Umfairteiler und Fairsenker

Ver­mö­gens­abgabe, Ver­mö­gens­steuer – und schon geht es gerecht zu im Kapi­ta­lismus. Das for­derten am Wochenende 40 000 Men­schen während eines Akti­onstags unter dem Motto »Umfair­teilen«. Die Befür­worter dieser Vor­stel­lungen bla­mieren sich ange­sichts des herr­schenden Klas­sen­kampfes von oben.

Die For­de­rungen waren bescheiden: Ver­mö­gende sollen sich in Deutschland etwas stärker als bisher am Steu­er­auf­kommen betei­ligen, eine ein­malige Ver­mö­gens­abgabe und eine dau­er­hafte Ver­mö­gens­steuer sollen ein­ge­führt werden. Mit diesem Ziel betei­ligten sich am Wochenende etwa 40 000 Men­schen in über 40 Städten an einem Akti­onstag unter dem Motto »Umfair­teilen«. In einem Mobi­li­sie­rungs­video ver­deut­lichten Akti­visten ihre Vor­stellung von einem fairen Kapi­ta­lismus, indem sie sym­bo­lisch Attrappen von Gold­barren und Geld­säcken zugunsten von Bildung, Pflege und Ener­gie­wende umschich­teten.

Die Ver­an­stalter sprechen erwar­tungs­gemäß von einem »vollen Erfolg«, wie es etwa in einer Pres­se­mit­teilung von Attac heißt. Ulrich Schneider vom Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­verband sieht gar einen »Durch­bruch in der Gerech­tig­keits­de­batte«. Auf den ersten Blick scheinen solche opti­mis­ti­schen Beur­tei­lungen nicht unan­ge­bracht, schließlich gingen Men­schen in fünf­stel­liger Zahl für mehr soziale Gerech­tigkeit auf die Straße. Doch der ver­meint­liche Erfolg wird erheblich rela­ti­viert, wenn man bedenkt, dass an dem Bündnis zahl­reiche große Gewerk­schaften und Sozi­al­ver­bände beteiligt waren und die Betei­ligung dank des dezen­tralen Cha­rakters des Akti­ons­tages erheblich erleichtert wurde. So demons­trierten also doch nur 40 000 Men­schen, und noch dazu für einen fairen Kapi­ta­lismus. Zudem waren die Ver­an­stalter sehr daran inter­es­siert, Grüne und SPD bloß nicht zu ver­ärgern. So wurde in den Mate­rialien zum Akti­onstag kein kri­ti­sches Wort zur »Schul­den­bremse« und der Agenda 2010 ver­loren.

In Hamburg sorgte die Betei­ligung des Vor­sit­zenden der größten grie­chi­schen Oppo­si­ti­ons­partei Syriza, Alexis Tsipras, dafür, dass die Spit­zen­po­li­tiker von SPD und Grünen die Abschluss­kund­gebung vor­zeitig ver­ließen. „Die Aus­sagen von Alexis Tsipras wider­sprechen unseren euro­pa­po­li­ti­schen Über­zeu­gungen“, wurden füh­rende Ham­burger Grüne in der Taz zitiert. Der Auf­tritt eines Redners, der mit dem Euro­aus­tritt Wahl­kampf mache, sei »ein schwie­riges Signal«. In Leser­kom­men­taren wurde darauf hin­ge­wiesen, dass der Grüne ent­weder keine Ahnung habe oder bewusst falsche Behaup­tungen ver­breite. Tat­sächlich sprachen sich der Links­so­zialist Tsipras und die Mehrheit der Syriza im Wahl­kampf vehement für einen Ver­bleib in der Euro-Zone, aber für eine Neu­ver­handlung der Schul­den­ver­ein­ba­rungen aus. Es waren vielmehr deutsche Poli­tiker der Union und der FDP, die wie­derholt for­derten, Grie­chenland solle die Euro-Zone ver­lassen. Einige haben diese For­derung auch an die der­zeitige grie­chische Regierung gestellt. Mit dem Streit um Tsipras’ Rede haben SPD und Grüne noch einmal deutlich gemacht, dass auch sie die Politik der Bun­des­re­gierung unter­stützen, wenn es um das über Grie­chenland ver­hängte Spar­diktat geht.

