Seit die Baupläne bekannt wurden, hat der Widerstand dagegen wieder zugenommen. Am 16. September um 19 Uhr laden die KritikerInnen der Luxus-Appartements zu einem offenen Treffen auf dem Böhmischen Platz ein.
Kein Cash mit dem Kiez“ un „Kein Rix in Rixdorf“, skandierten die über 100 Menschen, die sich am Dienstagabend vor der mit einer Holzwand eingezäunten Brache in der Braunschweiger Straße 21 in Neukölln versammelt hatten. Viele von ihnen sind AnwohnerInnen, die im letzten Sommer auf dem Areal einer abgerissenen Edeka-Filiale ….
„Es ist für mich unmöglich, diese mir so vertraute Umgebung (…) verlassen zu müssen“, schreibt Jürgen Lehmann in einen Brief an den Bezirk Neukölln. Der 78jährige Lehmann wohnt in der Neuköllner Thiemannstraße. Einer seiner Nachbarn ist der über 90jährige Heinz Hoffmann. „Ich möchte meine Wohnung, in der ich mit meiner vor 3 Jahren verstorbenen Lebensgefährtin wohnte, nicht verlassen müssen“, schreibt der Senior aus der Böhmischen Straße 21. Lehmann und Hoffmann leben in der aus 14 Häusern bestehenden denkmalgeschützten Wohnanlage Böhmische Straße/Thiemannstraße, die von der dänischen Pensionskasse (PFA) aufgekauft wurde. Betroffen sind die Häuser Thiemannstraße 16 – 23 und Böhmische Straße 21 und 23. Am 12. November erfuhren die Neuköllner Mieter/innen von ihren ihrem neuen Eigentümer. Seitdem fürchten die ca. 300 Mieter/innen, darunter über 60 Rentner/innen, um ihre Wohnungen. Schließlich ist die PFA durch ihre rapiaden Ankaufmethoden bekannt.
Dänischer Pensionsfond setzt auf „Mietsteigerungspotentenzial“
Das wirtschaftsnahe Handelsblatt schrieb Mitte August 2018, nachdem die dänische Pensionskasse in Deutschland Wohnungen an gleich 15 Standorten aufkaufte: „Die Dänen lassen sich das Portfolio mehr als eine Milliarde Euro kosten – das größte bekannte Wohnimmobilieninvestment in Deutschland in diesem Jahr. Transaktionen dieser Größe sind auf dem deutschen Wohninvestmentmarkt selten geworden“. Das Handelsblatt zitierte Khaled Kaissar, den geschäftsführenden Gesellschafter der Domicil Real Estate Group, die als Asset- und Portfoliomanager für die PFA in Deutschland agiert. „Die Objekte befinden sich überwiegend in guten bis sehr guten Wohnlagen in begehrten Wohnumfeldern. Darüber hinaus bietet das Portfolio zusätzliches Mietsteigerungspotenzial“. Der Redakteur des Handelsblatts macht sich Gedanken, ob und wie der Investor dieses Mietsteigerungspotenzial ausschöpfen kann: „Die PFA setzt bei dem aktuellen Kauf auf Nachholpotenziale. Zwar geben die Käufer keine Auskunft über die gesamten Mieterträge des Portfolios. In München, wo knapp ein Drittel der Wohnungen liegen, betrage die Durchschnittsmiete des Portfolios rund zehn Euro. Neuvertragsmieten lagen laut vdp Research zuletzt bei 18 Euro pro Quadratmeter. Die Mieten des Portfolios auf dieses Niveau anzuheben dürfte indes nicht ganz einfach werden: In der bayerischen Landeshauptstadt gilt für bestehende Mietverträge eine Kappungsgrenze von 15 Prozent – um diesen Wert dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren maximal angehoben werden. Die Investoren setzen nicht zuletzt auf Neuvermietungen“. Es ist klar, dass solche Überlegungen den Mieter/innen der von der PFA gekauften Objekte Sorgen machen müssen. Denn es ist sicher, dass sie die genannten Quadratmeterpreise für die Miete nie aufbringen können. Hinter dem Satz, dass die PFA auf Neuvermietung setzt, steht die Logik der Investoren, für die die aktuellen Mieter/innen eine Profitbremse sind, die sie so schnell wie möglich loswerden wollen.
