Gülaferit Ünsal beendet ihren Hungerstreik

Weil sie in der Haft schi­ka­niert worden sein soll, nahm Gülaferit Ünsal aus Protest keine Nahrung mehr auf. Jetzt hat die Gefäng­nis­leitung reagiert.

Am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal nach 54 Tagen ihren Hun­ger­streik erfolg­reich beendet. In einem von Ünsal, ihrer Rechts­an­wältin, der Gefäng­nis­leitung und dem Mit­glied des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses Canan Bayram (Grüne) unter­schrie­benen Pro­tokoll wurde fest­ge­halten, dass die Gefangene Zei­tungen und Post künftig sofort aus­ge­händigt bekommt. Die Gefäng­nis­leitung ver­pflichtete sich gegenüber Ünsal »zu einem Umgang in inter­kul­turell respekt­voller Form«. Zudem sollten künftig Bedro­hungen von Ünsal im Gefängnis unter­sucht und geahndet werden.

Die Gefangene hatte seit Monaten über Mobbing durch einige Mit­ge­fangene und das Vor­ent­halten von legalen linken Zei­tungen geklagt. Nachdem sie im letzten Jahr ver­geblich mit Briefen auf ihre Situation auf­merksam gemacht hatte, war sie am 6. April in den Hun­ger­streik getreten. Die Nach­richt vom erfolg­reichen Ende des Hun­ger­streiks wurde am Frei­tag­abend mit großer Freude von den rund 60 Men­schen auf­ge­nommen, die sich vor der JVA für Frauen in Pankow ver­sammelt hatten, um Ünsal ihre Soli­da­rität aus­zu­drücken. Mehrmals wöchentlich fanden in den letzten Wochen Kund­ge­bungen in unmit­tel­barer Nähe der JVA statt. Orga­ni­siert wurden sie von der Ber­liner Orts­gruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«. Ünsal war im Mai 2013 vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren wegen »Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« ver­ur­teilt worden.

»Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hun­ger­streik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen«, erklärte Canan Bayram gegenüber »nd«. Die Rote Hilfe sagte, es wird jetzt not­wendig sein, dass die Öffent­lichkeit wei­terhin beob­achtet, ob die Ver­ein­ba­rungen mit Ünsal ein­ge­halten werden. Canan Bayram will die Gefangene einmal im Monat besuchen. Auch Hakan Taş, der für die LINKE im Abge­ord­ne­tenhaus sitzt, hat einen Besuch bei Ünsal ange­kündigt.

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Peter Nowak

Hungern aus Überzeugung

PROTEST Gülaferit Ünsal ist in der JVA Pankow in Hungerstreik getreten und fordert freien Medienzugang

»Schluss mit der Zensur von Zeit­schriften und Zei­tungen. Schluss mit der Pro­vo­kation und dem Mobbing« – so beginnt die Hun­ger­strei­k­er­klärung von Gülaferit Ünsal, die in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Pankow inhaf­tiert ist. Seit 6. April ver­weigert die nach dem Paragraf 129 b wegen Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung ver­ur­teilte Frau die Nahrung. Damit pro­tes­tiert Gülaferit Ünsal dagegen, dass ihr die linke tür­kische Zeitung Yürüyus nicht aus­ge­händigt wird und andere Zei­tungen mit großer Ver­spätung ankommen. Als wei­teren Grund für den Hun­ger­streik nennt Ünsal das Mobbing von anderen Gefäng­nis­in­sassen.

»Sie wird von Mit­ge­fan­genen immer wieder beschimpft und bedroht«, erklärt Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«, der Ünsal regel­mäßig besucht und mit ihr in Brief­kontakt steht. »Ünsal hat seit Monaten ver­sucht, ihre Situation mit juris­ti­schen Mitteln zu ver­bessern. Erst als das schei­terte, griff sie zum Mittel des Hun­ger­streiks«, sagte Lettow der taz.

Nach mehr als einem Monat der Nah­rungs­ver­wei­gerung beginnt langsam die Soli­da­ri­täts­arbeit. Die Orts­gruppe der Roten Hilfe Berlin will mit Kund­ge­bungen die For­de­rungen von Ünsal unter­stützen.

