Die Mär von der liberalen Merkel-CDU und von Merkels Willkommenskultur

Union schließt sich rechter Kampagne gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung an, unter Merkels Willkommenskultur wurde das Asylrecht drastisch verschärft

»Wir Bayern müssen, wenn die Geschichte es erfordert, not­falls die letzten Preußen werden.« Dieses wenig bekannte Bekenntnis von Franz Josef Strauß findet sich auf der Homepage der CSU-Bun­des­ab­ge­ord­neten Iris Eberl[1]. Sie könnte dort auch an das Bonmot ihres poli­ti­schen Lehr­meisters erinnern, dass rechts von der CSU nur die Wand sein soll.

Eberl prak­ti­ziert diesen Grundsatz sehr genau, wenn sie sich im CSU-Organ Bay­ern­kurier unter der Über­schrift: »Mei­nungs­freiheit – Wir können nicht den Bock zum Gärtner machen«[2] gegen eine Unter­stützung der Amadeu-Antonio-Stiftung[3] aus­spricht. Die hat sich mit ihrer För­derung einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft den Hass aller Rechten auf sich gezogen[4]. Eberl ist da nur eine besonders eifrige Kämp­ferin gegen eine angeblich linke Mei­nungs­dik­tatur.

»Wie kann es sein, dass in unserem demo­kra­ti­schen Rechts­staat die Defi­ni­ti­ons­hoheit darüber, was im poli­ti­schen Diskurs erlaubt ist und was daraus ver­schwinden muss, einer linken Akti­vis­ten­gruppe über­lassen wird?« Schon die Fra­ge­stellung zeigt, dass Eberl wenig Berüh­rungs­ängste mit dem rechten Rand hat. Daher lässt sie sich auch von der rechts­kon­ser­va­tiven Wochen­zeitung Junge Freiheit mit der For­derung an Bun­des­in­nen­mi­nister Heiko Maas zitieren[5], die Koope­ration mit der Amadeu-Stiftung zu beenden und die finan­zielle För­derung zu über­prüfen.

Nun ist Eberl damit weder in der CSU noch in deren Schwes­tern­partei CDU iso­liert. So wird im Bay­ern­kurier beklagt, dass durch die För­derung der Amadeu Stiftung »Staats­knete an Links­ex­tre­misten« fließe. Da brauchen die zahl­reichen Pegida-Redner, die derlei in den letzten Monaten immer wieder behauptet haben, also nur aus einer den Regie­rungs­par­teien nahe ste­henden Zeitung zitieren. Neben Eberl haben auch zahl­reiche weitere Poli­tiker von CSU und CDU in den letzten Monaten Stimmung gegen die Stiftung ver­schärft.

Aktu­eller Stich­wort­geber ist der selbst­er­nannte Anti-Stasi-Kämpfer aus Hamm, Hubertus Knabe, der sich wohl nicht zufällig Kahanes Stasi-Akte noch einmal ange­sehen hat. Sie hat aller­dings ihre Tätigkeit für die Stasi nie ver­schwiegen, aber auch ihren Bruch mit der DDR deutlich gemacht. Wenn Knabe nun titelt »Stasi-IM als Netzspionin?«[6] erweist er sich als Stich­wort­geber einer rechten Kampagne[7], die bereits seit Monaten im Gange ist und das Fra­ge­zeichen einfach weg­lässt.

Der Poli­tologe Samuel Salzborn hat in einem wis­sen­schaft­lichen Gutachten[8] die rechte Kam­pagne gegen die Stiftung und dabei auch die Rolle der Union gut beschrieben. Dass nun auch die Junge Union auf dem CDU-Bun­des­par­teigtag den Antrag »Staat­liche För­derung der Amadeu-Antonio-Stiftung stoppen!«[9] ein­brachte und dieser beschlossen[10] wurde, ist also nur kon­se­quent. Es zeigt, dass die rechte Kam­pagne in der soge­nannten Mitte der Gesell­schaft ange­kommen ist. Gefordert wird eine Über­wa­chung durch den Ver­fas­sungs­schutz und eine Wie­der­ein­führung der Extre­mis­mus­klausel.

