­näckig die Vor­stellung, Gewerk­schaften seien Teil der Frie­dens­be­wegung?
Natürlich gibt es zu dem Thema ganze Pas­sagen in gewerk­schaft­lichen Grund­satz­do­ku­menten und wort­ra­di­kalen Sonn­tags­reden, ganz zu schweigen von Gewerk­schafts­fahnen auf den Oster­mär­schen oder lokalen Ver­an­stal­tungen zum Anti­kriegstag am 1. Sep­tember. Ich finde aber auch, dass man die Leicht­gläu­bigkeit von Teilen des Publikums nicht unter­schätzen sollte: Wer – wie zum Bei­spiel der Kölner DGB – einen Hashtag wie »#No2Percent« (gegen den Nato-Beschluss, die Mili­tär­aus­gaben auf zwei Prozent des Brutto­inlandsprodukts zu erhöhen, Anm. d. Red.) ver­breitet, spricht sich eben zunächst einmal nur gegen Auf­rüs­tungs­pläne aus. Gegen die Bun­deswehr, das der­zeitige Niveau der Mili­tär­aus­gaben oder auch UN-man­da­tierte Kriegs­einsätze ist mit so einer Kam­pagne noch gar nichts gesagt. Im Gegenteil: Solche mons­trösen Sachen werden von den­selben Men­schen für unab­än­derlich erklärt.

Was hat Sie moti­viert, mit dem Buch »Lieber tot als rot« diesen Mythos zu dekon­stru­ieren?
Unmit­tel­barer Anlass war 2013 das Ansinnen der dama­ligen DGB-Führung, zu einer neu­er­lichen gemein­samen Erklärung mit der Bun­deswehr zu kommen. Als für die anti­ka­pi­ta­lis­tische Praxis wenig hilf­reich empfand und emp­finde ich aber auch die Bereit­schaft vieler Linker, kri­tische Ein­sichten gegen etwas ein­zu­tau­schen, was man früher viel­leicht als Gewerkschafts­illusion bezeichnet hätte.

Eine radi­kale Linke, die sich rege­ne­rieren möchte, darf sich eben nicht an die Ge­werkschaftsapparate dran­hängen, ­sondern muss sich – theo­re­tisch wie prak­tisch – einen eigen­stän­digen Zugang zu Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen erar­beiten.

»Deutsche Gewerk­schaften: Teil der Frie­dens­be­wegung oder ›Organe des impe­ria­lis­ti­schen Staates‹?« spitzen Sie auf dem Klap­pentext Ihre Fra­ge­stellung zu. Gibt es da keine Grautöne?
Sicherlich stimmt, was ein Befrei­ungs­theo­re­tiker einmal gesagt hat: Es gibt kor­rupte Leute in integren Orga­ni­sa­tionen genauso wie es integre Leute in kor­rupten Orga­ni­sa­tionen gibt. Dieser Sinn für real exis­tie­rende Wider­sprüche ver­pflichtet aber noch lange nicht dazu, sich die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Gewerk­schaften oder den kapi­ta­lis­ti­schen Staat schön­zu­reden. Beide Insti­tu­tionen sind letztlich nicht dazu da, die bestehende Eigen­tums­ordnung zu besei­tigen, sondern sie zu kon­ser­vieren und mög­lichen Schaden von ihr abzu­wenden. Allen, die sich ernsthaft für die erste Ziel­setzung inter­es­sieren, dürfte mit nüch­terner Lage­be­ur­teilung besser gedient sein als mit mehr oder weniger raf­fi­nierter Gewerk­schafts­ideo­logie.

»Gewerk­schaften und kapi­ta­lis­ti­scher Staat sind letztlich nicht dazu da, die bestehende Eigen­tums­ordnung zu besei­tigen, sondern sie zu kon­ser­vieren und mög­lichen Schaden von ihr abzu­wenden.«

Sie zitieren Rosa Luxemburg, die während des Ersten Welt­kriegs vom »Sieg der Gewerk­schafts­be­amten« schrieb. Was meinte sie damit?
Luxemburg hat ganz klar gesehen, wie bereit­willig die Gewerk­schaften im Ersten Welt­krieg der impe­ria­lis­ti­schen Kriegs­ma­schi­nerie zuar­bei­teten. Als sie vom »Sieg der Gewerk­schafts­be­amten« sprach, meinte sie: Die anfänglich leichte Mobi­li­sier­barkeit großer Teile der deut­schen Arbei­ter­klasse für den Krieg war auch ein Ergebnis lang­jäh­riger gewerk­schaft­licher Schu­lungs­arbeit. Deren heim­licher Lehrplan habe – typisch deutsch, könnte man sagen – darin bestanden, die Organisa­tionsdisziplin zu ver­ab­so­lu­tieren und für Ver­trauen in die Weisheit der Füh­rungen zu werben. Auto­nomie, Eigen­in­itiative und kri­tische Aus­ein­an­der­setzung mit Auto­ri­täten sind unter diesen Bedin­gungen unter­ent­wi­ckelt geblieben.

Was ist von Rosa Luxem­burgs vor allem in den letzten Lebens­jahren geäu­ßerter Gewerk­schafts­kritik heut­zutage noch brauchbar?
Sie kri­ti­sierte die Gewerk­schaften nicht nur in ihren letzten Lebens­jahren. Die Ein­sicht, dass Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen nicht Pro­du­zen­tinnen, sondern Pro­dukte von Klas­sen­kämpfen sind, hat sie bereits in der Mas­sen­streik­de­batte for­mu­liert und damals auch schon vor dem struk­tu­rellen Kon­ser­va­tismus des gewerk­schaft­lichen Beam­ten­ap­parats gewarnt. In der Burgfriedensko­alition des Welt­kriegs hat sie dann eine neu­artige Form bür­ger­licher Herr­schaft erblickt. Als wich­tigstes Problem erschien ihr aber immer deut­licher der Unter­ta­nen­geist, den viele Mit­glieder der Arbei­ter­or­ga­ni­sa­tionen gerade in Deutschland an den Tag legten. Bekanntlich konnte Luxemburg diese aus meiner Sicht sehr inter­es­santen An­sätze einer anti­au­to­ri­tären Gewerk­schafts­theorie nicht weiter aus­führen. Aber ihr Schüler Jacob Walcher zum Bei­spiel hat am »Roten Gewerk­schaftsbuch« mit­ge­ar­beitet.

Gibt es neben Rosa Luxemburg weitere Autorinnen und Autoren, die sich ähnlich zur Politik der Gewerk­schaften geäußert haben?
Die gab und gibt es, ganz klar. Neben den klas­si­schen Räte­kom­mu­nisten fallen mir bezogen auf die deutsche Gewerk­schafts­ge­schichte spontan vor ­allem Acht­und­sech­ziger wie Hannes Heer oder Karl Heinz Roth ein. Für meine Über­blicks­dar­stellung waren ihre Fall­studien zur gewerk­schaft­lichen Quer­front­po­litik Anfang der drei­ßiger Jahre bezie­hungs­weise zum Wider­stands­kämpfer Wilhelm Leu­schner überaus wertvoll. Aber auch der ehe­malige SDS-Vor­sit­zende und DFG-VK-Mit­be­gründer Helmut Schauer hat Ende der sech­ziger Jahre den Beitrag der Gewerk­schaften zum Kampf gegen die Not­stands­ge­setze aus meiner Sicht zutreffend bilan­ziert, als er von einer »hal­bierten Oppo­sition« der Gewerk­schaften sprach.

Sie beschäf­tigten sich mit den großen Gewerk­schaften ADGB und DGB. Gilt Ihre Kritik auch der anar­chis­ti­schen und kom­mu­nis­ti­schen Oppo­sition?
Meine Kritik gilt tat­sächlich auch ver­schie­denen Vari­anten par­tei­kom­mu­nis­ti­scher Praxis innerhalb der Gewerk­schaften und ich will wirklich nicht so tun, als sei der gewerk­schaft­liche Anti­kom­mu­nismus völlig gegen­standslos gewesen. Als die UdSSR im Juni 1953 die Arbei­ter­un­ruhen in der DDR mili­tä­risch nie­der­schlug, ver­spielte sie ja nicht nur den Rest dessen, was der Par­tei­kom­mu­nismus an anti­mi­li­ta­ris­ti­schem Kredit viel­leicht noch besaß, sondern untergrub auch den Einsatz west­deut­scher Kom­mu­nis­tinnen und Kom­mu­nisten gegen die Remi­li­ta­ri­sierung. Mit ihrer prin­zi­pi­ellen Skepsis gegenüber Par­tei­dis­ziplin, Staat und Militär waren anar­chis­tische Oppo­si­tio­nelle für mich dagegen eher eine Inspi­ra­ti­ons­quelle.

Ziehen Sie aus Ihrem Buch den Schluss, dass die DGB-Gewerk­schaften kein Feld für anti­mi­li­ta­ris­tische Po­litik sein können?
Ich stelle ihre para­staat­liche Inte­gration und For­mierung fest und ziehe daraus die Kon­se­quenz, dass Bünd­nis­po­litik von links sich über Sinn und Zweck dieser Orga­ni­sa­tionen unbe­dingt im Klaren sein sollte. Die För­derung anti­mi­li­ta­ris­ti­scher oder anti­ka­pi­ta­lis­ti­scher Umtriebe gehört nach meiner Ein­schätzung jeden­falls nicht dazu. Wer seine poli­ti­schen Energien nicht ver­geuden will, sollte derlei Dinge von den Gewerk­schaften folglich auch nicht erwarten, sondern besser nach geeig­ne­teren Mitteln und Wegen Aus­schau halten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​1​/​a​l​l​e​s​-​a​n​d​e​r​e​-​a​l​s​-​w​e​h​r​k​r​a​f​t​-​z​e​r​s​e​tzung

Interview: Peter Nowak

Gesellschaft ohne Opposition?

Auch ein 68er Resultat – Kon­gress­be­richt von Peter Nowak

Die Neue Gesell­schaft für Psy­cho­logie (NGfP) sieht sich in der Tra­dition des Auf­bruchs von 1968er. Jährlich orga­ni­siert sie einen Kon­gress, der sich mit wich­tigen Stichwortgeber_​innen des glo­balen Auf­bruchs vor 50 Jahren befasst. Der dies­jährige Kon­gress fand am zweiten März­wo­chende unter dem Motto „Paralyse der Kritik – Gesell­schaft ohne Oppo­sition“ stand, da Herbert Marcuse, ent­liehen wurde. Wie ein schwarz-roter Faden zog sich die Frage durch die Panels und Arbeits­gruppen der drei Tage. Haben wir es aktuell wie 1968 erneut mit einer Gesell­schaft ohne Oppo­sition zu tun oder ver­bieten sich kurz­schlüssige Ana­logien? Der Vor­be­rei­tungs­kreis betonte in der Ein­ladung eher die Unter­schiede zwi­schen 1968 und heute:
„Gleich­zeitig müssen wir berück­sich­tigen, dass und wie sich die Welt (der Kapi­ta­lismus) seit der Ver­wei­ge­rungs­re­volte von ’68 ver­ändert hat – Stich­wörter: Ent­kol­lek­ti­vierung und Pre­ka­ri­sie­rungder Arbeits­ver­hält­nisse in ihrer gesamten sozialen Band­breite, Unter­werfung von Wis­sen­schaft, Bildung und Gesund­heits­wesen unter das direkte Diktat der Kapi­talak­ku­mu­lation, zer­stö­re­rische Aspekte der for­cierten inter­na­tio­nalen Arbeits­teilung und der glo­balen Zyklen seit 1971/73“.

Auch der His­to­riker Karl-Heinz Roth betonte in seinen viel­be­ach­teten Impuls­re­ferat am Sams­tag­morgen, dass die Revolte von 1968 ein glo­baler Auf­stand war, der in den nomi­nal­so­zia­lis­ti­schen Polen und Tsche­chien seine ersten Nie­der­lagen durch die auto­ritäre Staats­macht erleben musste. Roth zeichnete ein düs­teres Bild der aktu­ellen poli­ti­schen Situation. Heute habe man den Ein­druck, als habe der Auf­bruch von 1968 nie statt­ge­funden. Roth sprach ange­sichts der mas­sen­haften Ent­eignung von Bäue­rinnen und Bauern im glo­balen Süden und der Pre­ka­ri­sierung großer Teiler der Lohn­ab­hän­gigen von einer Restau­ration von Klas­sen­herr­schaft im Welt­maßstab. Ob ein neuer sozi­al­re­vo­lu­tio­närer Auf­bruch heute noch möglich ist, sei völlig offen. Es gehe zunächst darum, das Ausmaß der eigenen Nie­derlage rück­sichtslos zu ana­ly­sieren. Dazu gehöre auch der Fakt, dass ein Teil der Errun­gen­schaften von 1968 sich in Sta­bi­li­sa­toren des Kapi­ta­lismus ver­wandelt hätten.

