»Erklärung 2018« – der rechte Resonanzboden ist größer geworden

Aber auch das links­li­berale Milieu ist nach rechts offener geworden

Die Erklärung hat nur zwei Zeilen und sorgt doch für viel Auf­sehen.

Mit wach­sendem Befremden beob­achten wir, wie Deutschland durch die illegale Mas­sen­ein­wan­derung beschädigt wird. Wir soli­da­ri­sieren uns mit den­je­nigen, die friedlich dafür demons­trieren, dass die rechts­staat­liche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wie­der­her­ge­stellt wird.

Erklärung 2018[1]

Als Initia­torin wird Vera Lengsfeld[2] genannt. Die DDR-Oppo­si­tio­nelle, die in zwei Jahr­zehnten von den Grünen über die CDU zur AfD-Sym­pa­thi­santin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018, die sich aber nicht an der Zahl der Unter­schriften misst. .

Wenn nach mehr als einer Woche mehr als 1000 Menschen[3] unter­schrieben haben, ist das eine bescheidene Zahl, wenn man bedenkt, dass der Kre­felder Appell[4] gegen neue Atom­ra­keten in der BRD Anfang der 1980er Jahre trotz medialer Dif­fa­mierung als kom­mu­nis­tisch gesteuert von Anfang an weit große Unter­stützung hatte.

Die recht bescheidene Zahl der Erklärung 2018 begründet Lengsfeld mit einer bewussten Begrenzung der Adres­saten. »Es sind die Leis­tungs­träger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesell­schaft trotz chao­ti­scher Ein­wan­derung immer noch funk­tio­niert, die sich hier arti­ku­lieren«, begründet Lengsfeld, warum Wis­sen­schaftler, Dozenten, Pro­fes­soren, Medi­ziner und Schrift­steller als Unter­zeichner gewinnen werden sollten. Dahinter steht auch die neu­rechte Ver­achtung der Armen, auf die der Publizist Christian Baron in der Tages­zeitung Neues Deutschland hinwies[5].

Die neue Rechte und der Krieg gegen die Armen

Einer der wich­tigen Prot­ago­nisten des Krieges gegen die Armen war Thilo Sar­razin, schon zu einer Zeit, als er noch nicht als rechter Stich­wort­geber galt, woran Baron erinnert:

Der damalige Ber­liner Finanz­se­nator Thilo Sar­razin (SPD) tat sich 2008 als Armuts­rat­geber hervor: »Wenn die Ener­gie­kosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Men­schen über­legen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zim­mer­tem­pe­ratur ver­nünftig leben können.« Als 2009 debat­tiert wurde, ALG-II-Bezie­he­rinnen pau­schal Geld für Ver­hü­tungs­mittel aus­zu­zahlen, auf dass sich die »Unter­schicht« nicht ver­mehre, da meinte der FDP-Lan­des­vor­sit­zende aus Bremen: »Eine Erhöhung der Regel­sätze werden die Emp­fän­ge­rinnen eher in den nächsten Schnaps­laden tragen.« Sein Par­tei­kollege Martin Lindner, damals Ber­liner Spit­zen­kan­didat der Frei­de­mo­kraten, wünschte sich dar­aufhin eine Kürzung der Regel­sätze um 30 Prozent, um Steu­er­sen­kungen für den »pro­duk­tiven Großteil der Gesell­schaft« zu finan­zieren.

Christian Baron

Sar­razin gehört ebenso zu den Unter­zeichnern der Erklärung 2018 wie der Publizist Hendryk M. Broder, der sich – worauf Michael Wuliger in der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung hinweist[6] – damit zu den »Unter­schrift­stellern« gesellt, die bisher immer für ihn Gegen­stand von Spott und Polemik waren. Dass der Schrift­steller Uwe Tellkamp die Erklärung unter­zeichnete, hat für die größte Publicity gesorgt und zur Kritik des Schriftstellerbands[7] geführt.

Doch durch die Präsenz von Leuten wie Lengsfeld, Broder oder Tellkamp in der öffent­lichen Dis­kussion sollte nicht in den Hin­ter­grund geraten, dass ein Teil der Erst­un­ter­zeichner der »Erklärung 2018« zu den lang­jäh­rigen Autoren der rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit (JF) gehören. Neben dem His­to­riker Herbert Ammon[8] sind es die Publi­zisten Heimo Schwilk[9] und Ulrich Schacht[10]. Sie haben 1994 den Sam­melband »Die selbst­be­wusste Nation«[11] her­aus­ge­geben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Ver­brechen in Deutschland pro­pa­gierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf[12] für Schlag­zeilen, in dem sei erklärten, dass der 8.Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Auch damals distan­zierte man sich von den Stie­fel­nazis, die in der Ein­schätzung des 8. Mai[13] gar nicht so ent­fernt waren.

Der Reso­nanz­boden für rechte Aufrufe ist größer geworden

Damit war der Kreis der Unter­stützer noch recht bescheiden. Doch wich­tiger war die Dis­kussion, die der Aufruf aus­löste. Das wie­derholt sich auch bei der »Erklärung 2018«. Ein NPD-Funk­tionär, der den Text unter­schrieben hat, wurde schnell gelöscht und Vera Lengsfeld for­derte »die braunen Kame­raden« auf, nicht noch mal zu ver­suchen, ihre Namen unter die Erklärung zu setzen. Sie würden sofort gelöscht.

Inhaltlich begründete sie das nicht, was deutlich macht, dass man einen Image­schaden ver­meiden will. Offene Nazis sollen nicht unter­schreiben, aber auf den Demos, die man in der Erklärung unter­stützt, sind sie nicht aus­ge­schlossen, zumindest gibt es in der kurzen Erklärung dazu keinen Hinweis. Das Adjektiv »fried­liche Demons­tra­tionen« hält zumindest NPD-Anhänger nicht ab. Schließlich ist ja bekannt, dass die seit Jahren darauf achten, bei Aktionen gegen Geflüchtete und Migranten bür­ger­freundlich auf­zu­treten und sich als der rechte Nachbar von nebenan aus­zu­geben. Wenn da in der Erklärung mit keinem Wort eine Distanz erkennbar wird, ist das sicher kein Ver­sehen. Von Kandel über Cottbus bis Dresden sind die offenen Rechten ein akzep­tierter Teil der Auf­märsche und die Erklärung 2018 will hier natürlich nicht spalten, sondern die Unter­stützung durch das rechte Bür­gertum aus­drücken.

Das ist in den letzten Jahren gewachsen. Anders als noch Mitte der 1990er Jahre, als der Aufruf »Gegen des Ver­gessen« über die Unter­stüt­zer­kreise der Jungen Freiheit nicht hin­ausging, gibt es mit der AfD im Par­lament und mit zahl­reichen flücht­lings­feind­lichen Demons­tra­tionen heute einen viel grö­ßerer Reso­nanz­boden für solche Aufrufe. In diesem Klima kann die »Erklärung 2018« das ras­sis­tische Klima ver­schärfen, warnen Kri­tiker. Vor allem der dort ver­wendete Begriff der »ille­galen Mas­sen­ein­wan­derung« sug­ge­riere einen Zustand der Recht­lo­sigkeit, der juris­tisch nicht gedeckt ist, warnt[14] die Publi­zistin Liane Bednarz.

