Arm, aber durchleuchtet

Sozi­al­hil­fe­emp­fänger im Schweizer Kanton Bern müssen einer Offen­legung ihrer per­sön­lichen Ver­hält­nisse zustimmen.

Die Schweiz ist berühmt für ihr Bank­ge­heimnis, und viele Schweizer wollen auch, dass das so bleibt. Für alle Bürger gilt es jedoch nicht. Das stellte kürzlich das Schweizer Bun­des­ge­richt in einem Urteil klar, als es die Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit des zu Beginn dieses Jahres in Kraft getre­tenen Sozi­al­hil­fe­ge­setzes des Kantons Bern über­prüfte. Geklagt hatten zahl­reiche Orga­ni­sa­tionen, dar­unter die Demo­kra­ti­schen Juris­tinnen und Juristen Bern (DJB), die Partei der Arbeit, die Alter­native Linke und das Komitee der Arbeits­losen und Armuts­be­trof­fenen Kabba.

Ihrer Ansicht nach ver­stößt das Gesetz nicht nur gegen die Ver­fas­sungs­grund­sätze des Daten­schutzes, sondern ver­letzt außerdem das ver­fas­sungs­mäßig garan­tierte Recht auf Hilfe in Not­lagen. Ihr Haupt­kri­tik­punkt ist der Zwang zur Daten­abgabe, die im Berner Sozi­al­hil­fe­gesetz fest­ge­schrieben ist. So müssen Bewerber um Sozi­al­hilfe bereits beim Ein­reichen ihres Antrags eine Voll­macht aus­stellen, die den Sozi­al­be­hörden Ein­blick in sen­sible per­sön­liche Infor­ma­tionen wie Kran­ken­akten oder Bank­daten ermög­lichen soll.

Kri­tiker sprechen von einem Zwang zur Denun­ziation und von »Spit­zel­diensten gegen Hilfs­be­dürftige«. Schließlich werde nicht nur der Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Behörden erleichtert. Das Gesetz ver­pflichtet auch Ver­mieter, Firmen, Fami­li­en­an­ge­hörige oder WG-Mit­be­wohner »zur Erteilung münd­licher und schrift­licher Aus­künfte, die für den Vollzug erfor­derlich sind«. Die Behörden können solche Infor­ma­tionen ohne Zustimmung und Wissen der betrof­fenen Person ein­holen.

»Die hys­te­risch geführte Sozi­al­hil­fe­miss­brauchs­de­batte führt im Kanton Bern zur sys­te­ma­ti­schen Ent­rechtung Hilfs­be­dürf­tiger«, schreibt die Schweizer Wochen­zeitung. Doch die Mehrheit der Richter beim Schweizer Bun­des­ge­richt erklärte den Passus für ver­fas­sungs­gemäß. In der Anfang Oktober ver­öf­fent­lichten schrift­lichen Urteils­be­gründung wird aller­dings fest­ge­stellt, dass die Voll­macht nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen solle. Überdies dürfe bei einer Wei­gerung, sie zu unter­zeichnen, die Sozi­al­hilfe nicht unter das Exis­tenz­mi­nimum gekürzt werden. Für den Gerichts­prä­si­denten Rudolf Ursprung sind die Zweifel daran, dass die buch­sta­ben­ge­treue Lesart des Gesetzes ver­fas­sungs­konform ist, nicht beseitigt. Die Sozi­al­dienste hätten aber kein Interesse an einer ver­fas­sungs­wid­rigen Aus­legung, begründete das Mit­glied der rechts­po­pu­lis­ti­schen Schweizer Volks­partei (SVP) seine Zustimmung zum Gesetz.

Die SVP sorgt mit Kam­pagnen gegen Migranten und Muslime, aber auch gegen Sozi­al­hil­fe­emp­fänger immer wieder für Schlag­zeilen. Die Kläger äußerten sich trotz ihrer Nie­derlage in einer Erklärung zufrieden, weil das Gericht erkannt habe, dass die Voll­macht aus poli­ti­schen Gründen in das Gesetz geschrieben worden sei. Außerdem hoffen sie, dass mit dem Urteil einer exten­siven Aus­legung der Voll­macht Grenzen gesetzt worden sind.

Besonders zufrieden zeigt sich aller­dings neben der SVP die wirt­schafts­li­berale FDP. Beide Par­teien haben in Bern die Regelung gegen den Wider­stand von Sozi­al­de­mo­kraten und Grünen im Par­lament durch­ge­setzt. Nachdem die Ver­schärfung im Kanton Bern vor Gericht Bestand hatte, gibt es auch in anderen Kan­tonen Über­le­gungen, ähn­liche Rege­lungen ein­zu­führen. Die von manchen Demo­kra­tie­theo­re­tikern auch hier­zu­lande gelobten Volks­ab­stim­mungen sind kaum ein Hin­dernis, weil Initia­tiven, die die Inter­essen von Erwerbs­losen und Sozi­al­hil­fe­emp­fängern stärken wollen, dabei in der Regel keine Mehrheit bekommen.

