Mieter/​innen in Neukölln wehren sich gegen Dänische Pensionskasse

„Es ist für mich unmöglich, diese mir so ver­traute Umgebung (…) ver­lassen zu müssen“, schreibt Jürgen Lehmann in einen Brief an den Bezirk Neu­kölln. Der 78jährige Lehmann wohnt in der Neu­köllner Thie­mann­straße. Einer seiner Nachbarn ist der über 90jährige Heinz Hoffmann. „Ich möchte meine Wohnung, in der ich mit meiner vor 3 Jahren ver­stor­benen Lebens­ge­fährtin wohnte, nicht ver­lassen müssen“, schreibt der Senior aus der Böh­mi­schen Straße 21. Lehmann und Hoffmann leben in der aus 14 Häusern bestehenden denk­mal­ge­schützten Wohn­anlage Böh­mische Straße/​Thiemannstraße, die von der däni­schen Pen­si­ons­kasse (PFA) auf­ge­kauft wurde. Betroffen sind die Häuser Thie­mann­straße 16 – 23 und Böh­mische Straße 21 und 23. Am 12. November erfuhren die Neu­köllner Mieter/​innen von ihren ihrem neuen Eigen­tümer. Seitdem fürchten die ca. 300 Mieter/​innen, dar­unter über 60 Rentner/​innen, um ihre Woh­nungen. Schließlich ist die PFA durch ihre rapiaden Ankauf­me­thoden bekannt.

Däni­scher Pen­si­onsfond setzt auf „Miet­stei­ge­rungs­po­ten­tenzial“

Das wirt­schaftsnahe Han­dels­blatt schrieb Mitte August 2018, nachdem die dänische Pen­si­ons­kasse in Deutschland Woh­nungen an gleich 15 Stand­orten auf­kaufte: „Die Dänen lassen sich das Port­folio mehr als eine Mil­liarde Euro kosten – das größte bekannte Wohn­im­mo­bi­li­en­in­vestment in Deutschland in diesem Jahr. Trans­ak­tionen dieser Größe sind auf dem deut­schen Wohn­in­vest­ment­markt selten geworden“. Das Han­dels­blatt zitierte Khaled Kaissar, den geschäfts­füh­renden Gesell­schafter der Domicil Real Estate Group, die als Asset- und Port­fo­lio­ma­nager für die PFA in Deutschland agiert. „Die Objekte befinden sich über­wiegend in guten bis sehr guten Wohn­lagen in begehrten Wohn­um­feldern. Darüber hinaus bietet das Port­folio zusätz­liches Miet­stei­ge­rungs­po­tenzial“. Der Redakteur des Han­dels­blatts macht sich Gedanken, ob und wie der Investor dieses Miet­stei­ge­rungs­po­tenzial aus­schöpfen kann: „Die PFA setzt bei dem aktu­ellen Kauf auf Nach­hol­po­ten­ziale. Zwar geben die Käufer keine Aus­kunft über die gesamten Miet­erträge des Port­folios. In München, wo knapp ein Drittel der Woh­nungen liegen, betrage die Durch­schnitts­miete des Port­folios rund zehn Euro. Neu­ver­trags­mieten lagen laut vdp Research zuletzt bei 18 Euro pro Qua­drat­meter. Die Mieten des Port­folios auf dieses Niveau anzu­heben dürfte indes nicht ganz einfach werden: In der baye­ri­schen Lan­des­haupt­stadt gilt für bestehende Miet­ver­träge eine Kap­pungs­grenze von 15 Prozent – um diesen Wert dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren maximal ange­hoben werden. Die Inves­toren setzen nicht zuletzt auf Neu­ver­mie­tungen“. Es ist klar, dass solche Über­le­gungen den Mieter/​innen der von der PFA gekauften Objekte Sorgen machen müssen. Denn es ist sicher, dass sie die genannten Qua­drat­me­ter­preise für die Miete nie auf­bringen können. Hinter dem Satz, dass die PFA auf Neu­ver­mietung setzt, steht die Logik der Inves­toren, für die die aktu­ellen Mieter/​innen eine Pro­fit­bremse sind, die sie so schnell wie möglich los­werden wollen.