Wie aus dem Indi­vi­dua­lismus der Egotrip wurde

So legtet Roth in seinen Vortrag da, wie die in der 1968er Bewegung starken Betonung des Indi­vi­duums zum Egotrip und zum „Sel­fismus“ wurde und auch die Funktion ver­än­derte. Anfangs habe die Betonung der Indi­vi­dua­lität den Wider­stand gegen die Ver­hält­nisse, die die Men­schen auch per­sönlich nicht mehr aus­halten wollten, befördert. Doch der heutige Sel­fismus ver­hindere Soli­da­rität. Roth wie die meisten anderen Referent_​innen ver­wiesen auf die massive Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­be­din­gungen, mit der heute junge Leute kon­fron­tiert sind. Mit der Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse hin­gegen sei die Angst wider das beherr­schende Gefühl vieler Men­schen geworden, doch Angst mobi­li­siere in der Regel nicht sondern lähme. Das Unbe­hagen an den Ver­hält­nissen ist deshalb nicht ver­schwunden, aber nicht der Wider­stand dagegen kaum vor­handen. Statt­dessen wird das Sich Ein­richten in den Ver­hält­nissen zur Über­le­bens­maxime. Diesen Befund bestärkte die Erzie­hungs­wis­sen­schaft­lerin Andrea Kleeberg-Niepage exem­pla­risch an Texten von jungen Erwach­senen, einer Gym­na­si­astin und einer Haupt­schü­lerin. Sie sollten im Rahmen eines n For­schungs­projekt ihre Zukunfts­er­war­tungen for­mu­lieren. Die Schü­le­rinnen waren durchaus nicht zufrieden mit ihrer Lebens­si­tuation und ihren Zukunfts­er­war­tungen. Doch statt Gesell­schafts­kritik folgte eine Klage über undurch­schaubare Kräfte, die sie nicht kon­trol­lieren können. Anpassung statt Protest und Wider­stand wird dann zur ein­zigen Über­le­bens­stra­tegie

Kritik der repres­siven Toleranz

Die Sozialwissenschaftler_​innen Julia Plato und Falk Sickmann sind bei ihrer Aktua­li­sierung von Herbert Mar­cuses Kritik an der repres­siven Toleranz bei Slavoj Žižek fündig geworden. Der kri­ti­siert, dass sich große Teile der Linken zum Wurm­fortsatz des Libe­ra­lismus gemacht. hätten und damit unbe­ab­sichtigt den Rechts­po­pu­lismus stärkten. Deutlich sei das in den USA geworden, wo Trump die Liberale Hillary Clinton besiegte. Plato und Sickmann haben zur Illus­tration zur Kri­tikder repres­siven Toleranz ein Foto vom Eingang eines Cafés in einen Ber­liner Sze­ne­bezirk ein­ge­blendet, wo eine Tafel ver­kündete, dass Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Homo­phobie nicht akzep­tiert werde. Eine Zeile darüber war die Zah­lungs­mittel und –arten, auf­ge­listet, die akzep­tiert sind. Eine wahr­scheinlich all­täg­liche Hin­weis­tafel. Dass die Basis der Akzeptanz der Besitz von Bargeld oder Kre­dit­karten ist, wird gar nicht besonders wahr­ge­nommen, weil es die Grundlage des Kapi­ta­lismus ist. Kongressteilnehmer_​innen beklagten, dass man der glo­balen Dimension der 68er-Bewegung nicht gerecht werde, wenn man nicht über den euro­päi­schen Tel­lerrand blickt. Zu den wenigen Aus­nahmen auf dem Kon­gress gehörte das Referat der Eth­no­login Raina Zim­mering über die Bedeutung und Aktua­lität des Zapa­tismus. Für fol­gende Kon­gresse wäre die Ein­be­ziehung wei­terer Bei­spiele der aktu­ellen Wider­stands­praxen global aber auch auf lokaler Ebene wün­schenswert. Dadurch würde viel­leicht auch die jüngere akti­vis­tische Linke ange­sprochen, die auf der Kon­ferenz kaum ver­treten war.

aus: express – Zeitung für sozia­lis­tische Betriebs- und Gewerk­schafts­arbeit, Ausgabe: Heft 3/2018

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/,
Peter Nowak

Paralyse der Kritik: Gesellschaft ohne Opposition?

Ein Kon­gress in Berlin zeigt, wie ein Teil der ehe­ma­ligen 68er-Bewegung mit dazu bei­getragen hat, dass sich die Ver­hält­nisse, gegen die man einst kämpfte, noch mehr sta­bi­li­sierten

Stu­die­rende oppo­nieren gegen den in Berlin leh­renden His­to­riker Jörg Babe­rowski, dem nicht nur von ihnen, sondern auch in einem Gast­beitrag in der links­li­be­ralen Frank­furter Rund­schau rechts­las­tiges Gedan­kengut vor­ge­worfen wird.

Eigentlich ist es doch sehr erfreulich, dass 50 Jahre nach 1968, zumindest einige Stu­die­rende nicht nur über diese Ereig­nisse resü­mieren, sondern die damalige Parole »Unter den Talaren der Muff von Tausend Jahren« heute zu aktua­li­sieren ver­suchen. Dass die kri­ti­schen Stu­die­renden von den kon­ser­va­tiven Medien, FAZ und Welt ver­ur­teilt werden, ist nicht ver­wun­derlich.

Diese Zei­tungen haben auch vor 50 Jahren wütend auf die­je­nigen reagiert, die damals die Parole pro­pa­gierten. Ver­wun­der­licher ist dann schon, dass die grü­nen­nahen Taz, die ja immer ihre Nähe zur 1968er-Bewegung her­aus­stellt, ganz klar Front gegen die Kri­tiker Babe­rowski macht und ihn in einen langem Artikel als Opfer linker Ideo­logen hin­stellt. Das ist ein gutes Bei­spiel für die »Paralyse der Oppo­sition«.

So beschrieb Herbert Marcuse 1968 die Gesell­schaft in der BRD. Die Neue Gesell­schaft für Psy­cho­logie, ein Kreis von Sozi­al­wis­sen­schaftlern, die sich selbst in der Tra­dition von 1968 sehen, hat auf ihrem dies­jäh­rigen Kon­gress, der am ver­gan­genen Wochenende in Berlin zu Ende gegangen ist, Mar­cuses Verdikt auf die heutige Zeit über­tragen. Auch seine Auf­for­derung »Wei­ter­machen« wollen sie in die heutige Zeit über­nehmen.

Ent­kol­lek­ti­vierung und Pre­ka­ri­sierung und welchen Anteil die 68er daran hatten

Dabei über­sehen sie die Schwie­rig­keiten eines solchen Unter­fangens nicht, wie das Pro­gramm aus­weist:

Gleich­zeitig müssen wir berück­sich­tigen, dass und wie sich die Welt (der Kapi­ta­lismus) seit der Ver­wei­ge­rungs­re­volte von ’68 ver­ändert hat – Stich­wörter: Ent­kol­lek­ti­vierung und Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse in ihrer gesamten sozialen Band­breite, Unter­werfung von Wis­sen­schaft, Bildung und Gesund­heits­wesen unter das direkte Diktat der Kapi­talak­ku­mu­lation, zer­stö­re­rische Aspekte der for­cierten inter­na­tio­nalen Arbeits­teilung und der glo­balen Zyklen seit 1971/73.

Aus dem Vorwort zum Kon­fe­renz­pro­gramm

Die Aus­wir­kungen dieser Ver­än­de­rungen auf die Indi­viduen wurden in ver­schie­denen Arbeits­gruppen ver­an­schau­licht. So stellte die Erzie­hungs­wis­sen­schaft­lerin Andrea Kleeberg-Niepage Texte vor, in denen sich Jugend­liche, eine Gym­na­si­astin und eine Haupt­schü­lerin, der Frage widmen, was sie von der Zukunft erwarten.

Trotz vieler Unter­schiede machte Kleeberg-Niepage eine Gemein­samkeit fest: In beiden Texten fehlt jeder Hinweis auf eine Pro­test­haltung. Unzu­frie­denheit mit den Ver­hält­nissen war zwar durchaus vor­handen, aber es herrscht die Vor­stellung »wenn ich es nicht schaffe, ist es mein eigenes Ver­fehlen«. Gesell­schaft wurde in den Schreiben nicht adres­siert und so war es nur fol­ge­richtig, dass es auch keine gesell­schafts­kri­ti­schen Gedanken gab. Aber es gab in den Schreiben auch keinen Hinweis auf die Vor­stellung einer glück­lichen Zukunft im Kapi­ta­lismus.

Vielmehr sahen sich die Schrei­be­rinnen als Objekte blinder Mächte und die einzige Mög­lichkeit, die sie haben, ist, sich zu arran­gieren und das Beste daraus zu machen. Es wäre inter­essant gewesen, diese Ergeb­nisse mit Befra­gungen von Jugend­lichen in der DDR zu kon­tras­tieren.

Ein Bei­spiel ist das Lang­zeit­film­projekt »Die Kinder von Golzow«, in dem eine Land­schul­klasse ab 1961 fil­misch begleitet wurde. Die Hoff­nungen, Wünsche und Ängste der Men­schen kamen zu Sprache. Auch beim Bankett der 500 Träumer, einem Preis­aus­schreiben in der DDR im Jahr 1970 sollen sich Jugend­liche die Welt im Jahr 2000 vor­stellen. Man kann heute darüber spotten, aber man kann sich auch darüber Gedanken machen, warum die Jugend­lichen damals weniger Zukunfts­angst hatten, weniger das Gefühl, dass »blinde Mächte« über ihr Schicksal bestimmen, als heute.

Wie aus dem Indi­vi­dua­lismus der Egotrip wurde

Eine Stärke des Kon­gresses bestand dahin, dass immer wieder auch die Frage gestellt wurde, wie Akteure der 1968er -Bewegung, den Kapi­ta­lismus mit sta­bi­li­sieren halfen, anfangs oft gegen ihren Willen. So hat der His­to­riker Karl-Heinz Roth in seinem Vortrag dar­gelegt, wie die Betonung des Indi­vi­duums zum »Egotrip« und zum »Sel­fismus« geriet und auch die Funktion ver­än­derte.

Anfangs stärkte die Betonung der Indi­vi­dua­lität den Wider­stand gegen die Ver­hält­nisse, die die Men­schen auch per­sönlich nicht mehr aus­halten wollten. Doch der heutige Sel­fismus ver­hindert jede Soli­da­rität. Roth vermied wie die meisten anderen Refe­ren­tinnen und Refe­renten aller­dings mora­lische Kritik. Man verwies auf die massive Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­be­din­gungen.

Karl-Heinz-Roth erklärte, dass er selber als »bekannte rote Socke« mit dicker Ver­fas­sungs­schutzakte immer sofort einen Job als Assis­tenzarzt bekommen hat. Mit der Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse hin­gegen sei die Angst wieder das beherr­schende Gefühl vieler Men­schen geworden; doch Angst mobi­li­siere in der Regel nicht, sondern lähme.

Kritik der repres­siven Toleranz

Einen wich­tigen Aspekt haben Julia Plato und Falk Sickmann in ihrer Beschäf­tigung mit Slavoj Žižeks Tole­ranz­be­griff ange­sprochen: Teile der Rest­linken haben sich zum Wurm­fortsatz des Libe­ra­lismus gemacht.

In den USA hat dies zum Auf­stieg und zur Wahl von Trump ent­scheidend bei­getragen – und nicht die angeb­lichen rus­si­schen Hacker, die gerade von den libe­ralen Kreisen ins Feld geführt werden. Sie wollen natürlich ver­meiden, dass ihre Rolle bei dem Wahl­er­gebnis dis­ku­tiert wird.

Plato und Sickmann haben dann noch zu Illus­tration ihrer »Kritik der repres­siven Toleranz« ein Foto vom Eingang eines ange­sagten Cafés in einem Ber­liner Sze­ne­bezirk ein­ge­blendet, wo eine Tafel ver­kündete, dass Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Homo­phobie nicht akzep­tiert werden. Eine Zeile darüber wurden Zah­lungs­mittel und -arten auf­ge­listet, die akzep­tiert werden. Eine wahr­scheinlich all­täg­liche Hin­weis­tafel.

Die meisten Men­schen nehmen je nach Gesinnung mit Freude oder Wut zur Kenntnis, was in der Loka­lität nicht akzep­tiert wird. Dass die Grundlage erst einmal der Besitz von Bargeld oder Kre­dit­karten ist, wird gar nicht besonders wahr­ge­nommen, weil das eben zum Wesen des Kapi­ta­lismus gehört. Dass die Refe­renten genau dieses Schild als Exempel für eine repressive Toleranz nahmen, war gut gewählt.

So leistete der Kon­gress Auf­klärung über den Zustand unserer Gesell­schaft und der von vor 50 Jahren. Nur hätte man bei dem Titel »Deutschland ohne Oppo­sition« ein Fra­ge­zeichen setzen sollen. Denn es gibt im gegen­wärtig in Deutschland durchaus eine Oppo­sition – die aber steht rechts.

Die Vor­stellung, dass Oppo­sition immer staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­tisch sein muss, stimmt schon längst nicht mehr Aber das wäre unter Umständen ein Thema für den nächsten Kon­gress der Neuen Gesell­schaft für Psy­cho­logie. Das in einem ideo­lo­gie­kri­ti­schen Brief befürchtete Abtriften des Kon­gresses in Anti­ame­ri­ka­nismus und Ver­schwö­rungs­theorien hat sich beim dies­jäh­rigen Pro­gramm zum Glück nicht fest­stellen lassen.

Die Unter­zeichner kri­ti­sieren einige Inter­view­äu­ße­rungen eines feder­führend für den Kon­gress ver­ant­wort­lichen Wis­sen­schaftlers. Es wäre wün­schenswert, wenn beim nächsten Kon­gress eine kri­tische Debatte über die Streit­punkte auf einer wis­sen­schaft­lichen Basis möglich wäre.

