Die kapitalistischen Verwertungszwänge sind die »Mutter aller Probleme«, nicht die Migration

Warum die Auf­stehen-Bewegung trotz vieler berech­tigter Kritik eine positive Rolle haben kann

Horst See­hofer hat es wieder getan. Indem er die Migration zur »Mutter aller Pro­bleme« erklärte, lie­ferte er nicht nur eine weitere Kampf­ansage an Merkel, wie der Publizist Albrecht von Lucke in seinem enga­gierten Deutsch­landfunk-Interview erklärte [1].

Das eigent­liche Problem besteht darin, dass er diese Kampf­ansage auf dem Terrain und mit den Themen der AfD führt. Es sind Bewe­gungen wie Pegida und Par­teien wie die AfD, die alle poli­ti­schen Erschei­nungen auf die Migration zurück­führen. Es ist daher eine Bestä­tigung dieser Bewe­gungen, wenn nun See­hofer deren Welt­erklä­rungs­mo­delle über­nimmt. Er bedient die rechte Kli­entel, in dem er auf deren ideo­lo­gi­schem Terrain bleibt und mit dafür sorgt, dass wei­terhin die Migration das zen­trale Thema bleibt. Davon pro­fi­tieren rechte Grup­pe­rungen.

Dabei geht es nicht darum, dass nun die Poli­tiker unter Umständen auch harsche Worte über die AfD finden. Das hat der FDP-Poli­tiker Wolfgang Kubicki [2] ebenso getan, wie der säch­sische Minis­ter­prä­sident Kret­schmar. Doch beide haben auch zen­trale Erklä­rungs­muster der AfD über­nommen, Kubicki, wenn er die Ursache für die rechten Auf­märsche in Chemnitz und anderswo in der angeb­lichen Grenz­öffnung von Merkel 2015 sieht. Dabei über­nimmt er schon rechte Denk­muster dadurch, dass er von einer Grenz­öffnung fabu­liert, die gar nicht statt­ge­funden hat.

Tat­sächlich geht es den Kri­tikern darum, dass 2015 die in der EU offenen Grenzen nicht mit Panzer und Was­ser­werfer gegen die Migranten ver­teidigt wurde. Zudem gab Kubicki so den rechts­las­tigen, häufig als aka­de­mi­schen Pegida-Ver­steher [3] apo­stro­phierten Werner Patzelt die Gele­genheit, Kubicki und selbst See­hofer noch einmal von rechts zu über­holen. »Wenn er damit gemeint hat, dass die Flücht­lings­po­litik die Wurzel für dieses Übel ist, dann hat er Recht«, erklärte Patzelt. Hat See­hofer die Migration als Mutter aller Pro­bleme bezeichnet, unternahm Patzelt die seman­tische Ver­schärfung, in dem er von der Mutter aller Übel sprach.

Jagd­szenen oder Hetzjagd auf Chem­nitzs Straßen?

Auch der säch­sische Minis­ter­prä­sident bestätigt mit seiner Erklärung, dass es keine Hetz­jagden und Pogrome in Chemnitz gegeben hat, die Rechten. Dabei muss man aller­dings hin­zu­fügen, dass durch manche alar­mis­ti­schen Bei­träge des liberal-welt­of­fenen Lagers die Rechten auch eher bestärkt wurden.

Es waren, worauf Albrecht von Lucke in seinem Deutsch­landfunk-Interview hinwies, gut orga­ni­sierte rechte Auf­märsche. Da wurde auch dafür gesorgt, dass die beim Trau­er­marsch anwe­senden Neo­nazis den rechten Arm unten lassen mussten. Sie wurden vorher von ihren Füh­rungs­leuten ent­spre­chend instruiert: »Heute sind wir Volk, nicht Gesinnung«, lautete das Motto. Also Nazis dürfen schon dabei sein, sie sollen sich nur nicht als solche zeigen.

Nun wird in den Medien dis­ku­tiert, ob in Chemnitz Jagd­szenen [4] oder eine Hetzjagd [5] statt­ge­funden hat. Tat­sächlich ist die Semantik gerade bei einer The­matik wichtig, bei der den Rechten vor­ge­worfen wird, mit der Sprache hetzen und spalten zu wollen. Doch all diese Bei­träge bleiben auf dem Terrain der Rechten – und sie können davon pro­fi­tieren, selbst wenn die sich kri­tisch zur AfD und ihrem Umfeld äußern.

Warum Initia­tiven wie Auf­stehen gerade jetzt wichtig sein könnten

Dabei ginge es darum, das Dis­kursfeld der Rechten zu ver­lassen und andere Themen in die Debatte zu werfen, die durch das rechte The­men­setting erfolg­reich ver­drängt werden. Hier könnte die kürzlich gegründete Initiative Auf­stehen [6] eine positive Rolle spielen. Denn dort ist eben nicht die Migration, sondern die soziale Spaltung das zen­trale Problem.

Das ist natürlich eine derart beliebige Aussage, dass sie von Teilen der CDU ebenso unter­schrieben werden kann wie von einem großen Teil der Reform­linken. Dass nun vor allem von den Grünen und der SPD Poli­tiker dabei sind, die in ihrer Partei nichts oder nichts mehr zu sagen haben, könnte auch darauf hin­deuten, dass es sich um eine von vielen Initia­tiven handelt, die nach ihrer Gründung bald wieder ver­gessen sind. Oder wer redet noch über die mit viel publi­zis­ti­schem Aufwand vom ehe­ma­ligen grie­chi­schen Finanz­mi­nister Yarou­fakis initi­ierte DIEM-Bewegung?

Es ist nicht unwahr­scheinlich, dass Auf­stehen wie in den frühen 1990er Jahren die Komitees für Gerech­tigkeit am Ende damit enden, dass auf den Listen der Linken einige Par­teilose kan­di­dieren. Aber das ist nicht das Ent­schei­dende. Auf­stehen wird keine Revo­lution anführen und das ist auch gar nicht das Ziel.

Aber es gibt auch einen posi­tiven Moment der Gründung, nämlich dass die poli­tische Dis­kurs­ebene gewechselt wurde. Es handelt sich hier nicht um eine linke Debatte, sondern um eine, in der Linke mit­dis­ku­tieren und Akzente setzen können, ganz im Gegensatz zur Migra­ti­ons­de­batte, in der sogar gegenüber den Rechten kri­tische Bei­träge auf deren Terrain ver­bleiben. Bei der Auf­stehen-Debatte könnte man auch den Gedanken ein­bringen, dass es nicht um die Erör­terung einer sozialen Frage gehen kann, sondern um die Frage, ob sich die Mehrheit der Men­schen den Kapi­ta­lismus noch leisten kann und will.

Dann wären wir auf einer Dis­kurs­ebene, die sowohl Liberale als auch Rechte aller Couleur meiden wie der Teufel das Weih­wasser. Denn dann müssten sie sich ja die Frage gefallen lassen, warum sie in Deutschland eine staatlich geför­derte Ver­ar­mungs­po­litik vor­an­treiben, die Stefan Dietl in dem kürzlich im Unrast-Verlag erschie­nenen Buch »Prekäre Arbeits­welten« [7] knapp und prä­gnant beschreibt.

Wie sehr auch die AfD ein solches Thema ver­meidet, wurde auf einer Kon­ferenz zur Zukunft der Rente im bran­den­bur­gi­schen Neu­en­hagen deutlich. Aktuell streiten in der AfD Markt­ra­dikale und völ­kische Natio­na­listen, wie hoch der Anteil des Sozi­al­staats dabei sein soll. Der dort als Par­tei­un­ab­hän­giger ein­ge­ladene Jürgen Elsässer warnte davor, dass sich die AfD an der Ren­ten­frage zer­streite, und wusste Rat. Die Partei solle weniger auf das Mate­rielle schauen, sondern die Debatte auf die Sicherheit lenken. Viele Senioren würden unter den Ver­än­de­rungen der modernen Gesell­schaft leiden. Und wenn eine Partei dann die gute alte Zeit vor 50 oder auch 80 Jahren beschwört, sind sie schon zufrieden auch mit wenig Rente.

Hier zeigte Elsässer deutlich, welche Rolle die Dis­kurse über Law and Order, Kri­mi­na­lität und Ein­wan­derung haben. Niemand redet dann mehr davon, warum in einer Gesell­schaft, in der die Pro­duk­tiv­kräfte so weit ent­wi­ckelt sind, dass ein schönes Leben für alle keine Utopie mehr sein müsste, Men­schen allen Alters Fla­schen sammeln müssen. Die Rechten aller Par­teien reden dann von angeb­lichen Geldern, die Migranten bekommen. Aber nicht die Migranten, sondern die Poli­tiker aller Couleur haben die gesetz­lichen Grund­lagen für die Alters­armut geschaffen, unter anderen durch die Schaffung eines Nied­rig­lohn­sektors, der natürlich auch Mini­renten erzeugt.

Wie das Kapital in der Mie­ten­po­litik den Klas­sen­kampf von oben führt

Oder gehen wir auf das Feld der Mie­ten­po­litik. Es ist noch keine zwei Wochen her, da bekamen wir einen sehr plas­ti­schen Anschau­ungs­un­ter­richt im Klas­sen­kampf von oben auf dem Feld der Mieten- und Woh­nungs­po­litik. Der Beirat des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­riums empfahl Markt­wirt­schaft pur und for­derte ein Ende der sowieso wir­kungs­losen Miet­preis­bremse. Freie Fahrt für die Inves­toren hieß die Devise. Der Taz-Kom­men­tator Martin Reeh fand die pas­senden Worte [8]:

Kri­sen­zeiten bieten stets Chancen, die Gesell­schaft zu ver­ändern. Die hohe Arbeits­lo­sen­quote und das Loch in den Ren­ten­kassen wurden in den nuller Jahren genutzt, um das ver­gleichs­weise ega­litäre deutsche Sozi­al­modell zu zer­stören. Nun steht der noch immer relativ ega­litäre Woh­nungs­markt zur Dis­po­sition.

Martin Reeh

Er benennt auch, wie der weitere Umbau der Gesell­schaft im Sinne der Kapi­tal­be­sitzer vor­an­ge­trieben wird und wer dar­unter leidet:

Je mehr das Woh­nungs­thema in den Fokus gerät, desto deut­licher wird, dass es auch um einen ideo­lo­gi­schen Kampf geht: Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich eine Eigen­tums­wohnung zuzu­legen. Welt-Chef­re­dakteur Ulf Pos­chardt schrieb diese Woche, in den Sze­ne­kiezen Berlins liege der Mie­ter­anteil jen­seits der 95 Prozent. »Arm­selig« nannte Pos­chardt das. Libe­ralen gilt der Mieter als der neue Hartz-IV-Emp­fänger – als einer, der es nicht zu einer Eigen­tums­wohnung gebracht hat. Dabei könnten gerade Liberale Miet­ver­hält­nisse als Aus­druck von Freiheit ver­stehen – als Mög­lichkeit, sich relativ schnell nach eigenen Wün­schen zu ver­ändern. Das Berlin, das Pos­chardt so liebt, wäre ohne einen großen Anteil an güns­tigen Miet­woh­nungen nicht denkbar. Auch bun­desweit hat die Wirt­schaft von güns­tigen Mieten pro­fi­tiert. Der Umzug für einen neuen Job fiel dadurch wesentlich leichter.

Martin Reeh

Nun könnte man fragen, wo bleiben die Demons­tra­tionen vor dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­terium, aus dessen Hause ja die Emp­feh­lungen kamen? Warum gehen aus Protest [9] gegen den am 21.9. geplanten Woh­nungs­gipfel von Hei­mat­mi­nister See­hofer nicht Zehn­tau­sende auf die Straße? Ein Grund liegt daran, dass die Rechten mit dem Dis­kursfeld Migration diese Themen in den Hin­ter­grund gedrängt haben.

