Ermunterung zum Kampf gegen rechte Ideologien

Das thü­rin­gische Bad Blan­kenburg debat­tiert über den Umgang mit einem durch einen Neonazi ver­übten Mord

Am 24. Mai 2001 tötete ein damals 24-jäh­riger Neonazi im thü­rin­gi­schen Bad Blan­kenburg den 27-jäh­rigen Epi­lep­tiker Axel U. Der wurde in einem anonymen Armengrab bestattet. Doch 17 Jahre später wird in der kleinen Stadt wieder über die Tat geredet und auch die Frage gestellt, warum damals der Täter nicht als solcher bezeichnet wurde.

Aus­löser für die Dis­kussion ist der Film »Das blinde Auge – Ein Todesfall in Thü­ringen«, den der Erfurter Regisseur Jan Smendek gedreht hat. Am 19. Sep­tember war der Film erstmals in Bad Blan­kenburg zu sehen. Etwa 120 Men­schen waren in den Frö­belsaal des Rat­hauses gekommen, dar­unter viele junge Leute. Sie erfuhren durch den Film erstmals mehr über die Hin­ter­gründe des rechten Täters. Sie hörten von den wenigen Bekannten des Opfers, wie sie nach der Tat stig­ma­ti­siert und aus­ge­grenzt worden sind. Über eine Gedenk­ver­an­staltung für Axel U. schrieb die »Ost­thü­rin­gische Zeitung«, dass sich dort »stadt­be­kannte Trinker und Aso­ziale« getroffen hätten.

Eine poli­tische Aus­ein­an­der­setzung hat damals nicht statt­ge­funden. Nach der Film­vor­führung gab es erstmals in der Stadt eine öffent­liche Dis­kussion über den Umgang der Men­schen mit dem Todesfall. Dazu mussten die Inter­es­sierten vom Rathaus in die Räume des Bad Blan­ken­burger Kunst­kreises umziehen. Der Bür­ger­meister erklärte, dass die Gefahr bestanden habe, dass auch die AfD und andere rechte Gruppen Anspruch auf Räume im Rathaus anmelden könnten, wenn er dort eine poli­tische Dis­kussion zuge­lassen hätte.
Der Regisseur Jan Smendek berichtete, wie er Anfang 2017 bei einer Recherche über durch Rechte ver­ur­sachte Todes­fälle in Thü­ringen auf Axel U. stieß. Beim Studium der Akten erfuhr er von den Ver­stri­ckungen des Neonazi-Täters mit der »Anti-Antifa-Ost­thü­ringen« und dem »Thü­ringer Hei­mat­schutz«. Mit Silke Streipert saß auch eine Bekannte von Axel U. auf dem Podium, die nach dessen Tod dafür ange­feindet wurde, dass sie mit Gleich­ge­sinnten gegen die Neo­nazis aktiv war. Sie sagte, dass damals viele in der Stadt weg­ge­schaut hatten. Doch sie erwähnte auch, dass sich seitdem in Bad Blan­kenburg einiges geändert habe. Sie verwies auf zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven, in denen nicht nur Linke, sondern auch Christen aktiv sind. Zu ihnen gehört auch der Bad Blan­ken­burger Pastor Andreas Kämpf, der sich bei der Dis­kussion gegen die Aus­grenzung von Geflüch­teten wandte und beklagte, dass es solche Ten­denzen auch in den Kir­chen­ge­meinden gäbe.

Zur Zivil­ge­sell­schaft gehört auch das Bür­ger­bündnis Zivil­courage und Men­schen­rechte im Land­kreis Saalfeld-Rudol­stadt, das Thomas Endter auf dem Podium vertrat. Im Film berichtet er, wie er vor einigen Jahren von Neo­nazis an seinem Arbeits­platz bedroht wurde. Er betonte in der Debatte, dass er mit dem Bündnis die bür­ger­liche Gesell­schaft ermuntern wolle, gegen rechte Ideo­logien auf­zu­stehen. Dabei ist er sich auch mit dem Mit­glied der LINKEN im Landtag von Thü­ringen Rainer Kräuter einig, der viele Jahre in Bad Blan­kenburg als Polizist gear­beitet hat und beruflich auch mit dem Tod von Axel U. befasst war. Kräuter setzte sich für mehr Trans­parenz bei Polizei und Justiz ein.

