Ausbleibende Neubauten

Die Ber­liner Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Links­partei) wird von rechts und auch von links kri­ti­siert, weil nicht genug Woh­nungen gebaut werden. Wer aber soll Wohnraum für wen schaffen?
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Nun hat sich auch eine Poli­ti­kerin der Ber­liner Grünen der Kritik an der Bau­po­litik der Stadt­ent­wick­lungs­se­na­torin Katrin Lomp­scher (Links­partei) ange­schlossen. »Wir brauchen ein Ber­liner Bündnis mit den pri­vaten Inves­toren«, for­derte Antje Kapek, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Grünen im Abge­ord­ne­tenhaus, Ende Juli. Grüne und Links­partei regieren Berlin gemeinsam mit der SPD. Der SPD-Poli­tiker Volker Härtig hatte Anfang Juli in einem partei­internen Schreiben den Rück­tritt Lomp­schers gefordert. Er wirft der »Still­stands­se­na­torin« vor, mit einem »leicht­fer­tigen Laissez-faire gegenüber den Bezirken« sowie »ein­sei­tiger Akzen­tu­ierung der Par­ti­zi­pation« von Alt­mietern den Woh­nungsbau in Berlin zu behindern.

Der Vorwurf, Lomp­scher lasse zu, dass Alt­mieter sich mit allen Mitteln gegen den Neubau vor ihrem Schlaf­zim­mer­fenster wehren, ist in den ver­gan­genen Monaten in der SPD nicht nur von Härtig geäußert worden; Ülker Rad­ziwill, stell­ver­tre­tende SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende im Abge­ord­ne­tenhaus und dezi­dierte Par­tei­linke, zeigte dagegen Ver­ständnis für Härtigs Kurs. Dass die ­Ber­liner CDU und die FDP sich schon lange auf Lomp­scher als »Neu­bau­bremse« ein­ge­schossen haben, ist nicht über­ra­schend.

Dass die Ber­liner CDU und die FDP sich schon lange auf Lomp­scher als »Neu­bau­bremse« ein­ge­schossen haben, ist nicht über­ra­schend, doch auch Basis­in­itia­tiven teilen die Kritik an der Bau­se­na­torin.

Doch auch Jour­na­listen und Initia­tiven, die auf Distanz zum par­la­men­ta­ri­schen Betrieb stehen, teilen die Kritik an der Sena­torin. So befasste sich der Jour­nalist Rainer Bal­ce­rowiak in einen Kom­mentar in der Taz kri­tisch mit der Woh­nungs­po­litik in Deutschland und beklagte die man­gelnde Bereit­schaft zum Neubau. »Aus­ge­rechnet die ›rot-rot-grüne‹ Lan­des­re­gierung in Berlin tritt dabei aber kräftig auf die Bremse – aus Angst vor Kon­flikten mit ihrer ›neubaukri­tischen‹ Kli­entel. Viele Neu­bau­vor­haben werden fak­tisch unter Zustim­mungs­vor­behalt durch die ›Stadt­ge­sell­schaft‹ gestellt. Mit dem Ergebnis, dass die ange­peilten Neu­bau­quoten trotz starken Zuzugs und explo­die­renden Mieten bei Weitem nicht erreicht werden«, monierte Bal­ce­rowiak, der seit Jahren für Mie­te­recho schreibt, die Mit­glie­der­zeitung der par­tei­un­ab­hän­gigen Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Diese kri­ti­sierte bereits nach Ver­öf­fent­li­chung der Koa­litionsvereinbarungen der rot-rot-grünen Lan­des­re­gierung, dass die Senats­ver­waltung unter Lomp­scher den Neubau von Woh­nungen allen­falls als ­lästige Pflicht­übung behandele. Vor einigen Wochen hat die Ber­liner Mieter­gemeinschaft eine Tagung unter dem pro­gram­ma­ti­schen Titel »Bauen, bauen, bauen – sozial und kom­munal« im Ber­liner IG-Metall-Haus orga­ni­siert.

