Kommentar: Fakenews – doch nicht vom BND

Die feh­lenden Pro­teste bei der Ein­weihung der BND-Zen­trale in Berlin macht den deso­laten Zustand der Oppo­sition in Deutschland deutlich

Die BND-Zen­trale in Berlin-Mitte ist schon lange vor ihrer Ein­weihung Gegen­stand von Hohn und Spott geworden. Die lange Bauzeit und…

„Kom­mentar: Fakenews – doch nicht vom BNDwei­ter­lesen

Parteitag der Linken: Wie passen offene Grenzen mit realen Abschiebungen zusammen?

Die Linke zer­streitet sich auf ihren Par­teitag erwar­tungs­gemäß über offene Grenzen. Doch die Abschie­bungen in von ihr mit­re­gierten Bun­des­ländern wurden erst am Ende ein Thema

Am Ende kam es doch noch zum Eklat auf dem Par­teitag der Linken. In einer teil­weise sehr emo­tio­nalen, extra anbe­raumten ein­stün­digen Dis­kussion über die Flüchtlingsfrage[1] zeigte sich, wie sehr die Dele­gierten das Thema umtreibt. Es hatten sich fast 100 Dele­gierte für eine Wort­meldung ange­meldet. Nicht mal ein Viertel konnte sich aus Zeit­gründen äußern.

Es war seit Monaten vor­aus­zu­sehen, dass die Flücht­lings­po­litik zum Knall führen wird. Dabei bemühte man sich zwei Tage um For­mel­kom­pro­misse. Es sah auch erst so aus, als könnte das gelingen.

»Blei­be­recht für Alle« oder »Blei­be­recht für Men­schen in Not«

Sahra Wagen­knecht erklärte aus­drücklich, dass sie mit dem vom Par­tei­vor­stand ein­ge­brachten Beschluss leben kann, weil dort nicht mehr ein Blei­be­recht für alle Men­schen, sondern für alle Geflüchtete gefordert wird. Nun handelt es sich hier auch wieder um viel Semantik. Denn natürlich wollen nicht alle Men­schen fliehen und nur ein Bruchteil der Men­schen in Not will über­haupt nach Deutschland.

Darauf wies Fabian Goldmann in einem Kommentar[2] in der Tages­zeitung Neues Deutschland hin.

Von den 67 Mil­lionen Men­schen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kamen im ver­gan­genen Jahr 186.644 nach Deutschland. Rechnet man noch die 1,17 Mil­lionen Geflüch­teten aus den beiden Vor­jahren hinzu, kommt man immer noch nicht auf »die ganze Welt«, sondern auf rund zwei Prozent der welt­weiten Flücht­lings­be­völ­kerung.

Fabian Goldmann

Aller­dings macht Goldmann seine Kritik an einer popu­lis­ti­schen Äußerung der SPD-Vor­sit­zenden Andrea Nahles fest. Doch eigentlich zielte seine Kritik auf den Flügel um Sahra Wagen­knecht und so wurde sie auch punkt­genau vor dem Beginn des Par­teitags der Linken im Neuen Deutschland plat­ziert.

Hier wird einer der Gründe deutlich, warum in der Linken eine Debatte um Migration so schwierig ist. Goldmann schlägt Nahles und meint Wagen­knecht, die manche schon nicht mehr als rechte Sozi­al­de­mo­kratin sehen, sondern gleich in die Nähe der AfD stellen. Und Goldmann hat auch noch exem­pla­risch gezeigt, wie man in der Migra­ti­ons­de­batte in der Links­partei künstlich Kon­flikte schafft.

Denn die Über­schrift über Gold­manns Über­schrift ist natürlich pole­misch gemeint, was im Text deutlich wird. »Doch wir können alle auf­nehmen« – weil nur 2% der Migranten über­haupt nach Deutschland kommen. Es ist schon erstaunlich, dass sich vor allem der real­po­li­tische Flügel der Linken in den Fragen der Migra­ti­ons­po­litik als Maxi­ma­listen der Worte geriert, während seine Mit­glieder in fast allen gesell­schafts­po­li­ti­schen Fragen ansonsten jeden Wort­ra­di­ka­lismus bekämpfen, weil er angeblich viele poten­tielle Wähler abschrecke.

Würde, so ließe sich fragen, in einem sozi­al­po­li­ti­schen Leit­antrag die Über­schrift auf­tauchen, dass nur eine kom­mu­nis­tische Gesell­schaft – nicht zu ver­wechseln mit dem unter­ge­gan­genen Staats­ka­pi­ta­lismus – die Aus­beutung des Men­schen durch den Men­schen besei­tigen kann? Einem Antrag mit einer solchen Wortwahl würden nicht mal 10 Prozent der Dele­gierten zustimmen. Warum also in der Flücht­lings­frage die Liebe zur Wort­ra­di­ka­lität?

Da lohnt ein Blick in die Geschichte der Arbei­ter­be­wegung. Schon Jahre vor Beginn des 1. Welt­kriegs, als ein Großteil der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Par­teien ihren Burg­frieden mit Staat und Kapital schloss, hatten bekannte Par­tei­funk­tionäre diesen Schritt vor­be­reitet. Sie befür­wor­teten den Kolo­nia­lismus, wollten Frauen aus der Arbei­ter­be­wegung aus­grenzen – und auch die Liebe zu Nation und Staat hatten sie schon ent­deckt. Doch diese Ver­staat­li­chung der Sozi­al­de­mo­kratie wurde durch radikal klin­gende Par­tei­pro­gramme ver­deckt, in denen man sich scheinbar orthodox auf Marx berief. Doch sie hatten wenig mit der kon­kreten Par­tei­po­litik zu tun. Daher konnte man sie zu Beginn des 1. Welt­kriegs so schnell über Bord werfen. Umge­kehrt schien die Burg­frie­dens­po­litik für viele über­ra­schend, weil sie eben nur auf die radikal klin­genden Pro­gramme und weniger auf die Praxis guckten.

Warum nicht auch ein wür­diges Leben für die, die nicht migrieren wollen?

In der Debatte um die Flücht­lings­po­litik in der LINKEN scheint sich das Muster zu wie­der­holen. Das wird schon daran erkennbar, dass die Auf­regung von der Person abhängt, die sich zur Migra­ti­ons­po­litik äußert.

Es ist absolut richtig und mit linker Pro­gram­matik kom­pa­tibel, die Bedürf­nisse und Inter­essen der Men­schen in den Auf­nah­me­ländern eben­falls im Blick zu haben.

Wieder so ein Satz von Sahra Wagen­knecht gegen Offene Grenzen? Nein, er stammt von einen Beitrag[5] des Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Michael Leutert[6] in der Wochen­zeitung Jungle World. Dort ver­teidigt Leutert ein Ein­wan­de­rungs­gesetz der LINKEN, das er mit for­mu­liert hat. In einen spä­teren Beitrag kritisiert[7] Caren Lay[8] dieses Ein­wan­de­rungs­gesetz vehement und sieht es als Versuch der Revision einer angeblich liber­tären Pro­gram­matik in der Flücht­lings­po­litik der LINKEN.

Das The­sen­papier von Fabio De Masi, Michael Leutert und anderen folgt dagegen einer anderen Agenda: nämlich die bis­herige pro­gram­ma­tische For­derung der Links­partei nach offenen Grenzen zu revi­dieren. Es spricht sich erst­malig in der linken Migra­ti­ons­de­batte klar für die Regu­lierung von Ein­wan­derung, vor allem die Begrenzung der Arbeits­mi­gration im Interesse der deut­schen Bevöl­kerung, aus. Ich bin erschrocken, wenn behauptet wird, ‚ohne Grenz­ma­nagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der inter­na­tional orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität und dem Ter­ro­rismus‘ da, denn das sug­ge­riert, dass orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität offenbar aus­schließlich von außen impor­tiert wird.