Alle Podi­ums­teil­nehmer waren sich einig, dass der Film es ermög­licht hat, dass in Bad Blan­kenburg nach 17 Jahren öffentlich über den Todesfall geredet wird. Aus dem Publikum kam der Vor­schlag, zum 20. Jah­restag einen Gedenkort in Bad Blan­kenburg für Axel U. ein­zu­richten. Rainer Kräuter signa­li­sierte Unter­stützung.

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Peter Nowak

»Mein Mann wurde verprügelt«

Small Talk mit Silke Streipert über einen neo­na­zis­ti­schen Mord in Thü­ringen 2001

Am 24. Mai 2001 tötete ein damals 24jähriger Neonazi im thü­rin­gi­schen Bad Blan­kenburg den 27jährigen Epi­lep­tiker Axel U. Der Regisseur Jan Smendek erinnert mit seinem kürzlich vor­ge­stellten Doku­men­tarfilm »Das blinde Auge« an den Fall. Silke Streipert berichtet in dem Film als Zeit­zeugin über das Geschehen.

Wie gut kannten Sie das Mord­opfer?
Axel gehörte zum Stadtbild von Bad Blan­kenburg. Der Ort ist ja nicht sehr groß. Da kennt jeder jeden.

Wie haben Sie reagiert, als Sie von dem Film­projekt erfuhren?
Ich war zunächst über­rascht und habe mich gefragt, ob ich dazu nach so langer Zeit etwas bei­tragen soll. Doch dann habe mich auch gefreut, dass es doch noch die Gele­genheit gibt, dar­zu­stellen, dass Axel sterben musste, weil er ein Han­dicap hatte. Dass er deshalb zum Ziel rechter Gewalt wurde.

In dem Film wird eine Passage aus der Lokal­zeitung zitiert, in der Teil­nehmer einer Gedenk­kund­gebung für Axel U. als »stadt­be­kannte Trinker und Arbeits­scheue« bezeichnet werden. Drückt sich hier das ­Klima in dem Ort aus?
Das war tat­sächlich die Mehr­heits­meinung. Axel kam aus einer sozial schwachen Gruppe und war benach­teiligt. Diese Men­schen wurden nicht nur von Neo­nazis abqua­li­fi­ziert.

Sie gehörten zu einer kleinen Gruppe in dem Ort, die sich der Stimmung ent­ge­gen­stellte. Was haben Sie damals getan?
Ich war Sozi­al­ar­bei­terin im ört­lichen Jugendclub. In unserer Wohnung haben wir damals eine Jugend­gruppe, die »Kul­tur­brigade«, gegründet, die maximal 15 Leute umfasste. Wir haben anti­fa­schis­tische Stadt­spa­zier­gänge orga­ni­siert und Neo­na­zi­auf­kleber ent­fernt. Nach Axels Tod orga­ni­sierten wir ein Fest für Demo­kratie und Toleranz. Nach etwa zwei Jahren löste sich die Gruppe auf.

Was war der Grund?
Viele der oft sehr jungen Aktiven haben die Stadt nach dem Ende ihrer Schulzeit ver­lassen. Wir hatten wenig Unter­stützung in der Stadt. Auch die PDS hat die Position ver­treten, dass wir den Ruf der Stadt schä­digen. Da hat sich bis heute wenig geändert. Auch der jetzige Bür­ger­meister, ein Mit­glied der Links­partei, hat die Film­ar­beiten nicht unter­stützt.

Sind Sie in Bad Blan­kenburg geblieben?
Ja, aber ich habe mich auch aus der poli­ti­schen Arbeit zurück­ge­zogen, nachdem ich massive Dro­hungen und Gewalt erlebt hatte. Mein Mann wurde ver­prügelt, unserem Hund wurden die Rippen gebrochen. Als aber mein Sohn in der Schule ras­sis­ti­schen Anfein­dungen aus­ge­setzt war, begann ich vor zwei Jahren wieder, mich ein­zu­mi­schen.

