Mit ‘Jochen Biedermann’ getaggte Artikel

Kalte Entmietung in Neukölln 

Mittwoch, 21. März 2018


Während Mieter/innen der Karl-Marx-Straße 179 seit 3 Wochen in ihren Wohnungen frieren, stellt die CDU in der BVV einen Antrag auf Abriss des Hauses.

Jan K. trägt eine dicke Jacke und einen Schal. Eine solche Kleidung ist bei den winterlichen Temperaturen der letzten Tage nicht ungewöhnlich. Doch  K. trägt seine Wintersachen seit dem 28. Februar auch in seiner Wohnung. Seit diesem Tag gibt es in der  Karl-Marx-Straße 179 weder Gas, noch Wasser. Deshalb ist es in der Hinterhauswohnung von K. so kalt wie draußen. Wenn er Wasser braucht, nimmt K. eine Gießkanne und geht zur Pizzeria im Vorderhaus. Auch das Lokal hat seit fast 3 Wochen kein Gas mehr. Warm ist es in dem Lokal allerdings durch die Heizstrahler. Der Pizzeria wurde der Gewerbemietvertrag bereits gekündigt. Auch mehreren Mieter/innen hat die Hausverwaltung Rexmann schon den Auszug empfohlen und Abfindungen angeboten. Ein Großteil des Hauses steht bereits leer. Circa 12 Mietparteien wohnen noch in dem großen Haus. Lange Zeit war die Miete relativ günstig, in einer Gegend, in der viele Menschen mit niedrigen Einkommen gelebt haben. Auch die Läden und Restaurants in der Umgebung waren darauf ausgerichtet. Doch das beginnt sich zu ändern.     

Aufwertung im Rixdorfer Kiez
Das  Grundstück Karl-Marx-Straße 179, das an den Comeniusgarten grenzt, wurde vor einigen Jahren an einen Luxemburger Immobilienfonds verkauft, der durch die Strategis AG vertreten wird. Diese plante, die Gewerbebauten im hinteren Teil abzureißen, um dort drei Häuser mit Eigentumswohnungen und einer Tiefgarage zu errichten. Nach Genehmigung des Bauantrages wurde das Grundstück gewinnbringend an den Hamburger Unternehmer Wolfgang Koehnk, den Mitbegründer der Pickens Selfstorage Lagerboxen, weiterverkauft. Er wird durch die Hausverwaltung Rexmann vertreten. Keine/r der Mieter/innen bekam bisher eine Modernisierungsankündigung oder irgendwelche Informationen zu den Baumaßnahmen. Am 26. Februar tauchten plötzlich Bauarbeiter der Firma ICAN auf, die bei Außentemperaturen von Minus 10 Grad Türen und Fenster aus den leerstehenden Gebäudeteilen herausrissen. Nachdem sie verschwunden waren, nahm ein Mieter starken Gasgeruch war. Die Gasag wurde informiert und sperrte sofort das Gas; für das Hinterhaus wurde auch das Wasser gesperrt. Die Baugewerbeaufsicht hat Anzeige gegen unbekannt gestellt. Derweil frieren die Mieter/innen weiter in ihren Wohnungen. „Auf eigene Rechnung die Handwerker beauftragen und dann den Vermieter zahlen lassen, kommt für uns nicht in Frage, weil niemand der Mieter/innen in Vorkasse gehen kann“, erklärt Jan K. Da die von der Bauaufsicht benannte Frist zur Wiederherstellung von Gas und Wasser schon eine Woche verstrichen ist, kündigte der Neuköllner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann, eine Ersatzvornahme an. Das Bauamt könnte dann eine Firma mit der Reparatur der Gas- und Wasserleitungen beauftragen und die Kosten beim Vermieter eintreiben. Bisher ist es aber bei Ankündigungen geblieben. 