Anstatt Migration und Ein­wan­derung als Nor­malfall und Grundlage moderner Gesell­schaften anzu­nehmen und positive Leit­bilder für eine soli­da­rische Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaft zu ent­werfen, werden die Bedürf­nisse von Ein­ge­wan­derten und Ein­hei­mi­schen gegen­ein­an­der­ge­stellt. Grundlage der Argu­men­tation ist die Unter­scheidung zwi­schen Asyl­su­chenden und soge­nannten Wirt­schafts­flücht­lingen, wie es im Main­stream­diskurs heißt, auch wenn die For­mu­lierung »die­je­nigen, (…) die lediglich ein höheres Ein­kommen erzielen oder einen bes­seren Lebens­standard genießen wollen« ver­sucht, diesen Begriff zu umschiffen. Eine solche Unter­scheidung bedeutet im Kern nichts anderes, als von Mil­lionen Men­schen im glo­balen Süden pater­na­lis­tisch zu fordern, doch bitte zu Hause zu bleiben und dort für Gerech­tigkeit und ein bes­seres Leben zu kämpfen. Gar­niert wird dies mit der aben­teu­er­lichen Behauptung, nur die Wohl­ha­benden der Her­kunfts­ge­sell­schaften würden den Weg nach Europa schaffen.

Caren Lay

Lay und Leutert sind aktiv im real­po­li­ti­schen Flügel der LINKEN, stehen in der Ein­wan­de­rungs­frage konträr und schaffen es doch, ohne per­sön­liche Angriffe die Kon­tro­verse aus­zu­tragen. Hier geht es also im Grunde um den Streit, der am Sonn­tag­mittag zur Eska­lation auf dem Par­teitag der LINKEN bei­getragen hat. Wagen­knecht hatte in ihrer Rede betont, dass sie das Asyl­recht ver­teidigt und daher offene Grenzen für Men­schen in Not befür­wortet, nicht aber eine Arbeits­mi­gration.

Tat­sächlich wird in der Debatte von allen Seiten sehr selektiv geur­teilt. Auch bei den Befür­wortern einer Arbeits­mi­gration für Alle werden die Kon­se­quenzen für die Gesell­schaften außer Acht gelassen. Schon die heute legale Arbeits­mi­gration im EU-Raum zeigt diese Pro­ble­ma­tiken. Viele Kinder wachsen in Rumänien und Bul­garien ohne Eltern auf, weil die in West­europa arbeiten und nur wenige Tage im Jahr zu Hause sind. Wenn die wenigen Ärzte und Pfleger aus dem Sub­sahara-Raum migrieren, wer kümmert sich dann um die Ärmsten, die eben aus Alters- und Krank­heits­gründen nicht fliehen können?

Müsste eine linke Position nicht nur das Recht auf Migration, sondern auch das Recht stark machen, dass Men­schen in ihren Hei­mat­ländern ein wür­diges Leben führen können? Und warum macht man sich nicht auch für die Aus­bildung von Geflüch­teten in Deutschland stark, mit der sie in ihren Hei­mat­ländern ein wür­diges Leben für sich und andere auf­bauen können? Es haben viele Geflüchtete aus Syrien, aber auch aus anderen afri­ka­ni­schen und asia­ti­schen Ländern immer wieder betont, dass sie gerne zurück­gingen, wenn sich für sie Lebens­per­spek­tiven bieten würden. Könnten nicht der­artige Aus­bil­dungs­pro­gramme zu solchen Per­spek­tiven bei­tragen?

Auf dem Par­teitag wurde etwas nebulös auch immer wieder davon geredet, dass die Flucht­ur­sachen bekämpft werden müssen. Aber von Aus­bil­dungs­pro­grammen für Migranten, die wieder in ihre Hei­mat­länder zurück­wollen, hat man wenig gehört. Dabei wäre das im Interesse für einen nicht uner­heb­lichen Teil der Men­schen, die migrieren mussten. Was auch nicht erwähnt wurde, war die gewerk­schaft­liche Orga­ni­sierung der Migranten.

Erst kürzlich wurde in Italien Sou­maila Sacko erschossen[9], der sich gewerk­schaftlich organisierte[10]. Er sam­melte Blech für seine Hütte, mit der er in Italien sich selber ein Dach über dem Kopf schaffen wollte. Doch diese Bio­gra­phien von Lohn­ab­hän­gigen in Europa kommen auch in den mora­lisch grun­dierten Refugee-Welcome-Erzäh­lungen einer par­la­men­ta­ri­schen und außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken viel zu wenig vor.

Der Film Eldorado[11] ist da eine Aus­nahme. Der Regisseur Markus Imhooff begleitete einen Gewerk­schafter in die Hütten der aus­ge­beu­teten Tage­löhner, die in Italien Tomaten ernten. Doch ein Großteil der Migran­ten­ge­schichten in Filmen und Theatern nimmt die Per­spektive eines links­li­be­ralen aka­de­mi­schen Mit­tel­stands ein, der heute in ver­schie­denen Orten der Welt zu Hause ist und sich dann fragt, wo ihre Heimat ist. Das gilt auch für künst­le­risch sehr gelungene Thea­ter­stücke wie Being here – hier sein[12]. Was für eine künst­le­rische Arbeit, die ein links­li­be­rales Bür­gertum anspricht, das auch sonst kaum mit der realen Arbeitswelt in Berührung kommt, ver­ständlich sein mag, ist für eine Partei, die sich rhe­to­risch auf die Arbeitswelt bezieht, fatal.

Werden Kipping und Wagen­knecht zusammen Abschie­bungen behindern?

Am Ende sind die strei­tenden Per­sonen innerhalb der LINKEN doch noch gemeinsam auf die Bühne gegangen und haben einen Vor­schlag für die Wei­ter­führung der Debatte vor­ge­stellt. So soll nicht mehr über die Medien, sondern innerhalb der Partei und ihren Gremien dis­ku­tiert werden. Es wird sich zeigen, wie lange dieser Vorsatz Bestand hat. Zudem soll eine Tagung zur Flücht­lings­frage mit Bünd­nis­or­ga­ni­sa­tionen und Experten beraten werden. Viel­leicht kommt es dann doch noch dazu, darüber zu beraten, wie denn Abschie­bungen von Migranten aus Ländern mit Regie­rungs­be­tei­ligung der LINKEN be- oder gar ver­hindert werden können.

In der nach Wagen­knechts Rede erzwun­genen Dis­kussion haben mehrere Dele­gierte auf diese Abschie­bungen hin­ge­wiesen. Das war implizit auch eine Kritik an die vielen Real­po­li­tikern der LINKEN, die so vehement für offene Grenzen auf dem Papier ein­treten und über darüber schwiegen, dass sowohl in Berlin und Bran­denburg als auch in Thü­ringen die Polizei wei­terhin Abschie­bungen mit Poli­zei­hilfe voll­zieht.

Berlins Sozi­al­se­na­torin Elke Brei­tenbach, die Wagen­knecht in einem emo­tio­nalen Rede­beitrag sehr stark angriff, äußerte sich nicht dazu. In der anschlie­ßenden Abschlussrede erklärte Thü­ringens Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow mit dem Par­teibuch der LINKEN wie sehr er diese Abschie­bungen bedauert. Doch leider müssen nun mal Bun­des­ge­setze umge­setzt werden. Daher müsse die LINKE auch da so stark werden, dass sie die Gesetze ver­ändern kann. Das ist aller­dings eine Ver­tagung auf den Sankt-Nim­mer­leins-Tag. Viel rea­lis­ti­scher ist es, wenn eine starke zivil­ge­sell­schaft­liche Bewegung Abschie­bungen real be- oder auch ver­hindert. Das ist auch schon mehrmals geschehen und mitt­ler­weile wird ein solcher Wider­stand ver­mehrt kriminalisiert[15], wie im letzten Jahr in Nürnberg[16] und kürzlich in Ellwangen[17].

