Viel Aufmerksamkeit für Antispitzelkampagne«

Die bri­tische Kos­me­tik­kette Lush sorgte kürzlich mit Pla­katen für Dis­kus­sionen, auf denen sie die Unter­wan­derung linker Gruppen durch Poli­zei­spitzel kri­ti­sierte und Auf­klärung for­derte. Jason Kirk­pa­trick gehörte zum Freun­des­kreis eines Mannes, der sich als Poli­zei­spitzel her­aus­stellte.

Was war auf den Pla­katen von Lush zu sehen?
Es gab zwei Ver­sionen. Zunächst war in den Schau­fenstern der Laden­kette ein zwei­ge­teiltes Plakat zu sehen. Eine Hälfte zeigte einen typisch bri­tisch aus­se­henden Poli­zisten, in der anderen Hälfte einen jungen Mann in Zivil. Daneben stand: Paid to Lie (Bezahlt, um zu lügen). Das erregte große Medi­en­auf­merk­samkeit. Nachdem Poli­zisten in Zivil Mit­ar­beiter der Kos­me­tik­kette bedroht hatten, zog das Unter­nehmen die Pla­kat­serie zurück. Auf einem neuen Plakat infor­mierte es darüber, dass seit 1968 über 1 000 poli­tische Gruppen von Poli­zei­spitzeln infil­triert worden seien und einige von diesen unter fal­schem Namen Intim­be­zie­hungen ein­ge­gangen seien.

Ist es nicht über­ra­schend, dass sich ein Kos­me­tik­un­ter­nehmen zu diesem Thema äußert?
Die Firma hat sich bereits früher für Tier- und Men­schen­rechts­kam­pagnen ein­ge­setzt und Orga­ni­sa­tionen von Migran­tinnen und Migranten unter­stützt. Daher kam ihr Enga­gement für die soge­nannte Spy-Cops-Kam­pagne nicht so über­ra­schend.

Spricht die Kette in erster Linie ein linkes Publikum an?
Nein, Lush hat weltweit über 900 Filialen mit über 22 000 Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beitern. Aller­dings waren die Plakate nur in den etwa 100 Filialen in Groß­bri­tannien und Nord­irland zu sehen. Die Aktion hat der Antispit­zel­kam­pagne viel Auf­merk­samkeit gebracht. Vorher hat fast niemand darüber geredet. Nach der Kam­pagne wurde darüber in Mode- und Mar­ke­ting­ma­ga­zinen und in den Gra­tis­zei­tungen berichtet, die in der Lon­doner Metro ver­teilt werden. So hat Lush ein großes Publikum erreicht und der Kam­pagne große Auf­merk­samkeit ver­schafft.

Was sind deren For­de­rungen?
Die zen­trale For­derung ist die Bekanntgabe der Namen der aus­spio­nierten Gruppen. In letzter Zeit gab es dabei erste Erfolge. So wurde der Name einer betrof­fenen nord­iri­schen Men­schen­rechts­gruppe bekannt­ge­geben. Zudem fordern die über 200 Betrof­fenen, die juris­tische Schritte ein­ge­leitet haben, voll­ständige Ein­sicht in ihre Akten.

Wie ver­läuft die poli­tische Auf­ar­beitung?

Damit befassen sich rich­ter­liche Aus­schüsse, die bis 2023 arbeiten sollen. Mitt­ler­weile sind auf einer Website Akten ver­öf­fent­licht worden. Sie wurden teil­weise geschwärzt, sind aber dennoch auf­schluss­reich. So ist dort eine Anleitung für das Under­cover-Training der für die Bespit­zelung zustän­digen Poli­zei­einheit doku­men­tiert.

Sie wollen auch vor deut­schen Gerichten klären lassen, wie es dazu kam, dass der bri­tische Poli­zei­spitzel Mark Kennedy Anti-G8-Gruppen in Deutschland infil­trieren konnte. Wie ist der aktuelle Stand?
Es ist bekannt, dass Kennedy im Auftrag des Lan­des­kri­mi­nalamts Meck­lenburg-Vor­pommern in Deutschland gear­beitet hat. Immer noch nicht auf­ge­klärt ist, auf welcher Rechts­grundlage Kennedy gear­beitet hat und was genau er tun durfte. Deshalb ver­suche ich auf juris­ti­scher Ebene her­aus­zu­finden, ob seine Spit­zelei rechts­widrig war. Ich warte seit langem die Her­ausgabe meiner Poli­zeiakte aus Deutschland. Die brauche ich, um die nächsten Schritte ein­leiten zu können.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​2​6​/​v​i​e​l​-​a​u​f​m​e​r​k​s​a​m​k​e​i​t​-​f​u​e​r​-​a​n​t​i​s​p​i​t​z​e​l​k​a​m​pagne

Peter Nowak

»Menschenrechte verletzt«

Jason Kirk­pa­trick im Gespräch über den Fall Mark Kennedy, der jah­relang die linke Szene ganz Europas aus­spio­nierte.