In der ver­gan­genen Woche hatten sowohl in Grie­chenland als auch in Italien, Spanien und Por­tugal und am Sonntag schließlich auch in Frank­reich Zig­tau­sende gegen die EU-Spar­po­litik pro­tes­tiert. In allen Ländern wurde dabei auch das deutsche Spar­modell kri­ti­siert. Auf diese euro­pa­weiten Pro­teste bezog sich während des Akti­onstags vor allem das linke Bündnis »Kapi­ta­lismus fair­senken«, das mit dem Anspruch antrat, »mit krea­tiven Aktionen ver­ein­fachte und ver­kürzte For­de­rungen« des Bünd­nisses »Umfair­teilen« zu kri­ti­sieren. Dabei geht es vor allem um die Vor­stellung eines fairen Kapi­ta­lismus. »Gerechtere Lebens­be­din­gungen sind nicht durch Umver­teilung zu erreichen, sondern durch Demo­kra­ti­sierung der Pro­duk­ti­ons­mittel und somit Ver­ge­sell­schaftung der Gewinne«, heißt es im Aufruf des Bünd­nisses »Kapi­ta­lismus Fair­senken«, in dem Gruppen aus dem Umfeld der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken ver­treten sind, die sich im Mai auch an den Blockupy-Akti­ons­tagen in Frankfurt und bereits vorher an ver­schie­denen Pro­testen gegen die der­zeitige Kri­sen­po­litik beteiligt haben. Vom Bündnis M31, das mit dezi­diert anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen For­de­rungen zum euro­pa­weiten Akti­onstag im März auf­ge­rufen hatte, gab es hin­gegen keine Stel­lung­nahme zum Akti­onstag und den der­zei­tigen euro­pa­weiten Pro­testen.

Der Akti­onstag hat noch einmal deutlich gemacht, wie nötig Kritik von links ist. Denn die Pro­test­be­wegung in Deutschland unter­scheidet sich erheblich von denen anderer euro­päi­scher Länder. Während in Spanien, Grie­chenland und Por­tugal Grund­sätze, wie sie vom Bündnis »Kapi­ta­lismus fair­senken« for­mu­liert wurden, in weiten Teilen der Pro­test­be­wegung befür­wortet werden, wurden sie während des Akti­onstags in Deutschland nur vom äußerst linken Flügel ver­treten. Die Mehrheit hängt hier­zu­lande der Illusion von einem fairen Kapi­ta­lismus an.

Dabei hat die Bun­des­re­gierung in den ver­gan­genen Wochen noch einmal vor­ge­führt, was Klas­sen­kampf von oben ist. Der neue Entwurf des »Armuts- und Reich­tums­be­richts« und die Reak­tionen der Bun­des­re­gierung nach der Ver­öf­fent­li­chung haben den Kri­tikern der Ideo­logie vom fairen Kapi­ta­lismus eigentlich beste Argu­mente geliefert. Die arme Bevöl­kerung und der öffent­liche Haushalt werden ärmer, die ver­mö­genden Schichten reicher, lautet das wenig über­ra­schende Fazit des Berichts. So stand dem Rückgang des Net­to­ver­mögens des deut­schen Staats von Anfang 1992 bis Anfang 2012 um 800 Mil­li­arden Euro im gleichen Zeitraum die Zunahme des Net­to­ver­mögens pri­vater Haus­halte von 4,6 Bil­lionen auf zehn Bil­lionen gegenüber. Doch für große Teile der Bun­des­re­gierung war nicht die wach­sende Kluft zwi­schen Arm und Reich das Problem, sondern der Bericht, der diese Ent­wicklung in Zahlen fasst.

Wirt­schafts­mi­nister Philipp Rösler (FDP) ließ prompt mit­teilen, er ver­weigere dem Entwurf die Zustimmung, weil dieser eine Debatte über eine stärkere Ver­mö­gens­be­steuerung aus­lösen könnte. Dabei bemän­gelte Rösler vor allem einen Passus in dem Bericht, in dem von einem Prüf­auftrag die Rede ist, »ob und wie über die Pro­gression in der Ein­kom­men­steuer hinaus pri­vater Reichtum für die nach­haltige Finan­zierung öffent­licher Auf­gaben her­an­ge­zogen werden kann«. Für Rösler und die FDP scheint eine solche Frage schon den Sozia­lismus her­auf­zu­be­schwören. »Noch mehr Umver­teilung« sei für sein Minis­terium nicht zustim­mungs­fähig, ließ er über das Han­dels­blatt mit­teilen.