Warum posi­tio­niert sich die LINKE nicht hier, anstatt über offene Grenzen zu zer­streiten? Weil es dann für die Real­po­li­tiker um ihre Ämter geht? Wie würde die Presse reagieren, wenn sich Katja Kipping und Sahra Wagen­knecht gemeinsam auf einer Blo­ckade unter­haken, um womöglich in einem von der LINKEN mit­re­gierten Land die Abschiebung einer Roma-Familie zu ver­hindern? Das wäre doch ein Thema, mit der die LINKE ganz konkret in die Abschie­be­ma­schine ein­greifen könnte.

Der Sender Phönix habe die Aus­strahlung des Films »Kreuzzug der Katharer« abgesagt, um die kurz­fristig anbe­raumte Dis­kussion der LINKEN aus­zu­strahlen, erklärte Dietmar Bartsch stolz. Ungleich größer wäre das Medi­enecho, wenn die Spit­zen­po­li­tiker der LINKEN dem Vor­schlag eines Dele­gierten folgend tat­sächlich in die Abschie­be­ma­schine ein­greifen würden.

Peter Nowak
https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​P​a​r​t​e​i​t​a​g​-​d​e​r​-​L​i​n​k​e​n​-​W​i​e​-​p​a​s​s​e​n​-​o​f​f​e​n​e​-​G​r​e​n​z​e​n​-​m​i​t​-​r​e​a​l​e​n​-​A​b​s​c​h​i​e​b​u​n​g​e​n​-​z​u​s​a​m​m​e​n​-​4​0​7​5​4​9​3​.html

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​4​0​75493

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​c​u​W​w​A​4​AWdKM
[2] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​0​3​4​9​.​o​b​e​r​g​r​e​n​z​e​-​f​u​e​r​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​d​o​c​h​-​w​i​r​-​k​o​e​n​n​e​n​-​a​l​l​e​-​a​u​f​n​e​h​m​e​n​.html
[3] https://​www​.flickr​.com/​p​h​o​t​o​s​/​d​i​e​_​l​i​n​k​e​/​4​2​6​8​8​9​4​5811/
[4] https://​crea​ti​vecommons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​n​c​-​s​a​/2.0/
[5] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​0​/​r​e​g​u​l​i​e​r​e​n​-​i​s​t​-​n​o​t​w​endig
[6] https://​www​.michael​-leutert​.de/​d​e​/​t​o​p​i​c​/​3​.​b​u​n​d​e​s​t​a​g​.html
[7] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​2​/​l​i​n​k​s​-​b​l​eiben
[8] https://​www​.caren​-lay​.de/
[9] http://​www​.ilgiornale​.it/​n​e​w​s​/​v​i​b​o​-​v​a​l​e​n​t​i​a​-​f​e​r​m​a​t​o​-​p​r​e​s​u​n​t​o​-​k​i​l​l​e​r​-​s​o​u​m​a​i​l​a​-​s​a​c​k​o​-​1​5​3​7​7​2​7​.html
[10] http://​www​.der​standard​.de/​s​t​o​r​y​/​2​0​0​0​0​8​1​0​7​3​3​5​4​/​m​o​r​d​-​a​n​-​m​i​g​r​a​n​t​-​i​n​-​k​a​l​a​b​r​i​e​n​-​e​n​t​f​l​a​m​m​t​-​t​a​g​e​l​o​e​h​n​e​r​d​e​batte
[11] http://​www​.majestic​.de/​e​l​d​o​rado/
[12] http://​www​.hel​lerau​.org/​b​e​i​n​g​-​h​e​r​e​-2018
[13] https://​www​.flickr​.com/​p​h​o​t​o​s​/​d​i​e​_​l​i​n​k​e​/​4​2​6​6​1​5​6​3902/
[14] https://​crea​ti​vecommons​.org/​l​i​c​e​n​s​e​s​/​b​y​-​n​c​-​s​a​/2.0/
[15] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​a​l​l​-​A​s​e​f​-​N​-​D​e​r​-​R​a​c​h​e​f​e​l​d​z​u​g​-​3​9​7​3​9​9​0​.html
[16] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​F​a​l​l​-​A​s​e​f​-​N​-​N​u​e​r​n​b​e​r​g​e​r​-​L​e​h​r​e​n​-​3​7​4​4​1​6​0​.html
[17] http://​www​.stutt​garter​-zeitung​.de/​i​n​h​a​l​t​.​n​a​c​h​-​p​o​l​i​z​e​i​e​i​n​s​a​t​z​-​i​n​-​e​l​l​w​a​n​g​e​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​s​c​h​i​l​d​e​r​n​-​p​o​l​i​z​e​i​-​i​h​r​e​-​a​e​n​g​s​t​e​.​5​d​c​c​1​9​a​e​-​8​9​a​a​-​4​a​2​8​-​b​e​3​f​-​3​3​a​e​e​c​1​e​3​a​d​4​.html

Zwei unvereinbare Tendenzen in der Linkspartei?

In der letzten Zeit wird von unter­schied­licher Seite behauptet, dass es bald zu einer Trennung kommt. Doch dann gäbe es nur zwei refor­mis­tische Vari­anten, die beide nicht ins Par­lament kämen

»Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Soli­da­rität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung ori­en­tieren und nicht nur an staat­licher Umver­teilung wie die Links­partei.« Diese Selbst­be­schreibung der SPD ist treffend. Min­destens die letzten 100 Jahre stand die SPD im Zweifel bei den Leis­tungs­trägern und Soli­da­rität war etwas für Sonn­tags­reden. „Zwei unver­einbare Ten­denzen in der Links­partei?“ wei­ter­lesen

»Wer über den Kapitalismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen«

Deutschland im Rechtsruck: Worauf die Grünen, aber auch die außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken jetzt auf­passen sollten

Wir sind die blaue Macht und wenn wir regieren, werden die Flug­zeuge voll sein von ille­galen Migranten, die ihre Heim­reise antreten müssen. So mar­tia­lisch trat am ver­gan­genen Montag der Rechts­po­pulist Michael Stürzenberger[1] auf der Pegida-Kund­gebung in Dresden auf. Natürlich wurde er dort von den Teil­nehmern fre­ne­tisch gefeiert.

Neben den üblichen rechten Parolen wurde dort »AfD, AfD« skan­diert und neben dem Pegida-Klas­siker »Merkel muss weg« schallten nun auch Rufe nach »Petry muss weg«. Damit kom­men­tierte die rechte Basis den Aus­tritt von Petry, Pretzell und ihrer unmit­tel­baren Ver­trauten erst aus der AfD-Fraktion und nun auch aus der Partei. Sofort fragen sich alle Medien, ob hier schon der Selbst­zer­stö­rungs­prozess der AfD begonnen hat.

Die ist bei den Rechts­po­pu­listen immer möglich, doch der Abgang von »Petry and Friends« ist erst einmal das Gegenteil von einer Selbst­zer­legung. Die wäre doch eher ein­ge­treten, wenn diese in der Partei weiter als Stör­faktor auf­ge­treten wären. Petry hätte doch als Noch-Par­tei­vor­sit­zende viel mehr für inner­par­tei­lichen Streit sorgen können als jetzt, wo sie die Partei ins Nirwana ver­lässt und dann viel­leicht irgendwann bei der Union, der FDP oder einer Rechts­for­mation landet, die kom­pa­tibel für eine Rechts­ko­alition wäre.