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Peter Nowak
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[1] https://​www​.geschichte​.hu​-berlin​.de/​d​e​/​b​e​r​e​i​c​h​e​-​u​n​d​-​l​e​h​r​s​t​u​e​h​l​e​/​g​e​o​s​t​e​u​r​o​p​a​s​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​1​6​83840
[2] http://​www​.fr​.de/​w​i​s​s​e​n​/​j​o​e​r​g​-​b​a​b​e​r​o​w​s​k​i​-​d​i​e​-​s​e​l​b​s​t​i​n​s​z​e​n​i​e​r​u​n​g​-​e​i​n​e​s​-​r​e​c​h​t​e​n​-​a​-​1​2​94450
[3] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​f​e​u​i​l​l​e​t​o​n​/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​-​u​n​d​-​l​e​h​r​e​/​d​e​r​-​d​i​f​f​a​m​i​e​r​t​e​-​j​o​e​r​g​-​b​a​b​e​r​o​w​s​k​i​-​e​r​h​a​e​l​t​-​b​e​i​s​t​a​n​d​-​1​4​9​6​0​7​9​8​.html
[4] https://​www​.welt​.de/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​3​5​3​5​3​3​4​/​L​i​n​k​s​e​x​t​r​e​m​i​s​t​e​n​-​w​o​l​l​e​n​-​n​i​c​h​t​s​-​v​e​r​s​t​e​h​e​n​-​s​o​n​d​e​r​n​-​d​e​n​u​n​z​i​e​r​e​n​.html
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​8​5962/
[6] https://​www​.ngfp​.de/
[7] https://​www​.ngfp​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​7​/​1​2​/​G​o​O​_​P​r​o​g​r​a​m​m.pdf
[8] https://​www​.ngfp​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​7​/​1​2​/​G​o​O​_​P​r​o​g​r​a​m​m.pdf
[9] https://​www​.uni​-flensburg​.de/​p​s​y​c​h​o​l​o​g​i​e​/​w​e​r​-​w​i​r​-​s​i​n​d​/​p​e​r​s​o​n​e​n​/​a​n​d​r​e​a​-​k​l​e​e​b​e​r​g​-​n​i​e​page/
[10] http://​www​.kinder​-von​-golzow​.de/
[11] https://​www​.hofe​rich​ter​jacobs​.de/​p​r​o​d​u​k​t​i​o​n​e​n​/​d​a​s​-​b​a​n​kett/
[12] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​v​o​r​-​3​0​-​j​a​h​r​e​n​-​e​r​t​r​a​e​u​m​t​e​n​-​s​i​c​h​-​e​i​n​i​g​e​-​d​d​r​-​j​u​g​e​n​d​l​i​c​h​e​-​d​a​s​-​j​a​h​r​-​2​0​0​0​/​1​1​6​0​4​6​.html
[13] http://​www​.stiftung​-sozi​al​ge​schichte​.de/​j​o​o​m​l​a​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​d​e​/​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​l​i​t​e​r​a​t​u​r​l​i​s​t​e​n​-​2​/​1​0​1​-​k​a​r​l​-​h​e​i​n​z​-roth
[14] http://​www​.falk​sickmann​.de/
[15] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​6​/​1​8​/​s​l​a​v​o​j​-​z​i​z​e​k​-​k​a​p​i​t​a​l​i​s​m​u​s​-​d​e​r​-​n​e​u​e​-​k​l​a​s​s​e​n​kampf
[16] http://​crit​psych​.blogspot​.de/​2​0​1​7​/​1​2​/​o​f​f​e​n​e​r​-​b​r​i​e​f​-​d​i​e​-​n​e​u​e​-​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​-​f​u​r​1​5​.html

Arbeit – Bewegung – Geschichte

Die Schweiz spielte keine unwichtige Rolle in der Geschichte der linken Arbei­te­rIn­nen­be­wegung. Die Zim­mer­walder-Kon­ferenz von 1915, zu der die sozia­lis­ti­schen Geg­ne­rInnen des 1. Welt­kriegs zusammen kamen, ist ein bekanntes Bei­spiel. Kaum bekannt ist hin­gegen, dass die Schweiz vor über 40 Jahren auch eine wichtige Rolle in der euro­päi­schen Ver­netzung der linken Betriebs­in­ter­vention gespielt hat.

Anfang der 1970er Jahre wurde in Zürich ein inter­na­tio­nales Koor­di­na­ti­onsbüro für die län­der­über­grei­fende Unter­stützung von Streiks und Arbeits­kämpfe auf­gebaut. Getragen wurde es von Gruppen der radi­kalen Linken, die durch den Auf­bruch nach 1968 ent­standen sind und sich weder der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen noch der tra­di­ti­ons­kom­mu­nis­ti­schen Richtung zuord­neten. Neben dem Pariser Mai 1968 war auch der ita­lie­nische Herbst 1969 für diese Linke ein wich­tiger Bezugs­punkt. Denn in Italien betei­ligten sich viele Arbei­te­rInnen im ganzen Land an Betriebs­be­set­zungen, Streiks und mili­tanten Demons­tra­tionen. Dort war der Funke des revo­lu­tio­nären Auf­bruchs tat­sächlich über­ge­sprungen, von den Hoch­schulen auf die Fabriken. Linke Akti­vis­tInnen sowie kämp­fe­rische Arbei­te­rInnen aus vielen euro­päi­schen Ländern ver­folgten die Ent­wicklung mit grossem Interesse. «In der his­to­ri­schen For­schung zu den Streik­be­we­gungen und Arbeits­kämpfen der 1960er und 1970er ist die inter­na­tionale Zusam­men­arbeit von Strö­mungen und Gruppen, die sich an diesen Aus­ein­an­der­set­zungen in der Fabrik ori­en­tieren, noch wenig beachtet worden», schreibt der Ber­liner His­to­riker Dietmar Lange in der aktu­ellen Ausgabe von Arbeit – Bewegung – Geschichte, Zeit­schrift für his­to­rische Studien.

Die Pro­phe­zeiung des her­auf­ziehen den Post­for­dismus

Das Schwer­punkt­thema lautet «Linke Betriebs­in­ter­vention, wilde Streiks und ope­rais­tische Politik 1968 bis 1988». Dietmar Lange, der gemeinsam mit Fabian Ben­newitz, Ralf Hoff­rogge und Axel Weipert die Zeit­schrift her­ausgibt, forscht seit län­gerem zur Geschichte der linken Betriebs­in­ter­ven­tionen der 1960er und 1970er Jahre. Dabei hat er auch einen Bericht über eine Inter­na­tionale Arbei­te­rIn­nen­kon­ferenz im April 1973 aus­ge­graben, die in Paris statt­ge­funden hat. Sie wurde wesentlich von dem Zürcher Koor­di­na­ti­onsbüro vor­be­reitet und widmete sich den Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen in der Auto­mo­bil­in­dustrie. Anwesend Arbei­te­rInnen aus den wich­tigsten Auto­mo­bil­kon­zernen wie BMW, VW, Fiat, Opel, Alfa Romeo, Renault und Citroen. Aus der Schweiz waren Beschäf­tigte von Saurier ver­treten. Auch ver­schiedene Linke aus Deutschland, Frank­reich, Italien und Gross­bri­tannien nahmen an der Kon­ferenz teil. Aus der Schweiz waren Akti­vis­tInnen der Gruppe Klas­sen­kampf nach Paris gekommen, die sich aus einer mao­is­tisch ori­en­tierten Jugend­be­wegung in der ita­lie­ni­schen Schweiz ent­wi­ckelt hatte und Anfang der 70er Jahre ihren Ein­fluss auf die deutsch­spra­chige Schweiz aus­dehnte. Mitte der 70er Jahre löste sich die Gruppe auf. In dieser Zeit war die linke Betriebs­in­ter­vention in eine Krise geraten geraten
und auch das Zürcher Koor­di­nie­rungsbüro stellte die Arbeit ein. Die Vor­be­reitung der Pariser Kon­ferenz war ihre wich­tigste Arbeit. «Nur kurze Zeit nach der Kon­ferenz in Paris vollzog ein Grossteil der betei­ligten Gruppen einen Rich­tungs­wechsel oder löste sich auf», schreibt Dietmar Lange. In einem Interview mit dem Arzt und His­to­riker Karl Heinz Roth, der damals an der linken Betriebs­in­ter­vention beteiligt war, spürt Lange den Gründen für den schnellen Zusam­men­bruch der trans­na­tio­nalen Soli­da­ri­täts­arbeit nach, der zu einem langen Abschied der linken Bewegung vom Pro­le­tariat führen sollte. Roth erinnert sich an war­nende Stimmen auf der Kon­ferenz, die berich­teten, wie durch Kon­zern­stra­tegien das Konzept des kämp­fe­ri­schen Mas­sen­ar­beiters unter­graben wurde. «Diese Pro­phe­zeiung des her­auf­zie­henden Post­for­dismus stand als Mene­tekel an der Wand des Kon­gresses», so Roth. Er begründet auch, warum das Koor­di­nie­rungsbüro, dass neben der Gruppe Klas­sen­kampf auch von der Berner und St. Gal­lener Orts­gruppen der Pro­le­ta­ri­schen
Front getragen wurden, in der Schweiz errichtet wurde: «Die Stand­ortwahl lag nicht nur aus geo­gra­phi­schen Gründen nahe, sondern hatte mit der damals leider noch sehr sel­tenen Mehr­spra­chigkeit der schwei­ze­ri­schen Genos­sinnen und Genossen zu tun».
Par­al­lelen zu heu­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen
Das Koor­di­nie­rungsbüro habe sich zum Ziel gesetzt, die Selbst­or­ga­ni­sation der am meisten mar­gi­na­li­sierten Sek­toren der euro­päi­schen Arbei­te­rIn­nen­klasse zu fördern. Das ist eine sehr aktuelle Ziel­setzung. Schliesslich gibt es zurzeit eine linke Betriebs­in­ter­vention bei Amazon. Es gab bereits mehrere Treffen von Beschäf­tigten von Amazon-Werken in Deutschland und Polen. Deshalb weckt das Schwer­punkt­thema der Zeit­schrift Arbeit – Bewegung – Geschichte nicht nur his­to­ri­sches Interesse. Die Her­aus­ge­be­rInnen weisen darauf hin, dass sich «in den hier publi­zierten Texten zahl­reiche Aspekte finden, die Par­al­lelen zu heu­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen auf­weisen». Nelly Tügel unter­sucht in ihren Beitrag, wie der Bun­des­vor­stand des Deut­schen Gewerk­schafts­bundes (DGB) auf gewerk­schaft­liche
Akti­vi­täten von Arbeits­mi­gran­tInnen in West­deutschland reagierte, die oft noch Klas­sen­kampf­tra­di­tionen ein­brachten, die in Deutschland durch den Natio­nal­so­zia­lismus aus­ge­löscht worden waren. «Zum einen erging die Auf­for­derung an die Ein­zel­ge­werk­schaften, jeweils einen Kol­legen zu benennen, der in einen der Abteilung Orga­ni­sation unter­stellten Unter­aus­schuss für die Betreuung aus­län­di­scher Kol­legen ent­sandt werden sollte. Zum anderen wurde beschlossen, Mate­rialen über die kom­mu­nis­tische und faschis­tische Unter­wan­derung durch aus­län­dische Arbeit­nehmer zusam­men­zu­stellen und allen Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten zuzu­stellen». Sehr emp­feh­lenswert sind auch die Bei­träge in der Zeit­schrift, die sich nicht mit dem Schwer­punkt­thema befassen. Auch dabei wird deutlich,
dass die Schweiz in der Geschichte der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung eine wichtige Rolle spielte. So berichtet die His­to­ri­kerin Miriam Sachse von einem Sym­posium, das sich mit der inter­na­tio­nalen sozia­lis­ti­schen Frau­en­kon­ferenz 1915 in Bern befasste. Dabei betonte die Prä­si­dentin der Schweizer Robert Grimm Gesell­schaft, Monika Wick aus Zürich, dass die Kon­ferenz, die in klarer Oppo­sition zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kurs des Burg­friedens stand, auch männ­liche Unter­stützer hatte. Dazu gehörte in der Schweiz Robert Grimm.

Arbeit – Bewegung – Geschichte.
Zeit­schrift für his­to­rische Studien, Heft
1/2016, 230 Seiten, Bezug: www​.metro​pol​verlag​.de

aus: vor­wärts – 26. April 2016

http://​www​.schat​ten​blick​.de/​i​n​f​o​p​o​o​l​/​m​e​d​i​e​n​/​a​l​t​e​r​n​/​v​o​r​w​1​1​8​5​.html

Peter Nowak

Das Proletariat wird transnational

Neue Publi­ka­tionen beschäf­tigen sich mit linken Betriebs­in­ter­ven­tionen in Europa infolge des Auf­bruchs von 1968. Die län­der­über­grei­fende Soli­da­rität in Arbeits­kämpfen war damals pro­gram­ma­tisch.

»Mit seinem Ket­zerbuch ›Abschied vom Pro­le­tariat‹ ist er nun über­ra­schend aus der St.-Marx-Kirche aus­ge­treten«, spottete der Spiegel 1981 über den linken fran­zö­si­schen Sozio­logen André Gorz. Das Buch wurde damals vor allem bei der vom Auf­bruch von 1968 geprägten Linken zum Best­seller und sein Titel zum Pro­gramm. Denn nun konnte manch alt­ge­dienter Maoist auch theo­re­tisch begründen, warum sein Bemühen, die Fabrik­ar­beiter für die Revo­lution zu gewinnen, keinen Erfolg gehabt hatte. Von Gorz ist vielen heute nur »Abschied vom Pro­le­tariat« bekannt. Die Bücher, in denen er Brücken zwi­schen der alten Arbei­ter­be­wegung und dem Auf­bruch der Neuen Linken nach 1968 schlagen wollte, sind hin­gegen fast ver­gessen. Sie trugen ebenso pro­gram­ma­tische Titel wie »Die Aktua­lität der Revo­lution« und »Zur Stra­tegie der Arbei­ter­be­wegung im Neo­ka­pi­ta­lismus«.