Wie links­li­berale Medien Kri­tiker eines rechten Wis­sen­schaftlers an den Pranger stellen

Wenig beachtet wird dabei, dass auch das links­li­berale Milieu nach rechts offener geworden ist als in den 1990er Jahren. Damals bezeichnete[15] die Taz den Aufruf »Gegen das Ver­gessen « als pro­pa­gan­dis­tische Vor­ge­hens­weise der Neuen Rechten. Heute wird in der taz stu­den­ti­scher Protest gegen den His­to­riker Jörg Baberowski[16], einen der neueren wis­sen­schaft­lichen Rechten, als linke Zen­sur­ver­suche abge­ur­teilt. Bereits im letzten Jahr wurde in der taz Kri­tiker von Babe­rowski im Duktus der Neuen Rechten als Volkskommissare[17] abge­watscht. Vor einigen Wochen folgte dann gleich auf meh­reren Seiten[18] eine Ver­tei­digung des rechten Pro­fessors. Wie dabei selektiv berichtet wurde, zeigt sich an fol­gender Passage:

Seinen Ursprung hat der Streit in einem Vorfall von 2014, als Babe­rowski den bri­ti­schen His­to­riker Robert Service in sein Kol­lo­quium einlud, den Ver­fasser einer kri­ti­schen Trotzki-Bio­grafie. Zu kri­tisch für die Hoch­schul­gruppe Inter­na­tional Youth and Stu­dents für Social Equality, abge­kürzt IYSSE[19], die als Jugend­or­ga­ni­sation der Sozia­lis­ti­schen Gleich­heits­partei agiert.

taz
Uner­wähnt bleibt, dass nicht nur kleine trotz­kis­tische Gruppen, sondern auch 14 bekannte His­to­riker mit einem Appell den Suhrkamp-Verlag auffordern[20], die »Schmäh­schrift« nicht zu ver­legen. In meh­reren Texten kri­ti­sieren die His­to­riker, dass sich Robert Service rechter Ver­schwö­rungs­theorien und sogar anti­se­mi­ti­scher Quellen bedient. Das kann man zwar bestreiten, doch in der taz erfahren die Leser von der Kon­tro­verse gar nichts. Umso schärfer wird auf die kleine Gruppe der Babe­rowski-Kri­tiker ein­ge­dro­schen. Dabei könnte man die doch als wahren Erben der 1968er bezeichnen. Die haben schließlich auch nicht gewartet, bis sie an der Reihe waren, wenn sie Kritik vor­brachten. In den nächsten Wochen werden wir da noch eine Menge Zeit­zeu­gen­be­richte lesen. Die Babe­roswki-Kri­tiker schwelgen nicht in der Ver­gan­genheit, sondern ver­suchen die Aktionen von damals heute umzu­setzen.
Peter Nowak

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​-​d​e​r​-​r​e​c​h​t​e​-​R​e​s​o​n​a​n​z​b​o​d​e​n​-​i​s​t​-​g​r​o​e​s​s​e​r​-​g​e​w​o​r​d​e​n​-​4​0​0​8​5​1​5​.html
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[1] https://​www​.erklae​run​g2018​.de/
[2] http://​vera​-lengsfeld​.de/
[3] http://​vera​-lengsfeld​.de/​2​0​1​8​/​0​3​/​2​6​/​m​e​h​r​-​a​l​s​-​1​0​0​0​-​u​n​t​e​r​s​c​h​r​i​f​t​e​n​-​u​n​t​e​r​-​d​i​e​-​g​e​m​e​i​n​s​a​m​e​-​e​r​k​l​a​e​rung/
[4] http://​www​.1000do​ku​mente​.de/​p​d​f​/​d​o​k​_​0​0​2​3​_​k​r​e​_​d​e.pdf
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​2​6​7​9​.​u​w​e​-​t​e​l​l​k​a​m​p​-​u​n​d​-​j​e​n​s​-​s​p​a​h​n​-​w​e​r​-​n​i​c​h​t​-​a​r​b​e​i​t​e​t​-​s​o​l​l​-​a​u​c​h​-​n​i​c​h​t​-​e​s​s​e​n​.html
[6] http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​31127
[7] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​c​h​r​i​f​t​s​t​e​l​l​e​r​v​e​r​b​a​n​d​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​d​e​r​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​.​2​8​4​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​8​64582
[8] https://​herbert​-ammon​.blogspot​.de/
[9] http://​www​.heimo​-schwilk​.de/
[10] http://​www​.ulrich​-schacht​.de/
[11] https://​www​.focus​.de/​k​u​l​t​u​r​/​b​u​e​c​h​e​r​/​s​a​c​h​b​u​c​h​-​d​i​e​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​_​a​i​d​_​1​4​8​9​1​3​.html
[12] http://inrur.net/wiki/1995_Appell_%228._Mai_1945_%E2%80%93_gegen_das_Vergessen%22
[13] https://​logr​.org/​a​g​n​o​r​d​h​e​i​d​e​/​2​0​1​3​/​0​5​/​0​3​/​8​-​m​a​i​-​w​i​r​-​f​e​i​e​r​n​-​n​icht/
[14] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​t​e​l​l​k​a​m​p​-​u​n​d​-​m​a​t​u​s​s​e​k​-​u​n​t​e​r​z​e​i​c​h​n​e​n​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​-​e​i​n​e​-​i​n​.​2​1​6​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​13627
[15] http://​www​.taz​.de/​!​1​5​1​2495/
[16] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​1​3​/​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​-​r​e​c​h​t​s​p​o​p​u​l​i​s​m​u​s​-​i​n​t​e​l​l​e​k​t​u​e​l​l​e​-​e​i​n​w​a​n​d​erung
[17] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​7645/
[18] http://​www​.taz​.de/​S​t​u​d​i​e​r​e​n​d​e​-​g​e​g​e​n​-​B​e​r​l​i​n​e​r​-​U​n​i​-​P​r​o​f​e​s​s​o​r​/​!​5​4​8​5962/
[19] http://​iysse​.gleichheit​.de/
[20] https://​www​.sozia​lismus​.info/​2​0​1​3​/​0​1​/​d​e​r​-​w​a​h​r​e​-​l​e​o​-​t​r​o​tzki/
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Werben um rechte Intellektuelle

Die soge­nannte Erklärung 2018 sorgt für heftige Debatten

Der Text hat nur zwei Zeilen und sorgt trotzdem für viel Auf­sehen. Das ist ganz im Sinne der Initia­torin Vera Lengsfeld. Die einstige DDR-Oppo­si­tio­nelle, die vor zwei Jahr­zehnten von den Grünen zur CDU wech­selte und schließlich AfD-Sym­pa­thi­santin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018. Diese wendet sich gegen eine angeb­liche illegale Mas­sen­ein­wan­derung nach Deutschland und soli­da­ri­siert sich mit allen, die dagegen »friedlich auf die Straße« gehen.

Nach einer Woche haben mehr als 1000 Men­schen die Erklärung unter­zeichnet. Die bescheidene Zahl begründet Lengsfeld mit einer Begrenzung der Adres­saten. »Es sind die Leis­tungs­träger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesell­schaft trotz chao­ti­scher Ein­wan­derung immer noch funk­tio­niert, die sich hier arti­ku­lieren«, so Lengsfeld. Des­wegen sollten Wis­sen­schaftler, Dozenten, Pro­fes­soren, Medi­ziner und Schrift­steller als Unter­zeichner gewonnen werden. Pro­mi­nente wie der Publizist Henryk M. Broder und der Schrift­steller Uwe Tellkamp sorgten für die nötige Publicity.

Dabei geriet in den Hin­ter­grund, dass ein Teil der Erst­un­ter­zeichner der Erklärung 2018 zu den lang­jäh­rigen Autoren der rechten Wochen­zeitung »Junge Freiheit« gehören. Neben dem His­to­riker Herbert Ammon sind es die Publi­zisten Heimo Schwilk und Ulrich Schacht. Sie haben 1994 den Sam­melband »Die selbst­be­wusste Nation« her­aus­ge­geben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Ver­brechen in Deutschland pro­pa­gierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf für Schlag­zeilen, in dem sie erklärten, dass der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Damals war der Kreis der Unter­stützer noch recht bescheiden. Doch wich­tiger war die Dis­kussion, die der Aufruf aus­löste. Daran knüpfen sie mit der Erklärung 2018 wieder an.

Anders als Mitte der 1990er Jahre gibt es mit der AfD in den Par­la­menten und mit vielen flücht­lings­feind­lichen Demons­tra­tionen heute einen viel grö­ßeren Reso­nanz­boden für solche Aufrufe. Vor diesem Hin­ter­grund kann die Erklärung 2018 die ras­sis­tische Stimmung ver­schärfen, warnen Kri­tiker. Vor allem der Begriff »illegale Mas­sen­ein­wan­derung« sug­ge­riere einen Zustand der Recht­lo­sigkeit, der juris­tisch nicht gedeckt sei, warnte die Publi­zistin Liane Bednarz im NDR. Auch der Deutsche Schrift­stel­ler­verband hat mit Unver­ständnis darauf reagiert, dass die Schuld für Ver­un­si­cherung und Ängste in der Gesell­schaft Migranten in die Schuhe geschoben wird. Derweil spricht Lengsfeld von Ein­schüch­te­rungen durch die »die staatlich finan­zierten Netz-Denun­zi­anten«, denen sie ein »Gebt es auf! Ihr schüchtert uns nicht ein«, ent­ge­genhält. Es ist eine lange bekannte Methode, dass sich Rechte als Opfer einer linken Zensur sehen, sobald sie kri­ti­siert werden.