Jason Kirk­pa­trick gehörte zum Freun­des­kreis eines linken Akti­visten namens Mark Stone. 2010 stellte sich heraus, dass Mark Stone in Wirk­lichkeit Mark Kennedy hieß und als Spitzel im Dienste der bri­ti­schen Poli­zei­be­hörde Scotland Yard stand. Seitdem setzt sich Kirk­pa­trick mit anderen für die Auf­ar­beitung des Falls ein. Die Jungle World sprach mit ihm über den Stand des Ver­fahrens.

Warum planen Sie im Fall Mark Kennedy juris­tische Schritte, wie Sie kürzlich in einem Brief an das bri­tische Innen­mi­nis­terium ankün­digten?

Seit über einem Jahr unter­sucht in Groß­bri­tannien eine unab­hängige Unter­su­chungs­kom­mission die Ein­sätze von Kennedy in der linken Szene. Aller­dings soll die Kom­mission lediglich Ken­nedys Spit­zel­tä­tigkeit auf dem Gebiet von England und Wales unter­suchen. Doch in meinem Fall fand der größte Teil der Aus­for­schungs­arbeit des ver­deckten Ermittlers in Schottland statt, während des dor­tigen G8-Gipfels 2005, sowie in Deutschland, bei den Pro­testen gegen den G8-Gipfel in Hei­li­gendamm 2007. Ich habe die Aus­weitung der Unter­su­chungen gefordert.

Bekommen Sie Unter­stützung für diese For­derung?

Aus Deutschland setzen sich die Bun­des­tags­ge­ord­neten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (Links­partei) für die Aus­weitung der Unter­su­chung ein. Auch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium hat sich mit dieser For­derung an das bri­tische Innen­mi­nis­terium gewandt. In Schottland und Nord­irland wird eben­falls die Aus­weitung der Unter­su­chung gefordert – die Regie­rungen dieser beiden Lan­des­teile des Ver­ei­nigten König­reichs haben sich dafür ein­ge­setzt.

Gibt es Infor­ma­tionen über die Kon­takte deut­scher Geheim­dienste oder Poli­zei­be­hörden zu Kennedy?

Durch eine Kleine Anfrage von Hunko wurde bekannt, dass es Ver­träge zwi­schen Kennedy und dem Lan­des­kir­mi­nalamt (LKA) Baden-Würt­temberg anlässlich des Nato-Gipfels in Straßburg 2009 und dem LKA Meck­lenburg-Vor­pommern anlässlich des G8-Gipfels in Hei­li­gendamm 2007 gegeben hat.

Ist das Ausmaß der Bespit­zelung bekannt?

Dem­nächst wird eine Liste mit 460 Gruppen und Initia­tiven ver­öf­fent­licht, die im Fokus der Über­wa­chung standen. Ich vermute, dass auch das deutsche Anti-G8-Netzwerk »Dissent!« dar­unter ist, wie auch Gruppen aus der Antiatom-, Anti­kriegs-, Anti­ras­sismus- und Kli­ma­pro­test­be­wegung in Deutschland.

Mehrere Frauen, mit denen Kennedy eine Beziehung ein­ge­gangen war, haben wegen sexu­eller Aus­beutung geklagt. Gibt es Ergeb­nisse?

Die Metro­po­litan Police erkannte an, dass er die Men­schen­rechte der Frauen ver­letzt hat, und ent­schul­digte sich. Außerdem bekamen die Klä­ge­rinnen Schmer­zensgeld und Scha­dens­er­satz­zah­lungen, bis zu 500 000 Euro.

Gibt es Erkennt­nisse über weitere bri­tische Poli­zei­spitzel?

Wir haben vor allem durch die Aus­sagen des Whist­leb­lowers Peter Francis Infor­ma­tionen bekommen. Er war gemeinsam mit dem Spitzel Bob Lambert in den neun­ziger Jahren in der anti­fa­schis­ti­schen Szene Bayerns unterwegs. Bekannt­ge­worden ist auch ein Poli­zei­agent mit dem Tarn­namen »Marco Jacobs«, der den Protest gegen das G8-Treffen in Heil­gendamm infil­triert hat. Jacobs ist auch von meh­reren Akti­vis­tinnen ver­klagt worden.

Was werden Sie unter­nehmen, wenn Ihre Klage auf Aus­weitung der Ermitt­lungen keinen Erfolg hat?

Eine Wei­gerung ver­stieße gegen mehrere Artikel der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention. Daher würde ich dann ver­suchen, bei einer höheren Instanz oder auf euro­päi­scher Ebene mein Recht durch­zu­setzen. Es gibt mehrere Mit­glieder des Euro­päi­schen Par­la­ments, die sehr an unserem Fall inter­es­siert sind.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​1​/​5​4​5​8​0​.html

Small Talk von Peter Nowak