Klassenkampf überall. Eine Demonstration der Gruppe »Lotta Continua« in Mailand, Anfang der siebziger Jahre
Klas­sen­kampf überall. Eine Demons­tration der Gruppe »Lotta Con­tinua« in Mailand, Anfang der sieb­ziger Jahre (Foto: www​.lalotta​con​tinua​.it)

Es könnte sein, dass die heute nur noch anti­qua­risch erhält­lichen Bücher bald wieder stärkere Beachtung finden. In den ver­gan­genen Jahren haben jüngere His­to­riker den lange ver­ges­senen dis­si­denten Strö­mungen der Arbei­ter­be­wegung Auf­merk­samkeit gewidmet. Diese hatten in der For­schung zuvor höchstens in den Fuß­noten Erwähnung gefunden. Kon­zen­trierte sich die For­schung auf die großen Arbei­ter­par­teien und Gewerk­schaften, widmet man sich jetzt der Räte­be­wegung und unter­sucht die zahl­reichen Gruppen, die sich weder der Sozi­al­de­mo­kratie noch dem Par­tei­kom­mu­nismus zurech­neten.

Kürzlich ist die erste Ausgabe der Zeit­schrift für his­to­rische Studien »Arbeit Bewegung Geschichte« mit dem Schwer­punkt­thema »Linke Betriebs­in­ter­vention, wilde Streiks und ope­rais­tische Politik 1968 bis 1988« im Metropol-Verlag erschienen. Die Zeit­schrift ist aus dem »Jahrbuch für For­schung zur Geschichte der Arbei­ter­be­wegung«, das seine Wurzeln in der DDR hatte, her­vor­ge­gangen. Vor allem der trans­na­tionale Cha­rakter der Betriebs­in­ter­ven­tionen sei in der his­to­ri­schen For­schung bisher kaum beachtet worden, schreibt der Ber­liner His­to­riker Dietmar Lange von der Redaktion von »Arbeit Bewegung Geschichte«. Dabei habe es vor allem nach 1969 einen regen Aus­tausch unter den linken Gruppen diverser euro­päi­scher Länder gegeben.

Neben dem Pariser Mai sei der heiße Herbst 1969 in Italien ein wich­tiges Schlüs­sel­datum gewesen.Damit ist ein Zyklus von Kämpfen und Streiks gemeint, die ganz Italien erfasst hatten. Diese Aus­ein­an­der­setzung wurde von Linken in Europa mit beson­derem Interesse wahr­ge­nommen, weil in Italien für einige Monate Rea­lität wurde, was sich viele von ihnen in anderen Ländern ver­geblich erhofften: Ein rele­vanter Teil der Lohn­ab­hän­gigen betei­ligte sich mit mili­tanten Demons­tra­tionen, Streiks und Fabrik­be­set­zungen an den gesell­schaft­lichen Kämpfen. Bereits 1969 kam es zu ersten Ver­net­zungs­treffen linker Gruppen, Gewerk­schaften und Soli­da­ri­täts­in­itia­tiven aus ver­schie­denen Ländern. Dabei wurden Fragen dis­ku­tiert, die erstaunlich aktuell scheinen. »For­ciert wurde die Kon­takt­auf­nahme nicht nur durch die geo­gra­phische Nähe, sondern durch die zu dieser Zeit wach­senden Her­aus­for­de­rungen, wie die wach­sende Kapi­tal­ver­flechtung, die zuneh­mende Migration von Arbeits­kräften und die zuneh­mende Inte­gration im Rahmen des gemein­samen euro­päi­schen Marktes«, schreibt Dietmar Lange. Er hat bei seinen For­schungen in ita­lie­ni­schen Archiven einige bisher weit­gehend unbe­kannte Quellen über diese trans­na­tionale Ver­netzung erschlossen.

Das erste Treffen fand in Rom statt. Daran betei­ligten sich Ver­treter links­so­zia­lis­ti­scher Gruppen und Par­teien, die seit 1968 ent­standen waren und sich weder dem Tra­di­ti­ons­kom­mu­nismus noch der Sozi­al­de­mo­kratie zuordnen wollten. Auch die beiden in Italien zeit­weise ein­fluss­reichen linken Gruppen Lotta Con­tinua und Auto­nomia Operaia, die sich auf unter­schied­liche Frak­tionen der dis­si­denten Linken bezogen, suchten und fes­tigten ihre inter­na­tio­nalen Kon­takte. 1971 war in Zürich ein Koor­di­na­ti­onsbüro eröffnet worden, das sich dem Aufbau einer län­der­über­grei­fenden Soli­da­rität mit strei­kenden Betrieben widmen sollte. Zu der wich­tigsten Akti­vität dieses Büros gehörte eine im April 1973 in Paris ver­an­staltete Kon­ferenz zur Situation in der euro­päi­schen Auto­mo­bil­in­dustrie. Dort war es zu spon­tanen Streiks gekommen. Als Prot­agonist der Kämpfe wurde auf der Kon­ferenz der »mul­ti­na­tionale Mas­sen­ar­beiter« aus­ge­macht. Damit waren vor allem an- und unge­lernte Beschäf­tigte an den großen Mon­ta­ge­bändern gemeint, die oft aus andere Lan­des­teilen oder Ländern zuge­wandert waren. So spielten in den ita­lie­ni­schen Fabrik­kämpfen unge­lernte Beschäftige aus Süd­italien eine zen­trale Rolle.

Über die Pariser Kon­ferenz sind viele Details bekannt, weil Lange in den Archiven einen ver­schollen geglaubten Bericht gefunden und über­setzt hat. Demnach haben sich Auto­mo­bil­ar­beiter aus Frank­reich, Groß­bri­tannien, Italien und der Schweiz an der Kon­ferenz beteiligt. Aus Deutschland waren Beschäf­tigte der Kölner Ford-Werke, von VW aus Rüs­selsheim, Volks­wagen aus Han­nover und BMW aus München beteiligt. Die Teil­nehmer wider­legten die in den bür­ger­lichen Medien ver­breitete These, dass die »ita­lie­nische Krankheit«, wie die Zunahme der Kämpfe in Italien von Politik und Wirt­schaft genannt wurde, nicht auch für andere Länder Bedeutung erlangen könnte. So hätten sich Sabotage und Absen­tismus, wie das Ver­lassen des Arbeits­platzes genannt wurde, auch bei VW-Han­nover und bei BMW-München ver­breitet.

Doch es wurde auch offen über die Schwie­rig­keiten und Pro­bleme gesprochen, die einer schnellen Aus­breitung der Arbeits­kämpfe in ganz Europa im Wege standen. »Es gibt zu viele Schutz­vor­rich­tungen, poli­tische Stau­räume, Ventile zum Dampf­ab­lassen, die das Gesamt­ka­pital mit allen seinen pro­duk­tiven und insti­tu­tio­nellen Glie­de­rungen in Bewegung setzen kann«, lautete die Ein­schätzung in dem Pro­tokoll. »Unter diesen Vor­aus­set­zungen kann eine inter­na­tionale Ver­ein­heit­li­chung des Arbei­ter­ver­haltens nur in dem Tempo und nach dem Interesse der Bosse von­statten gehen«, so das wenig opti­mis­tische Fazit. Das war für die Kon­fe­renz­teil­nehmer gleich­zeitig ein Plä­doyer für den Aufbau einer ein­heit­lichen kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sation, die sie Gesamt­projekt nannten.

Doch die Phase der linken Fabrik­in­ter­ven­tionen fand ein rasches Ende. »Nur kurze Zeit nach der Kon­ferenz in Paris vollzog ein Großteil der betei­ligten Gruppen einen Rich­tungs­wechsel und löst sich auf«, schreibt Lange. Auch sein Inter­view­partner Karl-Heinz Roth, der damals in diesen Kämpfen eine wichtige Rolle spielte, konnte im Gespräch wichtige Hin­weise auf die Hin­ter­gründe geben, die nicht nur zur Auf­lösung des Zürcher Büros, sondern auch zum Zusam­men­bruch der trans­na­tio­nalen Betriebs­so­li­da­rität führten. Er erin­nerte an Berichte von Teil­nehmern der Pariser Kon­ferenz, die sich damals neuen Kon­zern­stra­tegien wid­meten, mit denen das Konzept des kämp­fe­ri­schen Mas­sen­ar­beiters unter­graben wurde. »Diese Pro­phe­zeiung des her­auf­zie­henden Post­for­dismus stand als Mene­tekel an der Wand des Kon­gresses«, so Roth. Der lange Abschied der Linken vom Pro­le­tariat nahm hier seinen Anfang.

In den ver­gan­genen Jahren gab es neue Ver­suche, eine trans­na­tionale Streik­so­li­da­rität auf­zu­bauen. Dafür stehen die Streiks bei Amazon ebenso wie die Migrant Strikers oder die Oficina Pre­caria Berlin, zwei Initia­tiven, in denen sich spa­nische und ita­lie­nische Arbeits­mi­granten in Berlin orga­ni­sieren. So dürfte das Schwer­punkt­thema von Arbeit Geschichte Bewegung nicht nur his­to­ri­sches Interesse wecken. Im Vorwort weisen die Her­aus­geber auf Par­al­lelen zwi­schen ihrem For­schungs­thema und heu­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen hin: »Dazu gehören die bedeu­tende Rolle von Migranten und Migran­tinnen, die The­ma­ti­sierung der Gesundheit der Arbeiter und Arbei­te­rinnen sowie der Wohn- und Lebens­ver­hält­nisse im Stadtteil.«

Am 30. Mai um 19 Uhr dis­ku­tieren in Berlin im Buch­laden Schwarze Risse (Mehringhof) Dietmar Lange, Redakteur von »Arbeit Bewegung Geschichte«, und Mit­glieder der Basis­ge­werk­schaft IWW über Betriebs­so­li­da­rität damals und heute.

Peter Nowak

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​1​5​/​5​3​8​3​6​.html
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Berlin:

Diskussionsveranstaltung:

30.Mai 2016, 19 Uhr, Buchladen Schwarze Risse, Gneisenaustr. 2a.

Ist der lange Abschied vom Proletariat zu Ende?

Gespräch über die Geschichte und Aktua­lität linker Betriebs­in­ter­ven­tionen
Mit Dietmar Lange, His­to­riker und Mit­her­aus­geber der Zeit­schrift Arbeit
Bewegung Geschichte und Mark Richter Mit­glied der IWW*

Mode­ration Peter Nowak, Jour­nalist und Her­aus­geber des Buches „Ein Streikt seht, wenn mensch ihn selber macht“

In der aktu­ellen Ausgabe der Zeit­schrift Arbeit Bewegung Geschichte

(http://​www​.arbei​ter​be​wegung​-jahrbuch​.de/​?​p=536) werden heute weit­gehend
unbe­kannt Details über eine län­der­über­grei­fende Koor­di­nierung der linken
betrieb­lichen Inter­ven­tionen vor­ge­stellt. Dar­unter ist ein Bericht über eine Pariser Kon­ferenz von Beschäf­tigten aus dem Auto­mo­bil­sektor aus meh­reren euro­päi­schen Ländern im April 1973. Dietmar Lange wird einen Über­blick über den Versuch einer trans­na­tio­nalen linken
Betriebs­in­ter­vention geben und auchdie Pro­bleme benennen. Waren sie der Grund für den langen Abschied vom Pro­le­tariat vieler linker Gruppen? In den letzten Jahren sind Soli­da­rität mit Streiks und anderen betrieb­lichen Kämpfen wieder Gegen­stand linker Initia­tiven geworden.
Unter dem Titel „Direct Unionism“- Stra­tegie für erfolg­reiche Basis­ge­werk­schaften auf der Höhe der Zeit“ ver­öf­fent­lichte die IWW kürzlich ein Dis­kus­si­ons­papier

(https://​de​.scribd​.com/​d​o​c​/​2​8​3​8​7​6​8​7​9​/​D​i​r​e​c​t​-​U​n​i​o​n​i​s​m​-​S​t​r​a​t​e​g​i​e​-​f​u​r​-​e​r​f​o​l​g​r​e​i​c​h​e​-​B​a​s​i​s​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​-​a​u​f​-​d​e​r​-​H​o​h​e​-​d​e​r​-Zeit),
in das Erfah­rungen mit Arbeits­kämpfen in pre­kären Sek­toren ein­flossen. Mark Richter aus Frankfurt am Main wird die dort ver­tre­tenen Thesen zur Dis­kussion stellen.

Wem nützt die weitere Verrechtlichung der Arbeitskämpfe?

Tarif­einheit ist ein Füll­be­griff, hinter dem sich unter­schied­liche Inter­essen von Teilen des DGB und der Kapi­tal­ver­bände ver­bergen

Hätte die Zug­per­so­nal­ge­werk­schaft GDL mehr Sinn für poli­tische Sym­bolik, hätte sie ihren letzten Streik nicht schon am 21.Mai abge­brochen. Schließlich wurde am fol­genden Tag das Tarif­ein­heits­gesetz[1] vom Bun­destag ver­ab­schiedet, das Kri­tiker schon als Lex GDL bezeichnet haben. 444 Abge­ordnete stimmten[2] für die von der Bun­des­re­gierung vor­an­ge­triebene Tarif­einheit, 144 stimmten dagegen und 16 ent­hielten sich. Geschlossen stimmten die am 22. Mai im Par­la­mentssaal anwe­senden Abge­ord­neten der Grünen und Linken gegen das Gesetz, auch eine SPD- und 16 Uni­ons­ab­ge­ordnete votierten mit Nein. Das Abstim­mungs­ver­halten macht schon deutlich, dass es sich bei der Tarif­einheit kei­neswegs um eine Frage geht, die einfach im Links-Rechts-Schema ein­ge­ordnet werden können.