Erstaunlich sind hin­gegen die Reak­tionen aus Medien und Politik, die den Ein­druck erwecken, da hätten einige Rechte den Par­teitag gekapert. Größere Auf­merk­samkeit bekam der Beschluss zur Ablehnung der Dop­pelten Staats­bür­ger­schaft, der schließlich auch eine knappe Mehrheit bekam. Auch hier zeugt die Reaktion zumindest von einem Kurz­zeit­ge­dächtnis. Ist schon ver­gessen, dass der hes­sische Minis­ter­prä­sident Roland Koch vor knapp 15 Jahren mit seiner Ablehnung gegen die damals von rot-grün geplante dop­pelte Staats­bür­ger­schaft Wahl­kampf machte und gewann? Er initi­ierte eine rechtlich unver­bind­liche, aber poli­tisch sehr wirksame Unter­schrif­ten­aktion, an der sich vom ersten Tag an auch die extreme Rechte betei­ligte.

Dass der Beschluss auf dem CDU-Par­teitag ein über­ra­schender Rechtsruck ist, der die Union poli­tisch iso­liert, hat wenig mit der Rea­lität zu tun. Es wird sich zeigen, ob sie mit solchen Beschlüssen nicht nach dem Vorbild von Koch Wahlen gewinnen kann. Dann würden auch die Stimmen der Ver­treter von SPD und Grünen, die sich jetzt empört geben, ganz anders klingen. Wenn die dann über­haupt noch gebraucht werden zur Regie­rungs­bildung.


Manche halten sogar eine absolute Mehrheit der Union bei den nächsten Bun­des­tags­wahlen für nicht unwahr­scheinlich. Da könnte eine Arbeits­teilung gute Hil­fe­stellung ergeben. Weil sich Merkel verbal von dem Beschluss zur Ablehnung der dop­pelten Staats­bür­ger­schaft distan­ziert, bleibt sie wei­terhin ein Bezugs­punkt für manche Liberale und Linke. Um die Basis vor der Wahl der AfD abzu­halten, wird der Beschluss auch gegen Merkels Bekun­dungen im Wahl­kampf eine Rolle spielen.

Doch wie die links­li­be­ralen Merkel-Unter­stützer beharrlich darüber hin­weg­ge­sehen haben, dass die Kam­pagne gegen die Amadeu Stiftung von Uni­ons­po­li­tikern muni­tio­niert wird, wollen sie sich auch eine andere Fama nicht aus­reden lassen: Dass Deutschland unter Bun­des­kanz­lerin Merkel das Land der Will­kom­mens­kultur für Geflüchtete ist. Diese Über­zeugung haben nicht nur Rechte aller Couleur, die dagegen Sturm laufen und Merkel zum Feindbild erklären. Auch bis weit ins linke Milieu gilt Merkel als das freund­liche Gesicht Deutsch­lands, die sich für die Rechte der Migranten ein­setzt.

Ein ganz anderes Bild zeichnet die aktuelle Ausgabe der Publi­kation »Cilip – Bür­ger­rechte und Polizei« mit dem Schwer­punkt­thema »Über­wa­chung, Ver­datung und Sank­tionen. Die neuen Maß­nahmen gegen Geflüchtete«[11]. Das Heft widmet sich in 10 Kapiteln den mas­siven Ver­schär­fungen des Asyl­rechts, die die Regie­rungs­ko­alition seit Herbst 2015 im Wind­schatten der Debatten über die Will­kom­mens­kultur durch­ge­setzt hat.

Der Cilip-Mit­her­aus­geber Heiner Busch sieht in den Bedro­hungs­sze­narien, die nicht nur von ultra­rechten Kreisen ver­breitet wurden, einen wich­tigen Grund, dass diese Geset­zes­ver­schär­fungen ohne rele­vanten Wider­stand möglich wurden. Busch zitierte den Staats­rechtler Udo Di Fabio, der in seinem im Januar 2016 für die baye­rische Lan­des­re­gierung erstellten Gutachten[12] schrieb: »Kann ein Staat die mas­sen­hafte Ein­reise von Men­schen in sein Ter­ri­torium nicht mehr kon­trol­lieren, ist eben­falls seine Staat­lichkeit in Gefahr.« Solche Sätze lie­ferten nicht nur der baye­ri­schen Staatsregierung[13], sondern allen rechten Gegnern der Flücht­linge die pas­senden Stich­worte. Sie liefern auch die Recht­fer­tigung, für die ver­schärfte staat­liche Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten.

