Ermunterung zum Kampf gegen rechte Ideologien

Das thü­rin­gische Bad Blan­kenburg debat­tiert über den Umgang mit einem durch einen Neonazi ver­übten Mord

Am 24. Mai 2001 tötete ein damals 24-jäh­riger Neonazi im thü­rin­gi­schen Bad Blan­kenburg den 27-jäh­rigen Epi­lep­tiker Axel U. Der wurde in einem anonymen Armengrab bestattet. Doch 17 Jahre später wird in der kleinen Stadt wieder über die Tat geredet und auch die Frage gestellt, warum damals der Täter nicht als solcher bezeichnet wurde.

Aus­löser für die Dis­kussion ist der Film »Das blinde Auge – Ein Todesfall in Thü­ringen«, den der Erfurter Regisseur Jan Smendek gedreht hat. Am 19. Sep­tember war der Film erstmals in Bad Blan­kenburg zu sehen. Etwa 120 Men­schen waren in den Frö­belsaal des Rat­hauses gekommen, dar­unter viele junge Leute. Sie erfuhren durch den Film erstmals mehr über die Hin­ter­gründe des rechten Täters. Sie hörten von den wenigen Bekannten des Opfers, wie sie nach der Tat stig­ma­ti­siert und aus­ge­grenzt worden sind. Über eine Gedenk­ver­an­staltung für Axel U. schrieb die »Ost­thü­rin­gische Zeitung«, dass sich dort »stadt­be­kannte Trinker und Aso­ziale« getroffen hätten.

Eine poli­tische Aus­ein­an­der­setzung hat damals nicht statt­ge­funden. Nach der Film­vor­führung gab es erstmals in der Stadt eine öffent­liche Dis­kussion über den Umgang der Men­schen mit dem Todesfall. Dazu mussten die Inter­es­sierten vom Rathaus in die Räume des Bad Blan­ken­burger Kunst­kreises umziehen. Der Bür­ger­meister erklärte, dass die Gefahr bestanden habe, dass auch die AfD und andere rechte Gruppen Anspruch auf Räume im Rathaus anmelden könnten, wenn er dort eine poli­tische Dis­kussion zuge­lassen hätte.
Der Regisseur Jan Smendek berichtete, wie er Anfang 2017 bei einer Recherche über durch Rechte ver­ur­sachte Todes­fälle in Thü­ringen auf Axel U. stieß. Beim Studium der Akten erfuhr er von den Ver­stri­ckungen des Neonazi-Täters mit der »Anti-Antifa-Ost­thü­ringen« und dem »Thü­ringer Hei­mat­schutz«. Mit Silke Streipert saß auch eine Bekannte von Axel U. auf dem Podium, die nach dessen Tod dafür ange­feindet wurde, dass sie mit Gleich­ge­sinnten gegen die Neo­nazis aktiv war. Sie sagte, dass damals viele in der Stadt weg­ge­schaut hatten. Doch sie erwähnte auch, dass sich seitdem in Bad Blan­kenburg einiges geändert habe. Sie verwies auf zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven, in denen nicht nur Linke, sondern auch Christen aktiv sind. Zu ihnen gehört auch der Bad Blan­ken­burger Pastor Andreas Kämpf, der sich bei der Dis­kussion gegen die Aus­grenzung von Geflüch­teten wandte und beklagte, dass es solche Ten­denzen auch in den Kir­chen­ge­meinden gäbe.

Zur Zivil­ge­sell­schaft gehört auch das Bür­ger­bündnis Zivil­courage und Men­schen­rechte im Land­kreis Saalfeld-Rudol­stadt, das Thomas Endter auf dem Podium vertrat. Im Film berichtet er, wie er vor einigen Jahren von Neo­nazis an seinem Arbeits­platz bedroht wurde. Er betonte in der Debatte, dass er mit dem Bündnis die bür­ger­liche Gesell­schaft ermuntern wolle, gegen rechte Ideo­logien auf­zu­stehen. Dabei ist er sich auch mit dem Mit­glied der LINKEN im Landtag von Thü­ringen Rainer Kräuter einig, der viele Jahre in Bad Blan­kenburg als Polizist gear­beitet hat und beruflich auch mit dem Tod von Axel U. befasst war. Kräuter setzte sich für mehr Trans­parenz bei Polizei und Justiz ein.

