»Von Versäumnissen ablenken«

Nach dem Bun­destag hat auch der Bun­desrat dem Gesetz zur Aus­zahlung der soge­nannten Ghet­to­renten zuge­stimmt. Per­sonen, die in einem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ghetto arbeiten mussten, erhalten nun rück­wirkend ab 1997 eine Rente – es sei denn, sie kommen aus Polen. Für diese Gruppe sei der pol­nische Ver­si­che­rungs­träger zuständig, behauptet die Bun­des­re­gierung bislang. Kamil Majchrzak ist Mit­glied der »Ver­ei­nigung der Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten«. Er setzt sich für die Aus­zahlung der Ghet­to­renten für pol­nische Juden ein.

Wem ist die Aus­zahlung der Ghet­to­renten zu ver­danken?

Es ist der Aus­dauer der ehe­ma­ligen Ghet­to­ar­beiter, der enga­gierten Rechts­an­wälte wie Simona Rep­pen­hagen, der pro­gres­siven Richter wie Jan-Robert von Renesse, aber auch der enga­gierten For­scher wie Stephan Lehn­staedt zu ver­danken, dass nun auch eine rück­wir­kende Zahlung von Ghet­to­renten ab 1997 an bestimmte Per­sonen möglich ist.

Welche Folgen hatte die Ver­zö­gerung?

Wegen der totalen Ver­wei­ge­rungs­haltung der Ren­ten­ver­si­cherung bis 2009 und mancher bis heute andau­ernden Blo­ckaden starben über 25 000 eigentlich berech­tigte Über­le­bende, ohne je eine Rente erhalten zu haben, obwohl sie einen Antrag gestellt hatten. Nach wie vor sind nach Schät­zungen etwa 15 000 bis 25 000 weitere Über­le­bende weltweit bei den Ghet­to­renten nicht berück­sichtigt worden.

Weshalb werden Ghet­to­ar­beiter aus Polen aus­ge­nommen?

Um diese Dis­kri­mi­nierung zu recht­fer­tigen, beruft sich die Bun­des­re­gierung auf ein deutsch-pol­ni­sches Sozi­al­ab­kommen von 1975. Das Abkommen hat aber nichts mit Ghet­to­renten zu tun, was auch der pol­nische Ver­si­che­rungs­träger ZUS mehrfach bestätigt hat.

Wie kann die Dis­kri­mi­nierung der pol­ni­schen Ghet­to­ar­beiter beendet werden?

Es gibt prak­tisch nur zwei Wege, diese Ungleich­be­handlung zu beenden. Ent­weder durch eine ein­seitige Ver­balnote zum Zustim­mungs­gesetz zum Sozi­al­ab­kommen von 1975 oder aber durch den Abschluss eines Ein-Punkt-Ver­trags mit Polen, der lauten müsste: »Abwei­chend vom deutsch-pol­ni­schen Sozi­al­ab­kommen haben Ghet­to­be­schäf­tigte aus Polen, die die Kri­terien von Para­graph 1 ZRBG erfüllen, einen Anspruch auf eine volle Ghet­to­rente aus Deutschland.« Deutschland wird vor­aus­sichtlich den letz­teren Weg wählen, um damit von seinen lang­jäh­rigen Ver­säum­nissen abzu­lenken und außen­po­li­tisch sein Gesicht zu wahren.

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Interview: Peter Nowak

Das vergessene Massaker

Der Opfer des Mas­sakers im Kon­zen­tra­ti­ons­lager Son­nenburg wird in Frank­reich, Luxemburg und Polen gedacht. In Deutschland findet das KZ Son­nenburg hin­gegen selten Erwähnung.

