Mit dem Verfassungsschutz gegen die AfD?

Während die meisten aus dem welt­of­fenen Lager längst ihren Frieden mit dem VS gemacht haben, macht VS-Prä­sident Maaßen deutlich, dass er kein Partner im Kampf gegen Rechts sein kann

Man stelle sich vor nach der einer linken Demons­tration mit starker Betei­ligung auto­nomer Gruppen würden sich Politik und Medien über linke Gewalt echauf­fieren. Und dann würde der Bun­des­in­nen­mi­nister sagen, er könne die Anliegen der Demons­tranten ver­stehen und könnte sich sogar vor­stellen, selbst daran teil­zu­nehmen, wenn er nicht im Amt wäre. Doch natürlich würde er nicht zusammen mit den ganz Radi­kalen demons­trieren. Und dann würde sich noch der Chef des Ver­fas­sungs­schutzes zu Wort melden und sagen, Poli­zisten seien auf der Demons­tration nicht gejagt worden und Videos, die solche Szenen zeigen, könnten gefälscht sein.

Wäre so ein Sze­nario vor­stellbar? Bestimmt nicht. Doch nach Chemnitz ist genau das pas­siert. See­hofer warnte vor den Radi­kalen, konnte aber die Mehrheit der Demons­tranten ver­stehen und sich auch vor­stellen, mit zu demons­trieren, wenn er nicht in Amt und Würden wäre. Fast müsste man schon befürchten, dass See­hofer, sollte er doch noch sein Amt ver­lieren, aus Rache für Merkel bei Pegida mit­machen würde. Und Maaßen, der links immer und überall Gefahren und Gefährder sieht, gibt sich gegen Rechts ganz ent­spannt und zweifelt die Echtheit eines Videos an, auf denen die Jagd auf nicht­deutsch aus­se­hende Men­schen in Chemnitz zu sehen ist. Die Dresdner Justiz hält das Video hin­gegen für echt.

Wie Maaßen rechte Theorien über­nimmt

Bemer­kenswert ist auch, wie stark sich Maaßen auf der rechten Seite aus dem Fenster lehnt. Er hätte sagen können, dass es noch offene Fragen zu dem Video gibt, die noch der Prüfung harren. Doch seine im Tages­spiegel zitierten [1] Aus­sagen waren andere.

Über das Video, das Jagd­szenen auf aus­län­dische Men­schen nahe des Johan­nis­platzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: »Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kur­sie­rende Video zu diesem angeb­lichen Vorfall authen­tisch ist.« Nach seiner vor­sich­tigen Bewertung »sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falsch­in­for­mation handelt, um mög­li­cher­weise die Öffent­lichkeit von dem Mord in Chemnitz abzu­lenken«. Da stellen sich schon einige Fragen. Eigentlich müsste man doch erwarten, dass die Echtheit des Videos ange­zweifelt wird, weil dafür Belege vor­liegen, die dann bitte auch genannt werden sollten. Wer hat vor Maaßen die Echtheit des Videos mit welchen Argu­mente ange­zweifelt? Und warum macht sich der VS-Prä­sident auch noch Gedanken über die Motive der nicht belegten Fäl­schung. Nämlich, dass von der Tötung eines deut­schen Staats­bürgers durch Migranten abge­lenkt werden soll.

Mitt­ler­weile haben sich zwei Afghanen bei der Polizei gemeldet, die auf dem Foto als Opfer rechter Attacken zu sehen sein sollen. Sollte sich das bestä­tigen, wäre zumindest erwiesen, dass Maaßen hier vor­eilig oder bewusst die Rechten begüns­ti­gende Fakenews ver­breitete. Seine Kri­tiker sollten, wenn sie sich dazu äußern, den Sach­verhalt genau prüfen. Schließlich ist es kei­neswegs aus­ge­schlossen, dass auch auf Seiten des welt­of­fenen Lagers Videos oder Fotos mit fal­schen Angaben ver­breitet werden. Ob wegen man­gelnder Über­prüfung oder bewusst, kann dann offen bleiben. Solche Methoden sind ja nicht auf ein bestimmtes poli­ti­sches Lager beschränkt.

Mord und Tot­schlag?