Alle Podi­ums­teil­nehmer waren sich einig, dass der Film es ermög­licht hat, dass in Bad Blan­kenburg nach 17 Jahren öffentlich über den Todesfall geredet wird. Aus dem Publikum kam der Vor­schlag, zum 20. Jah­restag einen Gedenkort in Bad Blan­kenburg für Axel U. ein­zu­richten. Rainer Kräuter signa­li­sierte Unter­stützung.

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Peter Nowak

»Mein Mann wurde verprügelt«

Small Talk mit Silke Streipert über einen neo­na­zis­ti­schen Mord in Thü­ringen 2001

Am 24. Mai 2001 tötete ein damals 24jähriger Neonazi im thü­rin­gi­schen Bad Blan­kenburg den 27jährigen Epi­lep­tiker Axel U. Der Regisseur Jan Smendek erinnert mit seinem kürzlich vor­ge­stellten Doku­men­tarfilm »Das blinde Auge« an den Fall. Silke Streipert berichtet in dem Film als Zeit­zeugin über das Geschehen.

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Die Sensibilisierung der Behörden reicht nicht aus

Der Film »Das blinde Auge« unter­sucht einen thü­rin­gi­schen Todesfall von 2001 – Axel U. wurde damals von einem Neonazi ermordet

Jan Smendek ist Regisseur des Films »Das blinde Auge – ein Todesfall in Thü­ringen«. 2004 gehörte er zu den Gründern des Erfurter Video­kol­lektivs »Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten«. Das Projekt hatte gemeinsam mit Ezra, der mobilen Bera­tungs­stelle für Opfer rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt in Thü­ringen, den Film erstellt. Am 10. April um 19 Uhr findet im Clubhaus Saalfeld die Pre­mie­ren­feier statt.

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Gekapertes Material


Die FPÖ ver­liert gegen Film­pi­raten

Drei Jahre hat es gedauert, bis der Rechts­streit zwi­schen der öster­rei­chi­schen FPÖ und dem Erfurter Verein Film­pi­raten mit einem Ver­gleich beendet wurde. Die rechts­populistische Partei, die mitt­ler­weile Teil der Regierung in Wien ist, muss an den Verein 6.100 Euro zahlen und hat sich zudem ver­pflichtet, das Video­material der Film­pi­raten künftig nicht mehr zu verwenden.Der Verein, der seit mehr als zehn Jahren anti­fa­schis­tische Videos produ­ziert, ver­klagte die FPÖ 2015 wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­letzung. Die Partei hatte Video­ma­terial der Film­piraten auf ihrem Youtube­Kanal ver­wendet. Es waren Aus­schnitte aus dem Prozess gegen den Jenaer Studen­ten Josef S., der 2014 im Zuge der Pro­teste gegen den Wiener Akademi­kerball – ein Stell­dichein der euro­päischen Rechts­au­ßen­po­li­tiker – unter dem Vorwurf des Land­frie­dens­bruchs ver­haftet worden war und mehrere Mo­nate in Unter­su­chungshaft saß. In Deutschland und Öster­reich war damalseine Soli­da­ri­täts­kam­pagne entstan­den, zu der die Film­pi­raten mit ihrem Video einen Beitrag leisten wollten. Nach seiner Frei­lassung erhielt Josef S. den Zivilcourage­Preis der Stadt Jena.Die FPÖ hatte die Film­aus­schnitte für eine Kam­pagne gegen Anti­fa­schisten genutzt und mit ent­spre­chend hetzeri­schen Texten unterlegt. Auf die Urhe­berrechtsklage reagierte sie ihrer­seits mit einer Gegen­klage vor dem Wiener Han­dels­ge­richt wegen Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und fal­scher An­schuldigung. Die Pro­zess­kosten hätten für den kleinen Erfurter Verein, dessen Mit­ar­beiter ehren­amtlich tätig sind, exis­tenzbedrohend sein können. „Die FPÖ hatte den Streitwert auf 35.000 Euro an­gesetzt. Wir wären sofort insolvent gewesen. Das war wahr­scheinlich deren Stra­tegie, die sie auch gegen andere Kri­tiker wie die Zeitung Links­wende an­wendet“, sagt dazu Jan Smendek, der Sprecher der Film­pi­raten. Eine Solidari­tätskampagne, bei der über 10.000 Euro zusam­men­kamen, bewahrte den Verein vor dem Ruin.Dass Bild­ma­terial ohne Zustimmung der Urheber ver­wendet und für eine eigene poli­tische Agenda benutzt wird, kommt immer wieder vor. Die langjäh­rige CDU­-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Erika Steinbach, die im letzten Bundestags­wahlkampf die AfD unter­stützte, wurde dabei gleich mehrmals ertappt. Einmal postete sie mit der Headline „Deutsch­land 2030“ ein Foto, auf dem eine Gruppe fremd­län­disch aus­se­hen­der­Kinder ein blondes Mädchen bestaunt. Das Foto war zuvor auf rechten Internet­seiten ver­schie­dener Länder mit dem jewei­ligen Län­der­namen auf­ge­taucht. Hart­nä­ckige Recherchen eines NDR­Journalisten ergaben, dass es auf der In­dienreise einer aus­tra­li­schen Familie ent­standen war, die „einen Moment vol­l­er­Liebe“ fest­halten wollte und „das Mit­einander ver­schie­dener Kul­turen von Men­schen“. Das andere Mal postete sie das Bild einer jungen Frau mit Refu­gees­Welcome­Tasche, die achtlos an einem Bettler vor­beigeht. Es stammte von der Foto­da­tenbank Fotolia und der Auf­druck war nach­träglich einmon­tiert worden. Steinbach wurde danach mit viel Spott, aber nicht mit juris­ti­schen­Klagen konfrontiert.Jan Smendek bereut nicht, dass die Film­pi­raten gegen die FPÖ den Rechts­weg beschritten haben. Jetzt aber wollen sie sich wieder ihrer eigent­lichen Aufgabe widmen. In einigen Monaten wird ihr bisher auf­wen­digster Film fertig,für den sie über ein Jahr recher­chiert haben. Er erzählt die Geschichte eines bisher unbe­ach­teten Opfers rechter Gewalt in Thü­ringen.
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aus:
der Freitag | Nr.4 | 25. Januar 2018Kultur