Das Kon­zen­tra­ti­ons­lager Son­nenburg war bereits 1934 zum Inbe­griff des NS-Terrors geworden. Dazu hatte ein Bericht des KPD-Poli­tikers Rudolf Bern­stein bei­getragen, der unter der Über­schrift »Fol­ter­hölle Son­nenburg« in der in Prag her­aus­ge­ge­benen Arbeiter Illus­trierten Zeitung (AIZ) erschienen war. Bern­stein war wie Hun­derte Nazi­gegner nach dem Reichs­tags­brand am 27. Februar 1933 ver­haftet worden. Weil die Gefäng­nisse in Berlin schnell über­füllt waren, nahmen die Nazis das ehe­malige Zuchthaus Son­nenburg wieder in Betrieb.

Diese war 1930 von der preu­ßi­schen Regierung wegen kata­stro­phaler hygie­ni­scher Ver­hält­nisse geschlossen worden. Gegen die Schließung hatte die NSDAP bereits damals pro­tes­tiert und, wie die Wahl­er­geb­nisse zeigen, in der Region des dama­ligen Son­nenburg viel Zustimmung erhalten. Wenige Wochen nach dem Beginn ihrer Regierungsbetei­ligung machten die Nazis ihr Ver­sprechen wahr. Bis zu 1 000 Häft­linge, in ihrer großen Mehrheit Kom­mu­nisten aus Berlin und Umgebung, aber auch pro­mi­nente Pazi­fisten wie Carl von Ossietzky und Erich Mühsam sowie der Rechts­anwalt Hans Litten wurden dort ab April 1933 in die beengten Zellen gepfercht. Dort litten sie unter der mise­rablen Ver­pflegung und waren durch die SA-Wach­mann­schaften stän­digen Demü­ti­gungen und Folter aus­ge­setzt. Das KZ wurde im April 1934 geschlossen. Einige Häft­linge, dar­unter Bern­stein, wurden ent­lassen, viele wurden in andere Kon­zen­tra­ti­ons­lager ver­schleppt. Mühsam, Ossietzky und Litten über­lebten das NS-Lager­system nicht. Vom Beginn des Zweiten Welt­kriegs an wurde das Gebäude wieder als Zuchthaus genutzt.

Ab 1942 waren dort soge­nannte »Nacht- und Nebel­häft­linge« aus sämt­lichen okku­pierten Ländern inhaf­tiert. Viele von ihnen gehörten zu den über 800 Häft­lingen, die in der Nacht vom 30. zum 31. Januar 1945 im Hof des Zucht­hauses wenige Stunden vor der Befreiung durch die Rote Armee von einem SS-Kom­mando erschossen wurden. Opfer dieses größten Mas­sakers in der End­phase des NS-Regimes waren Gefangene aus allen von der Wehr­macht besetzten euro­päi­schen Ländern. Besonders groß war der Anteil der Opfer aus Frank­reich und Luxemburg. In diesen Ländern ist der Jah­restag des Mas­sakers ein Gedenktag. In Deutschland hin­gegen ist das KZ Son­nenburg fast ver­gessen.

Obwohl das Mas­saker in Son­nenburg bereits durch die Nürn­berger Kriegs­ver­bre­cher­pro­zesse bekannt geworden war, wurde niemand dafür ver­ur­teilt. Zahl­reiche Fol­terer aus Son­nenburg, wie Emil Krause oder Wla­dislaus Tom­schek, setzten in der Bun­des­re­publik ihre Arbeit als Wach­per­sonal in Haft­an­stalten bis zu ihrer Ver­rentung fort. Die für das Mas­saker ver­ant­wort­lichen Gestapo-Männer Heinz Richter und Wilhelm Nickel wurden 1970 vom Kieler Land­ge­richt frei­ge­sprochen.