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Peter Nowak

Freispruch für Antifaschisten Bernd Langer

Lang­jäh­riger Aktivist stand drei Jahre wegen nd-Interview vor Gericht – nun arbeitet er weiter als linker Chronist

Bernd Langer ist nicht religiös. Doch über dieses uner­wartete Weih­nachts­ge­schenk hat er sich trotzdem gefreut. Am 20. Dezember erreichte den lang­jäh­rigen Anti­fa­ak­ti­visten die Mit­teilung, dass das Ber­liner Kam­mer­ge­richt ein Urteil der Vor­in­stanzen auf­ge­hoben hat. Ein Frei­spruch auf ganzer Linie und sämt­liche Kosten des Ver­fahrens werden von der Lan­des­kasse über­nommen. »Diese Ent­scheidung freut mich besonders, weil selbst mein Rechts­anwalt nicht mehr mit einem Frei­spruch gerechnet hat«, erklärte Langer gegenüber »nd«.

Der Aktivist war in zwei Instanzen zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt worden, weil er eine Straftat gebilligt und damit den öffent­lichen Frieden gestört haben soll. Corpus Delicti war ein Interview, dass Langer mit »nd« über die Geschichte der auto­nomen Anti­fa­be­wegung geführt hatte. Dabei ging es um unter­schied­liche Akti­ons­formen im anti­fa­schis­ti­schen Kampf.

Langer, der mehr als drei Jahr­zehnte in der Auto­nomen Anti­fa­be­wegung aktiv ist, hatte sich bereits in den 1980er Jahren für eine Bünd­nis­po­litik mit Gewerk­schaften, Grünen und Teilen der SPD ein­ge­setzt – und erntete in der auto­nomen Szene dafür viel Kritik. Die Antifa (M) in Göt­tingen, deren Kürzel nicht an Marx oder Mao sondern an den Tag ihres wöchent­lichen Mitt­wochs­treffens erin­nerte, wurde von Langer 1990 mit­ge­gründet.

Die Gruppe beschritt nicht nur in der Bünd­nis­po­litik für das autonome Spektrum unge­wohnte Wege. In Göt­tingen betei­ligten sich auf von der Antifa (M) orga­ni­sierten Demons­tra­tionen hinter einem großen Schwarzen Block auch Mit­glieder von SPD, Grünen und Gewerk­schaften. Auch ver­bind­liche Struk­turen und eine bun­des­weite Orga­ni­sierung von auto­nomen Anti­fa­schis­tInnen gehörte zum Konzept der Antifa (M). Für einen Teil der auto­nomen Szene war das neue Konzept ein Aus­verkauf links­ra­di­kaler Politik. Mili­tante Angriffe auf rechte Struk­turen seien zugunsten von Bünd­nis­po­litik auf­ge­geben worden, lautete die autonome Kritik.
In dem »nd«-Interview wollte Langer diesem Vorwurf ent­ge­gen­treten. In diesem Zusam­menhang fiel auch der inkri­mi­nierte Satz, der ihm ein fast drei­jäh­riges Gerichts­ver­fahren ein­brachte: »Es gab auch später noch mili­tante Aktionen, zum Bei­spiel ein koor­di­nierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen rein gehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen – war das eine Super­aktion gewesen«. Zwei Instanzen der Ber­liner Justiz sahen diese Äußerung nicht mit der Mei­nungs­freiheit gedeckt und ver­ur­teilten Langer zu Geld­strafen. Sein dama­liger Anwalt sah keine Chancen mehr für einen Frei­spruch. Doch Langer suchte sich einen neuen Rechts­bei­stand und klagte weiter, am Ende mit Erfolg.

Jetzt will sich der Aktivist weiter seiner Arbeit als Chronist der linken Bewegung widmen. Bis Ende Januar muss Langer ein umfang­reiches Manu­skript über die Geschichte der revo­lu­tio­nären Bewegung in den Jahren 1918 bis 1923 beim Unrast-Verlag abgeben. Sym­pa­thien mit den heute oft noch wenig bekannten Revo­lu­tio­nä­rInnen sind in dem Text nicht aus­ge­schlossen.

Sein Ter­min­ka­lender für das neue Jahr ist auch danach gut gefüllt. Der Regisseur Mat­thias Coers plant einen Film über sein Leben als radi­kaler Linker. Zudem wird Langer vor allem von jungen Anti­fa­schis­tInnen häufig zu Ver­an­stal­tungen ein­ge­laden. Schließlich hat das von ihm ver­tretene Konzept eines bünd­nis­fä­higen Anti­fa­schismus heute in der linken Szene weit­gehend durch­ge­setzt. Bei aller Genug­tuung über seinen jüngsten juris­ti­schen Sieg, dieser Erfolg freut Langer mehr.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​7​4​9​3​4​.​f​r​e​i​s​p​r​u​c​h​-​f​u​e​r​-​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​t​e​n​-​b​e​r​n​d​-​l​a​n​g​e​r​.html

Peter Nowak

Hinweis auf den Artikel im News­letter des Unrast-Verlag:

Frei­spruch für Bernd Langer!

Der lang­jährige Aktivist und Anti­fa­schist stand drei Jahre wegen eines nd-Inter­views vor Gericht – nun arbeitet er weiter als linker Chronist

https://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​w​s​/​2​9​0​4​-​f​r​e​i​s​p​r​u​c​h​-​f​u​e​r​-​b​e​r​n​d​-​l​anger

Ein Recht auf Meinung

Äußerung zu Militanz gegen rechts endet für Anti­fa­schisten mit Frei­spruch

Für den Anti­fa­schisten Bernd Langer war es ein gänzlich uner­war­tetes Weih­nachts­ge­schenk. Wenige Tage vor dem Fest erreichte ihn ein Schreiben der Ber­liner Justiz, in dem ihm mit­ge­teilt wurde, dass der Senat des Ber­liner Kam­mer­ge­richts ein Urteil des Land­ge­richts vom April 2017 auf­ge­hoben und Langer frei­ge­sprochen hat. Sämt­liche Kosten des Ver­fahrens werden von der Lan­des­kasse über­nommen. „Diese Ent­scheidung freut mich besonders, weil selbst mein Rechts­anwalt nicht mehr mit einem Frei­spruch gerechnet hat“, so Langer gegenüber der taz. Der lang­jährige Chronist der linken Szene war in zwei Instanzen zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt worden, weil er eine Straftat gebilligt und damit den öffent­lichen Frieden gestört haben soll.

Angriff auf rechte Zeitung

Das Corpus Delicti war ein Interview, dass Langer der Tages­zeitung Neues Deutschland über die Geschichte der auto­nomen Anti­fa­be­wegung gegeben hatte. Dabei ging es um unter­schied­liche Akti­ons­formen im anti­fa­schis­ti­schen Kampf. Militanz gegen rechte Struk­turen wurde dort ebenso erwähnt wie die Betei­ligung an Bünd­nis­de­mons­tra­tionen. In diesem Zusam­menhang fiel auch der inkri­mi­nierte Satz, der Lange ein fast drei­jäh­riges Gerichts­ver­fahren ein­brachte. „Es gab auch später noch mili­tante Aktionen, zum Bei­spiel ein koor­di­nierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen rein­ge­hauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Super­aktion gewesen.“

Zwei Instanzen sahen diese Äußerung nicht durch das Grund­recht der Mei­nungs­freiheit gedeckt und ver­ur­teilten Langer zu Geld­strafen. Sein dama­liger Anwalt sah keine Chancen mehr für einen Frei­spruch. Doch Langer suchte sich einen neuen juris­ti­schen Bei­stand und klagte weiter. Eine Schlappe ist sein Frei­spruch für den ehe­ma­ligen Gene­ral­bun­des­anwalt Alex­ander von Stahl. Der hatte die Anklage gegen Langer ins Rollen gebracht.

aus Taz vom 28.12.2017

Peter Nowak

Satire oder Volksverhetzung?