„Zen­trale des Mie­ter­pro­tests“
Doch die Mieter/​innen in Neu­kölln wehren sich auf ver­schie­denen Ebenen. Sie fordern den Bezirk Neu­kölln auf, von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch zu machen und so die Pläne der PFA zu stoppen. Der Grüne Bezirks­stadtrat von Neu­kölln Jochen Bie­dermann bekundet, die Altmieter/​innen schützen zu wollen. Er will erreichen, dass die kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft „Stadt und Land“ die Wohn­anlage über­nimmt, was aber nur durch einen finan­zi­ellen Zuschuss vom Senat möglich ist. Mehrere Neu­köllner SPD-Poli­ti­ker/innen haben den Ber­liner Finanz­se­nator um Unter­stützung gebeten. Die Zeit ist knapp. Bis zum 7. Januar muss der Bezirk von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch machen. Das kann die PFA nur abwenden, wenn sie sich auf Schutz­rechte für die Mieter/​innen ein­lässt.

Doch die wollen sich nicht auf die Politik und den Bezirk ver­lassen, zumal auch die kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft „Stadt und Land“ kei­neswegs als Garant für Mieter/​innenrechte gilt. Immer wieder gab es in der Ver­gan­genheit Pro­teste von Mieter/​innen der „Stadt und Land“ gegen das Unter­nehmen. Die Bewohner/​innen der Neu­köllner Wohn­anlage haben sich zur Mieter/​innengemeinschaft BoeThie zusam­men­ge­schlossen. Die Wohnung der Stu­dentin Elena Poeschl hat sich zur „Zen­trale des Pro­tests“ ent­wi­ckelt, wie sie selber sagt. Sie will erreichen, dass die Dänische Pen­si­ons­kasse von dem Protest erfährt. Deshalb wollen sich die Mieter/​innen mit anderen Initia­tiven ver­netzen. Am 15.12.2018 wollen die Mieter/​innen und ihre Unterstützer/​innen gemeinsam auf die Straße gehen. Die Demons­tration beginnt am kom­menden Samstag um 12 Uhr vor der Wohn­anlage in der Thie­mann­straße.

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aus: Mie­te­rEcho online 11.12.2018

Peter Nowak

Herbst der Besetzungen

Die Mie­ter­be­wegung in Berlin wächst, weitere Beset­zungen sind geplant

Die stei­genden Mieten in Berlin gefährden auch das Klein­gewerbe und linke Pro­jekte. Die Pro­test­be­wegung wächst und erfasst all­mählich auch Künstler, die der Immobilien­branche als unfrei­willige Werbe­träger dienen sollen.

n Berlin geht der von der Bewegung »Recht auf Stadt« aus­ge­rufene Herbst der Beset­zungen weiter. Wie bei den Beset­zungen der ver­gan­genen Wochen sollte auch dieses Mal auf die sozialen Kon­se­quenzen der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung von Wohnraum auf­merksam gemacht werden. Besonders deutlich wurde das bei der Besetzung der Ber­li­chin­gen­straße 12 in Moabit. »Hier wurden die teils jah­relang in dem Män­ner­wohnheim woh­nenden Bewohner aus dem Haus geworfen, weil mit der Unter­bringung von Geflüch­teten mehr Geld zu ver­dienen war. Ein Bei­spiel von vielen, wie durch die ­Aus­la­gerung von sozialen Auf­gaben an pro­fit­ori­en­tierte Unter­nehmen Bedürftige gegen­ein­ander aus­ge­spielt werden«, schrieb die Ber­liner Obdach­losenhilfe, die die Besetzung unter­stützte.