„Zentrale des Mieterprotests“
Doch die Mieter/innen in Neukölln wehren sich auf verschiedenen Ebenen. Sie fordern den Bezirk Neukölln auf, von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch zu machen und so die Pläne der PFA zu stoppen. Der Grüne Bezirksstadtrat von Neukölln Jochen Biedermann bekundet, die Altmieter/innen schützen zu wollen. Er will erreichen, dass die kommunale Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ die Wohnanlage übernimmt, was aber nur durch einen finanziellen Zuschuss vom Senat möglich ist. Mehrere Neuköllner SPD-Politiker/innen haben den Berliner Finanzsenator um Unterstützung gebeten. Die Zeit ist knapp. Bis zum 7. Januar muss der Bezirk von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen. Das kann die PFA nur abwenden, wenn sie sich auf Schutzrechte für die Mieter/innen einlässt.
Doch die wollen sich nicht auf die Politik und den Bezirk verlassen, zumal auch die kommunale Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ keineswegs als Garant für Mieter/innenrechte gilt. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Proteste von Mieter/innen der „Stadt und Land“ gegen das Unternehmen. Die Bewohner/innen der Neuköllner Wohnanlage haben sich zur Mieter/innengemeinschaft BoeThie zusammengeschlossen. Die Wohnung der Studentin Elena Poeschl hat sich zur „Zentrale des Protests“ entwickelt, wie sie selber sagt. Sie will erreichen, dass die Dänische Pensionskasse von dem Protest erfährt. Deshalb wollen sich die Mieter/innen mit anderen Initiativen vernetzen. Am 15.12.2018 wollen die Mieter/innen und ihre Unterstützer/innen gemeinsam auf die Straße gehen. Die Demonstration beginnt am kommenden Samstag um 12 Uhr vor der Wohnanlage in der Thiemannstraße.
Die Mieterbewegung in Berlin wächst, weitere Besetzungen sind geplant
Die steigenden Mieten in Berlin gefährden auch das Kleingewerbe und linke Projekte. Die Protestbewegung wächst und erfasst allmählich auch Künstler, die der Immobilienbranche als unfreiwillige Werbeträger dienen sollen.
n Berlin geht der von der Bewegung »Recht auf Stadt« ausgerufene Herbst der Besetzungen weiter. Wie bei den Besetzungen der vergangenen Wochen sollte auch dieses Mal auf die sozialen Konsequenzen der kapitalistischen Verwertung von Wohnraum aufmerksam gemacht werden. Besonders deutlich wurde das bei der Besetzung der Berlichingenstraße 12 in Moabit. »Hier wurden die teils jahrelang in dem Männerwohnheim wohnenden Bewohner aus dem Haus geworfen, weil mit der Unterbringung von Geflüchteten mehr Geld zu verdienen war. Ein Beispiel von vielen, wie durch die Auslagerung von sozialen Aufgaben an profitorientierte Unternehmen Bedürftige gegeneinander ausgespielt werden«, schrieb die Berliner Obdachlosenhilfe, die die Besetzung unterstützte.