Diese Erfahrung mussten auch die Gegner des Berner Sozi­al­hil­fe­ge­setzes machen. Unter dem Motto »Daten­schutz für alle« hatten ver­schiedene soziale Initia­tiven und Erwerbs­lo­sen­gruppen im vorigen Jahr Unter­schriften für ein Refe­rendum gesammelt. Dies wurde abge­brochen, weil nur knapp die Hälfte der erfor­der­lichen Unter­schriften zusam­men­ge­kommen war. Erst dann ver­suchte man, den Schnüf­fel­pa­ra­graphen auf juris­ti­schem Weg zu stoppen.
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​4​1​/​4​6​3​8​0​.html
Peter Nowak

Kanton Bern darf weiter schnüffeln

Aus­kunfts­pflichten in Sozi­al­hil­fe­gesetz bestätigt

Die Schweiz gilt als Eldorado für Mil­lionäre, die vehement auf ihr Bank­ge­heimnis bestehen. Für Sozi­al­hil­fe­be­zieher gelten solche Pri­vi­legien nicht. Dass stellte kürzlich das Bun­des­ge­richt in einem Urteil klar, in dem es die Ver­fas­sungs­mä­ßigkeit des seit Beginn dieses Jahres in Kraft befind­liche Sozi­al­hil­fe­ge­setzes des Kantons Bern über­prüfen sollte. Geklagt hatten die Demo­kra­ti­schen Juris­tinnen und Juristen Bern (DJB) und das Komitee der Arbeits­losen und Armuts­be­trof­fenen Kabba. Ihr Haupt­streit­punkt in war der Zwang zur Daten­abgabe, die in dem Berner Sozi­al­hil­fe­gesetz fest­ge­schrieben ist. So müssen: Bewerber um Sozi­al­hilfe bereits Ein­reichen ihres Antrags eine Voll­macht aus­stellen, welche den Sozi­al­be­hörden Ein­blick in sen­sible per­sön­liche Infor­ma­tionen wie Kran­ken­akten oder Bank­daten ermög­lichen soll.Zudem sollen Ver­mieter, Firmen, Fami­li­en­an­ge­hörige oder WG-Mit­be­wohner bei Nach­fragen der Sozi­al­be­hörden zur Daten­abgabe ver­pflichtet werden. Kri­tiker sprechen von einem Zwang zur Denun­ziation.
Eine Mehrheit der Richter erklärte den Passus für ver­fas­sungs­gemäß, eine Min­derheit betonte in einem Son­der­votum, dass in dem Sozi­al­hil­fe­gesetz fest­gelegt wird, dass die Voll­macht nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen solle.
Für den Gerichts­prä­si­denten Rudolf Ursprung sind die er Zweifel, ob die buch­sta­ben­ge­treue Lesart des Gesetzes ver­fas­sungs­konform ist, nicht beseitigt Die Sozi­al­dienste hätten aber kein Interesse an einer ver­fas­sungs­wid­rigen Aus­legung, begründete das Mit­glied der rechts­po­pu­lis­ti­schen Schweizer Volks­partei (SVP),warum er das Gesetz trotz Zweifel für ver­fas­sungs­konform hält
.. Die SVP war in den letzten Jahren unter ihrem Vor­sit­zenden, dem Che­mie­fa­bri­kanten Blocher, weit nach rechts gerückt und sorgt mit Kam­pagnen gegen Migranten, Moslems aber auch gegen Sozi­al­hil­fe­emp­fänger für Schlag­zeilen. Die Kläger zeigten sich trotz ihrer Nie­derlage in einer Erklärung zufrieden, dass das Gericht erkannt habe, dass die Voll­macht aus rein poli­ti­schen Gründen in das Gesetz geschrieben wurde. Außerdem hoffen sie, dass mit dem Urteil einer exten­siven Aus­legung der Voll­macht Grenzen gesetzt sind. Besonders zufrieden zeigen sich aller­dings neben der SVP die wirt­schafts­li­berale FDP. Nachdem die Ver­schärfung im Kanton Bern vor Gericht bestand hatte, gibt es auch in anderen Kan­tonen Über­le­gungen ähn­liche Rege­lungen ein­zu­führen. Die von manchen Demo­kra­tie­theo­re­tiker hoch­ge­lobten Volks­ab­stim­mungen sind dagegen kaum ein Hin­dernis, weil Inter­essen von Erwerbs­losen und Sozi­al­hil­fe­emp­fängern dort in der Regel keine Mehrheit bekommen.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​38491.
kanton-bern-darf-weiter-schnueffeln.html

Peter Nowak