Jessica Reisner von der Initiative aktion arbeitsunrecht spricht von Union-Busting nach der Methode Tesla. Auch der US-Konzern hat in seinem neuen Werk in Brandenburg einen Betriebsrat wählen lassen, in dem überwiegend Beschäftigte aus dem Managementvertreten sind. Reisner ist von Köln angereist, um die Getir-Beschäftigten zu unterstützen
Über 100 Menschen hatten sich am Montagmittag vor einem unauffälligen Bürogebäude in der Koppenstraße hinter dem Ostbahnhof versammelt. Eine Frau beschriftete einige Plakate und klebte sie an einem Betonpfeiler des Hauses fest. „Solidarity with the Getir-Workers“ war darauf zu lesen. In dem Gebäude befindet sich die Zentrale des Essenslieferanten Getir. Dort sollte am Montag eine …
Mit den für den 13. Mai geplanten Aktionen soll den Beschäftigten von Aldi Süd nun der Rücken gestärkt werden. Damit setzt die »Aktion Arbeitsunrecht« eine sieben Jahre alte Tradition fort. Am 13. März 2015 hatte der »Schwarze Freitag« Premiere.
Im nächsten Monat fällt wieder einmal ein Freitag auf den 13. des Monats. Daher ruft die Initiative «Aktion Arbeitsunrecht» am 13. Mai zu bundesweiten Protesten gegen Union-Busting auf, wie die Behinderung von Betriebsratsarbeit mittlerweile genannt wird. Bei jeder Aktion steht ein Betrieb im Fokus der Kritik, weil er durch Maßnahmen gegen engagierte Betriebsrät*innen und Gewerkschaftler*innen bekannt wurde. Für dieses Mal hat sich der Discounter Aldi Süd diese zweifelhafte Auszeichnung redlich verdient. Am Gründonnerstag trafen sich Beschäftigte des Discounters in Köln, um dort eine Betriebsratswahl vorzubereiten. Sie wollten – wie dafür gesetzlich vorgeschrieben – einen Wahlvorstand küren. 526 Teilnehmer*innen waren zusammengekommen. Doch es waren nicht nur Unterstützer*innen der Organisationsversuche anwesend. «Unter den Anwesenden waren geschätzt deutlich über 100 Filialleiter*innen, stellvertretende Filialleiter*innen und Nachwuchs-Filialleiter*innen, die – ganz nach dem Drehbuch des klassischen Union-Busting – als antidemokratische Stänkerer und Chaoten fungierten. Erkennbar an ihren schwarzen Aldi-Hemden, berichtet Jessica Reisner. Die Mitarbeiterin von »Aktion Arbeitsunrecht« war Augenzeugin der gezielten Verhinderung einer Betriebsratswahl. Reisner konnte beobachten, wie die Filialleiter*innen die Versammlung von Beginn an durch ununterbrochene Zwischenrufe störten. Zudem versuchten sie, die Versammlung zu filmen, was jedoch unterbunden werden konnte. So konnten die Beschäftigten zunächst ihre Tagesordnung abarbeiten. Doch nach knapp einer Stunde kam es zum Eklat. »Ein Filialleiter wollte sich …
„Volker Rieble macht aus seiner gewerkschaftsfeindlichen Haltung keinen Hehl“, erklärt Jessica Reisner von der Initiative arbeitsunrecht, die GewerkschafterInnen unterstützt. Als Beispiel benennt Reisner einen Aufsatz von Rieble, in dem er unter die Überschrift „Mehr Spaß ohne Tarif“ Tarifverträge als „Krankheit, die man nur schwer wieder los wird“, bezeichnete. Zudem beklage er immer wieder die Übermacht der Gewerkschaften.
Der Jurist Volker Rieble ist von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales als Berater für tarifrechtliche Fragen ernannt wurden. Das sorgt wiederum für Ärger bei GewerkschafterInnen, die seit langem fordern, dass städtische Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat vergeben werden. Der Hintergrund: …
Verfolgt wurde die Verhandlung von über 20 Menschen, die sich vor Prozessbeginn zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht getroffen hatten. Einige trugen Schilder mit der Aufschrift »Solidarität mit Gerald« und »Arbeiter sind keine Sklaven«. Aufgerufen zum Prozessbesuch wurde über die Initiative Arbeitsunrecht.
