Die SPD gewinnt Mitglieder

Und der Vor­stand streitet, ob er sie über­haupt will

Was ein deut­scher Juso ist, der geht für die SPD durch dick und dünn. Eben noch haben sie ihre Kam­pagne gegen ein Bündnis mit der Union am Son­der­par­teitag knapp ver­loren und nun machen sie der SPD ein besonders Geschenk.

Sie orga­ni­sieren eine Eintrittskampagne[1]. Was Bes­seres könnte der doch nun wahrlich nicht erfolgs­ver­wöhnten Partei gar nicht pas­sieren.

Da treten womöglich noch junge Leute in die SPD und was macht die? Sie sagt, nicht mit uns. Wer womöglich nur in die SPD ein­treten wolle, um bei den Regie­rungs­op­tionen mit zu bestimmen, der soll mög­lichst draußen bleiben. Schon ist von einem Stichtag die Rede, wer danach ein­trete, habe erst einmal nicht mit zu ent­scheiden.

Diese Stich­tags­re­gelung kann aber auch als Signal an die Jusos ver­standen werden, dass man über die Mit­glie­der­be­fragung so sauer denn doch nicht ist. Sonst hätte man ja die Mit­wir­kungs­mög­lich­keiten sofort beendet.

Die Stich­tags­re­gelung dagegen könnte ja zunächst eine neue Ein­tritts­welle pro­vo­zieren. Zumal sich ja auch der Juso-Chef Keven Kühnert wieder einmal besonders staats­tragend gibt und erklärt, er wolle auch keine Kurz­zeit­mit­glieder. Damit distan­ziert er sich von den flotten Sprüchen anderer Jusos, die mit einem Zehner gegen die Groko[2] antreten wollte. Prompt monierte die FAZ eine unlautere Mitgliederwerbung[3].

Juso-Kam­pagne und Kritik unpo­li­tisch

Diese Kritik ist genauso unpo­li­tisch wie die Juso-Kam­pagne selber. Zunächst haben die sie nicht erfunden. In Groß­bri­tannien haben Mas­sen­ein­tritte mit dafür gesorgt, dass die wirt­schafts­li­be­ralen Blair-Anhänger gegenüber dem Sozi­al­de­mo­kraten Corbyn in die Defensive gerieten.

Auch sie wurden vom Par­tei­eta­blishement viel­fältig behindert. Nicht anders geschah es jungen Anhängern von Bernie Sanders innerhalb der Wahl­ma­schi­nerie der Demo­kra­ti­schen Partei in den USA, die ganz auf Clinton ein­ge­schworen war und mit ihr verlor. Auch in Deutschland ist es nichts Neues, dass Mas­sen­ein­tritte in eine Partei pro­pa­giert wurden, um ein poli­ti­sches Ziel zu erreichen. Idea­ler­weise eignen sich dafür kleinere Par­teien besonders.

So kamen 1998 nach einen Stu­die­ren­den­streik Kom­mi­li­tonen auf die Idee, die FDP, die sich damals gerade in der Oppo­sition befand, zu kapern und in ihrem Sinne zu verändern[4]. Die Reaktion der Libe­ralen schwankte von Unmut bis Exis­tenz­angst. Die hatte sich aber bald gelegt. Drei Jahre später meldete der Spiegel, dass einige der Sponti-Stu­die­renden in der Partei Kar­riere machten[5].

So war die angeb­liche Sponti-Aktion eigentlich eine etwas coolere Form, sich der FDP anzu­nähern. Nun aus­ge­rechnet die büro­kra­tische und unbe­weg­liche SPD durch Mas­sen­ein­tritte in eine bestimmte poli­tische Richtung drängen zu wollen, ist eine besondere Schnaps-Idee und soll wohl nur dazu dienen, der SPD einige Neu­mit­glieder zu bescheren. Der pol­tische Inhalt ist frag­würdig, vage und wenig durch­dacht.

Das beginnt schon damit, dass hier das gedan­kenlose Geschwätz von der großen Koalition tra­diert wird, die eine Koalition zwi­schen Union und SPD nicht mehr ist. Die hätte weniger Sitze als die soge­nannte kleine Koalition von SPD und FDP in den 1970er Jahren. Nun könnte man sagen, dass sind eher Details. Doch es zeigt, wie wenig die ganze Ein­tritts­aktion durch­dacht ist.

Was wollen die Neu­mit­glieder in der SPD?

Die Pro­bleme mit dem Konzept gehen tiefer. Was wollen die Neu­mit­glieder außer, das Bündnis mit der Union zu ver­hindern?

Dazu müsste zumindest ein Minimum an polit­scher Debatte laufen, die aber unter­bleibt. Die Neu­ein­tritte bei der Labor­partei sagen, dass sie sich die Partei von den Wirt­schafts­li­be­ralen zurück­holen wollen und ver­weisen auf die sozia­lis­tische Pateirhe­torik der 1970er Jahre.