Wo über Zuwan­derung, über die, die dazu gehören und die angeblich nicht mal das Exis­tenz­mi­nimum ver­dient haben sollen, geredet wird, geraten die Kapi­tal­ver­bände und ihre Hand- und Kopflanger aus dem Blick, die beim Umbau zum markt­ge­rechten Staat dann freie Hand haben. Wenn nun See­hofer die Migration zum zen­tralen Problem erklärt, trägt er ganz bewusst dazu bei, dass über die Zumu­tungen des Kapi­ta­lismus nicht mehr geredet wird.

Wenn nur noch über Dis­kri­mi­nierung und nicht mehr über Aus­beutung geredet wird

Aber auch ein Teil des sich selbst als welt­offen bezeich­nenden Lagers hat kein Interesse daran. Das wird auch an Reak­tionen dieses Lagers auf die Auf­stehen-Initiative deutlich.

So erklärte der Juso­vor­sit­zende Kevin Kühnert der Deut­schen Presse-Agentur, der Aufruf umschiffe poli­tische Fragen, etwa einen Kon­flikt zwi­schen Ver­tei­lungs­po­litik und Iden­ti­täts­po­litik, bei der es um gesell­schaft­liche Bedürf­nisse bestimmter Gruppen gehe. Hal­tungs­fragen aus­zu­klammern und erstmal in einem Online-Forum zu dis­ku­tieren ist aber nicht basis­de­mo­kra­tisch, sondern beliebig, so seine Kritik.

Kühnert gehört wie viele im Umfeld von SPD und Grünen zu denen, die nur noch über Dis­kri­mi­nierung, nicht mehr aber über Aus­beutung reden wollen. Damit argu­men­tieren sie im Ein­klang mit Kapi­tal­ver­bänden, für die Diversity und Vielfalt Stand­ort­vor­teile sind, höhere Löhne und Senkung der Arbeits­stunden hin­gegen nicht. In den USA hat man schon wesentlich länger Erfah­rungen, wie man mit dem Diskurs über kapi­tal­kon­forme Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­maß­nahmen von kapi­ta­lis­ti­scher Aus­beutung schweigen kann. Der Jour­nalist Bernhard Pirkl führt [10] in der Jungle World in die US-Debatte ein:


Kritik an affir­mative action kommt aber auch von der ame­ri­ka­ni­schen Linken. Das Geschwis­terpaar Barbara [11] und Karen Fields [12] etwa argu­men­tiert [13], dass Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­maß­nahmen dazu führten, dass mit ihrer Art der The­ma­ti­sierung sozialer Dis­pro­por­tio­na­lität die öko­no­mische Ungleichheit als Faktor aus dem Blick geriete. Auf das Bil­dungs­system bezogen lautet ihr Argument: Die Änderung der Zusam­men­setzung der Stu­den­ten­schaft in den Hoch­schulen lässt die Grund­struktur der Ungleichheit im Bil­dungs­system nicht nur intakt, mehr noch, der Diskurs um diversity lässt diese Ungleichheit als selbst­ver­ständ­liche erscheinen. Die Frage, warum über­haupt Knappheit an Stu­di­en­plätzen und Jobs besteht, werde erst gar nicht gestellt, wenn nur über deren Ver­teilung gestritten werde, was eine gewisse Fol­ge­rich­tigkeit habe, denn anders als race sei class, das Reden über Klassen, in der ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft stark tabui­siert.

Bernhard Pirkl

Die Kritik an einer kapi­tal­ge­nehmen Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­po­litik bedeutet nicht, dass eine Politik der Stärkung (empowering) von Min­der­heiten falsch ist, sondern dass sie nicht mehr nach der Melodie des Kapitals spielen soll. Zudem soll neben Dis­kri­mi­nierung wieder über Aus­beutung geredet werden, wobei eben wichtig zu betonen ist, dass kapi­ta­lis­tische Aus­beutung nicht einfach an andere Unter­drü­ckungs­formen anein­an­der­ge­reiht werden kann:


Der ame­ri­ka­nische Lite­ra­tur­wis­sen­schaftler Walter Benn Michaels hat auf einen grund­le­genden Fehler dieser metho­di­schen, addi­tiven Sym­me­trierung hin­ge­wiesen, der darin besteht, dass dabei kaschiert wird, dass die Ana­ly­se­ka­te­gorie class einer anderen Logik gehorcht als Iden­ti­täts­ka­te­gorien wie race und gender bezie­hungs­weise sexuelle Ori­en­tierung: Erkennt man die nor­mie­renden Dis­zi­pli­nar­tech­niken, die zur Demü­tigung von bei­spiels­weise Homo­se­xu­ellen bei­tragen, als ille­gitim oder beseitigt sie sogar, dann bedeutet dies auch das Ende des Stigmas und damit per­spek­ti­visch auch der Unter­drü­ckung. Behan­delte man nun Klasse – wie es in der Theorie des »Klas­sismus« auch tat­sächlich geschieht – analog dazu als ein Problem der Dis­kri­mi­nierung einer Iden­tität, so muss man fest­stellen, dass arme Men­schen auch ohne das Stigma Armut unter­drückt bleiben.

Bernhard Pirkl

Wenn jetzt Teile des welt­of­fenen libe­ralen Lagers die Auf­stehen-Bewegung mit dem gar nicht über­prüf­baren Argument dis­kre­di­tieren wollen, die wäre bei der zivil­ge­sell­schaft­lichen Bewegung in und um Chemnitz nicht dabei gewesen, könnte man zurück­fragen. Wann habt ihr einen Streik unter­stützt oder Erwerbslose auf das Amt begleitet?

Wenn es Auf­stehen gelingt, einen neuen Diskurs über Ungleichheit ohne Eth­ni­sierung zu eta­blieren, hätte sie ihre Aufgabe erfüllt. Den Satz, die Mutter aller Pro­bleme in Deutschland wie in der Welt ist die kapi­ta­lis­tische Kon­kur­renz­ge­sell­schaft, kann man von See­hofer nicht erwarten. Aber es liegt an denen, die sich an der Debatte betei­ligen, auch an denen, die wie der Autor, bestimmt nicht Teil dieser Samm­lungs­be­wegung werden wollen, ob sich ein solches Motto gegen die See­hofers, Gau­lands etc. durch­setzen kann.

Peter Nowak

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[2] https://​www​.focus​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​w​e​g​e​n​-​s​a​t​z​-​w​i​r​-​s​c​h​a​f​f​e​n​-​d​a​s​-​k​u​b​i​c​k​i​-​g​i​b​t​-​m​e​r​k​e​l​-​m​i​t​s​c​h​u​l​d​-​f​u​e​r​-​c​h​e​m​n​i​t​z​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​p​o​l​i​t​i​k​-​e​x​p​e​r​t​e​-​g​i​b​t​-​i​h​m​-​r​e​c​h​t​_​i​d​_​9​5​2​5​6​3​7​.html
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[4] https://​www​.freie​presse​.de/​c​h​e​m​n​i​t​z​/​c​h​e​m​n​i​t​z​-​d​a​r​u​m​-​s​p​r​e​c​h​e​n​-​w​i​r​-​n​i​c​h​t​-​v​o​n​-​h​e​t​z​j​a​g​d​-​a​r​t​i​k​e​l​1​0​2​99149
[5] https://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​o​n​-​l​u​c​k​e​-​u​e​b​e​r​-​s​e​e​h​o​f​e​r​-​d​a​s​-​i​s​t​-​d​i​e​-​k​a​m​p​f​a​n​s​a​g​e​-​a​n​-​d​i​e​.​1​9​3​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​9​22038
[6] https://​www​.auf​stehen​.de/
[7] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​c​o​m​p​o​n​e​n​t​/​c​o​n​t​e​n​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​7​9​-​p​r​e​s​s​e​s​t​i​m​m​e​n​/​3​1​0​6​-​n​e​u​e​s​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​u​e​b​e​r​-​p​r​e​k​a​e​r​e​-​a​r​b​e​i​t​s​w​elten
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​2​7891/
[9] http://​berlin​.zwangs​rae​u​mung​ver​hindern​.org/
[10] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​4​/​r​a​c​e​-​c​l​a​s​s​-​c​o​n​f​usion
[11] https://www.pbs.org/race/000_About/002_04-background-02–02.htm
[12] https://​www​.vers​obooks​.com/​a​u​t​h​o​r​s​/​1​7​4​0​-​k​a​r​e​n​-​e​-​f​ields
[13] https://​www​.vers​obooks​.com/​b​o​o​k​s​/​1​6​4​5​-​r​a​c​e​craft

Die Rechte und die Israelsolidarität

Warum der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus davon befreit werden muss, als Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie eines Staates und dessen Regierung zu dienen

Es scheint einer jener peri­odisch auf­tre­tenden Flü­gel­kämpfe der Rest­linken, wenn nun mehrere linke Initia­tiven zum Boykott des Leip­ziger Kul­tur­zen­trums Conne Island[1] auf­rufen. Da wird gleich von Quer­front geredet und ein Rund­um­schlag gegen isra­el­so­li­da­rische Linke ins­gesamt gemacht. Der Grund der Kritik aber ist berechtigt und wird im Conne Island durchaus kon­trovers diskutiert[2].

Das Zentrum hatte den selbst­er­nannten Ver­tei­diger des Abend­lands Thomas Maul[3], der in der AfD die »einzige Stimme der Restvernunft«[4] sieht, die Mög­lichkeit gegeben, dort einen Vortrag zum mos­le­mi­schen Anti­se­mi­tismus und seinen angeb­lichen linken Ver­harm­losern zu halten. Ein Teil seiner Bünd­nis­partner hatte Maul aus­ge­laden, nachdem ihnen sein Lob auf die AfD und seine per­ma­nenten Angriffe auf femi­nis­tische Posi­tionen bekannt geworden sind.

Nun war Maul schon lange, bevor es die AfD gab, durch eine man­gelnde Abgrenzung zu einer rechten Islam­kritik auf­ge­fallen. Bei seiner Lesung im Rahmen der Linken Buchtage im Jahr 2010 in Berlin wurde im Publikum unwi­der­sprochen der Hass auf den Islam propagiert[5].

Iden­titäre werben für Magazin der Ex-Anti­deut­schen

Maul betonte hin­terher, dass er mit keinen Wort selber zum Hass auf­ge­rufen habe, distan­zierte sich aber auch nicht von ent­spre­chenden Äuße­rungen aus dem Publikum. Nun bleibt aller­dings nach der Lektüre vieler von Mauls Texten offen, ob es sich bei seinen Bei­trägen eher um Pro­vo­ka­tionen gegen das von ihm erkennbar nicht geschätzte aktuelle linke Milieu oder um aus­for­mu­lierte rechte Posi­tionen handelt. So kann man auch bei seinem AfD-Lob zwi­schen den Zeilen lesen, dass es ihm eher darum geht, die oft rituelle Empörung über die AfD anzu­prangern.

Das zen­trale Medium von Maul ist die Publi­kation Bahamas[6]. Vor zwei Jahr­zehnten von einigen Ex-Mao­isten gegründet hatte es einen gewissen Ein­fluss auf die Debatten in der frühen anti­deut­schen Strömung. Heute bekennt sich kaum noch jemand in der Linken dazu, Bahamas zu lesen. Dafür hat die Zeitung neue Freunde gefunden. Martin Sellner von der rechten Iden­ti­tären Bewegung findet Gefallen[7] an dem Magazin[8].

Das ist kein Zufall, wenn es um das Lob für Trump oder die Ver­achtung von Femi­nismus und Anti­ras­sismus geht, findet man in den Texten der aktu­ellen Bahamas-Aus­gaben nichts, was nicht auch in Medien der schlaueren Rechten stehen kann.

Da wird in einen Bahamas-Text über die Black-Panther-Bewegung in den USA eine regel­reche Gräu­el­pro­pa­ganda betrieben, wie sie sonst nur in der US-Rechten üblich ist, für die in dem Blatt viel Ver­ständnis geäußert wird. In der aktu­ellen Ausgabe wurde Trumps Rede zum Bruch des Atom­ab­kommens mit dem Iran im Wortlaut abge­druckt.