»Eine Ober­grenze für die Auf­nahme von Flücht­lingen mag ver­fas­sungs­widrig sein, aber eine Ober­grenze für sym­bo­lische Gesetz­gebung mit hab­haften, gar gewalt­samen Folgen für die davon Betrof­fenen ist vorerst nicht in Sicht«, lautet das ernüch­ternde Fazit[14] von Heiner Busch über die von vielen so hoch­ge­lobte Flücht­lings­po­litik von Merkel.

Im aktu­ellen Cilip-Heft gibt es für diesen Befund zahl­reiche Bei­spiele im Detail. So beschreibt das Vor­stands­mit­glied des Komitees für Grund­rechte und Demokratie[15], Christoph Schröder, wie seit Sommer 2015 die Polizei zahl­reiche Auf­gaben der Asyl- und Sozi­al­be­hörden über­nommen hat. Was als Aus­nah­me­si­tuation ange­sichts des Andrangs der Geflüch­teten gerecht­fertigt wurde, ist längst zum Nor­mal­zu­stand geworden Die Folge der Ver­po­li­zei­li­chung der Flücht­lings­arbeit bedeutet auch eine Ein­schränkung der Rechte für die Men­schen: »Die zahl­reichen Poli­zisten über­trugen die Arbeits­struk­turen und Orga­ni­sa­ti­ons­formen aus dem Poli­zei­alltag auf das Flücht­lings­ma­nagement«, so Schröder.

Der Mit­ar­beiter des Baye­ri­schen Flüchtlingsrats[16], Stefan Dünnwald, bezeichnet die in dem Bun­desland ein­ge­rich­teten Ankunfts- und Rückführungszentren[17] für Men­schen aus soge­nannten sicheren Her­kunfts­staaten als Orte der Aus­grenzung und der Recht­lo­sigkeit.

Der Referent für Innen­po­litik bei der Links­fraktion Dieter Burczyk zeigte am Bei­spiel von zwei neuen Gesetzen, wie die Geflüch­teten zum rie­sigen Datenpool für viele Behörden werden. Der eben­falls als Referent für die Links­partei arbei­tende Mat­thias Monroy beschreibt, wie mit Verweis auf angeb­liche Schleu­ser­tä­tig­keiten die Befug­nisse von Polizei und V-Leuten in den letzten Monaten massiv aus­ge­weitet wurden. Dabei wird auf die Ermitt­lungen im Ausland beson­derer Wert gelegt. Ein wich­tiger Koope­ra­ti­ons­partner für die ver­deckten Ermittler ist nach wie vor die Türkei, wo der V-Leute Einsatz für Fest­nahmen sorge

Die Ber­liner Rechts­an­wältin Anja Lederer ging in ihren Beitrag[18] auf die 2016 beschlos­senen Ver­schär­fungen im Aus­wei­sungs­recht ein. Es diene der Dis­zi­pli­nierung der Men­schen ohne deut­schen Pass und sank­tio­niere Hand­lungen, die nach dem Straf­recht nicht ver­folgt würden«, so ihr Fazit.