Mehrere Monate lang hatten sich dort Woh­nungslose gegen ihren Raus­schmiss gewehrt und betont, dass sie sich nicht gegen Flücht­linge aus­spielen lassen wollten. Seit 2017 steht das ­Gebäude leer. Daran dürfte sich nichts ändern. Nach sechs Stunden räumte die Polizei das Haus, nachdem der Eigen­tümer Straf­antrag gestellt hatte. Die Besetzer sind wütend auf den Ber­liner Senat, der die Räumung nicht ver­hindert hat, auch wenn Poli­tiker von Grünen und Links­partei eine Ent­eignung des Hauses vor­schlugen. Tat­sächlich ist die kapi­tal­freund­liche Geset­zeslage der Grund dafür, dass für Men­schen mit geringem Ein­kommen nicht genug Räume zur Ver­fügung stehen.
eben Mietern sind davon auch immer mehr Klein­ge­wer­be­trei­bende ­betroffen. So wurden der linken Neu­köllner Kiez­kneipe »Syn­dikat« nach 33 Jahren zum Jah­resende die Räume gekündigt. Das Haus gehört mittler­weile einer Luxem­burger Brief­kas­ten­firma, die einige Woh­nungen über­teuert mit befris­teten Ver­trägen ver­mietet. Bereits wenige Tage nach Bekannt­werden der Kün­digung äußerte sich Soli­da­rität im Schil­lerkiez, wo es seit meh­reren Jahren eine rege Mie­ter­be­wegung gibt. »Mit dem ›Syn­dikat‹ sollen auch wir Bewohner aus dem Kiez ver­schwinden, die die Stamm­gäste in der Kneipe sind«, sagte ein älterer Mann auf einem Nach­bar­schafts­treffen. Dort sagte auch der Neu­köllner Bezirks­stadtrat für Stadt­ent­wicklung, Jochen Bie­dermann (Grüne), dass nur öffent­licher Druck das »Syn­dikat« retten könne. Juris­tisch gebe es bei einem Gewer­be­miet­vertrag kaum Chancen auf Erfolg.

Die Mie­ter­be­wegung in Berlin wächst nach wie vor. So haben sich in der Ini­tiative »Kunst­block and beyond« junge Künstler zusam­men­ge­schlossen, die als Zwi­schen­nutzer von Gebäuden vor der Sanierung umworben werden. Als solche haben sie keine Rechte und müssen wieder ver­schwinden, wenn der Umbau beginnt. Dem Ruf als Gen­tri­fi­zierer wider Willen treten die im Kunst­block koope­rie­renden Künstler nun ent­gegen. »Keine Kunst­stückchen und kein krea­tives Kapital mehr für die Finan­zia­li­sierung von Stadtraum«, lautet eine For­derung auf einem Infor­ma­ti­ons­blatt, mit dem besonders die Vor­ge­hens­weise des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Pandion AG rund um den Moritz­platz in Berlin-Kreuzberg kri­ti­siert wird.

Wo einst die Auto­ver­leih­firma Robben & Wintjes ihr Domizil hatte, sollten teure Lofts ent­stehen. Vor Bau­beginn gab es einige Kul­tur­events samt Preis­ver­leihung. Der Kunst­block rief die invol­vierten Künstler zum Kul­tur­streik auf. Statt an der Preis­ver­leihung teil­zu­nehmen, sollten sie auf der Straße dagegen pro­tes­tieren, für Auf­wer­tungs­pro­zesse instru­men­ta­li­siert zu werden. Aller­dings soli­da­ri­sierte sich nur der Ber­liner Künstler Johannes Paul Raether mit dem Anliegen des Kul­tur­blocks.

