Gekapertes Material


Die FPÖ ver­liert gegen Film­pi­raten

Drei Jahre hat es gedauert, bis der Rechts­streit zwi­schen der öster­rei­chi­schen FPÖ und dem Erfurter Verein Film­pi­raten mit einem Ver­gleich beendet wurde. Die rechts­populistische Partei, die mitt­ler­weile Teil der Regierung in Wien ist, muss an den Verein 6.100 Euro zahlen und hat sich zudem ver­pflichtet, das Video­material der Film­pi­raten künftig nicht mehr zu verwenden.Der Verein, der seit mehr als zehn Jahren anti­fa­schis­tische Videos produ­ziert, ver­klagte die FPÖ 2015 wegen einer Urhe­ber­rechts­ver­letzung. Die Partei hatte Video­ma­terial der Film­piraten auf ihrem Youtube­Kanal ver­wendet. Es waren Aus­schnitte aus dem Prozess gegen den Jenaer Studen­ten Josef S., der 2014 im Zuge der Pro­teste gegen den Wiener Akademi­kerball – ein Stell­dichein der euro­päischen Rechts­au­ßen­po­li­tiker – unter dem Vorwurf des Land­frie­dens­bruchs ver­haftet worden war und mehrere Mo­nate in Unter­su­chungshaft saß. In Deutschland und Öster­reich war damalseine Soli­da­ri­täts­kam­pagne entstan­den, zu der die Film­pi­raten mit ihrem Video einen Beitrag leisten wollten. Nach seiner Frei­lassung erhielt Josef S. den Zivilcourage­Preis der Stadt Jena.Die FPÖ hatte die Film­aus­schnitte für eine Kam­pagne gegen Anti­fa­schisten genutzt und mit ent­spre­chend hetzeri­schen Texten unterlegt. Auf die Urhe­berrechtsklage reagierte sie ihrer­seits mit einer Gegen­klage vor dem Wiener Han­dels­ge­richt wegen Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und fal­scher An­schuldigung. Die Pro­zess­kosten hätten für den kleinen Erfurter Verein, dessen Mit­ar­beiter ehren­amtlich tätig sind, exis­tenzbedrohend sein können. „Die FPÖ hatte den Streitwert auf 35.000 Euro an­gesetzt. Wir wären sofort insolvent gewesen. Das war wahr­scheinlich deren Stra­tegie, die sie auch gegen andere Kri­tiker wie die Zeitung Links­wende an­wendet“, sagt dazu Jan Smendek, der Sprecher der Film­pi­raten. Eine Solidari­tätskampagne, bei der über 10.000 Euro zusam­men­kamen, bewahrte den Verein vor dem Ruin.Dass Bild­ma­terial ohne Zustimmung der Urheber ver­wendet und für eine eigene poli­tische Agenda benutzt wird, kommt immer wieder vor. Die langjäh­rige CDU­-Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Erika Steinbach, die im letzten Bundestags­wahlkampf die AfD unter­stützte, wurde dabei gleich mehrmals ertappt. Einmal postete sie mit der Headline „Deutsch­land 2030“ ein Foto, auf dem eine Gruppe fremd­län­disch aus­se­hen­der­Kinder ein blondes Mädchen bestaunt. Das Foto war zuvor auf rechten Internet­seiten ver­schie­dener Länder mit dem jewei­ligen Län­der­namen auf­ge­taucht. Hart­nä­ckige Recherchen eines NDR­Journalisten ergaben, dass es auf der In­dienreise einer aus­tra­li­schen Familie ent­standen war, die „einen Moment vol­l­er­Liebe“ fest­halten wollte und „das Mit­einander ver­schie­dener Kul­turen von Men­schen“. Das andere Mal postete sie das Bild einer jungen Frau mit Refu­gees­Welcome­Tasche, die achtlos an einem Bettler vor­beigeht. Es stammte von der Foto­da­tenbank Fotolia und der Auf­druck war nach­träglich einmon­tiert worden. Steinbach wurde danach mit viel Spott, aber nicht mit juris­ti­schen­Klagen konfrontiert.Jan Smendek bereut nicht, dass die Film­pi­raten gegen die FPÖ den Rechts­weg beschritten haben. Jetzt aber wollen sie sich wieder ihrer eigent­lichen Aufgabe widmen. In einigen Monaten wird ihr bisher auf­wen­digster Film fertig,für den sie über ein Jahr recher­chiert haben. Er erzählt die Geschichte eines bisher unbe­ach­teten Opfers rechter Gewalt in Thü­ringen.
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aus:
der Freitag | Nr.4 | 25. Januar 2018Kultur

Peter Nowak

FPÖ muss Filmpiraten Entschädigung zahlen

Nach über drei Jahren wurde der Rechts­streit zwi­schen der rechts­po­pu­lis­ti­schen öster­rei­chi­schen FPÖ und dem Erfurter Verein Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten mit einem Ver­gleich beendet. Geklagt hatten die Filmpirat*innen, weil die Partei ohne deren Ein­wil­ligung Film­aus­schnitte ver­wendet und mit eigenem Text ver­sahen hatte. Für diese Urhe­ber­rechts­ver­letzung muss die FPÖ dem Verein nun 6100 Euro zahlen und hat sich ver­pflichtet, das Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden.