Peter Nowak

»Hetze gegen die Antifa«

Nach über drei Jahren endete der Rechts­streit zwi­schen der FPÖ und dem Erfurter Video­kol­lektiv ­»Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten« mit einem Ver­gleich. Die FPÖ muss dem Thü­ringer Verein etwa 6 100 Euro über­weisen und sich schriftlich ver­pflichten, dessen Video­ma­terial künftig nicht mehr zu ver­wenden. Der Film­pirat Jan Smendek im Gespräch.

Was war der Hin­ter­grund des Rechts­streits mit der FPÖ?

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FPÖ muss Filmpiraten Entschädigung zahlen

Nach über drei Jahren wurde der Rechts­streit zwi­schen der rechts­po­pu­lis­ti­schen öster­rei­chi­schen FPÖ und dem Erfurter Verein Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten mit einem Ver­gleich beendet. Geklagt hatten die Filmpirat*innen, weil die Partei ohne deren Ein­wil­ligung Film­aus­schnitte ver­wendet und mit eigenem Text ver­sahen hatte. Für diese Urhe­ber­rechts­ver­letzung muss die FPÖ dem Verein nun 6100 Euro zahlen und hat sich ver­pflichtet, das Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden.

Gegen­stand des Streits war ein Film über den Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S., der 2013 im Zuge der Pro­teste gegen den Wiener Aka­de­mi­kerball, einem Stell­dichein der euro­päi­schen Rechts­au­ßen­po­li­tiker auf Ein­ladung der FPÖ, unter dem Vorwurf des schweren Land­frie­dens­bruchs ver­haftet worden war und in Öster­reich mehrere Monate in Unter­su­chungshaft gesessen hat. Jenas Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröter (SPD) verlieh dem Stu­denten später einen Preis für Zivil­courage.

Als Reaktion auf die Klage der Filmpirat*innen hatte die FPÖ ihrer­seits Klage gegen die Filmpirat*innen vor dem Wiener Han­dels­ge­richt erhoben. Die Partei warf den Erfurter_​innen darin Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und falsche Anschul­di­gungen vor. Die Pro­zess­kosten hätten für den kleinen Verein, der nur aus Ehren­amt­lichen besteht, exis­tenz­be­drohend sein können. Daher herrschte große Erleich­terung, als die FPÖ ihre Klage im Sep­tember 2016 in erster Instanz ver­loren hat. Das Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof in Wien bestätigt.