Für dessen Mit­glieder ist das keine Über­ra­schung. Man habe vor dem Eingang viele Gespräche geführt, in denen junge Künstler zwar die For­de­rungen des Kul­tur­blocks unter­stützten. Zugleich seien sie jedoch froh gewesen, dass sie Räume gefunden haben, in denen sie ihre Arbeiten prä­sen­tieren können. Denn solche Räume sind im weit­gehend durch­gen­tri­fi­zierten Berlin in den ver­gan­genen Jahren knapp ­geworden. Das nutzen Immo­bi­li­en­firmen, die wie einst Fürsten und später das liberale Bür­gertum als Kunst­mäzene auf­treten. Der Kunst­block spricht von einer »Art­wa­shing-Kam­pagne« der Immo­bi­li­en­wirt­schaft.

Die auch außerhalb Berlins wach­sende Mie­ter­be­wegung plant im nächsten Jahr eine bun­des­weite Demons­tration mit gemein­samen For­de­rungen an die Politik. Öffent­licher Druck kann viel­leicht dafür sorgen, dass einige ­Gesetze mie­ter­freund­licher gestaltet werden. Doch die Eigen­tums­ordnung wird dabei sicher nicht in Frage gestellt werden. Daher soll es auch über den Herbst hinaus weitere Beset­zungen in Berlin geben.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​1​/​h​e​r​b​s​t​-​d​e​r​-​b​e​s​e​t​z​ungen

Peter Nowak

Ende Legende

Linke Sze­ne­kneipe vor dem Aus

Das „Syn­dikat“ gibt es seit 33 Jahren, Ende Dezember läuft der Miet­vertrag aus. Juris­tisch sei wenig zu machen, sagt der Bezirk. Des­wegen wird jetzt breit mobi­li­siert.

Es ist voll im „Syn­dikat“ in Nord­neu­kölln. Dabei hat die Kneipe in der Wei­se­straße zu diesem Zeit­punkt eigentlich noch gar nicht offen. Doch der Grund für das Treffen am späten Frei­tag­nach­mittag ist dringlich: Das Kol­lektiv der Kiez­kneipe will Gäste und Nach­ba­rInnen infor­mieren, dass sie zum Jah­resende die Räume ver­lassen muss, in denen sie seit 33 Jahren ihr Domizil hat.
Die Haus­ei­gen­tü­merin, eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma, hatte dem Kol­lektiv bereits Anfang Juli die Kün­digung geschickt. Doch die Knei­piers hofften auf Neu­ver­hand­lungen. Am 11. Sep­tember gab es über­ra­schend von der Eigen­tü­merin eine Absage – ohne Begründung. Nun will das Knei­pen­kol­lektiv weitere Ver­hand­lungs­mög­lich­keiten aus­loten, braucht dazu aber die Unter­stützung von Gästen und Nach­ba­rInnen.
Schließlich hat sich das Syn­dikat immer als Teil der linken Kiez­kultur rund um die Wei­se­straße ver­standen. Es orga­ni­siert jährlich im August mit anderen Nach­bar­schafts­in­itia­tiven ein Stra­ßenfest, bei dem es neben dem Kampf gegen Gen­tri­fi­zierung auch um Soli­da­rität mit linken poli­ti­schen Gefan­genen in aller Welt geht.
Enge Kon­takte unterhält das Syn­dikat mit dem benach­barten Stadt­teil­laden Lunte: Beide haben ihre Wurzeln in der auto­nomen Linken der 1980er Jahre, beide legen Wert auf gute Kon­takte zu Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen und ohne Hoch­schul­ab­schluss. Wohl auch des­wesen ist jetzt die Unter­stützung aus der Nach­bar­schaft fürs Syn­dikat groß. Schon wenige Stunden nach Bekannt­werden der Kün­digung tauchten erste Plakate unter dem Motto „Syn­dikat bleibt“ auf.
Ein Mit­glied des Knei­pen­kol­lektivs betont, dass man den Kampf für den Erhalt des Syn­dikats in den Kontext des Wider­stands gegen Ver­drängung in ganz Berlin stellen möchte. So will man den Protest mit der linken Stadt­teil­kneipe Meu­terei in Kreuzberg koor­di­nieren, deren Miet­vertrag im Mai 2019 aus­läuft.