Gegen­stand des Streits war ein Film über den Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S., der 2013 im Zuge der Pro­teste gegen den Wiener Aka­de­mi­kerball, einem Stell­dichein der euro­päi­schen Rechts­au­ßen­po­li­tiker auf Ein­ladung der FPÖ, unter dem Vorwurf des schweren Land­frie­dens­bruchs ver­haftet worden war und in Öster­reich mehrere Monate in Unter­su­chungshaft gesessen hat. Jenas Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröter (SPD) verlieh dem Stu­denten später einen Preis für Zivil­courage.

Als Reaktion auf die Klage der Filmpirat*innen hatte die FPÖ ihrer­seits Klage gegen die Filmpirat*innen vor dem Wiener Han­dels­ge­richt erhoben. Die Partei warf den Erfurter_​innen darin Behin­derung der Mei­nungs­freiheit und falsche Anschul­di­gungen vor. Die Pro­zess­kosten hätten für den kleinen Verein, der nur aus Ehren­amt­lichen besteht, exis­tenz­be­drohend sein können. Daher herrschte große Erleich­terung, als die FPÖ ihre Klage im Sep­tember 2016 in erster Instanz ver­loren hat. Das Urteil wurde später vom Obersten Gerichtshof in Wien bestätigt.

Die Klage der Filmpirat*innen gegen die FPÖ wegen der wider­recht­lichen Nutzung des Video­ma­te­rials wurde mit dem Abschluss des Ver­gleichs zurück­ge­zogen. „Nach über 3 Jahren gericht­licher Aus­ein­an­der­setzung ist die FPÖ auf alle unseren außer­ge­richt­lichen For­de­rungen ein­ge­gangen. Die Aus­ein­an­der­setzung hat die letzten Jahre viel Kraft, Geld und Nerven gekostet“, erklärte Filmpirat*innensprecher Jan Smendeck gegenüber M. Nun will der Verein seinen nächsten Film fer­tig­stellen, der den Opfern rechter Gewalt in Thü­ringen gewidmet ist.

aus: Men­schen Machen Medien

FPÖ muss Film­pi­raten Ent­schä­digung zahlen

Peter Nowak

Erfurter Filmverein obsiegt gegen die FPÖ

Die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ kann sich nicht mehr raus­winden und muss die Gerichts­kosten zahlen. Jetzt ist ein Urteil rechts­kräftig, dass der Partei bescheinigt, das Urhe­ber­recht der Erfurter Filmpirat_​innen ver­letzt zu haben, als sie Aus­schnitte aus deren Videos ohne Geneh­migung auf ihrem eigenen Kanal ver­wendete.

Beim Erfurter Verein Film­pi­ra­tinnen und Film­pi­raten e.V. knallten am ver­gan­genen Freitag die Sekt­korken. Das Medi­en­kol­lektiv feierte den juris­ti­schen Sieg gegen die rechts­po­pu­lis­tische Frei­heit­liche Partei Öster­reichs. Der Oberste Gerichtshof Öster­reichs hatte die Revision der FPÖ gegen ein Urteil des Wiener Han­dels­ge­richts vom letzten Jahr zurück­ge­wiesen. Damit ist ein Urteil rechts­kräftig, das den Rechts­po­pu­lis­tInnen beschei­nigte, die Urhe­ber­rechte des Film­kol­lektivs ver­letzt zu haben, als sie auf dem Kanal FPÖ-TV ohne Zustimmung und Nennung der Quellen Aus­schnitte aus einem Videobe­richt über den Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S. ver­wendete. S. war 2013 bei einer Demons­tration gegen den von der FPÖ orga­ni­sierten Wiener Aka­de­mi­kerball unter der Beschul­digung des schweren Land­frie­dens­bruchs fest­ge­nommen worden und saß trotz unklarer Beweislage mona­telang in Unter­su­chungshaft.