Nicht nur seine Par­tei­kol­legen unter­stützten ihn, sondern auch Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel (CDU) stimmte ihm zu. Höhere Steuern scha­deten vor allem dem Mit­tel­stand in Deutschland, lautete die Begründung. Michael Fuchs, der stell­ver­tre­tende Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Union, warf Arbeits­mi­nis­terin Ursula von der Leyen vor, mit der Ver­öf­fent­li­chung des Berichts den Koali­ti­ons­vertrag zu ver­letzen. Finanz­staats­se­kretär Steffen Kam­peter (CDU) ent­deckte in dem Bericht gar »Links­rhe­torik pur«. Innerhalb weniger Wochen wurde die Arbeits­mi­nis­terin so gleich zweimal des Links­ab­weich­lertums bezichtigt. Auch mit ihrem Vor­schlag für eine Zusatz­rente war sie in diesen Ver­dacht geraten, obwohl in ihrem Ren­ten­modell eine lange Lebens­ar­beitszeit und eine private Ren­ten­ver­si­cherung fest­ge­schrieben sind.

Nach der Schelte für den Armuts- und Reich­tums­be­richts stellte sie ohnehin klar, dass sie kei­nerlei Steu­er­erhöhung anstrebe, sondern als Mittel gegen die großen Ein­kom­mens­un­ter­schiede die För­derung der pri­vaten Spen­den­be­reit­schaft favo­ri­siere. Sie bekannte sich also zu einer Sozi­al­po­litik, die auf den Willen zur Wohl­tä­tigkeit statt auf soziale Rechte setzt. Solche Vor­stel­lungen finden auch in anderen Par­teien Zustimmung, von der SPD über die Grünen bis hin zur Pira­ten­partei. Es ist anzu­nehmen, dass an solchen Fragen keine Koali­tionen scheitern würden. Daher ist es umso absurder, wenn auch in Teilen der sozialen Bewegung ein Jahr vor der Bun­des­tagswahl schon wieder die längst bla­mierte Hoffnung von der Mehrheit links von FDP und Union beschworen wird, die dafür sorgen soll, dass der Kapi­ta­lismus etwas fairer wird.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​4​0​/​4​6​3​2​2​.html

Peter Nowak

Faire Krisenproteste in Deutschland

Der Akti­onstag Umfair­teilen machte auch noch einmal die große Spann­breite der Pro­test­be­wegung in der Eurozone deutlich

Im Rahmen des Akti­ons­tages Umfair­teilen haben sich in über 40 Städten in Deutschland nach Ver­an­stal­ter­an­gaben ca. 40.000 Men­schen beteiligt. Die For­de­rungen des Akti­onsages beschränkten sich im Wesent­lichen darauf, dass Ver­mö­gende sich wieder mehr am Steu­er­auf­kommen betei­ligen sollen. Für die Orga­ni­sa­toren wäre das eine faire Lösung. Konkret geht es um eine ein­malige Ver­mö­gens­abgabe und die Ein­führung einer Rei­chen­steuer. Im Vorfeld haben Akti­visten schon sym­bo­lisch »Gold­barren«, »Münzen« und »Geld­säcke« zugunsten wich­tiger gesell­schaft­licher Bereiche wie Bildung, Pflege und Ener­gie­wende umge­schichtet.

Durch­bruch in der Gerech­tig­keits­de­batte?

Die Ver­an­stalter sehen den Akti­onstag erwar­tungs­gemäß als vollen Erfolg, wie es in einer Pres­se­mit­teilung von Attac heißt. Ulrich Schneider vom Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­verband spricht von einem Durch­bruch in der Gerech­tig­keits­de­batte.

Nun scheinen solche opti­mis­ti­schen Beur­tei­lungen nicht unan­ge­bracht, wenn Men­schen in fünf­stel­liger Zahl in Deutschland für mehr soziale Gerech­tigkeit auf die Straße gehen. Wenn man aber bedenkt, dass an dem Bündnis zahl­reiche große Gewerk­schaften und Sozi­al­ver­bände beteiligt waren und dass wegen des dezen­tralen Cha­rakters des Akti­ons­tages eine Betei­ligung erheblich erleichtert wurde, rela­ti­viert sich der »Erfolg« beträchtlich.

