Mit aller Härte des Gesetzes gegen Antisemitismus?

Wie Deutschland den Anti­se­mi­tismus aus­treiben will und auch Linke und Liberale einen auf »Law and Order« machen. Kom­mentar

Der mör­de­rische Anschlag im kana­di­schen Toronto mit min­destens 10 Toten ist in der jün­geren Geschichte Kanadas eine Zäsur. Doch bemer­kenswert ist der Umgang der Instanzen Kanadas mit der Amok­fahrt.

Während hier­zu­lande Web­seiten nicht nur vom rechten Rand förmlich nach allen Beweisen danach suchen, dass der mör­de­rische Isla­mismus mal wieder zuge­schlagen hat, äußern sich die kana­di­schen Stellen mit Worten der Ver­nunft. Es handele sich um eine große Tra­gödie für die Betrof­fenen und ihre Ange­hörige.

Nicht Nationen, Men­schen werden ver­letzt und ange­griffen

Es gebe keine Anzeichen, dass die kana­dische Nation gefährdet sei, heißt es aus der Regierung Trudeau und deshalb werde auch die Ter­ror­warn­stufe nicht hoch­ge­setzt. Was manche als Appeasement mit dem Isla­mismus miss­ver­stehen, wird aber den Opfern, ihren Freunden und Ange­hö­rigen am ehesten gerecht. Sie sind es ja, die durch einen solchen Anschlag ange­griffen werden.

Die Phrase vom Angriff auf eine Nation ver­deckt, dass es konkret Men­schen sind, denen Leid zugefügt wurde und nicht einem Staat und einer Nation. Die besonnene Haltung der kana­di­schen Regierung hat sich auch auf die Haupt­nach­richten vieler deut­scher Sen­dungen aus­ge­wirkt. So wurde bei­spiels­weise im Deutsch­landfunk gemeldet, dass der Name des kana­di­schen Amok­fahrers gegen den Willen der Ermitt­lungs­be­hörden bekannt geworden ist. Aber er wurde nicht genannt.

enn, es ist klar, dass es denen, die nach solchen Amok­fahrten nicht in erster Linie an die Opfer denken, sondern den Namen des Täters wie eine Trophäe schwenken, damit deutlich machen wollen, dass er nicht zu ihrer Nation, ihrer Kultur, ihrer Religion gehört. Der Name ist dann ein wich­tiger Bau­stein ihrer Kam­pagne. Wer den Namen nicht nennt, weigert sich, dass Geschäft der Rechten zu betreiben.

Die kana­dische Regierung hat nicht aus­ge­schlossen, dass sich der Amok­fahrer bei seinen Ver­brechen des Isla­mismus bedient haben könnte. Es wird betont, dass in alle Rich­tungen ermittelt wird. Es wurde aber von Seiten der kana­di­schen Instanzen deutlich gemacht, dass die Ursachen in der Psyche des Täters liegen könnten.

Damit soll eben eine poli­tische Instru­men­ta­li­sierung ver­hindert werden. Es wird sich zeigen, wie lange in Kanada diese besonnene Haltung durch­ge­halten werden kann. Doch, dass die Regierung, Behörden und die Öffent­lichkeit gerade in den ent­schei­denden ersten Stunden nach der Amok­fahrt so reagiert hat, sollte weltweit als Vorbild geachtet werden.

Hier werden die Opfer nicht instru­men­ta­li­siert, sondern ernst genommen als Men­schen, denen Schmerz und Leid zugefügt wurde. Sie gehen nicht abs­tra­hiert in einer Nation auf oder in einer defi­nierten Gruppe, was auch einen Akt der Ent­in­di­vi­dua­li­sierung bedeutet.

»Law and Order« auch von links

Eine solche besonnene Haltung hätte man sich auch bei der anti­se­mi­ti­schen Aktion eines jungen Syrers gewünscht, die seit Tagen die Medien in Deutschland beschäftigt. Dabei hat sie eigentlich das Ziel ver­fehlt.

Der Angreifer sah zwei Männer mit einer Kippa, pöbelte sie an und schlug auf einen mit einem Gürtel ein. Nur traf er dabei einen nicht­jü­di­schen Israeli, dessen Familie als christlich-ara­bisch beschrieben wurde. Im Anschluss war das Thema führend in allen Medien. Der Staats­schutz ermit­telte und der Täter, der sich dann selbst stellte, sitzt in Unter­su­chungshaft.

Eine ganze Nation von AfD bis in die Linke fordert nun gegen den Täter die ganze Härte des Gesetzes. So setzt Jerome Lombard, der eigentlich kein Anhänger von Law- Order ist, im Neuen Deutschland auf die Härte des Gesetzes und Druck:

Jen­seits von Soli­da­ri­täts­be­kun­dungen und guten Worten braucht es jetzt klare Ansagen: Bestrafung der Täter mit der ganzen Härte des Gesetzes wegen Kör­per­ver­letzung und Volks­ver­hetzung sowie Aus­leuchtung der fami­liären und kul­tu­rellen Hin­ter­gründe der Täter. Die isla­mi­schen Ver­bände und Moschee­ge­meinden müssen zudem mit Nach­druck dazu auf­ge­fordert werden, sich dem Problem Anti­se­mi­tismus zu stellen.

Jerome Lombard, Neues Deutschland

Nun müsste sich doch gerade jemand, der immer gegen den starken Staat und seine Gesetze geschrieben hat, fragen, ob Gefäng­nisse einen jungen Anti­se­miten von seinen Res­sen­ti­ments und seiner Aggres­si­vität abbringen.

Was also sollen harte Strafe bringen, wenn doch immer wieder über­zeugend nach­ge­wiesen wurde, dass sie keine abschre­ckende Wirkung haben? Hätte der ara­bische Israeli den Angreifer in ara­bi­scher Sprache zur Räson gerufen, hätte das unter Umständen eine nach­hal­tigere Wirkung auf ihn gehabt als die jetzt von allen gefor­derte Härte des Gesetzes.

Peter Nowak

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[2] http://​www​.cbc​.ca/​n​e​w​s​/​p​o​l​i​t​i​c​s​/​f​e​d​e​r​a​l​-​l​e​a​d​e​r​s​-​r​e​s​p​o​n​d​-​v​a​n​-​i​n​c​i​d​e​n​t​-​1​.​4​6​31909
[3] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018–04/berlin-angriff-juden-festnahme-syrer-antisemitismus
[4] https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​5​8​1​6​.​a​n​t​i​s​e​m​i​t​i​s​m​u​s​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​e​i​n​d​e​u​t​i​g​e​-​a​n​s​a​g​e​n​-​f​u​e​r​-​j​u​d​e​n​f​e​i​n​d​l​i​c​h​e​-​g​e​w​a​l​t​t​a​e​t​e​r​.html
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