Der Willi-Bleicher-Platz in Stuttgart ist nach einem Widerstandskämpfer und Gewerkschafter benannt. »Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken« – das Motto Bleichers ist auch die Maxime von Gerald D. »Ich habe auch an meinen Arbeitsplatz nie den Kopf ausgeschaltet«, erklärte der Softwareentwickler am Dienstag vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht, das sein Domizil am Bleicher-Platz hat. Dort kämpfte Gerald D…….
Online-Abstimmung über schlimmsten Unionbuster
Derzeit laufen die Planungen für die nächste Protestaktion gegen ein Unternehmen, das Betriebsräte behindert. Eine Initiative fordert härteres Durchgreifen der Staatsanwaltschaften.
Am Freitag, den 13. April, wird es Ärger geben: An diesem Tag könnte der britische Essenskurier Deliveroo, der Flughafensicherheitsdienst I-Sec oder die Imbisskette Nordsee Besuch von kritischen Gewerkschaftern bekommen. Die drei Unternehmen sind von der Initiative aktion./.arbeitsunrecht nominiert worden, weil sie durch die Behinderung von Betriebsräten negativ aufgefallen sind. Bis 15. März können Interessierte im Internet noch darüber abstimmen, wer Ziel des Protests werden soll. Im Moment liegt Nordsee vorne, dicht gefolgt von Deliveroo.
Immer dann, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, organisiert die Initiative mit Sitz in Köln gemeinsam mit einem Netzwerk engagierter Gewerkschafter_innen eine Aktion gegen »Unionbusting«. Das Wort, das aus den USA stammt, hat sich für den organisierten Kampf gegen Betriebsräte mittlerweile auch in Deutschland eingebürgert. Der Fischrestaurantkette Nordsee, die zur Unternehmensgruppe Theo Müller gehört, wirft die Arbeitsrechtsinitiative vor, langjährige Betriebsratsmitglieder kurz vor den Betriebsratswahlen zu leitenden Angestellten befördert zu haben. Dadurch können sie sich nicht mehr zur Wahl stellen.
Das I-Sec-Management hat sich durch die Kündigung von drei Betriebsräten für einen Besuch qualifiziert. Mittlerweile seien mehrere Hausverbote gegen sie ausgesprochen worden, um den Kontakt zur Belegschaft zu unterbinden. Auch der Widerstand gegen die Entlassungen soll sanktioniert werden. Der auf Unionbusting spezialisierte Arbeitsrechtler Walter Naujocks verklagte den gekündigten Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter auf Schadenersatz in Millionenhöhe. Ihr Protest gegen die Kündigungen soll dem Unternehmen geschadet haben.
Dem Management von Deliveroo wiederum wird vorgeworfen, in Köln eine Betriebswahl gezielt sabotiert zu haben, indem die Zahl der Festangestellten reduziert und die Zahl der Selbstständigen erhöht wurde. Die Initiative moniert auch, dass die Deliveroo-App, mit der die Arbeit organisiert wird, so umgestellt wurde, dass die Beschäftigten nicht mehr untereinander, sondern nur noch mit ihrem Schichtkoordinator Kontakt aufnehmen konnten. In Berlin forderte die Freie Arbeiter Union bisher vergeblich einen Tarifvertrag.
Die nächste Freitagsaktion fällt mitten in die bundesweiten Betriebsratswahlen, die alle vier Jahre stattfinden. »Bei keiner Wahl in Deutschland werden demokratische Grundrechte so mit Füßen getreten wie bei Betriebsratswahlen«, sagt der Sprecher der aktion./.arbeitsunrecht, Elmar Wiegand. Dennoch werde nur selten darüber berichtet, kritisiert seine Mitstreiterin Jessica Reisner. Das vergleichsweise große Medieninteresse an dieser Abstimmung hat mit dem Versuch der AfD zu tun, eine rechte, unternehmerfreundliche Konkurrenz zum DGB aufzubauen. Die Initiative aktion./.arbeitsunrecht richtet dagegen den Fokus auf die alltägliche Behinderung von Betriebsratsarbeit und kritisiert »die skandalöse Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden«. In Hessen hat sie nun eine Unterschriftensammlung gestartet. Damit wird die Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Betriebsratsbehinderung nicht länger straffrei bleibt. Anlass sind aktuelle Fälle am Frankfurter Flughafen.