Man kann daher auch sagen, dass nur 40.000 Men­schen für mehr Gerech­tigkeit auf die Straße gehen, obwohl der erst vor wenigen Tagen bekannt gewordene neue Armuts- und Reich­tums­be­richt die besten Argu­mente für das Bündnis geliefert hat. Zudem hat die Bun­des­re­gierung noch zusätzlich eine Steil­vorlage geliefert, weil sie sich darüber gestritten hat, ob der Bericht über­haupt ver­öf­fent­licht werden soll, weil er doch Argu­mente für eine Debatte um Steu­er­erhö­hungen für Ver­mö­gende biete. Für die FDP aber auch große Teile der Union aber ist das fast schon Sozia­lismus.

Zudem wurde in den For­de­rungen zum Akti­onstag kein kri­ti­sches Wort zur Schul­den­bremse ver­loren, weil man damit schließlich den Mehr­heits­flügel von SPD und Grünen ver­ärgert hätte. Doch so viel Ent­ge­gen­kommen wurde von den Ham­burger Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen nicht belohnt. Sie störten sich daran, dass in der Han­se­stadt auch der Vor­sit­zende der größten grie­chi­schen Oppo­si­ti­ons­partei Syriza, Alexis Tsipras, redete. Sie beließen es dabei nicht mit einer Pres­ser­klärung sondern ver­ließen die Kund­gebung vor seiner Rede.

Der Auf­tritt eines Redners, der mit der Idee eines Euro­aus­tritts Wahl­kampf macht, sei »ein schwie­riges Signal«, wird ein füh­render Ham­burger Grüner von der taz zitiert. Leser haben sofort darauf hin­ge­wiesen, dass der Grüne ent­weder keine Ahnung hat oder bewusst falsche Behaup­tungen ver­breitet. Denn Tsipras und die Mehrheit der Syriza haben sich im Wahl­kampf vehement für ein Ver­bleiben in der Eurozone, aber für eine Neu­ver­handlung der Schul­den­ver­ein­ba­rungen aus­ge­sprochen. Es waren vielmehr Poli­tiker der Union und der FDP, die sofort erklärten, dann müsse Grie­chenland den Euro ver­lassen, einige haben diese For­derung auch an die aktuelle grie­chische Regierung gestellt. Mit diesem Streit haben zumindest SPD und Grüne deutlich gemacht, dass für sie Soli­da­rität mit der von der wesentlich von Deutschland initi­ieren EU-Spar­po­litik nicht infrage kommt.

Fair­teilen oder fair­senken?

Erst in der letzten Woche sind sowohl in Grie­chenland, aber auch in Italien, Spanien und Por­tugal Zig­tau­sende gegen die EU-Spar­po­litik auf die Straße gegangen. Darauf haben sich innerhalb des Akti­ons­tages vor allem linke Bünd­nisse bezogen, die zu den Pro­testen auf­riefen, aber die Diktion des Akti­ons­tages kri­ti­sierten. Dazu gehört vor allem ein Zusam­men­schluss, der unter dem Motto Kapi­ta­lismus fair­senken den Anspruch for­mu­liert hat, »mit krea­tiven Aktionen auf ver­ein­fachte und ver­kürzte For­de­rungen« des Umfair­tei­len­bünd­nisses hin­zu­weisen. Es wendet sich vor allem gegen die Vor­stellung eines fairen Kapi­ta­lismus. »Gerechtere Lebens­be­din­gungen sind nicht durch Umver­teilung zu erreichen, sondern durch Demo­kra­ti­sierung der Pro­duk­ti­ons­mittel und somit Ver­ge­sell­schaftung der Gewinne«, heißt es dort.

In dem Bündnis Kapi­ta­lismus Fair­senken sind auch Gruppen aus dem Umfeld der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken ver­treten, die sich im Mai an den Blockupy-Akti­ons­tagen in Frankfurt/​Main und auch vorher an ver­schie­denen Kri­sen­pro­test­ak­tionen beteiligt haben. Der bun­des­weite Akti­onstag hat auch noch einmal deutlich gemacht, wie weit die Pro­test­be­we­gungen im euro­päi­schen Rahmen von­ein­ander ent­fernt sind. In Spanien, Grie­chenland und Por­tugal sind Grund­sätze, wie sie Kapi­ta­lismus Fair­senken for­mu­liert, in weiten Teilen der Pro­test­be­wegung Konsens, in Deutschland ist es der linke Flügel beim Akti­onstag.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52883
Peter Nowak