Hat sich in dem Ort seit dem Mord etwas ver­ändert?
Es gibt heute in Bad Blan­kenburg keine »national befreiten Zonen« mehr, wo sich Linke nicht hin­trauen könnten. Mitt­ler­weile posi­tio­nieren sich Leute aus der Mitte der Gesell­schaft gegen Rechts­ex­tre­mismus und für Flücht­linge.

Könnten Sie sich vor­stellen, dass der Film »Das blinde Auge« in Bad Blan­kenburg gezeigt wird?
An der Pre­mière im Saal­felder Clubhaus nahmen auch einige Bürger aus Bad Blan­kenburg teil. Sie waren sich im Anschluss einig, dass der Film dort gezeigt werden muss, wo Axel ermordet wurde. Ort und Zeit stehen aber noch nicht fest.


Welche Wirkung erhoffen Sie sich von dem Film?

Ich erhoffe mir einen anderen Umgang mit allen Formen von Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus. Zudem könnte der Tod von Axel doch noch als neo­na­zis­tische Gewalttat ein­ge­stuft werden. Das ist bisher nicht der Fall. Und selbst­ver­ständlich hoffe ich, dass der Film dazu bei­trägt, an Axel zu erinnern.

JUNGLE​.WORLD 2018/16
https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​1​6​/​m​e​i​n​-​m​a​n​n​-​w​u​r​d​e​-​v​e​r​p​r​u​egelt

Interview: Peter Nowak

Die Sensibilisierung der Behörden reicht nicht aus

Der Film »Das blinde Auge« unter­sucht einen thü­rin­gi­schen Todesfall von 2001 – Axel U. wurde damals von einem Neonazi ermordet

Jan Smendek ist Regisseur des Films »Das blinde Auge – ein Todesfall in Thü­ringen«. 2004 gehörte er zu den Gründern des Erfurter Video­kol­lektivs »Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten«. Das Projekt hatte gemeinsam mit Ezra, der mobilen Bera­tungs­stelle für Opfer rechter, ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Gewalt in Thü­ringen, den Film erstellt. Am 10. April um 19 Uhr findet im Clubhaus Saalfeld die Pre­mie­ren­feier statt.

Herr Smendek, was inter­es­siert Sie an dem Todesfall von vor fast 17 Jahren?

Axel U. wurde in Bad Blan­kenburg zu Him­mel­fahrt 2001 von einem stadt­be­kannten Neonazi umge­bracht. So weit ist das bekannt. Jedoch reicht bei den Sicher­heits­be­hörden die rechte Gesinnung allein zur Ein­ordnung als poli­tisch rechte Straftat nicht aus. Ent­scheidend sind die Umstände der Tat – und die ver­sucht der Film auf­zu­zeigen.

Wie waren die Umstände?

Der Täter gab vor Gericht an, Axel U. unter anderem wegen angeb­licher Dro­gen­ge­schäfte ange­griffen zu haben. Weil Dro­gen­dealer im ideo­lo­gisch rechten Weltbild zu den »Volks­feinden« gehören, ist hier ein rechtes und sozi­al­dar­wi­nis­ti­sches Motiv zu erkennen. Die Sicher­heits­be­hörden haben das ent­weder nicht gesehen oder sogar igno­riert. Der Umgang mit rechten Gewalt­taten ist in Thü­ringen spä­testens seit dem Bekannt­werden des NSU ein wich­tiges Thema.

Nach Ihrer Recherche bewegte sich der Täter auch im Umfeld des NSU. Waren zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen zur Auf­ar­beitung der Mord­serie ein Anstoß für den Film?

Begonnen habe ich Anfang 2017 mit einer umfang­reichen Recherche über durch Rechte ver­ur­sachte Todes­fälle, wie auch über aktuelle rechte Gewalt­taten. Ich war über­rascht, als ich auf den Todesfall in Bad Blan­kenburg gestoßen bin. In Akten der Behörden ist von den Ver­stri­ckungen des Neo­na­zi­täters mit der »Anti-Antifa-Ost­thü­ringen« und dem »Thü­ringer Hei­mat­schutz« die Rede. Eine Poli­zeiakte beschreibt, dass der Täter Neonazi war und legt die Ver­mutung nahe, dass es eine Ver­bindung zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gegeben hat.

