Ein Sieg der Rechten und eine Niederlage für die Deutsch-EU

Die Linke kann über­haupt erst wieder Ansehen ent­wi­ckeln, wenn sie Abstand zu Figuren wie Renzi nimmt. Ein Kom­mentar zur Italien-Wahl

Kaum sind die ita­lie­ni­schen Wahlen um, wird schon über mög­liche Neu­wahlen dis­ku­tiert. Das war in Italien in der Nach­kriegszeit nichts Unge­wöhn­liches. Das Land hatte zahl­reiche kurz­lebige Regie­rungen in den 1960er bis 1980er Jahren, nachdem die Christ­de­mo­kraten ihre Hege­monie ver­loren hatten.

Doch damals stand als Alter­native eine nominal kom­mu­nis­tische, in der realen Politik sozi­al­de­mo­kra­tische Partei zur Ver­fügung. Nur wegen des K-Worts im Namen befassten sich Nato­stäbe, Gladio und auch der damalige sozi­al­de­mo­kra­tische Bun­des­kanzler Helmut Schmidt in Bonn damit, um eine Regie­rungs­be­tei­ligung dieser nomi­nal­kom­mu­nis­ti­schen Partei zu ver­hindern.

Damals gab es auch links von der seit jeher sehr staats- und sys­tem­treuen KP eine breite Palette linker Bewe­gungen und Basis­ge­werk­schaften. Ende der 1980er Jahre ordnete sich die poli­tische Land­schaft in Italien neu. Es begann der Auf­stieg des Ber­lus­co­nismus, der die vorher iso­lierten Mus­solini-Anhänger wieder poli­tik­fähig machte und einen schran­ken­losen Wirt­schafts­li­be­ra­lismus pro­pa­gierte.

Der sich als Self­mademann gerie­rende Groß­ka­pi­talist, der über den Gesetzen steht, wurde zum Vorbild auch der armen und aus­ge­beu­teten Men­schen. Wenn sie auch keine Mög­lichkeit haben, Steuern zu hin­ter­ziehen, können sie immer noch auf eine ohne Geneh­migung gebaute Hütte ver­weisen.

Der Ber­lus­co­nismus hat die ita­lie­nische Gesell­schaft grund­legend ver­ändert, wie auch das aktuelle Wahl­er­gebnis zeigt. Es ist ein Erfolg auf ganzer Linie für die unter­schied­lichen Rechts­for­ma­tionen und eine Nie­derlage der von der Deutsch-EU pro­pa­gierten Partei Mario Renzis.

Der Ver­schrotter wurde selber zum alten Eisen geworfen

Der als »Ver­schrotter der Linken« auf­tre­tende Mario Renzi wurde nun selbst zum alten Eisen geworfen. Er hat in Italien schon lange an Renommée ein­gebüßt und wurde vor allem zum Hoff­nungs­träger der vom Hegemon Deutschland domi­nierten EU. Was er ver­schrotten wollte, waren der Sozi­al­staat und erkämpfte Arbei­ter­rechte.

Damit stand Renzi ganz im Ein­klang mit dem EU-Aus­teri­täts­pro­gramm. Dass die Zahl der Pre­kären wuchs, kam Deutschland zugute. Schließlich arbei­teten viele gut aus­ge­bildete Arbeits­kräfte in Deutschland im Nied­rig­lohn­sektor wie in der Gas­tro­nomie. In einigen Städten gab es schwierige Ver­suche, diese prekär Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren, wie es in Berlin die Migrant Strikers prak­ti­zieren.

Dass der Ver­schrotter des Sozi­al­staats Renzi überall als Linker durchgeht, zeigt eigentlich schon, wie groß der Rechtsruck in der ita­lie­ni­schen Politik ist. Renzis neo­li­berale Partei, die sich als sozi­al­de­mo­kra­tisch bezeichnet, ist nun mit einen Stim­men­anteil von um die 20 Prozent auf dem Niveau der aktu­ellen SPD ange­langt.