Die Film­pi­ra­tInnen hatten von der FPÖ eine Unter­las­sungs­er­klärung gefordert, ihr Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden. Dar­aufhin ver­klagte die FPÖ die Filmaktivist_​innen vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit. Hätte die Rechts­partei mit ihrer Klage Erfolg gehabt, wäre die Existenz des Film­kol­lektivs schon wegen der hohen Kosten gefährdet gewesen. Nachdem die Filmpirat_​innen an die Öffent­lichkeit gegangen waren, trafen Spenden und Unter­stüt­zungs­er­klä­rungen ein. Die Klage der FPÖ wurde als Ein­schüch­te­rungs­versuch gewertet – zumal die Rechts­partei in den letzten Jahren weitere Medien und Ein­zel­per­sonen, die sich kri­tisch über sie äußerten, mit Klagen über­zogen hat.

FPÖ setzt Urhe­ber­rechts­ver­letzung fort

Nun muss die FPÖ alle Kosten des Ver­fahrens tragen. Doch für die Film­pi­ra­tInnen ist trotz des Erfolges die juris­tische Aus­ein­an­der­setzung mit der FPÖ womöglich nicht beendet. Denn noch immer wird auf den Youtube-Kanal FPÖ-TV ihr Video­ma­terial ver­wendet. Damit setzen die Rechts­po­pu­listen die Urhe­ber­rechts­ver­letzung fort. Da nun ein rechts­kräf­tiges Urteil dazu vor­liegt, könnten die Chancen gestiegen sein, dass das Film­kol­lektiv seine Rechte durch­setzen kann und die FPÖ auch Scha­den­ersatz zahlen muss. Doch ließ Jan Samende vom Filmpirat_​innenverein bislang offen, ob man weitere juris­tische Schritte ein­leite: „Wir werden jetzt innerhalb des Ver­eines unser wei­teres Vor­gehen besprechen.“

M-Logo

https://​mmm​.verdi​.de/​i​n​t​e​r​n​a​t​i​o​n​a​l​e​s​/​e​r​f​u​r​t​e​r​-​f​i​l​m​v​e​r​e​i​n​-​o​b​s​i​e​g​t​-​g​e​g​e​n​-​d​i​e​-​f​p​o​e​-​39415

Peter Nowak

FPÖ hält nicht viel vom Urheberrecht

Film­pi­raten vs. FPÖ, Teil II

Einen ersten juris­ti­schen Erfolg erzielte das Erfurter Kol­lektiv «Film­pi­raten» gegen die Frei­heit­liche Partei Öster­reich. Das Wiener Han­dels­ge­richt wies eine Klage der FPÖ zurück, die die Existenz des linken Medi­en­kol­lektivs gefährdet hätte. Die FPÖ hatte die Filmaktivist_​innen vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit ver­klagt. Dabei hatten die Film­pi­raten nur ihr Urhe­ber­recht ver­teidigt (siehe Augustin 384, Februar 2015).

Auf dem Kanal «FPÖ-TV» wurden ohne ihre Zustimmung und ohne Nennung der Quellen Aus­schnitte ihres Videobe­richts über den Prozess gegen den Jenaer Stu­denten Josef S. ver­wendet, der 2013 bei einer Demons­tration gegen den von der FPÖ orga­ni­sierten Wiener Aka­de­mi­kerball unter der Beschul­digung des schweren Land­frie­dens­bruchs fest­ge­nommen worden war und trotz unklarer Beweislage mona­telang in Unter­su­chungshaft saß (s. Interview mit Josef S. im Augustin 382 oder auf www​.augustin​.or​.at). Die Film­pi­raten for­derten von der FPÖ eine Unter­las­sungs­er­klärung, ihr Video­ma­terial nicht mehr zu ver­wenden. Die nun vom Han­dels­ge­richt abge­wiesene Anzeige war eine ver­suchte Retour­kutsche der rechten Partei.

«Bei der Ver­wendung von urhe­ber­rechtlich geschütztem Material ist in aller Regel davon aus­zu­gehen, dass dies nicht unbe­schränkt und frei von jeg­lichen Restrik­tionen geschehen kann», belehrt Richter Heinz-Peter Schinzel in der Urteils­be­gründung die FPÖ-Juristen. Der Richter teilt auch die Befürchtung der Film­pi­raten, durch die Ver­wendung ihres Mate­rials durch die FPÖ könne der falsche Ver­dacht ent­stehen, das anti­fa­schis­tische Video­kol­lektiv billige die Bericht­erstattung der rechten Partei. Jan Smendek vom Verein Film­pi­raten bezeichnet die Abweisung der FPÖ-Klage als ersten Schritt in die richtige Richtung. Weil die FPÖ Berufung gegen das Urteil ein­gelegt hat, sei es aber noch zu früh, von einem end­gül­tigen Erfolg zu sprechen.

http://​www​.augustin​.or​.at/

Peter Nowak

www​.film​pi​raten​.org

Juristische Schlappe für FPÖ

Erster Erfolg für Erfurter Filmpiraten im Streit mit österreichischer Rechtspartei

