Nordsee vor Deliveroo

Online-Abstimmung über schlimmsten Uni­on­buster

Derzeit laufen die Pla­nungen für die nächste Pro­test­aktion gegen ein Unter­nehmen, das Betriebsräte behindert. Eine Initiative fordert här­teres Durch­greifen der Staats­an­walt­schaften.

Am Freitag, den 13. April, wird es Ärger geben: An diesem Tag könnte der bri­tische Essens­kurier Deli­veroo, der Flug­ha­fen­si­cher­heits­dienst I-Sec oder die Imbiss­kette Nordsee Besuch von kri­ti­schen Gewerk­schaftern bekommen. Die drei Unter­nehmen sind von der Initiative aktion./.arbeitsunrecht nomi­niert worden, weil sie durch die Behin­derung von Betriebs­räten negativ auf­ge­fallen sind. Bis 15. März können Inter­es­sierte im Internet noch darüber abstimmen, wer Ziel des Pro­tests werden soll. Im Moment liegt Nordsee vorne, dicht gefolgt von Deli­veroo.

Immer dann, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, orga­ni­siert die Initiative mit Sitz in Köln gemeinsam mit einem Netzwerk enga­gierter Gewerkschafter_​innen eine Aktion gegen »Uni­on­busting«. Das Wort, das aus den USA stammt, hat sich für den orga­ni­sierten Kampf gegen Betriebsräte mitt­ler­weile auch in Deutschland ein­ge­bürgert. Der Fisch­re­stau­rant­kette Nordsee, die zur Unter­neh­mens­gruppe Theo Müller gehört, wirft die Arbeits­rechts­in­itiative vor, lang­jährige Betriebs­rats­mit­glieder kurz vor den Betriebs­rats­wahlen zu lei­tenden Ange­stellten befördert zu haben. Dadurch können sie sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Das I-Sec-Management hat sich durch die Kün­digung von drei Betriebs­räten für einen Besuch qua­li­fi­ziert. Mitt­ler­weile seien mehrere Haus­verbote gegen sie aus­ge­sprochen worden, um den Kontakt zur Beleg­schaft zu unter­binden. Auch der Wider­stand gegen die Ent­las­sungen soll sank­tio­niert werden. Der auf Uni­on­busting spe­zia­li­sierte Arbeits­rechtler Walter Nau­jocks ver­klagte den gekün­digten Betriebs­rats­vor­sit­zenden und seinen Stell­ver­treter auf Scha­den­ersatz in Mil­lio­nenhöhe. Ihr Protest gegen die Kün­di­gungen soll dem Unter­nehmen geschadet haben.

Dem Management von Deli­veroo wie­derum wird vor­ge­worfen, in Köln eine Betriebswahl gezielt sabo­tiert zu haben, indem die Zahl der Fest­an­ge­stellten redu­ziert und die Zahl der Selbst­stän­digen erhöht wurde. Die Initiative moniert auch, dass die Deli­veroo-App, mit der die Arbeit orga­ni­siert wird, so umge­stellt wurde, dass die Beschäf­tigten nicht mehr unter­ein­ander, sondern nur noch mit ihrem Schicht­ko­or­di­nator Kontakt auf­nehmen konnten. In Berlin for­derte die Freie Arbeiter Union bisher ver­geblich einen Tarif­vertrag.

Die nächste Frei­tags­aktion fällt mitten in die bun­des­weiten Betriebs­rats­wahlen, die alle vier Jahre statt­finden. »Bei keiner Wahl in Deutschland werden demo­kra­tische Grund­rechte so mit Füßen getreten wie bei Betriebs­rats­wahlen«, sagt der Sprecher der aktion./.arbeitsunrecht, Elmar Wiegand. Dennoch werde nur selten darüber berichtet, kri­ti­siert seine Mit­strei­terin Jessica Reisner. Das ver­gleichs­weise große Medi­en­in­teresse an dieser Abstimmung hat mit dem Versuch der AfD zu tun, eine rechte, unter­neh­mer­freund­liche Kon­kurrenz zum DGB auf­zu­bauen. Die Initiative aktion./.arbeitsunrecht richtet dagegen den Fokus auf die all­täg­liche Behin­derung von Betriebs­rats­arbeit und kri­ti­siert »die skan­dalöse Untä­tigkeit der Straf­ver­fol­gungs­be­hörden«. In Hessen hat sie nun eine Unter­schrif­ten­sammlung gestartet. Damit wird die Gene­ral­staats­an­walt­schaft auf­ge­fordert, dafür zu sorgen, dass Betriebs­rats­be­hin­derung nicht länger straffrei bleibt. Anlass sind aktuelle Fälle am Frank­furter Flug­hafen.

aus Neues Deutschland: 9.3.2018

Peter Nowak

Pegida im Betrieb

Ein Kommentar von Peter Nowak

So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken“, lautet ein Motto auf einer Homepage, die für Praxis-Seminare von Schreiner und Partner wirbt. Dort werden Füh­rungs­kräfte der Wirt­schaft im Klas­sen­kampf von oben geschult. Die Justiz ist dabei ein wich­tiges Instrument und hoch bezahlte Rechts­an­wälte sind darauf spe­zia­li­siert, Beschäf­tigte aus den Betrieben heraus zu drängen, die sich für eine kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung stark machen. Union Busting heißt der Fach­be­griff, der in der letzten Zeit hier­zu­lande bekannter wurde. Auf einer Tagung am 14. März in Hamburg hatten sich Betroffene aus der gesamten Republik mit Arbeits­recht­le­rInnen und Aktiven aus Soli­da­ri­täts­gruppen getroffen.