Mehrere Monate lang hatten sich dort Wohnungslose gegen ihren Rausschmiss gewehrt und betont, dass sie sich nicht gegen Flüchtlinge ausspielen lassen wollten. Seit 2017 steht das Gebäude leer. Daran dürfte sich nichts ändern. Nach sechs Stunden räumte die Polizei das Haus, nachdem der Eigentümer Strafantrag gestellt hatte. Die Besetzer sind wütend auf den Berliner Senat, der die Räumung nicht verhindert hat, auch wenn Politiker von Grünen und Linkspartei eine Enteignung des Hauses vorschlugen. Tatsächlich ist die kapitalfreundliche Gesetzeslage der Grund dafür, dass für Menschen mit geringem Einkommen nicht genug Räume zur Verfügung stehen.
eben Mietern sind davon auch immer mehr Kleingewerbetreibende betroffen. So wurden der linken Neuköllner Kiezkneipe »Syndikat« nach 33 Jahren zum Jahresende die Räume gekündigt. Das Haus gehört mittlerweile einer Luxemburger Briefkastenfirma, die einige Wohnungen überteuert mit befristeten Verträgen vermietet. Bereits wenige Tage nach Bekanntwerden der Kündigung äußerte sich Solidarität im Schillerkiez, wo es seit mehreren Jahren eine rege Mieterbewegung gibt. »Mit dem ›Syndikat‹ sollen auch wir Bewohner aus dem Kiez verschwinden, die die Stammgäste in der Kneipe sind«, sagte ein älterer Mann auf einem Nachbarschaftstreffen. Dort sagte auch der Neuköllner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne), dass nur öffentlicher Druck das »Syndikat« retten könne. Juristisch gebe es bei einem Gewerbemietvertrag kaum Chancen auf Erfolg.
Die Mieterbewegung in Berlin wächst nach wie vor. So haben sich in der Initiative »Kunstblock and beyond« junge Künstler zusammengeschlossen, die als Zwischennutzer von Gebäuden vor der Sanierung umworben werden. Als solche haben sie keine Rechte und müssen wieder verschwinden, wenn der Umbau beginnt. Dem Ruf als Gentrifizierer wider Willen treten die im Kunstblock kooperierenden Künstler nun entgegen. »Keine Kunststückchen und kein kreatives Kapital mehr für die Finanzialisierung von Stadtraum«, lautet eine Forderung auf einem Informationsblatt, mit dem besonders die Vorgehensweise des Immobilienentwicklers Pandion AG rund um den Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg kritisiert wird.
Wo einst die Autoverleihfirma Robben & Wintjes ihr Domizil hatte, sollten teure Lofts entstehen. Vor Baubeginn gab es einige Kulturevents samt Preisverleihung. Der Kunstblock rief die involvierten Künstler zum Kulturstreik auf. Statt an der Preisverleihung teilzunehmen, sollten sie auf der Straße dagegen protestieren, für Aufwertungsprozesse instrumentalisiert zu werden. Allerdings solidarisierte sich nur der Berliner Künstler Johannes Paul Raether mit dem Anliegen des Kulturblocks.
Für dessen Mitglieder ist das keine Überraschung. Man habe vor dem Eingang viele Gespräche geführt, in denen junge Künstler zwar die Forderungen des Kulturblocks unterstützten. Zugleich seien sie jedoch froh gewesen, dass sie Räume gefunden haben, in denen sie ihre Arbeiten präsentieren können. Denn solche Räume sind im weitgehend durchgentrifizierten Berlin in den vergangenen Jahren knapp geworden. Das nutzen Immobilienfirmen, die wie einst Fürsten und später das liberale Bürgertum als Kunstmäzene auftreten. Der Kunstblock spricht von einer »Artwashing-Kampagne« der Immobilienwirtschaft.
Die auch außerhalb Berlins wachsende Mieterbewegung plant im nächsten Jahr eine bundesweite Demonstration mit gemeinsamen Forderungen an die Politik. Öffentlicher Druck kann vielleicht dafür sorgen, dass einige Gesetze mieterfreundlicher gestaltet werden. Doch die Eigentumsordnung wird dabei sicher nicht in Frage gestellt werden. Daher soll es auch über den Herbst hinaus weitere Besetzungen in Berlin geben.