Wie ist damals die Öffent­lichkeit mit dem Todesfall Axel U. umge­gangen?

Kurz nach der Tötung gab es eine Gedenk­de­mons­tration, die auf das poli­tische Motiv hin­ge­wiesen hatte. Die Ost­thü­ringer Zeitung (OTZ) schrieb über die Demons­tranten als »Trinker und Arbeits­scheue«. Unkri­tisch wurde die unpo­li­tische Inter­pre­tation der Staats­an­walt­schaft Gera über­nommen. Der damalige Bür­ger­meister sah das Image der Stadt in Gefahr. Dafür haben sich die lokalen Medien vor den Karren spannen lassen.

Hat sich an dieser Stimmung 17 Jahre später etwas geändert?

Der Todesfall Axel U. löst in Bad Blan­kenburg auch heute noch einen Abwehr­reflex aus. Der damalige Bür­ger­meister wollte mit mir nicht über den Fall sprechen. Bei Anfragen an die Stadt­ver­waltung Bad Blan­kenburg wurde mir bei­läufig auf Nach­frage am Telefon gesagt, wenn der Film schlecht für den guten Ruf der Stadt sei, bekäme ich meine ange­for­derten Unter­lagen nicht.

Die Opfer­be­ratung Ezra sprach 2016 davon, dass die Region Saalfeld ein Schwer­punkt von rechter Gewalt ist. Hat sich die Situation im Gegensatz zu 2001 kaum ver­bessert?

Neo­nazis haben in den ver­gan­genen Jahren die »Anti-Antifa Ost­thü­ringen« wie­der­ge­gründet. Diese Orga­ni­sation spielte bereits in den 1990er Jahren im NSU-Komplex eine wichtige Rolle. Die Neo­nazis, die ihr heute zuge­rechnet werden, sind in der Ver­gan­genheit durch Bedro­hungen und Gewalt­taten auf­ge­fallen. In dem Film behandeln wir einen Bedro­hungsfall 2016, bei dem die Polizei Saalfeld in einer Pres­se­mit­teilung den poli­ti­schen Hin­ter­grund ver­schweigt. Das spricht nicht für eine aus­rei­chende Sen­si­bi­li­sierung innerhalb der Thü­ringer Sicher­heits­be­hörden.

Wie wird in Thü­ringen all­gemein mit Todes­fällen umge­gangen, für die mög­li­cher­weise Rechte ver­ant­wortlich waren?

Die Amadeu-Antonio-Stiftung zählt acht Todes­opfer in Thü­ringen seit der Wende, die von Rechten umge­bracht wurden. Die Sicher­heits­be­hörden gehen von nur einem Fall aus. Der Todesfall in Bad Blan­kenburg gehört nicht dazu. Nach dem Bekannt­werden des NSU gab es poli­zei­intern eine Über­prüfung meh­rerer Todes­fälle. Dahin­gehend hat sich nichts geändert. Ich hoffe der Film gibt Anstoß für Dis­kus­sionen.

Erwarten Sie mit dem Film eine Dis­kussion auch über Anti­fa­kreise hinaus?

Für uns war es wichtig, die anti­fa­schis­ti­schen Akteure vor Ort zu unter­stützen. Aus diesem Grund findet die Pre­mière in Saalfeld statt. Der Film ist darauf angelegt, eine breite Öffent­lichkeit zu erreichen. Wir wollen dazu in Koope­ration mit der Opfer­be­ratung Ezra Ver­an­stal­tungen in ganz Thü­ringen durch­führen.

