Viel Aufmerksamkeit für Antispitzelkampagne«

Die bri­tische Kos­me­tik­kette Lush sorgte kürzlich mit Pla­katen für Dis­kus­sionen, auf denen sie die Unter­wan­derung linker Gruppen durch Poli­zei­spitzel kri­ti­sierte und Auf­klärung for­derte. Jason Kirk­pa­trick gehörte zum Freun­des­kreis eines Mannes, der sich als Poli­zei­spitzel her­aus­stellte.

Was war auf den Pla­katen von Lush zu sehen?
Es gab zwei Ver­sionen.

„Viel Auf­merk­samkeit für Antispit­zel­kam­pagne«“ wei­ter­lesen

»Menschenrechte verletzt«

Jason Kirk­pa­trick im Gespräch über den Fall Mark Kennedy, der jah­relang die linke Szene ganz Europas aus­spio­nierte.

Jason Kirk­pa­trick gehörte zum Freun­des­kreis eines linken Akti­visten namens Mark Stone. 2010 stellte sich heraus, dass Mark Stone in Wirk­lichkeit Mark Kennedy hieß und als Spitzel im Dienste der bri­ti­schen Poli­zei­be­hörde Scotland Yard stand. Seitdem setzt sich Kirk­pa­trick mit anderen für die Auf­ar­beitung des Falls ein. Die Jungle World sprach mit ihm über den Stand des Ver­fahrens.

Warum planen Sie im Fall Mark Kennedy juris­tische Schritte, wie Sie kürzlich in einem Brief an das bri­tische Innen­mi­nis­terium ankün­digten?

Seit über einem Jahr unter­sucht in Groß­bri­tannien eine unab­hängige Unter­su­chungs­kom­mission die Ein­sätze von Kennedy in der linken Szene. Aller­dings soll die Kom­mission lediglich Ken­nedys Spit­zel­tä­tigkeit auf dem Gebiet von England und Wales unter­suchen. Doch in meinem Fall fand der größte Teil der Aus­for­schungs­arbeit des ver­deckten Ermittlers in Schottland statt, während des dor­tigen G8-Gipfels 2005, sowie in Deutschland, bei den Pro­testen gegen den G8-Gipfel in Hei­li­gendamm 2007. Ich habe die Aus­weitung der Unter­su­chungen gefordert.

Bekommen Sie Unter­stützung für diese For­derung?

Aus Deutschland setzen sich die Bun­des­tags­ge­ord­neten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (Links­partei) für die Aus­weitung der Unter­su­chung ein. Auch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium hat sich mit dieser For­derung an das bri­tische Innen­mi­nis­terium gewandt. In Schottland und Nord­irland wird eben­falls die Aus­weitung der Unter­su­chung gefordert – die Regie­rungen dieser beiden Lan­des­teile des Ver­ei­nigten König­reichs haben sich dafür ein­ge­setzt.

Gibt es Infor­ma­tionen über die Kon­takte deut­scher Geheim­dienste oder Poli­zei­be­hörden zu Kennedy?

Durch eine Kleine Anfrage von Hunko wurde bekannt, dass es Ver­träge zwi­schen Kennedy und dem Lan­des­kir­mi­nalamt (LKA) Baden-Würt­temberg anlässlich des Nato-Gipfels in Straßburg 2009 und dem LKA Meck­lenburg-Vor­pommern anlässlich des G8-Gipfels in Hei­li­gendamm 2007 gegeben hat.

Ist das Ausmaß der Bespit­zelung bekannt?

Dem­nächst wird eine Liste mit 460 Gruppen und Initia­tiven ver­öf­fent­licht, die im Fokus der Über­wa­chung standen. Ich vermute, dass auch das deutsche Anti-G8-Netzwerk »Dissent!« dar­unter ist, wie auch Gruppen aus der Antiatom-, Anti­kriegs-, Anti­ras­sismus- und Kli­ma­pro­test­be­wegung in Deutschland.

Mehrere Frauen, mit denen Kennedy eine Beziehung ein­ge­gangen war, haben wegen sexu­eller Aus­beutung geklagt. Gibt es Ergeb­nisse?

Die Metro­po­litan Police erkannte an, dass er die Men­schen­rechte der Frauen ver­letzt hat, und ent­schul­digte sich. Außerdem bekamen die Klä­ge­rinnen Schmer­zensgeld und Scha­dens­er­satz­zah­lungen, bis zu 500 000 Euro.

Gibt es Erkennt­nisse über weitere bri­tische Poli­zei­spitzel?