„Jetzt kann nur noch Druck der Anwoh­ne­rInnen ver­hindern, dass das Syn­dikat seine Räume ver­liert.“

Jochen Bie­dermann, Grüne

Unter­stützung für das Syn­dikat kommt auch von der Neu­köllner Bezirks­po­litik: Der Bezirksrat für Stadt­ent­wicklung, Jochen Bie­dermann (Grüne), der an dem Infor­ma­ti­ons­treffen teilnahm, sieht zwar juris­tisch kaum Mög­lich­keiten, die Kün­digung zu ver­hindern. Schließlich handelt es sich um einen Gewer­be­miet­vertrag. Zudem sei bereits 2016 jede Wohnung und auch die Räum­lich­keiten, in denen sich das Syn­dikat befindet, vom Eigen­tümer in ein­zelne Ein­heiten auf­ge­teilt worden. Bie­dermann zur taz: „Jetzt kann nur noch Druck der Anwoh­ne­rInnen ver­hindern, dass das Syn­dikat seine Räume ver­liert.“
Das sehen auch die Teil­neh­me­rInnen der Ver­an­staltung so. „Mit dem Syn­dikat sollen auch wir aus dem Kiez ver­schwinden. Das wollen wir ver­hindern“, sagte ein älterer Nachbar. Die Mobi­li­sierung läuft: Am 4. Oktober soll um 19 Uhr in den Räumen des Syn­dikats eine Kiez­ver­sammlung statt­finden. Es wird wieder eng werden.

http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​6571/

Peter Nowak

Kalte Entmietung in Neukölln 


Während Mieter/​innen der Karl-Marx-Straße 179 seit 3 Wochen in ihren Woh­nungen frieren, stellt die CDU in der BVV einen Antrag auf Abriss des Hauses.

Jan K. trägt eine dicke Jacke und einen Schal. Eine solche Kleidung ist bei den win­ter­lichen Tem­pe­ra­turen der letzten Tage nicht unge­wöhnlich. Doch K. trägt seine Win­ter­sachen seit dem 28. Februar auch in seiner Wohnung. Seit diesem Tag gibt es in der Karl-Marx-Straße 179 weder Gas, noch Wasser. Deshalb ist es in der Hin­ter­haus­wohnung von K. so kalt wie draußen. Wenn er Wasser braucht, nimmt K. eine Gieß­kanne und geht zur Piz­zeria im Vor­derhaus. Auch das Lokal hat seit fast 3 Wochen kein Gas mehr. Warm ist es in dem Lokal aller­dings durch die Heiz­strahler. Der Piz­zeria wurde der Gewer­be­miet­vertrag bereits gekündigt. Auch meh­reren Mieter/​innen hat die Haus­ver­waltung Rexmann schon den Auszug emp­fohlen und Abfin­dungen ange­boten. Ein Großteil des Hauses steht bereits leer. Circa 12 Miet­par­teien wohnen noch in dem großen Haus. Lange Zeit war die Miete relativ günstig, in einer Gegend, in der viele Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen gelebt haben. Auch die Läden und Restau­rants in der Umgebung waren darauf aus­ge­richtet. Doch das beginnt sich zu ändern. 

