Der Enkel-Trick

Der Täter des Natio­nal­so­zia­lismus gedenken? Hohen­schön­hausen macht’s möglich.

Die Kritik an den rechts­ra­di­kalen Posi­tionen des Ber­liner His­to­rikers ist von der Mei­nungs­freiheit gedeckt«, kom­men­tierte der Jura-Pro­fessor Andreas Fischer-Lescano im Juni 2016 in einem Gast­beitrag in der »Frank­furter Rund­schau« eine Ent­scheidung des Ober­lan­des­ge­richts Köln. Es hatte ent­schieden, dass der Lehr­stuhl­in­haber für die Geschichte Ost­eu­ropas an der Ber­liner Hum­boldt-Uni­ver­sität, Jörg Babe­rowski, als rechts­ra­dikal und ras­sis­tisch bezeichnet werden darf.

Im Februar 2014, ein Jahr vor Erscheinen seines Buches Räume der Gewalt, hatte Babe­rowski in einem Interview mit dem »Spiegel« den revi­sio­nis­ti­schen His­to­riker Ernst Nolte ver­teidigt. Nolte »wurde Unrecht getan. Er hatte his­to­risch Recht.« Babe­rowski bezog sich auf Noltes Leugnung der Sin­gu­la­rität des Holo­caust, die 1986 den His­to­ri­ker­streit aus­gelöst hatte. Damals warnten Fach­kol­legen wie Jürgen Habermas vor einem revi­sio­nis­ti­schen Trend in der Geschichts­wis­sen­schaft. Die NS-Ver­brechen sollen durch auf­rech­nende Ver­gleiche mit anderen Mas­sen­ver­brechen zugunsten eines ein­heit­lichen natio­nal­kon­ser­va­tiven deut­schen Geschichts­bilds ein­ge­ebnet werden, so die Kri­tiker Noltes.

Es ver­steht Babe­rowski aller­dings miss, wer ihm vor­wirft, dass er Hitler und Stalin auf eine Stufe stelle: »Hitler war kein Psy­chopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Juden­ver­nichtung geredet wird. Stalin dagegen hat die Todes­listen voller Lust ergänzt und abge­zeichnet, er war bös­artig, er war ein Psy­chopath.« Solche Aus­sagen qua­li­fi­zieren Babe­rowski für seine neue Aufgabe. Für die Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen koor­di­niert er einen »For­schungs­verbund zur Erfassung und Analyse der poli­ti­schen Repression in SBZ und DDR«. Er soll ein Register mit den Namen aller Opfer des Kom­mu­nismus in Deutschland erstellen.

Am 27. Juli hat das erste Arbeits­treffen dieses For­schungs­ver­bunds statt­ge­funden. Das Vor­haben wird vom Bun­des­mi­nis­terium für Bildung und For­schung mit min­destens 5,3 Mil­lionen Euro gefördert. »Eingang in die Datenbank sollen zunächst lediglich jene Kom­mu­nismus-Opfer finden, die zwi­schen 1945 – der Ein­richtung der Sowje­ti­schen Besat­zungszone (SBZ) – und 1989 inhaf­tiert, depor­tiert oder getötet wurden. Wenn wir den Opfer­be­griff zu weit fassen, also auch die von Zer­set­zungs­me­thoden der Stasi Betrof­fenen ein­schließen, werden es zu viele«, erläu­terte der Sprecher der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen, André Kockisch.

Der Opfer­be­griff ist aller­dings weit genug gefasst, um alle NS-Täter auf­zu­nehmen. Jeder ver­haftete Nazi: ein Opfer des Kom­mu­nismus. Besonders perfide ist die Tat­sache, dass die Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen die Datenbank der israe­li­schen Gedenk­stätte Yad Vashem, in der die Opfer der Shoah namentlich ver­zeichnet sind, zum Vorbild für ihr Projekt erklärt hat. NS-Juden­mörder, die auf dem Gebiet der SBZ ver­haftet oder während der Wald­heimer-Pro­zesse ver­ur­teilt wurden, werden mit ihren Opfern gleich­ge­setzt.

Die Ange­klagten der Wald­heimer-Pro­zesse konnten, nachdem die BRD-Justiz auch auf dem Gebiet der ehe­ma­ligen DDR wieder galt, ihre Reha­bi­li­tierung bean­tragen. Einige noch lebende Richter und Staats­an­wälte der Pro­zesse wurden wegen Frei­heits­be­raubung und Rechts­beugung ange­klagt. Die für die Wald­heimer-Pro­zesse zuständige Jus­tiz­mi­nis­terin Hilde Ben­jamin konnte einer Anklage nur ent­gehen, weil sie wenige Monate vor dem Fall der Mauer starb. Die Anti­fa­schistin und NS-Ver­folgte, die wesent­liche Reformen im Fami­li­en­recht der DDR ange­stoßen hatte, war wegen ihrer kom­pro­miss­losen Ver­folgung der NS-Täter zum beson­deren Hass­objekt von Rechten aller Couleur geworden. Die mit ihrer Hilfe Ver­ur­teilten können nun im Register der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen als Opfer des Kom­mu­nismus auf­ge­führt werden.