Wie in der Rechten wird auch in der Bahamas die Mer­kelsche Flücht­lings­po­litik ange­prangert, nicht etwa weil sie ein freund­liches Gesicht zur Abschottung fordert, sondern weil sie angeblich 2015 die Grenzen geöffnet hat. Die rechten Fakenews von der Grenz­öffnung durch Merkel werden von der Bahamas-Redaktion bereit­willig über­nommen. Mitt­ler­weile koket­tiert die Bahamas-Redaktion selber mit dem Etikett Rechtsantideutsche[9], die wie­derum von den Anti­deut­schen bekämpft werden, die sich noch als links ver­stehen.

Sogar mit den berühmt-berüch­tigten kleinen Mann und der kleinen Frau in Deutschland macht die Bahamas ihren Frieden[10]. Schließlich ist der jetzt oft gegen Moslems und Migranten, also auf der aktu­ellen poli­ti­schen Linie der Bahamas.

Wie die Praxis der Rechts­an­ti­deut­schen aus­sieht, schildert ein Teil­nehmer an der dies­jäh­rigen isra­el­so­li­da­ri­schen Demo gegen den isla­mis­ti­schen und teil­weise anti­se­mi­ti­schen Al Quds-Tags[11]. Ein Teil der Teil­nehmer habe sich im Anschluss an einer Anti­fademo gegen einen von der AfD initi­ierten Frau­en­marsch gegen den Isla­mismus beteiligt, die Rechts­an­ti­deut­schen hin­gegen hätten sich samt ihrer Israel­fahnen in diese Frau­endemo ein­ge­reiht.

So ist die aktuelle Bahamas eigentlich wieder auf einer Linie mit einem alten Freund und Gesin­nungs­ge­nossen. Jürgen Elsässer ver­öf­fent­liche in den ersten Jahren zahl­reiche Texte in der Bahamas, bevor es ihn durch die gesamte linke und links­li­berale Medi­en­land­schaft trieb.

Nun hat er mit Compact ein eigenes Medium, das viel bekannter als die Bahamas und mehr auf prak­tische poli­tische Ein­fluss­nahme, denn auf theo­re­ti­schen Tiefgang aus ist. Doch Elsässer galt ja auch in seiner anti­deut­schen Phase als Populist. Auch die Vorzüge des Popu­lismus hat die Bahamas mitt­ler­weile ent­deckt.

Inhaltlich dürfte es heute zwi­schen Compact und Bahamas viele Gemein­sam­keiten geben, vor allem die Ver­achtung von allem, was als Erbe der 68er-Bewegung bezeichnet wird. Dazu gehören vor allem Anti­ras­sismus und Femi­nismus und auch der Mar­xismus über­haupt. Bei der Bahamas wird er, wenn über­haupt noch, als phi­lo­so­phische Bewegung gelten gelassen.

Poli­tische Bewe­gungen, die sich auf den Mar­xismus berufen, werden gna­denlos bekämpft. Elsässer hat seine Abkehr von jeder mar­xis­ti­schen Phase bereits vor mehr als 10 Jahren voll­zogen. Kein linkes Zentrum will für ihn heute noch zu einer Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung ein­laden. Es ist daher zu fragen, warum eine Distan­zierung von einem Thomas Maul so schwer viel schwerer fällt, wie sich am Fall des Leip­ziger Conne Island zeigt.

Rechte Isra­el­so­li­da­rität kein Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus

Das liegt vor allem daran, weil Maul und andere Bahamas-Autoren als frühe Streiter gegen jeden Anti­se­mi­tismus gelten. Manchen scheint es als ein Zuge­ständnis an die Israel­kri­tiker, wenn man einen ihrer Autoren auslädt. Hier rächt sich, dass man zu wenig zur Kenntnis nimmt, dass die rechte Israel-Soli­da­rität eben nicht nur eine Schimäre ist.

Es ist auch nicht einfach eine Taktik, damit rechte Par­teien vor­zeig­barer werden. Das spielt sicher eine Rolle. Aber die rechte Israel-Soli­da­rität ist im Wortsinn eine Unter­stützung von Israel als Bollwerk gegen den Isla­mismus.

Damit wirbt die ultra­rechte israe­lische Regierung und übt einen engen Schul­ter­schluss mit Ult­a­rechten wie dem unga­ri­schen Minis­ter­prä­sident Orban, der kürzlich bei seinem Israel-Besuch sehr freundlich emp­fangen wurde. Massive Kritik hin­gegen kam von der israe­li­schen Oppo­sition.

Denn Orban wurde von der israe­li­schen Regierung wegen seiner mas­siven Flücht­lings­abwehr nicht kri­ti­siert, sondern gelobt. Orban ver­hindere damit die Ein­reise von anti­se­mi­ti­schen Moslems, so Net­anyahu.

Die Rechts­an­ti­deut­schen plappern das nur nach. Dann sehen sie alle Orban auch nach, dass er sich wesentlich auf anti­se­mi­tische Figuren in der unga­ri­schen Geschichte wie den Hitler-Ver­bün­deten Horthy stützt. Seine jah­re­lange Kam­pagne gegen Soros und seine Stiftung, die alle Kri­terien des modernen Antisemitismus[12] trägt, wird ent­schuldigt.

In der Bahamas wird plötzlich gegen die angeblich »noto­risch anti­zio­nis­tische« Soros-Stiftung pole­mi­siert und schon die unga­rische Kam­pagne gerecht­fertigt. Tat­sächlich ist Soros kein Freund der aktu­ellen israe­li­schen Rechts­re­gierung, er ist aber kei­nes­falls Anti­zionist.

Hier zeigt sich auch deutlich, dass die rechte Isra­el­so­li­da­rität eben kein Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus ist. Im Gegenteil ist diese Isra­el­so­li­da­rität selber anti­se­mi­tisch, wenn es um Juden geht, die nicht bedin­gungslos zur aktu­ellen israe­li­schen Regierung stehen.

Nicht nur nicht­zio­nis­tische Orga­ni­sa­tionen wie Breaking the Silence[13], die sich kri­tisch mit der israe­li­schen Armee befasst[14], geraten ins Visier. Auch die Inter­es­sen­ver­tretung der ein­deutig pro­is­rae­li­schen Link­szio­nisten in den USA J-Street[15] wird von Net­anyahu und seinen Cla­queuren schon als Ver­räter bekämpft.

Für eine Neu­dif­fe­ren­zierung der linken Isra­el­so­li­da­rität

Ein Conne-Island-Boykott, vor allem wenn dann gleich große Teile der Isra­el­so­li­da­rität mit den Rechts­an­ti­deut­schen in einen Topf geworfen werden, bleibt eher reaktiv. Ange­sichts einer Isra­el­so­li­da­rität, die von ver­schie­denen euro­päi­schen Rechts­par­teien getragen wird – die typisch deutsche Mar­gi­nalie der Rechts­an­ti­deut­schen spielen da nur eine kleine Rolle – müsste es eine gute Gele­genheit sein, sich in der Linken über die Isra­el­so­li­da­rität und den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus neu zu ver­stän­digen.

Die Eng­führung des Anti­se­mi­tismus auf einen auf Israel bezo­genen Anti­se­mi­tismus hat sich in mehr­facher Weise als ver­häng­nisvoll erwiesen. Der Haupt­grund ist, dass ein Großteil der Juden, die keine Anhänger der israe­li­schen Rechts­re­gierung sind, von der Soli­da­rität aus­ge­nommen oder gar von den rechten Isra­el­so­li­da­ri­schen selber anti­se­mi­tisch ange­griffen wird.

Die Soros-Stiftung ist da nur das bekann­teste Bei­spiel. Durch die Kon­zen­tration auf den israel­be­zo­genen Anti­se­mi­tismus geriet in Ver­ges­senheit, dass sich Anti­se­mi­tismus immer auch und haupt­sächlich gegen die Kos­mo­po­liten, gegen Men­schen, die sich nicht auf Staat und Nation fest­legen lassen, richtet.

Heute sind daher besonders Juden vom Anti­se­mi­tismus betroffen, die sich nicht auf die israe­lische Politik fest­legen lassen. Ihnen wird aber von einem Teil der Isra­el­so­li­da­ri­schen, nicht nur den Rechts­an­ti­deut­schen, jede Soli­da­rität ver­weigert. Schlimmer noch: Zumindest die Bahamas und ihr Umfeld betei­ligen sich an den Angriffen auf Juden und jüdische Orga­ni­sa­tionen, die angeblich nicht bedin­gungslos zur israe­li­schen Rechts­re­gierung stehen.

Zur Neu­for­mu­lierung eines linken Kampfes gegen jeden Anti­se­mi­tismus müsste der Begriff besonders begründet werden. Er schließt auch den Anti­se­mi­tismus gegen Juden ein, die sich nicht mit Israel iden­ti­fi­zieren, die als Anar­chisten, Anti­na­tionale, Kos­mo­po­liten, Sozia­listen auf Distanz zum Staat Israel bestehen. Es ist nicht ein­zu­sehen, warum ihnen die Soli­da­rität gegen Anti­se­mi­tismus ver­weigert wird, die gerade sie oft besonders benö­tigen.

So würde auch deutlich, dass der Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus kein Staats­projekt ist. Für manche Isra­el­so­li­da­ri­schen spielt Israel heute die Rolle, die manche Par­tei­kom­mu­nisten der Sowjet­union zumaßen. Sie wurde zum Vaterland der Werk­tä­tig­keiten erklärt und jeder Kom­munist, der daran zu zweifeln wagte, wurde zum Ver­räter erklärt und exkom­mu­ni­ziert.

Par­allel dazu wird Israel von den Rechten und Rechts­an­ti­deut­schen zur neuen Sowjet­union. Zumindest die Politik der aktu­ellen Rechts­re­gierung wird fre­ne­tisch ver­teidigt und die kleinste Kritik als Anti­se­mi­tismus bekämpft.

Es ist an der Zeit, den Kampf gegen den Anti­se­mi­tismus wieder zu einer Sache einer nicht­staat­lichen linken Bewegung zu machen und ihn davon zu befreien, Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie eines Staates zu werden. Das wäre das Beste, was man den rechten Israel­ver­tei­digern ent­ge­gen­halten könnte.

Peter Nowak

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[1] https://​con​neis​land​boycott​.word​press​.com/
[2] https://​www​.conne​-island​.de/​n​e​w​s​/​2​1​4​.html
[3] https://​www​.tho​masmaul​.de/
[4] https://​www​.tho​masmaul​.de/​2​0​1​8​/​0​5​/​a​f​d​-​a​l​s​-​e​i​n​z​i​g​e​-​s​t​i​m​m​e​-​d​e​r​-​r​e​s​t​v​e​r​n​u​n​f​t​.html
[5] https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​p​e​t​e​r​-​n​o​w​a​k​/​e​i​n​e​-​g​e​l​u​n​g​e​n​e​-​u​n​d​-​e​i​n​e​-​g​e​s​c​h​e​i​t​e​r​t​e​-​d​e​batte
[6] http://​www​.redaktion​-bahamas​.org/
[7] https://​twitter​.com/​m​a​r​t​i​n​_​s​e​l​l​n​e​r​/​s​t​a​t​u​s​/​6​8​1​4​3​4​7​1​1​2​3​5​9​2​3​9​6​8​?​l​a​ng=de
[8] https://​das​gros​s​ethier​.word​press​.com/​2​0​1​8​/​0​5​/​2​1​/​s​e​l​l​n​e​r​-​l​i​e​s​t​-​b​a​h​amas/
[9] http://​nicht​iden​ti​sches​.de/​2​0​1​7​/​1​2​/​r​e​c​h​t​s​a​n​t​i​d​e​u​t​s​c​h​-​z​u​r​-​g​e​n​e​s​e​-​e​i​n​e​s​-​p​h​a​e​n​o​mens/
[10] http://​redaktion​-bahamas​.org/​a​k​t​u​e​l​l​/​2​0​1​8​/​0​5​/​0​5​/​k​o​n​f​e​r​e​n​z​-​l​e​i​p​z​i​g​-​p​r​o​g​ramm/
[11] http://​www​.qudstag​.de/
[12] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​e​w​i​g​e​-​S​o​r​o​s​-​4​0​0​4​5​1​3​.html
[13] https://​www​.brea​king​t​he​si​lence​.org​.il/
[14] https://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​28459
[15] https://​jstreet​.org/

Die AfD muss nur hoffen, dass Seehofer geht

Die AfD treibt die CSU, aber auch die CDU vor sich her

Eine Streit­frage hat die AfD auf ihren Augs­burger Par­teitag wohl aus­ge­räumt. Die Rechts­partei erkannte die Desi­derius-Erasmus-Stiftung als par­teinah an, die von der mitt­ler­weile eben­falls par­tei­nahen Erika Steinbach geleitet wird. Für die AfD geht es dabei um viel Geld und für rechte Aka­de­miker um lukrative Posten. In den letzten Monaten gab es einen Kon­flikt zwi­schen unter­schied­lichen Stif­tungs­mo­dellen. Dabei spielten aber eher per­sön­liche Ani­mo­si­täten eine Rolle als inhalt­liche Dif­fe­renzen.