Das „Syndikat“ gibt es seit 33 Jahren, Ende Dezember läuft der Mietvertrag aus. Juristisch sei wenig zu machen, sagt der Bezirk. Deswegen wird jetzt breit mobilisiert.
Es ist voll im „Syndikat“ in Nordneukölln. Dabei hat die Kneipe in der Weisestraße zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch gar nicht offen. Doch der Grund für das Treffen am späten Freitagnachmittag ist dringlich: Das Kollektiv der Kiezkneipe will Gäste und NachbarInnen informieren, dass sie zum Jahresende die Räume verlassen muss, in denen sie seit 33 Jahren ihr Domizil hat.
Die Hauseigentümerin, eine Luxemburger Briefkastenfirma, hatte dem Kollektiv bereits Anfang Juli die Kündigung geschickt. Doch die Kneipiers hofften auf Neuverhandlungen. Am 11. September gab es überraschend von der Eigentümerin eine Absage – ohne Begründung. Nun will das Kneipenkollektiv weitere Verhandlungsmöglichkeiten ausloten, braucht dazu aber die Unterstützung von Gästen und NachbarInnen.
Schließlich hat sich das Syndikat immer als Teil der linken Kiezkultur rund um die Weisestraße verstanden. Es organisiert jährlich im August mit anderen Nachbarschaftsinitiativen ein Straßenfest, bei dem es neben dem Kampf gegen Gentrifizierung auch um Solidarität mit linken politischen Gefangenen in aller Welt geht.
Enge Kontakte unterhält das Syndikat mit dem benachbarten Stadtteilladen Lunte: Beide haben ihre Wurzeln in der autonomen Linken der 1980er Jahre, beide legen Wert auf gute Kontakte zu Menschen mit niedrigen Einkommen und ohne Hochschulabschluss. Wohl auch deswesen ist jetzt die Unterstützung aus der Nachbarschaft fürs Syndikat groß. Schon wenige Stunden nach Bekanntwerden der Kündigung tauchten erste Plakate unter dem Motto „Syndikat bleibt“ auf.
Ein Mitglied des Kneipenkollektivs betont, dass man den Kampf für den Erhalt des Syndikats in den Kontext des Widerstands gegen Verdrängung in ganz Berlin stellen möchte. So will man den Protest mit der linken Stadtteilkneipe Meuterei in Kreuzberg koordinieren, deren Mietvertrag im Mai 2019 ausläuft.
„Jetzt kann nur noch Druck der AnwohnerInnen verhindern, dass das Syndikat seine Räume verliert.“
Jochen Biedermann, Grüne
Unterstützung für das Syndikat kommt auch von der Neuköllner Bezirkspolitik: Der Bezirksrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Grüne), der an dem Informationstreffen teilnahm, sieht zwar juristisch kaum Möglichkeiten, die Kündigung zu verhindern. Schließlich handelt es sich um einen Gewerbemietvertrag. Zudem sei bereits 2016 jede Wohnung und auch die Räumlichkeiten, in denen sich das Syndikat befindet, vom Eigentümer in einzelne Einheiten aufgeteilt worden. Biedermann zur taz: „Jetzt kann nur noch Druck der AnwohnerInnen verhindern, dass das Syndikat seine Räume verliert.“
Das sehen auch die TeilnehmerInnen der Veranstaltung so. „Mit dem Syndikat sollen auch wir aus dem Kiez verschwinden. Das wollen wir verhindern“, sagte ein älterer Nachbar. Die Mobilisierung läuft: Am 4. Oktober soll um 19 Uhr in den Räumen des Syndikats eine Kiezversammlung stattfinden. Es wird wieder eng werden.
Während Mieter/innen der Karl-Marx-Straße 179 seit 3 Wochen in ihren Wohnungen frieren, stellt die CDU in der BVV einen Antrag auf Abriss des Hauses.
