Mit ‘Jeanine Hennis-Plasschaert’ getaggte Artikel

Warum überlässt man es Trump, die Nato für obsolet zu erklären?

Mittwoch, 22. Februar 2017

Am Ende waren sich alle einig, dass weiter aufgerüstet werden muss

“Die Nato braucht immer eine Herausforderung, um ihre Kräfte gut zur Geltung zu bringen.” Dieses unfreiwilligenehrlichen Satz sagte[1] die entschiedene Nato-Befürworterin Jeanine Hennis-Plasschaert[2] auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende.

Das Statement der Politikerin sorgte kaum für große Diskussionen. Dabei ist hier die Erklärung für die Suche nach Konflikten, die notfalls propagandistisch aufgeblasen werden. Sie schaffen den inneren Zusammenhalt und verhindern, dass sich jemand die einfache Frage stellt, warum es nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Vertrags die Nato überhaupt noch gibt. Schließlich gingen noch in Zeiten des Umbruchs viele davon aus, dass die Nato nun, wo ihr der Gegner abhanden gekommen war, obsolet geworden sei.

Lange bevor ein entsprechendes Trump-Zitat für Furore und viele Deutungsansätze hervorrief, gab es eine große Antikriegsbewegung, die die Nato für überflüssig erklärte. Auch in den Programmen der Grünen der 1980er Jahre war die Forderung nach der Auflösung der Nato enthalten. Linke Sozialdemokraten und Gewerkschaften argumentierten ähnlich und verwiesen auf die hohen Kosten durch die Militärausgaben. Diese Forderungen waren am stärksten, als es noch einen Warschauer Vertrag gab. Man forderte damals, dass sich die beiden Militärblöcke auflösen und dadurch die Gefahr von Kriegen und militärischen Konflikten zumindest minimiert ist.

Im Jahr 2017 will kaum jemand daran erinnert werden. Gerade die heutigen Grünen wollen möglichst nicht daran erinnert werden, dass eine Partei gleichen Namens mal die Nato für obsolet erklärt hatte. Gerade die heutigen Grünen hyperventilierten besonders, als Trump sich in diesem Sinne äußerte, und waren mit die ersten, die darauf die Konsequenzen zogen, dass dann eben die von Deutschland dominierte EU die Speerspitze der neuen Nato sein müsste.

In der Linkspartei gibt es zumindest in der Programmatik noch die Beschlüsse gegen die Nato. Wie schnell sie aber bei einer möglichen rot-rot-grünen Koalition der Regierungslogik geopfert werden, wird zu beobachten sein. Jedenfalls ist klar, dass der Preis für das Mitregieren in Deutschland ein Bekenntnis zur EU und zur Nato, nicht unbedingt zur USA gehört.

Historische Amnesie und Reaktivierung der alten Bündnisse

Nun argumentieren die neuen Freunde der Nato mit der veränderten Sicherheitslage und verweisen vor allem auf die Rolle Russlands unter Putin. Russland präsentiert sich nicht mehr als die willfährige Mittelmacht, zu der sie unter Jelzin herabgestuft wurde. Doch selbst zu diesen Zeiten, kamen von der Nato keine Anzeichen, sich auflösen zu wollen. Insofern ist das neue Feindbild Russland vorgeschoben, um im Sinne der eingangs zitierten niederländischen Politikerin die eigenen Kräfte besonders gut zur Geltung zu bringen.

Zudem zeigt der Konflikt mit Russland auch, dass die Nato nach 1989 nicht zu siegen aufgehört hat. Man muss sich nur mal kurz vergegenwärtigen, dass sich Helmut Kohl 1990 nicht sicher war, ob er dem damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow das Zugeständnis abringen könne, dass auch auf dem Territorium der ehemaligen DDR Nato-Truppen stationiert werden können. Hinterher hat er das als besonderen Verhandlungserfolg hingestellt, und es gab wohl auch einen Plan B, wenn die russische Seite damit nicht einverstanden ist.