Vor einigen Wochen musste sich Hubertus Knabe, Leiter der Gedenk­stätte, von Siegmar Faust, einem ehe­ma­ligen »DDR-Bür­ger­rechtler« und lang­jäh­rigen Mit­streiter, trennen. Im Gespräch mit der »Ber­liner Zeitung« hatte sich Faust nicht nur zur AfD bekannt, sondern auch die Ver­ur­teilung von Horst Mahler wegen seiner noto­ri­schen Holo­caust-Leugnung gerügt. Mit Blick auf die Shoah fragte Faust, ob die Zahl von sechs Mil­lionen ermor­deten Jüdinnen und Juden denn »heilig« sei. Er ver­stehe, dass die Ver­brechen der Nazi-Zeit noch heute ein Thema seien, »aber irgendwann muss das mal ein bissl auf­hören. Man darf es nicht über­treiben.«

Man darf Faust Glauben schenken, wenn er sagt, dass es in Hohen­schön­hausen nur wenige gibt, die anders denken als er. Der His­to­riker Jens Gieseke, der Mit­glied im Beirat der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen und His­to­riker am Zentrum für Zeit­his­to­rische For­schung in Potsdam ist, teilt diese Ein­schätzung. »Ich betrachte mit Sorge die wach­sende Nähe der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen zur AfD und ihrem Rechts­po­pu­lismus«, erklärte er der »Ber­liner Zeitung«. Der frühere SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Stephan Hilsberg wirft dem Vor­sit­zenden des För­der­vereins der Gedenk­stätte Hohen­schön­hausen, Jörg Kürschner, AfD-Nähe vor. Er habe zudem den Bei­tritt des AfD-Vor­stands­mit­glieds Georg Paz­derski in den För­der­verein for­ciert.

In Hohen­schön­hausen können die Nazis von heute also bald ganz offi­ziell der Nazis von gestern gedenken. Von der DDR ver­ur­teilt und bestraft zu werden adelt noch jeden Kriegs­ver­brecher. So geht gelebter Geschichts­re­vi­sio­nismus; und Ernst Nolte rotiert im Grab – vor Freude.

Peter Nowak schrieb in konkret 6/18 über die Pro­pa­ganda der Poli­zei­ge­werk­schaften

aus: konkret 9/18
https://​www​.konkret​-magazin​.de/​h​e​f​t​e​/​i​d​-​2​0​1​8​/​h​e​f​t​-​9​2​0​1​8​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​d​e​r​-​e​n​k​e​l​t​r​i​c​k​.html

Peter Nowak

Von 68 reden?

Ver­ändert die aktu­ellen gesell­schaft­lichen Ver­hält­nisse!
„Die Kugel Nummer Eins kam aus Springers Zei­tungswald Ihr habt dem Mann die Gro­schen auch noch dafür bezahlt.“ Wolf Biermann, Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

Was 2017 Luther war ist jetzt Marx, es ist ein runder Geburtstag und die Stand­ort­för­derung gibt sich redlich Mühe, den Jubilar zu ver­markten. 2017 gab es Luther-Brötchen in der Luther­stadt Wit­tenberg, 2018 Marx-Bier in Trier, das sich dann doch nicht den Zusatz­titel Marx­stadt zugelegt hat. Es ist halt Kommerz. Und im nächsten Jahr wird der nächste Jubilar an der Reihe sein. Doch nicht nur his­to­rische Per­sonen, sondern auch Jah­res­zahlen und damit ver­bundene geschicht­liche Ereig­nisse geraten in die Zeit­schleifen. So ist in diesem Jahr auch das 68er-Jubiläum – und das hat eine poli­tische Bot­schaft. Die 68er-Bewegung hat die BRD zivi­li­siert, die Grundlage für die Wie­der­ver­ei­nigung gelegt und die heutige Stellung Deutsch­lands als Hege­mo­ni­al­macht in der EU ist letztlich auch ein später Sieg von 68. 50 Jahre danach kämpft ein Groß- teil der Protagonist_​innen um die Deu­tungs­hoheit. Schließlich ist es das letzte Jubiläum, bei dem noch viele von ihnen sehr aktiv beteiligt sind. Von Daniel Cohn-Bendit bis Gerd Coenen, Wolfgang Kraushaar und Stefan Aust wollen hier Apo-Senioren noch einmal der Nachwelt deutlich machen, wie sehr sie doch bei­getragen haben zur deut­schen Renais­sance. Dazu haben sie zuerst die Ideen des 68er-Auf- bruchs ent­stellt, teil­weise in ein Gegenteil ver­kehrt und so zum Herr­schafts­in­strument gemacht. Wo es vor 50 Jahren um den Sturz der Mäch­tigen und den Kampf gegen Staat und Kapital ging, haben die selbst­ernann- ten Nach­lass­ver­walter, es sind doch meist nur Männer, daher die männ­liche Form, eine neue Macht kreiert und sie sitzen heute längst in den Auf­sichts­räten jener Kon­zerne, die sie einst bekämpft haben. Cohn-Bendit sitzt heute im Auf­sichtsrat der Uni­ver­sität von Nan­terre, die Stu­die­rende von der Polizei räumen lässt, wenn sie einen Beset­zungs­versuch an der Uni wagen. Cohn-Bendit ist auch stolz, zu den Beratern von Macron zuge­hören, des neo­li­be­ralen Prä­si­denten, der in Frank­reich end­gültig die Wider­stän­digkeit aus­merzen will.
In Deutschland ver­kauft Stefan Aust, der 68-Mit­läufer, zum Jubiläum des Attentats auf Rudi Dutschke seine Erin­ne­rungen an den rechten Mord­an­schlag an die Tages­zeitung „Die Welt“, also an den Sprin­ger­konzern, der damals nach Ansicht Tau­sender Apo-Anhän­ger_innen mit auf Dutschke geschossen hat. Nachdem 1968 ein durch die Hetze von BILD und Natio­nal­zeitung ver­hetzter Mann auf den linken Stu­denten Dutschke geschossen hat, wurde gegen den Sprin­ger­konzern in vielen Städten demons­triert und die Aus­lie­ferung der BILD-Zei­tungen blo­ckiert. Noch Jahre später hatte Wolf Biermann, als er noch nicht zum Bett­vor­leger der CSU geworden war, in seinen Song „3 Schüsse auf Rudi Dutschke“, die benannt, die mit geschossen haben.