»Die Bevöl­kerung Berlins wächst um mehr als 40 000 Ein­woh­ne­rinnen und Ein­wohner jährlich, dem­entspre­chend muss sich der Woh­nungs­be­stand um mehr als 20 000 Woh­nungen im Jahr erhöhen«, begründete Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft diese For­derung. »Die Woh­nungen müssen aber nicht nur gebaut werden, sondern auch bezahlbar sein, das bedeutet ›sozial‹. Mit der erfor­derlichen Nach­hal­tigkeit kann das nur durch einen ›kom­mu­nalen‹ Woh­nungsbau geschehen, Private wären dazu nur mit ver­schwen­de­ri­scher För­derung in der Lage«, betonte Oel­lerich. Die Mie­ter­ge­mein­schaft sei sehr für demo­kra­tische Betei­ligung, ent­gegnet er dem Vorwurf, seine Orga­ni­sation hebele mit ihrer Kritik an Mit­be­stim­mungs­rechten Mie­ter­rechte aus. »Doch werden gerade die­je­nigen, für die Woh­nungen von exis­ten­ti­eller Bedeutung sind, von der Betei­ligung aus­ge­schlossen. Die Woh­nungs­su­chenden finden kein Gehör. Sie können sich nicht orga­ni­sieren und auch nicht arti­ku­lieren. Ihre ­Bedürf­nisse werden von der Senats­ver­waltung allzu leicht igno­riert.«

Auf der Tagung beschrieben ver­schiedene Refe­ren­tinnen und Refe­renten, welche exis­ten­ti­ellen Aus­wir­kungen die Woh­nungsnot hat. Ste­fania Ani­mento von den »Berlin Migrants ­Strikers« berichtete, wie schwierig es für ihre Kli­entel sei, in Berlin eine Wohnung zu finden. Das führe dazu, dass sie in viel zu teuren, kleinen Woh­nungen leben müssten. Nora Brezger vom Ber­liner Flücht­lingsrat kri­ti­sierte, dass der Ber­liner Senat noch immer spe­zielle Unter­künfte für Geflüchtete bevorzuge, statt in Woh­nungen zu inves­tieren.

Dora Zim­mermann vom Verein Wild­wasser befasste sich mit den Folgen der Woh­nungsnot für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einen Dach zu leben, die deren Leben über­wachen und regle­men­tieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Woh­nungsnot viel schwerer, sich von gewalt­tä­tigen Männern zu trennen.

Hier wurden viele gute Argu­mente für einen ver­stärkten Woh­nungsbau ­genannt. Aller­dings blieb letztlich die Frage offen, die ein Mode­rator zu ­Beginn des zweiten Panels der Tagung stellte: Wie rea­lis­tisch ist es, in einem kapi­ta­lis­ti­schen Staat zu fordern, dass mit Woh­nungen kein Profit gemacht wird? Wäre der auf der Tagung pro­pa­gierte neue kom­munale Woh­nungsbau eine Art Insel im Kapi­ta­lismus?

Doch auch wenn hier viele Fragen offen­blieben, haben sich ver­schiedene von der Woh­nungsnot betroffene Gruppen und Ein­zel­per­sonen zusam­men­ge­schlossen. In den ver­gan­genen Monaten hat ein solches Bündnis dafür gesorgt, dass die Ber­liner Mie­ten­de­mons­tration im April 2018 viel größer wurde, als es selbst Opti­misten erhofft hatten. Auch danach waren es solche tem­po­rären Bünd­nisse, die ­gegen Zwangs­räu­mungen pro­tes­tierten oder Mieter etwa bei Eigenbedarfs­kündigungen soli­da­risch zum Gerichts­termin beglei­teten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​2​/​a​u​s​b​l​e​i​b​e​n​d​e​-​n​e​u​b​auten