Dass Maaßen dann von Mord in Chemnitz sprach, obwohl gegen die Ver­däch­tigen wegen Tot­schlag ermittelt wird, dürfte im All­tags­be­wusstsein keine große Rolle spielen. Doch juris­tisch ist der Unter­schied zwi­schen Mord und Tot­schlag sehr relevant. Im ein­schlä­gigen Para­graphen [2] heißt es: »Wer einen Men­schen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Tot­schläger mit Frei­heits­strafe nicht unter fünf Jahren bestraft.«

Im All­tags­be­wusstsein wird oft gemutmaßt, dass eine Anklage nach Tot­schlag statt nach dem Mord­pa­ra­graphen eine Begüns­tigung der Täter bedeutet, wenn es sich dann noch um Migranten handelt, ist das rechte Weltbild wieder intakt. Da ist es schon ein Poli­tikum, wenn der Jurist Maaßen den Unter­schied zwi­schen Mord und Tot­schlag mit seinem Statement ver­wischt. Es wäre aller­dings auch wün­schenswert, wenn die Justiz trans­parent erklärt, wieso sie wegen Tot­schlag und nicht wegen Mord ermittelt.

Es ist daher schwer ver­ständlich, warum sich das welt­offen-liberale Lager so über den gele­akten Haft­befehl eines der in Chemnitz Tat­ver­däch­tigen echauf­fiert hat Mit der ille­galen Ver­öf­fent­li­chung machte der zuständige Jus­tiz­beame wahr­scheinlich aus fal­schen Gründen das Richtige. Erst bei der Ver­ur­teilung des Mörders von Mia aus Kandel hatte man den Prozess unter Aus­schluss der Öffent­lichkeit geführt und auch die Urteils­be­gründung nicht öffentlich gemacht, weil man auf­grund des Zweifels für den Ange­klagten nach Jugend­recht geur­teilt hat. Der Ange­klagte hatte unter­schied­liche Geburts­daten ange­geben. Dabei wäre es gerade bei solch umstrit­tenen Urteilen, die ja immer »im Namen des Volkes« ergehen, wichtig, wenn die inter­es­sierte Öffent­lichkeit auch das Hin­ter­grund­wissen in die Hand bekommt, um sich selber ein Urteil darüber zu bilden, ob das Urteil berechtigt ist.

Es wäre gerade für Linke eine wichtige Aufgabe, eine solche Trans­parenz zu fordern. Schließlich gehörte Kritik an der Justiz als Teil der repres­siven Staats­ap­parate einmal zu den Kern­auf­gaben einer staats­kri­ti­schen Linken. Heute sehen große Teile dieser ehe­ma­ligen Linken in der Justiz fast das letzte Bollwerk von Demo­kratie. Damit über­lassen sie den Rechten nun neben der Medien- auch die Jus­tiz­kritik, die dann natürlich vor allem Res­sen­ti­ments bedienen.

Ver­fas­sungs­schutz ist kein Partner gegen Rechts

Doch nicht nur die Justiz, auch der Ver­fas­sungs­schutz wird von einer Staats­schutz­linken, hier ist der Begriff sehr treffend, mitt­ler­weile als Mittel gegen Rechts gesehen. Dass füh­rende SPD-Poli­tiker schon seit Län­gerem fordern, der VS müsse die AfD beob­achten, ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich ist für sie Staatschutz seit gut 100 Jahren ein beson­deres Anliegen. Die Grünen aber wollten noch vor 2 Jahr­zehnten alle Geheim­dienste abschaffen.

Von der For­derung hatten sie sich als Real­po­li­tiker mehr und mehr ver­ab­schiedet. Doch mit der Selbst­auf­de­ckung des NSU konnte man von einigen grünen Poli­tikern State­ments hören, die zumindest Remi­nis­zenzen an die alte Kritik an den Geheim­diensten anklingen ließen. Schließlich war bei der Geschichte des NSU nicht das Problem, dass dort Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter nicht beob­ach­teten. Das eigent­liche Problem war, dass sehr viele Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beiter ganz nah dran waren am NSU und wohl nicht nur zur Beob­achtung. Noch immer ist die These nicht wie­derlegt, dass die NSU-Ter­ror­gruppe schneller auf­ge­deckt worden wäre, wenn nicht so viele VS-Mit­ar­beiter so nah dran gewesen wäre.

Man hätte das migran­tische Wissen [3] nutzen können. Migranten sind bereits 2006 unter dem Motto »Kein 10. Opfer« [4] auf die Straße gegangen. Für sie war der rechte Hin­ter­grund der Mord­serie längst klar, als die staat­lichen Organe die Opfer und ihre Ange­hö­rigen noch ver­däch­tigten.