Heute steht die Nato nicht nur an der russischen Grenze, sondern sogar auf ehemals sowjetischem Territorium. Man braucht nur zwei Schlagzeilen der letzten Tage als Illustration dieses Nato-Durchmarsches heranzuziehen: “USA verlegen 1000 Soldaten zur Abschreckung nach Polen”[3] titelte NTV unter einem Foto, das US-Soldaten samt Flagge zeigen, als hätten sie gerade einen großen Sieg errungen. In der Oberüberschrift heißt es: “Litauen hofft auf Luftabwehr”. “Bundeswehr verlegt Panzer nach Litauen”[4] lautet eine Spiegel-Meldung dieser Tage, wo man Bundeswehrsoldaten vor den neuesten Militärgerät sieht. In dem Spiegel-Artikel heißt es lapidar:

Insgesamt wurden damit seit Mitte Januar bereits etwa 120 Container und 200 Fahrzeuge verladen. Die Bundeswehr führt in Litauen ein Nato-Bataillon zur Abschreckung Russlands. Litauen fühlt sich wie die beiden anderen baltischen Staaten und Polen durch den mächtigen Nachbarn Russland bedroht.

Der Spiegel

Vor 27 Jahren hätten es wohl selbst die Kritiker einer neuen deutschen Großmachtpolitik, die vor einem Vierten Reich warnten, kaum für möglich gehalten, dass die Bundeswehr wieder dort militärisch in Erscheinung tritt, wo ihre Vorläufer von der Wehrmacht erst mit großen Opfern vertrieben wurden.

Es wird auch kaum noch jemand darauf hinweisen, dass sich hier im Wesentlichen die alten historischen Bündnisse wieder reaktivieren. Denn die baltischen Staaten waren auch enge Verbündete der Wehrmacht, ließen sich auch Judenmorden von den Nazis nicht übertreffen und nach 1945 wollten sie keine Nazis gewesen, sondern nur gegen die sowjetische bzw. russische Aggression gekämpft haben. Deswegen werden auch immer noch SS-Angehörige in diesen Ländern geehrt.

Doch darüber macht man sich heute in Deutschland kaum noch Gedanken, wenn es um das neue Feindbild Russland geht. Es ist erstaunlich, dass auch bei kritischen Zeitgenossen eine historische Amnesie eingesetzt hat.

Man kann die Putin-Regierung kritisieren, ohne antirussische Töne anzuschlagen

Kritische Zeitgenossen verknüpfen die berechtigte Ablehnung des Putin-Regimes und die Unterstützung einer emanzipatorischen Opposition auch in Russland mit geostrategischen Interessen, reden von einer russischen Gefahr und befinden sich dann mit im Lager der Nato-Befürworter, die genau so argumentieren.

So wiederholt sich die Geschichte wieder einmal als Farce. Schon im Vorfeld des 1. Weltkriegs war es die geschürte Angst vor dem zaristischen Russland, die die anfangs militärkritische Sozialdemokratie ihren Frieden mit Staat und Militär machen ließ. Dabei war es damals wie heute nicht schwer, zwischen einer Ablehnung eines Regimes und einer Einreihung in eine antirussische Fronde zu unterschieden.

Wenn man emanzipatorische Oppositionelle in Russland unterstützen will und das sind in der Regel nicht die Liberalen, die wir hier immer präsentiert bekommen, sondern oft Anarchisten und Anhänger von Basisbewegungen, die hierzulande kaum bekannt sind und etwa in dem Buch “Isolation und Ausgrenzung als postsowjetische Erfahrung”[5] vorgestellt werden, braucht man nicht mit den neuen und alten Freunden der Nato heulen. Schließlich kommt man nicht in Verlegenheit, für das gleiche wie die Rechten einzutreten, die seit einigen Jahren Putin als ihren Hoffnungsträger erkoren haben und auch manchmal Transparente mit der Parole “Frieden mit Russland” schwenken.

Die Rechten unterstützen Putins illiberale Gesellschaft. Eine linke Kritik an der antirussischen Kampagne hingegen würde auf einer antimilitaristischen Grundlage argumentieren und vor allem auch die Verbrechen der deutschen Wehrmacht anführen, um die Anmaßung der Deutsch-EU entgegenzutreten, wieder als Schutzmacht der einstigen Bündnispartner der Wehrmacht aufzutreten.

Gerne wird auch bei den neuen Freunden der Nato auf den Willen der osteuropäischen Staaten verwiesen, die sich von Russland bedroht fühlen. Auch hier wird unhistorisch argumentiert. In all diesen Ländern gab es vor allem nach der Oktoberrevolution Kräfte, die ein enges Bündnis mit der Sowjetunion anstrebten und Kräfte der Oberschicht, die mit Deutschland verbündet waren. Bis 1945 hatten sich Letztere blutig und mit vielen Repressalien durchgesetzt. Nach der Niederlage der Wehrmacht und ihrer Verbündeten trug der stalinistische Terror allerdings mit dazu bei, die prosowjetischen Kräfte in den Ländern nachhaltig zu diskreditieren. Ihre Gegner bekamen so wieder Oberwasser und setzen sich nach 1989 durch.