Peter Nowak

P.S.: Die Tagung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft ist auf Video doku­men­tiert und kann hier abge­rufen werden:

http://zwei​schritte​.berlin/​p​o​s​t​/​1​7​5​4​5​0​8​1​8​4​9​8​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​bauen

MietaktivistInnen wollen politisches Gehör finden

EINFLUSS Ein Hearing soll der künftigen Koalition Mieterforderungen näherbringen

Neues Regieren braucht ein gutes Hearing!“, lautet das Motto eines Anfang November geplanten Work­shops von Ber­liner Stadtteil- und Miet­ak­ti­vis­tInnen. Dort wollen sie Poli­ti­ke­rInnen der anvi­sierten Ber­liner Koalition aus SPD, Grünen und Linken ihre For­de­rungen vor­legen. Ein Rede­recht haben sie dort aller­dings nicht. Woh­nungs­po­li­tische Initia­tiven haben maximal drei Minuten Zeit, ihre wich­tigsten Pro­bleme zu benennen und ihre For­de­rungen vor­zu­tragen. Ange­stoßen wurde die Initiative von Thilo Trinks vom Bündnis Pan­kower Mie­ten­protest und Kurt Jotter, der in den 1980er Jahren in West­berlin die außer­par­la­men­ta­rische Poli­tik­kunst­gruppe „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ mit­be­gründet hat. Der iro­nische Ton ist auch im Aufruf zum Hearing zu erkennen. Man biete den Poli­ti­ke­rInnen ein „unwi­der­steh­liches Hearing als öffent­liche Bestands­auf­nahme von Fehlern und Chancen ber­linweit – hoch besinnlich wie zur Vor­weih­nachtszeit und inspi­rierend, wie es
nach einer Wahl sein muss“. An den Vor­be­rei­tungs­treffen haben unter anderem Ver­tre­te­rInnen der Stadt­teil­in­itia­tiven Kotti & Co. und Bizim Kiez teil­ge­nommen. Das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ war beob­achtend dabei. „Wir setzen auf außer­par­la­men­ta­ri­schen Druck und halten Abstand zu allen Par­teien, würden uns aber freuen, wenn unsere For­de­rungen vom Senat auf­ge­griffen werden“, betont Bünd­nis­mit­glied David Schuster gegenüber der taz. Manche Mie­te­rIn­nen­or­ga­ni­sation ver­folgen die Hearing-Bemühen skep­tisch. „Die Initiative zeigt, wie prekär die Situation für viele Mie­te­rInnen in Berlin zurzeit ist und wie sehr sie auf eine Änderung der Politik hoffen. Ob die For­de­rungen dieser Men­schen mit diesem Hearing umge­setzt
werden, muss ich aber außer­or­dentlich bezweifeln“, meint Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft gegenüber der taz. Auch der Regisseur des Film „Mietre­bellen“ und stadt­po­li­tische Aktivist Mat­thias Coers, der die Hearing-Initiative begrüßt, betont im Gespräch mit der taz, sie könne nur erfolg­reich sein, wenn der außer­par­la­men­ta­rische Druck einer starken
Mie­te­rIn­nen­be­wegung auf­recht erhalten werde. Am 31. Oktober findet um 19 Uhr im Nach­bar­schaftshaus in der Cuvrystaße 13 das nächste Vor­be­rei­tungs­treffen des Hea­rings statt. Dann werden auch end­gültig Termin und Ort bekannt gegeben.

Taz vom 26.1o.2016

Peter Nowak

Wer bremst, verliert

Eine Studie zeigt: Die soge­nannte Miet­preis­bremse ist wir­kungslos. Eine Wie­der­be­lebung des kom­mu­nalen Woh­nungsbaus und Selbst­or­ga­ni­sierung könnten mehr bringen.

