Gibt’s nicht gibt’s

Die deutsche Büro­kratie erkennt die Ren­ten­an­sprüche von Ghetto-Kin­der­arbeit nicht an.

Das deutsche Arbeits­schutz­recht kennt keine Kin­der­arbeit. Was eigent­liche eine zivi­li­sa­to­rische Selbst­ver­stän­digkeit sein sollte, wird von der deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft genutzt, um…

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Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und die deutsche Politik

Der Bundestag will den Völkermord an den Armeniern verurteilen, der zuvor von Deutschen begangene an Hereros und Nama in Namibia wird weiter geleugnet

Seit Tagen sorgt der Auf­klä­rungs­eifer eines Genozids für poli­tische Ver­stim­mungen. Der Bun­destag will den ersten Völ­kermord des 20. Jahr­hun­derts in einer Reso­lution ein­deutig ver­ur­teilen, so heißt es in allen Medien. Die Türkei reagiert mit scharfer Kritik. Denn es handelt es sich um die Mas­saker an den Arme­niern durch von der deut­schen Politik unter­stützte tür­kische Natio­na­listen.

Hier will der angeb­liche Auf­ar­bei­tungs­welt­meister Deutschland wieder einmal aller Welt die Über­le­genheit vor­führen. Tat­sächlich hat Deutschland sicher viele nei­dische Blicke auf sich gezogen, weil es noch die blu­tigste Ver­gan­genheit so bewäl­tigen kann, dass es seinen eigenen Inter­essen nützt. Das wurde spä­testens beim Jugo­sla­wi­en­krieg deutlich, als die damalige rot-grüne Regierung ihr mili­tä­ri­sches Ein­greifen mit Auschwitz begründet hat.

Doch die Auf­klä­rungs­be­reit­schaft der eigenen Ver­bre­chens­ge­schichte stößt an Grenzen, wenn es um die deutsche Kolo­ni­al­ge­schichte und die damit ver­bun­denen Mas­saker geht. So konnte die für Deutschland pein­liche Situation ent­stehen, dass die Opfer­ver­bände des tat­sächlich ersten Genozids im 20. Jahr­hun­derts juris­tisch gegen die Bun­des­re­publik Deutschland vor­gehen.

Ver­bände der Hereros und Nama, deren Vor­fahren in den Jahren 1904 bis 1908 zu den Tau­senden Opfern gehörten, für die die deutsche Kolo­ni­al­armee unter Führung von Gene­ral­leutnant Lothar von Trotha die Ver­ant­wortung trägt, haben vor dem Inter­na­tio­nalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die Bun­des­re­publik Deutschland ein­ge­reicht. So könnte ein Stück deut­scher Ver­bre­chens­ge­schichte nach mehr als 100 Jahren noch einmal die Öffent­lichkeit beschäf­tigen.

Gefangene Herero in Ketten. Bild: Unbekannt/​Ullstein Bilderdienst/​gemeinfrei

Wer nicht erschossen wurde, ver­durstete in der was­ser­losen Wüste, in die sie von den deut­schen Kolo­ni­al­truppen gejagt wurden. Der schrift­liche Befehl für die Morde liegt vor. »Innerhalb der Deut­schen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen«, dekre­tierte der Kolo­ni­al­mi­litär eine Politik, die in Grund­zügen schon die NS-Ver­nich­tungs­po­litik vor­weg­ge­nommen hatte.

So mussten gefangene Auf­stän­dische in eigens ein­ge­rich­teten Kon­zen­tra­ti­ons­lagern vege­tieren und bei schlechter Ernährung schwere Zwangs­arbeit ver­richten. Die Ster­berate war immens hoch. Da ähn­liche Kon­zen­tra­ti­ons­lager einige Jahre zuvor bereits von Kolo­ni­al­po­li­tikern aus Groß­bri­tannien errichtet wurden, macht nur noch einmal deutlich, dass eine solche Unter­drü­ckungs­po­litik Kenn­zeichen des Kolo­nia­lismus war. Es war nun das Spe­zi­fikum des Natio­nal­so­zia­lismus, solche Methoden nicht mehr nur in den Kolo­ni­al­ge­bieten, sondern im Kernland anzu­wenden und ter­ro­ris­tisch zu ver­schärfen. Eigentlich wäre das doch eine erneute Gele­genheit für den Auf­ar­bei­tungs­welt­meister Deutschland, sich in der Praxis zu bewähren.