Die aber hatte die SPD in ihrer Mehrheit nie, so kann sich dort niemand zurück­holen, was es nie gab: Und so poli­tisch, die Rück­nahme der Agenda 2010 zu fordern oder einen Stopp aller Waf­fen­lie­fe­rungen an die Türkei, sind die Jusos nicht. Damit aber könnten sie deutlich machen, dass es um mehr als Sym­bol­po­litik geht. Dazu aber ist der Juso­vor­stand nicht bereit.

Das inhalts­leere Gerede über einen SPD-Ein­tritt, um dort eine Ent­scheidung mit zu bestimmen, ver­deckt die inhalt­lichen Leer­stellen der Kam­pagne gegen eine weitere Zusam­men­arbeit mit der Union. Man will sich ideo­lo­gisch nicht fest­legen, weil ja viele durchaus eine Min­der­heits­re­gierung der Union mit­tragen würden.

Warum sollen die Neu­mit­glieder der SPD nicht über Hartz IV und Waf­fen­lie­fe­rungen ent­scheiden?

Dabei gäbe es genügend inhalt­liche Posi­tionen, die für SPD-Neu­mit­glieder inter­essant sein können. Warum sollen sie die SPD nicht auf eine Revision der Agenda 2010 fest­legen, die schließlich wie auch SPD-nahe Institute mitt­ler­weile zuge­stehen, zu einer Ver­armung großer Teile der Bevöl­kerung in Deutschland und zum Lohn­dumping führte. Und was ist mit einem Stop aller Waf­fen­lie­fe­rungen in Staaten, die für Men­schen­rechts­ver­let­zungen bekannt sind?

Das wäre doch eine sehr aktuelle For­derung, nach dem bekannt wurde, dass unter rot-schwarz die Geschäfte der deut­schen Rüs­tungs­in­dustrie besser flo­rierten als unter schwarz-gelb. Ver­ant­wortlich war der Außen­mi­nister Gabriel, der in Sonn­tags­reden so wort­reich für eine Regu­lierung der deut­schen Rüs­tungs­ex­porte ein­tritt.

Diese Frage wurde noch aktu­eller, als Fotos zeigten, dass deutsche Panzer beim Krieg der Türkei gegen die kur­di­schen Enklaven in Syrien mit dabei sind. Gäbe es eine Kam­pagne, in die SPD ein­zu­treten, um gegen Waf­fen­lie­fe­rungen in die Türkei oder für die Revision von Hartz IV zu votieren, wäre die Reaktion der Par­tei­führung wahr­scheinlich viel vehe­menter.

Denn dann stünde die Rolle der SPD als Stütze des Kapi­ta­lismus in Frage. Die Kam­pagne der Jusos und einiger SPD-Linker gegen die weitere Koope­ration mit der Union hin­gegen ist für die SPD-Führung harmlos. Einen großen Ein­fluss auf die Abstimmung werden die Neu­ein­tritte nicht haben. Um so viele Men­schen zu einen Par­tei­ein­tritt zu moti­vieren, müssten sie schon mit lukra­tiven Prämien locken. Eine ver­min­derte Ein­tritts­gebühr reicht da sicher nicht.

Zudem werden manche, von denen, die tat­sächlich ein­treten, auch bleiben und so bekommt die SPD einige dringend benö­tigte Mit­glieder. Bleiben sie drin oder wollen gar in der Partei auf­steigen, werden sie genauso strom­li­ni­en­förmig die Par­tei­raison unter­stützen, wie es heute Andrea Nahles und Co. tun, die schließlich auch mal als linke Jusos galten. Johanna Ueckermann, eine der Nahles-Nach­fol­gerin bei den Jusos, muss sich noch in Anpassung üben, das war die Bot­schaft der SPD, die ihr bei den letzten Wahlen keinen aus­sichts­reichen Lis­ten­platz gab[6].

Peter Nowak
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[2] http://www.zeit.de/news/2018–01/22/deutschland-jusos-kuendigen-kampagne-einen-zehner-gegen-die-groko-an-22083602
[3] http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​i​n​l​a​n​d​/​j​u​s​o​s​-​i​n​-​d​e​r​-​s​p​d​-​d​e​r​-​u​n​l​a​u​t​e​r​e​-​k​a​m​p​f​-​u​m​-​n​e​u​e​-​g​e​n​o​s​s​e​n​-​1​5​4​1​2​6​5​1​.html
[4] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d‑7809500.html
[5] http://​www​.spiegel​.de/​l​e​b​e​n​u​n​d​l​e​r​n​e​n​/​u​n​i​/​f​d​p​-​u​n​t​e​r​w​a​n​d​e​r​u​n​g​-​s​p​o​n​t​i​-​s​t​u​d​e​n​t​e​n​-​m​a​c​h​e​n​-​k​a​r​r​i​e​r​e​-​a​-​1​5​0​9​8​5​.html
[6] http://​www​.taz​.de/​J​u​s​o​-​C​h​e​f​i​n​-​b​e​k​o​m​m​t​-​k​e​i​n​-​M​a​n​d​a​t​/​!​5​3​6​2147/