Das andere 68
50 Jahre später kennt man in Deutschland keine Täter und Opfer mehr, sondern nur noch 68er, die alle schon immer nur Deutschland größer und grüner machen wollten. Dazu müsste man erst einmal einen großen Teil der Protagonist_​innen des Auf­bruchs vor 50 Jahren ver­gessen. Sie wurden ent­weder weg­ge­sperrt als Mili­tante oder auf andere Art zum Schweigen gebracht. Es waren viele. Die Jungarbeiter_​innen und Lehr­linge, die sich ange­steckt von der 68er-Bewegung, auch zu rühren begannen. Die pro­le­ta­ri­schen Frauen, die nicht rebel­lierten, um Gleich­be­rech­tigung bei der Bun­deswehr und im Auf­sichtsrat von Dax-Kon­zernen zu bekommen, den vielen radi­kalen Stadtteil- und Umwelt­in­itia­tiven, die nicht nur die AKWs, sondern die herr­schenden Klassen abschalten und damit inDeutschland anfangen wollten. Sie alle sind nicht dabei, wenn in diesem Jahr die 68er sich abfeiern, die mit dem Marsch durch die Insti­tu­tionen am Ziel ange­kommen sind. Die herr­schende Meinung ist immer die Meinung der Herr­schenden, die Erkenntnis von Karl Marx wird aktuell zum 68er Jubiläum immer wieder bestätigt. Die­je­nigen, die sich von der Herr­schaft haben koop­tieren lassen, inter­pre­tieren jetzt die Geschichte. Die vielen anderen, die sich nicht haben kor­rum­pieren lassen, sollen ver­gessen werden. Doch bisher gibt es noch immer die Mög­lichkeit das Bild eines anderen 68 zu ver­mitteln. Dafür steht das Sozia­lis­tische Pati­en­ten­kol­lektiv (SPK) ebenso wie der Psy­cho­lo­gie­pro­fessor Peter Brückner, der jah­relang gegen Rufmord und Berufs­verbot ankämpfen musste. Dafür steht die Lehr­lings­be­wegung ebenso wie die Menge heute unbe­kannter Jugend­licher, für die 68 auch eine ganz per­sön­liche Befreiung war. Dieses andere 68 ist es, was Men­schen heute inspi­rieren kann, wenn sie gegen die heutige Macht und Auto­rität ankämpfen.
Während 50 Jahre 68 abge­feiert wird, werden im Ver­gleich dazu kleine Pro­teste fast schon kri­mi­na­li­siert und die in den Staat koop­tierten 68er sind mit dabei. Kürzlich wurde in der taz stu­den­ti­scher Protest gegen den His­to­riker Jörg Babe­rowski, ein Ver­treter der neuen wis­sen­schaft­lichen Rechten, als linke Zen­sur­ver­suche abge­ur­teilt. Bereits im letzten Jahr wurden in der taz Kritiker_​innen von Babe­rowski im Duktus der Neuen Rechten als Volks­kom­missare abge­watscht. Vor einigen Wochen folgte dann gleich auf meh­reren Seiten eine Ver­tei­digung des rechten Pro­fessors.
Umso schärfer wird auf die kleine linke ne Gruppe der stu­den­ti­schen Babe­rowski-Kri­ti­ker_innen ein­ge­dro­schen. Dabei könnte man die doch als wahre Erben der 1968er bezeichnen. Die haben schließlich auch nicht gewartet, bis sie an der Reihe waren, wenn sie Kritik vor­zu­bringen hatten. In Bran­denburg an der Havel bekamen einige engagier- te Schüler_​innen eine Anzeige. Sie hatten sich dagegen aus­ge­sprochen, dass ein AfD-Poli­tiker zum Poli­ti­kertalk in ihre Schule ein­ge­laden wird. Die hat schließlich die Aus­zeichnung: Schule ohne Ras­sismus – Schule mit Courage. Die cou­ra­gierten Schüler_​innen schrieben auf ein Trans­parent als Protest gegen den AfD-Talk: „Schule mit Ras­sismus – Schul­leiter ohne Courage“. Das reichte für die Anzeige.
Das zeigt, wie not­wendig ein neuer gesell­schaft­licher Auf­bruch ist, damit die Mäch­tigen, ob Schuldirektor_​innen, Vorarbeiter_​inen oder Rektor_​innen doch nicht ganz so sicher sitzen. In diesem Sinne. Es kommt darauf an, die Welt zu ver­ändern.