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[3] http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de
[4] https://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​2​0​1​6​/​s​a​l​z​b​o​r​n​-​g​u​t​a​chten
[5] https://​jun​ge​freiheit​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​2​0​1​6​/​k​a​h​a​n​e​s​-​s​t​a​s​i​-​v​e​r​g​a​n​g​e​n​h​e​i​t​-​s​o​r​g​t​-​w​e​i​t​e​r​-​f​u​e​r​-​k​r​itik/)
[6] https://​twitter​.com/​h​u​b​e​r​t​u​s​_​k​n​a​b​e​/​s​t​a​t​u​s​/​8​0​5​0​8​3​3​9​8​8​8​4​7​57504
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[8] https://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/​w​/​f​i​l​e​s​/​p​d​f​s​/​s​a​l​z​b​o​r​n​-​g​u​t​a​c​h​t​e​n​-​a​a​s​-​a​l​s​-​m​e​i​n​u​n​g​s​f​r​e​i​h​e​i​t​-​g​e​t​a​r​n​t​e​r​-​h​a​s​s.pdf
[9] https://data.junge-union.de/pdf/2016/10/26/4722–58107cbed18c4.pdf
[10] https://​www​.cdu​.de/​s​y​s​t​e​m​/​t​d​f​/​m​e​d​i​a​/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​/​c​d​u​p​t​1​6​_​u​e​b​e​r​w​i​e​s​e​n​e​_​a​n​t​r​a​e​g​e​_​0​.​p​d​f​?​f​ile=1
[11] https://​www​.cilip​.de/​2​0​1​6​/​1​0​/​0​4​/​1​1​1​-​o​k​t​o​b​e​r​-​2​0​1​6​-​d​i​e​-​n​e​u​e​-​f​r​e​m​d​e​n​p​o​l​izei/
[12] http://​www​.bayern​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​6​/​0​1​/​G​u​t​a​c​h​t​e​n​_​B​a​y​_​D​i​F​a​b​i​o​_​f​o​r​m​a​t​i​e​r​t.pdf
[13] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​r​i​s​e​/​g​u​t​a​c​h​t​e​n​-​u​d​o​-​d​i​-​f​a​b​i​o​s​-​z​u​r​-​g​r​e​n​z​s​i​c​h​e​r​u​n​g​-​1​4​0​1​0​8​0​9​.html
[14] https://​www​.cilip​.de/​2​0​1​6​/​1​1​/​0​2​/​n​e​u​-​a​l​t​e​-​f​r​e​m​d​e​n​p​o​l​i​z​e​i​-​m​i​t​-​s​t​a​a​t​l​i​c​h​e​r​-​g​e​w​a​l​t​-​g​e​g​e​n​-​g​e​f​l​u​e​c​h​t​e​t​e​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​nnen/
[15] http://​www​.grund​rech​te​ko​mitee​.de/
[16] http://​www​.fluecht​lingsrat​-bayern​.de/
[17] http://​medi​en​dienst​-inte​gration​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​s​t​u​d​i​e​-​h​i​l​d​e​g​a​r​d​-​l​a​g​r​e​n​n​e​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​k​i​n​d​e​r​r​e​c​h​t​e​-​v​o​n​-​r​o​m​a​-​a​s​y​l​b​e​w​e​r​b​e​r​n​-​i​n​-​a​u​f​n​a​h​m​e​-​u​n​d​-​r​u​e​c​k​f​u​e​h​r​u​n​g​.html
[18] http://​www​.cilip​.de/​2​0​1​6​/​1​1​/​0​7​/​a​u​s​w​e​i​s​u​n​g​-​r​e​l​o​a​d​e​d​-​g​e​s​e​t​z​g​e​b​u​n​g​-​u​n​t​e​r​-​d​e​m​-​v​o​r​w​a​n​d​-​v​o​n​-​k​oeln/

Häftlinge als Arbeitskräfte?

Axel Köhler-Schnura ist Kon­zern­kri­tiker und Vor­stand der ethecon-Stiftung


nd: Warum startete ethecon eine Kam­pagne gegen die Aus­beutung Straf­ge­fan­gener?

Köhler-Schnura: 2011 wurde die US-Men­schen­rechts­ak­ti­vistin Angela Davis u. a. für ihren uner­müd­lichen Kampf gegen den gefäng­nis­in­dus­tri­ellen Komplex mit dem ethecon Blue Planet Award geehrt. Groß­kon­zerne lassen zu Mini­mal­kosten in Haft­an­stalten pro­du­zieren. Die Häft­linge erhalten in der Regel nur einen geringen, manchmal gar keinen Lohn. Neben­kosten wie die Gesund­heits­vor­sorge oder besondere Siche­rungen des Arbeits­platzes ent­fallen. Statt­dessen genießen die Kon­zerne zusätz­liche Steu­er­vor­teile für die Beschäf­tigung von Gefäng­nis­in­sassen. Auch in Deutschland gibt es Bestre­bungen, das Gefäng­nis­wesen in dieser Weise zu »refor­mieren«. Da wollen wir Öffent­lichkeit her­stellen.