CDU fordert Abriss des Hauses
Die Karl-Marx-Straße 179 wird am 21. März auch die BVV Neukölln befassen. Allerdings nicht, weil dort drei Woche Gas und Wasser abgestellt sind. Die CDU hat einen Antrag mit dem Titel „Wohnungsbau blockiert“ gestellt. Darin fordert sie das Bezirksamt auf sich dafür einsetzen, dass das Grundstück Karl-Marx-Straße 179 mit 40 neuen Wohnungen bebaut werden kann; außerdem „die notwendigen Abrissgenehmigungen für diese Fläche zu erteilen und die Blockade der Erschließungsmöglichkeiten für diese Baustelle aufzugeben.“ Dass in dem Haus noch Mieter/innen wohnen, wird in dem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Während sie seit 3 Wochen in ihre Wohnungen frieren, geriert sich die CDU als Sprachrohr der Eigentümer.  

aus: MieterEcho online 21.03.2018
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/entmietung-neukoelln.html
Peter Nowak

»Prachttomate« fordert staatliche Rettung

Mittwoch, 28. Februar 2018


Gemeinschaftsgarten hofft auf Unterstützung des Bezirks Neukölln, der das Grundstück kaufen soll

Bisher wurde das Vorkaufsrecht angewandt, um MieterInnen in Milieuschutzgebieten vor Verdrängung zu schützen. Nun fordern die NutzerInnen des Stadtteilgartens »Prachttomate« in Neukölln, das Vorverkaufsrecht auch zum Erhalt ihres Projekts anzuwenden. Vor einigen Wochen wurde ein Drittel des Areals verkauft, das die HobbygärtnerInnen bisher genutzt haben. Eine Baugruppe plant dort ein fünfstöckiges Gebäude mit Eigentumswohnungen. Ein Teil des Areals soll der »Prachttomate« weiter für ihr Urban-Gardening-Projekt zur Verfügung stehen. Doch damit sind Hobbygärtner Thomas Herr und seine MitstreiterInnen gar nicht einverstanden. »Wenn die bisherige Planung umgesetzt wird, könnte die «Prachttomate» ein kleiner Hinterhofgarten umgeben von Eigentumswohnungen werden, befürchtet Herr. Die GärtnerInnen sind mit einen anderen Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen.

«Der Garten liegt in dem Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße. Damit hat der Bezirk die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht auszuüben, um die Versorgung des Gebietes mit sozialer, kultureller und sportlicher Infrastruktur sicherzustellen», sagt Herr dem «nd». Schließlich werde auf dem Gelände nicht nur gesät und geerntet. Es gibt einen Tausch- und Schenkmarkt, Workshops für Kinder aus benachbarten Schulen, und die Filmveranstaltungen im Open-Air-Kino stoßen auf viel Interesse. Thomas Herr betont, dass es bei dem veröffentlichten Konzept nicht nur um den Erhalt des Gartens geht. Ihnen schwebt ein soziales Modellprojekt vor, in dem Bildung, Freizeit, Sport, Wohnen und Gärtnern auf dem Areal möglich sein sollen. «Wohnen ist existenziell, aber Gärtnern ebenso, betont Herr. Die wohnungs- und stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, Marlis Fuhrmann, begrüßt die Pläne. »Im Wohnungsbestand sind hohe Mietsteigerungen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen festzustellen. Es besteht Aufwertungsdruck.« Wünschenswert wäre daher ein Konzeptverfahren unter Federführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land« mit einem Anteil an Sozialwohnungen deutlich über 50 Prozent. Die Vorschläge der »Prachttomate« sind dafür eine gute Diskussionsgrundlage. Positiv bewertet Fuhrmann, dass in dem Konzept bezahlbares Wohnen, grüne Pädagogik und der Aufbau einer Kita zusammen gedacht werden.

Auch die Stadtentwicklungsexpertin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, bewertet den Vorstoß der GärtnerInnen positiv. Dort sei verdeutlicht worden, dass der Erhalt von Grünflächen keine Konkurrenz zum Wohnungsbau seinmuss. Gennburg sagt, dass sich mit dem Netzwerk Urbane Gärten in Berlin die Projekte auch über die Bezirksebene hinaus koordinieren.

