Mieter/​innen in Neukölln wehren sich gegen Dänische Pensionskasse

Es ist für mich unmöglich, diese mir so ver­traute Umgebung (…) ver­lassen zu müssen“, schreibt Jürgen Lehmann in einen Brief an den Bezirk Neu­kölln. Der 78jährige Lehmann wohnt in der Neu­köllner Thie­mann­straße. Einer seiner Nachbarn ist der über 90jährige Heinz Hoffmann. „Ich möchte meine Wohnung, in der ich mit meiner vor 3 Jahren ver­stor­benen Lebens­ge­fährtin wohnte, nicht ver­lassen müssen“, schreibt der Senior aus der Böh­mi­schen Straße 21. Lehmann und Hoffmann leben in der aus 14 Häusern bestehenden denk­mal­ge­schützten Wohn­anlage Böh­mische Straße/​Thiemannstraße, die von der däni­schen Pen­si­ons­kasse (PFA) auf­ge­kauft wurde. Betroffen sind die Häuser Thie­mann­straße 16 – 23 und Böh­mische Straße 21 und 23. Am 12. November erfuhren die Neu­köllner Mieter/​innen von ihren ihrem neuen Eigen­tümer. Seitdem fürchten die ca. 300 Mieter/​innen, dar­unter über 60 Rentner/​innen, um ihre Woh­nungen. Schließlich ist die PFA durch ihre rapiaden Ankauf­me­thoden bekannt.

Däni­scher Pen­si­onsfond setzt auf „Miet­stei­ge­rungs­po­ten­tenzial“

Das wirt­schaftsnahe Han­dels­blatt schrieb Mitte August 2018, nachdem die dänische Pen­si­ons­kasse in Deutschland Woh­nungen an gleich 15 Stand­orten auf­kaufte: „Die Dänen lassen sich das Port­folio mehr als eine Mil­liarde Euro kosten – das größte bekannte Wohn­im­mo­bi­li­en­in­vestment in Deutschland in diesem Jahr. Trans­ak­tionen dieser Größe sind auf dem deut­schen Wohn­in­vest­ment­markt selten geworden“. Das Han­dels­blatt zitierte Khaled Kaissar, den geschäfts­füh­renden Gesell­schafter der Domicil Real Estate Group, die als Asset- und Port­fo­lio­ma­nager für die PFA in Deutschland agiert. „Die Objekte befinden sich über­wiegend in guten bis sehr guten Wohn­lagen in begehrten Wohn­um­feldern. Darüber hinaus bietet das Port­folio zusätz­liches Miet­stei­ge­rungs­po­tenzial“. Der Redakteur des Han­dels­blatts macht sich Gedanken, ob und wie der Investor dieses Miet­stei­ge­rungs­po­tenzial aus­schöpfen kann: „Die PFA setzt bei dem aktu­ellen Kauf auf Nach­hol­po­ten­ziale. Zwar geben die Käufer keine Aus­kunft über die gesamten Miet­erträge des Port­folios. In München, wo knapp ein Drittel der Woh­nungen liegen, betrage die Durch­schnitts­miete des Port­folios rund zehn Euro. Neu­ver­trags­mieten lagen laut vdp Research zuletzt bei 18 Euro pro Qua­drat­meter. Die Mieten des Port­folios auf dieses Niveau anzu­heben dürfte indes nicht ganz einfach werden: In der baye­ri­schen Lan­des­haupt­stadt gilt für bestehende Miet­ver­träge eine Kap­pungs­grenze von 15 Prozent – um diesen Wert dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren maximal ange­hoben werden. Die Inves­toren setzen nicht zuletzt auf Neu­ver­mie­tungen“. Es ist klar, dass solche Über­le­gungen den Mieter/​innen der von der PFA gekauften Objekte Sorgen machen müssen. Denn es ist sicher, dass sie die genannten Qua­drat­me­ter­preise für die Miete nie auf­bringen können. Hinter dem Satz, dass die PFA auf Neu­ver­mietung setzt, steht die Logik der Inves­toren, für die die aktu­ellen Mieter/​innen eine Pro­fit­bremse sind, die sie so schnell wie möglich los­werden wollen.

