Mit ‘Jan Smendek’ getaggte Artikel

»Mein Mann wurde verprügelt«

Donnerstag, 19. April 2018

Small Talk mit Silke Streipert über einen neonazistischen Mord in Thüringen 2001

Am 24. Mai 2001 tötete ein damals 24jähriger Neonazi im thüringischen Bad Blankenburg den 27jährigen Epileptiker Axel U. Der Regisseur Jan Smendek erinnert mit seinem kürzlich vorgestellten Dokumentarfilm »Das blinde Auge« an den Fall. Silke Streipert berichtet in dem Film als Zeitzeugin über das Geschehen.

Wie gut kannten Sie das Mordopfer?
Axel gehörte zum Stadtbild von Bad Blankenburg. Der Ort ist ja nicht sehr groß. Da kennt jeder jeden.

Wie haben Sie reagiert, als Sie von dem Filmprojekt erfuhren?
Ich war zunächst überrascht und habe mich gefragt, ob ich dazu nach so langer Zeit etwas beitragen soll. Doch dann habe mich auch gefreut, dass es doch noch die Gelegenheit gibt, darzustellen, dass Axel sterben musste, weil er ein Handicap hatte. Dass er deshalb zum Ziel rechter Gewalt wurde.

In dem Film wird eine Passage aus der Lokalzeitung zitiert, in der Teilnehmer einer Gedenkkundgebung für Axel U. als »stadtbekannte Trinker und Arbeitsscheue« bezeichnet werden. Drückt sich hier das ­Klima in dem Ort aus?
Das war tatsächlich die Mehrheitsmeinung. Axel kam aus einer sozial schwachen Gruppe und war benachteiligt. Diese Menschen wurden nicht nur von Neonazis abqualifiziert.

Sie gehörten zu einer kleinen Gruppe in dem Ort, die sich der Stimmung entgegenstellte. Was haben Sie damals getan?
Ich war Sozialarbeiterin im örtlichen Jugendclub. In unserer Wohnung haben wir damals eine Jugendgruppe, die »Kulturbrigade«, gegründet, die maximal 15 Leute umfasste. Wir haben antifaschistische Stadtspaziergänge organisiert und Neonaziaufkleber entfernt. Nach Axels Tod organisierten wir ein Fest für Demokratie und Toleranz. Nach etwa zwei Jahren löste sich die Gruppe auf.

Was war der Grund?
Viele der oft sehr jungen Aktiven haben die Stadt nach dem Ende ihrer Schulzeit verlassen. Wir hatten wenig Unterstützung in der Stadt. Auch die PDS hat die Position vertreten, dass wir den Ruf der Stadt schädigen. Da hat sich bis heute wenig geändert. Auch der jetzige Bürgermeister, ein Mitglied der Linkspartei, hat die Filmarbeiten nicht unterstützt.

Sind Sie in Bad Blankenburg geblieben?
Ja, aber ich habe mich auch aus der politischen Arbeit zurückgezogen, nachdem ich massive Drohungen und Gewalt erlebt hatte. Mein Mann wurde verprügelt, unserem Hund wurden die Rippen gebrochen. Als aber mein Sohn in der Schule rassistischen Anfeindungen ausgesetzt war, begann ich vor zwei Jahren wieder, mich einzumischen.

Hat sich in dem Ort seit dem Mord etwas verändert?
Es gibt heute in Bad Blankenburg keine »national befreiten Zonen« mehr, wo sich Linke nicht hintrauen könnten. Mittlerweile positionieren sich Leute aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und für Flüchtlinge.

Könnten Sie sich vorstellen, dass der Film »Das blinde Auge« in Bad Blankenburg gezeigt wird?
An der Premiere im Saalfelder Clubhaus nahmen auch einige Bürger aus Bad Blankenburg teil. Sie waren sich im Anschluss einig, dass der Film dort gezeigt werden muss, wo Axel ermordet wurde. Ort und Zeit stehen aber noch nicht fest.


Welche Wirkung erhoffen Sie sich von dem Film?