Wir haben vor allem durch die Aus­sagen des Whist­leb­lowers Peter Francis Infor­ma­tionen bekommen. Er war gemeinsam mit dem Spitzel Bob Lambert in den neun­ziger Jahren in der anti­fa­schis­ti­schen Szene Bayerns unterwegs. Bekannt­ge­worden ist auch ein Poli­zei­agent mit dem Tarn­namen »Marco Jacobs«, der den Protest gegen das G8-Treffen in Heil­gendamm infil­triert hat. Jacobs ist auch von meh­reren Akti­vis­tinnen ver­klagt worden.

Was werden Sie unter­nehmen, wenn Ihre Klage auf Aus­weitung der Ermitt­lungen keinen Erfolg hat?

Eine Wei­gerung ver­stieße gegen mehrere Artikel der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention. Daher würde ich dann ver­suchen, bei einer höheren Instanz oder auf euro­päi­scher Ebene mein Recht durch­zu­setzen. Es gibt mehrere Mit­glieder des Euro­päi­schen Par­la­ments, die sehr an unserem Fall inter­es­siert sind.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​1​/​5​4​5​8​0​.html

Small Talk von Peter Nowak

Briten sollen Spitzelei von Mark Kennedy untersuchen

Berlin fordert, Ermittlungen gegen »Mark Stone« auf Tätigkeiten in Deutschland auszuweiten

kennedy
Mark Stone alias Mark Kennedy
Foto: http://​euro​-police​.noblogs​.org

Mark Stone war in ganz Europa als linker Aktivist bekannt und hatte Freunde in vielen euro­päi­schen Ländern. Für sie war es ein Schock, als 2010 bekannt wurde, dass der Mann eigentlich Mark Kennedy heißt und ein Under­co­ver­agent des bri­ti­schen Geheim­dienstes war. Seit über einem Jahr unter­sucht in Groß­bri­tannien eine Kom­mission unter dem Vorsitz des Son­der­er­mittlers Chris­topher Pitchford die Ein­sätze des ver­deckter Ermittlers in der linken Szene.

Ein Schwer­punkt der Ermitt­lungen sind die sexu­ellen Bezie­hungen, die der Agent mit meh­reren Frauen in der linken Szene ein­ge­gangen ist. Eine Ber­liner Freundin von Stone bezeichnete die Auf­de­ckung seiner Spit­zel­tä­tigkeit als »lange, qual­volle Folter«. Doch bisher sind die Aus­lands­be­zie­hungen des Spitzels nicht Gegen­stand der Unter­su­chungen der bri­ti­schen Kom­mission, sondern lediglich sein Einsatz in Wales und England.

Dagegen will der in Berlin lebende Jason Kirk­pa­trick, der mit dem ver­meintlich linken Akti­visten Stone mehrere Jahre befreundet war, jetzt juris­tisch vor­gehen. Seine Rechts­an­wältin Anna Luczak hat ein Schreiben an das bri­tische Home Secretary, wie das Innen­mi­nis­terium in Groß­bri­tannien heißt, gerichtet, in dem die Ein­be­ziehung der geheim­dienst­lichen Tätigkeit Stones in Deutschland gefordert wird.

Eine Ver­wei­gerung ver­stoße gegen mehrere Artikel der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­vention, heißt es in dem Schreiben, das die erste Stufe einer Klage dar­stellt. »Das Home Secretary hat jetzt 14 Tage Zeit zu reagieren, dann werden wir weitere juris­tische Schritte vor­be­reiten«, erklärte Kirk­pa­trick gegenüber »nd«. »Ich warte seit einem Jahr, dass unsere Fälle Teil der Unter­su­chung werden, und bin mit meiner Geduld am Ende«, begründete er den juris­ti­schen Schritt.

Die Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (LINKE) haben sich in einem Schreiben an das bri­tische Jus­tiz­mi­nis­terium dafür ein­ge­setzt, dass Ken­nedys Akti­vi­täten in Deutschland Teil der Unter­su­chung werden müssen. Konkret soll die bri­tische Polizei darüber infor­mieren, wie bri­tische Under­co­ver­agenten bei Pro­test­ak­tionen in Baden-Würt­temberg, Berlin und Meck­lenburg-Vor­pommern agierten.

Auch das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium unter­stützt mitt­ler­weile das Anliegen von Kirk­pa­trick. In einem »nd« vor­lie­genden Schreiben erklärt der Refe­rats­leiter Peter Steck, man habe das Home Secretary »um Aus­dehnung des Unter­su­chungs­auf­trages der soge­nannten Pitchford Kom­mission auf ver­deckte Ein­sätze bri­ti­scher Poli­zei­be­amter in Deutschland gebeten«.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​9​4​0​3​.​b​r​i​t​e​n​-​s​o​l​l​e​n​-​s​p​i​t​z​e​l​e​i​-​v​o​n​-​m​a​r​k​-​k​e​n​n​e​d​y​-​u​n​t​e​r​s​u​c​h​e​n​.html

Peter Nowak