Abschied vom Prinzip: Ein Betrieb – ein Tarif­vertrag

Aus­gangs­punkt des Gesetzes war ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts von 2010[3]. Auf­grund der Ent­scheidung war es rechtens, dass in einem Betrieb mehrere Tarif­ver­träge der gleichen Berufs­gruppen neben­ein­ander bestehen können. Damit wich das Bun­des­ar­beits­ge­richt von seiner bis­he­rigen Rechts­spre­chung ab, die dem Grundsatz »Ein Betrieb – ein Tarif­vertrag« gefolgt war. Zu den ersten, die nach diesem Urteil nach einer gesetz­lichen Regelung der Tarif­einheit gerufen hatten, waren der DGB und ihre Ein­zel­ge­werk­schaften.

Damals war auch die Links­partei kei­neswegs klar dagegen posi­tio­niert. Das lag auch am Gewerk­schafts­flügel, der über die WASG in die Links­partei gekommen war. Was hat sich nun in den letzten 5 Jahren ver­ändert, dass zumindest die par­la­men­ta­rische Linke ein­deutig gegen die Tarif­einheit ist und auch einige Ein­zel­ge­werk­schaften, vor allem die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di, ihre ursprüng­liche Befür­wortung der Tarif­einheit zurückzog? Bei ihr ist das eine Folge des großen Drucks von der Gewerk­schafts­basis. Dahinter stehen aber auch unter­schied­liche Vor­stel­lungen von der Gewerk­schafts­macht und Ver­än­de­rungen durch neue Arbeits­ver­hält­nisse.

Wenn Kri­tiker der Tarif­einheit monieren, dass damit klei­neren Gewerk­schaften im Betrieb wesent­liche Rechte genommen werden und deren Streik­fä­higkeit damit unter­mi­niert werden soll, haben sie Recht. Selbst die Befür­worter des Gesetzes, die solche Pläne lange von sich wiesen, geben mitt­ler­weile offen zu, dass das Ziel des Tarif­ein­heits­ge­setzes die weitere Ver­re­gelung des deut­schen Arbeits­kampfes ist. Lange Zeit war der Deutsche Gewerk­schaftsbund der Garant für die Ver­recht­li­chung der Arbeits­kämpfe. Die Unter­nehmer konnten sich darauf ver­lassen, dass ein Streik nicht aus dem Ruder lief. Davon pro­fi­tierte auch die Unter­neh­mer­seite, die natürlich über­haupt keine Arbeits­kämpfe mochte. Doch wenn sie sich schon nicht ver­meiden konnten, wussten sie wenigstens genau, wann der Streik beginnt und zu Ende ist. Diese Ver­re­ge­lungs­kultur war, anders als linke Kri­tiker behaup­teten, kein Verrat an der Arbei­ter­klasse. Sie ent­sprach vielmehr den Bedürf­nissen eines großen Teils der DGB-Mit­glieder.

Ein­heits­ge­werk­schaft oder Betriebs­ge­mein­schaft?

Vor allem in den for­dis­ti­schen Groß­be­trieben sahen sich die Gewerk­schaft als Teil des Betriebes. Dort trat man mit der Lehre ein und glaubte sich rund­um­ver­si­chert. Es ging dort schon mal um die Durch­setzung unter­schied­licher Inter­essen, aber immer schön kon­struktiv, dabei sollte aber nie der Erfolg des Betriebes infrage gestellt werden.

Diese Arbeit der Gewerk­schafts­arbeit, die nicht auf Kon­flikte setzt, sondern das Gemeinsame im Betrieb in den Mit­tel­punkt stellt, knüpfte vor allem in den ersten beiden Jahr­zehnten der BRD an die Praxis der NS-Volks­ge­mein­schaft an. Darauf machten linke Kri­tiker des DGB wie der His­to­riker Karl Heinz Roth auf­merksam, der in den 70er Jahren sein Buch »Die andere Arbei­ter­be­wegung«[4] ver­fasste. Dabei wurden von den Kri­tikern damals aber oft die Unter­schiede zwi­schen einer an die Stand­ort­logik ange­passten DGB-Politik und der NS-Betriebs­ge­mein­schafts­ideo­logie, wie sie sich in der Deut­schen Arbeits­front aus­drückte, außer acht gelassen. Letztere konnte nur in einem Umfeld exis­tieren, wo auch die noch so ange­passte Variante sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Gewerk­schafts­po­litik ter­ro­ris­tisch unter­drückt wurde. Die ange­passte DGB-Betriebs­po­litik wie­derum wurde wesentlich von den im NS ille­ga­li­sierten Sozi­al­de­mo­kraten betrieben, baute aber in den Betrieben auf den Bewusst­seins­stand der durch die NS-Volks­ge­mein­schaft sozia­li­sierten Beleg­schaften auf. Während nun vor allem die nach dem gesell­schaft­lichen Auf­bruch von 1968 ent­standene Linke die ange­passte DGB-Politik heftig kri­ti­sierte und his­to­rische Par­al­lelen zur NS-Betriebs­ge­mein­schaft zog, ver­tei­digten die ältere Linke die Ein­heits­ge­werk­schaft. Nach dieser Erzählung wurde sie von Anti­fa­schisten unter­schied­liche poli­ti­scher Rich­tungen in den NS-Kon­zen­tra­ti­ons­lagern illegal gegründet und nach dem Ende des NS dann prak­tisch umge­setzt. Sie sei eine Kon­se­quenz aus der Zer­split­terung der Arbei­ter­be­wegung in der Wei­marer Republik, die vom NS getrennt geschlagen, in die Ille­ga­lität, in die KZs getrieben und ins Exil gezwungen wurde.

Auch diese Erzählung kann sich auf his­to­rische Doku­mente berufen. Es gab im Wider­stand gegen den NS pro­gram­ma­tische Abhand­lungen von Kom­mu­nisten, Sozi­al­de­mo­kraten und Par­tei­losen, die sich in einer Gesell­schaft nach dem Ende des NS eine Ein­heits­ge­werk­schaft wünschten, die stark genug sein sollte, den Macht­an­sprüchen von Kapi­tal­ver­bänden zu wider­stehen. Nur hatte eine solche Ein­heits­ge­werk­schaft wenig mit der realen Praxis des DGB zu tun, die linke Kri­tiker wie den Links­so­zia­listen Viktor Agartz[5], aber auch Mit­glieder der KPD in den 50er Jahren aus­grenzte. Gegenüber der neuen Linken, die im Gefolge des 68-Auf­bruchs ent­stand, reagierte sie mit Gewerk­schafts­aus­schlüssen. Diese repres­siven Maß­nahmen wurden mit der Ver­tei­digung der Ein­heits­ge­werk­schaft begründet.

Hier haben wir das Bei­spiel eines Mythos in der Geschichte, wie ihn das Kol­lektiv Lou­kanios[6] in ihrem kürzlich ver­öf­fent­lichten Buch »History is unwritten«[7] kri­tisch unter die Lupe nehmen. Die Erzählung von der Ein­heits­ge­werk­schaft kann sich auf reale his­to­rische Ereig­nisse berufen. Es waren nicht nur Kom­mu­nisten, sondern ebenso Links­so­zia­listen wie Wolfgang Abendroth[8], aber auch Anhänger dis­si­denter linker Gruppen, die das Konzept der Ein­heits­ge­werk­schaft ver­tei­digten. Der DGB-Büro­kratie diente der Verweis auf die Ein­heits­ge­werk­schaft dazu, Aus­schlüsse von kri­ti­schen Mit­gliedern zu recht­fer­tigen, die als Sabo­teure der Gewerk­schafts­einheit hin­ge­stellt wurden.

Dass sowohl die Ein­heits­ge­werk­schaft als auch die Ver­re­gelung des Arbeits­kampfes vor allem bei der neuen Linken auf Kritik stieß, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich wurden sie aus der ima­gi­nierten Einheit aus­ge­grenzt und die Ver­re­gelung ließ kaum Spielraum für die Spon­ta­nität und Krea­ti­vität von Betriebs­be­leg­schaften, die Arbeits­kämpfe nicht nach dem Lehrbuch des DGB führen wollten. So wurde der wesentlich von Arbeits­mi­granten aus der Türkei getragene Ford-Streik im Jahr 1973[9] von einer Allianz aus DGB-Führung, Polizei und betriebs­ei­genen Sicher­heits­per­sonal nie­der­ge­schlagen. Als alles vorbei war, resü­mierte[10] der Spiegel in ras­sis­ti­scher Diktion: »Der Tür­ken­streik bei Ford endete mit einem Sieg der Deut­schen: Von den beson­deren For­de­rungen der Gast­ar­beiter wurde bis heute kaum eine erfüllt. Die Iso­lation der Türken blieb.«

Hetze gegen und kri­tische Soli­da­rität mit der GDL

Damals wagten Betriebs­linke aus Deutschland gemeinsam mit tür­ki­schen Kol­legen den Aus­bruch aus der deut­schen Stand­ort­logik. Vier Jahr­zehnte später fordert die mehr­heitlich deutsche GDL, die im Bündnis mit dem Beam­tenbund steht, den deut­schen Standort nur deshalb heraus, weil sie auf kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung setzt und das Moment der Spon­ta­nität und Unbe­re­chen­barkeit in den Arbeits­kampf zurück­ge­bracht hat. Das reicht schon, um sämt­liche anti­ge­werk­schaft­lichen Reflexe zu mobi­li­sieren (Spin Doc­toring im GDL-Arbeits­kampf[11]).

Da sorgt ein Julien Sewering für Auf­regung, weil er das kämp­fe­rische Zug­per­sonal gleich nach Auschwitz schicken will und sich selber als Zug­wärter, der dabei bestimmt nicht streikt, ima­gi­niert[12]. Er ist kein Nazi, er will nur an den Klick­zahlen ver­dienen, kommt gleich die scheinbar beru­hi­gende Nach­richt. Als ob es nicht schon beun­ru­higend genug wäre, mit Ver­nich­tungs­wün­schen gegen strei­kende Gewerk­schafter über­haupt eine Leser­schaft gewinnen zu können. Wenn man noch bedenkt, dass es sich bei diesen Blogs um ein Format handelt, dass angeblich von Jugend­lichen als Ersatz für Nach­rich­ten­sen­dungen benutzt wird, ist das kein Grund zur Beru­higung. Scheinbar gibt es keine zivi­li­sa­to­rische Firewall, die die Sewe­rings und Co. ohne staat­liche Maß­nahmen ins gesell­schaft­liche Aus stellt, in das sie gehören.

Überdies betei­ligen sich auch Kreise am Unions-Bashing gegen die GDL, die sonst schon mal dem DGB man­gelnde Kampf­be­reit­schaft attes­tieren. So lässt der Taz-Wirt­schafts­re­dakteur Richard Rother einem Tarif­ex­perten erklären[13], »wieso die GDL so absurd daher­redet« Dabei hat die GDL nur bei Streik­beginn das Ende offen gelassen. Damit soll ver­hindern werden, dass das bestreikte Unter­nehmen sich so gut wie möglich, auf den Arbeits­kampf vor­be­reitet.

In vielen Ländern sind solche Momente der Unbe­re­chen­barkeit ein fester Bestandteil eines Arbeits­kampfes. Aber für Rother ist so viel Aus­bruch aus der ver­re­gelten deut­schen Gewerk­schafts­tra­dition schon fast ein Fall für den Staats­anwalt. In einem Kom­mentar[14] fragt er nach dem Staats­ver­ständnis der GDL und gleich noch des deut­schen Beam­ten­bundes, weil die dem Zug­per­sonal nicht in den Arm fällt. Besonders empört ist Rother, dass die GDL mit dem Arbeits­kampf das Tarif­ein­heits­gesetz aus­hebeln will. »Insofern trägt der kom­mende Aus­stand Züge eines poli­ti­schen Streiks, und der ist in Deutschland eigentlich ver­boten«, winkt Rother mit dem Gesetzbuch.

Ansonsten weist er der GDL den juris­ti­schen Weg. »Soll ein ganzes Land wochenlang still­stehen und ein bun­des­ei­genes Unter­nehmen geschädigt werden, weil der Beam­tenbund nicht auf einen Rich­ter­spruch aus Karlsruhe warten will, wenn er Zweifel am Willen des Gesetz­gebers hat? fragt Rother rhe­to­risch und setzt hinzu: »Das wäre ja der normale Weg.« Er ver­gisst hin­zu­fügen, dass es normal ist für deutsche Gewerk­schaften, die schon immer die Inter­essen des Stand­ortes Deutschland mit­denken, wenn sie For­de­rungen stellen. Es ist der GDL gerade hoch anzu­rechnen, dass sie diesen nor­malen deut­schen Weg ver­lassen hat. Die Tarif­einheit soll nun dafür sorgen, dass ein solches Abkommen vom deut­schen Weg im Arbeits­kampf nicht mehr möglich sein soll.

Daher bekam die GDL trotz ihrer kon­ser­va­tiven Wurzeln von links Unter­stützung[15]. »Das Grund­recht auf Koali­ti­ons­freiheit und Streik ist kein Pri­vileg der im DGB orga­ni­sierten Gewerk­schaften«, heißt es in der Erklärung des Bünd­nisses »Hände weg vom Streik­recht«[16]. Es sieht die mediale und poli­tische Hetze gegen den Arbeits­kampf des Zug­person als Begleit­musik zur Ein­führung des Tarif­ein­heits­ge­setzes, das solche kämp­fe­rische Gewerk­schaften an die Kette legen soll.