Wird das Ren­ten­konzept zum Stol­per­stein?

Ob das für nächstes Jahr ange­kün­digte Ren­ten­konzept zum par­tei­in­ternen Streit­punkt wird, wie es viele Medien prognostizieren[1], ist noch nicht so klar. Die Unter­scheidung sozial versus national, die in der Ren­ten­frage auf­ge­macht wird, ist zumindest irre­führend. Denn einig ist man sich in der AfD, dass Rente nur für Deutsche im Mit­tel­punkt steht.

Auch die von dem Flügel um Höcke pro­pa­gierte völ­kische Markt­wirt­schaft ist nicht anti­ka­pi­ta­lis­tisch, auch wenn man sich mit sozialer Phra­seo­logie noch größere Ein­brüche in die ehemals sozi­al­de­mo­kra­tische Wäh­ler­schaft erhofft. Bei den Land­tags­wahlen in meh­reren ost­deut­schen Bun­des­ländern will sie stärkste Partei werden.

Der wirt­schafts­li­berale Par­teichef Meuthen hat im ZDF-Interview schon die Deckungs­punkte zwi­schen den unter­schied­lichen Ren­ten­kon­zepten in den Mit­tel­punkt gestellt und beteuert, sein Konzept sei nicht wirt­schafts­li­beral und habe auch den Schutz von sozial Schwä­cheren im Auge.

Ansonsten hat der aktuell starke Mann der AfD, Alex­ander Gauland, sich noch mal auf das System Merkel ein­ge­schossen und in einer rhe­to­ri­schen Volte See­hofer auf­ge­fordert, Merkel zu stürzen. Doch ins­geheim fürchten das alle in der AfD. Denn dann würde ja die CSU der AfD ihre Themen weg­nehmen. Es läuft für die Partei doch zurzeit sehr gut.

»Die AfD hält, was die CSU ver­spricht«

Mag auch am Sonntag die Zuspitzung des uni­ons­in­ternen Streits den Par­teitag medial etwas in den Hin­ter­grund gedrängt haben, wäre doch der Rück­tritt oder eine Demontage See­hofers das Beste, was der AfD pas­sieren könnte. Schließlich hat der in AfD-Kreisen ein­fluss­reiche Publizist Jürgen Elsässer im aktu­ellen Edi­torial des Compact-Magazin erklärt, dass See­hofer nicht in der Lage sein wird, seine Ver­sprechen der Grenz­schließung umzu­setzen. Im baye­ri­schen Land­tags­wahl­kampf kann die AfD die CSU dann als Partei vor­führen, die zu schwach ist, um ihre Ankün­di­gungen umzu­setzen. Schon hat die AfD Plakate mit der Parole auf­ge­stellt: »Die AfD hält, was die CSU ver­spricht«.

Damit wird aber auch deutlich, wie sich in der Migra­ti­ons­frage die AfD beim The­men­setting nicht nur bei der CSU durch­ge­setzt hat. Das gilt auch für die Merkel-Union. Denn im Streit mit See­hofer geht es nicht um Inte­gration versus Abschottung, sondern um Abschottung auf euro­päi­scher Ebene versus nationale Allein­gänge. Der kon­ser­vative Publizist Peter Sie­ben­morgen fasste das Ver­hältnis in einem Taz-Interview[2] so zusammen:

Das ist ja das Schi­zo­phrene. Merkel tut längst das, was die CSU möchte, will aber gleich­zeitig ihren Hei­li­gen­schein erhalten. Par­teien mögen es über­haupt nicht, wenn eine andere Partei für sich die mora­lische Über­le­genheit bean­sprucht. Genau das macht Merkel.

Peter Sie­ben­morgen

Trotzdem hören wir tag­täglich das Mantra von Merkel als Garantin der offenen Gesell­schaft und von »Europa, dieses schönste Kind der neuen Zeit«, wie die His­to­ri­kerin Hedwig Richter[3] so schwel­ge­risch wie frei von Argu­menten fabulierte[4]. So zeigt sich der Ein­fluss der AfD auch bei ihren Gegnern. Wenn dann auf der Anti-AfD-Demons­tration in Augsburg CSU-Poli­tiker reden konnten, was aller­dings nicht ohne Pro­teste möglich war, zeigt sich mal wieder ein hilf­loser Anti­fa­schismus in Aktion.

Peter Nowak
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[1] https://​www​.wiwo​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​s​o​z​i​a​l​-​o​d​e​r​-​l​i​b​e​r​a​l​-​w​o​h​i​n​-​s​o​l​l​s​-​g​e​h​e​n​-​a​f​d​/​2​2​7​5​4​8​4​0​.html
[2] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​4128/
[3] https://​www​.uni​-hei​delberg​.de/​f​a​k​u​l​t​a​e​t​e​n​/​p​h​i​l​o​s​o​p​h​i​e​/​z​e​g​k​/​h​i​s​tsem/
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[4] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​5​1​3​7​8​3​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/

Sport Rassismus nach Vorrundenaus Rechte hetzen nach WM-Aus gegen Özil

Auch Löw und Gün­dogan werden atta­ckiert

Das WM-Vor­runden-Aus der deut­schen Fuß­baller wird von rechten Politiker*innen, Medien und Netz­werken seit Mitt­woch­abend für eine ver­stärkte Kam­pagne gegen ein angeblich buntes, mul­ti­kul­tu­relles Team genutzt. »Unsere Natio­nal­mann­schaft nahm ohnehin nicht teil«, twit­terte zunächst der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Uwe Schulz. Der Tweet war am Don­nerstag jedoch nicht mehr online. Zahl­reiche Politiker*innen haben sich zudem auf Mesut Özil und Ilkay Gün­dogan ein­ge­schossen.

Die beiden deutsch-tür­ki­schen Natio­nal­spieler standen schon vor WM-Beginn nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem auto­kra­ti­schen tür­ki­schen Prä­si­denten Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Von der AfD und rechten Medien werden sie hin­gegen auch ohne jenes Foto als nicht deutsch genug ange­griffen. Christian Lüth, Pres­se­sprecher der Partei, unter­stellte dem gebür­tigen Gel­sen­kir­chener sogar, mit Absicht ver­loren zu haben. »Özil kann zufrieden sein, Glück­wunsch, Erdogan«, kom­men­tierte Lüth die Nie­derlage der deut­schen Mann­schaft.

Der AfD-Rechts­außen Jens Meier twit­terte: »Ohne Özil hätten wir gewonnen.« Zudem teilte er ein Foto des Fuß­ballers mit der Über­schrift: »Zufrieden, mein Prä­sident?« Dafür zog Meier Kritik und Spott von Fußballkenner*innen auf sich. »Poli­ti­sches Irr­licht als Tritt­brett­fahrer. Und keine Ahnung von Fußball«, kom­men­tierte der Jour­nalist Georg Restle Meiers nationale Aus­fälle.

»Die Mann­schaft reprä­sen­tiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel«, ätzte Norbert Klein­wächter, der in einem Video akri­bisch die Stamm­bäume des Fuß­ball­teams aus­breitet. »Wie Mul­ti­kulti soll unser Land eigentlich sein?«, fragte der AfD-Abge­ordnete am Ende rhe­to­risch.

Autor*innen der rechts­po­pu­lis­ti­schen Plattform PI-News schießen sich derweil auch auf den Bun­des­trainer ein. »Löw weg, Merkel weg – ein schöner Tag für Deutschland« titelte der ehe­malige BILD-Chef­re­dakteur und PI-Autor Peter Bartels, obwohl bislang weder Joachim Löw noch Angela Merkel ihre Posten ver­loren haben. »Das Ver­sagen war kol­lektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein natio­nales Kol­lektiv mehr zu sehen war«, pole­mi­sierte Jürgen Elsässer im von ihm her­aus­ge­ge­benen »Compact«-Magazin. Der ehe­malige Exponent der anti­deut­schen Linken ergeht sich nun in natio­na­lis­ti­schen Bestra­fungs­fan­tasien. »Der Rück­tritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gün­dogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Ana­tolien, ihr badi­scher Pate darf in Sibirien Steine klopfen.« Das kann nicht mal die NPD toppen. Sie hatte sich bis Don­ners­tag­abend zum WM-Aus noch nicht zu Wort gemeldet.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​2​7​1​5​.​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​n​a​c​h​-​v​o​r​r​u​n​d​e​n​a​u​s​-​r​e​c​h​t​e​-​h​e​t​z​e​n​-​n​a​c​h​-​w​m​-​a​u​s​-​g​e​g​e​n​-​o​e​z​i​l​.html

Peter Nowak

Rechte freut Deutschlands WM-Aus

Das sollte aber kein Argument für einen Schland-Patrio­tismus sein

Das WM-Debakel Deutsch­lands wird von rechten Poli­tikern, Medien und Netz­werken für eine Kam­pagne gegen ein angeblich buntes, mul­ti­kul­tu­relles Team genutzt. »Unsere Natio­nal­mann­schaft nahm ja ohnehin nicht teil«, twit­terte der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Uwe Schulz.

Ein­ge­schossen haben sich zahl­reiche rechte Poli­tiker auf die deutsch-tür­ki­schen Natio­nal­spieler Mesut Özil und Ilkay Gün­dogan. Sie standen nicht nur bei Rechten wegen ihres Fotos mit dem auto­kra­ti­schen tür­ki­schen Prä­si­denten Erdogan im Vorfeld der WM in der Kritik[1]. Der AfD-Pres­se­sprecher Christian Lüth unter­stellte den beiden Kickern sogar, mit Absicht ver­loren zu haben. »Özil kann zufrieden sein, Glück­wunsch Erdogan«, kom­men­tierte Lüth das WM-Debakel für die deutsche Mann­schaft.

Der AfD-Rechts­außen Jens Meier twit­terte »Ohne Özil hätten wir gewonnen«[2]. Zudem teilte er ein Foto des Fuß­ball­spielers mit der Über­schrift »Zufrieden, mein Prä­sident«. »Die Mann­schaft reprä­sen­tiert das kaputte Deutschland von Angela Merkel«, ätzte[3] Norbert Klein­wächter, der in einem Video akri­bisch die Stamm­bäume des Fuß­ball­teams aus­breitet. »Wie Mul­ti­kulti soll unser Land eigentlich sein?«, fragt der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete am Ende rhe­to­risch.