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Interview: Peter Nowak

Gekapertes Material


Die FPÖ ver­liert gegen Film­pi­raten

Drei Jahre hat es gedauert, bis der Rechts­streit zwi­schen der öster­rei­chi­schen FPÖ und dem Erfurter Verein Film­pi­raten mit einem Ver­gleich beendet wurde. Die rechts­populistische Partei, die mitt­ler­weile Teil der Regierung in Wien ist, muss an den Verein 6.100 Euro zahlen und hat sich zudem ver­pflichtet, das Video­material der Film­pi­raten künftig nicht mehr zu verwenden.Der Verein, der seit mehr als zehn Jahren anti­fa­schis­tische Videos produ­ziert, ver­klagte die FPÖ 2015 wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­letzung. Die Partei hatte Video­ma­terial der Film­piraten auf ihrem Youtube­Kanal ver­wendet. Es waren Aus­schnitte aus dem Prozess gegen den Jenaer Studen­ten Josef S., der 2014 im Zuge der Pro­teste gegen den Wiener Akademi­kerball – ein Stell­dichein der euro­päischen Rechts­au­ßen­po­li­tiker – unter dem Vorwurf des Land­frie­dens­bruchs ver­haftet worden war und mehrere Mo­nate in Unter­su­chungshaft saß. In Deutschland und Öster­reich war damalseine Soli­da­ri­täts­kam­pagne entstan­den, zu der die Film­pi­raten mit ihrem Video einen Beitrag leisten wollten. Nach seiner Frei­lassung erhielt Josef S. den Zivilcourage­Preis der Stadt Jena.Die FPÖ hatte die Film­aus­schnitte für eine Kam­pagne gegen Anti­fa­schisten genutzt und mit ent­spre­chend hetzeri­schen Texten unterlegt. Auf die Urhe­berrechtsklage reagierte sie ihrer­seits mit einer Gegen­klage vor dem Wiener Han­dels­ge­richt wegen Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und fal­scher An­schuldigung. Die Pro­zess­kosten hätten für den kleinen Erfurter Verein, dessen Mit­ar­beiter ehren­amtlich tätig sind, exis­tenzbedrohend sein können. „Die FPÖ hatte den Streitwert auf 35.000 Euro an­gesetzt. Wir wären sofort insolvent gewesen. Das war wahr­scheinlich deren Stra­tegie, die sie auch gegen andere Kri­tiker wie die Zeitung Links­wende an­wendet“, sagt dazu Jan Smendek, der Sprecher der Film­pi­raten. Eine Solidari­tätskampagne, bei der über 10.000 Euro zusam­men­kamen, bewahrte den Verein vor dem Ruin.Dass Bild­ma­terial ohne Zustimmung der Urheber ver­wendet und für eine eigene poli­tische Agenda benutzt wird, kommt immer wieder vor. Die langjäh­rige CDU­-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Erika Steinbach, die im letzten Bundestags­wahlkampf die AfD unter­stützte, wurde dabei gleich mehrmals ertappt. Einmal postete sie mit der Headline „Deutsch­land 2030“ ein Foto, auf dem eine Gruppe fremd­län­disch aus­se­hen­der­Kinder ein blondes Mädchen bestaunt. Das Foto war zuvor auf rechten Internet­seiten ver­schie­dener Länder mit dem jewei­ligen Län­der­namen auf­ge­taucht. Hart­nä­ckige Recherchen eines NDR­Journalisten ergaben, dass es auf der In­dienreise einer aus­tra­li­schen Familie ent­standen war, die „einen Moment vol­l­er­Liebe“ fest­halten wollte und „das Mit­einander ver­schie­dener Kul­turen von Men­schen“. Das andere Mal postete sie das Bild einer jungen Frau mit Refu­gees­Welcome­Tasche, die achtlos an einem Bettler vor­beigeht. Es stammte von der Foto­da­tenbank Fotolia und der Auf­druck war nach­träglich einmon­tiert worden. Steinbach wurde danach mit viel Spott, aber nicht mit juris­ti­schen­Klagen konfrontiert.Jan Smendek bereut nicht, dass die Film­pi­raten gegen die FPÖ den Rechts­weg beschritten haben. Jetzt aber wollen sie sich wieder ihrer eigent­lichen Aufgabe widmen. In einigen Monaten wird ihr bisher auf­wen­digster Film fertig,für den sie über ein Jahr recher­chiert haben. Er erzählt die Geschichte eines bisher unbe­ach­teten Opfers rechter Gewalt in Thü­ringen.
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aus:
der Freitag | Nr.4 | 25. Januar 2018Kultur

Peter Nowak

FPÖ muss Filmpiraten Entschädigung zahlen

Nach über drei Jahren wurde der Rechts­streit zwi­schen der rechts­po­pu­lis­ti­schen öster­rei­chi­schen FPÖ und dem Erfurter Verein Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten mit einem Ver­gleich beendet. Geklagt hatten die Filmpirat*innen, weil die Partei ohne deren Ein­wil­ligung Film­aus­schnitte ver­wendet und mit eigenem Text ver­sahen hatte. Für diese Urhe­ber­rechts­ver­letzung muss die FPÖ dem Verein nun 6100 Euro zahlen und hat sich ver­pflichtet, das Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden.