Das wün­schen sich ins­geheim viele Medi­en­ver­treter in Deutschland, denn dann hätte die Union eben auch die Option, als rechter Bür­ger­block zu regieren und nicht den Grünen und der SPD Avancen machen zu müssen. Des­wegen werden jetzt solche AfD-Abspal­tungen auch in einigen Bun­des­ländern wie Meck­lenburg-Vor­pommern mit Interesse ver­folgt. Tat­sächlich sind sie aber Bestandteil des umfang­reichen gesell­schaft­lichen Rechts­rucks, der sich nach den Bun­des­tags­wahlen nun auch im Par­lament wie­der­spiegelt.

Die Favo­ritin des Front National als Gemä­ßigte

Wie schnell der Rechtsruck vor­an­schreitet, kann man an der Per­so­nalie Petry gut nach­zeichnen. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der AfD das Gesicht der Rechten, die Frau, die Lucke und die Wirt­schafts­li­be­ralen ver­drängt und gleich­zeitig den Schul­ter­schluss zur euro­päi­schen Rechten wie der FPÖ und dem Front National besie­gelte. Vorher waren Kon­takte zu dieser Partei noch offi­ziell uner­wünscht, in der AfD aber geduldet. So wurde auch aus­pro­biert, wie die Öffent­lichkeit darauf reagiert.

Nun gilt die Favo­ritin des Front National, Frauke Petry, der Marine Le Pen per­sönlich zum Wahl­erfolg gra­tu­lierte, schon als Gemä­ßigte. Von einem Aus­schluss Höckes dürfte in der AfD niemand mehr reden. Doch was für die AfD gilt, trifft auch auf alle anderen Par­teien zu.

Die FDP gewann als AfD light

Gerne wird die FDP von zivil­ge­sell­schaft­licher Seite als Gegen­modell zu den Rechten gesehen, als Teil des angeblich so auf­ge­klärten und zivi­li­sa­to­ri­schen Deutschland. Doch tat­sächlich hat Lindner ganz klar einen Wahl­kampf rechts von der Merkel-CDU geführt. Er übernahm das rechte Theorem von der Sozi­al­de­mo­kra­ti­sierung der Gesell­schaft, die von der Merkel-CDU vor­an­ge­trieben worden sei. Auch in der Europa- und Flücht­lings­frage punktete die FDP als »AfD light«, wie es der Publizist Wolfgang Michal treffend ausdrückt[2]. In seinem Artikel beschreibt er gut, dass die FDP kein Gegenpol, sondern ein AfD-Sur­rogat ist:

Es ist bezeichnend, dass in der Hoch­phase der Flücht­lings­krise AfD und FDP einen par­al­lelen Auf­stieg erlebten. Innerhalb von 15 Monaten – vom Frühjahr 2015 bis zum Sommer 2016 – klet­terte die AfD in den Umfragen von 4 auf 16 Prozent, die FDP von 2 auf 6 Prozent. Die Radi­ka­li­sierung der AfD und die Maß­nahmen der Großen Koalition, die Krise halbwegs wieder in den Griff zu bekommen, führten schließlich zu einer Umkehr der Ent­wicklung. Während die AfD ihren Zenit im Sommer 2016 über­schritt und auf acht Prozent zurückfiel, konnte die FDP weiter zulegen. Aber nicht, wie man annehmen sollte, mit Gegen­po­si­tionen zur AfD, vielmehr eta­blierte sich die FDP im Wind­schatten der AfD als akzep­tabler AfD-Ersatz .

Wolfgang Michal[3]

Die Union rückt nach rechts

Auch die Union ist nach rechts gerückt. Ganz augen­fällig wird das bei der CSU, die nach ihrem Wahl­de­bakel die AfD-Wähler zurück­holen will, indem sie deren For­de­rungen nicht nur über­nimmt. Das machte See­hofer die ganze Zeit. Jetzt muss sie auch beweisen, dass sie diese For­de­rungen zumindest auch in der Union durch­setzen kann. Das kann ihr jetzt besser als vor den Wahlen gelingen, weil sich zeigte, dass ihr der Mer­kelkurs Wähler gekostet hat.

Das Wahl­de­bakel der Union fällt nur deshalb nicht so auf, weil die SPD noch deso­later ist. Bisher galt in der Union die Arbeits­teilung, dass See­hofer die kon­ser­vative Kli­entel bedient, immer nach einer Ober­grenze schreit, Merkel dann ablehnt, die Sache in der Praxis aber längst umge­setzt wird. So konnten auch die Grünen und ihr Umfeld, die schon lange ihren Frieden mit Deutschland gemacht haben, nun zu Merkel-Fans mutieren.

Der Mythos vom freund­lichen Gesicht der Kanz­lerin wurde auch dann noch weiter bedient, als immer mehr Flücht­lings­ab­wehr­ge­setze ver­ab­schiedet wurden. Eine UN-Kom­mission über Deutschland stellte kürzlich fest[4]:

»Trotz Deutsch­lands För­derung von Mul­ti­kul­tu­ra­lismus und Diver­sität ist die Arbeits­gruppe über die Men­schen­rechtslage von Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung tief besorgt. Während Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung eine viel­fältige Gruppe sind, kenn­zeichnen Ras­sismus, negative Ste­reo­ty­pi­sierung und struk­tu­reller Ras­sismus ihren Alltag.«

Bericht der Arbeits­gruppe von Sach­ver­stän­digen zu Men­schen afri­ka­ni­scher Abstammung über ihre Mission in Deutschland

Das hat kaum jemand regis­triert. Man braucht keine Ober­grenze, wenn man dafür sorgt, dass die Zahl der Migranten, die Deutschland erreichen, sowieso unter der Zahl bleibt, die die CSU in die Dis­kussion brachte. Jetzt, wo die Union die Wahlen ver­loren hat, wird sich die Partei nach rechts wenden. Da laufen sich schon einige Kan­di­daten warm, die sich darauf vor­be­reiten, die Union wieder mehr auf kon­ser­vativ zu trimmen.

Die Grünen werden in die Ver­ant­wortung genommen

Und wie posi­tio­nieren sich nun die Grünen, die über eine Regierung ver­handeln wollen, in der sie der kleine Partner sein werden und ihnen die »AfD light« in Gestalt der FDP und eine Union gegen­über­sitzen, die wieder das kon­ser­vative Kli­entel bedienen wollen? Für eine solche Kon­stel­lation gibt es ein Vorbild in Holland. Dort spielt die Wilders-Partei auch stim­men­mäßig die Rolle der AfD, die Sozi­al­de­mo­kraten erlitten ein Debakel.

Nun standen Koali­ti­ons­ver­hand­lungen zwi­schen den hol­län­di­schen Christ­de­mo­kraten, den Libe­ralen, die dort D66 heißen, und den Grünen an. Doch die Regie­rungs­ge­spräche schei­terten und noch immer ist die alte abge­wählte Regierung geschäfts­führend im Amt. Denn in Holland heißen die Grünen nicht nur Groenlinks[5], sie haben auch noch einige Grund­sätze, die diesem Namen ent­spricht.