Autoren der rechts­po­pu­lis­ti­schen Plattform PI-News[4] schießen sich auch auf den Bun­des­trainer ein. »Löw weg, Merkel – ein schöner Tag für Deutschland« titelte der ehe­malige BILD-Chef­re­dakteur und PI-Autor Peter Bartels. »Das Ver­sagen war kol­lektiv, und trotzdem liegt der Grund darin, dass gerade kein natio­nales Kol­lektiv mehr zu sehen war«, pole­mi­sierte der Ex-Linke Jürgen Elsässer im von ihm her­aus­ge­ge­benen Compact-Magazin und ergeht sich in natio­na­lis­ti­schen Bestrafungsphantasien[5]. »Der Rück­tritt von Löw, ein Rauswurf von Özil und Gün­dogan reichen nicht mehr. Strafe muss sein: Die zwei Türken sollen ab nach Ana­tolien, ihr badi­scher Pate darf in Sibirien Steine klopfen.«

Das kann die offen neo­na­zis­tische NPD nicht toppen. Sie hat sich zum WM-Debakel noch nicht zu Wort gemeldet. 2006 hatte sie noch mit einen urdeut­schen WM-Planer für Empörung[6] gesorgt. Auch die Justiz ermittelte[7] gegen rechte Hetze gegen Fuß­ball­spieler, die den Rechten nicht ins nor­dische Weltbild passten

Schland – oder wie Links­li­berale zu Fuß­ball­pa­trioten wurden

Spä­testens seit 2006 wurde erstmals regis­triert, dass ein Teil der Rechten mit den vielen Deutsch­land­fahnen, die anlässlich der WM gezeigt wurden, nicht recht zufrieden sind. Denn es waren auch Men­schen, die nicht ins rechte Weltbild passten, die die Deutsch­land­fahne schwangen. Das war für einen großen Teil der Rechten Grund genug, gegen die schwarz­rot­gelbe Mul­ti­kul­ti­re­publik zu ätzen. Die Parole »Du bist nicht Deutschland«, richtete sich besonders gegen Bürger, die ihren deut­schen Pass nicht schon seit Genera­tionen haben.

Umge­kehrt haben Links­li­berale und Teile der Linken nun ihre Liebe zum schwarz­rot­gol­denen Fuß­ball­pa­trio­tismus ent­deckt. Aus Deutschland wurde Schland und so wollte man sich die Feier und die Fahnen nicht mehr ver­miesen lassen. Als vor einigen Tagen die deutsche Mann­schaft ganz knapp gegen Schweden gewonnen hatte, beschwor[8] der Taz-Chef­kom­men­tator Jens Fed­dersen erneut den Geist von Schland:

Jedes Spiel, das das DFB-Team gewinnt, ist wie ein Maulkorb für jene, die sich über das Scheitern Özils und Boa­tengs freuen. Gemeint ist die AfD.

Jens Fed­dersen
Gerade zu pathe­tisch wurde es, als er schrieb:

»Wer ein linkes, wer ein mul­ti­kul­tu­relles Herz hat, will, dass die DFB-Männer weiter gewinnen. Wer nur einen Sinn hegt für eine Mann­schaft, die von nie­mandem so verehrt wird wie gerade von den Kindern der Einwanderer*innen nach Deutschland, von keinem wie von den Kindern der Geflüch­teten, unter­stützt dieses Team. Weil die Völ­ki­schen und Tra­di­tio­na­listen Bun­des­trainer Löw und seine Auswahl nicht mögen. Weil sie ihnen den Erfolg neiden – und weil ihre cha­rak­terlose Miss­gunst nicht anders kann.

Jens Fed­dersen

Wer nun die rechte Freude am WM-Debakel einer Mann­schaft, die für AfD und Co. nicht deutsch genug war, erlebt, muss ein­räumen, dass Fed­dersen auf einer real­po­li­ti­schen Ebene nicht unrecht hat. Es stimmt auch, dass nach dem WM-Aus gerade im besonders trans­na­tio­nalen Ber­liner Stadt­teilen wie Kreuzberg und Neu­kölln gedrückte Stimmung herrschte. Doch diese Fir­mierung eines neuen natio­nalen Pro­jekts Deutschland unter Ein­schluss von Neu­bürgern funk­tio­niert in trans­na­tio­nalen Stadt­teilen, aber wohl nicht beim WM-Team.

Das Foto von Özil und Gün­dogan mit Erdogan sowie die Erklärung, dass er nicht Deutsch­lands Hymne mit­singt, sind für Ver­fechter des moder­ni­sierten deut­schen Patrio­tismus tat­sächlich ein Debakel, über das sie bisher wenig reden. Denn dieses Modell basiert ja auf der Annahme, dass die Neu­bürger als stolze Deutsche die Hymne besonders ergriffen singen und die Fahne besonders vehement wedeln. Es ist klar, dass diese Schwach­stellen des moder­ni­sierten deut­schen Patrio­tismus von den klas­si­schen Ver­fechtern des Deutsch­na­tio­na­lismus wie AfD und Co. nun für ihre Angriffe genutzt wird.

Eine Alter­native zu Schland

Gene­relle Kri­tiker von Staat und Nation tun gut daran, zu beiden Vari­anten des Natio­na­lismus auf Distanz zu gehen. Schließlich ist auch der post­mo­derne Par­typa­trio­tismus eine Variante des Natio­na­lismus. Die Schland-Bun­deswehr stellt die alten deut­schen Tra­di­tionen nicht mehr so stark in den Mit­tel­punkt. Manche NS-Täter sind nicht für eine Tra­di­ti­ons­pflege geeignet, andere werden nur etwas in den Hin­ter­grund gerückt. Man ist auch offen für Frauen und die Haut­farbe soll bei der bunten Truppe theo­re­tisch auch kein Aus­schluss­kri­terium mehr sein.

Für AfD-Rechts­außen Höcke und Co. ist diese Bun­deswehr nicht mehr ihre Armee. Das ist das Pendant zur WM-Mann­schaft. Wem die zu bunt und mul­ti­kul­turell ist, wird sich wohl auch gegen die moderne Bun­deswehr wenden. Doch ist das ein Grund, dass kri­tische Men­schen nun die Bun­deswehr ver­tei­digen und mit dem Fußball-Team aus Deutschland feiern müssen? Wohl kaum. Dafür gibt es viele Gründe. Die Sozio­login Dagmar Schediwy hat in ihre Studie »Ganz ent­spannt in Schwarz-Rot-Gold«[9] eine sehr kri­tische Per­spektive auf den post­mo­dernen Par­typa­trio­tismus eingenommen[10].

Die meisten, die ich unter anderem auf den Fan­meilen befragt habe, haben während der WM 2006 ein natio­nales Coming-out erlebt. Vorher war die offene Zur­schau­stellung von Natio­nal­gefühl stärker tabui­siert. Erst als dieses Ver­halten in den Medien als Nor­ma­li­sierung des Ver­hält­nisses zur eigenen Nation begrüßt wurde, haben sich die Leute mas­senhaft getraut, Deutsch­land­flaggen zu schwenken. Das wurde von vielen als Befreiung emp­funden. Besonders stark war das bei jün­geren Inter­view­part­ne­rInnen aus­ge­prägt. Sie lehnten auch mit Vehemenz eine Fest­schreibung des Deutsch­land­bildes auf den Natio­nal­so­zia­lismus ab. Der 2006 auf­flam­mende Fuß­ball­pa­trio­tismus trug Züge einer Revolte gegen ein Geschichts­ver­ständnis, das sich auf den Holo­caust fokus­siert.

Dagmar Schediwy

Die Sozio­login sieht die Zunahme des Par­ty­na­tio­na­lismus auch im Zusam­menhang mit der Zunahme pre­kärer Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse vieler Men­schen (Fuß­ball­pa­trio­tismus in Krisenzeiten[11]). Es ist ein Ventil für die all­täg­lichen Zumu­tungen im Job oder an der Schule.

Um Gründe gegen den moder­ni­sierten deut­schen Natio­na­lismus zu finden, braucht man nur die Gratis-Bild­zeitung durch­blättern, die Anfang Juli mil­lio­nenfach ver­teilt wurde. Auf der letzten Seite findet sich ein Foto des WM-Teams, das die Rechten aller Couleur so auf­geregt hat, weil es nicht mehr an den deut­schen Mief erinnert, der noch bis in die 1970er Jahre dort geherrscht hat.

Doch in der Bild-Ausgabe gibt Ex-Bun­des­prä­sident Gauck für die Neu­bürger die Grenzen und Regeln vor, die der neue deutsche Natio­na­lismus zieht. Ein deut­scher Bergmann und viel deut­scher Adel stehen für alte deutsche Werte. Hier wird auch deutlich, wie eng begrenzt die so viel­be­schworene Moder­nität des angeblich neuen deut­schen Patrio­tismus doch ist.

Es geht um die Fes­tigung natio­naler Iden­ti­fi­kation

Der kon­ser­vative pol­nische Poli­tiker Marek Migalski[12] sagte[13] recht unver­blümt, dass der Fuß­ball­na­tio­na­lismus im Sinne der Herr­schaft gut ist:

Wenn wir die Spiele der WM anschauen, machen wir uns nicht klar, wie sehr wir dabei poli­tisch mani­pu­liert werden. Nicht nur in dem banalen Sinn, dass alle mög­lichen Poli­tiker bei Gele­genheit der Spiele ins Fern­sehen kommen wollen. Die wirk­liche Mani­pu­lation liegt eine Ebene tiefer: Sie betrifft die Her­aus­bildung patrio­ti­scher Ein­stel­lungen. Denn der Sport, ins­be­sondere der Fußball, dient dazu, aus Zuschauern Polen, Deutsche oder Sene­ga­lesen zu machen, indem er ihnen den Gedanken der Liebe zu ihren Hei­mat­ländern nahe­bringt. (…) Die Kom­men­ta­toren bedienen sich nolens volens der Sprache des Krieges: »Türkei macht Ägypten fertig«, »Fran­zosen besiegen England«, »Polen zwingt Russland in die Knie«. (…) Diese Sprache festigt nationale Iden­ti­fi­ka­tionen und schweißt die ein­zelnen Nationen zusammen.

Ein natür­liches Phä­nomen ist das nicht; man wird schließlich nicht als Pole oder Tscheche geboren. Daher benutzen Staaten und Natio­na­listen alle denk­baren Werk­zeuge wie Erziehung, Medien, Mili­tär­dienst, Museen usw., um patrio­tische Gefühle in die Köpfe der Wähler hin­ein­zu­drücken. Die WM ist eine fan­tas­tische Mög­lichkeit, das­selbe auch mit den Mitteln des Sports zu tun.

Marek Migalski
Was der Poli­tiker hier durchaus in zustim­mender Absicht sagt, trifft auch auf den Par­ty­na­tio­na­lismus zu. Daher sollte nicht nur die rechte Kam­pagne, sondern auch der Schland-Patrio­tismus wei­terhin Gegen­stand von Kritik sein. Nur weil die Rechte sich auf die WM-Mann­schaft und die Bun­deswehr ein­schießt, heißt das noch lange nicht, dass sie von links ver­teidigt werden muss.