BP setzte nach der Ölka­ta­strophe am Golf von Mexiko Gefangene ein. Eine übliche Praxis?
Der Einsatz Straf­ge­fan­gener außerhalb von Haft­an­stalten hat in den USA eine jahr­hun­der­te­lange Tra­dition. Aktuell sitzen in den USA 2,3 Mil­lionen Men­schen im Gefängnis. Das ist etwa ein Viertel aller Gefäng­nis­in­sassen weltweit. Davon arbeiten in den USA bis zu eine Million in Vollzeit. Auch die Tat­sache, dass der Einsatz von Häft­lingen für BP orga­ni­sa­to­risch keine Her­aus­for­derung für die Gefäng­nis­be­treiber war, zeigt, dass die »Nutzung« dieser Arbeits­kräfte jen­seits der Gefäng­nis­mauern nichts Außer­ge­wöhn­liches ist. Besonders zynisch aller­dings war, dass BP die Gefan­genen umsonst für sich arbeiten ließ, während die orts­an­sässige Bevöl­kerung durch die Ölka­ta­strophe in die Arbeits­lo­sigkeit getrieben wurde und vor dem Ruin stand.

Wie sieht die Situation in Deutschland aus?
In Deutschland gibt es leider kaum Öffent­lichkeit für das Thema. Dabei lud bereits 1995 die Ber­liner Jus­tiz­se­na­torin Lore Maria Peschel-Gutzeit zum ersten Spa­ten­stich für ein privat finan­ziertes Gefängnis. 2004 wurde gemeldet, dass in Hessen erstmals die Führung einer Haft­an­stalt kom­plett in private Hände gelegt wurde. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Burg in Sachsen-Anhalt wird vom Bau­konzern Bil­finger Berger betrieben. Dass Kon­zerne auch hier­zu­lande keine Hem­mungen haben, von Zwangs­arbeit zu pro­fi­tieren, zeigen die Bei­spiele von IKEA, Quelle und Neckermann, die schon in den 1970ern und 1980ern Insassen von DDR-Gefäng­nissen für sich pro­du­zieren ließen.

Welche Schritte sind im Rahmen der ethecon-Kam­pagne geplant?

Wir sind keine Akti­ons­gruppe, sondern eine Stiftung. Wir wollen mit unserer Kam­pagne einen grund­le­genden Anstoß geben, das Thema ins Bewusstsein der Öffent­lichkeit zu bringen, infor­mieren mit einem Flug­blatt und sammeln Unter­schriften. Wir wenden uns mit einem Pro­test­brief an die US-Regierung und mit einem Offenen Brief an den Bun­destag. Wir bitten um Auf­klärung, wie weit fort­ge­schritten die Ent­wicklung in Deutschland bereits ist und was geplant ist, sowohl in Bezug auf die Arbeit von Straf­ge­fan­genen für Kon­zerne als auch auf die Pri­va­ti­sierung von Gefäng­nissen.

Wer unter­stützt die Kam­pagne?
Bisher unter­stützt uns vor allem die Stiftung Men­schen­würde und Arbeitswelt bei unserer Arbeit. Wir hoffen darauf, dass andere das Thema auf­greifen und vor­an­treiben. Wir freuen uns über jeden, der Interesse daran hat, diese ver­häng­nis­volle Ent­wicklung zu stoppen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​3​9​8​6​8​.​h​a​e​f​t​l​i​n​g​e​-​a​l​s​-​a​r​b​e​i​t​s​k​r​a​e​f​t​e​.html

Interview: Peter Nowak

In 54 Städten gegen Billiglohn und Hartz IV

Kam­pagne will Kräfte der Betrof­fenen bündeln / Große Orga­ni­sa­tionen ver­sagen Unter­stützung
Ein steu­er­freier Min­destlohn von zehn Euro in der Stunde und eine Erhöhung des Hartz IV-Regel­satzes auf 500 Euro monatlich – das sind die For­de­rungen einer Kam­pagne, mit der sich am Sonn­abend Initia­tiven in 54 Städten an die Bevöl­kerung wandten.
Infor­ma­ti­ons­stände wurden orga­ni­siert, Flug­blätter ver­teilt und Plakate geklebt – in erster Linie ging es den Initia­toren um Infor­mation und Auf­klärung der Bevöl­kerung über die Ziele der Kam­pagne. Auch auf den Mon­tags­de­mons­tra­tionen gegen Hartz IV, die in einigen Städten wei­terhin exis­tieren, sollen die For­de­rungen pro­pa­giert werden. Sie werden am heu­tigen Tag unter anderem in Bremen, Eisen­hüt­ten­stadt und Mag­deburg im Mit­tel­punkt stehen. In Mag­deburg wird zugleich an den sie­benten Jah­restag der ersten Mon­tagsdemo gegen Hartz IV erinnert, denn die Aktionen in der Lan­des­haupt­stadt Sachsen-Anhalts wurden zum Auftakt der Bewegung gegen die Hartz-Gesetze im Spät­sommer und Herbst 2004.