Das kann man von den Grünen in Deutschland wohl kaum sagen. Wenn die irgend­welche Umwelt­bonbons bekommen, können sie an anderen Punkten schon weich werden. Natürlich werden sie formal keiner Ober­grenze bei der Migration zustimmen, doch der lang­jährige CSU-Poli­tiker Win­fried Scharnagl hat im Deutschlandfunk-Gespräch[6] schon eine Lösung parat:

Frage: Wo würde die CSU, wo könnte die CSU Zuge­ständ­nisse machen an die Grünen?
Scharnagl: Das weiß ich nicht. Kommt darauf an, was die Grünen ver­langen werden.
May: Die Grünen wollen aber mit Sicherheit keine Ober­grenze, haben ja auch schon gesagt, dass das relativ schwierig wird, mit ihnen durch­zu­kriegen.
Scharnagl: Wenn die Grünen sagen, wir haben ein anderes Wort für Ober­grenze, ist es uns auch recht.

Aus­schnitt aus einem Deutsch­landfunk-Interview

Zuvor sagte Scharnagl bereits, Grundlage des Ein­wan­de­rungs­ge­setzes müsse sein, dass nur rein­kommen darf, wer sich aus­weisen kann. Viel­leicht kann auf Grund dieser dop­pel­deu­tigen For­mu­lierung ein Kom­promiss gefunden werden. Dazu könnte auch Jürgen Trittin bei­tragen, der nun Teil der grünen Ver­hand­lungs­kom­mission für die Regie­rungs­findung ist. Er gilt als Par­tei­linker, weil der Exponent eines Bünd­nisses mit der SPD mit der Jamaika-Koalition nicht glücklich ist.

Eigentlich ist er aber ein Mann der Ver­gan­genheit. Doch die Taz bringt gut auf den Punkt, warum Trittin gegen den Willen des aktu­ellen Spit­zenduos doch noch einmal mit­ver­handeln soll. Er kann den »linken« Par­tei­flügel, sprich die Freunde der Koope­ration mit der SPD, besser ein­binden. Denn ein Problem haben die Grünen schon.

Mit der Direkt­kan­di­datin von Fried­richshain-Kreuzberg Canan Bayram[7] kam eine Poli­ti­kerin ins Par­lament, die viel­leicht den hol­län­di­schen Gro­en­links am nächsten kommt und eine Zustimmung zu einem Bündnis mit der FDP defi­nitiv aus­ge­schlossen hat. Schon beginnt der Druck aus dem Lager des an die Macht drän­genden Klein­bür­gertums.

»Jamaika nicht mit mir, nicht mit uns? Canan Bayram und die Kreuz­berger Grünen können es sich nicht guten Gewissens leisten, eine Koalition mit der Union und der FDP zu tor­pe­dieren und für ein Nein zu werben, wenn die Grünen bun­desweit darüber abstimmen. Guten Gewissens? Ja, es ist eine Gewis­sens­frage: Jamaika oder mög­li­cher­weise Neu­wahlen mit einer dann noch stär­keren AfD. Warum stärker? Weil die Rechts­po­pu­listen dann noch mehr damit werben können, die eta­blierten Par­teien bekämen es nicht hin«, baut Taz-Redakteur Stefan Alberti eine Drohkulisse[8] auf.

»Echtes Ver­ant­wor­tungs­gefühl, und zwar fürs Ganze« solle Bayram zeigen, mahnt Alberti an. Das heißt nichts anderes, als: »Sie soll sich bloß jetzt nicht davor drücken, die Grau­sam­keiten mit zu exe­ku­tieren, die der Kapi­ta­lismus nun mal für die Men­schen bereit hält, wenn sie nur Grün ange­strichen sind.«

Die außer­par­la­men­ta­rische Linke geht ins Theater und dis­ku­tiert den Wahl­modus

Denn genau darum geht es. Viele Grünen wollen auch unter einer Union und not­falls der FDP dabei sein, wenn es darum geht, den Standort Deutschland-EU fit zu machen in der Welt­markt­kon­kurrenz. Dabei haben sie eine besondere Russo­phobie im Gepäck, das letzte Erbe der mao­is­ti­schen Wurzeln ihrer Mit­be­gründer.

Da nun von den Par­teien erwar­tungs­gemäß wenig zu erwarten ist im Kampf gegen rechts, sollte man auf die außer­par­la­men­ta­rische Linke blicken. Doch was macht die akti­vis­tische Szene? Just am Vor­abend des Wahl­wo­chen­endes machte sie Theater und besetzte die Ber­liner Volksbühne[9].

Wenn es um den Protest von Thea­ter­mit­ar­beitern ginge, die ihren Arbeits­platz besetzen, wäre das ver­ständlich. Aber wenn nun gleich ein Großteil der stadt­po­li­ti­schen Szene Berlins auf die Bühne geht, sollte zumindest daran erinnert werden, dass es bereits in der Ver­gan­genheit mehr Künst­ler­kritik als Kampf am Arbeits­platz und im Job­center gab. Genau hierin liegt einer der Gründe für den Rechtsruck und den Auf­stieg der AfD: Eine Gesell­schaft, in der immer Sub­al­terne Opfer bringen, statt ihre Inter­essen selbst­be­wusst zu ver­treten, ist ein guter Nähr­boden für rechte Par­teien.

Mehr Klas­sen­kampf und Kapi­ta­lis­mus­kritik als Waffe gegen die AfD wie gegen alle anderen bür­ger­lichen Par­teien, die nach rechts gehen, ist ein Thema, über das kaum eine Zeitung schreibt. Der Jour­nalist Stefan Dietl hat in seinem Buch »Die AfD und die soziale Frage«[10] in Bezug auf die Gewerk­schaften diese Zusam­men­hänge gut dargestellt[11].

Das Hork­heimer-Diktum muss erneuert werden: »Wer über den Kapi­ta­lismus nicht reden will, soll über die AfD schweigen.« Doch worüber dis­ku­tiert die Adorno-Anhän­gerin Pau­lette Gensler in der aktu­ellen Wochen­zeitung Jungle World[12]? Darüber, ob das Ver­hältnis- oder Mehr­heits­wahl­recht die AfD besser aus dem Par­lament hält. Dem Kapi­ta­lismus à la Deutschland wird auch von dieser Seite selbst theo­re­tisch kein Antidot erwachsen.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​8​45201

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​s​l​a​m​f​e​i​n​d​-​S​t​u​e​r​z​e​n​b​e​r​g​e​r​-​H​e​l​d​-​i​n​-​d​e​n​-​M​e​d​i​e​n​-​d​e​s​-​p​o​l​n​i​s​c​h​e​n​-​R​e​g​i​e​r​u​n​g​s​l​a​g​e​r​s​-​3​8​1​4​4​4​7​.html
[2] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[3] https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​j​a​h​r​g​a​e​n​g​e​/​2​0​1​7​/​a​u​g​u​s​t​/​a​f​d​-​l​i​g​h​t​-​l​i​n​d​n​e​r​s​-​n​e​u​e-fdp
[4] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​4​7728/
[5] https://​gro​en​links​.nl/
[6] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​w​i​l​f​r​i​e​d​-​s​c​h​a​r​n​a​g​l​-​c​d​u​-​e​r​s​t​a​u​n​l​i​c​h​-​d​a​s​s​-​a​u​f​-​d​e​r​-​t​i​t​a​n​i​c​-​s​o​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​96800
[7] http://​bayram​-gruene​.de/
[8] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​5​0147/
[9] https://​nacht​kritik​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​o​p​t​i​o​n​=​c​o​m​_​c​o​n​t​e​n​t​&​v​i​e​w​=​a​r​t​i​c​l​e​&​i​d​=​1​4​4​2​5​:​v​o​l​k​s​b​u​e​h​n​e​-​b​e​r​l​i​n​-​v​o​n​-​a​k​t​i​v​i​s​t​e​n​-​b​e​s​e​t​z​t​&​c​a​t​i​d​=​1​2​6​:​m​e​l​d​u​n​g​e​n​-​k​&​I​t​e​m​i​d​=​1​00089
[10] https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​d​i​e​-​a​f​d​-​u​n​d​-​d​i​e​-​s​o​z​i​a​l​e​-​f​r​a​g​e​-​d​etail
[11] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​-​d​i​e​-​A​f​D​-​a​l​s​-​n​e​o​l​i​b​e​r​a​l​-​z​u​-​e​n​t​l​a​r​v​e​n​-​3​8​1​0​3​7​7​.html
[12] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​8​/​w​e​n​i​g​e​r​-​i​s​t​-mehr

Sehnsucht nach den starken USA

Links

[1]

http://www.jungewelt.de/2013/09–07/003.php

[2]

http://​jungle​-world​.com/​j​u​n​g​l​e​b​l​o​g​/​2311/

[3]

http://​www​.taz​.de/​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​D​e​u​t​s​c​h​e​-​S​y​r​i​e​n​p​o​l​i​t​i​k​/​!​1​2​3521/

Bomben oder Bomben lassen?