Peter Nowak
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[1] https://​www​.welt​.de/​s​p​o​r​t​/​f​u​s​s​b​a​l​l​/​w​m​-​2​0​1​8​/​a​r​t​i​c​l​e​1​7​7​0​6​2​7​2​2​/​O​e​z​i​l​-​u​n​d​-​G​u​e​n​d​o​g​a​n​-​b​e​i​-​E​r​d​o​g​a​n​-​S​t​e​i​n​m​e​i​e​r​-​b​e​f​r​e​m​d​e​t​-​v​o​n​-​T​r​e​f​f​e​n​-​H​a​t​-​m​i​c​h​-​r​a​t​l​o​s​-​g​e​m​a​c​h​t​.html
[2] https://​twitter​.com/​J​e​n​s​M​a​i​e​r​A​f​D​/​s​t​a​t​u​s​/​1​0​1​2​0​1​4​9​3​4​7​7​3​7​80480
[3] https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​V​q​U​a​4​o​2ys34
[4] http://​www​.pi​-news​.net/
[5] http://​www​.compact​-online​.de/​n​a​c​h​-​w​m​-​d​e​b​a​k​e​l​-​v​o​n​-​m​e​r​k​e​l​s​-​m​a​n​n​s​c​h​a​f​t​-​l​o​e​w​-​n​a​c​h​-​s​i​b​i​r​i​e​n​-​s​c​h​i​c​k​e​n​-​o​e​z​i​l​-​u​n​d​-​g​u​e​n​d​o​g​a​n​-​a​b​-​n​a​c​h​-​a​n​a​t​o​lien/
[6] http://​www​.spiegel​.de/​s​p​o​r​t​/​f​u​s​s​b​a​l​l​/​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​n​p​d​-​h​e​t​z​t​-​g​e​g​e​n​-​n​a​t​i​o​n​a​l​s​p​i​e​l​e​r​-​a​-​4​0​9​3​1​6​.html
[7] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​s​p​o​r​t​/​f​u​s​s​b​a​l​l​/​r​a​s​s​i​s​m​u​s​-​a​s​a​m​o​a​h​-​v​o​n​-​n​e​o​n​a​z​i​s​-​b​e​l​e​i​d​i​g​t​-​1​3​0​3​7​4​2​.html
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​5​1​2428/
[9] http://www.lit-verlag.de/isbn/3–643-11635–2
[10] http://​www​.taz​.de/​!​5​0​9​2293/
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​u​s​s​b​a​l​l​p​a​t​r​i​o​t​i​s​m​u​s​-​i​n​-​K​r​i​s​e​n​z​e​i​t​e​n​-​1​9​9​4​5​1​0​.html
[12] http://​www​.migalski​.eu/
[13] https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​4​9​8​6​.​k​e​i​n​-​u​n​s​c​h​u​l​d​i​g​e​s​-​s​p​i​e​l​.html

Neue Rechte verteidigt NSU-Terroristen

»Compact«-Chef Jürgen Elsässer ver­leumdet Ange­hörige der Opfer und ver­breitet Ver­schwö­rungs­theorien über Mör­dertrio

Das Urteil im NSU-Prozess wurde noch nicht gesprochen, zahl­reiche Unter­stützer der Haupt­an­ge­klagten Beate Zschäpe mel­deten sich jedoch bereits zu Wort.

Bisher waren es vor allem obskure NS-Nost­al­giker, die in dem Ver­fahren die große Ver­schwörung wit­terten. So werden bei­spiels­weise in dem offen NS-ver­herr­li­chenden Blog »Deutsche Lobby« die Ange­klagten zu »Opfern des immer noch wütenden besat­zungs­recht­lichen Ver­fol­gungs­system BRD«. Auch der NPD-Poli­tiker Arne Schimmer, der als säch­si­scher Land­tags­ab­ge­ord­neter Mit­glied des dor­tigen NSU-Unter­su­chungs­aus­schusses war, gab eine Bro­schüre heraus, in der rhe­to­risch gefragt wurde, ob der NSU ein Staats­kon­strukt sei.

Das neu­rechte Magazin »Compact«, das dem völ­ki­schen Flügel der AfD nahe­steht, hat kürzlich ebenso ein Son­derheft mit dem Titel »NSU – Die Geheim­akten« her­aus­ge­geben und dabei sogar die Frei­lassung von Zschäpe gefordert. »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Edi­torial linken Poli­tikern und Jour­na­listen einige Ver­dienste zu, »was die Auf­de­ckung der Hil­fe­stellung des Staats­schutzes für das Zwi­ckauer Trio angeht«. Doch anschließend stellt er ent­gegen aller Beweise den neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund des NSU in Zweifel. »Jeden­falls haben die Antifa-Jako­biner alle Spuren, die auf aus­län­dische Täter hin­deuten, noto­risch unter­drückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein«, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zir­ku­lie­renden Ver­schwö­rungs­theorien. Dort werden noch immer die NSU-Opfer und ihre Ange­hö­rigen ver­leumdet, in dem sie mit der Dro­gen­mafia in Ver­bindung gebracht werden.

Genau das war jah­relang auch die offi­zielle Version der Ermitt­lungs­be­hörden, die die Opfer zu poten­zi­ellen Kri­mi­nellen erklärten und des­wegen ihre Ange­hö­rigen ver­hörten und über­wachten. Mehrere der Betrof­fenen haben später von den trau­ma­ti­sie­renden Erfah­rungen berichtet, nach dem Mord an ihren Ehe­männern, Vätern oder Geschwistern wie Schuldige behandelt zu werden.

In dem »Compact«-Sonderheft wird diese Linie fort­ge­setzt. Lob dafür spendet auch der lang­jährige Her­aus­geber der rechts­ra­di­kalen Publi­kation »Sleipnir« Peter Töpfer. »Es geht ganz sicher um das Schicksal der armen Frau Zschäpe, aber es geht auch um mehr, nämlich poli­tisch darum, […] genau diesen opp­res­siven und volks­feind­lichen Staat mit all seinen Lügen­ge­bilden einen Schlag zu ver­setzen«, schreibt er in einem auf der »Compact«-Homepage ver­öf­fent­lichten Kom­mentar.

Obwohl sich Her­aus­geber Elsässer verbal von den offenen Neo­nazis abgrenzt, hatte er Beate Zschäpe schon im Mai 2013 einen offenen Brief geschrieben. »Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend ver­lassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todes­zelle werden, auch wenn die Todes­strafe bei uns abge­schafft ist«, schrieb er ihr. Elsässer ver­harm­loste in dem Brief Zschäpes Neo­na­zi­kar­riere als Jugend­sünden. »Nicht sym­pa­thisch ist mir der Neo­na­zismus, mit dem Sie in ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben. Aber, selbst wenn man alles Schlimme zusam­men­rechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 ver­brochen haben, so waren das weitaus weniger Gewalt­de­likte als beim jungen Joschka Fischer«.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​7​3​7​4​.​n​s​u​-​m​o​r​d​s​e​r​i​e​-​n​e​u​e​-​r​e​c​h​t​e​-​v​e​r​t​e​i​d​i​g​t​-​n​s​u​-​t​e​r​r​o​r​i​s​t​e​n​.html

Peter Nowak

Freiheit für Beate Zschäpe“

13.10.2017 – Das rechts­po­pu­lis­tische „Compact“-Magazin hat ein Son­derheft mit dem Titel „NSU – Die Geheim­akten“ her­aus­ge­bracht.

Unter­stützung für Beate Zschäpe; (Screenshot)
Der NSU-Prozess ist nicht zu Ende und das Urteil über Beate Zschäpe noch nicht gesprochen, ihre Unter­stützer melden sich schon zu Wort. Bisher waren es vor allem obskure Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker, die in dem NSU-Ver­fahren die große Ver­schwörung hal­lu­zi­nierten. So werden in dem NS-ver­herr­li­chenden Blog „Deutsche Lobby“ die Ange­klagten im NSU-Ver­fahren zu „Opfern des immer noch wütenden besat­zungs­recht­lichen Ver­fol­gungs­system BRD“ erklärt. Der NPD-Poli­tiker Arne Schimmer, der als frü­herer säch­si­scher Land­tags­ab­ge­ord­neter Mit­glied des dor­tigen NSU-Unter­su­chungs­aus­schuss war, hat eine Bro­schüre ver­öf­fent­licht, in der rhe­to­risch gefragt wird, ob die NSU ein Staats­kon­strukt sei.

Doch auch das „Compact“-Magazin das dem rechten Flügel der AfD nahe steht, hat kürzlich ein Son­derheft mit dem Titel „Freiheit für Beate Zschäpe“ her­aus­ge­bracht. „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer gesteht im Edi­torial linken Poli­tikern und Jour­na­listen zu, sie hätten einige Ver­dienste, „was die Auf­de­ckung der Hil­fe­stellung des Staats­schutzes für das Zwi­ckauer Trio angeht“. Doch anschließend stellt er ent­gegen allen Beweisen den neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund des NSU in Zweifel. „Jeden­falls haben die Antifa-Jako­biner alle Spuren, die auf aus­län­dische Täter hin­deuten, noto­risch unter­drückt. Der Mörder ist immer der Deutsche – nach dieser Devise schreiben sie ihre Artikel, und wer anderes behauptet, kann nur ein Rassist sein“, bedient sich Elsässer der in rechten Kreisen zir­ku­lie­renden Ver­schwö­rungs­theorien. Ganz in deren Diktion heißt die Son­der­nummer denn auch „NSU – Die Geheim­akten“.

Offener Brief an Zschäpe

Lob gibt es für „Compact“ vom ehe­ma­ligen „Sleipnir“-Herausgeber Peter Töpfer. „Es geht ganz sicher auch um das Schicksal der armen Frau Zschäpe, aber es geht auch um mehr, nämlich poli­tisch darum, … genau diesem … volks­feind­lichen Staat mit all seinen Lügen­ge­bilden einen Schlag zu ver­setzen“, schreibt Töpfer, der seit Jahren in extrem rechten Kreisen aktiv ist.

Es ist aller­dings nicht das erste Mal, dass Jürgen Elsässer für Beate Zschäpe Ver­ständnis auf­bringt. Bereits im Mai 2013 schrieb er ihr einen offenen Brief, der mit dem Satz beginnt: „Ich habe Angst, dass Sie das Gefängnis nicht mehr lebend ver­lassen werden. Ihre Münchner Zelle könnte ihre Todes­zelle werden, auch wenn die Todes­strafe bei uns abge­schafft ist.“ Dort tadelt er Zschäpe milde: „Nicht sym­pa­thisch ist mir der Neo­na­zismus, mit dem Sie in ihrer Jugend halb Jena erschreckt haben.“ Doch auch darüber sieht er hinweg. „Aber selbst wenn man alles Schlimme zusam­men­rechnet, was Sie bis zu Ihrem Abtauchen Anfang 1998 ver­brochen haben, so waren das weitaus weniger Gewalt­de­likte als beim jungen Joschka Fischer.“

Blick nach Rechts
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Peter Nowak

Wenn die Rechte Israel lobt

Dis­kus­si­ons­stoff für einen Anti­fa­schismus auf der Höhe der Zeit


Momentan werden viele Bücher über die AfD ver­fasst. Etliche sind im Hand­ge­menge geschrieben und schon nach wenigen Monaten nicht mehr aktuell. Doch das von Stephan Grigat her­aus­ge­gebene „AfD und FPÖ, Anti­se­mi­tismus, völ­ki­scher Natio­na­lismus und Geschlechte bilder“ gehört zu den Büchern, über die man noch länger dis­ku­tieren wird.

„Wenn die Rechte Israel lobt“ wei­ter­lesen

Der Präsident als Sheriff der Welt und seine neuen Freunde

In der kurzen Zeit seiner Amtszeit hat Trump schon eine Bom­benspur hin­ter­lassen, die Poli­tiker über­zeugt, die zuvor noch skep­tisch waren

Trump ver­söhnt sich mit der Nato«, lautete der Tenor der Meldungen[1] über das Treffen des US-Prä­si­denten mit dem Nato-Gene­ral­se­kretär. Eine ganz große Koalition in den USA und Deutschland war sehr zufrieden.

Die ver­meint­lichen Trump-Kri­tiker hatten befürchtet, dass unter der neuen US-Admi­nis­tration die Nato keine so große Rolle mehr spielen und Trump womöglich eine neu­tra­lis­tische Außen­po­litik betreiben könnte. Ein schmales Spektrum der Kon­ser­va­tiven in den USA pro­pa­gierte schon lange den Rückzug der Ver­ei­nigten Staaten auf ihr eigenes Ter­ri­torium. Man wollte nicht mehr weltweit aktiv sein.

Eine solche Politik hat eine gewisse Logik, weil der Ein­fluss des US-Kapi­ta­lismus weltweit zurückgeht und die Warnung vor einer Über­dehnung der USA schon einige Jahre auch von US-Denk­fa­briken ernst genommen wird. Nun hatte Trump im Wahl­kampf sicherlich auch neu­tra­lis­tische Ver­satz­stücke in seinem Wahl­kampf­re­per­toire. Bewusst wählte er aus­legbare For­mu­lie­rungen. So sagte er nie, dass die Nato über­flüssig, sondern obsolet ist und nun ist sie das eben nicht mehr.