Redaktion eines Müns­te­raner Stadt­ma­gazins ent­schuldigt sich und übt Selbst­kritik

»Von der Maas bis an die Memel mit ruhig festem Schritt, schleift die langen Messer, wir werden sie jagen, bis das Judenblut vom Messer spritzt.« Solche Verse fanden sich kürzlich nicht etwa in einer rechts­ex­tremen Zeitung, sondern in dem Müns­te­raner Kul­tur­ma­gazin »Ultimo« unter der Rubrik »Setzers Abende«. »Das ist der Platz für Satire«, betont Rainer Lied­meyer gegenüber dem »nd«. Der Ultimo-Geschäfts­führer erklärt, dass es dem Ver­fasser dieser Zeilen darum gegangen sei, die Geis­tes­ver­wandt­schaft zwi­schen Nazis und AfD zu zeigen. Daher habe er Zitate von AfD-Poli­tikern mit Blut-und-Boden-Versen aus NS-Liedgut gemischt.

Doch nicht alle haben die anti­fa­schis­tische Intention der Satire ver­standen. Zwei Lese­rInnen erstat­teten Straf­an­zeige. Die Staats­an­walt­schaft Münster bestä­tigte gegenüber der Lokal­zeitung »West­fä­li­schen Nach­richten«, dass sie Ermitt­lungen ein­ge­leitet habe. Es bestehe ein Anfangs­ver­dacht der Volks­ver­hetzung.

Auch die Stadt Münster distan­zierte sich von den Versen. »Soweit mir bekannt, gab es einen ver­gleich­baren Beitrag in dem Magazin noch niemals. Deshalb gehe ich davon aus, dass es sich um eine ein­malige Ent­gleisung handelt«, erklärte der Pres­se­sprecher der Bezirks­re­gierung Münster, Joachim Schiek. Die Stadt­werke Münster stor­nierten vorerst die Anzeigen in »Ultimo«. »Ob Satire oder nicht – das ist ganz ein­deutig kein Umfeld, in dem wir Werbung schalten wollen«, begründete Unter­neh­mens­sprecher Martin Schuster gegenüber den »West­fä­li­schen Nach­richten« diese Ent­scheidung.

In der aktu­ellen »Ultimo«-Ausgabe ent­schul­digte sich die Redaktion bei den Lesern und übte Selbst­kritik: »Viel­leicht hätten wir zum Gedicht eine kleine Erklärung hin­zu­fügen sollen, um Irri­ta­tionen zu ver­meiden und darauf hin­zu­weisen, dass es sich um eine sati­rische Montage handelt.« Man habe geglaubt, »dass alle, die ›Ultimo‹ kennen, gar nicht auf die Idee kommen, dort würde braune Pro­pa­ganda ver­breitet«, betonte Lied­meyer gegenüber dem »nd«. Die Zeitung habe in ihrer 30-jäh­rigen Geschichte immer eher links gestanden und bereite in der nächsten Zeitung ein Konzert mit der anti­fa­schis­ti­schen Band Anti­lo­pengang vor.

Linus Becker von der Anti­fa­schis­ti­schen Aktion Münster findet es nicht so unver­ständlich, dass die sati­ri­schen Zeilen von manchen Lesern miss­ver­standen wurden. Bereits seit meh­reren Jahren stehe ein Mit­ar­beiter der »Ultimo« wegen rechts­las­tiger Texte in der Kritik. Die hat er zumindest zeit­weise in der rechts­kon­ser­va­tiven Wochen­zeitung »Junge Freiheit«, aber auch in der Zeit­schrift »West­falium« ver­öf­fent­licht.

»Poli­tisch kor­rekte Sit­ten­wächter in Münster wollen den Hin­den­burg­platz der Dom­stadt umbe­nennen, weil der greise Gene­ral­feld­mar­schall der Macht­über­nahme Hitlers nicht ent­ge­gen­wirkte«, kom­men­tierte der Autor die Initiative eines Müns­te­raner Bünd­nisses. »Seit einigen Jahren widmen sich hun­dert­fünf­zig­pro­zentige Ideo­logen eifrig der Säu­berung von Stra­ßen­namen. In vielen Städten werden Ost­preußen-Viertel getilgt, Staats­diener des Kai­ser­reichs ent­fernt und die poli­tische Gesinnung von Künstlern durch­leuchtet«, moniert der Autor.

In einer kurzen Stel­lung­nahme erklärte der Autor, die Zusam­men­arbeit mit der Wochen­zeitung »Junge Freiheit« habe er schnell beendet. Vor­würfe der Anti­fa­schis­ti­schen Aktion Münster, er habe danach unter Pseudonym weiter Artikel ver­fasst, bestreitet er.

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Peter Nowak

Stören Meinungsäußerungen den Frieden?

WIDER­STAND Prozess um Antifa-Akti­visten, der Anschlag auf rechte Zeitung lobte, wird neu auf­ge­rollt
BERLIN taz | Darf man einen längst ver­jährten Anschlag auf die rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit loben? Diese Frage wird das Gericht noch länger beschäf­tigen. Am Dienstag beschloss das Ber­liner Land­ge­richt, ein dies­be­züg­liches Ver­fahren noch einmal neu auf­zu­rollen.
Im Sep­tember 2015 war Bernd Langer, Antifa-Aktivist und Chronist der linken Bewegung, wegen Bil­ligung einer Straftat und Störung des öffent­lichen Friedens zu einer Geld­strafe von 500 Euro ver­ur­teilt worden (taz berichtete). Er hatte 2014 in einem Interview mit der Tages­zeitung Neues Deutschland, das sich um die Geschichte der auto­nomen Anti­fa­be­wegung in der BRD drehte, auch einige Bemer­kungen zu einen Anschlag auf die Dru­ckere der rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit aus dem Jahr 1994 gemacht. „Wenn man liest, wie das bei denen rein­ge­hauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Super­aktion gewesen“, so Langer in dem Interview. Das Ver­fahren hatte der ehe­malige Gene­ral­bun­des­anwalt und lang­jährige Junge-Freiheit-Autor Alex­ander von Stahl ins
Rollen gebracht. Auch die säch­sische AfD hatte in einer Pres­se­mit­teilung das Interview als Bei­spiel für die Bil­ligung linker Gewalt ange­führt. Zunächst sollte Langer eine Strafe von 3.000 Euro zahlen, die das Ber­liner Amts­ge­richt im Sep­tember 2015 auf 500 Euro redu­zierte. Dagegen legte Langer Berufung ein. Doch am 12. Sep­tember wollte das Ber­liner Land­ge­richt nicht über den Fall urteilen,
weil ihr Infor­ma­tionen zu der Aktion gegen die Junge Freiheit fehlen. Daher beschloss das Gericht, beim nächsten Termin LKA-Beam­tInnen aus Thü­ringen zu laden, die 1994 nach dem Anschlag auf die Junge Freiheit in Weimar ermit­telten. Langers Anwalt Sven Richwin hätte sich eine Ein­stellung des Ver­fahrens gewünscht, sieht aber die Hin­zu­ziehung von Zeu­gInnen positiv. „Das Gericht wird sich mit unserer Argu­mention beschäf­tigen, dass mein Mandat mit dem Interview den öffent­lichen Frieden schon deshalb nicht gestört haben kann, weil schon den meisten Lese­rInnen des Neuen Deutschland der Anschlag auf die Junge Freiheit nicht bekannt war“, erklärte der
Anwalt gegenüber der taz. Langer fordert wei­terhin einen Frei­spruch. „Es muss nach mehr als zwanzig Jahren möglich sein, ohne Angst vor straf­recht­lichen Kon­se­quenzen über die Aktion zu dis­ku­tieren“, betonte er.
aus Taz vom 13.4.2016
Peter Nowak

AfD streitet über Umgang mit ihren Fundamentalisten

Der neue Streit über Höcke, hinter den sich AfD-Vize stellte, ent­scheidet auch darüber, ob die Partei ein poten­ti­eller Koali­ti­ons­partner der Union oder eine rechte Sys­tem­op­po­sition wird

In den letzten Wochen war er der Laut­sprecher der AfD[1]. Auf den von der Partei initi­ierten Demons­tra­tionen in Erfurt und auch in anderen, vor allem ost­deut­schen, Städten war er der Publi­kums­magnet. Nun gibt sich der Noch-Vor­sit­zende der Thü­ringer AFD, Björn Höcke, medi­en­scheu:

Es gab viele Nach­fragen zur Reaktion von Björn Höcke auf die Pres­se­mit­teilung des Bun­des­vor­stands heute. Björn Höcke hat es bisher immer so gehandhabt, dass er par­tei­in­terne Ange­le­gen­heiten auch intern geklärt hat – und nicht über die Medien. Das möchte er auch wei­terhin so hand­haben. Er hat bereits aus­drücklich Fehler ein­ge­räumt. Alles Weitere möchte er per­sönlich mit seinen Par­tei­freunden besprechen. An dieser Stelle würden wir aber gerne aus­drücklich darauf hin­weisen, dass die mediale Bericht­erstattung über die heutige Bun­des­vor­stands­sitzung, die nahelegt, dass Herr Höcke die Partei ver­lassen soll, nicht richtig ist: Es gab kei­nerlei Par­tei­ord­nungs­ver­fahren gegen Björn Höcke und auch keine Mehrheit dafür.Facebookseite[2] von Björn Höcke

Face­book­seite von Björn Höcke

In den wenigen Sätzen finden sich gleich mehrere Geschichts­klit­te­rungen. Dass Höcke par­tei­in­terne Ange­le­gen­heiten immer par­tei­intern geklärt hat, gilt zumindest für die Ägide des Par­tei­vor­sit­zenden Lucke kei­neswegs. Schließlich hat er die Erfurter Reso­lution[3] for­mu­liert, eine klare Kampf­ansage des rechten Flügels der Partei an den dama­ligen Vor­stand. Allein die Namen der Erst­un­ter­zeichner machen deutlich, dass Höcke in der AfD kei­neswegs iso­liert ist, noch weniger in der mög­lichen Wäh­ler­basis der Partei.

Daher wird sich die AfD gut über­legen, ob sie Höcke wirklich aus der Partei wirft. Denn ein solcher Schritt wäre mit Flü­gel­kämpfen bis zur Spaltung ver­bunden. Höcke hätte rechts von der AfD genügend Optionen für eine Fort­setzung der rechten Kar­riere. Selbst ein Ein­tritt in die NPD wäre denkbar und könnte der Partei zumindest in Ost­deutschland helfen, sich gegenüber der AfD als das rechte Ori­ginal zu pro­fi­lieren. Wahr­schein­licher wäre aber ein Mit­mi­schen Höckes in den ver­schie­denen Ver­suchen von Pegida-Gründern, sich auch par­tei­po­li­tisch neben der AfD zu pro­fi­lieren.

Das alte Miss­trauen zwi­schen einer Partei und einer Bewegung, das die Linke seit Jahr­zehnten prägt, ist jetzt auch ein Phä­nomen, das die rechte Szene beschäftigt. Das Miss­trauen bei der rechts­po­pu­lis­ti­schen Basis­be­wegung ist groß, dass die AfD Pegida und ähn­liche Stra­ßen­pro­teste jetzt ver­ein­nahmen will, um sich einen Platz im Par­lament zu sichern und dann bei der ersten sich bie­tenden Gele­genheit mit der Union in Koope­ration zu treten.

Selbst Höcke war für die Union als Koali­ti­ons­partner denkbar

Solche Über­le­gungen sind sehr real. In der thü­rin­gi­schen CDU gab es nach ihrer Wahl­nie­derlage durchaus Über­le­gungen, mit der AfD zu koope­rieren[4], um so eine Regierung unter Führung der Links­partei zu ver­hindern.

Höcke war sogar kurz­zeitig als Jus­tiz­mi­nister von Thü­ringen im Gespräch. Diese Pläne wurden nicht weiter ver­folgt, weil die dafür nötigen Abweichler aus der SPD oder den Grünen im Landtag nicht zu finden waren, die unter allen Umständen eine Regierung unter den Links­so­zi­al­de­mo­kraten Ramelow ver­hindern wollten. Abge­hal­ferte Sozi­al­de­mo­kraten wie der rechte Sozi­al­de­mokrat Stefan Sandmann[5], die mit der Regierung Ramelow die DDR wieder auf­er­standen wähnten, wären dazu bereit gewesen, hatten aber kein Mandat.

Auch außerhalb der Union gab es schon bei den ersten Wahl­er­folgen der Union Stimmen, die die AfD in ein Bündnis ein­bauen wollen. Sie stellen zunächst erfreut fest, dass mit der Einzug der AfD in mehrere Land­tagen eine Koalition links der Union schwie­riger werde, weil sie schlicht keine Mehrheit mehr habe. Solche Über­le­gungen spielen auch bei vielen AfD-Poli­tikern eine große Rolle. Sie sehen sich nicht als Dau­er­op­po­sition, sie wollen mit­re­gieren – und das wollen sie sich auch von Björn Höcke nicht ver­miesen lassen.

Warum der Front National der AfD zu links ist

Hier besteht auch der Haupt­dissens innerhalb der AfD. Es geht weniger um Inhalte, sondern um die Ver­pa­ckung. Die AfD ist auch nach dem Abgang von Lucke und Henkel im Kern eine wirt­schafts­li­berale Partei. Dies passt aber nicht zu der Kli­entel, den Pegdia-Teil­nehmern und denen, die Höcke applau­dieren. Dar­unter sind auch viele Men­schen, die zu den sozial Abge­hängten gehören und die eine soziale Politik für deutsche fleißige Staats­bürger fordern.

Neo­li­be­ra­lismus halten sie eher für einen Export­schlager aus den USA. Sie fordern also eine Politik, mit der die Natio­nal­kon­ser­vative PiS in Polen kürzlich die Wahlen gewonnen und mit welcher der Front National in Frank­reich große Wahl­er­folge ein­ge­fahren hatte. Dass Björn Höcke dem Front National dafür gra­tu­lierte, wird von der Mehrheit im AfD-Vor­stand kri­ti­siert.

Das muss eigentlich ver­wundern, denn die AfD, die es bun­desweit in Umfragen gerade mal über die 5 Prozent schafft, könnte sich doch durch gute Bezie­hungen zu Frank­reichs an Wäh­ler­stimmen reicher Partei auf­ge­wertet fühlen. Zudem sind sich beide Par­teien in den ent­schei­denden Fragen zur Ein­wan­derung, den Umgang mit Moslems und der Ablehnung der EU weit­gehend einig[6].

Doch der wirt­schafts­li­be­ralen Mehrheit im AfD-Vor­stand ist die Partei nicht rechts genug. Die Par­tei­vor­sit­zende Frauke Petry brachte die Dif­ferenz auf den Punkt, wenn sie den FN als linke Partei bezeichnet. Auf EU-Ebene scheint die Spaltung in wirt­schafts­li­berale und natio­nal­so­ziale Rechte zumindest durch For­mel­kom­pro­misse über­windbar.

Schließlich koope­riert im EU-Par­lament, der nach Pauly angeblich linke Front National mit der Frei­heits­partei von Geert Wilders, deren erklärte wirt­schafts­li­berale Pro­gram­matik für die AfD ein Vorbild ist, in einer Fraktion[7]. Viele der heu­tigen AfD-Mit­glieder waren in der Kleinst­partei »Die Freiheit«[8] aktiv, die ein besonders enges Ver­hältnis zu Wilders und seiner Partei hatte.

In Deutschland aber war die poli­tische Land­schaft rechts der Union wirt­schafts­po­li­tisch immer tief in Wirt­schafts­li­berale wie den Repu­bli­kanern, dem Bund Freier Bürger und ähn­lichen kurz­le­bigen Grup­pie­rungen und den wirt­schafts­po­li­tisch natio­nal­sozial gepoolten Gruppen wie der NPD gespalten. Es geht dabei nicht nur um Par­tei­pro­gramme, es ging auch um unter­schied­liche kul­tu­relle Milieus.

Der rechte Fami­li­en­un­ter­nehmer und der Fuß­ball­proll haben im Lebens­alltag wenig gemeinsam. Mit Pegida wird auf der Straße ein Brü­cken­schlag zwi­schen diesen kul­turell diversen Milieus ver­sucht. Höcke und Co. ver­suchen ihn auf par­tei­po­li­ti­scher Ebene. Hier liegen die eigent­lichen Hin­ter­gründe des inter­par­tei­lichen Dis­senses, den Beob­achter der AfD schon lange erwartet hatten.