Auf­wertung im Rix­dorfer Kiez
Das Grund­stück Karl-Marx-Straße 179, das an den Come­ni­us­garten grenzt, wurde vor einigen Jahren an einen Luxem­burger Immo­bi­li­en­fonds ver­kauft, der durch die Stra­tegis AG ver­treten wird. Diese plante, die Gewer­be­bauten im hin­teren Teil abzu­reißen, um dort drei Häuser mit Eigen­tums­woh­nungen und einer Tief­garage zu errichten. Nach Geneh­migung des Bau­an­trages wurde das Grund­stück gewinn­bringend an den Ham­burger Unter­nehmer Wolfgang Koehnk, den Mit­be­gründer der Pickens Self­storage Lager­boxen, wei­ter­ver­kauft. Er wird durch die Haus­ver­waltung Rexmann ver­treten. Keine/​r der Mieter/​innen bekam bisher eine Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung oder irgend­welche Infor­ma­tionen zu den Bau­maß­nahmen. Am 26. Februar tauchten plötzlich Bau­ar­beiter der Firma ICAN auf, die bei Außen­tem­pe­ra­turen von Minus 10 Grad Türen und Fenster aus den leer­ste­henden Gebäu­de­teilen her­aus­rissen. Nachdem sie ver­schwunden waren, nahm ein Mieter starken Gas­geruch war. Die Gasag wurde infor­miert und sperrte sofort das Gas; für das Hin­terhaus wurde auch das Wasser gesperrt. Die Bau­ge­wer­be­auf­sicht hat Anzeige gegen unbe­kannt gestellt. Derweil frieren die Mieter/​innen weiter in ihren Woh­nungen. „Auf eigene Rechnung die Hand­werker beauf­tragen und dann den Ver­mieter zahlen lassen, kommt für uns nicht in Frage, weil niemand der Mieter/​innen in Vor­kasse gehen kann“, erklärt Jan K. Da die von der Bau­auf­sicht benannte Frist zur Wie­der­her­stellung von Gas und Wasser schon eine Woche ver­strichen ist, kün­digte der Neu­köllner Bezirks­stadtrat für Stadt­ent­wicklung, Jochen Bie­dermann, eine Ersatz­vor­nahme an. Das Bauamt könnte dann eine Firma mit der Repa­ratur der Gas- und Was­ser­lei­tungen beauf­tragen und die Kosten beim Ver­mieter ein­treiben. Bisher ist es aber bei Ankün­di­gungen geblieben. 

CDU fordert Abriss des Hauses
Die Karl-Marx-Straße 179 wird am 21. März auch die BVV Neu­kölln befassen. Aller­dings nicht, weil dort drei Woche Gas und Wasser abge­stellt sind. Die CDU hat einen Antrag mit dem Titel „Woh­nungsbau blo­ckiert“ gestellt. Darin fordert sie das Bezirksamt auf sich dafür ein­setzen, dass das Grund­stück Karl-Marx-Straße 179 mit 40 neuen Woh­nungen bebaut werden kann; außerdem „die not­wen­digen Abriss­ge­neh­mi­gungen für diese Fläche zu erteilen und die Blo­ckade der Erschlie­ßungs­mög­lich­keiten für diese Bau­stelle auf­zu­geben.“ Dass in dem Haus noch Mieter/​innen wohnen, wird in dem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Während sie seit 3 Wochen in ihre Woh­nungen frieren, geriert sich die CDU als Sprachrohr der Eigen­tümer. 

aus: Mie­te­rEcho online 21.03.2018
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Peter Nowak

»Prachttomate« fordert staatliche Rettung


Gemein­schafts­garten hofft auf Unter­stützung des Bezirks Neu­kölln, der das Grund­stück kaufen soll

Bisher wurde das Vor­kaufs­recht ange­wandt, um Mie­te­rInnen in Milieu­schutz­ge­bieten vor Ver­drängung zu schützen. Nun fordern die Nut­ze­rInnen des Stadt­teil­gartens »Pracht­tomate« in Neu­kölln, das Vor­ver­kaufs­recht auch zum Erhalt ihres Pro­jekts anzu­wenden. Vor einigen Wochen wurde ein Drittel des Areals ver­kauft, das die Hob­by­gärt­ne­rInnen bisher genutzt haben. Eine Bau­gruppe plant dort ein fünf­stö­ckiges Gebäude mit Eigen­tums­woh­nungen. Ein Teil des Areals soll der »Pracht­tomate« weiter für ihr Urban-Gar­dening-Projekt zur Ver­fügung stehen. Doch damit sind Hob­by­gärtner Thomas Herr und seine Mit­strei­te­rInnen gar nicht ein­ver­standen. »Wenn die bis­herige Planung umge­setzt wird, könnte die «Pracht­tomate» ein kleiner Hin­ter­hof­garten umgeben von Eigen­tums­woh­nungen werden, befürchtet Herr. Die Gärt­ne­rInnen sind mit einen anderen Vor­schlag an die Öffent­lichkeit gegangen.