Und schon hat Trump einige seiner lau­testen Kri­tiker zumindest vorerst zufrieden gestellt. Die störten sich nämlich nicht an seiner ras­sis­ti­schen und sexis­ti­schen Agenda. Die befürch­teten vor allem, Trump könne sich nicht so als »Vor­kämpfer der freien Welt« initi­ieren wie seine Vor­gänger. In Deutschland sahen das füh­rende Kreise von den Grünen bis zur Union als Chance, diese Rolle nun selber zu über­nehmen.

Angela Merkel wurde nun als Füh­rerin der freien Welt ange­priesen. Inzwi­schen hat Trump längst klar­ge­macht, dass er diesen Posten nicht frei­willig auf­geben wird. Im Gegenteil, er will als strenger Sheriff der Welt seine Version von »Make America Great Again« ein­bläuen.

Trump und die »Mutter aller Bomben«

Im Gegensatz zu seiner sons­tigen Rhe­torik ist das alles nicht nur Dampf­plau­derei. In der kurzen Zeit seiner Amtszeit hat Trump schon eine Bom­benspur hin­ter­lassen. Schon eine Woche nach Trumps Inau­gu­ration am 28./29. Januar starben bei einem Angriff von US-Spe­zi­al­kräften im Jemen 30 Men­schen. Bei der Bom­bar­dierung von Mosul sollen Men­schen in drei­stel­liger Höhe umge­kommen sein.

Am 18. März kamen im Norden Syriens etwa 40 Men­schen in einer bom­bar­dierten Moschee ums Leben. Am 20. März töteten Bomben der US-geführten Koalition, die seit 2014 in Syrien angeblich gegen den »Isla­mi­schen Staat« kämpft, min­destens 33 Men­schen, die in einer Schule Zuflucht gesucht hatten. Die Ziel­ko­or­di­naten hatte wahr­scheinlich die Bun­deswehr geliefert.

Es gab einige Tage Berichte darüber und dann war das Thema schon erledigt. Vor zwei Tagen, am 13. April, ließ Trump die »Mutter aller Bomben« über Afgha­nistan abwerfen[2]. Der Name wurde in ver­schie­denen Medien völlig kritiklos[3] über­nommen. Man hatte gedacht, solche Begriffe kann sich nur jemand in der Welt eines Saddam Hussein aus­denken, der auch ständig von der Mutter aller Schlachten schwa­dro­nieren ließ.

Jeden­falls soll die »Mutter aller Bomben« einen Tun­nel­komplex des Isla­mis­ti­schen Staates getroffen haben. Es gebe unter den 36 Opfern keine Zivilisten[4], heißt es sofort. Auch hier fehlt jede kri­tische Nach­frage. Wie wurde denn in wenigen Stunden ermittelt, wer die Opfer sind, was ihnen vor­ge­worfen wird und dass sie garan­tiert alle über­zeugte IS-Kämpfer waren?

Schließlich wissen wir von den Droh­nen­ein­sätzen, die unter der Obama-Admi­nis­tration zuge­nommen hatten, dass neben den Ziel­per­sonen auch oft deren Kinder oder Ver­wandte oder wer eben gerade zur fal­schen Zeit am fal­schen Ort gewesen ist, zu den Opfern zählten. Und dann soll ein 10.000 Kilo­gramm schwerer Spreng­körper keine Zivi­listen getroffen haben? Der Unter­schied zum Gift­gas­an­griff in Syrien ist einfach der, dass es in Afgha­nistan keine der durchaus inter­es­sen­ge­lei­teten NGOs und Nach­rich­ten­stellen gibt, die sofort die Bilder der Opfer in aller Welt ver­breiten.

Die Toten in Afgha­nistan sterben ohne die Auf­merk­samkeit der Welt­öf­fent­lichkeit, sie sterben still und anonym und nehmen das Stigma des IS-Anhängers mit ins Grab. Es gab und gibt kein unab­hän­giges Gericht, das ent­scheidet, ob die Anklage über­haupt stimmt. Der Oberste Befehls­haber ent­scheidet über den Einsatz, er ist Ankläger, Richter und Henker in einer Person.

In den letzten Monaten haben viele Trump-Kri­tiker auch zu frag­wür­digen psy­cho­lo­gi­sie­renden Erklä­rungs­mustern gegriffen und ihn als große Gefahr hin­ge­stellt. Nun müssten diese Leute doch besonders vehement pro­tes­tieren, dass ein solcher Mann nun als Welt-Sheriff agiert und die »Mutter aller Bomben« los­schickt. Doch ein Teil der Kri­tiker hat ihre Tonlage völlig geändert und lobt Trump dafür, dass er jetzt in die Phalanx seiner Vor­gänger ein­ge­schwenkt ist. Er hat also mit seiner Bom­bar­de­ments den Beweis erbracht, dass er als Führer der Freien Welt gut geeignet ist.

Da trennt sich die Spreu vom Weizen und die Trump-Kri­tiker, die befürch­teten, dass Trump eine iso­la­tio­nis­tische Politik betreiben könnte, machen ihren Frieden mit dem Prä­si­denten. Was sie auch sonst an seiner poli­ti­schen Agenda kri­ti­siert haben mögen, ist ihnen nicht mehr so wichtig. Dass dürfte sich bis ins Clinton-Lager aus­wirken, denn auch dort war man in großer Sorge, dass Trump viel­leicht zu wenig kon­fron­tativ gegenüber Russland sei.


Rechte Trump-Fans in Ver­wirrung

Dafür ist bei seinen hie­sigen rechten Fans Ver­wirrung über Trump aus­ge­brochen. Der Trump-Fan der ersten Stunde Jürgen Elsässer schrieb[5] unmit­telbar nach den Luft­an­griff der USA auf syrische Stel­lungen: »Fuck Trump. Der Typ ist irre geworden.« Doch in spä­teren Kom­men­taren wurde die Ein­schätzung rela­ti­viert und als Show­po­litik bezeichnet, die Trump helfen soll, sein ram­po­niertes Ansehen zu erhöhen.

Auch andere Rechte, die sogar mit einer Pro-Trump-Demo während des G20-Treffens in Hamburg auf sich auf­merksam machen wollen, werden nun rätseln, wie sie die Politik ihres poli­ti­schen Freundes im Weißen Haus ein­schätzen sollen. Diese Ver­wirrung dürften sie mit Leuten wie Rainer Rupp[6] teilen, die für manche als Linke galten, bevor sie sich zu Trump-Anhängern mauserten[7].

Wie lange aller­dings die Flit­ter­wochen zwi­schen Trump und den Nato-Freunden andauern werden, ist auch völlig offen, es könnte morgen schon eine poli­tische Ent­scheidung kommen, die die Gräben wieder ver­tieft. Es geht hier um tem­poräre Inter­essen und Zweck­bünd­nisse.

Zudem wird Trump als strenger Sheriff im Welt­maßstab mit einem Problem kon­fron­tiert sein, das auch alle seine Vor­gänger hatten. Der US-Kapi­ta­lismus ver­liert weltweit real an Ein­fluss und der Versuch, diesen Fakt mit einer besonders aggres­siven Macht­po­litik zu ver­schleiern, wird überall auf der Welt für neue Kon­flikte sorgen.

Daher ist die Gefahr eines großen Welt­kriegs nicht gebannt, das liegt aber weniger an Trump als an der Irra­tio­na­lität der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft, die der Sheriff im Weißen Haus nur besonders gut reprä­sen­tiert.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​e​r​-​P​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​a​l​s​-​S​h​e​r​i​f​f​-​d​e​r​-​W​e​l​t​-​u​n​d​-​s​e​i​n​e​-​n​e​u​e​n​-​F​r​e​u​n​d​e​-​3​6​8​6​1​0​5​.html
Peter Nowak

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[3] https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​6​3​7​0​2​1​1​5​/​U​S​A​-​w​e​r​f​e​n​-​z​u​m​-​e​r​s​t​e​n​-​M​a​l​-​M​u​t​t​e​r​-​a​l​l​e​r​-​B​o​m​b​e​n​-​a​b​.html
[4] http://​www​.​t​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​i​d​_​8​0​8​9​3​9​3​2​/​u​s​a​-​m​u​t​t​e​r​-​a​l​l​e​r​-​b​o​m​b​e​n​-​t​o​e​t​e​t​e​-​i​n​-​a​f​g​h​a​n​i​s​t​a​n​-​3​6​-​k​a​e​m​p​f​e​r​.html
[5] https://​www​.compact​-online​.de/​f​u​c​k​-​t​r​u​m​p​-​d​e​r​-​t​y​p​-​i​s​t​-​i​r​r​e​-​g​e​w​orden
[6] http://​www​.spiegel​.de/​t​h​e​m​a​/​r​a​i​n​e​r​_​rupp/
[7] https://​deutsch​.rt​.com/​m​e​i​n​u​n​g​/​4​3​0​3​6​-​r​a​i​n​e​r​-​r​u​p​p​-​u​s​-​p​r​a​s​i​d​e​n​t​-​trump

Xavier Naidoo – die deutsche Stimme beim Euro Vision Song Contest

Auch der islamistische Terror gehört zu Europa

Für ein Nein in Griechenland aus unterschiedlichen Gründen

Manchmal hat man den Eindruck, nicht in Griechenland, sondern in Deutschland würde heute abgestimmt über die Austeritätspolitik

Einige der poli­ti­schen Kräfte, die die Aus­teri­täts­po­litik unter­stützen, würden Grie­chenland gerne aus den Euro weisen. Da darüber nun Deutschland nicht abstimmen kann und ein Raus­schmiss auch in den Sta­tuten der Eurozone nicht vor­ge­sehen ist, hoffen manche, dass ein »Nein« zur Aus­teri­täts­po­litik in Grie­chenland ein Ende der EU-Mit­glied­schaft des Landes befördern würde.

Hoffen auf den Grexit

Zu den Anhängern dieser Lesart gehört der Publizist Jürgen Elsässer, einst Theo­re­tiker einer anti­na­tio­nalen Linke, der seit einigen Jahren das Volk zu seiner Bezugs­gruppe erklärt »Ich stimme mit Nein, ich stimme für Tsipras«, schrieb [1] Elsässer:

»Zum einen, weil endlich der einzig richtige Gedanke in die Praxis umge­setzt wird, dass das Volk ent­scheiden muss (ein Gedanke, den Wagen­knecht für Deutschland auf­ge­griffen hat, aber – typisch für einen Volks­feind – von Aug­stein im obigen Kom­mentar ver­worfen wird…). Zum anderen, weil der Sieg des Nein genau das her­bei­führen wird, was Tsipras eigentlich gar nicht will: den Grexit.

Ohne Annahme der Spar­diktate werden die inter­na­tio­nalen Kapi­tal­geber nämlich den Geldhahn für Grie­chenland nicht mehr auf­drehen. Es bleibt Tsipras in dieser Situation gar nichts anderes übrig, als – zunächst par­allel zum Euro – eine eigene Währung ein­zu­führen, um Gehälter, Renten, Sozi­al­leis­tungen aus­zu­zahlen. Durch den Sieg des Nein ent­steht also eine Dynamik, die über die falsche Ideo­logie von Syriza hin­aus­treibt. Syriza wäre in dieser Situation auch dazu gezwungen, zur Bekämpfung der Armut im eigenen Land endlich die Ver­mögen der reichen Olig­archen anzu­tasten, also echten Sozia­lismus zu betreiben – anstatt den bequemen Weg zu gehen und sich das feh­lende Kapital vom deut­schen Steu­er­zahler zu besorgen.«

Ein Ende der alternativlosen Tina-Politik

Mit seinem Statement reagiere Elsässer auf eine Erklärung [2] von Jakob Aug­stein, der auf Spiegel-Online sein Plä­doyer für ein Nein zu dem Aus­teri­täts­pro­gramm so begründete:

»Es geht nicht nur um die Zukunft Grie­chen­lands. Sondern um die Frage, ob in Europa das Geld regiert. Das geht uns alle an.«

Aug­stein sieht in einer Mehrheit gegen die Aus­teri­täts­po­litik auch ein Scheitern Merkels. Nur so würde in Europa eine rele­vante Strömung auch über Grie­chenland hinaus ent­stehen, die mit der scheinbar alter­na­tiv­losen Politik der Aus­terität und des Dik­tates der Märkte bricht. Ein Nein in Athen würde auch kapi­ta­lis­mus­kri­ti­schen Bewe­gungen in anderen euro­päi­schen Ländern wie Italien, Por­tugal und Spanien Auf­trieb geben.