Ich erhoffe mir einen anderen Umgang mit allen Formen von Rassismus und Antisemitismus. Zudem könnte der Tod von Axel doch noch als neonazistische Gewalttat eingestuft werden. Das ist bisher nicht der Fall. Und selbstverständlich hoffe ich, dass der Film dazu beiträgt, an Axel zu erinnern.

JUNGLE.WORLD 2018/16
https://jungle.world/artikel/2018/16/mein-mann-wurde-verpruegelt

Interview: Peter Nowak

Die Sensibilisierung der Behörden reicht nicht aus

Dienstag, 03. April 2018

Der Film »Das blinde Auge« untersucht einen thüringischen Todesfall von 2001 – Axel U. wurde damals von einem Neonazi ermordet

Jan Smendek ist Regisseur des Films »Das blinde Auge – ein Todesfall in Thüringen«. 2004 gehörte er zu den Gründern des Erfurter Videokollektivs »Filmpiratinnen und Filmpiraten«. Das Projekt hatte gemeinsam mit Ezra, der mobilen Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, den Film erstellt. Am 10. April um 19 Uhr findet im Clubhaus Saalfeld die Premierenfeier statt.

Herr Smendek, was interessiert Sie an dem Todesfall von vor fast 17 Jahren?

Axel U. wurde in Bad Blankenburg zu Himmelfahrt 2001 von einem stadtbekannten Neonazi umgebracht. So weit ist das bekannt. Jedoch reicht bei den Sicherheitsbehörden die rechte Gesinnung allein zur Einordnung als politisch rechte Straftat nicht aus. Entscheidend sind die Umstände der Tat – und die versucht der Film aufzuzeigen.

Wie waren die Umstände?

Der Täter gab vor Gericht an, Axel U. unter anderem wegen angeblicher Drogengeschäfte angegriffen zu haben. Weil Drogendealer im ideologisch rechten Weltbild zu den »Volksfeinden« gehören, ist hier ein rechtes und sozialdarwinistisches Motiv zu erkennen. Die Sicherheitsbehörden haben das entweder nicht gesehen oder sogar ignoriert. Der Umgang mit rechten Gewalttaten ist in Thüringen spätestens seit dem Bekanntwerden des NSU ein wichtiges Thema.

Nach Ihrer Recherche bewegte sich der Täter auch im Umfeld des NSU. Waren zivilgesellschaftliche Gruppen zur Aufarbeitung der Mordserie ein Anstoß für den Film?

Begonnen habe ich Anfang 2017 mit einer umfangreichen Recherche über durch Rechte verursachte Todesfälle, wie auch über aktuelle rechte Gewalttaten. Ich war überrascht, als ich auf den Todesfall in Bad Blankenburg gestoßen bin. In Akten der Behörden ist von den Verstrickungen des Neonazitäters mit der »Anti-Antifa-Ostthüringen« und dem »Thüringer Heimatschutz« die Rede. Eine Polizeiakte beschreibt, dass der Täter Neonazi war und legt die Vermutung nahe, dass es eine Verbindung zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegeben hat.

Wie ist damals die Öffentlichkeit mit dem Todesfall Axel U. umgegangen?

Kurz nach der Tötung gab es eine Gedenkdemonstration, die auf das politische Motiv hingewiesen hatte. Die Ostthüringer Zeitung (OTZ) schrieb über die Demonstranten als »Trinker und Arbeitsscheue«. Unkritisch wurde die unpolitische Interpretation der Staatsanwaltschaft Gera übernommen. Der damalige Bürgermeister sah das Image der Stadt in Gefahr. Dafür haben sich die lokalen Medien vor den Karren spannen lassen.

Hat sich an dieser Stimmung 17 Jahre später etwas geändert?

Der Todesfall Axel U. löst in Bad Blankenburg auch heute noch einen Abwehrreflex aus. Der damalige Bürgermeister wollte mit mir nicht über den Fall sprechen. Bei Anfragen an die Stadtverwaltung Bad Blankenburg wurde mir beiläufig auf Nachfrage am Telefon gesagt, wenn der Film schlecht für den guten Ruf der Stadt sei, bekäme ich meine angeforderten Unterlagen nicht.