Die Posi­tio­nierung zum Bür­ger­krieg in Libyen sorgt wei­terhin für Dis­kus­sionen, die aller­dings nicht in Glau­bens­kriege aus­arten
Lange Jahre war der israe­lische Oppo­si­tio­nelle Uri Avnery in Deutschland bei Kriegs­gegnern hoch ange­sehen. Doch seit einigen Tagen sind manche seiner alten Freunde über Avnery irri­tiert. Er hat sich nämlich für eine mili­tä­rische Inter­vention auf Seiten der Auf­stän­di­schen in Libyen aus­ge­sprochen und dabei nicht mit Pathos und his­to­ri­schen Ver­gleichen gespart.

——————————————————————————–
 Mein Herz schlägt für die Libyer (tat­sächlich bedeutet »libi« im Hebräi­schen »mein Herz«). Und »Nicht-Ein­mi­schung« klingt in meinen Ohren wie ein schmut­ziges Wort. Es erinnert mich an den Spa­ni­schen Bür­ger­krieg, der tobte, als ich noch ein Kind war. 1936 wurde die Spa­nische Republik brutal von einem spa­ni­schen General, Fran­cisco Franco, mit aus Marokko impor­tierten Truppen ange­griffen. Es war ein sehr blu­tiger Krieg mit unsag­baren Gräueln. Nazi­deutschland und das faschis­ti­schen Italien griffen Franco damals unter die Arme, die deutsche Luft­waffe ter­ro­ri­sierte spa­nische Städte wie Guernica.
Uri Avnery

Der Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Wolfgang Gehrcke ant­wortet Avnery in einem Offenen Brief mit nach­denk­lichen Worten:
——————————————————————————–
 Ich bin in vielem, was es abzu­wägen gilt, tief ver­un­si­chert. Ich möchte, dass das Töten und Morden aufhört, auf allen Seiten. Und ich will dazu bei­tragen, dass Gaddafi ver­schwindet. Das wird aber eher nicht das Ergebnis des Krieges sein.
Wolfgang Gehrcke
Am Ende seines Briefes dankt Gehrcke Avnery, den er einen »Gerechten in einer unge­rechten Welt« für seine »Her­aus­for­derung zum Nach­denken« nennt.

Ja zum deut­schen Son­derweg

Auch der frie­dens­po­li­tische Sprecher des Komitees für Grund­rechte und Demo­kratie und Veteran der deut­schen Frie­dens­be­wegung Andreas Buro wider­spricht Avnery in seinem »pazi­fis­ti­schen Blick auf Libyen«.
——————————————————————————–
 Bei der offi­zi­ellen Legi­ti­mation des NATO-Ein­satzes im liby­schen Kon­flikt wird viel von einer ‚huma­ni­tären Inter­vention‘ gesprochen. Die Ideo­logie der ‚huma­ni­tären Inter­vention‘ ist die Fort­setzung der Ideo­logie vom »Gerechten Krieg«, der wich­tigsten Legi­ti­ma­ti­ons­ideo­logie für fast alle Kriege. Für die Frie­dens­be­wegung stellt sich die Frage, welche Folgen hätte es, wenn Pazi­fisten sich für eine huma­nitäre Inter­vention mit mili­tä­ri­schen Mitteln ein­setzten, wie es zum Bei­spiel Uri Avnery tut?
Andreas Buro
Aller­dings bleibt er nicht in dem bei pazi­fis­ti­schen Kreisen so beliebten Dar­stellung der eigenen mora­li­schen Zer­ris­senheit stehen, die aus den Debatten der Grünen rund um den Kosovo-Einsatz so beliebt waren. Buro stellt zumindest einige Fragen zur kon­kreten Situation im liby­schen Bür­ger­krieg:
——————————————————————————–
 Warum wird fast aus­schließlich über die tat­säch­lichen und poten­ti­ellen Opfer der Gaddafi-Truppen berichtet, aber nicht über die Mas­saker der Rebel­len­gruppen?
Andreas Buro
Aller­dings hätte man gerne erfahren, auf welche Quellen sich der Ver­fasser dabei bezieht. Auch sein posi­tives Bekenntnis zu einem »deut­schen Son­derweg zur fried­lichen Kon­flikt­be­ar­beitung« muss vor dem Hin­ter­grund der letzten 20 Jahre kri­tisch gesehen werden. Schließlich hat Deutschland im Kon­flikt auf dem Balkan bekanntlich nicht im Sinne einer fried­lichen Kon­flikt­be­ar­beitung agiert. Lassen sich hier Pazi­fisten nicht einfach in deutsche Staats­in­ter­essen ein­spannen, die manchmal, wie die Bei­spiele Irak oder Libyen zeigen, eine Ablehnung mili­tä­ri­scher Ein­griffe beinhaltet?

Gepflegte Debatte um Libyen-Einsatz

Bei der aktu­ellen inner­deut­schen Debatte um den mili­tä­ri­schen Ein­griff in den liby­schen Bür­ger­krieg ist das Fehlen der Auf­ge­regtheit auf­fällig, die während des Balkan-Ein­satzes aber auch während des Irak-Krieges noch aus poli­ti­schen Dif­fe­renzen Feind­schaften machten. Sowohl auf Seiten der Befür­worter als auch der Gegner eines Ein­satzes wird häufig betont, dass die eigene Posi­tio­nierung mit vielen ein­ge­stan­denen Unsi­cher­heiten ver­bunden ist.

Das wurde auch auf einer von der Wochen­zeitung Jungle World orga­ni­sierten Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung deutlich. Dort pflegten Kri­tiker und Gegner des Mili­tär­ein­satzes einen gepflegten Mei­nungs­aus­tausch, wie Mode­rator Ivo Bozic am Ende der Dis­kussion positiv her­vorhob.

Der Arzt Ramadan Bou­s­abarah von der liby­schen Gemeinde in Berlin betonte, dass mit dem mili­tä­ri­schen Ein­greifen ein von Gaddafi laut­stark ange­kün­digtes Mas­saker an den von den Oppo­si­tio­nellen gehal­tenen Städten ver­hindert wurde. Der Ber­liner Lan­des­vor­sit­zende der Linken Stefan Liebich betonte, dass er als füh­rendes Mit­glied im real­po­li­ti­schen Forums Demo­kra­ti­scher Sozi­alsten nicht zu den grund­sätz­lichen Gegnern jeg­licher von der UN legi­ti­mierter Mili­tär­ein­sätze gehört. Die mili­tä­rische Durch­setzung der Flug­ver­botszone hält Liebich aller­dings für falsch.