„So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken“, lautet ein Motto auf einer Homepage, die für Praxis-Seminare von Schreiner und Partner wirbt. Dort werden Führungskräfte der Wirtschaft im Klassenkampf von oben geschult. Die Justiz ist dabei ein wichtiges Instrument und hoch bezahlte Rechtsanwälte sind darauf spezialisiert, Beschäftigte aus den Betrieben heraus zu drängen, die sich für eine kämpferische Interessenvertretung stark machen. Union Busting heißt der Fachbegriff, der in der letzten Zeit hierzulande bekannter wurde. Auf einer Tagung am 14. März in Hamburg hatten sich Betroffene aus der gesamten Republik mit ArbeitsrechtlerInnen und Aktiven aus Solidaritätsgruppen getroffen.
Jessica Reisner von der aktion./.arbeitsunrecht aus Köln, die in den vergangenen Monaten einen wichtigen Beitrag zu den Protesten gegen Union Busting geleistet hat, zog am Ende der Tagung ein vorsichtig optimistisches Fazit. Seminare, in denen der juristische Kampf gegen GewerkschafterInnen gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kritisiert. Tatsächlich gab es in mehreren Städten kleinere Kundgebungen vor solchen Seminarorten. Am Vortag der Hamburger Tagung startete auch erstmals die Aktion „Schwarzer Freitag“. Am 13. März war das Familienunternehmen Neupack, dessen Management noch immer einen engagierten Betriebsrat durch Kündigung loswerden will, Adressat eines Negativpreises. Künftig soll immer dann, wenn der Freitag auf einen dreizehnten fällt, die Firma diese negative Auszeichnung bekommen, die sich beim Union Busting besonders hervorgetan hat.Eine Erkenntnis der Tagung lautete, die beste Waffe gegen die Union Buster sei eine solidarische Belegschaft, die notfalls auch die Arbeit niederlegt, wenn KollegInnen gemaßregelt werden. „Pegida im Betrieb“ sieht der Berliner Arbeitsrechtler Daniel Weidmann als größtes Hindernis für eine solche Solidarität. So bezeichnete er MitarbeiterInnen, die engagierte KollegInnen als UnruhestifterInnen, die den Betriebsfrieden stören, denunzieren.
»Rote Karte für die Betriebsräte« lautet ein Werbespruch von Anwaltsfirmen, die solvente Unternehmen beraten, wie Gewerkschafter auf juristischem Wege bekämpft werden können. Mittlerweile ist der zugehörige Begriff »Union Busting« auch in Deutschland bekannt. Am Samstag berieten Betroffene mit Juristen und linken Initiativen auf einer Konferenz in Hamburg, wie man sich dagegen wehren kann. Jessica Reisner von der Initiative Arbeitsunrecht aus Köln, die in den vergangenen Monaten einen wesentlichen Beitrag zu den Protesten gegen Union Busting geleistet hat, zog ein optimistisches Fazit. Seminare, in denen der juristische Kampf gegen Gewerkschafter gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kritisiert.
Mit der Kampagne »Schwarzer Freitag« könnte sich das Repertoire der Proteste ausweiten. An jedem Freitag, der auf einen 13. fällt, sollen Firmen besucht werden, die sich beim Union Busting besonders hervorgetan haben. Am 13. März traf es die Firma Neupack, deren Betriebsratsvorsitzender Murat Günes immer noch gegen seine Kündigung kämpft. Der Arbeitsrechtler Daniel Weidman beklagte, dass viele Engagierte nicht nur von Bossen, sondern auch von Kollegen angefeindet würden. Eine lautstarke Minderheit beschimpfe Gewerkschafter und werfe ihnen vor, Unfrieden in den Betrieb zu bringen. In Hamburg kam mit Rainer Knirsch auch ein ehemaliger BMW-Betriebsrat zu Wort, der in den Achtzigern entlassen worden war. Auch damals gab es Claqueure des Managements. Doch engagierte Kolleginnen und Kollegen sowie ein Solidaritätskomitee sorgten damals für seine Wiedereinstellung. Erfreuliches hatte Oliver Rast aus der bisher gewerkschaftsfreien Zone Gefängnis zu vermelden. Die im vergangenen Jahr gegründete Gefangenengewerkschaft habe mittlerweile über 400 Mitglieder. Diese Meldung wurde mit Applaus begrüßt – obwohl Gefangene im Gewerkschaftsalltag häufig nicht mit offenen Armen empfangen werden.