Der zuständige Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) sieht hingegen kaum Realisierungsmöglichkeiten für die Umsetzung des Konzepts der »Prachttomate«. In der jetzigen Planung sieht er einen Kompromiss, der für alle Seiten Vorteile bringt. Schließlich könnte die »Prachttomate« einen Teil des Areals dann dauerhaft und nicht nur wie bisher im Rahmen einer Zwischennutzung bearbeiten. Im Gespräch mit »nd« verweist Biedermann auch auf die beschränkten finanziellen Mittel des Bezirks. Schließlich müssten mindestens eine Million Euro ausgegeben werden, um das Vorkaufsrecht für das Grundstück auszuüben. Auch wenn dadurch nicht das Wohnungsproblem gelöst werde, müsse man anerkennen, dass durch die Baugruppe Wohnraum auf dem Areal geschaffen werde, sagt Biedermann.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080983.prachttomate-fordert-staatliche-rettung.html

Peter Nowak

Krumme Gurken in Neukölln

Montag, 28. August 2017

PRACHTTOMATE Der Stadtteilgarten ist bedroht, ein Drittel der Fläche steht vor dem Verkauf. Die Politik wird wohl nicht helfen 

Die Strategie der krummen Gurke“ heißt ein Film, der ein erfolgreiches Projekt solidari- scher Landwirtschaft in Freiburg vorstellt. Er wird am 31. Au- gust im bedrohten Neuköllner Stadtteilgarten Prachttomate in der Bornsdorfer Straße gezeigt. Anschließend werden VertrerInnen verschiedener Gartenprojekte in Berlin darüber dis- kutieren.

Die Veranstaltung dient auch der Solidarität mit der Prachtto- mate, dem Urban-Gardening- Projekt, dessen Existenz aktuell bedroht ist. Denn die Grundstücksgemeinschaft „Heinlein, Hensel, Dr. Seiffert GbR, der das Areal gehört, hat für einen Teil der Fläche eine Kündigung ausgesprochen, mit Duldung bis Mitte November.

„Mit der Kündigung würde uns ein Drittel der bisherigen Fläche genommen. Der Garten könnte in der bisherigen Form nicht mehr weiterbetrieben werden“, sagt Thomas Herr. Er gehörte zu der Gruppe der engagierten HobbygärtnerInnen, die im Frühjahr 2011 auf einer ehemals zugemüllten Brache Beete anlegten.
Schon lange ist die Stadtteilgarten Prachttomate zum Treffpunkt nicht nur für NachbarInnen, sondern für Interessierte aus der ganzen Stadt geworden. Denn dort wurde nicht nur gesät und gejätet. Im Gartenkino wer- den regelmäßig politische Filme gezeigt. Es gibt einen Tausch- und Schenkmarkt sowie Workshops für Kinder aus benachbarten Schulen.

Herr und die anderen GärtnerInnen wollen sich nicht damit abfinden, dass der beliebte Stadtteiltreffpunkt jetzt der Profitlogik weichen soll. Dochaus der Politik bekommen sie wenig Ermutigung. Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) sieht keine Möglichkeit, die privaten Grundstücke zu kaufen, um damit den Garten in seiner bisherigen Form zu erhalten. Dabei liegt der Garten im Sanierungsgebiet Karl-Marx- Straße, das die Handlungsspielräume des Bezirks deutlich erweitert.

„Wir müssen dahin kommen, dass ein selbst organisierter Nachbarschaftsgarten für das Stadtwohl genauso eine Bedeutung wie die Errichtung einer Schule hat“, fordert Herr. Von einer Verlegung der Prachttomate hält er wenig. „Einen Garten kann man nicht einfach verpflanzen. Ein Großteil der NachbarInnen wäre dann nicht mehr dabei.“ In der nächsten Zeit wollen die GärtnerInnen mit Berliner MieterInneninitiativen kooperieren, sich etwa am 9. Sep- tember an der Demonstration unter dem Motto „Wem gehört die Stadt“ beteiligen. Am kommenden Samstag lädt die Prachttomate von 14–22 Uhr zum Sommerfest, das auch der Vernetzung dient.
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aus: Taz, die Tageszeitung29.8.2017
Peter Nowak