Der für das Aus­lands­ressort in der Jungle World zuständige Redakteur Jörn Schulz betonte, dass ihm das Argument, die staat­liche Sou­ve­rä­nität eines Landes müsse auf jeden Fall gewahrt werden, nicht über­zeugt. Damit legi­ti­mieren Macht­haber gerne jeg­liche Unter­drü­ckung der eigenen Bevöl­kerung. Die poli­tische Linke habe sich hin­gegen unab­hängig von den Lan­des­grenzen mit poli­ti­schen Bewe­gungen soli­da­ri­siert, die gegen ihre Unter­drü­ckung kämpften.

Wie isla­mis­tisch ist die liby­schen Oppo­sition?

Unklar blieb der Cha­rakter der poli­ti­schen Oppo­sition in Libyen auch auf der Ver­an­staltung. So betonte Ramadan Bou­s­abarah zwar, dass libysche Volk würde zusam­men­stehen, wenn nur der Gaddafi-Clan ver­schwindet. Da fragten sich manche aus dem Publikum, ob auch die afri­ka­ni­schen Arbeiter und Migranten zum liby­schen Volk gehören. Bozic zeigte sich irri­tiert, dass ein Aus­gangs­punkt der neueren lybi­schen Oppo­sition im Jahr 2006 die Pro­teste gegen die Mohammed-Kari­ka­turen in einer däni­schen Zeitung waren. Es ver­wundert schon, dass Men­schen in auf die Straße gegangen sind und sich in Gefahr begeben haben nicht für ihre eigenen Rechte, sondern wegen einiger Kari­ka­turen, die niemand auch nur gesehen hat.

Die Unklar­heiten über die Rolle isla­mis­ti­scher Gruppen in der liby­schen Oppo­sition spielen auch in der Debatte eine Rolle, die in der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung über das Pro und Contra eines mili­tä­ri­schen Ein­griffs in den liby­schen Bür­ger­krieg geführt wurde. Malte Lehning vom Ber­liner Tages­spiegel ver­weist auch das Risiko, »dass in einem eska­lie­renden Bür­ger­krieg weitaus mehr Zivi­listen getötet werden, als es durch eine Nie­der­schlagung des Auf­stands geschehen wäre«.

Dass innerhalb weniger Tage gleich zweimal libysche Oppo­si­tio­nelle Opfer der Bom­bar­die­rungen wurden, die eigentlich ihrem Schutz dienen sollten, bestä­tigen die Befürch­tungen. Sie erinnern an die Ent­wicklung im Koso­vo­kon­flikt, wo alba­nische Flücht­linge und Roma Opfer der Nato­bomben wurden, die sie offi­ziell schützen sollten. Im Unter­schied zur dama­ligen Fron­ten­bildung zwi­schen Gegnern und Befür­wortern eines mili­tä­ri­schen Ein­satzes domi­nieren aktuell die Nach­denk­lichkeit und das Ein­ge­ständnis von Unsi­cher­heiten auf beiden Seiten. 
 http://​www​.heise​.de/​t​p​/​r​4​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​/​3​4​5​1​4​/​1​.html

Peter Nowak

Auf dem Weg zur Staatsraison

Wer mit dem Tota­li­ta­rismus- und Extre­mis­mus­be­griff han­tiert, kann keine Kritik an Staat, Nation und Kapital üben.

Man kann die Per­sonen, die sich vor einigen Wochen unter dem Namen »Mili­tante Gruppe Leipzig« zu Wort gemeldet haben, aus vie­lerlei Gründen heftig kri­ti­sieren. Doch ist es wirklich nur der Ärger über deren spät­pu­ber­täres Gehabe, wenn einer Autorin des monat­lichen News­flyers des Leip­ziger Kul­tur­zen­trums Conne Island, dem CEE IEH, im März nur Ver­bal­in­jurien ein­fallen: »Mili­tante Gruppe Leipzig – du mieses Stück Scheiße. Geh nach Hause, dich kann niemand leiden«? Oder soll mit der Schimpf­ka­nonade eine Gruppe denun­ziert werden, weil sie den Anspruch for­mu­liert, die revo­lu­tionäre Über­windung des Kapi­ta­lismus mit einer durchaus frag­wür­digen All­tags­mi­litanz zu ver­binden?

Diese Frage kann man sich schon deshalb stellen, weil in einer anderen Ausgabe des CEE IEH Hannes Gießler gegen den »ein­ge­übten links­ra­di­kalen Her­den­reflex gegen die Totalitarismusthe­orie« pole­mi­siert. Im Laufe der Geschichte wurden der Linken schon die Reflexe gegen das staat­liche Gewalt­mo­nopol, das freie Unter­neh­mertum und die soziale Markt­wirt­schaft erfolg­reich aus­ge­trieben. Daraus sind unter anderem die SPD, die Grünen und als aktu­elles Stu­di­en­objekt »Die Linke« ent­standen.

Deren Fraktion im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus hat erst im März unter Beweis gestellt, dass sie unter keinem »Her­den­reflex gegen die Tota­li­ta­ris­mus­theorie« leidet, als sie gemeinsam mit der CDU, der SPD und den Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus eine Reso­lution ver­ab­schiedete, in der es unter anderem heißt: »In den letzten Monaten ist es in unserer Stadt zu einer Reihe von Anschlägen gekommen, von denen eine Vielzahl dem links­ex­tre­mis­ti­schen Spektrum zuzu­ordnen ist. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der aus diesem Spektrum stam­menden Straf­taten von 2008 auf 2009 enorm ange­stiegen ist. Neben bren­nenden Autos gab es u.a. Angriffe auf Poli­zei­sta­tionen, Job­center und Bau­stellen.«

»Extre­mismus – Poli­tiker machen Front gegen linke Gewalt«, applau­dierte die Ber­liner Mor­genpost. Kri­tische Töne zu dieser tem­po­rären Natio­nalen Front im Roten Rathaus kamen von der Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft Anti­fa­schismus in der Ber­liner Links­partei: »Geradezu gefährlich, dass die Fraktion ›Die Linke‹ im Abge­ord­ne­tenhaus sich mit der gemein­samen Erklärung daran beteiligt, Ursachen und Wirkung nicht in Beziehung zu setzen und gemeinsam zu the­ma­ti­sieren, und so auch linke Akzeptanz der Umver­tei­lungs­po­litik der Bun­des­re­gie­rungen, ins­be­sondere seit der Agenda 2010, signa­li­siert. Zugleich beteiligt sich die Fraktion damit an der Kri­mi­na­li­sie­rungs­kam­pagne gegen soziale Bewe­gungen nach dem Konzept ›Teile und Herrsche!‹. Poli­tische Kampf­be­griffe wie Links­ex­tre­mismus dienen allein der Spaltung von gesell­schaft­lichem Wider­stand und gehören nicht in den Wort­schatz einer soli­da­ri­schen Linken. Akti­ons­formen sind nicht ver­all­ge­mei­nerbar und müssen auch nicht von allen Gruppen und Per­sonen geteilt werden. Dass die Akti­onsform nicht geteilt wird, darf aber nicht dazu führen, sich mit dem poli­ti­schen Gegner gemein zu machen.«

Wie tota­li­ta­ris­mus­theo­re­tische Ansätze his­to­risch zur Kri­mi­na­li­sierung linker gesell­schaft­licher Alter­na­tiven bei­getragen haben, kann am Fall des linken Gewerk­schafters Viktor Agartz ver­deut­licht werden. Der Theo­re­tiker einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­po­litik und scharfe Kri­tiker der gesell­schaft­lichen Restau­ration in der BRD der fünf­ziger Jahre sowie deren Umsetzung durch die DGB-Führung wurde mangels Beweisen von der Anklage frei­ge­sprochen, mit seinen Kon­takten zum FDGB der DDR Lan­des­verrat begangen zu haben. Die damals domi­nante Totalitarismus­theorie hatte aber zur Folge, dass Agartz aus der Gewerk­schaft aus­ge­schlossen und seine poli­tische Position gesell­schaftlich mar­gi­na­li­siert wurde. Agartz war einer von Tau­senden, die in den fünf­ziger und sech­ziger Jahren in der BRD beim unter dem Label des Anti­to­ta­li­ta­rismus geführten Kampf gegen die Linke unter die Räder kamen. In den sieb­ziger Jahren wurde diese Aus­grenzung durch das Instrument der Berufs­verbote erleichtert.