Gegen­stand des Streits war ein Film über den Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S., der 2013 im Zuge der Pro­teste gegen den Wiener Aka­de­mi­kerball, einem Stell­dichein der euro­päi­schen Rechts­au­ßen­po­li­tiker auf Ein­ladung der FPÖ, unter dem Vorwurf des schweren Land­frie­dens­bruchs ver­haftet worden war und in Öster­reich mehrere Monate in Unter­su­chungshaft gesessen hat. Jenas Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröter (SPD) verlieh dem Stu­denten später einen Preis für Zivil­courage.

Als Reaktion auf die Klage der Filmpirat*innen hatte die FPÖ ihrer­seits Klage gegen die Filmpirat*innen vor dem Wiener Han­dels­ge­richt erhoben. Die Partei warf den Erfurter_​innen darin Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und falsche Anschul­di­gungen vor. Die Pro­zess­kosten hätten für den kleinen Verein, der nur aus Ehren­amt­lichen besteht, exis­tenz­be­drohend sein können. Daher herrschte große Erleich­terung, als die FPÖ ihre Klage im Sep­tember 2016 in erster Instanz ver­loren hat. Das Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof in Wien bestätigt.

Die Klage der Filmpirat*innen gegen die FPÖ wegen der wider­recht­lichen Nutzung des Video­ma­te­rials wurde mit dem Abschluss des Ver­gleichs zurück­ge­zogen. „Nach über 3 Jahren gericht­licher Aus­ein­an­der­setzung ist die FPÖ auf alle unseren außer­ge­richt­lichen For­de­rungen ein­ge­gangen. Die Aus­ein­an­der­setzung hat die letzten Jahre viel Kraft, Geld und Nerven gekostet“, erklärte Filmpirat*innensprecher Jan Smendeck gegenüber M. Nun will der Verein seinen nächsten Film fer­tig­stellen, der den Opfern rechter Gewalt in Thü­ringen gewidmet ist.

aus: Men­schen Machen Medien

FPÖ muss Film­pi­raten Ent­schä­digung zahlen

Peter Nowak

Erfurter Filmverein obsiegt gegen die FPÖ

Die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ kann sich nicht mehr raus­winden und muss die Gerichts­kosten zahlen. Jetzt ist ein Urteil rechts­kräftig, dass der Partei bescheinigt, das Urhe­ber­recht der Erfurter Filmpirat_​innen ver­letzt zu haben, als sie Aus­schnitte aus deren Videos ohne Geneh­migung auf ihrem eigenen Kanal ver­wendete.

Beim Erfurter Verein Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten e.V. knallten am ver­gan­genen Freitag die Sekt­korken. Das Medi­en­kol­lektiv feierte den juris­ti­schen Sieg gegen die rechts­po­pu­lis­tische Frei­heit­liche Partei Öster­reichs. Der Oberste Gerichtshof Öster­reichs hatte die Revision der FPÖ gegen ein Urteil des Wiener Han­dels­ge­richts vom letzten Jahr zurück­ge­wiesen. Damit ist ein Urteil rechts­kräftig, das den Rechts­po­pu­lis­tInnen beschei­nigte, die Urhe­ber­rechte des Film­kol­lektivs ver­letzt zu haben, als sie auf dem Kanal FPÖ-TV ohne Zustimmung und Nennung der Quellen Aus­schnitte aus einem Videobe­richt über den Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S. ver­wendete. S. war 2013 bei einer Demons­tration gegen den von der FPÖ orga­ni­sierten Wiener Aka­de­mi­kerball unter der Beschul­digung des schweren Land­frie­dens­bruchs fest­ge­nommen worden und saß trotz unklarer Beweislage mona­telang in Unter­su­chungshaft.