Höckes Gerede über ein unter­schied­liches Paa­rungs­ver­halten von Men­schen in Europa und Afrika, das im wesentlich frag­würdige bio­lo­gis­tische Thesen nach­betet, aber des­wegen noch keine NS-Ideo­logie dar­stellt, war dann eher der will­kommene Anlass dafür, den auf­trump­fenden Flügel um Höcke einen Dämpfer zu ver­passen.

Junge Freiheit versus Compact

Stich­wort­geber ist dabei der Ex-Bur­schen­schafter Dieter Stein, der als Chef­re­dakteur der Jungen Freiheit publi­zis­tisch für eine AfD kämpft, die eine Art kon­ser­va­tivere CDU und im Zweifel immer für diese koali­ti­ons­bereit sein soll. Stein hatte sich schon beim Streit um Lucke und Henkel auf der Seite der spä­teren Ver­lierer befunden. Nun ver­sucht er, die AfD vor den eigenen Fundis zu retten. In einen JF-Kom­mentar schreibt[9] er nach dem Bekannt­werden von Höckes bio­li­gis­ti­schen Äuße­rungen:

Für Höckes erneute, bewußt pro­vo­kative Ent­gleisung muß die Par­tei­führung fast dankbar sein. Sie schafft den Anlaß, den Kurs der Partei deutlich zu klären. Will sich die AfD, die die ein­malige Chance hat, sich als frische, moderne poli­tische Alter­native zu eta­blieren, von radi­kalen Sek­tierern Pro­gram­matik und Außenbild bestimmen lassen?

Auch bei den Grünen kam es in den acht­ziger Jahren zunächst zum Abbruch eines gemä­ßigten Flügels, später dann unter schweren Kämpfen zur Abtrennung eines links­extrem-fun­da­men­ta­lis­ti­schen Flügels. Es kam sogar zum Aus­schluß von Lan­des­ver­bänden. Ähn­liches steht der AfD noch bevor. Die Reaktion des Bun­des­vor­standes von Sonntag war halb­herzig. Die AfD könnte mit einem Befrei­ungs­schlag nur gewinnen. Wichtig ist, daß endlich das andere, sym­pa­thische Gesicht zum Vor­schein kommt.Dieter Stein

Dieter Stein

Das ist die Stimme der wirt­schafts­li­be­ralen Kli­entel, die mit der AfD Kar­riere und Posten ver­bindet. Dem­ge­genüber steht der rechte New­comer Jürgen Elsässer, der in seiner Publi­kation Compact für Höcke Partei ergreift[10] und gleich noch seinen alten Streit mit der JF pflegt. Wer sich sowohl in als auch außerhalb der Partei durch­setzt, ist offen.

Es ist gut möglich dass Höcke noch einmal mit einem Verweis davon kommt und er zum wie­der­holten Male Mäßigung in öffent­lichen Auf­tritten ver­spricht. Eine Zwangs­ent­fernung Höckes vom thü­rin­gi­schen Lan­des­vorsitz wäre für die AfD besonders riskant. Schließlich ist die Fraktion nach dem Aus­schluss von Höcke-Kri­tikern weit­gehend auf Linie gebracht. Die Gefahr, dass hier eine ost­deutsche AfD-Kon­kurrenz ent­stünde, ist zu groß, auch wenn Stein diese Option durchaus in Erwägung zieht. Außerdem wollen Petry und Co. vor allem ver­hindern, dass Höcke die bun­des­deutsche AfD-Politik bestimmt. Daher müssten sie ja ein Interesse haben, ihn mehr in der Lan­des­po­litik zu binden.

Mitt­ler­weile hat der AfD-Vize Alex­ander Gauland Frauke Petry gegenüber der Bild-Zeitung kri­ti­siert[11] und Höcke in Schutz genommen: »Der Bun­des­vor­stand hat aus­drücklich keine Maß­nahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht ver­ur­teilt. Ich finde es falsch und zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes ver­tritt, als vom Vor­stand beschlossen wurde.«

Der Streit zeigt auch, wie die AfD in guter rechter Tra­dition steht. In allen rechten For­ma­tionen der letzten Jahr­zehnte standen sich in den Aus­ein­an­der­set­zungen ego­ma­nische Per­sonen gegenüber, die noch jedes dieser Pro­jekte zum Scheitern brachten. Auch das kann eine Per­spektive der AfD sein.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​6​/​4​6​9​2​3​/​2​.html

Anhang

Links

[1]

http://​www​.alter​na​tivefuer​.de/

[2]

https://​www​.facebook​.com/​B​j​o​e​r​n​.​H​o​e​c​k​e​.AfD/

[3]

http://​der​fluegel​.de/​d​i​e​-​e​r​f​u​r​t​e​r​-​r​e​s​o​l​u​t​i​o​n​-​w​o​r​t​l​a​u​t​-​u​n​d​-​e​r​s​t​u​n​t​e​r​z​e​i​c​hner/

[4]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014–12/cdu-afd-thueringen

[5]

http://​www​.thue​ringer​-all​ge​meine​.de/​w​e​b​/​z​g​t​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​-​/​s​p​e​c​i​f​i​c​/​I​l​m​e​n​a​u​e​r​-​S​P​D​-​P​o​l​i​t​i​k​e​r​-​S​t​e​f​a​n​-​S​a​n​d​m​a​n​n​-​t​r​i​t​t​-​a​u​s​-​s​e​i​n​e​r​-​P​a​r​t​e​i​-​a​u​s​-​9​0​2​1​97598

[6]

http://www.stern.de/politik/ausland/marine-le-pen-und-front-national–wie-sich-fn-und-afd-unterscheiden-6593048.html

[7]

http://​www​.europarl​.europa​.eu/​m​e​p​s​/​d​e​/​s​e​a​r​c​h​.​h​t​m​l​?​p​o​l​i​t​i​c​a​l​G​r​o​u​p​=4907

[8]

http://​die​freiheit​.org/​home/

[9]

https://​jun​ge​freiheit​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​s​t​r​e​i​f​l​i​c​h​t​/​2​0​1​5​/​d​i​e​-​a​n​d​e​r​e​n​-​g​e​s​i​c​hter/

[10]

https://​juer​gen​el​sa​esser​.word​press​.com/​2​0​1​5​/​1​2​/​1​8​/​s​k​a​n​d​a​l​-​b​i​l​d​-​u​n​d​-​j​u​n​g​e​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​w​o​l​l​e​n​-​h​o​e​c​k​e​-​s​t​u​e​rzen/

[11]

http://​www​.bild​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​-​f​u​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​v​o​r​-​z​e​r​r​e​i​s​s​-​p​r​o​b​e​-​w​e​g​e​n​-​h​o​e​c​k​e​-​4​3​8​7​3​7​4​8​.​b​i​l​d​.html

Auf Rechtsaußenkurs

Ber­liner AfD-Vor­stands­mit­glieder posi­tio­nieren sich ein­schlägig in einem auf der Homepage des Lan­des­ver­bandes ver­öf­fent­lichten Text.

Mehrere staat­liche Ebenen unter­halten eine para­mi­li­tä­rische Einheit namens Antifa, die zur Unter­drü­ckung von Grund­rechten in Stellung gebracht wird.“ Diese Behauptung ist in den Kreisen der extremen Rechten durchaus ver­breitet. Seit wenigen Tagen steht sie auch auf der Homepage der Ber­liner „Alter­native für Deutschland“ (AfD). Unter dem Titel „Grund­rechte im Bela­ge­rungs­zu­stand“ haben die beiden Ber­liner AfD-Vor­stands­mit­glieder Ronald Gläser und Harald Laatsch einen Text ver­fasst, der nicht nur in der Cha­rak­te­ri­sierung der Antifa Gedan­kengut von Rechts­außen auf­nimmt. Die Mei­nungs­freiheit sei in Deutschland in Gefahr, heißt es in dem Artikel. In fünf Punkten wollen die Autoren diese These begründen.