«Der Garten liegt in dem Sanie­rungs­gebiet Karl-Marx-Straße. Damit hat der Bezirk die Mög­lichkeit, das Vor­kaufs­recht aus­zuüben, um die Ver­sorgung des Gebietes mit sozialer, kul­tu­reller und sport­licher Infra­struktur sicher­zu­stellen», sagt Herr dem «nd». Schließlich werde auf dem Gelände nicht nur gesät und geerntet. Es gibt einen Tausch- und Schenk­markt, Work­shops für Kinder aus benach­barten Schulen, und die Film­ver­an­stal­tungen im Open-Air-Kino stoßen auf viel Interesse. Thomas Herr betont, dass es bei dem ver­öf­fent­lichten Konzept nicht nur um den Erhalt des Gartens geht. Ihnen schwebt ein soziales Modell­projekt vor, in dem Bildung, Freizeit, Sport, Wohnen und Gärtnern auf dem Areal möglich sein sollen. «Wohnen ist exis­ten­ziell, aber Gärtnern ebenso, betont Herr. Die woh­nungs- und stadt­po­li­tische Spre­cherin der Links­fraktion in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung Neu­kölln, Marlis Fuhrmann, begrüßt die Pläne. »Im Woh­nungs­be­stand sind hohe Miet­stei­ge­rungen und die Umwandlung in Eigen­tums­woh­nungen fest­zu­stellen. Es besteht Auf­wer­tungs­druck.« Wün­schenswert wäre daher ein Kon­zept­ver­fahren unter Feder­führung der städ­ti­schen Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft »Stadt und Land« mit einem Anteil an Sozi­al­woh­nungen deutlich über 50 Prozent. Die Vor­schläge der »Pracht­tomate« sind dafür eine gute Dis­kus­si­ons­grundlage. Positiv bewertet Fuhrmann, dass in dem Konzept bezahl­bares Wohnen, grüne Päd­agogik und der Aufbau einer Kita zusammen gedacht werden.

Auch die Stadt­ent­wick­lungs­ex­pertin der LINKEN im Abge­ord­ne­tenhaus, Katalin Gen­nburg, bewertet den Vorstoß der Gärt­ne­rInnen positiv. Dort sei ver­deut­licht worden, dass der Erhalt von Grün­flächen keine Kon­kurrenz zum Woh­nungsbau seinmuss. Gen­nburg sagt, dass sich mit dem Netzwerk Urbane Gärten in Berlin die Pro­jekte auch über die Bezirks­ebene hinaus koor­di­nieren.

Der zuständige Neu­köllner Bau­stadtrat Jochen Bie­dermann (Grüne) sieht hin­gegen kaum Rea­li­sie­rungs­mög­lich­keiten für die Umsetzung des Kon­zepts der »Pracht­tomate«. In der jet­zigen Planung sieht er einen Kom­promiss, der für alle Seiten Vor­teile bringt. Schließlich könnte die »Pracht­tomate« einen Teil des Areals dann dau­erhaft und nicht nur wie bisher im Rahmen einer Zwi­schen­nutzung bear­beiten. Im Gespräch mit »nd« ver­weist Bie­dermann auch auf die beschränkten finan­zi­ellen Mittel des Bezirks. Schließlich müssten min­destens eine Million Euro aus­ge­geben werden, um das Vor­kaufs­recht für das Grund­stück aus­zuüben. Auch wenn dadurch nicht das Woh­nungs­problem gelöst werde, müsse man aner­kennen, dass durch die Bau­gruppe Wohnraum auf dem Areal geschaffen werde, sagt Bie­dermann.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​0​9​8​3​.​p​r​a​c​h​t​t​o​m​a​t​e​-​f​o​r​d​e​r​t​-​s​t​a​a​t​l​i​c​h​e​-​r​e​t​t​u​n​g​.html

