Polizisten unter Druck

Von 2013 an müssen Polizisten in Brandenburg einem Beschluss des Landtags zufolge Namensschilder tragen oder durch eine andere Kennzeichnung identifizierbar sein. Neben der FDP-Fraktion stimmte auch Jürgen Maresch, ein Landtagsabgeordneter der Linkspartei, gegen die Einführung von Namensschildern für Polizisten in dem Bundesland. Zuvor hatte der Politiker, der selbst im Polizeidienst tätig war, sich in einer persönlichen Erklärung dagegen ausgesprochen.
Fast jede Kassiererin an der Supermarktkasse trägt ein Namensschild. Warum soll das bei Polizisten anders sein?

Die Berufsbilder sind nicht vergleichbar. Ich war 20 Jahre Polizist, bevor ich in die Politik gegangen bin, und ich habe zeitweise freiwillig ein Namensschild im Dienst getragen.

Welche Erfahrungen haben Sie dabei gemacht?

Ich war bei Kontrollen im Grenzgebiet eingesetzt und habe Straf­taten zur Anzeige gebracht. Weil mein Namensschild zu sehen war, wurde ich mit SMS konfrontiert und war psychologischem Druck ausgesetzt. Ich will nicht weiter ins Detail gehen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Kriminelle die Namensschilder nutzen, um Polizisten unter Druck zu setzen, auch durch die Drohung mit Gegenanzeigen.

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen sehen in den Namensschildern eine Möglichkeit für betroffene Bürger, sich leichter gegen Übergriffe der Polizei zu wehren, beispielsweise durch eine Anzeige.

Ich bestreite nicht, dass so etwas vorkommt. Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Aber ich wehre mich dagegen, dass alle Polizeibeamten unter Generalverdacht gestellt werden und ihre ­informationelle Selbstbestimmung aufgehoben wird.

Würden die Namensschilder nicht die Aufklärung von polizeilichen Übergriffen erleichtern?

Unsere Justiz und unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft sind stark genug, um solche Fälle aufzuklären. Das ist bisher auch immer geschehen. Ich habe es während meiner 20jährigen Tätigkeit bei der Brandenburger Polizei noch nie erlebt, dass ein gesuchter Polizist nicht identifiziert werden konnte. Zudem wende ich mich nur gegen eine namentliche Kennzeichnung der Polizei, nicht aber gegen eine Nummerierung. Auch damit wäre eine Identifizierung möglich.

Wie wird Ihre Position in Ihrer Partei aufgenommen?

Dort wird meine Meinung nicht geteilt, aber respektiert. Eine generelle Kritik an meiner Position ist bisher nicht an mich herangetragen worden. Aber das kann sich noch ändern.

http://jungle-world.com/artikel/2011/33/43814.html

Small Talk von Peter Nowak