Jetzt stellt sich die Kam­pagne beschei­denere Auf­gaben. Sie will die Inter­essen von Erwerbs­losen, Lohn­ab­hän­gigen und sozialen Bewe­gungen durch Bün­delung stärken. Beteiligt sind das Erwerbs­lo­sen­forum Deutschland sowie zahl­reiche Orga­ni­sa­tionen und Netz­werke der sozialen Bewegung. Die Kam­pagne begann bereits 2007 mit einem Bündnis gegen Kin­der­armut durch Hartz IV. Vor wenigen Wochen wurde die Kam­pagne um die Min­dest­lohn­for­derung erweitert. Damit habe man auf Befürch­tungen eines ver­stärkten Lohn­dum­pings durch die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gigkeit reagiert, die seit dem 1. Mai in ganz EU-Europa gilt, wie Kam­pa­gnen­sprecher Rainer Roth gegenüber ND erläu­terte.

Im Internet wurde eine öffent­liche Kam­pa­gnen­seite ein­ge­richtet (www​.500​-euro​-eck​re​gelsatz​.de). Von den Betrof­fenen werden die For­de­rungen aller­dings häufig posi­tiver auf­ge­nommen als von einigen großen Orga­ni­sa­tionen, die aus unter­schied­lichen Gründen eine Unter­stützung der Kam­pagne ablehnten. So schreibt Hardy Kram­pertz vom Attac-Koor­di­nie­rungs­kreis, dieser könne den Aufruf nicht unter­stützen, weil Attac die Hartz IV-Gesetze grund­sätzlich ablehnt und nicht ver­bessern will. »Als ein Ver­fechter eines bedin­gungs­losen Grund­ein­kommens, das Teilhabe am gesell­schaft­lichen Leben beinhaltet, kann ich eine For­derung nicht mit tragen, die Armut fest­schreibt. Von 340 Euro kann mensch nicht leben, von 500 Euro aber auch nicht«, moniert Kram­pertz. Werner Rätz von der Attac-AG »Genug für Alle« geht auf einen wei­teren Dissens ein. Während der Kam­pa­gnen­sprecher Rainer Roth fordert, dass alle sozialen Siche­rungen aus Erwerbs­arbeit, also Arbeitslohn oder Lohn­er­satz­leis­tungen resul­tieren müssen, will die AG »Genug für Alle« die soziale Sicherheit der Men­schen vom Verkauf der Arbeits­kraft abkoppeln. Für den DGB wie­derum sind die von der Kam­pagne auf­ge­stellten For­de­rungen zu weit­gehend. »Die von Ihnen auf­ge­führten Argu­men­ta­tionen sind nach­voll­ziehbar. Nur in der Frage der poli­ti­schen Mehrheit für eine solche Umsetzung fehlt es ins­be­sondere in der jet­zigen Kon­stel­lation der schwarz­gelben Bun­des­re­gierung«, schreibt Reinhard Dombre, der beim DGB-Bun­des­vor­stand für die Tarif­po­litik zuständig ist. Er ver­weist darauf, dass der DGB einen Min­destlohn von 7,50 Euro in der Stunde beschlossen hat. Edgar Schu, der für das Akti­ons­bündnis Sozi­al­pro­teste im Kam­pa­gnenrat sitzt, kann die Argu­men­tation des Gewerk­schafters nicht ver­stehen. »Maßstab für gewerk­schaft­liche For­de­rungen zur Höhe des sozialen Exis­tenz­mi­nimums von Erwerbs­losen und Lohn­ab­hän­gigen kann nicht die Haltung der jewei­ligen Regierung sein«, macht Schu den Stand­punkt der Kam­pagne geltend. Ein Stun­denlohn von zehn Euro sei »das soziale Exis­tenz­mi­nimum« von Lohn­ab­hän­gigen, das deshalb auch nicht mit einer Lohn­steuer belegt werden dürfe.