Peter Nowak

Hinweis auf diesen Artikel in der jungen Welt:
https://​www​.jun​gewelt​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​3​4​7​8​6​.​n​e​u​-​e​r​s​c​h​i​e​n​e​n​.html
Gras­wur­zel­re­vo­lution
Eine Akti­vistin berichtet über die im April und Mai durch­ge­führten Räu­mungen auf einem besetzten Gelände bei Nantes, wo die fran­zö­sische Regierung jahr­zehn­telang Pläne für den Bau eines Groß­flug­hafens ver­folgte. Anfang 2018 wurden diese auf­ge­geben. Michèle Winkler hält das neue baye­rische Poli­zei­auf­ga­ben­gesetz für »ein­deutig ver­fas­sungs­widrig«: »Der Skandal ist, dass die CSU es dennoch mit unüber­biet­barer Arroganz vor­gelegt und beschlossen hat.« Gisela Notz setzt den Auf­bruch von 1968 und die »neuen Frau­en­be­we­gungen« der Gegenwart im Interview ins Ver­hältnis. »Während 50 Jahre 68 abge­feiert wird, werden im Ver­gleich dazu kleine Pro­teste fast schon kri­mi­na­li­siert, und die in den Staat koop­tierten 68er sind mit dabei«, meint Peter Nowak. An eine öffent­liche Ver­brennung von Wehr­pässen vor 40 Jahren erinnert Johann Bauer.

Gras­wur­zel­re­vo­lution, Jg. 47/​Nr. 430, 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Graswurzel­revolution e. V., Vauba­n­allee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@​graswurzel.​net

»Erklärung 2018« – der rechte Resonanzboden ist größer geworden

Aber auch das links­li­berale Milieu ist nach rechts offener geworden

Die Erklärung hat nur zwei Zeilen und sorgt doch für viel Auf­sehen.

Mit wach­sendem Befremden beob­achten wir, wie Deutschland durch die illegale Mas­sen­ein­wan­derung beschädigt wird. Wir soli­da­ri­sieren uns mit den­je­nigen, die friedlich dafür demons­trieren, dass die rechts­staat­liche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wie­der­her­ge­stellt wird.

Erklärung 2018[1]

Als Initia­torin wird Vera Lengsfeld[2] genannt. Die DDR-Oppo­si­tio­nelle, die in zwei Jahr­zehnten von den Grünen über die CDU zur AfD-Sym­pa­thi­santin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018, die sich aber nicht an der Zahl der Unter­schriften misst. .

Wenn nach mehr als einer Woche mehr als 1000 Menschen[3] unter­schrieben haben, ist das eine bescheidene Zahl, wenn man bedenkt, dass der Kre­felder Appell[4] gegen neue Atom­ra­keten in der BRD Anfang der 1980er Jahre trotz medialer Dif­fa­mierung als kom­mu­nis­tisch gesteuert von Anfang an weit große Unter­stützung hatte.

Die recht bescheidene Zahl der Erklärung 2018 begründet Lengsfeld mit einer bewussten Begrenzung der Adres­saten. »Es sind die Leis­tungs­träger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesell­schaft trotz chao­ti­scher Ein­wan­derung immer noch funk­tio­niert, die sich hier arti­ku­lieren«, begründet Lengsfeld, warum Wis­sen­schaftler, Dozenten, Pro­fes­soren, Medi­ziner und Schrift­steller als Unter­zeichner gewinnen werden sollten. Dahinter steht auch die neu­rechte Ver­achtung der Armen, auf die der Publizist Christian Baron in der Tages­zeitung Neues Deutschland hinwies[5].

Die neue Rechte und der Krieg gegen die Armen

Einer der wich­tigen Prot­ago­nisten des Krieges gegen die Armen war Thilo Sar­razin, schon zu einer Zeit, als er noch nicht als rechter Stich­wort­geber galt, woran Baron erinnert:

Der damalige Ber­liner Finanz­se­nator Thilo Sar­razin (SPD) tat sich 2008 als Armuts­rat­geber hervor: »Wenn die Ener­gie­kosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Men­schen über­legen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zim­mer­tem­pe­ratur ver­nünftig leben können.« Als 2009 debat­tiert wurde, ALG-II-Bezie­he­rinnen pau­schal Geld für Ver­hü­tungs­mittel aus­zu­zahlen, auf dass sich die »Unter­schicht« nicht ver­mehre, da meinte der FDP-Lan­des­vor­sit­zende aus Bremen: »Eine Erhöhung der Regel­sätze werden die Emp­fän­ge­rinnen eher in den nächsten Schnaps­laden tragen.« Sein Par­tei­kollege Martin Lindner, damals Ber­liner Spit­zen­kan­didat der Frei­de­mo­kraten, wünschte sich dar­aufhin eine Kürzung der Regel­sätze um 30 Prozent, um Steu­er­sen­kungen für den »pro­duk­tiven Großteil der Gesell­schaft« zu finan­zieren.