»Ange­sichts des Drucks der Leitung der Deut­schen Bahn, der deut­schen Regierung und auch in beacht­lichem Maße der Medien«, erklärt[17] der in Budapest tagende Vor­stand der Auto­nomen Loko­mo­tiv­füh­rer­ge­werk­schaften Europas[18] – in Ver­tretung der Loko­mo­tiv­führer der 16 Mit­glieds­ge­werk­schaften aus ebenso vielen Ländern – seine »Unter­stützung und Soli­da­rität mit den deut­schen Loko­mo­tiv­führern und der Mit­glieds­ge­werk­schaft GDL bei ihrem Kampf für die tarif­liche Ver­tretung aller ihrer Mit­glieder bei der Deut­schen Bahn.«

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5​0​3​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​dip21​.bun​destag​.de/​d​i​p​2​1​/​b​t​d​/​1​8​/​0​4​0​/​1​8​0​4​0​6​2.pdf

[2]

http://​www​.bun​destag​.de/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​t​e​x​t​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​5​/​k​w​2​1​_​a​k​_​t​a​r​i​f​e​i​n​h​e​i​t​/​3​74480

[3]

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=07.07.2010&Aktenzeichen=4%20AZR%20549/08

[4]

http://​www​.zvab​.com/​b​u​c​h​-​s​u​c​h​e​n​/​t​i​t​e​l​/​d​i​e​-​a​n​d​e​r​e​-​a​r​b​e​i​t​e​r​b​e​w​e​g​u​n​g​-​u​n​d​/​a​u​t​o​r​/roth

[5]

http://www.iablis.de/globkult/geschichte/personen/973-das-dritte-leben-des-viktor-agartzChristophJ%C3%BCnkein

[6]

http://​histo​ry​is​un​written​.word​press​.com/​d​a​s​-​a​u​t​o​r​i​n​n​e​n​k​o​l​l​e​ktiv/

[7]

http://​www​.edition​-assem​blage​.de/​h​i​s​t​o​r​y​-​i​s​-​u​n​w​r​i​tten/

[8]

http://www.offizin-verlag.de/Abendroth-Wolfgang-Gesammelte-Schriften—Band-2–1949—1955

[9]

http://​ford73​.blog​sport​.de/

[10]

http://​www​.spiegel​.de/​s​p​i​e​g​e​l​/​p​r​i​n​t​/​d​-​4​1​9​1​1​2​2​4​.html

[11]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​5​/​4​5015/

[12]

http://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​c​h​r​i​s​t​o​p​h​-​h​e​n​s​e​n​/​v​e​r​g​a​s​e​n​-​s​t​r​a​f​a​n​z​e​i​g​e​-​j​u​l​i​e​n​s​b​l​o​g​_​b​_​7​3​4​1​8​3​0​.html

[13]

http://​www​.taz​.de/​!​1​6​0188/

[14]

http://​www​.taz​.de/​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​L​o​k​f​u​e​h​r​e​r​s​t​r​e​i​k​/​!​1​6​0108/

[15]

http://​www​.labournet​.de/​b​r​a​n​c​h​e​n​/​d​i​e​n​s​t​l​e​i​s​t​u​n​g​e​n​/​b​a​h​n​/​b​a​h​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​e​n​/​b​a​h​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​g​d​l​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​t​-​m​i​t​-​d​e​m​-​s​t​r​e​i​k​-​d​e​r​-gdl/

[16]

http://​streik​recht​-ver​tei​digen​.org/

[17]

http://​www​.ale​.li/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=​1​5​6​&​L​=​0&N=0

[18]

http://​www​.ale​.li/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​i​d​=​2​&​L​=​0&N=0

»Deutschland ist der größte Schuldner Europas«

70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Welt­kriegs müssen viele Opfer von NS-Ver­brechen bezie­hungs­weise deren Ange­hörige immer noch um Ent­schä­di­gungen kämpfen. In Deutschland werden derzeit die Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen Grie­chen­lands erneut dis­ku­tiert. Der Ham­burger Rechts­anwalt Martin Klingner enga­giert sich seit Jahren im AK Distomo dafür, dass Deutschland endlich zahlt. Im grie­chi­schen Distomo verübte die SS 1944 ein Mas­saker an der Dorf­be­völ­kerung als Ver­gel­tungs­aktion für Par­ti­sa­nen­an­griffe. Mit Klingner sprach die Jungle World über die Debatte um Repa­ra­tionen an Grie­chenland.

Wann hat sich der AK Distomo gegründet und was war der Anlass?

Der AK hat sich 2001 gegründet. Im Jahr 2000 gab es ein Urteil des Areopag, des obersten Gerichtshofs Grie­chen­lands. Dar­aufhin wurden deutsche Lie­gen­schaften in Athen und Thes­sa­loniki gepfändet, unter anderem das Goethe-Institut. Damals haben wir vom Mas­saker in Distomo erfahren. Es hat uns deutlich gemacht, dass das Thema Ent­schä­digung für NS-Opfer auch nach der Debatte um NS-Zwangs­arbeit und der Gründung der Stiftung EVZ (»Erin­nerung, Ver­ant­wortung, Zukunft«, Anm. d. Red.) nicht beendet ist. Wir haben uns seither intensiv mit den Ent­schä­di­gungs­for­de­rungen aus Grie­chenland und deren Hin­ter­gründen befasst, Kon­takte zu Über­le­benden, Opfer­ver­bänden und Anwälten geknüpft und begonnen, Soli­da­ri­täts­arbeit zu diesem Thema in Deutschland zu leisten.

Seither fahren wir regel­mäßig nach Grie­chenland und nehmen unter anderem an den Gedenk­feiern in Distomo teil. Mit Argyris Sfou­touris ver­bindet uns eine intensive Freund­schaft. Er ist Über­le­bender des Mas­sakers von Distomo und einer der Kläger in den Ent­schä­di­gungs­pro­zessen gegen Deutschland. Wir unter­stützen auch Ent­schä­di­gungs­for­de­rungen von NS-Opfern aus anderen Ländern, wie Italien und Slo­wenien. Ein wei­teres Anliegen von uns ist die Straf­ver­folgung der Täter.

Seit einigen Wochen wird die Dis­kussion um die Repa­ra­ti­ons­zah­lungen an Grie­chenland öffentlich geführt. Sieht Ihr Arbeits­kreis darin einen Erfolg seiner Arbeit?

Der Anlass für das derzeit sehr große Interesse ist sicher die Wahl der neuen grie­chi­schen Regierung und deren The­ma­ti­sierung der Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen. Wir sind durch unsere kon­ti­nu­ier­liche Arbeit quasi Experten für das Thema Ent­schä­digung geworden und finden in der jet­zigen Situation viel mehr Gehör als zu frü­heren Zeiten. Dass die Medien mehr und besser über das Thema berichten, sehen wir insoweit auch als Erfolg des AK und aller anderen Men­schen in Deutschland an, die für die Inter­essen der NS-Opfer ein­treten. Ich möchte noch einmal betonen, dass für uns die Frage der indi­vi­du­ellen Ent­schä­digung der Über­le­benden und der Ange­hö­rigen der Opfer im Zentrum unserer Arbeit steht.

Wie sehen Sie das Agieren der aktu­ellen grie­chi­schen Regierung in der Debatte? Ist der Vorwurf der Instru­men­ta­li­sierung in Ihren Augen berechtigt?

Nein, aus unserer Sicht instru­men­ta­li­siert in erster Linie Deutschland das Thema, indem zur Abwehr von Repa­ra­tions- und Ent­schä­di­gungs­for­de­rungen immer wieder auf die aktu­ellen öko­no­mi­schen Pro­bleme Grie­chen­lands ver­wiesen wird. Die grie­chische Regierung greift endlich ein Thema mit Nach­druck auf, das eigentlich spä­testens seit 1990 auf die Agenda jeder grie­chi­schen Regierung gehört hätte. Zwar wurden immer wieder Ansprüche geltend gemacht, aber letztlich hatte bisher noch keine grie­chische Regierung den Mut und den Willen, sich der deut­schen For­derung, einen Schluss­strich zu ziehen, ent­ge­gen­zu­stellen.

Wir hoffen sehr, dass die jetzige grie­chische Regierung nicht auch irgendwann klein beigibt. Pro­ble­ma­tisch fänden wir es nur, wenn die grie­chische Regierung die indi­vi­du­ellen Ent­schä­di­gungs­for­de­rungen der NS-Opfer mit aktu­ellen Schulden ver­rechnen würde. Das darf nicht sein.

Wie sehen Sie die Ver­knüpfung von Repa­ra­ti­ons­zah­lungen und Wirt­schafts­krise?

Die BRD hätte kein Wirt­schafts­wunder erlebt ohne die Stundung der Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen im Lon­doner Schul­den­ab­kommen. Grie­chenland hätte sich anders ent­wi­ckeln können, hätte es Repa­ra­ti­ons­zah­lungen erhalten. Die aktuelle Krise hat jeden­falls auch etwas mit der Zer­störung Grie­chen­lands durch die deut­schen Besatzer und der dadurch ver­zö­gerten öko­no­mi­schen Ent­wicklung zu tun. Grie­chenland hat zumindest allen Grund zu sagen: Jetzt ist es höchste Zeit, dass Deutschland seine Schulden begleicht.

Manche Beob­achter meinen, da Deutschland im NS in so vielen Ländern Ver­brechen beging, hätte es nicht genug Geld für Repa­ra­tionen. Können Sie dieser Logik folgen?

Die Ver­brechen Nazi­deutsch­lands waren in der Tat so gewaltig, dass der Rechts­nach­fol­ge­staat BRD erheb­liche Schulden geerbt hat. Deutschland ist der größte Schuldner Europas. Dies ist kein Grund, die Schulden nicht zu bezahlen, und schon gar kein Grund, noch nicht einmal in Ver­hand­lungen mit den Gläu­bigern zu treten. Die deutsche Regierung sagt wie alle Vor­gänger schlicht Nein zu allem und damit darf sie nicht durch­kommen. Dies ist eine Frage der Gerech­tigkeit und der Prä­vention. Ver­brechen dürfen sich nicht lohnen.

Der Ham­burger His­to­riker Karl Heinz Roth hat kürzlich vor­ge­schlagen, die Gold­re­serven Deutsch­lands für die Repa­ra­ti­ons­zah­lungen an Grie­chenland zu ver­wenden. Halten Sie das für einen sinn­vollen Vor­schlag?

Wir sehen das nicht als unser Problem an, wie Deutschland das Geld zusammen bekommt. Von uns aus könnte auch die Bun­deswehr abge­schafft werden. Das löst dann gleich noch ein Problem.

Sehen Sie denn noch Mög­lich­keiten, Deutschland auch mit juris­ti­schen Mitteln zur Zahlung von Repa­ra­tionen zu zwingen?

Ja, es gibt ver­schiedene Mög­lich­keiten. Der grie­chische Staat könnte Deutschland auf Zahlung ver­klagen. Es gibt für die Repa­ra­ti­ons­for­derung selbst eine klare ver­trag­liche Grundlage, nämlich die Rege­lungen des Pariser Repa­ra­ti­ons­ab­kommens. Dort wurden die Ansprüche Grie­chen­lands gegenüber Deutschland auf min­destens 7,1 Mil­li­arden US-Dollar fest­gelegt. Deutschland hat diese Schulden nicht bezahlt. Daher ist jeden­falls der fest­ge­legte Betrag auf den heu­tigen Wert umzu­rechnen und zu ver­zinsen. Rele­vante recht­liche Ein­wände gegenüber dieser For­derung gibt es nicht. Sie ist nicht ver­jährt. Grie­chenland hat auf diese For­de­rungen nicht ver­zichtet. Sie sind auch nicht durch andere Ver­ein­ba­rungen erledigt, ins­be­sondere nicht durch den deutsch-grie­chi­schen Vertrag von 1960, da dieser nur »Wie­der­gut­ma­chungs­an­sprüche« wegen spe­zi­fisch natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Ver­folgung zum Gegen­stand hatte, nicht aber Repa­ra­tionen. Die For­derung ist fällig, denn mit dem 2+4-Vertrag endete die Stun­dungs­wirkung des Lon­doner Schul­den­ab­kommens.

Zahlt Deutschland auch wei­terhin nicht, müsste Grie­chenland ein zustän­diges Gericht anrufen. Ein Prozess wäre denkbar vor dem Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag. Diese Mög­lichkeit halte ich aber für wenig aus­sichts­reich, da Deutschland diesem Ver­fahren zustimmen müsste, was es kaum machen wird. Die andere Mög­lichkeit wäre die Anrufung eines Schieds­ge­richts gemäß dem Lon­doner Schul­den­ab­kommen. Letz­teres sieht in Art. 28ff vor, dass über alle Streit­fälle aus diesem Abkommen ein Schieds­ge­richt mit Sitz in Koblenz ent­scheidet. Grie­chenland könnte fordern, dass dieses ein­be­rufen wird. Dies wäre meines Erachtens der erfolg­ver­spre­chendste Rechtsweg.

Was halten Sie juris­tisch von dem Argument, da es keinen Frie­dens­vertrag gegeben hat, sei eine juris­tische Ent­scheidung gegen Deutschland nicht mehr möglich?