In Punkt zwei wird die Aus­grenzung kri­ti­scher Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen ange­führt und als Bei­spiel der Autor Akif Pirincci genannt. Weil der Buch­handel nach Pirinccis Hetzrede gegen Geflüchtete und andere Min­der­heiten zum Pegida-Jah­restag am 19. Oktober in Dresden dessen Bücher nicht mehr aus­liefern will, schreibt das Ber­liner AfD-Duo, dass an dem Autor „eine vir­tuelle Bücher­ver­brennung“ initiiert werde. Von Pirinccis Dresdner Rede, die in dem Bedauern gip­felte, dass es in Deutschland keine Kon­zen­tra­ti­ons­lager mehr gibt, haben sich selbst einige Pegida-Initia­toren im Nach­hinein distan­ziert. In dem Text der Ber­liner AfD-Vor­ständler findet sich aller­dings kein kri­ti­sches Wort zu Pirinccis Auf­tritt.

In Punkt fünf kommen Gläser und Laatsch schließlich zu dem Schluss, dass Protest gegen rechte Ver­an­stal­tungen eigentlich ver­boten gehöre. „Zusam­men­fassend lässt sich sagen, dass das Wort ‘Gegen­de­mons­tration‘ den Ver­fas­sungs­bruch bereits beinhaltet. Der Grund­ge­setz­ar­tikel 8 Abs. 1 lautet: ‘Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu ver­sammeln’“, heißt es in dem Text. Ronald Gläser, einer der beiden Autoren des Textes, ist lang­jäh­riger Mit­ar­beiter der Wochen­zeitung „ Jungen Freiheit“ und anderer rechter Publi­ka­tionen wie der Zeit­schrift „eigen­tümlich frei“.

aus:

http://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​a​u​f​-​r​e​c​h​t​s​a​u​-​e​nkurs

Peter Nowak

Pegida bekämpfen, aber die Kernforderungen übernehmen

Eine Superaktion“

JUSTIZ Antifa-Chronist muss für sein Lob eines Anschlags auf Rechtspostille „Junge Freiheit“ blechen

BERLIN taz | 500 Euro Geld­strafe lautet das Urteil des Ber­liner Amts­ge­richts am Dienstag für den Antifa-Akti­visten Bernd Langer. Dieser, so der Richter, habe in einem Interview mit der Tages­zeitung Neues Deutschland im letzten Jahr einen Anschlag auf die Dru­ckerei der rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit vor 21 Jahren gebilligt und damit den öffent­lichen Frieden gestört. In dem Interview, das vor Gericht ver­lesen wurde, dis­ku­tierte Langer mit einem Alt-Auto­nomen über die Politik der Antifa-Bewegung der 80er Jahre. Dabei ging es um unter­schied­liche Akti­ons­formen: Militanz gegen rechte Struk­turen, aber auch die Betei­ligung an Bünd­nis­de­mons­tra­tionen. In diesem Kontext wollte Langer den Ein­druck ent­ge­gen­treten, die kon­spi­rative Phase der Auto­nomen Antifa sei Ende der 80er Jahre zu Ende gewesen. „Aber es gab auch später noch mili­tante Aktionen, zum Bei­spiel ein koor­di­nierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994“, erklärte er im Interview. Wenn man liest, wie das bei denen rein­ge­hauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen–, war das eine Super­aktion gewesen.“ Vor allem die letzten Bemer­kungen hätten für die Ver­ur­teilung den Aus­schlag gegeben, sagte der Richter. Das Ver­fahren hatte der ehe­malige Gene­ral­bun­des­anwalt und lang­jährige Junge Freiheit-Autor Alex­ander von Stahl ins Rollen gebracht. Langers Anwalt Sven Richwin plä­dierte dagegen auf einen Frei­spruch: Die For­mu­lierung zu dem Anschlag sei so all­gemein gehalten, dass von der Bil­ligung einer Straftat nicht die Rede sein könne. Zudem sei die Tat bereits ver­jährt. Es müsse nach mehr als zwei Jahr­zehnten möglich sein, ohne Angst vor straf­recht­lichen Kon­se­quenzen über die Aktion zu dis­ku­tieren. Zumal sich Langer mit ver­schie­denen Büchern als Chronist der auto­nomen Bewegung einen Namen gemacht habe. „Wieder einmal springt die deutsche Justiz der poli­ti­schen Rechten hilf­reich zur Seite“, erklärte Langer in einer Pro­zess­erklärung und verwies auf den Anzei­gen­steller Alex­ander von Stahl. Dass der ursprüng­liche Straf­befehl von 3.000 Euro nun stark redu­ziert wurde, hat für Langer keine Bedeutung. Er will nun Berufung ein­legen – und not­falls durch alle Instanzen für einen Frei­spruch kämpfen. „Es geht mir nicht um das Geld, sondern ich wehre mich gegen einen poli­ti­schen Prozess“, begründete dies Langer gegenüber der taz.
aus TAZ vom MITTWOCH, 23. SEP­TEMBER 2015
Peter Nowak

3000 Euro Strafe für ein Interview

Gegen das frühere Mit­glied der Göt­tinger Antifa (M), Bernd Langer, hat ein Ber­liner Amts­ge­richt Straf­befehl erlassen. Er soll in einem Interview eine Straftat gebilligt und den »öffent­lichen Frieden« gestört haben. Doch Langer will das nicht akzep­tieren.

»Der ver­gessene Terror« lautete die Über­schrift ­einer Kolumne in der extrem rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit (JF) am 4. Dezember 2014, in der Chef­re­dakteur Dieter Stein natürlich nicht an Angriffe gegen Geflüchtete oder die Morde des »Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grundes« erin­nerte. Am 4. Dezember 1994 hatte ein Feuer in der dama­ligen JF-Dru­ckerei in Weimar zahl­reiche Maschinen zer­stört und das Erscheinen des Blattes für einige Wochen ver­hindert. 20 Jahre später nutzte der lang­jährige JF-Geschäfts­führer und Ex-Repu­bli­kaner das Jubiläum, um sich als Opfer von Linken und Libe­ralen zu gerieren: »Der Brand­an­schlag auf die JF-Dru­ckerei hätte damals zu ­einem Auf­schrei führen, die Gefahren links­ex­tremer Gewalt schlag­artig im Fokus der Medien und Politik stehen müssen. Doch das Schweigen der Öffent­lichkeit war ent­larvend. Klammheim­liche Freude spie­gelte sich bei linken Medien wie der Taz, die groß­flächig das Beken­ner­schreiben der Links­ter­ro­risten publi­zierte«, echauf­fierte sich Stein in seiner Kolumne. Auch der AfD-Lan­des­verband Sachsen nutzte das Jubiläum für eine Pres­se­mit­teilung »zum Brand­an­schlag auf die Pres­se­freiheit vor 20 Jahren«. In dem kurzen Text der säch­si­schen AfD-Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Frauke Petry geht es vor allem um die Gegenwart: »Das geistige Klima, in dem Gewalt gegen poli­tisch Anders­den­kende oder deren Exis­tenz­grund­lagen in Deutschland wachsen konnte, herrscht noch immer vor.« Die inzwi­schen nach dem gewon­nenen Flü­gel­streit mit Par­tei­gründer Bernd Lucke zur Bun­des­vor­sit­zenden auf­ge­stiegene Petry empörte sich besonders über die Äuße­rungen von zwei Zeit­zeugen der Geschichte der ­Auto­nomen Antifa: »Nun ver­öf­fent­lichte das Blatt Neues Deutschland ein Interview mit zwei ehe­maligen ›auto­nomen Anti­fa­schisten‹, die das Attentat im Nach­hinein als ›Super­aktion‹ fei­erten, die ›rein­ge­hauen‹ habe.«

Auch Alex­ander von Stahl ließ das Treiben der anti­fa­schis­ti­schen Vete­ranen, die sich über eine längst ver­jährte Straftat äußerten, nicht ruhen. Der ehe­malige Gene­ral­bun­des­anwalt bezeichnete sich in einem Interview der JF als einen jener Natio­nal­li­be­ralen, die »den klas­si­schen Libe­ra­lismus à la Adam Smith und August von Hayek mit einem gesunden Schuss Patrio­tismus kom­bi­nieren, also nicht gleich fünf Zen­ti­meter kleiner werden, wenn der Begriff Deutschland fällt oder die bei diesem Wort poli­tisch korrekt nur an ewige Schuld und Sühne denken können«. Stahl nun alar­mierte die Justiz. Am 18. Juni 2015 schließlich stellte das Amts­ge­richt Berlin-Tier­garten Bernd Langer einen Straf­befehl über 60 Tages­sätze à 50 Euro zu. 3 000 Euro soll er zahlen, weil er öffentlich eine Straftat »in einer Weise« gebilligt habe, die geeignet sei, den »öffent­lichen Frieden zu stören«.