Christian Baron

Sar­razin gehört ebenso zu den Unter­zeichnern der Erklärung 2018 wie der Publizist Hendryk M. Broder, der sich – worauf Michael Wuliger in der Jüdi­schen All­ge­meinen Zeitung hinweist[6] – damit zu den »Unter­schrift­stellern« gesellt, die bisher immer für ihn Gegen­stand von Spott und Polemik waren. Dass der Schrift­steller Uwe Tellkamp die Erklärung unter­zeichnete, hat für die größte Publicity gesorgt und zur Kritik des Schriftstellerbands[7] geführt.

Doch durch die Präsenz von Leuten wie Lengsfeld, Broder oder Tellkamp in der öffent­lichen Dis­kussion sollte nicht in den Hin­ter­grund geraten, dass ein Teil der Erst­un­ter­zeichner der »Erklärung 2018« zu den lang­jäh­rigen Autoren der rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit (JF) gehören. Neben dem His­to­riker Herbert Ammon[8] sind es die Publi­zisten Heimo Schwilk[9] und Ulrich Schacht[10]. Sie haben 1994 den Sam­melband »Die selbst­be­wusste Nation«[11] her­aus­ge­geben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Ver­brechen in Deutschland pro­pa­gierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf[12] für Schlag­zeilen, in dem sei erklärten, dass der 8.Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Auch damals distan­zierte man sich von den Stie­fel­nazis, die in der Ein­schätzung des 8. Mai[13] gar nicht so ent­fernt waren.

Der Reso­nanz­boden für rechte Aufrufe ist größer geworden

Damit war der Kreis der Unter­stützer noch recht bescheiden. Doch wich­tiger war die Dis­kussion, die der Aufruf aus­löste. Das wie­derholt sich auch bei der »Erklärung 2018«. Ein NPD-Funk­tionär, der den Text unter­schrieben hat, wurde schnell gelöscht und Vera Lengsfeld for­derte »die braunen Kame­raden« auf, nicht noch mal zu ver­suchen, ihre Namen unter die Erklärung zu setzen. Sie würden sofort gelöscht.

Inhaltlich begründete sie das nicht, was deutlich macht, dass man einen Image­schaden ver­meiden will. Offene Nazis sollen nicht unter­schreiben, aber auf den Demos, die man in der Erklärung unter­stützt, sind sie nicht aus­ge­schlossen, zumindest gibt es in der kurzen Erklärung dazu keinen Hinweis. Das Adjektiv »fried­liche Demons­tra­tionen« hält zumindest NPD-Anhänger nicht ab. Schließlich ist ja bekannt, dass die seit Jahren darauf achten, bei Aktionen gegen Geflüchtete und Migranten bür­ger­freundlich auf­zu­treten und sich als der rechte Nachbar von nebenan aus­zu­geben. Wenn da in der Erklärung mit keinem Wort eine Distanz erkennbar wird, ist das sicher kein Ver­sehen. Von Kandel über Cottbus bis Dresden sind die offenen Rechten ein akzep­tierter Teil der Auf­märsche und die Erklärung 2018 will hier natürlich nicht spalten, sondern die Unter­stützung durch das rechte Bür­gertum aus­drücken.

Das ist in den letzten Jahren gewachsen. Anders als noch Mitte der 1990er Jahre, als der Aufruf »Gegen des Ver­gessen« über die Unter­stüt­zer­kreise der Jungen Freiheit nicht hin­ausging, gibt es mit der AfD im Par­lament und mit zahl­reichen flücht­lings­feind­lichen Demons­tra­tionen heute einen viel grö­ßerer Reso­nanz­boden für solche Aufrufe. In diesem Klima kann die »Erklärung 2018« das ras­sis­tische Klima ver­schärfen, warnen Kri­tiker. Vor allem der dort ver­wendete Begriff der »ille­galen Mas­sen­ein­wan­derung« sug­ge­riere einen Zustand der Recht­lo­sigkeit, der juris­tisch nicht gedeckt ist, warnt[14] die Publi­zistin Liane Bednarz.

Wie links­li­berale Medien Kri­tiker eines rechten Wis­sen­schaftlers an den Pranger stellen

Wenig beachtet wird dabei, dass auch das links­li­berale Milieu nach rechts offener geworden ist als in den 1990er Jahren. Damals bezeichnete[15] die Taz den Aufruf »Gegen das Ver­gessen « als pro­pa­gan­dis­tische Vor­ge­hens­weise der Neuen Rechten. Heute wird in der taz stu­den­ti­scher Protest gegen den His­to­riker Jörg Baberowski[16], einen der neueren wis­sen­schaft­lichen Rechten, als linke Zen­sur­ver­suche abge­ur­teilt. Bereits im letzten Jahr wurde in der taz Kri­tiker von Babe­rowski im Duktus der Neuen Rechten als Volkskommissare[17] abge­watscht. Vor einigen Wochen folgte dann gleich auf meh­reren Seiten[18] eine Ver­tei­digung des rechten Pro­fessors. Wie dabei selektiv berichtet wurde, zeigt sich an fol­gender Passage:

Seinen Ursprung hat der Streit in einem Vorfall von 2014, als Babe­rowski den bri­ti­schen His­to­riker Robert Service in sein Kol­lo­quium einlud, den Ver­fasser einer kri­ti­schen Trotzki-Bio­grafie. Zu kri­tisch für die Hoch­schul­gruppe Inter­na­tional Youth and Stu­dents für Social Equality, abge­kürzt IYSSE[19], die als Jugend­or­ga­ni­sation der Sozia­lis­ti­schen Gleich­heits­partei agiert.

taz
Uner­wähnt bleibt, dass nicht nur kleine trotz­kis­tische Gruppen, sondern auch 14 bekannte His­to­riker mit einem Appell den Suhrkamp-Verlag auffordern[20], die »Schmäh­schrift« nicht zu ver­legen. In meh­reren Texten kri­ti­sieren die His­to­riker, dass sich Robert Service rechter Ver­schwö­rungs­theorien und sogar anti­se­mi­ti­scher Quellen bedient. Das kann man zwar bestreiten, doch in der taz erfahren die Leser von der Kon­tro­verse gar nichts. Umso schärfer wird auf die kleine Gruppe der Babe­rowski-Kri­tiker ein­ge­dro­schen. Dabei könnte man die doch als wahren Erben der 1968er bezeichnen. Die haben schließlich auch nicht gewartet, bis sie an der Reihe waren, wenn sie Kritik vor­brachten. In den nächsten Wochen werden wir da noch eine Menge Zeit­zeu­gen­be­richte lesen. Die Babe­roswki-Kri­tiker schwelgen nicht in der Ver­gan­genheit, sondern ver­suchen die Aktionen von damals heute umzu­setzen.
Peter Nowak

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[3] http://​vera​-lengsfeld​.de/​2​0​1​8​/​0​3​/​2​6​/​m​e​h​r​-​a​l​s​-​1​0​0​0​-​u​n​t​e​r​s​c​h​r​i​f​t​e​n​-​u​n​t​e​r​-​d​i​e​-​g​e​m​e​i​n​s​a​m​e​-​e​r​k​l​a​e​rung/
[4] http://​www​.1000do​ku​mente​.de/​p​d​f​/​d​o​k​_​0​0​2​3​_​k​r​e​_​d​e.pdf
[5] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​2​6​7​9​.​u​w​e​-​t​e​l​l​k​a​m​p​-​u​n​d​-​j​e​n​s​-​s​p​a​h​n​-​w​e​r​-​n​i​c​h​t​-​a​r​b​e​i​t​e​t​-​s​o​l​l​-​a​u​c​h​-​n​i​c​h​t​-​e​s​s​e​n​.html
[6] http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​31127
[7] http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​s​c​h​r​i​f​t​s​t​e​l​l​e​r​v​e​r​b​a​n​d​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​d​e​r​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​.​2​8​4​9​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​n​:​n​e​w​s​_​i​d​=​8​64582
[8] https://​herbert​-ammon​.blogspot​.de/
[9] http://​www​.heimo​-schwilk​.de/
[10] http://​www​.ulrich​-schacht​.de/
[11] https://​www​.focus​.de/​k​u​l​t​u​r​/​b​u​e​c​h​e​r​/​s​a​c​h​b​u​c​h​-​d​i​e​-​n​e​u​e​n​-​r​e​c​h​t​e​n​_​a​i​d​_​1​4​8​9​1​3​.html
[12] http://inrur.net/wiki/1995_Appell_%228._Mai_1945_%E2%80%93_gegen_das_Vergessen%22
[13] https://​logr​.org/​a​g​n​o​r​d​h​e​i​d​e​/​2​0​1​3​/​0​5​/​0​3​/​8​-​m​a​i​-​w​i​r​-​f​e​i​e​r​n​-​n​icht/
[14] http://​www​.deutsch​land​funk​kultur​.de/​t​e​l​l​k​a​m​p​-​u​n​d​-​m​a​t​u​s​s​e​k​-​u​n​t​e​r​z​e​i​c​h​n​e​n​-​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​-​e​i​n​e​-​i​n​.​2​1​6​5​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​4​13627
[15] http://​www​.taz​.de/​!​1​5​1​2495/
[16] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​8​/​1​3​/​e​r​k​l​a​e​r​u​n​g​-​2​0​1​8​-​r​e​c​h​t​s​p​o​p​u​l​i​s​m​u​s​-​i​n​t​e​l​l​e​k​t​u​e​l​l​e​-​e​i​n​w​a​n​d​erung
[17] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​7​7645/
[18] http://​www​.taz​.de/​S​t​u​d​i​e​r​e​n​d​e​-​g​e​g​e​n​-​B​e​r​l​i​n​e​r​-​U​n​i​-​P​r​o​f​e​s​s​o​r​/​!​5​4​8​5962/
[19] http://​iysse​.gleichheit​.de/
[20] https://​www​.sozia​lismus​.info/​2​0​1​3​/​0​1​/​d​e​r​-​w​a​h​r​e​-​l​e​o​-​t​r​o​tzki/
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Paralyse der Kritik: Gesellschaft ohne Opposition?