Dabei geht es nicht nur um Wahl­er­geb­nisse, sondern auch einen erneuten Auf­bruch auf den Straßen und Plätzen. Schließlich soll nicht ver­gessen werden, dass der Wahlsieg von Syriza ohne die Bewegung der Empörten nicht möglich gewesen, die in den Jahren 2010 bis 2012 auf den großen Plätzen grie­chi­scher Straßen gegen die Politik der Aus­terität demons­trierten und von einem großen Poli­zei­auf­gebot mit Trä­nengas und Was­ser­werfern emp­fangen wurde. Damals gingen auch in Spanien und vielen ande­re­n­eu­ro­päi­schen Ländern Men­schen mit ähn­lichen For­de­rungen auf der Straße.

Dass die EU-Eliten vor einem Wider­auf­flammen einer solchen Bewegung große Angst haben und des­wegen die Tsipras-Regierung als kurze Episode in EU-Geschichte gerne schnell ver­ab­schieden wollen, machte heute im Interview [3] mit dem Deutsch­landfunk noch einmal der EU-Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz deutlich. Dabei zeigte sich, dass der Schul­ter­schluss zwi­schen Sozi­al­de­mo­kraten, Libe­ralen und Kon­ser­va­tiven, wie wir ihn in den letzten Wochen in Deutschland beob­achten konnten, auch im EU-Par­lament funk­tio­niert. Während Schulz die Kor­ruption in Grie­chenland kri­ti­siert, singt er ein Loblied auf EU-Kom­mis­si­ons­prä­sident Juncker, dem selbst die kon­ser­vative Welt bescheinigt [4], dass er sich aus dem Luxem­burger Kor­rup­ti­ons­sumpf nach Brüssel gerettet hat.

Mit der gleichen Chuzpe lobt sich Schulz in dem Interview selber dafür, dass er angeblich der Ver­su­chung wider­standen habe, in Grie­chenland Wahl­kampf zu machen. Dass er mehrmals erklärte, dass er sich einen schnellen Abgang von Tsipras wünsche, scheint für ihn kein Wahl­kampf zu sein. Wenn Schulz nun erklärt: »Ich glaube, eine Reihe von Leuten in seiner Partei, die um jeden Preis einen anderen Weg gehen wollen. Sie setzen alle Dinge außer Kraft, die sie mit den euro­päi­schen Partnern ver­einbart haben«, zeigt sich in wenigen Sätzen das Elend einer Sozi­al­de­mo­kratie, die nichts mehr hasst, als andere Wege. Damit ist Schulz nur das Abziehbild von Sigmar Gabriel, der in den letzten Wochen die Kon­ser­va­tiven im poli­ti­schen Kampf rechts über­holen will.

»Politik wird durch Zwang ersetzt«

Schulz und Gabriel ver­weisen die Chi­mä­revon der angeb­lichen Mehrheit links von der Union, die ein Bündnis mit Grünen, SPD und Links­partei angeblich mög­lich­würde, auf den ihr zuge­hö­renden Platz: als Hoff­nungs­pro­gramm für prekäre linke Aka­de­miker, die sich einen Posten in einer der vielen Kom­mis­sionen, die angeblich das poli­tische Feld für diese Kom­bi­nation bereiten sollen, erhoffen.

Da ist in diesen Tagen sogar eine alt­ge­diente rechte SPD-Frontfrau wie Gesine Schwan schlauer. Die später vor allem als Uni­ver­si­täts­prä­si­dentin bekannt gewordene Schwan hatte Ende der 1980er Jahre die SPD einmal ver­lassen, weil sie ihre Partei für zu links­lastig hielt. Nun kri­ti­siert sie in einem Interview [5] mit der Wochen­zeitung Freitag eine EU, die die grie­chische Regierung auf die Ein­haltung eines Aus­teri­täts­pro­gramms ver­pflichten will, das mit ihrer Wahl in Grie­chenland ein­deutig abge­wählt worden war.

»Die EU tut sich mit dem Inter­es­sen­aus­gleich zurzeit extrem schwer. Das konnte man auch beim Flücht­lings­gipfel ver­gan­genes Wochenende sehen, wo der ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Matteo Renzi ent­setzt war über den Mangel an Soli­da­rität unter den Mit­glieds­staaten. In der der­zei­tigen Situation ver­schweigt man da gern auch, dass Grie­chenland trotz seiner schwie­rigen Lage sehr viele Flücht­linge auf­nimmt und sich bemüht, sie menschlich unter­zu­bringen«, moniert Schwan den Zustand des unso­li­da­ri­schen Europa.

Um eine Stel­lung­nahmezu den deutsch­na­tio­nalen Aus­fällen von Sigmar Gabriel [6] gebeten, der über Bild ver­kündete, der deutsche Arbeiter werde sich nicht durch eine in Teilen kom­mu­nis­tische Regierung erpressen lassen, ant­wortete Schwan: »Ich habe ihn wissen lassen, dass ich nicht glauben kann, dass er das gesagt hat. Wenn er es aber wirklich gesagt haben sollte, schäme ich mich dafür.«

Dass hat auch schon der Wirt­schafts­ex­perte Gustav Horn getan [7], der vor wenigen Tagen auch erklärte, erwürde aus öko­no­mi­schen Gründen heute in Grie­chenland mit Nein stimmen.

»Deutschland hat nie gezahlt«

Am Freitag waren in Berlin und einigen anderen Städten noch einmal außer­par­la­men­ta­rische Linke [8] auf die Straße gegangen, die von Gabriel nicht ent­täuscht sind und sich auch nicht für ihn schämen, weil sie keine Erwar­tungen in ihn und seine Partei hatten und haben. Dort stand neben der Werbung für ein Oxi in Athen die Kritik an der Rolle Deutsch­lands nicht nur bei der Aus­teri­täts­po­litik im Mit­tel­punkt.

Akti­visten der anti­na­tio­nalen Gruppen Top Berlin und Cos­mo­nau­tilus [9] wurden von der Polizei ein­ge­kesselt und fest­ge­nommen, weil sie Deutschland mit »Scheiße« in Ver­bindung gebracht haben. Mitt­ler­weile wurde das inkri­mi­nierte Motto auch zu anderen Anlässen [10] ver­wendet. Es könnte sich eine jah­re­lange auch juris­tische Aus­ein­an­der­setzung wie­der­holen, wie sie in den 90er Jahren beim Slime-Refrain »Deutschland muss sterben, damit wir leben können« geführt wurde. Erst nach vielen Jahren wurde juris­tisch aner­kannt [11], dass er unter die Kunst­freiheit fällt. Zuvor wurden immer wieder Flug­blätter mit dem Slogan beschlag­nahmt und Laut­spre­cher­wägen durch­sucht, wenn das Lied gespielt wurde.

Doch unab­hängig vom Wort­laut­könnte man auch einfach die Parole »Deutschland hat nie gezahlt« [12] (), ver­wenden, mit dem der Ökonom Thomas Pickettyan einige his­to­rische Fakten, die hier­zu­lande nicht gerne gehört werden, erin­nerte. Dabei hat er noch einen für Grie­chenland wich­tigen Fakt nicht erwähnt. Deutschland hat die im NS-Régime erpressen Dar­lehen [13] eben­so­wenig beglichen, wie Repa­ra­tionen für die Ver­bre­chen­zwi­schen 1940 und 1944 bezahlt und noch in den 1950er Jahren die Frei­lassung der wenigen ver­ur­teilten Täter aus Wehr­macht und NS mit Erpressung an die grie­chische Regierung durch​ge​setzt​.Im Zusam­menhang mit dem grie­chi­schen Refe­rendum wird zumindest zeit­weise daran wieder erinnert.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​F​u​e​r​-​e​i​n​-​N​e​i​n​-​i​n​-​G​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​a​u​s​-​u​n​t​e​r​s​c​h​i​e​d​l​i​c​h​e​n​-​G​r​u​e​n​d​e​n​-​2​7​3​5​3​0​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​juer​gen​el​sa​esser​.word​press​.com/​2​0​1​5​/​0​7​/​0​3​/​i​c​h​-​s​t​i​m​m​e​-​m​i​t​-​n​e​i​n​-​i​c​h​-​s​t​i​m​m​e​-​f​u​r​-​t​s​i​p​r​a​s​/​#​m​o​r​e​-7472)

[2]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​u​g​s​t​e​i​n​-​z​u​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​n​e​i​n​-​z​u​m​-​r​e​f​e​r​e​n​d​u​m​-​k​o​l​u​m​n​e​-​a​-​1​0​4​1​7​0​5​.html

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-schulz-warnt-vor-nein-beim-referendum.868.de.html?dram%3Aarticle_id=324536

[4]

http://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​4​1​1​6​0​4​1​/​D​e​r​-​L​u​x​e​m​b​u​r​g​-​S​u​m​p​f​-​d​e​s​-​j​o​v​i​a​l​e​n​-​H​e​r​r​n​-​J​u​n​c​k​e​r​.html

[5]

https://​www​.freitag​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​j​a​n​-​p​f​a​f​f​/​p​o​l​i​t​i​k​-​w​i​r​d​-​d​u​r​c​h​-​z​w​a​n​g​-​e​r​setzt

[6]

http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​a​l​e​x​i​s​-​t​s​i​p​r​a​s​/​v​i​z​e​-​k​a​n​z​l​e​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​m​a​c​h​t​-​g​r​i​e​c​h​e​n​-​c​h​e​f​s​-​s​c​h​w​e​r​e​-​v​o​r​w​u​e​r​f​e​-​4​1​3​5​0​1​9​8​.​b​i​l​d​.html

[7]

http://​www​.han​dels​blatt​.com/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​g​u​s​t​a​v​-​h​o​r​n​-​u​e​b​e​r​-​s​i​g​m​a​r​-​g​a​b​r​i​e​l​-​e​s​-​g​a​b​-​s​p​d​-​c​h​e​f​s​-​d​i​e​-​s​i​c​h​-​f​u​e​r​-​s​o​-​e​t​w​a​s​-​g​e​s​c​h​a​e​m​t​-​h​a​e​t​t​e​n​/​1​1​9​1​7​6​3​4​.html

[8]

http://​grie​chen​landsoli​.com/​2​0​1​5​/​0​7​/​0​2​/​o​x​i​-​a​k​t​i​o​n​e​n​-​i​n​-​m​e​h​r​-​a​l​s​-​e​i​n​e​m​-​d​u​t​z​e​n​d​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​s​t​a​dten/

[9]

http://​cos​mo​nau​tilus​.blog​sport​.de/​2​0​1​5​/​0​7​/​0​3​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​d​u​-​a​l​t​e​-​s​c​h​e​isse/

[10]

http://​www​.watson​.ch/​!​4​5​1​6​41669

[11]

https://​www​.bun​des​ver​fas​sungs​ge​richt​.de/​e​n​t​s​c​h​e​i​d​u​n​g​e​n​/​r​k​2​0​0​0​1​1​0​3​_​1​b​v​r​0​5​8​1​0​0​.html

[12]

http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​5​/​2​6​/​t​h​o​m​a​s​-​p​i​k​e​t​t​y​-​s​c​h​u​l​d​e​n​-​g​r​i​e​c​h​e​nland

[13]

http://​grie​chen​landsoli​.com/​2​0​1​5​/​0​4​/​2​6​/​z​u​r​u​c​k​z​a​h​l​e​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​m​u​s​s​-​e​n​d​l​i​c​h​-​s​e​i​n​e​-​b​e​s​t​e​h​e​n​d​e​n​-​k​r​e​d​i​t​s​c​h​u​l​d​e​n​-​a​n​-​g​r​i​e​c​h​e​n​l​a​n​d​-​b​e​g​l​e​i​chen/

Pegida am Ende?