EU vor einem neuen Demokratietest?

Deutschland – Rettungssanitäter oder Teil des europäischen Problems?

Die Polemik zwi­schen Euro­grup­penchef Juncker und füh­renden Uni­ons­po­litkern ist ein Indiz für die Zuspitzung der Krise

Lange Zeit galt Euro­grup­penchef Jean Claude Juncker als Ver­bün­deter der deut­schen Bun­des­re­gierung in der Euro-Krise. Er sucht nicht nur auf Fotos immer wieder demons­trativ die Nähe zu Mit­gliedern der Bun­des­re­gierung. Auch in der Dis­zi­pli­nierung der euro­päi­schen Peri­pherie schien es wenige Unter­schiede zu geben. Doch jetzt ist aus­ge­rechnet ein Streit unter den ehe­ma­ligen Ver­bün­deten aus­ge­brochen.

Anlass war ein Interview Junckers in der Süd­deut­schen Zeitung, wo er vor einem Zerfall der Eurozone warnt. Die Welt rede darüber, ob es in einigen Monaten die Eurozone noch gibt, Juncker fol­gerte:

»Wir müssen jetzt mit allen ver­füg­baren Mitteln überaus deutlich machen, dass wir fest ent­schlossen sind, die Finanz­sta­bi­lität der Wäh­rungs­ge­mein­schaft zu gewähr­leisten.«

Hätte er es dabei belassen, hätte das Interview wohl in Deutschland kaum so viel Auf­merk­samkeit erregt. Doch Juncker sparte auch nicht mit Kritik an der deut­schen Politik und nahm sich vor allem Poli­tiker aus Union und FDP vor, die Grie­chenland einen Aus­tritt aus der Eurozone nahe legen. »Nur um einen bil­ligen innen­po­li­ti­schen Diskurs zu unter­stützen, sollte man den Aus­tritt nicht mal als Hypo­these behandeln«, moniert Juncker. Und er wurde noch deut­licher:

»Wieso eigentlich erlaubt sich Deutschland den Luxus, andauernd Innen­po­litik in Sachen Euro­fragen zu machen? Warum behandelt Deutschland die Euro-Zone wie eine Filiale? Wenn das alle 17 Regie­rungen machten, was bliebe dann übrig von dem was uns gemeinsam ist. Warum ist das so?«

Nun wird sich der sowohl öko­no­misch ver­sierte als auch mit den euro­päi­schen Macht­ver­hält­nissen ver­traute Juncker diese Fragen selber beant­worten können. Sie sind ein Indiz für die zuneh­mende Ner­vo­sität in Kern­europa, die eben nicht zu einem Schul­ter­schluss, sondern zu einem Streit ver­schie­dener Macht­gruppen führt.

Kann sich Juncker am »Ret­tungs­sa­ni­täter Deutschand« leisten?

Der Feh­de­hand­schuh wurde in Deutschland sofort auf­ge­griffen. Die CSU-Poli­tiker Alex­ander Dobrinth und Horst See­hofer griffen den Feh­de­hand­schuh umgehend auf und zwei­felten daran, ob Juncker auf den Posten noch der Richtige sei. Dabei ist die Wortwahl der beiden Poli­tiker einer deut­schen Regie­rungs­partei inter­essant.

»Wenn man jetzt dem Ret­tungs­sa­ni­täter die Schuld in die Schuhe schiebt für den Unfall, dann zeigt das einfach, wie ver­dreht die Welt an dieser Stelle ist«, moniert Dobrinth und stellt damit deutlich klar, wie er und viele andere Poli­tiker der Regie­rungs­ko­alition die Macht­ver­hält­nisse in Europa sehen. Der Retter Deutschland steht außerhalb jeder Kritik.

Die gab es freilich schon lange. Seit Monaten erinnern Öko­nomen, soziale Initia­tiven und auch Poli­tiker vor allem aus den süd­eu­ro­päi­schen Staaten daran, dass die Wirt­schafts- und Nied­rig­lohn­po­litik Deutsch­lands das zen­trale Problem in der Eurozone ist. Diese Kritik hat man im poli­ti­schen Berlin aber weit­gehend igno­rieren können. Doch nun hat die Ver­schärfung der Krise den Streit in das soge­nannte Kern­europa getragen, für das zu sprechen die deutsche Politik immer bean­sprucht hat. Die Aus­ein­an­der­setzung wird die Krise schon deshalb ver­größern, weil natürlich die berühmten Märkte einen solchen Streit als Aus­druck der Krise sehen und ent­sprechen reagieren.

Doch das Problem liegt tiefer. Es sind die Kon­struk­ti­ons­fehler der Eurozone, in der wirt­schaftlich nicht kom­pa­tible Öko­nomien zusam­men­ge­bracht wurden, um auf dem Weltmark gegen China und die USA zu kon­kur­rieren. Es ist das kapi­ta­lis­tische Wert­gesetz, dass sich hier gegen die Politik Geltung ver­schafft. In der Krise fällt nun den Poli­tikern allen Par­teien nur ein, hinter ihrem hei­mi­schen Standort in Deckung zu geben. Schließlich leben dort ihre Wähler. Dabei müsste jeder euro­päische Poli­tiker, der es ehrlich meint, das Scheitern dieses gegen jede öko­no­mi­schen Gesetze zusam­men­ge­bas­telten Euro­mo­dells kon­sta­tieren und Modelle einer Rück­ab­wicklung, ohne natio­na­lis­tische und popu­lis­tische Anwand­lungen gemeinsam mit der Bevöl­kerung ent­wi­ckeln

Aber so viel Mut zur Ehr­lichkeit fehlt allen Poli­tikern und daher fällt ihnen in der vor­aus­seh­baren kri­ti­schen Situation nur die Zuflucht zu Popu­lismus und zur Ver­tei­digung ihres jewei­ligen Heimat-Stand­ortes ein. Daher dürften wir noch viele solcher Aus­ein­an­der­set­zungen erleben. Auch die sozialen Initia­tiven, die Modelle für ein soziales Europa ent­wi­ckeln und dies auch in prak­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen durch­setzten müssten, scheinen im deut­schen Som­merloch ver­schwunden. Derweil bleiben die wenigen sozialen Kämpfe gegen die Euro­kri­sen­po­litik hoff­nungslos iso­liert.

Es ist bezeichnend, dass die Meldung, wonach grie­chische Stahl­ar­beiter nach mas­siver Poli­zei­re­pression jetzt ihren mona­te­langen Streik auf­geben mussten, nicht auf der Homepage der diversen Kri­sen­bünd­nisse, sondern des Flug­ladens wahr­ge­nommen wurde. Die Bot­schaft an die Ziel­gruppe ist klar. Auf der Titanic-Eurozone geht die Party weiter bis zum Untergang und die Crew streitet sich . derweil, wer die letzten Ret­tungs­boote los­bindet. Fragt sich nur, wer drin sitzen wird.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​52495
Peter Nowak