Ein Kon­gress in Berlin zeigt, wie ein Teil der ehe­ma­ligen 68er-Bewegung mit dazu bei­getragen hat, dass sich die Ver­hält­nisse, gegen die man einst kämpfte, noch mehr sta­bi­li­sierten

Stu­die­rende oppo­nieren gegen den in Berlin leh­renden His­to­riker Jörg Babe­rowski, dem nicht nur von ihnen, sondern auch in einem Gast­beitrag in der links­li­be­ralen Frank­furter Rund­schau rechts­las­tiges Gedan­kengut vor­ge­worfen wird.

Eigentlich ist es doch sehr erfreulich, dass 50 Jahre nach 1968, zumindest einige Stu­die­rende nicht nur über diese Ereig­nisse resü­mieren, sondern die damalige Parole »Unter den Talaren der Muff von Tausend Jahren« heute zu aktua­li­sieren ver­suchen. Dass die kri­ti­schen Stu­die­renden von den kon­ser­va­tiven Medien, FAZ und Welt ver­ur­teilt werden, ist nicht ver­wun­derlich.

Diese Zei­tungen haben auch vor 50 Jahren wütend auf die­je­nigen reagiert, die damals die Parole pro­pa­gierten. Ver­wun­der­licher ist dann schon, dass die grü­nen­nahen Taz, die ja immer ihre Nähe zur 1968er-Bewegung her­aus­stellt, ganz klar Front gegen die Kri­tiker Babe­rowski macht und ihn in einen langem Artikel als Opfer linker Ideo­logen hin­stellt. Das ist ein gutes Bei­spiel für die »Paralyse der Oppo­sition«.

So beschrieb Herbert Marcuse 1968 die Gesell­schaft in der BRD. Die Neue Gesell­schaft für Psy­cho­logie, ein Kreis von Sozi­al­wis­sen­schaftlern, die sich selbst in der Tra­dition von 1968 sehen, hat auf ihrem dies­jäh­rigen Kon­gress, der am ver­gan­genen Wochenende in Berlin zu Ende gegangen ist, Mar­cuses Verdikt auf die heutige Zeit über­tragen. Auch seine Auf­for­derung »Wei­ter­machen« wollen sie in die heutige Zeit über­nehmen.

Ent­kol­lek­ti­vierung und Pre­ka­ri­sierung und welchen Anteil die 68er daran hatten

Dabei über­sehen sie die Schwie­rig­keiten eines solchen Unter­fangens nicht, wie das Pro­gramm aus­weist:

Gleich­zeitig müssen wir berück­sich­tigen, dass und wie sich die Welt (der Kapi­ta­lismus) seit der Ver­wei­ge­rungs­re­volte von ’68 ver­ändert hat – Stich­wörter: Ent­kol­lek­ti­vierung und Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse in ihrer gesamten sozialen Band­breite, Unter­werfung von Wis­sen­schaft, Bildung und Gesund­heits­wesen unter das direkte Diktat der Kapi­talak­ku­mu­lation, zer­stö­re­rische Aspekte der for­cierten inter­na­tio­nalen Arbeits­teilung und der glo­balen Zyklen seit 1971/73.

Aus dem Vorwort zum Kon­fe­renz­pro­gramm

Die Aus­wir­kungen dieser Ver­än­de­rungen auf die Indi­viduen wurden in ver­schie­denen Arbeits­gruppen ver­an­schau­licht. So stellte die Erzie­hungs­wis­sen­schaft­lerin Andrea Kleeberg-Niepage Texte vor, in denen sich Jugend­liche, eine Gym­na­si­astin und eine Haupt­schü­lerin, der Frage widmen, was sie von der Zukunft erwarten.

Trotz vieler Unter­schiede machte Kleeberg-Niepage eine Gemein­samkeit fest: In beiden Texten fehlt jeder Hinweis auf eine Pro­test­haltung. Unzu­frie­denheit mit den Ver­hält­nissen war zwar durchaus vor­handen, aber es herrscht die Vor­stellung »wenn ich es nicht schaffe, ist es mein eigenes Ver­fehlen«. Gesell­schaft wurde in den Schreiben nicht adres­siert und so war es nur fol­ge­richtig, dass es auch keine gesell­schafts­kri­ti­schen Gedanken gab. Aber es gab in den Schreiben auch keinen Hinweis auf die Vor­stellung einer glück­lichen Zukunft im Kapi­ta­lismus.

Vielmehr sahen sich die Schrei­be­rinnen als Objekte blinder Mächte und die einzige Mög­lichkeit, die sie haben, ist, sich zu arran­gieren und das Beste daraus zu machen. Es wäre inter­essant gewesen, diese Ergeb­nisse mit Befra­gungen von Jugend­lichen in der DDR zu kon­tras­tieren.