»Schluss mit dem McK­insey-Müller, Sozia­lismus ist der Knüller«. Mit dieser Parole wurde Berlins Regie­render Bür­ger­meister Michael Müller Mitte Mai in der Heilig-Kreuz-Kirche von »Miet­rebellen« und Mit­gliedern stadt­po­li­ti­scher Gruppen laut­stark emp­fangen. Der SPD-Poli­tiker hatte dort unter dem Motto »Für­ein­ander« zum Dialog mit den Wählern ein­ge­laden. Doch bei seiner Wahl­kampfshow wurde Müller mit Pro­testen kon­fron­tiert. Kri­ti­siert wurden die engen Ver­bin­dungen der Ber­liner SPD zur Unter­neh­mens­be­ratung McK­insey sowie die Ber­liner Woh­nungs­po­litik.

Mit ähn­lichen Pro­testen dürften die Sozi­al­de­mo­kraten in der Haupt­stadt auch künftig zu rechnen haben. Denn erst kürzlich erwies sich eine mie­ten­po­li­tische Beru­hi­gungs­pille als Placebo: die soge­nannte Miet­preis­bremse. Es hat sich her­aus­ge­stellt, dass diese bun­desweit nicht funk­tio­niert. Ein Jahr nach ihrer Ein­führung steigen die Mieten in Deutschland noch immer deutlich an. In Berlin liegen die Mieten im Schnitt knapp ein Drittel höher als eigentlich zulässig. Das ist das Ergebnis einer vom For­schungs­in­stitut Regio­kontext im Auftrag des Ber­liner Mie­ter­vereins erstellten Studie. Die Resultate decken sich mit den Ergeb­nissen anderer Studien.

Berlin ist keine Aus­nahme, sondern liegt im Trend. So stiegen nach Unter­su­chungen des For­schungs­in­stituts Empirica die Mieten ver­gan­genes Jahr in Berlin um 4,8 Prozent und in Düs­seldorf um 4,7 Prozent. München dagegen ran­gierte mit einer Stei­gerung von 2,9 Prozent eher im unteren Bereich.

Schon vor einigen Jahren wies die Initiative »Studis gegen hohe Mieten« darauf hin, dass in der Uni­ver­si­täts­stadt Hei­delberg Kom­mi­li­tonen, die nicht zu den Ver­mö­genden gehören, keine Wohnung bekommen. Sie müssen in die Nach­barorte aus­weichen. »Auch in Hei­delberg werden Woh­nungen wei­terhin zu über­höhten Mieten ange­boten«, monierte Christoph Nestor vom ört­lichen Mie­ter­verein gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung. Trotzdem ver­zeichnete das Amts­ge­richt noch keinen Fall, in dem ein Mieter gegen seinen Ver­mieter geklagt hätte – und der Mie­ter­verein hatte seit November nicht ein Bera­tungs­ge­spräch zu diesem Thema. Nestor kennt die Gründe: »Es gibt jede Menge Inter­es­senten, und den Zuschlag für eine Wohnung bekommt einer, der es sich leisten kann – und der wird nach aller Lebens­er­fahrung nicht den Miet­vertrag unter­schreiben und dann klagen.« Men­schen mit nied­ri­gerem Ein­kommen, denen die »Miet­preis­bremse« eigentlich helfen soll, kämen erst gar nicht zum Zug – sie würden auch kaum mit der Kla­ge­option im Hin­terkopf einen Miet­vertrag zu Kon­di­tionen unter­schreiben, die ihre finan­zi­ellen Mög­lich­keiten über­schreiten.