Die Film­pi­ra­tInnen hatten von der FPÖ eine Unter­las­sungs­er­klärung gefordert, ihr Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden. Dar­aufhin ver­klagte die FPÖ die Filmaktivist_​innen vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit. Hätte die Rechts­partei mit ihrer Klage Erfolg gehabt, wäre die Existenz des Film­kol­lektivs schon wegen der hohen Kosten gefährdet gewesen. Nachdem die Filmpirat_​innen an die Öffent­lichkeit gegangen waren, trafen Spenden und Unter­stüt­zungs­er­klä­rungen ein. Die Klage der FPÖ wurde als Ein­schüch­te­rungs­versuch gewertet – zumal die Rechts­partei in den letzten Jahren weitere Medien und Ein­zel­per­sonen, die sich kri­tisch über sie äußerten, mit Klagen über­zogen hat.

FPÖ setzt Urhe­ber­rechts­ver­letzung fort

Nun muss die FPÖ alle Kosten des Ver­fahrens tragen. Doch für die Film­pi­ra­tInnen ist trotz des Erfolges die juris­tische Aus­ein­an­der­setzung mit der FPÖ womöglich nicht beendet. Denn noch immer wird auf den Youtube-Kanal FPÖ-TV ihr Video­ma­terial ver­wendet. Damit setzen die Rechts­po­pu­listen die Urhe­ber­rechts­ver­letzung fort. Da nun ein rechts­kräf­tiges Urteil dazu vor­liegt, könnten die Chancen gestiegen sein, dass das Film­kol­lektiv seine Rechte durch­setzen kann und die FPÖ auch Scha­den­ersatz zahlen muss. Doch ließ Jan Samende vom Filmpirat_​innenverein bislang offen, ob man weitere juris­tische Schritte ein­leite: „Wir werden jetzt innerhalb des Ver­eines unser wei­teres Vor­gehen besprechen.“

M-Logo

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Peter Nowak

FPÖ hält nicht viel vom Urheberrecht

Film­pi­raten vs. FPÖ, Teil II

Einen ersten juris­ti­schen Erfolg erzielte das Erfurter Kol­lektiv «Film­pi­raten» gegen die Frei­heit­liche Partei Öster­reich. Das Wiener Han­dels­ge­richt wies eine Klage der FPÖ zurück, die die Existenz des linken Medi­en­kol­lektivs gefährdet hätte. Die FPÖ hatte die Filmaktivist_​innen vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit ver­klagt. Dabei hatten die Film­pi­raten nur ihr Urhe­ber­recht ver­teidigt (siehe Augustin 384, Februar 2015).

Auf dem Kanal «FPÖ-TV» wurden ohne ihre Zustimmung und ohne Nennung der Quellen Aus­schnitte ihres Videobe­richts über den Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S. ver­wendet, der 2013 bei einer Demons­tration gegen den von der FPÖ orga­ni­sierten Wiener Aka­de­mi­kerball unter der Beschul­digung des schweren Land­frie­dens­bruchs fest­ge­nommen worden war und trotz unklarer Beweislage mona­telang in Unter­su­chungshaft saß (s. Interview mit Josef S. im Augustin 382 oder auf www​.augustin​.or​.at). Die Film­pi­raten for­derten von der FPÖ eine Unter­las­sungs­er­klärung, ihr Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden. Die nun vom Han­dels­ge­richt abge­wiesene Anzeige war eine ver­suchte Retour­kutsche der rechten Partei.

«Bei der Ver­wendung von urhe­ber­rechtlich geschütztem Material ist in aller Regel davon aus­zu­gehen, dass dies nicht unbe­schränkt und frei von jeg­lichen Restrik­tionen geschehen kann», belehrt Richter Heinz-Peter Schinzel in der Urteils­be­gründung die FPÖ-Juristen. Der Richter teilt auch die Befürchtung der Film­pi­raten, durch die Ver­wendung ihres Mate­rials durch die FPÖ könne der falsche Ver­dacht ent­stehen, das anti­fa­schis­tische Video­kol­lektiv billige die Bericht­erstattung der rechten Partei. Jan Smendek vom Verein Film­pi­raten bezeichnet die Abweisung der FPÖ-Klage als ersten Schritt in die richtige Richtung. Weil die FPÖ Berufung gegen das Urteil ein­gelegt hat, sei es aber noch zu früh, von einem end­gül­tigen Erfolg zu sprechen.