Die Opferberatung Ezra sprach 2016 davon, dass die Region Saalfeld ein Schwerpunkt von rechter Gewalt ist. Hat sich die Situation im Gegensatz zu 2001 kaum verbessert?

Neonazis haben in den vergangenen Jahren die »Anti-Antifa Ostthüringen« wiedergegründet. Diese Organisation spielte bereits in den 1990er Jahren im NSU-Komplex eine wichtige Rolle. Die Neonazis, die ihr heute zugerechnet werden, sind in der Vergangenheit durch Bedrohungen und Gewalttaten aufgefallen. In dem Film behandeln wir einen Bedrohungsfall 2016, bei dem die Polizei Saalfeld in einer Pressemitteilung den politischen Hintergrund verschweigt. Das spricht nicht für eine ausreichende Sensibilisierung innerhalb der Thüringer Sicherheitsbehörden.

Wie wird in Thüringen allgemein mit Todesfällen umgegangen, für die möglicherweise Rechte verantwortlich waren?

Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählt acht Todesopfer in Thüringen seit der Wende, die von Rechten umgebracht wurden. Die Sicherheitsbehörden gehen von nur einem Fall aus. Der Todesfall in Bad Blankenburg gehört nicht dazu. Nach dem Bekanntwerden des NSU gab es polizeiintern eine Überprüfung mehrerer Todesfälle. Dahingehend hat sich nichts geändert. Ich hoffe der Film gibt Anstoß für Diskussionen.

Erwarten Sie mit dem Film eine Diskussion auch über Antifakreise hinaus?

Für uns war es wichtig, die antifaschistischen Akteure vor Ort zu unterstützen. Aus diesem Grund findet die Premiere in Saalfeld statt. Der Film ist darauf angelegt, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen. Wir wollen dazu in Kooperation mit der Opferberatung Ezra Veranstaltungen in ganz Thüringen durchführen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084308.die-sensibilisierung-der-behoerden-reicht-nicht-aus.html