Zen­trale des Mie­ter­pro­tests“
Doch die Mieter/​innen in Neu­kölln wehren sich auf ver­schie­denen Ebenen. Sie fordern den Bezirk Neu­kölln auf, von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch zu machen und so die Pläne der PFA zu stoppen. Der Grüne Bezirks­stadtrat von Neu­kölln Jochen Bie­dermann bekundet, die Altmieter/​innen schützen zu wollen. Er will erreichen, dass die kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft „Stadt und Land“ die Wohn­anlage über­nimmt, was aber nur durch einen finan­zi­ellen Zuschuss vom Senat möglich ist. Mehrere Neu­köllner SPD-Poli­ti­ker/innen haben den Ber­liner Finanz­se­nator um Unter­stützung gebeten. Die Zeit ist knapp. Bis zum 7. Januar muss der Bezirk von seinem Vor­ver­kaufs­recht Gebrauch machen. Das kann die PFA nur abwenden, wenn sie sich auf Schutz­rechte für die Mieter/​innen ein­lässt.

Doch die wollen sich nicht auf die Politik und den Bezirk ver­lassen, zumal auch die kom­munale Woh­nungs­bau­ge­sell­schaft „Stadt und Land“ kei­neswegs als Garant für Mieter/​innenrechte gilt. Immer wieder gab es in der Ver­gan­genheit Pro­teste von Mieter/​innen der „Stadt und Land“ gegen das Unter­nehmen. Die Bewohner/​innen der Neu­köllner Wohn­anlage haben sich zur Mieter/​innengemeinschaft BoeThie zusam­men­ge­schlossen. Die Wohnung der Stu­dentin Elena Poeschl hat sich zur „Zen­trale des Pro­tests“ ent­wi­ckelt, wie sie selber sagt. Sie will erreichen, dass die Dänische Pen­si­ons­kasse von dem Protest erfährt. Deshalb wollen sich die Mieter/​innen mit anderen Initia­tiven ver­netzen. Am 15.12.2018 wollen die Mieter/​innen und ihre Unterstützer/​innen gemeinsam auf die Straße gehen. Die Demons­tration beginnt am kom­menden Samstag um 12 Uhr vor der Wohn­anlage in der Thie­mann­straße.

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aus: Mie­te­rEcho online 11.12.2018

Peter Nowak

Ende Legende

Linke Sze­ne­kneipe vor dem Aus

Das „Syn­dikat“ gibt es seit 33 Jahren, Ende Dezember läuft der Miet­vertrag aus. Juris­tisch sei wenig zu machen, sagt der Bezirk. Des­wegen wird jetzt breit mobi­li­siert.

Es ist voll im „Syn­dikat“ in Nord­neu­kölln. Dabei hat die Kneipe in der Wei­se­straße zu diesem Zeit­punkt eigentlich noch gar nicht offen. Doch der Grund für das Treffen am späten Frei­tag­nach­mittag ist dringlich: Das Kol­lektiv der Kiez­kneipe will Gäste und Nach­ba­rInnen infor­mieren, dass sie zum Jah­resende die Räume ver­lassen muss, in denen sie seit 33 Jahren ihr Domizil hat.
Die Haus­ei­gen­tü­merin, eine Luxem­burger Brief­kas­ten­firma, hatte dem Kol­lektiv bereits Anfang Juli die Kün­digung geschickt. Doch die Knei­piers hofften auf Neu­ver­hand­lungen. Am 11. Sep­tember gab es über­ra­schend von der Eigen­tü­merin eine Absage – ohne Begründung. Nun will das Knei­pen­kol­lektiv weitere Ver­hand­lungs­mög­lich­keiten aus­loten, braucht dazu aber die Unter­stützung von Gästen und Nach­ba­rInnen.
Schließlich hat sich das Syn­dikat immer als Teil der linken Kiez­kultur rund um die Wei­se­straße ver­standen. Es orga­ni­siert jährlich im August mit anderen Nach­bar­schafts­in­itia­tiven ein Stra­ßenfest, bei dem es neben dem Kampf gegen Gen­tri­fi­zierung auch um Soli­da­rität mit linken poli­ti­schen Gefan­genen in aller Welt geht.
Enge Kon­takte unterhält das Syn­dikat mit dem benach­barten Stadt­teil­laden Lunte: Beide haben ihre Wurzeln in der auto­nomen Linken der 1980er Jahre, beide legen Wert auf gute Kon­takte zu Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen und ohne Hoch­schul­ab­schluss. Wohl auch des­wesen ist jetzt die Unter­stützung aus der Nach­bar­schaft fürs Syn­dikat groß. Schon wenige Stunden nach Bekannt­werden der Kün­digung tauchten erste Plakate unter dem Motto „Syn­dikat bleibt“ auf.
Ein Mit­glied des Knei­pen­kol­lektivs betont, dass man den Kampf für den Erhalt des Syn­dikats in den Kontext des Wider­stands gegen Ver­drängung in ganz Berlin stellen möchte. So will man den Protest mit der linken Stadt­teil­kneipe Meu­terei in Kreuzberg koor­di­nieren, deren Miet­vertrag im Mai 2019 aus­läuft.