Jessica Reisner von der aktion./.arbeitsunrecht aus Köln, die in den ver­gan­genen Monaten einen wich­tigen Beitrag zu den Pro­testen gegen Union Busting geleistet hat, zog am Ende der Tagung ein vor­sichtig opti­mis­ti­sches Fazit. Seminare, in denen der juris­tische Kampf gegen Gewerk­schaf­te­rInnen gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kri­ti­siert. Tat­sächlich gab es in meh­reren Städten kleinere Kund­ge­bungen vor solchen Semi­nar­orten. Am Vortag der Ham­burger Tagung startete auch erstmals die Aktion „Schwarzer Freitag“. Am 13. März war das Fami­li­en­un­ter­nehmen Neupack, dessen Management noch immer einen enga­gierten Betriebsrat durch Kün­digung los­werden will, Adressat eines Nega­tiv­preises. Künftig soll immer dann, wenn der Freitag auf einen drei­zehnten fällt, die Firma diese negative Aus­zeichnung bekommen, die sich beim Union Busting besonders her­vor­getan hat.Eine Erkenntnis der Tagung lautete, die beste Waffe gegen die Union Buster sei eine soli­da­rische Beleg­schaft, die not­falls auch die Arbeit nie­derlegt, wenn Kol­le­gInnen gemaß­regelt werden. „Pegida im Betrieb“ sieht der Ber­liner Arbeits­rechtler Daniel Weidmann als größtes Hin­dernis für eine solche Soli­da­rität. So bezeichnete er Mit­ar­bei­te­rInnen, die enga­gierte Kol­le­gInnen als Unru­he­stif­te­rInnen, die den Betriebs­frieden stören, denun­zieren.

Erschienen in: Direkte Aktion 229 – Mai/​Juni 2015

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​2​9​/​p​e​g​i​d​a​-​i​m​-​b​e​trieb

Peter Nowak

Schwarzer Freitag

»Rote Karte für die Betriebsräte« lautet ein Wer­be­spruch von Anwalts­firmen, die sol­vente Unter­nehmen beraten, wie Gewerk­schafter auf juris­ti­schem Wege bekämpft werden können. Mitt­ler­weile ist der zuge­hörige Begriff »Union Busting« auch in Deutschland bekannt. Am Samstag berieten Betroffene mit Juristen und linken Initia­tiven auf einer Kon­ferenz in Hamburg, wie man sich dagegen wehren kann. Jessica Reisner von der Initiative Arbeits­un­recht aus Köln, die in den ver­gan­genen Monaten einen wesent­lichen Beitrag zu den Pro­testen gegen Union Busting geleistet hat, zog ein opti­mis­ti­sches Fazit. Seminare, in denen der juris­tische Kampf gegen Gewerk­schafter gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kri­ti­siert.

Mit der Kam­pagne »Schwarzer Freitag« könnte sich das Reper­toire der Pro­teste aus­weiten. An jedem Freitag, der auf einen 13. fällt, sollen Firmen besucht werden, die sich beim Union Busting besonders her­vor­getan haben. Am 13. März traf es die Firma Neupack, deren Betriebs­rats­vor­sit­zender Murat Günes immer noch gegen seine Kün­digung kämpft. Der Arbeits­rechtler Daniel Weidman beklagte, dass viele Enga­gierte nicht nur von Bossen, sondern auch von Kol­legen ange­feindet würden. Eine laut­starke Min­derheit beschimpfe Gewerk­schafter und werfe ihnen vor, Unfrieden in den Betrieb zu bringen. In Hamburg kam mit Rainer Knirsch auch ein ehe­ma­liger BMW-Betriebsrat zu Wort, der in den Acht­zigern ent­lassen worden war. Auch damals gab es Cla­queure des Manage­ments. Doch enga­gierte Kol­le­ginnen und Kol­legen sowie ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee sorgten damals für seine Wie­der­ein­stellung. Erfreu­liches hatte Oliver Rast aus der bisher gewerk­schafts­freien Zone Gefängnis zu ver­melden. Die im ver­gan­genen Jahr gegründete Gefangenen­ge­werk­schaft habe mitt­ler­weile über 400 Mit­glieder. Diese Meldung wurde mit Applaus begrüßt – obwohl Gefangene im Gewerk­schafts­alltag häufig nicht mit offenen Armen emp­fangen werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​1​2​/​5​1​6​5​3​.html

Peter Nowak