Soli­da­ri­täts­hun­ger­streik

Ab 11. Mai ist Ahmed Yüksel, der in der JVA Düs­seldorf inhaf­tiert ist, in zunächst auf drei Tage befris­teten Soli­da­ri­täts­hun­ger­streik getreten. Sollte sich die gesund­heit­liche Situation von Ünsal ver­schlechtern, wollen weitere Gefangene teil­nehmen.

Zum 1. Mai hatten sich sieben Insassen aus ver­schie­denen Gefäng­nissen mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, in der sie sich als revo­lu­tionäre, wider­ständige und poli­tische Gefangene bezeichnen.

Auch Gülaferit Ünsal hat diesen Aufruf unter­schrieben. Die Mehrheit der Unter­zeich­ne­rInnen wurde wie sie wegen angeb­licher Mit­glied­schaft und Unter­stützung der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen Revo­lu­tio­nären Volks­be­frei­ungs­front-Partei (DHKP-C) ver­ur­teilt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F05%2F12%2Fa0141&cHash=6da23a95fbf880a96ab6ea84aea83789

Peter Nowak

Mobbing im Knast

PANKOW In der Frauen-JVA soll eine Gefangene drang­sa­liert werden. Grüne und Linke wollen klären, ob es einen poli­ti­schen Hin­ter­grund gibt

An Sil­vester wird es diesmal gleich zwei Knast­de­mons­tra­tionen geben. Neben der tra­di­tio­nellen Demo, die um 22.45 vom U-Bahnhof Turm­straße zur JVA Moabit zieht, gibt es eine zweite Demons­tration, die auf das Schicksal von Gülaferit Ünsal auf­merksam machen will.

Ünsal, die in der JVA für Frauen in Pankow ein­sitzt, hatte Anfang Dezember in einem offenen Brief über Schi­kanen durch Mit­ge­fangene geklagt. »Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, während der Arzt­be­suche und auf den Sta­tionen bin ich hef­tigen Pro­vo­ka­tionen von anderen Häft­lingen aus­ge­setzt«, schreibt Ünsal in dem Brief, der der taz vor­liegt.

Gegenüber Besu­che­rInnen hat Ünsal erklärt, sie sei von den Gefan­genen auf­ge­fordert worden, die Toi­letten in der Gefäng­nis­etage zu putzen. Als sie erklärte, dafür seien alle Gefan­genen gemeinsam zuständig, sei sie bedroht und beleidigt worden.

Ünsal sieht sich als poli­tische Akti­vistin. Die 43-Jährige wurde im Mai 2013 vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer sechs­ein­halb­jäh­rigen Haft­strafe nach dem Para­grafen 129b wegen »Rädels­füh­rer­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation« ver­ur­teilt. Das Gericht beschul­digte sie, für die tür­kische Revo­lu­tionäre Volks­be­frei­ungs­front-Partei (DHKP-C) Spenden gesammelt und Soli­da­ri­täts­kon­zerte orga­ni­siert zu haben.

Inzwi­schen haben der rechts­po­li­tische Sprecher der Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus, Dirk Beh­rendt, und die linke Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Ulla Jelpke die Gefäng­nis­ver­waltung um Auf­klärung der Vor­würfe gebeten. »Ich kann mir durchaus vor­stellen, dass eine unbe­queme, weil poli­tische und noch dazu nicht­deutsche Gefangene Ein­schüch­te­rungen und Bedro­hungen aus­ge­setzt ist«, meint Jelpke.

»In einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt befinden sich Men­schen in einer nicht selbst gewählten Gemein­schaft. Das macht das Zusam­men­leben nicht unbe­dingt leichter«, erklärt die Pres­se­spre­cherin der Senats­ver­waltung für Justiz, Claudia Engfeld, gegenüber der taz. Man ver­suche in Ein­zel­ge­sprächen mit allen Betei­ligten Lösungen zu finden.

Treffpunkt 15 Uhr, U-Bahnhof Bernauer Straße

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F30%2Fa0110&cHash=16786c3f46571354decadea5ab5a2590

Peter Nowak