Von solchen Erfah­rungen berichtet auch Mat­thias Coers der Jungle World. Mit seinem Film »Mietre­bellen« und mit Kurz­videos über ver­schiedene Miet­kämpfe ist er in den ver­gan­genen Monaten in zahl­reichen Städten unterwegs gewesen. Ein­ge­laden wurde er oft von Mietern, die gerade Erfah­rungen mit Ver­drängung machen und sich Rat holen wollen. »Wer dringend eine Wohnung sucht, kann es sich gar nicht leisten, auf die Bestim­mungen der ›Miet­preis­bremse‹ zu pochen«, sagt Coers mit Verweis auf die Kon­struk­ti­ons­fehler des Gesetzes. So sind die Ver­mieter nicht ver­pflichtet, die bis­he­rigen Miet­preise offen­zu­legen. »Wenn Mieter danach fragen, können sie in den Augen der Eigen­tümer schnell als solche erkannt werden, die not­falls auch die gesetz­lichen Rege­lungen ein­klagen.« Dann wird ihnen die Wohnung erst gar nicht ver­mietet. In Zeiten, in denen die Nach­frage nach Woh­nungen wesentlich höher als das Angebot ist, gehört das zum Alltag.

»Die Markt­ent­wicklung setzt sich durch«, kom­men­tiert auch Joachim Oel­lerich von der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft (BMG) im Gespräch mit der Jungle World die Mel­dungen über den Flop der »Miet­preis­bremse«. Für ihn ist das keine Über­ra­schung. Anders als manche sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Poli­tiker sieht Oel­lerich auch keinen Grund, eine Kor­rektur der Regelung zu fordern, »Sie ist einfach kein Instrument, um die Mieten zu begrenzen«, so Oel­le­richs Fazit. Die BMG fordert zur Behebung der Woh­nungsnot eine Wie­der­be­lebung des kom­mu­nalen Woh­nungsbaus und hat bereits 2014 die Initiative »Neuer Kom­mu­naler Woh­nungsbau« gegründet. Um die Fehler des alten sozialen Woh­nungsbaus der sech­ziger Jahre nicht zu wie­der­holen, sollen keine Pri­vat­in­ves­toren an den Neu­bauten beteiligt werden. Diese For­derung unter­stützt auch Ralph Neumann von der stadt­po­li­ti­schen Arbeits­ge­mein­schaft der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken (IL) Berlin. Aber er hat noch weitere Ziele: »Letztlich muss Wohnen zum öffent­lichen Gut werden, ein Grund­recht statt Ware auf dem Markt.« Bis dahin würden feste Miet­preis­ober­grenzen und eine hohe Besteuerung von Immo­bi­li­en­pro­fiten benötigt. Mit den Ein­nahmen solle ein Non-Profit-Sektor finan­ziert werden, mit dem »Wohnraum von öffent­lichen und kom­mu­nalen Gesell­schaften oder Genos­sen­schaften bereit­ge­stellt wird«, erklärt Neumann der Jungle World. Auch Ent­eig­nungen dürften kein Tabu sein, sagt das IL-Mit­glied und ver­weist auf Artikel 15 des Grund­ge­setzes, der Ent­eig­nungen zum Zwecke der Ver­ge­sell­schaftung aus­drücklich vorsehe. Dazu aber sei eine Selbst­or­ga­ni­sierung der Mieter nötig, betont Neumann.

Tat­sächlich haben in den ver­gan­genen Monaten enga­gierte Mieter zumindest par­tiell Erfolge erzielt. Mona­telang kämpften etwa die Mieter der Frie­del­straße 54 in Berlin-Neu­kölln gegen eine ener­ge­tische Sanierung, die sie als Anfang der Ver­drängung betrach­teten. Auch in einem solchen Fall greift die »Miet­preis­bremse« nämlich nicht. Gemeinsam mit Unter­stützern besuchten die Mieter am 19. März sogar die Eigen­tü­mer­firma Citec in Wien. Dort über­brachten sie ein Kauf­an­gebot, das allen Mietern ein Bleiben in ihren Woh­nungen ermög­licht. Wenige Tage später begannen Ver­hand­lungen. Das zeigt, dass Selbstor­or­ga­ni­sierung den Mietern Vor­teile bringen kann – ver­mutlich mehr als eine nutzlose »Miet­preis­bremse«.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​2​/​5​4​1​1​8​.html

Peter Nowak