Die Klage der Filmpirat*innen gegen die FPÖ wegen der wider­recht­lichen Nutzung des Video­ma­te­rials wurde mit dem Abschluss des Ver­gleichs zurück­ge­zogen. „Nach über 3 Jahren gericht­licher Aus­ein­an­der­setzung ist die FPÖ auf alle unseren außer­ge­richt­lichen For­de­rungen ein­ge­gangen. Die Aus­ein­an­der­setzung hat die letzten Jahre viel Kraft, Geld und Nerven gekostet“, erklärte Filmpirat*innensprecher Jan Smendeck gegenüber M. Nun will der Verein seinen nächsten Film fer­tig­stellen, der den Opfern rechter Gewalt in Thü­ringen gewidmet ist.

aus: Men­schen Machen Medien

FPÖ muss Film­pi­raten Ent­schä­digung zahlen

Peter Nowak

Erfurter Filmverein obsiegt gegen die FPÖ

Die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ kann sich nicht mehr raus­winden und muss die Gerichts­kosten zahlen. Jetzt ist ein Urteil rechts­kräftig, dass der Partei bescheinigt, das Urhe­ber­recht der Erfurter Filmpirat_​innen ver­letzt zu haben, als sie Aus­schnitte aus deren Videos ohne Geneh­migung auf ihrem eigenen Kanal ver­wendete.

Beim Erfurter Verein Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten e.V. knallten am ver­gan­genen Freitag die Sekt­korken. Das Medi­en­kol­lektiv feierte den juris­ti­schen Sieg gegen die rechts­po­pu­lis­tische Frei­heit­liche Partei Öster­reichs. Der Oberste Gerichtshof Öster­reichs hatte die Revision der FPÖ gegen ein Urteil des Wiener Han­dels­ge­richts vom letzten Jahr zurück­ge­wiesen. Damit ist ein Urteil rechts­kräftig, das den Rechts­po­pu­lis­tInnen beschei­nigte, die Urhe­ber­rechte des Film­kol­lektivs ver­letzt zu haben, als sie auf dem Kanal FPÖ-TV ohne Zustimmung und Nennung der Quellen Aus­schnitte aus einem Videobe­richt über den Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S. ver­wendete. S. war 2013 bei einer Demons­tration gegen den von der FPÖ orga­ni­sierten Wiener Aka­de­mi­kerball unter der Beschul­digung des schweren Land­frie­dens­bruchs fest­ge­nommen worden und saß trotz unklarer Beweislage mona­telang in Unter­su­chungshaft.

Die Film­pi­ra­tInnen hatten von der FPÖ eine Unter­las­sungs­er­klärung gefordert, ihr Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden. Dar­aufhin ver­klagte die FPÖ die Filmaktivist_​innen vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit. Hätte die Rechts­partei mit ihrer Klage Erfolg gehabt, wäre die Existenz des Film­kol­lektivs schon wegen der hohen Kosten gefährdet gewesen. Nachdem die Filmpirat_​innen an die Öffent­lichkeit gegangen waren, trafen Spenden und Unter­stüt­zungs­er­klä­rungen ein. Die Klage der FPÖ wurde als Ein­schüch­te­rungs­versuch gewertet – zumal die Rechts­partei in den letzten Jahren weitere Medien und Ein­zel­per­sonen, die sich kri­tisch über sie äußerten, mit Klagen über­zogen hat.

FPÖ setzt Urhe­ber­rechts­ver­letzung fort

Nun muss die FPÖ alle Kosten des Ver­fahrens tragen. Doch für die Film­pi­ra­tInnen ist trotz des Erfolges die juris­tische Aus­ein­an­der­setzung mit der FPÖ womöglich nicht beendet. Denn noch immer wird auf den Youtube-Kanal FPÖ-TV ihr Video­ma­terial ver­wendet. Damit setzen die Rechts­po­pu­listen die Urhe­ber­rechts­ver­letzung fort. Da nun ein rechts­kräf­tiges Urteil dazu vor­liegt, könnten die Chancen gestiegen sein, dass das Film­kol­lektiv seine Rechte durch­setzen kann und die FPÖ auch Scha­den­ersatz zahlen muss. Doch ließ Jan Samende vom Filmpirat_​innenverein bislang offen, ob man weitere juris­tische Schritte ein­leite: „Wir werden jetzt innerhalb des Ver­eines unser wei­teres Vor­gehen besprechen.“

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Peter Nowak