Mit ‘Josef S. Untersuchungshaft’ getaggte Artikel

»Hetze gegen die Antifa«

Freitag, 19. Januar 2018

Nach über drei Jahren endete der Rechtsstreit zwischen der FPÖ und dem Erfurter Videokollektiv ­»Filmpiratinnen und Filmpiraten« mit einem Vergleich. Die FPÖ muss dem Thüringer Verein etwa 6 100 Euro überweisen und sich schriftlich verpflichten, dessen Videomaterial künftig nicht mehr zu verwenden. Der Filmpirat Jan Smendek im Gespräch.

Was war der Hintergrund des Rechtsstreits mit der FPÖ?
Die FPÖ hatte Filmmaterial von uns ohne unsere Einwilligung verwendet und damit rechte Propaganda betrieben. Als wir eine ­Unterlassungsaufforderung an sie richteten, reagierte sie mit einer Klage vor dem Wiener Handelsgericht.

Worin bestand für das Videokollektiv die Gefahr?
Es war ein Kampf David gegen Goliath. Die FPÖ hat den Streitwert so hoch angesetzt, dass wir wegen der Anwaltskosten insolvent ­gewesen wären. Das war wahrscheinlich ihre Strategie, die sie auch gegen andere Kritiker wie die Zeitung Linkswende anwendet. Dass sie die Klage wegen des widerrechtlich genutzten Filmmaterials nicht gewinnen kann, war abzusehen. Unklar war, ob wir genügend Geld haben würden, um das Verfahren durchzuhalten.

Wie konnten Sie diesen ungleichen Kampf gewinnen?
Nur mit einer Solidaritätskampagne, bei der wir über 10 000 Euro sammelten, konnten wir eine Insolvenz verhindern und die Klage der FPÖ gerichtlich ausfechten. Anfang 2017 hatten wir das Verfahren gewonnen, doch die FPÖ nutzte unser Material weiter. Deswegen mussten wir rechtlich gegen die FPÖ vorgehen. Nun ist es uns gelungen, einen Vergleich zu erwirken, bei dem die FPÖ etwa 6 100 Euro an uns zahlen muss.

Um was ging es bei dem Filmmaterial?
Es waren Ausschnitte aus dem Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S., der 2014 im Zuge der antifaschistischen Proteste gegen den Wiener Akademikerball verhaftet worden war und mehrere Monate in Untersuchungshaft saß. Die FPÖ nutzte unsere Filmausschnitte für ihre Hetze gegen die Antifa.

Warum haben Sie nicht eine höhere Entschädigung gefordert?
Unser Anwalt meinte, dass wir den uns entstandenen finanziellen Schaden vor Gericht nachweisen müssen. Da ist es wohl schwierig darzulegen, worin genau unser Schaden besteht, wenn die FPÖ ­unser Material auf Youtube verwendet. Ein höheres Pokern vor Gericht hätte ein höheres Risiko bedeutet.

Hat sich der Kampf gelohnt?
Ja, uns gibt es ja noch. Außerdem ist die FPÖ nach über drei Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung auf alle unsere Forderungen eingegangen, die wir im Vergleich gestellt hatten. Wir haben uns auch auf keinerlei Bedingungen der Gegenseite eingelassen. Die FPÖ wollte beispielsweise eine Klausel, dass wir über die Einigung schweigen sollen. Die Auseinandersetzung hat uns in den ver­gangenen Jahren viel Kraft, Geld und Nerven gekostet. Ich bin froh, dass es nun vorbei ist.

Worum geht es im nächsten Projekt der Filmpiratinnen und Filmpiraten?
Wir arbeiten zurzeit an der Fertigstellung unseres neuen Films. Es ist der am aufwendigsten recherchierte Film, den wir je produziert haben. Wir haben das ganze vergangene Jahr daran gearbeitet. Es geht um ein bisher weitgehend unbeachtetes Opfer rechter Gewalt in Thüringen. Wir hoffen, dass wir den Film in einigen Monaten veröffentlichen können.

https://jungle.world/index.php/artikel/2018/03/hetze-gegen-die-antifa

Interview: Peter Nowak

FPÖ hält nicht viel vom Urheberrecht

Dienstag, 04. Oktober 2016

Filmpiraten vs. FPÖ, Teil II

Einen ersten juristischen Erfolg erzielte das Erfurter Kollektiv «Filmpiraten» gegen die Freiheitliche Partei Österreich. Das Wiener Handelsgericht wies eine Klage der FPÖ zurück,  die die Existenz des linken Medienkollektivs gefährdet hätte. Die FPÖ hatte die Filmaktivist_innen vor dem Handelsgericht wegen falscher Anschuldigungen und Behinderung der Meinungsfreiheit verklagt. Dabei hatten die Filmpiraten nur ihr Urheberrecht verteidigt (siehe Augustin 384, Februar 2015).

Auf dem Kanal «FPÖ-TV» wurden ohne ihre Zustimmung und ohne Nennung der Quellen Ausschnitte ihres Videoberichts über den Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S. verwendet, der 2013 bei einer Demonstration gegen den von der FPÖ organisierten Wiener Akademikerball unter der Beschuldigung des schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden war und trotz unklarer Beweislage monatelang in Untersuchungshaft saß (s. Interview mit Josef S. im Augustin 382 oder auf www.augustin.or.at). Die Filmpiraten forderten von der  FPÖ eine Unterlassungserklärung, ihr Videomaterial nicht mehr zu verwenden. Die nun vom Handelsgericht abgewiesene Anzeige war eine versuchte Retourkutsche der rechten Partei.

«Bei der Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material ist in aller Regel davon auszugehen, dass dies nicht unbeschränkt und frei von jeglichen Restriktionen geschehen kann», belehrt Richter Heinz-Peter Schinzel in der Urteilsbegründung die FPÖ-Juristen. Der Richter teilt auch die Befürchtung der Filmpiraten, durch die Verwendung ihres Materials durch die FPÖ könne der falsche Verdacht entstehen, das antifaschistische Videokollektiv billige die Berichterstattung der rechten Partei. Jan Smendek vom Verein Filmpiraten bezeichnet die Abweisung der FPÖ-Klage als ersten Schritt in die richtige Richtung. Weil die FPÖ Berufung gegen das Urteil eingelegt hat, sei es aber noch zu früh, von einem endgültigen Erfolg zu sprechen.

http://www.augustin.or.at/

Peter Nowak

www.filmpiraten.org