An diesem Punkt macht Rainer Roth auch einen Dissens mit der LINKEN aus. Die fordert eben­falls einen Min­destlohn von zehn Euro, will ihn aber nicht von der Lohn­steuer aus­nehmen. Einigkeit besteht zwi­schen der LINKEN und der Kam­pagne bei der For­de­rungen nach einer Erhöhung des Hartz IV-Regel­satzes auf 500 Euro. Auch die Akti­onstage werden von ver­schie­denen Orts­ver­bänden der Links­partei unter­stützt.

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Peter Nowak

Wechsel – nicht Wahlempfehlung

Ver.di übt mit Kam­pagne vor den NRW-Wahlen Kritik an der Lan­des­re­gierung
Ver.di pro­tes­tierte in Köln gegen die desolate Finanzlage der Kom­munen. Die Kam­pagne für einen Poli­tik­wechsel in Nord­rhein-West­falen soll noch bis 100 Tage nach der Wahl wei­ter­laufen. 
 
Am Mitt­woch­vor­mittag erlebte Köln eine Alarm­übung der beson­deren Art. Die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di brachte an der Hohen­zol­lern­brücke zwi­schen Dom und Mes­se­ge­lände große Trans­pa­rente an, auf denen vor dem finan­zi­ellen Aus­bluten der Kom­munen gewarnt wurde. Nach Fest­stellung des Städ­te­tages Nord­rhein-West­falen erreichte 2009 nicht einmal jede zehnte Mit­glieds­kommune einen echten Haus­halts­aus­gleich, mehr als ein Drittel der kreis­freien Städte waren Haus­halts­si­che­rungs­kom­munen, in diesem Jahr werden es nahezu 60 Prozent sein. Bisher weigert sich die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung, die Kom­munen an den ein­ge­nom­menen Lan­des­steuern zu betei­ligen.

»Vor diesem Hin­ter­grund bin ich sehr gespannt, wie sich NRW zu den Plänen der über­wiegend schwarz-gelb besetzten Regie­rungs­kom­mission zur Gemein­de­fi­nan­zierung stellt«, sagte der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske laut einer Mit­teilung. Er sprach in dem Zusam­menhang von einem »Gene­ral­an­griff auf die finan­zielle Basis der Kom­munen«.

Die sym­bo­lische Brü­cken­be­setzung im Stil von Green­peace ist nicht die einzige Aktion, die ver.di zurzeit in NRW orga­ni­siert. Mit der Kam­pagne »Weiter so war gestern« meldet sich die Gewerk­schaft seit Wochen im lau­fenden Land­tags­wahl­kampf zu Wort. In der Ver­gan­genheit haben Gewerk­schaften mit Wahl­prüf­steinen in lau­fende Wahl­kämpfe ein­ge­griffen. Doch in NRW belässt es ver.di nicht bei Pres­se­er­klä­rungen, sondern geht auf die Straße. Neben der Finanz­armut der Kom­munen ist die Bil­dungs­po­litik eine weitere Säule der Kam­pagne. Unter dem Motto »Wähle Deine Bil­dungs­per­spektive« orga­ni­sierte ver.di am 22. April gemeinsam mit Jugend­ver­bänden einen Akti­onstag. Die Teil­nehmer wandten sich mit Trans­pa­renten und Sprech­blasen sowohl gegen Stu­di­en­ge­bühren als auch gegen die Misere im Aus­bil­dungs­be­reich. Der dritte Schwer­punkt der Kam­pagne ist der Kampf für einen Min­destlohn.

Dass die For­de­rungen mit der kon­ser­vativ-libe­ralen Lan­des­re­gierung nicht umge­setzt werden können, ist evident. Doch um eine Wahl­emp­fehlung geht es der Gewerk­schaft nicht. »Wir fordern vielmehr einen Poli­tik­wechsel«, betonte die nord­rhein-west­fä­lische ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt gegenüber ND. In den nächsten Tagen stehen noch weitere Termine auf der Agenda. So wollen die ver.di-Kollegen aus Münster am 4. Mai den FDP-Vor­sit­zenden Guido Wes­ter­welle auf ihre Weise begrüßen. Am 5. Mai beteiligt sich ver.di an einer Demons­tration gegen Stu­di­en­ge­bühren in Düs­seldorf. Manche Akti­visten beschränken ihre Kritik aller­dings nicht nur auf die schwarz-gelbe Lan­des­re­gierung. So kri­ti­sieren Attac-Gruppen aus NRW den DGB-Vor­sit­zenden von NRW und desi­gnierten Arbeits­mi­nister im SPD-Schat­ten­ka­binett, Guntram Schneider, weil der gemeinsam mit der wirt­schafts­li­be­ralen Ber­telsmann-Stiftung ein Seminar zur Finanznot der Kom­munen orga­ni­siert hat.