Interview: Peter Nowak

Gekapertes Material

Montag, 29. Januar 2018


Die FPÖ verliert gegen Filmpiraten

Drei Jahre hat es gedauert, bis der Rechtsstreit zwischen der österreichischen FPÖ und dem Erfurter Verein Filmpiraten mit einem Vergleich beendet wurde. Die rechts­populistische Partei, die mittlerweile Teil der Regierung in Wien ist, muss an den Verein 6.100 Euro zahlen und hat sich zudem verpflichtet, das Video­material der Filmpiraten künftig nicht mehr zu verwenden.Der Verein, der seit mehr als zehn Jahren antifaschistische Videos produ­ziert, verklagte die FPÖ 2015 wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die Partei hatte Videomaterial der Film­piraten auf ihrem Youtube­Kanal ver­wendet. Es waren Ausschnitte aus dem Prozess gegen den Jenaer Studen­ten Josef S., der 2014 im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademi­kerball – ein Stelldichein der euro­päischen Rechtsaußenpolitiker – unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs verhaftet worden war und mehrere Mo­nate in Untersuchungshaft saß. In Deutschland und Österreich war damalseine Solidaritätskampagne entstan­den, zu der die Filmpiraten mit ihrem Video einen Beitrag leisten wollten. Nach seiner Freilassung erhielt Josef S. den Zivilcourage­Preis der Stadt Jena.Die FPÖ hatte die Filmausschnitte für eine Kampagne gegen Antifaschisten genutzt und mit entsprechend hetzeri­schen Texten unterlegt. Auf die Urhe­berrechtsklage reagierte sie ihrerseits mit einer Gegenklage vor dem Wiener Handelsgericht wegen Behinderung der Meinungsfreiheit und falscher An­schuldigung. Die Prozesskosten hätten für den kleinen Erfurter Verein, dessen Mitarbeiter ehrenamtlich tätig sind, exis­tenzbedrohend sein können. „Die FPÖ hatte den Streitwert auf 35.000 Euro an­gesetzt. Wir wären sofort insolvent gewesen. Das war wahrscheinlich deren Strategie, die sie auch gegen andere Kritiker wie die Zeitung Linkswende an­wendet“, sagt dazu Jan Smendek, der Sprecher der Filmpiraten. Eine Solidari­tätskampagne, bei der über 10.000 Euro zusammenkamen, bewahrte den Verein vor dem Ruin.Dass Bildmaterial ohne Zustimmung der Urheber verwendet und für eine eigene politische Agenda benutzt wird, kommt immer wieder vor. Die langjäh­rige CDU­-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die im letzten Bundestags­wahlkampf die AfD unterstützte, wurde dabei gleich mehrmals ertappt. Einmal postete sie mit der Headline „Deutsch­land 2030“ ein Foto, auf dem eine Gruppe fremdländisch aussehenderKinder ein blondes Mädchen bestaunt. Das Foto war zuvor auf rechten Internet­seiten verschiedener Länder mit dem jeweiligen Ländernamen aufgetaucht. Hartnäckige Recherchen eines NDR­Journalisten ergaben, dass es auf der In­dienreise einer australischen Familie entstanden war, die „einen Moment vollerLiebe“ festhalten wollte und „das Mit­einander verschiedener Kulturen von Menschen“. Das andere Mal postete sie das Bild einer jungen Frau mit Refu­gees­Welcome­Tasche, die achtlos an einem Bettler vorbeigeht. Es stammte von der Fotodatenbank Fotolia und der Aufdruck war nachträglich einmon­tiert worden. Steinbach wurde danach mit viel Spott, aber nicht mit juristischenKlagen konfrontiert.Jan Smendek bereut nicht, dass die Filmpiraten gegen die FPÖ den Rechts­weg beschritten haben. Jetzt aber wollen sie sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe widmen. In einigen Monaten wird ihr bisher aufwendigster Film fertig,für den sie über ein Jahr recherchiert haben. Er erzählt die Geschichte eines bisher unbeachteten Opfers rechter Gewalt in Thüringen.
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aus:
der Freitag | Nr.4 | 25. Januar 2018Kultur

Peter Nowak

»Hetze gegen die Antifa«

Freitag, 19. Januar 2018

Nach über drei Jahren endete der Rechtsstreit zwischen der FPÖ und dem Erfurter Videokollektiv ­»Filmpiratinnen und Filmpiraten« mit einem Vergleich. Die FPÖ muss dem Thüringer Verein etwa 6 100 Euro überweisen und sich schriftlich verpflichten, dessen Videomaterial künftig nicht mehr zu verwenden. Der Filmpirat Jan Smendek im Gespräch.

Was war der Hintergrund des Rechtsstreits mit der FPÖ?
Die FPÖ hatte Filmmaterial von uns ohne unsere Einwilligung verwendet und damit rechte Propaganda betrieben. Als wir eine ­Unterlassungsaufforderung an sie richteten, reagierte sie mit einer Klage vor dem Wiener Handelsgericht.

Worin bestand für das Videokollektiv die Gefahr?
Es war ein Kampf David gegen Goliath. Die FPÖ hat den Streitwert so hoch angesetzt, dass wir wegen der Anwaltskosten insolvent ­gewesen wären. Das war wahrscheinlich ihre Strategie, die sie auch gegen andere Kritiker wie die Zeitung Linkswende anwendet. Dass sie die Klage wegen des widerrechtlich genutzten Filmmaterials nicht gewinnen kann, war abzusehen. Unklar war, ob wir genügend Geld haben würden, um das Verfahren durchzuhalten.