Das Gedenken an die Opfer haben hin­gegen Gruppen und Ein­zel­per­sonen aus der Region des seit 1945 zu Polen gehö­renden Słońsk auf­recht­erhalten. So wurde 1974 auf Initiative des pol­ni­schen Staats­an­walts Prze­mysław Mni­chowski, des Leiters der lokalen Haupt­kom­mission zur Erfor­schung der deut­schen Ver­brechen in Polen und an der Bevöl­kerung in der Region Słońsk, ein Museum errichtet. Auch das jähr­liche Gedenken an das Mas­saker wird von der Gemeinde Slońsk orga­ni­siert und getragen. Seit einigen Jahren betei­ligen sich auch Mit­glieder der Ber­liner Ver­folgten des Nazi­re­gimes – Bund der Anti­fa­schisten (VVN-BdA) daran. »Aus den dort geführten Gesprächen ist die Idee zu einer gemein­samen Tagung in Słońsk ent­standen«, sagt Kamil Majchr­zak der Jungle World. Der Publizist ist Mit­be­gründer des Arbeits­kreises zur Geschichte des Kon­zen­tra­ti­ons­lagers und des Zucht­hauses Son­nenburg bei der Ber­liner VVN-BdA. Bei der Tagung, die am 13. Sep­tember statt­finden soll, werden Ange­hörige der Opfer des Mas­sakers aus ver­schie­denen euro­päi­schen Ländern über das Erinnern und Gedenken nach 1945 sprechen.

Damit setzt die VVN-BdA die 2012 begonnene Koope­ration mit pol­ni­schen Zeit­zeugen und Wider­stands­kämpfern fort, durch die einer grö­ßeren Öffent­lichkeit bekannt wurde, dass fast 200 000 pol­nische NS-Gegner 1945 an der Schlacht um Berlin teil­nahmen. Einige der noch lebenden pol­ni­schen Befreier und ihre Ange­hö­rigen hatte die VVN-BdA im Mai vorigen Jahres nach Berlin ein­ge­laden. Am dies­jäh­rigen Tag der ­Erin­nerung in Berlin wird am 8. Sep­tember mit Philip Bia­lowitz einer der letzten Über­le­benden des Ver­nich­tungs­lagers Sobibór aus Polen anreisen.

Die späte Wür­digung des pol­ni­schen Wider­stands zumindest in linken Kreisen ist umso bedeu­tender, weil nicht nur in Deutschland, sondern auch in Polen ehe­malige NS-Wider­stands­kämpfer von Rechten unter Druck gesetzt werden. So ver­zichtete der pol­nisch-bri­tische Sozio­logie Zygmunt Bauman nach anti­se­mi­ti­schen und anti­kom­mu­nis­ti­schen Angriffen auf die Ehren­dok­tor­würde der Uni­ver­sität Breslau. »Wir sind Polen! Auf Wie­der­sehen, Kom­munist! Wen hat der Bür­ger­meister ein­ge­laden?« riefen die Störer, als Baumann in der Geburts­stadt von Fer­dinand Lassalle eine Rede anlässlich des 150jährigen Jubi­läums der Sozi­al­de­mo­kratie halten wollte. Im Deutsch­landfunk setzte der natio­nal­kon­ser­vative Publizist Łukasz War­zecha die Angriffe auf Bauman fort. Nicht die rechten Störer, sondern die Rede des jüdi­schen Anti­fa­schisten erklärte er zum Skandal: »Für mich ist das das­selbe, wie wenn man einen ehe­ma­ligen SS-Mann ein­laden würde, der offen redet darüber, dass er in der SS war, sich dafür aber nicht ent­schuldigt, und er auch noch gefeiert wird.«

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Peter Nowak

Datenweitergabe rechtswidrig

Gericht stärkte Rechte von Jour­na­listen

Das Wies­ba­dener Ver­wal­tungs­ge­richt hat kürzlich mit einer Ent­scheidung die Rechte von Jour­na­listen gestärkt, die sich bei Groß­ver­an­stal­tungen akkre­di­tieren wollen. Danach ist die Wei­tergabe von Jour­na­lis­ten­daten an das NATO-Haupt­quartier rechts­widrig.