Jan K. trägt eine dicke Jacke und einen Schal. Eine solche Kleidung ist bei den winterlichen Temperaturen der letzten Tage nicht ungewöhnlich. Doch K. trägt seine Wintersachen seit dem 28. Februar auch in seiner Wohnung. Seit diesem Tag gibt es in der Karl-Marx-Straße 179 weder Gas, noch Wasser. Deshalb ist es in der Hinterhauswohnung von K. so kalt wie draußen. Wenn er Wasser braucht, nimmt K. eine Gießkanne und geht zur Pizzeria im Vorderhaus. Auch das Lokal hat seit fast 3 Wochen kein Gas mehr. Warm ist es in dem Lokal allerdings durch die Heizstrahler. Der Pizzeria wurde der Gewerbemietvertrag bereits gekündigt. Auch mehreren Mieter/innen hat die Hausverwaltung Rexmann schon den Auszug empfohlen und Abfindungen angeboten. Ein Großteil des Hauses steht bereits leer. Circa 12 Mietparteien wohnen noch in dem großen Haus. Lange Zeit war die Miete relativ günstig, in einer Gegend, in der viele Menschen mit niedrigen Einkommen gelebt haben. Auch die Läden und Restaurants in der Umgebung waren darauf ausgerichtet. Doch das beginnt sich zu ändern.
Aufwertung im Rixdorfer Kiez
Das Grundstück Karl-Marx-Straße 179, das an den Comeniusgarten grenzt, wurde vor einigen Jahren an einen Luxemburger Immobilienfonds verkauft, der durch die Strategis AG vertreten wird. Diese plante, die Gewerbebauten im hinteren Teil abzureißen, um dort drei Häuser mit Eigentumswohnungen und einer Tiefgarage zu errichten. Nach Genehmigung des Bauantrages wurde das Grundstück gewinnbringend an den Hamburger Unternehmer Wolfgang Koehnk, den Mitbegründer der Pickens Selfstorage Lagerboxen, weiterverkauft. Er wird durch die Hausverwaltung Rexmann vertreten. Keine/r der Mieter/innen bekam bisher eine Modernisierungsankündigung oder irgendwelche Informationen zu den Baumaßnahmen. Am 26. Februar tauchten plötzlich Bauarbeiter der Firma ICAN auf, die bei Außentemperaturen von Minus 10 Grad Türen und Fenster aus den leerstehenden Gebäudeteilen herausrissen. Nachdem sie verschwunden waren, nahm ein Mieter starken Gasgeruch war. Die Gasag wurde informiert und sperrte sofort das Gas; für das Hinterhaus wurde auch das Wasser gesperrt. Die Baugewerbeaufsicht hat Anzeige gegen unbekannt gestellt. Derweil frieren die Mieter/innen weiter in ihren Wohnungen. „Auf eigene Rechnung die Handwerker beauftragen und dann den Vermieter zahlen lassen, kommt für uns nicht in Frage, weil niemand der Mieter/innen in Vorkasse gehen kann“, erklärt Jan K. Da die von der Bauaufsicht benannte Frist zur Wiederherstellung von Gas und Wasser schon eine Woche verstrichen ist, kündigte der Neuköllner Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann, eine Ersatzvornahme an. Das Bauamt könnte dann eine Firma mit der Reparatur der Gas- und Wasserleitungen beauftragen und die Kosten beim Vermieter eintreiben. Bisher ist es aber bei Ankündigungen geblieben.