Wie konnten Sie diesen ungleichen Kampf gewinnen?
Nur mit einer Solidaritätskampagne, bei der wir über 10 000 Euro sammelten, konnten wir eine Insolvenz verhindern und die Klage der FPÖ gerichtlich ausfechten. Anfang 2017 hatten wir das Verfahren gewonnen, doch die FPÖ nutzte unser Material weiter. Deswegen mussten wir rechtlich gegen die FPÖ vorgehen. Nun ist es uns gelungen, einen Vergleich zu erwirken, bei dem die FPÖ etwa 6 100 Euro an uns zahlen muss.

Um was ging es bei dem Filmmaterial?
Es waren Ausschnitte aus dem Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S., der 2014 im Zuge der antifaschistischen Proteste gegen den Wiener Akademikerball verhaftet worden war und mehrere Monate in Untersuchungshaft saß. Die FPÖ nutzte unsere Filmausschnitte für ihre Hetze gegen die Antifa.

Warum haben Sie nicht eine höhere Entschädigung gefordert?
Unser Anwalt meinte, dass wir den uns entstandenen finanziellen Schaden vor Gericht nachweisen müssen. Da ist es wohl schwierig darzulegen, worin genau unser Schaden besteht, wenn die FPÖ ­unser Material auf Youtube verwendet. Ein höheres Pokern vor Gericht hätte ein höheres Risiko bedeutet.

Hat sich der Kampf gelohnt?
Ja, uns gibt es ja noch. Außerdem ist die FPÖ nach über drei Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung auf alle unsere Forderungen eingegangen, die wir im Vergleich gestellt hatten. Wir haben uns auch auf keinerlei Bedingungen der Gegenseite eingelassen. Die FPÖ wollte beispielsweise eine Klausel, dass wir über die Einigung schweigen sollen. Die Auseinandersetzung hat uns in den ver­gangenen Jahren viel Kraft, Geld und Nerven gekostet. Ich bin froh, dass es nun vorbei ist.

Worum geht es im nächsten Projekt der Filmpiratinnen und Filmpiraten?
Wir arbeiten zurzeit an der Fertigstellung unseres neuen Films. Es ist der am aufwendigsten recherchierte Film, den wir je produziert haben. Wir haben das ganze vergangene Jahr daran gearbeitet. Es geht um ein bisher weitgehend unbeachtetes Opfer rechter Gewalt in Thüringen. Wir hoffen, dass wir den Film in einigen Monaten veröffentlichen können.

https://jungle.world/index.php/artikel/2018/03/hetze-gegen-die-antifa

Interview: Peter Nowak

FPÖ muss Filmpiraten Entschädigung zahlen

Freitag, 12. Januar 2018

Nach über drei Jahren wurde der Rechtsstreit zwischen der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ und dem Erfurter Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten mit einem Vergleich beendet. Geklagt hatten die Filmpirat*innen, weil die Partei ohne deren Einwilligung Filmausschnitte verwendet und mit eigenem Text versahen hatte. Für diese Urheberrechtsverletzung muss die FPÖ dem Verein nun 6100 Euro zahlen und hat sich verpflichtet, das Videomaterial nicht mehr zu verwenden.

Gegenstand des Streits war ein Film über den Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S., der 2013 im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademikerball, einem Stelldichein der europäischen Rechtsaußenpolitiker auf Einladung der FPÖ, unter dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs verhaftet worden war und in Österreich mehrere Monate in Untersuchungshaft gesessen hat. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) verlieh dem Studenten später einen Preis für Zivilcourage.

Als Reaktion auf die Klage der Filmpirat*innen hatte die FPÖ ihrerseits Klage gegen die Filmpirat*innen vor dem Wiener Handelsgericht erhoben. Die Partei warf den Erfurter_innen darin Behinderung der Meinungsfreiheit und falsche Anschuldigungen vor. Die Prozesskosten hätten für den kleinen Verein, der nur aus Ehrenamtlichen besteht, existenzbedrohend sein können. Daher herrschte große Erleichterung, als die FPÖ ihre Klage im September 2016 in erster Instanz verloren hat. Das Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof in Wien bestätigt.