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Demons­tranten pro­tes­tieren in Wien gegen den Aka­de­mi­kerball der FPÖ
Foto: dpa/​Herbert P. Oczeret

Einen ersten juris­ti­schen Erfolg hat das Erfurter Kol­lektiv Film­pi­raten gegen die rechts­po­pu­lis­tische Frei­heit­liche Partei Öster­reich (FPÖ) erzielt. Das Wiener Han­dels­ge­richt wies eine Klage der FPÖ zurück, die womöglich die Existenz des Medi­en­kol­lektivs gefährdet hätte, das der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken nahe­steht. Die rechte Partei hatte die Film­ak­ti­visten vor dem Han­dels­ge­richt wegen fal­scher Anschul­di­gungen und Behin­derung der Mei­nungs­freiheit ver­klagt. Dabei hatten die Film­pi­raten lediglich ihr Urhe­ber­recht ver­teidigt.

In dem Fall ging es um ein Ver­fahren gegen den Jenaer Anti­fa­schisten Josef S. in Wien. Die öster­rei­chische Justiz hatte dem Stu­denten schweren Land­frie­dens­bruch bei Pro­testen gegen den Aka­de­mi­kerball im Jahr 2013 vor­ge­worfen. Dazu lädt die rechts­po­pu­lis­tische FPÖ all­jährlich Ende Januar Poli­tiker der rechten Szene Europas ein. Wegen der mona­te­langen Unter­su­chungshaft trotz unklarer Beweislage sprachen Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen von einer Kri­mi­na­li­sierung des Anti­fa­schisten. Der Jenaer Ober­bür­ger­meister Albrecht Schröder (SPD) verlieh S. einen Preis für Zivil­courage.

Die FPÖ stellte Aus­schnitte eines Videobe­richts der Film­pi­raten über den Prozess gegen Josef S. und die Preis­ver­leihung auf ihren Kanal FPÖ-TV. »Sie haben die Auf­nahmen in einen neuen Kontext gesetzt und gleich­zeitig gegen die CC-Lizenz ver­stoßen, die nicht-kom­mer­zielle Nutzung und Wei­tergabe unter gleichen Bedin­gungen vor­aus­setzt«, sagte der Video­jour­nalist Jan Smendek vom Verein der Film­pi­raten dem »neuen deutschland«.

Die nun vom Han­dels­ge­richt abge­wiesene Anzeige war eine Retour­kutsche der rechten Partei. Bei der Ver­wendung von urhe­ber­rechtlich geschütztem Material sei in aller Regel davon aus­zu­gehen, dass dies nicht unbe­schränkt und frei von jeg­lichen Restrik­tionen geschehe, erklärte Richter Heinz-Peter Schinzel in der Urteils­be­gründung. Der Richter äußerte auch Ver­ständnis dafür, dass durch die Ver­wendung des Mate­rials durch die FPÖ der falsche Ver­dacht ent­stehen könnte, dass die anti­fa­schis­ti­schen Film­pi­raten die Bericht­erstattung der rechten Partei billige.

Jan Smendek nannte die Abweisung der FPÖ-Klage einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Doch noch sei es zu früh, von einem Erfolg zu sprechen. Denn die FPÖ hat Berufung gegen das Urteil ein­gelegt. Der juris­tische Streit geht also weiter. Die Film­pi­raten seien ein kleiner Verein, für den ein teures und zeit­auf­wen­diges Ver­fahren schwierig sei, erklärt Smendek. »Wahr­scheinlich ist dies genau die Intention der FPÖ

Er ver­weist auf die hohen Gerichts­kosten, die den Film­pi­raten durch das Ver­fahren bereits ent­standen seien. »Nur durch eine Spen­den­kam­pagne konnten wir das durch­stehen«, so der Video­jour­nalist.

Auch in Öster­reich über­zieht die FPÖ linke Kri­tiker mit Klagen, bei­spiels­weise die »Initiative Heimat ohne Hass«, die Zeit­schrift »Links­wende« und den öster­rei­chi­schen Daten­fo­ren­siker Uwe Sailer, der sich seit Jahren gegen die FPÖ enga­giere. »Die durch die öster­rei­chische Par­tei­en­fi­nan­zierung sol­vente Partei ver­sucht, ihre Kri­tiker mit den Klagen finan­ziell unter Druck zu setzen«, ver­mutet ein Autor in der »Links­wende«.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​2​4​3​7​3​.​j​u​r​i​s​t​i​s​c​h​e​-​s​c​h​l​a​p​p​e​-​f​u​e​r​-​f​p​o​e​.html

Peter Nowak