Nur ein Geschichtsbild, dass in all den Ländern die Sowjetunion nur als Aggressor sieht und alle innenpolitischen Differenzierungen ausblendet, dient vor allem den neuen Freunde der Nato als Vorlage, hat aber nichts mit den historischen Realitäten zu tun.

Die größten Grenzverschiebungen in Europa nach 1989 stärkten Deutschland und schwächten Russland

Anfang der 1990er Jahre argumentierten noch die Gegner dieser Entwicklung mit Rosa-Luxemburg-Zitaten gegen die Welle von Staatsneugründungen in Osteuropa. Heute scheint diese Kritik vergessen.

In Jugoslawien trug Deutschland mit seiner Anerkennungspolitik einzelner Staaten wie Slowenien und Kroatien mit neuen massiven Grenzverschiebungen in Europa bei. Am Ende war der Staat Jugoslawien, der sich historisch mit dem Widerstand gegen die deutsche Besatzung legitimierte, erledigt. Auch in diesem Fall stärkten die GrenzverschiebungenDeutschland und seine Verbündeten.

Die Grenzverschiebung, die durch die russische Annexion der Ukraine bewirkt wurde, liegt hingegen nicht im Interesse Deutschlands. Deshalb wird sie auch als die große Bedrohung hingestellt und die Nato kann sich damit umso besser legitimieren. Deutschland und die von ihm dominierte EU haben spätestens seit Trumps Regierungsantritt auch schon deutlich gemacht, dass sie notfalls auch ohne und gegen die USA die Führung in der Nato beanspruchen.

Dahinter verbergen sich unterschiedliche geopolitische Interessen beider Länder, die immer unzulässig personifiziert werden. Natürlich wird der erratische Charakter von Trump seinen Teil dazu beitragen, aber die Ursachen für die Konflikte sind unterschiedliche Interessen, über die nur kaum geredet wird. Das konnte man gerade im Vorfeld der Münchner “Sicherheitskonferenz” beobachten. Alle Medien erweckten die Erwartung, dass sich dort klären wird, ob die neue US-Administration jetzt zur Nato steht oder nicht. Doch das stand gar nicht zur Debatte. Das Ergebnis war, dass sich alle Nato-Staaten auf die weitere Aufrüstung verständigten. Das fordert nicht nur die USA, das liegt auch ganz im Interesse der maßgeblichen Eliten der Deutsch-EU.

Hinter dem Nebelvorhang eines Konflikts zwischen Trump und anderen EU-Staaten wurde so die weitere Aufrüstung vorangetrieben. Die Nato-freundliche FAZ zog eine positive Bilanz: “Europas neue Liebe zum alten Verteidigungs-Bund”[6] Natürlich werden die Konflikte zwischen den USA und vor allem Deutsch-EU damit nicht ausgeräumt sein, weil ihre Grundlagen eben unterschiedliche Interessen sind. Doch bisher haben sie im Zweifelsfall als “Brothers in Crime” gemeinsam kooperiert, beispielsweise in Osteuropa. Die USA zeigt in Polen Flagge, die Bundeswehr in Litauen – und so bleiben auch hier die alten Bündniskonstellationen gewahrt.

Doch der Konflikt EU versus Deutsch-EU, der schon älter ist und sich unter Trump zugespitzt hat, bedeutet keinesfalls das Ende der Nato. Im Zweifel würde Deutschland auch im internen Streit mit den osteuropäischen Verbündeten davon profitieren Auch hier gilt die Devise: “Die Nato braucht immer eine Herausforderung, um ihre Kräfte gut zur Geltung zu bringen.”

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https://www.heise.de/tp/features/Warum-ueberlaesst-man-es-Trump-die-Nato-fuer-obsolet-zu-erklaeren-3632354.html

Peter Nowak

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[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/sicherheitskonferenz-2017-europa-besinnt-sich-auf-nato-wert-14885810.html
[2] http://www.jeaninegoeseurope.nl/
[3] http://www.n-tv.de/politik/USA-verlegen-Soldaten-nach-Polen-article19708766.html
[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundeswehr-verlegt-panzer-nach-litauen-a-1135689.html
[5] https://www.edition-assemblage.de/isolation-und-ausgrenzung-als-postsowjetische-erfahrung/
[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/sicherheitskonferenz/sicherheitskonferenz-2017-europa-besinnt-sich-auf-nato-wert-14885810.html