Jetzt kann nur noch Druck der Anwoh­ne­rInnen ver­hindern, dass das Syn­dikat seine Räume ver­liert.“

Jochen Bie­dermann, Grüne

Unter­stützung für das Syn­dikat kommt auch von der Neu­köllner Bezirks­po­litik: Der Bezirksrat für Stadt­ent­wicklung, Jochen Bie­dermann (Grüne), der an dem Infor­ma­ti­ons­treffen teilnahm, sieht zwar juris­tisch kaum Mög­lich­keiten, die Kün­digung zu ver­hindern. Schließlich handelt es sich um einen Gewer­be­miet­vertrag. Zudem sei bereits 2016 jede Wohnung und auch die Räum­lich­keiten, in denen sich das Syn­dikat befindet, vom Eigen­tümer in ein­zelne Ein­heiten auf­ge­teilt worden. Bie­dermann zur taz: „Jetzt kann nur noch Druck der Anwoh­ne­rInnen ver­hindern, dass das Syn­dikat seine Räume ver­liert.“
Das sehen auch die Teil­neh­me­rInnen der Ver­an­staltung so. „Mit dem Syn­dikat sollen auch wir aus dem Kiez ver­schwinden. Das wollen wir ver­hindern“, sagte ein älterer Nachbar. Die Mobi­li­sierung läuft: Am 4. Oktober soll um 19 Uhr in den Räumen des Syn­dikats eine Kiez­ver­sammlung statt­finden. Es wird wieder eng werden.

http://​www​.taz​.de/​!​5​5​3​6571/

Peter Nowak

Kalte Entmietung in Neukölln 


Während Mieter/​innen der Karl-Marx-Straße 179 seit 3 Wochen in ihren Woh­nungen frieren, stellt die CDU in der BVV einen Antrag auf Abriss des Hauses.

Jan K. trägt eine dicke Jacke und einen Schal. Eine solche Kleidung ist bei den win­ter­lichen Tem­pe­ra­turen der letzten Tage nicht unge­wöhnlich. Doch K. trägt seine Win­ter­sachen seit dem 28. Februar auch in seiner Wohnung. Seit diesem Tag gibt es in der Karl-Marx-Straße 179 weder Gas, noch Wasser. Deshalb ist es in der Hin­ter­haus­wohnung von K. so kalt wie draußen. Wenn er Wasser braucht, nimmt K. eine Gieß­kanne und geht zur Piz­zeria im Vor­derhaus. Auch das Lokal hat seit fast 3 Wochen kein Gas mehr. Warm ist es in dem Lokal aller­dings durch die Heiz­strahler. Der Piz­zeria wurde der Gewer­be­miet­vertrag bereits gekündigt. Auch meh­reren Mieter/​innen hat die Haus­ver­waltung Rexmann schon den Auszug emp­fohlen und Abfin­dungen ange­boten. Ein Großteil des Hauses steht bereits leer. Circa 12 Miet­par­teien wohnen noch in dem großen Haus. Lange Zeit war die Miete relativ günstig, in einer Gegend, in der viele Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen gelebt haben. Auch die Läden und Restau­rants in der Umgebung waren darauf aus­ge­richtet. Doch das beginnt sich zu ändern. 