Peter Nowak

Krumme Gurken in Neukölln

PRACHT­TOMATE Der Stadt­teil­garten ist bedroht, ein Drittel der Fläche steht vor dem Verkauf. Die Politik wird wohl nicht helfen 

Die Stra­tegie der krummen Gurke“ heißt ein Film, der ein erfolg­reiches Projekt solidari- scher Land­wirt­schaft in Freiburg vor­stellt. Er wird am 31. Au- gust im bedrohten Neu­köllner Stadt­teil­garten Pracht­tomate in der Borns­dorfer Straße gezeigt. Anschließend werden Ver­tre­rInnen ver­schie­dener Gar­ten­pro­jekte in Berlin darüber dis- kutieren.

Die Ver­an­staltung dient auch der Soli­da­rität mit der Prachtto- mate, dem Urban-Gar­dening- Projekt, dessen Existenz aktuell bedroht ist. Denn die Grund­stücks­ge­mein­schaft „Heinlein, Hensel, Dr. Seiffert GbR, der das Areal gehört, hat für einen Teil der Fläche eine Kün­digung aus­ge­sprochen, mit Duldung bis Mitte November.

„Mit der Kün­digung würde uns ein Drittel der bis­he­rigen Fläche genommen. Der Garten könnte in der bis­he­rigen Form nicht mehr wei­ter­be­trieben werden“, sagt Thomas Herr. Er gehörte zu der Gruppe der enga­gierten Hob­by­gärt­ne­rInnen, die im Frühjahr 2011 auf einer ehemals zuge­müllten Brache Beete anlegten.
Schon lange ist die Stadt­teil­garten Pracht­tomate zum Treff­punkt nicht nur für Nach­ba­rInnen, sondern für Inter­es­sierte aus der ganzen Stadt geworden. Denn dort wurde nicht nur gesät und gejätet. Im Gar­tenkino wer- den regel­mäßig poli­tische Filme gezeigt. Es gibt einen Tausch- und Schenk­markt sowie Work­shops für Kinder aus benach­barten Schulen.

Herr und die anderen Gärt­ne­rInnen wollen sich nicht damit abfinden, dass der beliebte Stadt­teil­treff­punkt jetzt der Pro­fit­logik weichen soll. Dochaus der Politik bekommen sie wenig Ermu­tigung. Neu­köllns Bau­stadtrat Jochen Bie­dermann (Grüne) sieht keine Mög­lichkeit, die pri­vaten Grund­stücke zu kaufen, um damit den Garten in seiner bis­he­rigen Form zu erhalten. Dabei liegt der Garten im Sanie­rungs­gebiet Karl-Marx- Straße, das die Hand­lungs­spiel­räume des Bezirks deutlich erweitert.

„Wir müssen dahin kommen, dass ein selbst orga­ni­sierter Nach­bar­schafts­garten für das Stadtwohl genauso eine Bedeutung wie die Errichtung einer Schule hat“, fordert Herr. Von einer Ver­legung der Pracht­tomate hält er wenig. „Einen Garten kann man nicht einfach ver­pflanzen. Ein Großteil der Nach­ba­rInnen wäre dann nicht mehr dabei.“ In der nächsten Zeit wollen die Gärt­ne­rInnen mit Ber­liner Mie­te­rIn­nen­in­itia­tiven koope­rieren, sich etwa am 9. Sep- tember an der Demons­tration unter dem Motto „Wem gehört die Stadt“ betei­ligen. Am kom­menden Samstag lädt die Pracht­tomate von 14–22 Uhr zum Som­merfest, das auch der Ver­netzung dient.
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aus: Taz, die Tages­zeitung29.8.2017
Peter Nowak