Und das in einem Land, in dem vor 40 Jahren eine kom­mu­nis­tische Partei Wahl­er­geb­nisse von weit über 30 Prozent hatte und es daneben noch weitere linke und halb­linke Par­teien gab – in einem Land mit einer leben­digen außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die sich bei den Pro­testen gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua arti­ku­lierte. Der darauf fol­gende blutige Terror gegen die soziale Bewegung hat mit zu dem Rechtsruck bei­getragen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord als Rechts­for­ma­tionen neuen Typs

Viele, die sich damals für eine linke Alter­native in sozialen Zentren, in Basis­ge­werk­schaften oder in Bewe­gungen gegen das Pre­ka­rität enga­gierten, zogen sich zurück oder gingen nach rechts. Das machte den Auf­stieg der Fünf-Sterne-Bewegung möglich. Nicht wenige von ihnen haben sich noch vor 20 Jahren in der Bewegung gegen Pre­ka­rität auf der Straße organ­siert.

Nun wurden sie Teil einer neuen rechten Bewegung, die sich aber mit dem Slogan »Weder rechts noch links« auch zur alten Rechten in Oppo­sition befanden. Diese hatte sich mehr als 20 Jahre lang um Ber­lusconi grup­piert, nun ist im Rechts­lager die Lega Nord zur stärksten Kraft geworden. Sie ist der Typus einer neuen euro­päi­schen Rechten und koope­riert mit dem Front National und der FPÖ.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich auf euro­päi­scher Ebene mit den nicht ganz so rechten Par­teien in einem Bündnis befunden, in dem auch die AFD-Euro­pa­ab­ge­ordnete von Storch ver­treten ist. Stärkste Grup­pierung dort war die rechte bri­tische UKIP-Partei, die mit dem Brexit ihre Mission erfüllt hat und ver­schwindet.

Seitdem ist auch das euro­päische Bündnis, in dem die Fünf-Sterne-Bewegung nun die stärkste Kraft ist, in der Krise. Die euro­päische Posi­tio­nierung zeigt aber auf, dass hier zwei Rechts­for­ma­tionen zur stärksten Kraft in Italien wurden. Dass das nicht unmit­telbar zu einer stramm rechten Regierung führen wird, liegt an Macht- und Hege­mo­nie­kämpfen innerhalb dieser Rechten. Da gibt es einige grund­le­gende Dif­fe­renzen.

Die Lega Nord ent­stand schließlich als rechte nord­ita­lie­nische Sepa­ra­tis­ten­be­wegung, die anfangs ihre Haupt­agi­tation gegen die Men­schen aus Süd­italien führte und dabei nicht mit Stig­ma­ti­sie­rungen und Ras­sismus sparte. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist hin­gegen in Süd­italien stark.

Solche Spal­tungen müssen kein Grund für einen lang­an­hal­tenden Bruch sein. Schließlich ist die Ablehnung der Migration eine Klammer für beide Bewe­gungen. Was aber fehlt, ist eine poli­tische Figur im rechten Lager, die die unter­schied­lichen Spektren zusam­men­halten kann.

Ber­lusconi konnte den rechten Hegemon für eine längere Zeit spielen, heute nicht mehr. Daher ist es nicht unwahr­scheinlich, dass es erst zu Neu­wahlen kommen wird, bis sich die unter­schied­lichen Rechts­for­ma­tionen zusam­men­raufen. Die soge­nannte Linke wird auch dann keine große Rolle spielen. Mit Renzis Rück­tritt ist dort erst einmal eine Per­so­nal­lücke ent­standen.

Ein­deu­tiger Ver­lierer ist die EU

Die Linke kann über­haupt erst wieder Ansehen ent­wi­ckeln, wenn sie Abstand zu Figuren wie Renzi nimmt, die noch stolz darauf waren, als Merkels Schoß­hündchen zu gelten.

Der Leiter des Euro­pa­pro­gramms der Ber­tels­mann­stiftung Johannes Fritz-Van­nahme hat in einem Deutsch­landfunk-Interview gesagt, wer neben den Linken in Italien noch ver­loren hat:

Aber wir haben einen ein­deu­tigen Ver­lierer: Das ist die Euro­päische Union. Das zeichnete sich übrigens in den Umfragen vor dieser Wahl, auch in den Umfragen der Ber­telsmann-Stiftung deutlich ab. Da ist viel von Des­il­lu­sio­nierung, Unzu­frie­denheit, Pes­si­mismus, auch was die per­sön­liche Lebens­führung angeht, zu spüren gewesen. Und eine rekord­niedrige Marke: Nur 56 Prozent der befragten Ita­liener waren noch für einen Ver­bleib ihres Landes in der EU. Das ist der absolute Minus­rekord innerhalb der Euro­päi­schen Union.