Das ist kein Argument, sondern aus­schließlich Aus­druck der euro­päi­schen Groß­macht Deutschland, die glaubt, ange­sichts ihrer Füh­rungs­rolle in Europa das Defi­ni­ti­ons­mo­nopol für völ­ker­recht­liche Fragen zu besitzen. Der Trick des dama­ligen Außen­mi­nisters Hans-Dietrich Gen­scher bestand darin, dass die bloße Ver­meidung eines Wortes schon aus­reichen sollte, um Ansprüche zum Erlö­schen zu bringen. Das ist eine Farce. Bereits mehrfach haben bun­des­deutsche Gerichte ent­schieden, dass der 2+4-Vertrag die Stun­dungs­wirkung des Lon­doner Schul­den­ab­kommens beendet hat, so der Bun­des­ge­richtshof im Distomo-Urteil vom 26. Juni 2003: 2+4 sei zwar kein Frie­dens­vertrag im her­kömm­lichen Sinne, er habe aber das Ziel, eine abschlie­ßende Regelung in Bezug auf Deutschland zu treffen. Also sind alle Repa­ra­ti­ons­an­sprüche seither fällig.

Was würde juris­tisch pas­sieren, wenn die grie­chische Regierung ihre Dro­hungen umsetzt und tat­sächlich deut­sches Eigentum in Grie­chenland beschlag­nahmt?

Das ginge erst, wenn Grie­chenland ein Urteil gegen Deutschland erstreiten würde. Da wird in der öffent­lichen Wahr­nehmung etwas ver­wechselt. Die Voll­stre­ckung im Fall Distomo wäre möglich durch Pfändung deut­schen Eigentums in Grie­chenland. Denn in diesem Fall gibt es einen Titel zugunsten der Klä­ge­rinnen und Kläger über etwa 28 Mil­lionen Euro, der voll­streckbar ist. Dies ist aber bislang der einzige Rechts­titel in Grie­chenland, der voll­streckbar ist. Wenn die grie­chische Regierung die Voll­stre­ckung erlauben würde, dann könnten deutsche Lie­gen­schaften ver­steigert werden. Dies würde ver­mutlich einen neuen Rechts­streit aus­lösen, denn die Bun­des­re­gierung würde sicherlich vor den grie­chi­schen Gerichten klagen und ver­suchen, die Maß­nahmen zu stoppen.

Sehen Sie in der Frage der Rück­zahlung des Kredits, der während der NS-Zeit auf­ge­nommen wurde, bessere Chancen, dass Deutschland zahlen muss?

In recht­licher Hin­sicht eher nicht, denn diese For­derung besteht neben den Repa­ra­ti­ons­for­de­rungen. Beide For­de­rungen sind in recht­licher Hin­sicht nicht bezwei­felbar. Poli­tisch könnte die Rück­zahlung der Zwangs­an­leihe leichter durch­setzbar sein, weil sich even­tuell das Wort »Repa­ra­tionen« ver­meiden ließe und damit die nach­fol­genden For­de­rungen. Das ist aber nur die deutsche Per­spektive, aus grie­chi­scher Sicht spielt es letztlich keine Rolle.

For­de­rungen nach Ent­schä­digung waren in der außer­par­la­men­ta­ri­schen und anti­fa­schis­ti­schen Linken weit­ver­breitet. Unter­stützt diese derzeit die For­derung nach Ent­schä­di­gungs­zah­lungen an Grie­chenland?

Die Debatte um die Ent­schä­digung für NS-Zwangs­arbeit war jeden­falls wesentlich breiter und inten­siver als die jetzige Aus­ein­an­der­setzung. Sicher gibt es Unter­stützung für das Thema, aber es ist nicht das große Thema der anti­fa­schis­ti­schen Linken.

Hat also auch ein großer Teil der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken einen Schluss­strich unter die deutsche NS-Ver­gan­genheit gezogen?

Das würde ich so nicht unter­schreiben. Die große Zahl der Anfragen nach Infor­ma­tionen und Ver­an­stal­tungen gerade in der letzten Zeit zeigt uns, dass Interesse da ist. Es hat aller­dings bislang nicht gereicht, um eine Kam­pagne zu initi­ieren, die auch aus­rei­chend poli­ti­schen Druck auf die deutsche Regierung ent­wi­ckeln könnte.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​9​/​5​1​9​2​7​.html

Interview: Peter Nowak

Ist Demokratie mit dieser EU überhaupt möglich?

Die EU-Eliten wollen an Griechenland vorexerzieren, dass reformerische Veränderungen innerhalb der EU nicht möglich sind

Die Krise zwi­schen einen großen Teil der EU-Eliten und der grie­chi­schen Regierung spitzt sich wieder zu. Bei dem Treffen der EU-Finanz­mi­nister in Riga ist der Druck auf die grie­chische Regierung erneut gewachsen. Wieder einmal wird die Meldung »EU-Partner ver­lieren Geduld mit Grie­chenland« ver­breitet [1]. Diese Aussage ist eine Heu­chelei.

Wenn es nach den EU-Eliten gegangen wurden, hätten die Wahlen in Grie­chenland nie statt­finden sollen, die Syriza an die Regierung brachten. Von Ver­trauen konnte keine Rede sein. Seit die Regierung im Amt ist, wird von den EU-Gremien alles ver­sucht, um ihr und ihren Wählern deutlich zu machen, dass es in der Eurozone keine Alter­native zu dem im Wesent­lichen von Deutschland geför­derten Aus­teri­täts­pro­gramm gibt.

Dass bei dem Treffen der Finanz­mi­nister in Riga nicht mal ober­flächlich die diplo­ma­tische Form gewahrt wurde, ist schon bemer­kenswert. In ver­schie­denen Medien wird berichtet [2], Finanz­mi­nister Varou­fakis sei als Amateur, Spieler und Zeit­ver­schwender beschimpft worden. Nun ist der Minister nicht etwa ein Radi­kaler, der die EU-Zone schnellstens ver­lassen oder zer­stören will.

Im Gegenteil, er hat kürzlich in einem län­geren Beitrag begründet [3], warum die Linke in der gegen­wär­tigen Situation gerettet werden muss und nur dadurch die Mög­lichkeit für eine spätere eman­zi­pa­to­rische Ent­wicklung jen­seits des Kapitals offen gehalten werden kann. Diese Thesen werden von Linken unter­schied­licher Couleur heftig kri­ti­siert.

Die Vor­würfe in Riga sind ein wei­terer Affront gegen eine Regierung, die es wagt, ihren Wäh­ler­auftrag nicht gänzlich zu ver­gessen, wie es die über­wie­gende Mehrheit der Regie­renden in Europa prak­ti­ziert. Dabei hat Varou­fakis auch an diesem Punkt durchaus Fle­xi­bi­lität gezeigt und ange­boten, bestimmte Reformen wie die Her­ab­setzung des Ren­ten­alters zu ver­tagen.

Doch von­seiten der EU-Gremien und ihrer Medien heißt es wei­terhin unisono, Grie­chenland habe seine Haus­auf­gaben nicht gemacht. Das heißt kurz und knapp, die grie­chische Regierung hat sich noch nicht in allen Punkten den EU-Eliten unter­worfen. Die Haus­auf­gaben hätte die grie­chische Regierung nach dieser Logik dann gemacht, wenn sie ver­künden würde, sie setze die abge­wählte Politik der kon­ser­va­tiven Regierung ohne Abstriche fort.

Demokratische Entscheidungen werden ignoriert

Die EU-Eliten zeigen nur einmal mehr, wie wenig Wert sie auf demo­kra­tische Ent­schei­dungs­pro­zesse legen. Dass die Aus­teri­täts­po­litik in Grie­chenland abge­wählt wurde, muss den EU-Eliten nicht gefallen. Doch würden sie ihre Sonn­tags­reden über Demo­kratie ernst nehmen, müssten sie das ihnen unan­ge­nehme Ergebnis akzep­tieren und auf dieser Basis die Politik neu aus­richten.

Die Haltung der EU-Eliten aber, die seit Ende Januar das grie­chische Wahl­er­gebnis mit allen Mitteln bekämpfen, lässt die Frage auf­kommen, ob diese EU über­haupt demo­kra­tiefähig ist. Oder zeigt nicht das grie­chische Expe­riment, dass diese EU-Gremien sogar eine Gefahr für die Demo­kratie sind?

Diese Frage zu bejahen, hätte aber auch Kon­se­quenzen für Grup­pie­rungen, die ähn­liche Pro­gramme wie Syriza haben. Sie müssten sich zumindest die Option offen­halten, diese EU zu ver­lassen. Es könnte im Nach­hinein einmal der größte Fehler der neuen grie­chi­schen Regierung gewesen sein, nicht eine Aus­tritts­mög­lichkeit aus der EU mit in die Pla­nungen hin­ein­ge­nommen zu haben. Viel­leicht ist aber die Abstimmung der grie­chi­schen Bevöl­kerung, die von einigen Ministern immer mal wieder in die Dis­kussion gebracht wurde, in diese Richtung zu inter­pre­tieren.

Wenn der Druck der EU-Gremien wei­ter­wächst, könnte die grie­chische Bevöl­kerung befragt werden, ob sie sich dem EU-Diktat weiter unter­werfen will oder ob Wege außerhalb der EU gesucht werden sollen. Der grie­chische Finanz­mi­nister aber betont weiter, dass Grie­chenland mit dem »No« zur Aus­teri­täts­po­litik die euro­päi­schen Werte ver­teidige.

Gleich­zeitig schlägt [4] er die Politik eines New Deal für Grie­chenland vor, der an die keyne­sia­nis­tische Politik des US-Prä­si­denten Roo­sevelt in den 1930er Jahren anknüpft. Nicht durch Spar­pro­gramme, sondern durch finan­zielle Anreize ist damals die Krise zumindest ein­ge­dämmt worden. Solche Pläne werden von vielen Öko­nomen der unter­schied­lichen poli­ti­schen Couleur unter­stützt. Doch ein solches Pro­gramm läuft den Inter­essen der deut­schen Wirt­schaft zuwider und wird von dem deutsch­zen­trierten EU-Raum vehement abge­lehnt.

Wieder einmal ist es die Bild-Zeitung, die hier publi­zis­tische Schüt­zen­hilfe leistet und die Vor­schläge des grie­chi­schen Finanz­mi­nisters als »Kampf­ansage an die EU-Partner« titu­liert [5]. Diese Pro­pa­ganda zeigt Wirkung. Weil der DGB-Krefeld [6] den grie­chi­schen Finanz­mi­nister als Redner für den 1. Mai ein­ge­laden hat, erreichten ihn Hass­mails und Dro­hungen [7] .

Deutsche Goldreserven nach Athen

Mit einer kleinen Streit­schrift im VSA-Verlag unter dem Titel »Grie­chenland am Abgrund« [8] hat sich der Bremer His­to­riker Karl Heinz Roth in die Debatte ein­ge­schaltet. »Die euro­päi­schen Mächte haben sich ganz offen­sichtlich darauf ver­ständigt, die im Fall Grie­chen­lands gestartete post-keyne­sia­nis­tische Alter­native abzu­würgen, den Hoff­nungs­träger Syriza vor seinen Wählern vor­zu­führen und der all­ge­meinen Lächer­lichkeit preis­zu­geben“, beschreibt er die euro­päische Reaktion auf den Regie­rungs­wechsel.

Er stellt ein sehr detail­liertes Konzept vor, mit dem er den Ausweg aus der Wirt­schafts­krise in Grie­chenland mit den noch immer offenen deut­schen Schulden für die NS-Ver­brechen in Grie­chenland ver­bindet. Dazu schlägt er vor, dass Deutschland seine Repa­ra­ti­ons­schulden durch einen Transfer eines Teils der Gold­re­serven der Deut­schen Bun­desbank begleichen solle. Ein Teil soll zur Finan­zierung eines Not- und Sofort­pro­gramms der grie­chi­schen Regierung ver­wendet werden. Damit sollen die Maß­nehmen der Sozial-, Bil­dungs- und Gesund­heits­po­litik finan­ziert werden, die Mil­lionen Men­schen ein Leben in Würde ermög­lichen würde.

Mit einem wei­teren Teil der Gold­re­serven sollen den die grie­chi­schen Schulden beim Euro­päi­schen Ret­tungs­schirm abge­deckt werden. Ein dritter Teil soll für ein mehr­jäh­riges Job­ga­rantie- und Wie­der­auf­bau­pro­gramm der grie­chi­schen Öko­nomie ver­wendet werden. Zudem schlägt Roth vor, mit einem Teil der Erlöse der Gold­re­serven einen grie­chi­schen Ent­schä­di­gungs- und Gedenk­fonds zu finan­zieren.

Seine kon­kreten und detail­lierten Vor­schläge bezeichnet Roth als »eine real­po­li­tisch durch­dachte Blau­pause«, mit der die absehbare huma­nitäre Kata­strophe in Grie­chenland abge­wendet werden und für links­al­ter­native Poli­tik­mo­delle in Europa Luft geschaffen werden könne. Es ist klar, dass solche Kon­zepte nur Rea­li­sie­rungs­chancen haben, wenn in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern wieder Empörte auf die Straße gehen und ihre For­de­rungen bündeln und zuspitzen.

»Wir sind alle Grie­chenland« könnte eine Parole lauten, mit der deutlich würde, dass hier nicht nur die EU-Eliten mit einem Land, sondern mit einem großen Teil der Bevöl­kerung zumindest in den Ländern der euro­päi­schen Peri­pherie im Kon­flikt stehen.

Schließlich könnte der Sturz von Schäuble ein durchaus rea­lis­ti­sches Ziel einer solchen Bewegung sein. Schließlich steht dieser Poli­tiker wie kaum ein anderer für die repressive Phase des Modells Deutschland, das in vielen euro­päi­schen Ländern ver­hasst ist.