CDU fordert Abriss des Hauses
Die Karl-Marx-Straße 179 wird am 21. März auch die BVV Neukölln befassen. Allerdings nicht, weil dort drei Woche Gas und Wasser abgestellt sind. Die CDU hat einen Antrag mit dem Titel „Wohnungsbau blockiert“ gestellt. Darin fordert sie das Bezirksamt auf sich dafür einsetzen, dass das Grundstück Karl-Marx-Straße 179 mit 40 neuen Wohnungen bebaut werden kann; außerdem „die notwendigen Abrissgenehmigungen für diese Fläche zu erteilen und die Blockade der Erschließungsmöglichkeiten für diese Baustelle aufzugeben.“ Dass in dem Haus noch Mieter/innen wohnen, wird in dem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Während sie seit 3 Wochen in ihre Wohnungen frieren, geriert sich die CDU als Sprachrohr der Eigentümer.
aus: MieterEcho online 21.03.2018
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/entmietung-neukoelln.html
Peter Nowak
Gemeinschaftsgarten hofft auf Unterstützung des Bezirks Neukölln, der das Grundstück kaufen soll
Bisher wurde das Vorkaufsrecht angewandt, um MieterInnen in Milieuschutzgebieten vor Verdrängung zu schützen. Nun fordern die NutzerInnen des Stadtteilgartens »Prachttomate« in Neukölln, das Vorverkaufsrecht auch zum Erhalt ihres Projekts anzuwenden. Vor einigen Wochen wurde ein Drittel des Areals verkauft, das die HobbygärtnerInnen bisher genutzt haben. Eine Baugruppe plant dort ein fünfstöckiges Gebäude mit Eigentumswohnungen. Ein Teil des Areals soll der »Prachttomate« weiter für ihr Urban-Gardening-Projekt zur Verfügung stehen. Doch damit sind Hobbygärtner Thomas Herr und seine MitstreiterInnen gar nicht einverstanden. »Wenn die bisherige Planung umgesetzt wird, könnte die «Prachttomate» ein kleiner Hinterhofgarten umgeben von Eigentumswohnungen werden, befürchtet Herr. Die GärtnerInnen sind mit einen anderen Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen.
«Der Garten liegt in dem Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße. Damit hat der Bezirk die Möglichkeit, das Vorkaufsrecht auszuüben, um die Versorgung des Gebietes mit sozialer, kultureller und sportlicher Infrastruktur sicherzustellen», sagt Herr dem «nd». Schließlich werde auf dem Gelände nicht nur gesät und geerntet. Es gibt einen Tausch- und Schenkmarkt, Workshops für Kinder aus benachbarten Schulen, und die Filmveranstaltungen im Open-Air-Kino stoßen auf viel Interesse. Thomas Herr betont, dass es bei dem veröffentlichten Konzept nicht nur um den Erhalt des Gartens geht. Ihnen schwebt ein soziales Modellprojekt vor, in dem Bildung, Freizeit, Sport, Wohnen und Gärtnern auf dem Areal möglich sein sollen. «Wohnen ist existenziell, aber Gärtnern ebenso, betont Herr. Die wohnungs- und stadtpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, Marlis Fuhrmann, begrüßt die Pläne. »Im Wohnungsbestand sind hohe Mietsteigerungen und die Umwandlung in Eigentumswohnungen festzustellen. Es besteht Aufwertungsdruck.« Wünschenswert wäre daher ein Konzeptverfahren unter Federführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land« mit einem Anteil an Sozialwohnungen deutlich über 50 Prozent. Die Vorschläge der »Prachttomate« sind dafür eine gute Diskussionsgrundlage. Positiv bewertet Fuhrmann, dass in dem Konzept bezahlbares Wohnen, grüne Pädagogik und der Aufbau einer Kita zusammen gedacht werden.
Auch die Stadtentwicklungsexpertin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, bewertet den Vorstoß der GärtnerInnen positiv. Dort sei verdeutlicht worden, dass der Erhalt von Grünflächen keine Konkurrenz zum Wohnungsbau seinmuss. Gennburg sagt, dass sich mit dem Netzwerk Urbane Gärten in Berlin die Projekte auch über die Bezirksebene hinaus koordinieren.