Johannes Fritz-Van­nahme, Deutsch­landfunk
Der wirt­schafts­freund­liche Experte benennt in dem Interview auch die Gründe für die Unzu­frie­denheit:

Der Zweck­op­ti­mismus des geschäfts­füh­renden Minis­ter­prä­si­denten Gen­tiloni, der noch vorher sagte, die Angst­macher, die werden nicht gewinnen, war halt nur Zweck­op­ti­mismus. Wir wissen das seit langem, dass die Unzu­frie­denheit wächst, und das durchaus aus guten Gründen, hand­festen Gründen.

Es ist ja nicht nur eine Unzu­frie­denheit mit dem poli­ti­schen Per­sonal, sondern Italien findet, egal wer da nun in den letzten Jahren regiert hat, nicht so richtig raus aus einem Teu­fels­kreis aus man­gelnder Wett­be­werbs­fä­higkeit, Kapi­tal­flucht, Armut, Arbeits­lo­sigkeit, hoher Staats­ver­schuldung.

Fritz-Van­nahme, Deutsch­landfunk
Der Ber­telsmann-Experte warnt auch vor der Selbst­zu­frie­denheit einer von Deutschland bestimmten EU, die nach den in ihrem Sinne aus­ge­gan­genen Prä­si­den­ten­wahlen in Frank­reich schon glaubte, sie hätte endlich gesiegt.

Selbst im Brexit sieht die Deutsch-EU noch einen Erfolg, weil jetzt ein wei­terer Kon­trahent Deutsch­lands draußen ist. Doch wenn Van­nahme sagt, die EU müsse sich mehr um Italien kümmern, kann man das durchaus als Drohung sehen.

Migration wird nun auch von Macron zum Problem erklärt

Dass Van­nahme im ita­lie­ni­schen Wahl­er­gebnis auch einen Auftrag sieht, die EU-Außen­grenzen besser zu sichern, macht deutlich, dass Rechts auch hier schon wirkt.

Auch der fran­zö­sische Prä­sident Macron hat nach den ita­lie­ni­schen Wahlen die Migration zum zen­tralen Problem der EU erklärt:

Macron sagte in Paris, der Wahl­ausgang stehe im Kontext eines starken Migra­ti­ons­drucks. Italien habe unter der Ein­wan­derung besonders gelitten. Die Politik dürfe in dieser Lage nicht nur hehre Ideen ver­treten, sondern sie müsse auch auf die brutale Wirk­lichkeit reagieren.

Deutsch­landfunk
Nun ist klar, dass solche Expo­nenten des Systems wie Van­nahme und Macron hoffen, mit ein bisschen mehr Festung Europa wieder Ver­trauen bei ita­lie­ni­schen Wählern zu gewinnen. Sollte die Rest­linke, bzw. die sich dafür hält, solche Rezepte über­nehmen, wäre das die sichere Garantie, noch weiter zu ver­lieren.

Vielmehr sollte sie die Frage stellen, warum sie sich weiter für diese EU ein­setzen soll. Kürzlich haben die Sozi­al­de­mo­kraten Heiner Flassbeck, ein ehe­ma­liger Lafon­taine-Ver­trauter, und Jörg Bibow mit dem Buch Das Euro-Desaster, daran erinnert, wie die deutsche Wirt­schafts­po­litik die Eurozone in den Abgrund treibt.

In einem junge Welt-Interview in der letzten Woche wies Flassbeck auf die wichtige Rolle des ita­lie­ni­schen Wahl­aus­gangs für die Ent­wicklung der Eurozone hin.

Auch hier sind manche Pro­gnosen über das schnelle Ende der Eurozone wohl eher Wunschbild als Rea­lität. Was aber positiv an den Texten von Flassbeck und Bibow ist: Sie sehen nicht in der Migration, sondern in der deut­schen Politik die Ursache auch für den Ausgang der ita­lie­ni­schen Par­la­ments­wahlen.

Zudem macht das Buch deutlich, dass ein soli­da­ri­sches Europa nur gegen die von Deutschland domi­nierte EU-Zone zu erkämpfen möglich ist. Wenn sich die ita­lie­nische Rest-Linke davon leiten ließe, wäre es ihr viel­leicht sogar wieder möglich, eine stärkere Rolle zu spielen.

Peter Nowak

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