http://​www​.augustin​.or​.at/

Peter Nowak

www​.film​pi​raten​.org

Juristische Schlappe für FPÖ

Erster Erfolg für Erfurter Filmpiraten im Streit mit österreichischer Rechtspartei

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Demons­tranten pro­tes­tieren in Wien gegen den Aka­de­mi­kerball der FPÖ
Foto: dpa/​Herbert P. Oczeret

Einen ersten juris­ti­schen Erfolg hat das Erfurter Kol­lektiv Film­pi­raten gegen die rechts­po­pu­lis­tische Frei­heit­liche Partei Öster­reich (FPÖ) erzielt. Das Wiener Han­dels­ge­richt wies eine Klage der FPÖ zurück, die womöglich die Existenz des Medi­en­kol­lektivs gefährdet hätte, das der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nahe­steht. Die rechte Partei hatte die Film­ak­ti­visten vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit ver­klagt. Dabei hatten die Film­pi­raten lediglich ihr Urhe­ber­recht ver­teidigt.

In dem Fall ging es um ein Ver­fahren gegen den Jenaer Anti­fa­schisten Josef S. in Wien. Die öster­rei­chische Justiz hatte dem Stu­denten schweren Land­frie­dens­bruch bei Pro­testen gegen den Aka­de­mi­kerball im Jahr 2013 vor­ge­worfen. Dazu lädt die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ all­jährlich Ende Januar Poli­tiker der rechten Szene Europas ein. Wegen der mona­te­langen Unter­su­chungshaft trotz unklarer Beweislage sprachen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen von einer Kri­mi­na­li­sierung des Anti­fa­schisten. Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. einen Preis für Zivil­courage.

Die FPÖ stellte Aus­schnitte eines Videobe­richts der Film­pi­raten über den Prozess gegen Josef S. und die Preis­ver­leihung auf ihren Kanal FPÖ-TV. »Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die CC-Lizenz ver­stoßen, die nicht-kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt«, sagte der Video­jour­nalist Jan Smendek vom Verein der Film­pi­raten dem »neuen deutschland«.

Die nun vom Han­dels­ge­richt abge­wiesene Anzeige war eine Retour­kutsche der rechten Partei. Bei der Ver­wendung von urhe­ber­rechtlich geschütztem Material sei in aller Regel davon aus­zu­gehen, dass dies nicht unbe­schränkt und frei von jeg­lichen Restrik­tionen geschehe, erklärte Richter Heinz-Peter Schinzel in der Urteils­be­gründung. Der Richter äußerte auch Ver­ständnis dafür, dass durch die Ver­wendung des Mate­rials durch die FPÖ der falsche Ver­dacht ent­stehen könnte, dass die anti­fa­schis­ti­schen Film­pi­raten die Bericht­erstattung der rechten Partei billige.

Jan Smendek nannte die Abweisung der FPÖ-Klage einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Doch noch sei es zu früh, von einem Erfolg zu sprechen. Denn die FPÖ hat Berufung gegen das Urteil ein­gelegt. Der juris­tische Streit geht also weiter. Die Film­pi­raten seien ein kleiner Verein, für den ein teures und zeit­auf­wen­diges Ver­fahren schwierig sei, erklärt Smendek. »Wahr­scheinlich ist dies genau die Intention der FPÖ

Er ver­weist auf die hohen Gerichts­kosten, die den Film­pi­raten durch das Ver­fahren bereits ent­standen seien. »Nur durch eine Spen­den­kam­pagne konnten wir das durch­stehen«, so der Video­jour­nalist.

Auch in Öster­reich über­zieht die FPÖ linke Kri­tiker mit Klagen, bei­spiels­weise die »Initiative Heimat ohne Hass«, die Zeit­schrift »Links­wende« und den öster­rei­chi­schen Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer, der sich seit Jahren gegen die FPÖ enga­giere. »Die durch die öster­rei­chische Par­tei­en­fi­nan­zierung sol­vente Partei ver­sucht, ihre Kri­tiker mit den Klagen finan­ziell unter Druck zu setzen«, ver­mutet ein Autor in der »Links­wende«.

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Peter Nowak