Auf­wertung im Rix­dorfer Kiez
Das Grund­stück Karl-Marx-Straße 179, das an den Come­ni­us­garten grenzt, wurde vor einigen Jahren an einen Luxem­burger Immo­bi­li­en­fonds ver­kauft, der durch die Stra­tegis AG ver­treten wird. Diese plante, die Gewer­be­bauten im hin­teren Teil abzu­reißen, um dort drei Häuser mit Eigen­tums­woh­nungen und einer Tief­garage zu errichten. Nach Geneh­migung des Bau­an­trages wurde das Grund­stück gewinn­bringend an den Ham­burger Unter­nehmer Wolfgang Koehnk, den Mit­be­gründer der Pickens Self­storage Lager­boxen, wei­ter­ver­kauft. Er wird durch die Haus­ver­waltung Rexmann ver­treten. Keine/​r der Mieter/​innen bekam bisher eine Moder­ni­sie­rungs­an­kün­digung oder irgend­welche Infor­ma­tionen zu den Bau­maß­nahmen. Am 26. Februar tauchten plötzlich Bau­ar­beiter der Firma ICAN auf, die bei Außen­tem­pe­ra­turen von Minus 10 Grad Türen und Fenster aus den leer­ste­henden Gebäu­de­teilen her­aus­rissen. Nachdem sie ver­schwunden waren, nahm ein Mieter starken Gas­geruch war. Die Gasag wurde infor­miert und sperrte sofort das Gas; für das Hin­terhaus wurde auch das Wasser gesperrt. Die Bau­ge­wer­be­auf­sicht hat Anzeige gegen unbe­kannt gestellt. Derweil frieren die Mieter/​innen weiter in ihren Woh­nungen. „Auf eigene Rechnung die Hand­werker beauf­tragen und dann den Ver­mieter zahlen lassen, kommt für uns nicht in Frage, weil niemand der Mieter/​innen in Vor­kasse gehen kann“, erklärt Jan K. Da die von der Bau­auf­sicht benannte Frist zur Wie­der­her­stellung von Gas und Wasser schon eine Woche ver­strichen ist, kün­digte der Neu­köllner Bezirks­stadtrat für Stadt­ent­wicklung, Jochen Bie­dermann, eine Ersatz­vor­nahme an. Das Bauamt könnte dann eine Firma mit der Repa­ratur der Gas- und Was­ser­lei­tungen beauf­tragen und die Kosten beim Ver­mieter ein­treiben. Bisher ist es aber bei Ankün­di­gungen geblieben. 

CDU fordert Abriss des Hauses
Die Karl-Marx-Straße 179 wird am 21. März auch die BVV Neu­kölln befassen. Aller­dings nicht, weil dort drei Woche Gas und Wasser abge­stellt sind. Die CDU hat einen Antrag mit dem Titel „Woh­nungsbau blo­ckiert“ gestellt. Darin fordert sie das Bezirksamt auf sich dafür ein­setzen, dass das Grund­stück Karl-Marx-Straße 179 mit 40 neuen Woh­nungen bebaut werden kann; außerdem „die not­wen­digen Abriss­ge­neh­mi­gungen für diese Fläche zu erteilen und die Blo­ckade der Erschlie­ßungs­mög­lich­keiten für diese Bau­stelle auf­zu­geben.“ Dass in dem Haus noch Mieter/​innen wohnen, wird in dem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Während sie seit 3 Wochen in ihre Woh­nungen frieren, geriert sich die CDU als Sprachrohr der Eigen­tümer. 

aus: Mie­te­rEcho online 21.03.2018
https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​e​n​t​m​i​e​t​u​n​g​-​n​e​u​k​o​e​l​l​n​.html
Peter Nowak