Geklagt hatte Kamil Majchrzak, der unter anderem für die pol­nische Ausgabe der Le Monde Diplo­ma­tique berichtet. Für diese Zeitung wollte er auch über den NATO-Gipfel schreiben, der im April 2009 in Straßburg, Baden-Baden und Kehl statt­ge­funden hatte. „Ich hatte bereits im Januar 2009 über das Internet eine Akkre­di­tierung bean­tragt. Die NATO über­mit­telte meine per­sön­lichen Daten dar­aufhin dem BKA. Die Behörde in Wies­baden glich diese mit dem poli­zei­lichen Infor­ma­ti­ons­system INPOL ab. Auf dieser Grundlage empfahl das BKA der NATO, die Akkre­di­tierung abzu­lehnen“, berichtet Majchrzak.
für die Daten­wei­tergabe habe die gesetz­liche Grundlage gefehlt, so das Wies­ba­dener Gericht. Das BKA dürfe laut Gesetz per­so­nen­be­zogene Daten an Dienst­stellen der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräfte oder an eine inter­na­tionale kri­mi­nal­po­li­zei­liche Orga­ni­sation über­mitteln. Diese Vor­aus­set­zungen träfen aber nicht auf das NATO-Haupt­quartier in Brüssel zu.
Es war nicht der erste juris­tische Erfolg, den Majchrzak mit Unter­stützung von ver.di errungen hat. Schon Anfang April 2009 ver­pflichtete die 6.Kammer des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­baden das Bun­des­kri­mi­nalamt per Einst­wei­liger Anordnung, die negative Stel­lung­nahme zur Pres­se­ak­kre­di­tierung zurück­zu­nehmen. Bei dem Vorgang, so das Gericht, habe es sich um die Über­mittlung per­so­nen­be­zo­gener Daten und damit um einen Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stimmung gehandelt. Das BKA legte gegen diese Ent­scheidung mit Erfolg Beschwerde ein. Der hes­sische Ver­wal­tungs­ge­richtshof hob die Eil­ent­scheidung aus for­malen Gründen auf. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­baden hat dem Jour­na­listen nun in der Sache Recht gegeben, aber Revision zuge­lassen.
Der Ber­liner Rechts­anwalt Sönke Hil­brans, der Majchrzak juris­tisch ver­tei­digte, sieht in dem jüngsten Wies­ba­dener Urteil, das inzwi­schen rechts­kräftig ist, positive Signale für die Rechte der Jour­na­listen über den Fall seines Man­danten hinaus. „Die Ent­scheidung enthält ins­be­sondere für die inter­na­tionale Koope­ration bei Akkre­di­tie­rungs­ver­fahren wichtige Hin­weise. Nachdem sich für den Betrof­fenen und eine Anzahl anderer Jour­na­listen schon zum G8-Gipfel 2007 in Hei­li­gendamm gezeigt hatte, dass die Daten­ab­fragen vor Akkre­di­tie­rungen rechts­widrig waren, kann diese Praxis jetzt auch für die NATO und andere inter­na­tionale Orga­ni­sa­tionen nicht fort­ge­setzt werden, erklärte der Anwalt gegenüber M. Die Vor­sit­zende der dju Ulrike Maercks-Franzen mahnt eine Änderung der Akkre­di­tie­rungs­praxis bei sport­lichen und poli­ti­schen Groß­ver­an­stal­tungen an. Die dju hat sich zusammen mit dem Deut­schen Pres­serat, der ARD und Ver­le­ger­ver­bänden auf Grund­sätze und Eck­punkte bei der Akkre­di­tierung geeinigt. Danach sollen Jour­na­listen einen grund­sätz­lichen Rechts­an­spruch auf Akkre­di­tierung haben. Eine Ablehnung dürfe nur möglich sein, wenn kon­krete Anhalts­punkte dafür vor­liegen, dass der Jour­nalist durch sein Ver­halten die Sicherheit stören könnte. Er muss darüber so recht­zeitig infor­miert werden, dass er Gele­genheit zu einer Stel­lung­nahme hat.

http://​mmm​.verdi​.de/​a​r​c​h​i​v​/​2​0​1​0​/​1​2​/​r​e​c​h​t​/​d​a​t​e​n​w​e​i​t​e​r​g​a​b​e​-​r​e​c​h​t​s​w​idrig

Peter Nowak