Sarah Uhlmann von der Initiative gegen jeden Extre­mis­mus­be­griff hat in ihrem Beitrag (Jungle World 15/2010) darauf hin­ge­wiesen, dass man mit der Extre­mis­mus­formel keine Kritik an Staat, Nation und Kapital üben kann. Den Beweis haben zuvor Mario Möller (13/2010) und Sebastian Voigt (14/2010) in ihren Texten geliefert: Mag Möller auch für sich bean­spruchen, einer angeb­lichen Mitte der Gesell­schaft nicht das Wort reden zu wollen, lassen seine nach­fol­genden Aus­las­sungen gar keine andere Kon­se­quenz zu: »Rechte wie linke Ideo­logen stehen für die Ver­herr­li­chung des Kol­lektivs gegen das Indi­viduum und die Ablehnung der auf Ver­mittlung basie­renden bür­ger­lichen Gesell­schaft.« Diese beiden Prä­missen sind reine Ideo­logie. Die Ver­mittlung in der bür­ger­lichen Gesell­schaft bedeutet die Zurichtung des Sub­jekts durch die Zwänge der Kapi­tal­ver­wertung. Um dagegen anzu­kämpfen, bedarf es kol­lek­tiver Struk­turen, die erst die Vor­aus­set­zungen für eine Gesell­schaft schaffen können, in der jeder Mensch ohne Zwang indi­vi­duell sein kann. Übrigens ist die Front­stellung gegen den Kol­lek­ti­vismus ein ste­hender Topos, wenn es in der Geschichte gegen die Orga­ni­sie­rungs­ver­suche der Aus­ge­beu­teten und Unter­drückten gegangen ist. Auf ihn haben sich schon die Staats­ap­parate beim Kampf »gegen die gemein­ge­fähr­lichen Bestre­bungen der Sozi­al­de­mo­kratie« in der Bis­marck-Ära bezogen. Bei der Begründung des KPD-Verbots fehlte die Volte gegen den Kol­lek­ti­vismus eben­so­wenig wie in der Pro­pa­ganda der Uni­ons­par­teien in den sieb­ziger und acht­ziger Jahren mit ihrem Motto »Freiheit statt Sozia­lismus«.

Sebastian Voigt stimmt dem schon zitierten CHE IEH-Autoren Gießler in der Ein­schätzung zu: »Den Begriff Tota­li­ta­rismus im Ganzen abzu­lehnen, ist reflex­hafte Abwehr der Linken gegen die Aus­ein­an­der­setzung mit der eigenen ver­bre­che­ri­schen Tra­dition.« Dabei wird ver­gessen, dass die Tota­li­ta­ris­mus­theorie das ideo­lo­gische Werkzeug war, mit dem die Nutz­nießer, Pro­fi­teure, Täter und Mit­läufer des NS-Regimes in West­deutschland wieder Staat machen konnten. Damit wurde in der BRD die Grundlage dafür geschaffen, dass am 17. August 1956 die KPD ver­boten werden konnte. Wenige Wochen später konnte das Bun­des­mi­nis­terium für Ver­tei­digung bekannt geben, dass SS-Offi­ziere bis zum Rang des Ober­sturm­bann­führers mit ihren alten Rängen in die Bun­deswehr ein­ge­stellt werden dürfen, wenn sie den Nachweis einer posi­tiven Ein­stellung zur Demo­kratie erbringen.

Während also die alten Nazis nur glaubhaft die Tota­li­ta­ris­mus­theorie ver­in­ner­lichen mussten, wurde ehe­ma­ligen Wider­stands­kämpfern gegen das NS-Régime von den Richtern nicht selten als straf­ver­schärfend zur Last gelegt, dass ihnen selbst ein Auf­enthalt in einem Kon­zen­tra­ti­ons­lager die kom­mu­nis­ti­schen Flausen nicht aus­ge­trieben hatte. Über diese his­to­ri­schen Zusam­men­hänge sollte sich im Klaren sein, wer meint, sich heute in irgend­einer Form positiv auf die Tota­li­ta­ris­mus­theorie berufen zu können.

Um Sta­li­nismus, Nomi­nal­so­zia­lismus, Refor­mismus und andere unter dem linken Label fir­mie­rende Irrwege zu kri­ti­sieren, braucht man erst Recht keine Hilfs­krücken aus dem Fundus des Extre­mis­mus­an­satzes. Es gibt in der linken Theo­rie­ge­schichte eine Vielzahl von Autoren, die diese Fehl­ent­wick­lungen kri­ti­sieren. Viele von ihnen gerieten unter Extre­mis­mus­ver­dacht. In Zeiten eines linken Auf­bruchs, wie in West­deutschland um 1968, wurden deren Schriften viel gelesen und hatten einen wich­tigen Anteil an der linken Theo­rie­bildung. Diese linken Theorie-Arbeiter han­delten die linken Irrwege nicht als Ver­bre­chens- oder Kri­mi­nal­ge­schichte mit fein säu­berlich getrennten Täter- und Opfer­gruppen ab. Sie unter­zogen vielmehr die theo­re­ti­schen und prak­ti­schen Fehl­ent­wick­lungen von linken Bewe­gungen einer mate­ria­lis­ti­schen Analyse. Sie konnten sich dabei auf Karl Marx berufen, der nach der Nie­der­schlagung der Pariser Kommune nicht in Klagen über die Ver­brechen der Auf­stän­digen aus­brach, sondern die Fehler der Kämp­fenden ana­ly­sierte. Das ist ein ent­schei­dender Unter­schied zu Gießler und vielen anderen, die in der Diktion von Pastor Gauck über die linke Ver­bre­chens­ge­schichte lamen­tieren.

Wer übrigens, wie Gießler, die Ermordung poli­ti­scher Gegner als ein Kenn­zeichen von rechten und linken Dik­ta­turen betrachtet, scheint über die Funk­ti­ons­weise bür­ger­licher Herr­schaft Illu­sionen zu hegen. Aber viel­leicht ist eine Selbst­auf­klärung auch gar nicht erwünscht. Schließlich ent­decken in Zeiten einer mar­gi­nalen Linken unter­schied­liche, einst gesell­schafts­kri­tische Grup­pie­rungen die ominöse poli­tische Mitte. Der positive Bezug auf die Tota­li­ta­ris­mus­theorie ist dann nur eine logische Kon­se­quenz. Denn eines lehrt die Geschichte der Unter­werfung linker Bewe­gungen unter die Staats­raison: Wer in der Mitte der Gesell­schaft mit­spielen will, muss das staat­liche Gewalt­mo­nopol ebenso wie die staat­liche Kriegs­be­reit­schaft aner­kennen, darf die hiesige Markt­wirt­schaft nur in Details, aus­län­dische Kapi­ta­listen umso mehr kri­ti­sieren und muss die linken Reflexe gegen die Tota­li­ta­ris­mus­theorie über­winden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​0​/​1​6​/​4​0​7​8​8​.html

Peter Nowak