In der ersten Hälfte des 19. Jahr­hun­derts stand Met­ternich für die in vielen Teilen der euro­päi­schen Bevöl­kerung ver­hasste Politik der Hei­ligen Allianz. Dabei han­delte es sich um eine repressive Macht­po­litik, zu der es nach der Lesart der damals Herr­schenden keine Alter­native geben sollte und könnte.

Als in ganz Europa 1848 die Men­schen auf die Bar­ri­kaden gingen, wurde Fürst Met­ternich, der Kopf der Hei­ligen Allianz, gestürzt und musste ins Exil gehen. Was folgte, war nicht das »Reich der Freiheit«, aber es wurde Raum für eine andere Politik geschaffen. In vielen euro­päi­schen Ländern ist Schäuble heute genauso ver­hasst wie Met­ternich vor 180 Jahren.

Peter Nowak

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​I​s​t​-​D​e​m​o​k​r​a​t​i​e​-​m​i​t​-​d​i​e​s​e​r​-​E​U​-​u​e​b​e​r​h​a​u​p​t​-​m​o​e​g​l​i​c​h​-​2​6​2​1​2​3​0​.html

Links:

[1]

http://​www​.focus​.de/​f​i​n​a​n​z​e​n​/​n​e​w​s​/​s​t​a​a​t​s​v​e​r​s​c​h​u​l​d​u​n​g​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​-​a​m​a​t​e​u​r​-​e​u​r​o​-​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​b​e​s​c​h​i​m​p​f​e​n​-​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​_​i​d​_​4​6​3​7​1​1​7​.html

[2]

http://​www​.faz​.net/​a​g​e​n​t​u​r​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​a​d​h​o​c​/​e​u​r​o​-​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​b​e​s​c​h​i​m​p​f​e​n​-​g​i​a​n​i​s​-​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​-​1​3​5​5​7​1​4​5​.html

[3]

https://​www​.woz​.ch/​-5a79

[4]

http://www.project-syndicate.org/commentary/greece-debt-deal-by-yanis-varoufakis-2015–04

[5]

http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​k​r​i​s​e​/​v​o​r​-​f​i​n​a​n​z​m​i​n​i​s​t​e​r​-​g​i​p​f​e​l​-​i​n​-​r​i​g​a​-​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​-​p​r​o​v​o​z​i​e​r​t​-​e​r​n​e​u​t​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​s​-​g​e​l​d​g​e​b​e​r​-​4​0​6​7​7​8​4​0​.​b​i​l​d​.html

[6]

http://​dgb​-krefeld​.de/​?​p​=​1​8​6​#​m​o​r​e-186

[7]

http://​www​.wz​-newsline​.de/​l​o​k​a​l​e​s​/​k​r​e​f​e​l​d​/​e​i​n​-​s​t​u​r​m​-​d​e​r​-​e​n​t​r​u​e​s​t​u​n​g​-​w​e​g​e​n​-​v​a​r​o​u​f​a​k​i​s​-​e​i​n​l​a​d​u​n​g​-​1​.​1​9​09632

[8]

http://​www​.vsa​-verlag​.de/​n​c​/​b​u​e​c​h​e​r​/​d​e​t​a​i​l​/​a​r​t​i​k​e​l​/​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​a​m​-​a​b​g​r​u​n​d​b​r​-​d​i​e​-​d​e​u​t​s​c​h​e​-​r​e​p​a​r​a​t​i​o​n​s​s​c​huld/

Zumutbar: 278,7 Milliarden Euro

Karl Heinz Roth begründet die Rechtmäßigkeit der deutschen Reparationsschuld gegenüber Griechenland

Herr Strau­binger, ist die Geduld mit Grie­chenland unendlich? Was müssen wir uns eigentlich alles noch zumuten?« Mit dieser Frage leitete Gerd Breker vom Deutsch­landfunk Anfang April ein Interview mit dem par­la­men­ta­ri­schen Geschäfts­führer der CSU, Max Strau­binger, ein. Kurz zuvor hatte die grie­chische Regierung ihre Repa­ra­ti­ons­for­derung an Deutschland kon­kre­ti­siert. Auf die Summe von 278,7 Mil­li­arden Euro kommt ein Par­la­ments­aus­schuss, der sich mit den Ent­schä­di­gungen befasst. In Deutschland fielen die abweh­renden Reak­tionen auf diese For­derung heftig aus. Breker bringt dabei letztlich nur auf den Punkt, was die »Bild«-Zeitung schon vor Wochen in einer regel­rechten Anti-Grie­chenland-Kam­pagne for­mu­liert hat: »Kein deut­sches Geld an Grie­chenland.«

Da ist es umso erfreu­licher, dass der His­to­riker Karl Heinz Roth ein Büchlein her­aus­ge­geben hat, das pro­funde begründet, warum nicht die For­de­rungen der grie­chi­schen Regierung sondern die Reak­tionen in Deutschland eine Zumutung sind. Im ersten Teil geht er auf die Folgen der aktu­ellen Finanz- und Wirt­schafts­krise für einen großen Teil der grie­chi­schen Bevöl­kerung ein. Er benennt die Ver­ant­wortung der wesentlich von Deutschland geför­derten Aus­teri­täts­po­litik und das Agieren der Troika, der es nur um die Profite der Banken geht. Der Autor klagt auch die Ver­ant­wortung der grie­chi­schen Eliten aus Politik und Wirt­schaft ein. »Sie lan­cierten einen bei­spiel­losen Wirt­schaftsboom, der vor allem den hei­mi­schen Fami­li­en­dy­nastien und den Groß­kon­zernen der euro­päi­schen Kernzone zugu­te­kamen.«

Im zweiten Kapitel beschreibt Roth die Maß­nahmen der im Januar neu gewählten, wesentlich von der linken SYRIZA gestellten Regierung, die mit einer post­keyne­sia­nis­ti­schen Politik den fatalen Kreislauf aus Krise und Ver­elendung durch­brechen will, in dem sich Grie­chenland seit Jahren befindet. Auch hier wahrt der Wis­sen­schaftler seinen kri­ti­schen Blick. So ver­weist er darauf, dass auch unter der neuen Regierung der enorm auf­ge­blähte Mili­tä­retat Grie­chen­lands nicht gesenkt worden ist, was wahr­scheinlich dem Ein­fluss des kleinen rechts­kon­ser­va­tiven Koali­ti­ons­partners zuzu­schreiben ist. Roth schildert die immensen Wider­stände seitens der EU-Insti­tu­tionen und der deut­schen Regierung gegen die neue Politik in Athen. »Die euro­päi­schen Mächte haben sich ganz offen­sichtlich darauf ver­ständigt, die im Fall Grie­chen­lands gestartete post­keyne­sia­nische Alter­native abzu­würgen, den Hoff­nungs­träger SYRIZA vor seinen Wählern vor­zu­führen und der all­ge­meinen Lächer­lichkeit preis­zu­geben.«

Doch bei dieser pes­si­mis­ti­schen Zustands­be­schreibung bleibt Roth nicht stehen. Er prä­sen­tiert einen Plan, der den Wie­der­aufbau der grie­chi­schen Wirt­schaft mit der Beglei­chung der Repa­ra­ti­ons­schulden ver­bindet. Dazu schlägt er vor, dass Deutschland seine Repa­ra­ti­ons­schulden durch Transfer eines Teils der Gold­re­serven der Deut­schen Bun­desbank begleicht. Sie sollten der Finan­zierung eines Not- und Sofort­pro­gramms der grie­chi­schen Regierung im Bereich der Sozial-, Bil­dungs- und Gesund­heits­po­litik dienen, was Mil­lionen Men­schen ein Leben in Würde ermög­lichen würde. Mit einem wei­teren Teil der Gold­re­serven könnten die grie­chi­schen Schulden beim Euro­päi­schen Ret­tungs­schirm abge­deckt werden. Ein dritter Teil wäre für ein mehr­jäh­riges Job­ga­rantie- und Wie­der­auf­bau­pro­gramm ein­zu­setzen. Zudem schlägt der Autor vor, mit einem Teil der Erlöse der Gold­re­serven einen grie­chi­schen Ent­schä­di­gungs- und Gedenkfond anzu­legen.

Seine sehr detail­lierten Vor­schläge bezeichnet Roth als »eine real­po­li­tisch durch­dachte Blau­pause«, mit der die absehbare huma­nitäre Kata­strophe in Grie­chenland abge­wendet und generell alter­na­tiven Poli­tik­mo­dellen in Europa Luft zum Atem ver­schafften werden könne. Der Ver­fasser wünscht sich seine Schrift als Weckruf an die par­la­men­ta­rische und außer­par­la­men­ta­rische euro­päische Linke. »Wir fordern die poli­ti­schen Insti­tu­tionen der Linken, SYRIZA, Podemos, die deutsche Links­partei und die linken Gewerk­schaf­te­rinnen und Gewerk­schafter auf, sich der euro­päi­schen Her­aus­for­derung zu stellen«, lautet der letzte Satz. Es ist zu hoffen, dass Roths Dis­kus­si­ons­an­gebot ange­nommen wird.

Karl Heinz Roth: Grie­chenland am Abgrund. Die deutsche Repa­ra­ti­ons­schuld. Eine Flug­schrift. VSA-Verlag, Hamburg. 96 S., br., 9 €.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/968960.zumutbar-278–7-milliarden-euro.html

Peter Nowak

Lässt sich Tsipras in die deutsche EU einbinden?

DDR-Anschluss war Modellprojekt

Manifest für ein soli­da­ri­sches Europa als Beitrag zur linken Debatte

Zur linken Debatte über ein anderes Europa wurde jetzt ein Manifest mit dem Motto »Für ein soli­da­ri­sches Europa« ver­öf­fent­licht. Dafür werden seit dem 1. Juni im Internet Unter­schriften gesammelt.

Der Titel geht auf ein Buch zurück, das der Ham­burger His­to­riker Karl Heinz Roth und der grie­chische Soziologe Zissis Papa­di­mi­triou dem­nächst im Nau­tilus-Verlag ver­öf­fent­lichen. Die beiden Akti­visten der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken ihrer Länder liefern nicht nur eine scho­nungslose Analyse des Euro­raumes, sondern schlagen Alter­na­tiven vor.

Die Wurzeln der »export­ge­trie­benen Nied­rig­lohn­po­litik der deut­schen Hege­mo­ni­al­macht und ihrer kern­eu­ro­päi­schen Ver­bün­deten« ver­orten die beiden Autoren in den frühen 90er Jahren. Sie sehen in dem Anschluss der DDR an die BRD ein Modell­projekt für den Umgang des von Deutschland ange­führten Kern­europa mit der euro­päi­schen Peri­pherie.

In einem eigenen Kapitel wird im Manifest kri­tisch auf ver­schiedene linke Europa-Kon­zepte ein­ge­gangen. Der Aus­tritt eines oder meh­rerer Länder der euro­päi­schen Peri­pherie aus der Eurozone würde die soziale und wirt­schaft­liche Misere nach Über­zeugung der Ver­fasser ver­schärfen.

Sie halten das Konzept des Mehr­heits­flügels der größten grie­chi­schen Oppo­si­ti­ons­partei Syriza für unrea­lis­tisch, innerhalb der EU ein Schul­den­mo­ra­torium und andere Reformen durch­setzen zu können. Als Alter­native werden im Manifest radikale Ver­än­de­rungen auf wirt­schaft­lichen und sozialen Gebiet vor­ge­schlagen.

Dazu gehört eine völlige Abkehr vom Wirt­schafts­li­be­ra­lismus. Gesetzt wird auf Arbeits­zeit­ver­kürzung, eine all­ge­meine Grund­si­cherung, die spürbare Anhebung der Kapital- und Ver­mö­gens­steuer sowie die Ver­hin­derung der Kapi­tal­flucht. Gefordert werden eine Sozia­li­sierung von Banken und zen­tralen Schlüs­sel­in­dus­trien, die Gleich­stellung der Frauen und ein beschleu­nigter euro­pa­weiter öko­lo­gi­scher Umbau.

Die Ablehnung des Schen­gener Grenz­re­gimes und die Been­digung der Politik der Abschiebung und Dis­kri­mi­nierung von Flücht­lingen gehört zu einem anti­fa­schis­ti­schen Ver­mächtnis. Das wird ange­sichts des Anwachsens rechter und ras­sis­ti­scher Bewe­gungen in ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern im Manifest aktua­li­siert. Her­ge­stellt wird der Bezug zu Erklä­rungen links­so­zia­lis­ti­scher Wider­stands­or­ga­ni­sa­tionen wie der Gruppe »Neu Beginnen«. Sie for­derten zu Beginn der 1940er Jahre eine Föde­rative Republik Europa als Gegen­mittel gegen den zer­stö­re­ri­schen Natio­na­lismus.

Als nächster Schritt wird im Manifest ein euro­päi­sches » Netzwerk selbst­be­stimmt und selbst­ver­ant­wortlich han­delnder Initia­tiven« vor­ge­schlagen, die eine »Asso­ziation Ega­li­täres Europa« begründen. Auf­ge­rufen dazu sind Akti­visten des sozialen Wider­stands, Prot­ago­nisten der Alter­na­ti­v­öko­nomie sowie links­op­po­si­tio­nelle Strö­mungen in Gewerk­schaften und Par­teien.

www​.ega​li​tarian​-europe​.com
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​2​3​6​3​0​.​d​d​r​-​a​n​s​c​h​l​u​s​s​-​w​a​r​-​m​o​d​e​l​l​p​r​o​j​e​k​t​.html

Peter Nowak