Der zuständige Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) sieht hingegen kaum Realisierungsmöglichkeiten für die Umsetzung des Konzepts der »Prachttomate«. In der jetzigen Planung sieht er einen Kompromiss, der für alle Seiten Vorteile bringt. Schließlich könnte die »Prachttomate« einen Teil des Areals dann dauerhaft und nicht nur wie bisher im Rahmen einer Zwischennutzung bearbeiten. Im Gespräch mit »nd« verweist Biedermann auch auf die beschränkten finanziellen Mittel des Bezirks. Schließlich müssten mindestens eine Million Euro ausgegeben werden, um das Vorkaufsrecht für das Grundstück auszuüben. Auch wenn dadurch nicht das Wohnungsproblem gelöst werde, müsse man anerkennen, dass durch die Baugruppe Wohnraum auf dem Areal geschaffen werde, sagt Biedermann.
PRACHTTOMATE Der Stadtteilgarten ist bedroht, ein Drittel der Fläche steht vor dem Verkauf. Die Politik wird wohl nicht helfen
Die Strategie der krummen Gurke“ heißt ein Film, der ein erfolgreiches Projekt solidari- scher Landwirtschaft in Freiburg vorstellt. Er wird am 31. Au- gust im bedrohten Neuköllner Stadtteilgarten Prachttomate in der Bornsdorfer Straße gezeigt. Anschließend werden VertrerInnen verschiedener Gartenprojekte in Berlin darüber dis- kutieren.
Die Veranstaltung dient auch der Solidarität mit der Prachtto- mate, dem Urban-Gardening- Projekt, dessen Existenz aktuell bedroht ist. Denn die Grundstücksgemeinschaft „Heinlein, Hensel, Dr. Seiffert GbR, der das Areal gehört, hat für einen Teil der Fläche eine Kündigung ausgesprochen, mit Duldung bis Mitte November.
„Mit der Kündigung würde uns ein Drittel der bisherigen Fläche genommen. Der Garten könnte in der bisherigen Form nicht mehr weiterbetrieben werden“, sagt Thomas Herr. Er gehörte zu der Gruppe der engagierten HobbygärtnerInnen, die im Frühjahr 2011 auf einer ehemals zugemüllten Brache Beete anlegten.
Schon lange ist die Stadtteilgarten Prachttomate zum Treffpunkt nicht nur für NachbarInnen, sondern für Interessierte aus der ganzen Stadt geworden. Denn dort wurde nicht nur gesät und gejätet. Im Gartenkino wer- den regelmäßig politische Filme gezeigt. Es gibt einen Tausch- und Schenkmarkt sowie Workshops für Kinder aus benachbarten Schulen.
Herr und die anderen GärtnerInnen wollen sich nicht damit abfinden, dass der beliebte Stadtteiltreffpunkt jetzt der Profitlogik weichen soll. Dochaus der Politik bekommen sie wenig Ermutigung. Neuköllns Baustadtrat Jochen Biedermann (Grüne) sieht keine Möglichkeit, die privaten Grundstücke zu kaufen, um damit den Garten in seiner bisherigen Form zu erhalten. Dabei liegt der Garten im Sanierungsgebiet Karl-Marx- Straße, das die Handlungsspielräume des Bezirks deutlich erweitert.
„Wir müssen dahin kommen, dass ein selbst organisierter Nachbarschaftsgarten für das Stadtwohl genauso eine Bedeutung wie die Errichtung einer Schule hat“, fordert Herr. Von einer Verlegung der Prachttomate hält er wenig. „Einen Garten kann man nicht einfach verpflanzen. Ein Großteil der NachbarInnen wäre dann nicht mehr dabei.“ In der nächsten Zeit wollen die GärtnerInnen mit Berliner MieterInneninitiativen kooperieren, sich etwa am 9. Sep- tember an der Demonstration unter dem Motto „Wem gehört die Stadt“ beteiligen. Am kommenden Samstag lädt die Prachttomate von 14–22 Uhr zum Sommerfest, das auch der Vernetzung dient.
# aus: Taz, die Tageszeitung29.8.2017
Peter Nowak