Die ver.di-Kampagne wird am Wahl­abend nicht zu Ende sein, sondern danach noch 100 Tage fort­ge­führt. »Wir wollen damit die Koali­ti­ons­ge­spräche begleiten und alle Par­teien dort mit unseren For­de­rungen kon­fron­tieren«, betont Schmidt.

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Peter Nowak

Respekt gefordert für DHL-Arbeiter

Gewerk­schaften starten inter­na­tionale Kam­pagne
Respekt ist das Schlüs­selwort des knapp drei­mi­nü­tigen Videos, das seit einigen Tagen auf YouTube zu sehen ist. Es ist Teil der vom inter­na­tio­nalen Gewerk­schafts­dach­verband UNI global union (UNI) initi­ierten DHL-Kam­pagne, mit der faire Arbeits­be­din­gungen bei dem Konzern ein­ge­fordert werden. Das Post- und Logis­tik­un­ter­nehmen wird in dem Video beschuldigt, Rechte von Arbeit­nehmern weltweit zu miss­achten. Die gewerk­schaft­liche Män­gel­liste ist lang.

So seien etwa die Löhne der DHL-Beschäf­tigten im neuen Leip­ziger Dreh­kreuz so niedrig, dass diese zusätzlich staat­liche Hilfe benö­tigten, wird in dem Clip kri­ti­siert. Aktuell sollen dagegen 788 bel­gische Beschäf­tigte den Job ver­lieren, weil die euro­päische Unter­neh­mens­zen­trale von DHL in der Nähe des Brüs­seler Flug­hafens geschlossen wird.

Auch mit Gewerk­schafts­rechten nimmt es das Unter­nehmen im Ausland offenbar nicht so genau. Zwei Beschäf­tigte von DHL-Express in Indien wurden demnach ent­lassen, nachdem sie eine Gewerk­schaft gegründet hatten. Einen wei­te­reren aktiven Gewerk­schafter in dem Unter­nehmen bezich­tigte die Fir­men­leitung fälschlich des Dieb­stahls.

Auch in Süd­afrika entließ DHL-Express drei aktive Gewerk­schafter. Aller­dings mussten sie wieder ein­ge­stellt werden, nachdem Gerichte die Kün­di­gungen für unver­einbar mit den Gesetzen des Landes bezeichnet hatten.

In Bahrain lehnte DHL es ab, seinem Fahr­per­sonal für Ver­zö­ge­rungen bei der Zoll­ab­fer­tigung Über­stunden zu bezahlen. Auf Malawi wurde einer leuk­ämie­kranken Mit­ar­bei­terin gekündigt, nachdem sie länger als 8 Tage nicht arbeiten konnte.

Ein Koor­di­nator der Kam­pagne betont, dass es sich bei den geschil­derten Bei­spielen nicht um Ein­zel­fälle handele. Seit Jahren berich­teten gewerk­schaftlich orga­ni­sierte DHL-Mit­ar­beiter von Schi­kanen ihres Arbeit­gebers.

Mitte November 2009 hatte die Gewerk­schaft erstmals eine inter­na­tionale Akti­ons­woche der DHL-Beschäf­tigten orga­ni­siert. Wegen der großen Resonanz sei nun die inter­na­tionale Kam­pagne gestartet worden, so der Koor­di­nator. Dafür wurden Auf­kleber und Buttons in zahl­reichen Sprachen her­ge­stellt. »Globale Lie­fer­dienste – besser mit Gewerk­schaften«, lautet etwa ein deutsch­spra­chiger Slogan.

Die UNI ver­tritt nach eigenen Angaben ca. 20 Mil­lionen Beschäf­tigte im Trans­port­wesen und orga­ni­siert 900 Gewerk­schaften rund um den Globus. Das globale Netzwerk der DHL-Beschäf­tigten, das Teil von UNI ist, umfasst mehr als 200 000 Arbeiter aus über 50 Gewerk­schaften.

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Peter Nowak