Die Klage der Filmpirat*innen gegen die FPÖ wegen der widerrechtlichen Nutzung des  Videomaterials wurde mit dem Abschluss des Vergleichs zurückgezogen. „Nach über 3 Jahren gerichtlicher Auseinandersetzung ist die FPÖ auf alle unseren außergerichtlichen Forderungen eingegangen. Die Auseinandersetzung hat die letzten Jahre viel Kraft, Geld und Nerven gekostet“,  erklärte Filmpirat*innensprecher Jan Smendeck gegenüber M. Nun will der Verein seinen nächsten Film fertigstellen, der den Opfern rechter Gewalt in Thüringen gewidmet ist.

aus: Menschen Machen Medien
https://mmm.verdi.de/recht/fpoe-muss-filmpiraten-entschaedigung-zahlen-47309

Peter Nowak

Erfurter Filmverein obsiegt gegen die FPÖ

Montag, 13. März 2017

Die rechtspopulistische FPÖ kann sich nicht mehr rauswinden und muss die Gerichtskosten zahlen. Jetzt ist ein Urteil rechtskräftig, dass der Partei bescheinigt, das Urheberrecht der Erfurter Filmpirat_innen verletzt zu haben, als sie Ausschnitte aus deren Videos ohne Genehmigung auf ihrem eigenen Kanal verwendete.

Beim Erfurter Verein Filmpiratinnen und Filmpiraten e.V. knallten am vergangenen Freitag die Sektkorken. Das Medienkollektiv feierte den juristischen Sieg gegen die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs. Der Oberste Gerichtshof Österreichs hatte die Revision der FPÖ gegen ein Urteil des Wiener Handelsgerichts vom letzten Jahr zurückgewiesen. Damit ist ein Urteil rechtskräftig, das den RechtspopulistInnen bescheinigte, die Urheberrechte des Filmkollektivs verletzt zu haben, als sie auf dem Kanal FPÖ-TV ohne Zustimmung und Nennung der Quellen Ausschnitte aus einem Videobericht über den Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S. verwendete. S. war 2013 bei einer Demonstration gegen den von der FPÖ organisierten Wiener Akademikerball unter der Beschuldigung des schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und saß trotz unklarer Beweislage monatelang in Untersuchungshaft.

Die FilmpiratInnen hatten von der FPÖ eine Unterlassungserklärung gefordert, ihr Videomaterial nicht mehr zu verwenden. Daraufhin verklagte die FPÖ die Filmaktivist_innen vor dem Handelsgericht wegen falscher Anschuldigungen und Behinderung der Meinungsfreiheit. Hätte die Rechtspartei mit ihrer Klage Erfolg gehabt, wäre die Existenz des Filmkollektivs schon wegen der hohen Kosten gefährdet gewesen. Nachdem die Filmpirat_innen an die Öffentlichkeit gegangen waren, trafen Spenden und Unterstützungserklärungen ein. Die Klage der FPÖ wurde als Einschüchterungsversuch gewertet – zumal die Rechtspartei in den letzten Jahren weitere Medien und Einzelpersonen, die sich kritisch über sie äußerten, mit Klagen überzogen hat.

FPÖ setzt Urheberrechtsverletzung fort

Nun muss die FPÖ alle Kosten des Verfahrens tragen. Doch für die FilmpiratInnen ist trotz des Erfolges die juristische Auseinandersetzung mit der FPÖ womöglich nicht beendet. Denn noch immer wird auf den Youtube-Kanal FPÖ-TV ihr Videomaterial verwendet. Damit setzen die Rechtspopulisten die Urheberrechtsverletzung fort. Da nun ein rechtskräftiges Urteil dazu vorliegt, könnten die Chancen gestiegen sein, dass das Filmkollektiv seine Rechte durchsetzen kann und die FPÖ auch Schadenersatz zahlen muss. Doch ließ Jan Samende vom Filmpirat_innenverein bislang offen, ob man weitere juristische Schritte einleite: „Wir werden jetzt innerhalb des Vereines unser weiteres Vorgehen besprechen.“

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https://mmm.verdi.de/internationales/erfurter-filmverein-obsiegt-gegen-die-fpoe-39415

Peter Nowak