In dem ND-Interview ging es um die Geschichte der Auto­nomen Antifa der letzten 40 Jahre. Dabei spielte das Ver­hältnis von Militanz und Bünd­nis­po­litik eine wichtige Rolle. Bernd Langer trat in dem Gespräch dem Ein­druck ent­gegen, seit den neun­ziger Jahren hätten Autonome Anti­fa­schisten nur noch Bünd­nisse gegen rechts geschmiedet. »Aber es gab auch später noch mili­tante Aktionen, zum Bei­spiel ein koor­di­nierter Anschlag gegen die Junge Freiheit 1994. Wenn man liest, wie das bei denen rein­ge­hauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Super­aktion gewesen«, erin­nerte sich Langer. »Es gab auch weitere Inter­ven­tionen. Nicht mehr so viele, klar, weil es diese Art Antifa-Orga­ni­sierung und die Leute nicht mehr gab. Ich finde aber nicht, dass der Antifa-Kampf nach den 1980er Jahren nicht mehr militant geführt wurde. Da würde ich den Genos­sinnen und Genossen, die bis heute viel ris­kieren, doch Unrecht tun«, resü­mierte Langer in dem Interview. Dass ihm in dem Gespräch wichtig war, die Vielfalt der Akti­ons­formen der Auto­nomen Antifa zu betonen, hat Gründe, die vielen jün­geren Anti­fa­schisten heute kaum noch bekannt sein dürften.

Langer, der bereits in den acht­ziger Jahren in der Nord­deut­schen Antifa-Koor­di­nation, der bun­desweit ersten auto­nomen Antif­a­struktur, aktiv war, wurde das bekann­teste Gesicht der Göt­tinger Auto­nomen Antifa (M). Die hatte für viele junge Anti­fa­schisten wegen der von ihr orga­ni­sierten auto­nomen schwarzen Blöcke in den frühen neun­ziger Jahren eine große Attrak­ti­vität. Jah­relang führten dun­kel­ge­kleidete, ver­mummte Men­schen in Göt­tingen die Demons­tra­tionen an. In den hin­teren Reihen liefen auch ört­liche Poli­tiker der SPD und der Grünen mit. Was bun­desweit viele jungen Anti­fa­schisten mobi­li­sierte, sorgte innerhalb der Auto­nomen Anti­fa­be­wegung in den neun­ziger Jahren für Kritik. Unab­hängige autonome Anti­fa­schisten warfen damals der Antifa (M) vor, ihre Blöcke seien eher Theater als mili­tante Politik. Langer wollte dagegen in dem inkri­mi­nierten ND-Interview klar­stellen, dass für die Antifa (M) und die von ihr wesentlich mit­in­iti­ierte Anti­fa­schis­tische Aktion/​Bundesweite Orga­ni­sation (AA/BO) eine Bünd­nis­po­litik bis weit ins links­li­berale Milieu und eine mili­tante Praxis gegen rechte Struk­turen kein Wider­spruch waren.

In den ver­gan­genen Jahren hat Langer als Autor zahl­reicher Bücher über die außer­par­la­men­ta­rische Linke und als Initiator des Projekt Kunst und Kampf (KuK) eine wichtige Rolle bei der Dar­stellung linker Geschichte gespielt. In dem Straf­befehl, den er nicht akzep­tiert, sieht er auch eine Kri­mi­na­li­sierung dieser Arbeit. »Es geht mir nicht um die Höhe der Strafe, sondern ums Prinzip«, begründete er im Gespräch mit der Jungle World, warum er sich poli­tisch wehren wird. Er erinnert an das Vor­gehen der Justiz gegen den Ver­fasser und die Ver­breiter des Mes­calero-Aufrufs im Deut­schen Herbst 1977. Damals wurden unter dem Vorwurf, »klamm­heim­liche Freude« (wie es in dem Aufruf hieß) an dem Attentat der RAF auf Gene­ral­bun­des­anwalt Sieg­fried Buback ver­spürt zu haben, bun­desweit unab­hängige linke Gruppen kri­mi­na­li­siert, Buch­läden und Dru­cke­reien durch­sucht. »NS-Täter trafen sich noch nach Jahr­zehnten in Tra­di­ti­ons­ver­bänden, wo sie ihre Ver­brechen fei­erten und von Poli­tikern mit Gruß­adressen bedacht wurden. Die wurden nie wegen Bil­ligung von Straf­taten belangt«, betont Langer. So will er auch argu­men­tieren, wenn am 22. Sep­tember ab 10.30 Uhr vor dem Ber­liner Amts­ge­richt über seinen Straf­befehl ver­handelt wird.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​3​6​/​5​2​5​9​9​.html

Peter Nowak

Linke Mythen, neue Rechte

KRIEG Im Haus der Demo­kratie sorgt die Ein­ladung des His­to­rikers Peter Brandt für heftige Debatten

Die Gedenk­ver­an­stal­tungen zum 70. Jah­restag des Endes des Zweiten Welt­kriegs in Europa sind eigentlich vorbei. Doch im Haus der Demo­kratie löste eine Ver­an­staltung mit dem Titel »Der 8. Mai 1945 – zwi­schen Befreiung und neuer Welt­ordnung der Blöcke« am ver­gan­genen Freitag schon im Vorfeld heftige Dis­kus­sionen aus. Dafür sorgte der His­to­riker Peter Brandt, den der AK Geschichte Soziale Geschichte Ost-West ein­ge­laden hatte, um linke Mythen zum 8. Mai zu knacken. »Der ‚Tag der Befreiung‘ wurde zugleich zum Auftakt der Errichtung einer neuen Welt­ordnung impe­ria­lis­ti­scher Blöcke – und damit der Teilung Europas unter das Régime von Jalta«, hieß es in der Ein­ladung.

Doch viele Besu­che­rInnen wollten über die poli­tische Bio­grafie des Refe­renten reden. »Er ist nicht nur Mit­glied der SPD und ein Ver­treter natio­nal­re­vo­lu­tio­nären Denkens, der in Medien der ‚Neuen Rechten‘ publi­ziert. Damit ist er unge­eignet, in einem Haus der Demo­kratie an einem Podium teil­zu­nehmen«, erklärte die Redaktion der ost­deut­schen Zeit­schrift tele­graph, die von DDR-Oppo­si­tio­nellen her­aus­ge­geben wird. Moniert wurde besonders, dass der Sohn des ersten SPD-Bun­des­kanzlers Willy Brandt Reden vor Bur­schen­schaften hält und Autor und Inter­view­partner der rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit ist.

Renate Hürtgen vom AK Geschichte Ost-West, in dem linke DDR-Oppo­si­tio­nelle und undog­ma­tische West­linke zusam­men­ar­beiten, zeigte in ihren ein­lei­tenden Worten Ver­ständnis für die Kri­ti­ke­rInnen, ver­tei­digte aber auch die Ein­ladung. »Was nun Peter Brandt betrifft, so kann seine poli­tische Torheit, sich auf einen Diskurs mit der Jungen Freiheit ein­zu­lassen, seine poli­tische Glaub­wür­digkeit als Links­so­zialist im sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Spektrum beschä­digen, aber nicht aus­lö­schen«, betont Hürtgen, die im Herbst 1989 zu den Ver­fas­se­rInnen eines Aufrufs zur Gründung unab­hän­giger Gewerk­schaften in der DDR gehörte. Schaden genommen hat aller­dings nicht nur der Frieden im Haus der Demo­kratie, sondern auch die Dis­kussion über einen linken Umgang mit dem 8. Mai 1945. »Ich dis­ku­tiere gerne über linke Mythen. Aber ich dis­ku­tiere sie nicht mit einem Mann, der sich selber als linker Natio­nalist ver­steht und den seit den 70er Jahren die Sorge um die deutsche Nation umtreibt«, so eine Kri­ti­kerin.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F05%2F18%2Fa0138&cHash=3a9c31fba899e25b151370566306545f

Peter Nowak