Ein Bei­spiel ist das Lang­zeit­film­projekt »Die Kinder von Golzow«, in dem eine Land­schul­klasse ab 1961 fil­misch begleitet wurde. Die Hoff­nungen, Wünsche und Ängste der Men­schen kamen zu Sprache. Auch beim Bankett der 500 Träumer, einem Preis­aus­schreiben in der DDR im Jahr 1970 sollen sich Jugend­liche die Welt im Jahr 2000 vor­stellen. Man kann heute darüber spotten, aber man kann sich auch darüber Gedanken machen, warum die Jugend­lichen damals weniger Zukunfts­angst hatten, weniger das Gefühl, dass »blinde Mächte« über ihr Schicksal bestimmen, als heute.

Wie aus dem Indi­vi­dua­lismus der Egotrip wurde

Eine Stärke des Kon­gresses bestand dahin, dass immer wieder auch die Frage gestellt wurde, wie Akteure der 1968er -Bewegung, den Kapi­ta­lismus mit sta­bi­li­sieren halfen, anfangs oft gegen ihren Willen. So hat der His­to­riker Karl-Heinz Roth in seinem Vortrag dar­gelegt, wie die Betonung des Indi­vi­duums zum »Egotrip« und zum »Sel­fismus« geriet und auch die Funktion ver­än­derte.

Anfangs stärkte die Betonung der Indi­vi­dua­lität den Wider­stand gegen die Ver­hält­nisse, die die Men­schen auch per­sönlich nicht mehr aus­halten wollten. Doch der heutige Sel­fismus ver­hindert jede Soli­da­rität. Roth vermied wie die meisten anderen Refe­ren­tinnen und Refe­renten aller­dings mora­lische Kritik. Man verwies auf die massive Pre­ka­ri­sierung der Lebens- und Arbeits­be­din­gungen.

Karl-Heinz-Roth erklärte, dass er selber als »bekannte rote Socke« mit dicker Ver­fas­sungs­schutzakte immer sofort einen Job als Assis­tenzarzt bekommen hat. Mit der Pre­ka­ri­sierung der Arbeits­ver­hält­nisse hin­gegen sei die Angst wieder das beherr­schende Gefühl vieler Men­schen geworden; doch Angst mobi­li­siere in der Regel nicht, sondern lähme.

Kritik der repres­siven Toleranz

Einen wich­tigen Aspekt haben Julia Plato und Falk Sickmann in ihrer Beschäf­tigung mit Slavoj Žižeks Tole­ranz­be­griff ange­sprochen: Teile der Rest­linken haben sich zum Wurm­fortsatz des Libe­ra­lismus gemacht.

In den USA hat dies zum Auf­stieg und zur Wahl von Trump ent­scheidend bei­getragen – und nicht die angeb­lichen rus­si­schen Hacker, die gerade von den libe­ralen Kreisen ins Feld geführt werden. Sie wollen natürlich ver­meiden, dass ihre Rolle bei dem Wahl­er­gebnis dis­ku­tiert wird.

Plato und Sickmann haben dann noch zu Illus­tration ihrer »Kritik der repres­siven Toleranz« ein Foto vom Eingang eines ange­sagten Cafés in einem Ber­liner Sze­ne­bezirk ein­ge­blendet, wo eine Tafel ver­kündete, dass Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus und Homo­phobie nicht akzep­tiert werden. Eine Zeile darüber wurden Zah­lungs­mittel und -arten auf­ge­listet, die akzep­tiert werden. Eine wahr­scheinlich all­täg­liche Hin­weis­tafel.

Die meisten Men­schen nehmen je nach Gesinnung mit Freude oder Wut zur Kenntnis, was in der Loka­lität nicht akzep­tiert wird. Dass die Grundlage erst einmal der Besitz von Bargeld oder Kre­dit­karten ist, wird gar nicht besonders wahr­ge­nommen, weil das eben zum Wesen des Kapi­ta­lismus gehört. Dass die Refe­renten genau dieses Schild als Exempel für eine repressive Toleranz nahmen, war gut gewählt.

So leistete der Kon­gress Auf­klärung über den Zustand unserer Gesell­schaft und der von vor 50 Jahren. Nur hätte man bei dem Titel »Deutschland ohne Oppo­sition« ein Fra­ge­zeichen setzen sollen. Denn es gibt im gegen­wärtig in Deutschland durchaus eine Oppo­sition – die aber steht rechts.

Die Vor­stellung, dass Oppo­sition immer staats- und kapi­ta­lis­mus­kri­tisch sein muss, stimmt schon längst nicht mehr Aber das wäre unter Umständen ein Thema für den nächsten Kon­gress der Neuen Gesell­schaft für Psy­cho­logie. Das in einem ideo­lo­gie­kri­ti­schen Brief befürchtete Abtriften des Kon­gresses in Anti­ame­ri­ka­nismus und Ver­schwö­rungs­theorien hat sich beim dies­jäh­rigen Pro­gramm zum Glück nicht fest­stellen lassen.

Die Unter­zeichner kri­ti­sieren einige Inter­view­äu­ße­rungen eines feder­führend für den Kon­gress ver­ant­wort­lichen Wis­sen­schaftlers. Es wäre wün­schenswert, wenn beim nächsten Kon­gress eine kri­tische Debatte über die Streit­punkte auf einer wis­sen­schaft­lichen Basis möglich wäre.

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Peter Nowak
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