Doch solche Erfah­rungen über die Rolle von VS und Rechte spielen heute scheinbar keine Rolle, wenn gerade Grüne in vielen Bun­des­ländern eine Beob­achtung der AfD durch den VS fordern. Die Links­partei argu­men­tiert größ­ten­teils noch dagegen und ver­weist dabei auf die Rolle der Geheim­dienste beim NSU. Es wird sich zeigen, wann sich der erste Real­po­li­tiker der Linken den Grünen und der SPD anschließen und eben­falls den Einsatz des VS gegen die AfD fordern.

Viel­leicht sorgen die Äuße­rungen von Maaßen dafür, dass diese Bestre­bungen gebremst werden. Man kann ihm fast dankbar sein, wenn er noch mal ver­deut­licht hat, dass Staats­ap­parate wie Ver­fas­sungs­schutz­ämter struk­turell rechts und keine Partner im Kampf gegen die AfD sein können. Die Staats­schutz­linke will solche Erkennt­nisse natürlich nicht wahr­haben und fordert umso schneller und lauter Maaßens Rück­tritt. Für sie geht es um eine Per­so­nalie und nicht um eine Struktur. Sie fordern Maaßens Kopf, damit sie weiter den VS als Partner im Kampf gegen die AfD anpreisen können.

»Die hatten nur die Russen«

Nicht nur an der Frage des Umgangs mit repres­siven Staats­ap­pa­raten zeigt sich, dass nicht wenige Kri­tiker der rechten Demons­tra­tionen in Chemnitz in ihren poli­ti­schen Schluss­fol­ge­rungen gar nicht so weit ent­fernt von ihnen sind. So kom­men­tierte die ultra­kon­ser­vative dänische Tages­zeitung, Jyl­lands-Posten, die wegen der Ver­öf­fent­li­chung der Mohammed-Kari­ka­turen sowohl von Säku­laren als auch von Rechten aus aller Welt gelobt wurde, die Ereig­nisse in Chemnitz mit einer beson­deren Sicht­weise auf die deutsche Geschichte [5]:

Anders als die West­deut­schen hatten die Ost­deut­schen keine freund­liche Besat­zungs­macht, die ihnen nach dem Krieg Demo­kratie und Plu­ra­lismus bei­bringen konnte. Die hatten die Russen.

Jyl­lands-Posten
Die Dia­gnose, dass man von den Russen besetzt war, dürfte auch bei den Rechten in Chemnitz und anderswo auf Zustimmung stoßen. Schließlich braucht man nicht zu erwähnen, dass die deutsche Wehr­macht die Sowjet­union überfiel und dort Mil­lionen Men­schen ermordete, dass die Rote Armee und ihre Ver­bün­deten mit großen Opfer den Krieg in das Land zurücktrug, vom dem er mit Unter­stützung großer Teile der Bevöl­kerung aus­ge­gangen war und so die Welt von der NS-Herr­schaft befreite. Danach hatten die Ost­deut­schen keinen Führer mehr, aber wohl die Russen, da sind sich viele besorgte Bürger in Deutschland mit großen Teilen ihrer Kri­tiker im In- und Ausland einig.

Peter Nowak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​1​58330
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​M​i​t​-​d​e​m​-​V​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​A​f​D​-​4​1​5​8​3​3​0​.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.tages​spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​v​i​d​e​o​-​a​u​s​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​s​p​i​t​z​e​-​d​e​r​-​u​n​i​o​n​s​f​r​a​k​t​i​o​n​-​g​e​g​e​n​-​v​o​r​v​e​r​u​r​t​e​i​l​u​n​g​-​v​o​n​-​m​a​a​s​s​e​n​/​2​3​0​0​7​8​9​8​.html
[2] https://​www​.gesetze​-im​-internet​.de/​s​t​g​b​/​_​_​2​1​2​.html
[3] https://​rdl​.de/​b​e​i​t​r​a​g​/​n​s​u​-​k​o​m​p​l​e​x​-​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​m​i​g​r​a​n​t​i​s​c​h​e​s​-​w​i​s​s​e​n​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​m​i​t​-​a​y​s​e​-​g​-​l​e​-​f​r​n​-​73549
[4] https://​www​.nsu​-watch​.info/​2​0​1​4​/​0​1​/​k​e​i​n​-​1​0​-​o​p​f​e​r​-​k​u​r​z​f​i​l​m​-​u​e​b​e​r​-​d​i​e​-​s​c​h​w​e​i​g​e​m​a​e​r​s​c​h​e​-​i​n​-​k​a​s​s​e​l​-​u​n​d​-​d​o​r​t​m​u​n​d​-​i​m​-​m​a​i​j​u​n​i​-​2006/
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​9​0​9​8​.​z​u​-​c​h​e​m​n​i​t​z​.html