Die deutsche Verbrechensgeschichte wurde an den Rand gedrängt

Doch die Rea­lität sah ganz anders aus. Als Bun­des­kanzler Kohl als erster deut­scher Regie­rungschef Namibia besuchte, das sich auf dem Ter­ri­torium der ehe­ma­ligen Kolonie Deutsch-Süd­west­afrika befindet, ging es um Geschäfts- und Wirt­schafts­be­zie­hungen. Die deutsche Ver­bre­chens­ge­schichte wurde an den Rand gedrängt.

Die offi­zielle Position der deut­schen Regierung war ganz ein­deutig. Man bedauerte die Gescheh­nisse, aber leider könne man keine Ver­ant­wortung für Ereig­nisse nehmen, die während der deut­schen Kolo­ni­alzeit geschehen sind. Explizit abgelegt wurde aber eine Klas­si­fi­zierung der Mas­saker als Völ­kermord mit der Begründung, die UN-Völ­ker­mord­kon­vention würde nicht rück­wirkend gelten. So hieß es noch 2012 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links­fraktion: »Bewer­tungen his­to­ri­scher Ereig­nisse unter Anwendung völ­ker­recht­licher Bestim­mungen, die im Zeit­punkt der Ereig­nisse weder für die Bun­des­re­publik Deutschland noch für irgend­einen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bun­des­re­gierung nicht vor­ge­nommen.«

Die Kasse bleibt zu

Während sich die sozi­al­de­mo­kra­tische Ent­wick­lungs­hil­fe­mi­nis­terin Hei­de­marie Wie­czorek Zeul zum 100. Jah­restag des Mas­sakers im Jahr 2004 bei den Nach­kommen der Opfer ent­schul­digte, vermied sie es, den Begriff Völ­kermord zu ver­wenden. Der Grund war klar, man wollte ver­meiden, dass über Ent­schä­di­gungen und Repa­ra­tionen geredet werden muss.

Erst im letzten Jahr sprach mit dem christ­de­mo­kra­ti­schen Bun­des­tags­prä­si­denten Norbert Lammers in einem Interview mit der »Zeit« erstmals ein füh­render deut­scher Poli­tiker von einen Völ­kermord an den Herero, der von deut­schen Militärs verübt wurde.

Doch deutsche Poli­tiker wei­gerten sich wei­terhin, direkt mit den Opfer­ver­bänden der Herero und Nama in Gespräche über Repa­ra­tionen zu treten. Leid­glich die nami­bische Regierung wurde als Gesprächs­partner aner­kannt. Damit wurde ein Beschluss des Par­la­ments von Namibia igno­riert, der Gespräche mit der deut­schen und nami­bi­schen Regierung und den Opfer­ver­bänden for­derte. »Wir haben nun nach langen Über­le­gungen beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen«, wird der Sprecher der Ova­herero Stam­mes­be­hörde Bob Kandetu in der deutsch­spra­chigen nami­bi­schen »All­ge­meinen Zeitung« zitiert.

Die Taktik des Auf­ar­bei­tungs­welt­meisters Deutschland, nur so viel von der eigenen Ver­bre­chens­ge­schichte offen zu machen, wie nicht mehr ver­schwiegen werden kann, und Repa­ra­tionen und Ent­schä­di­gungen mög­lichst lange hin­aus­zu­zögern, wird nicht nur im Fall der Herero und Nama ange­wandt. So ging die deutsche Politik auch vor, als es um die Ent­schä­digung der Zwangs­ar­beiter im NS ging. So ging sie bei den über­le­benden Ghet­to­r­entnern vor, die über Jahre dafür kämpfen mussten, dass sie im Alter die Rente bekommen, für die sie im NS zwangs­weise ein­ge­zahlt hatten. Man zog die Ent­scheidung solange heraus, bis ein großer Teil der Betrof­fenen gestorben war.

Der Sozi­al­richter Jan Robert-von Renesse, der ehe­ma­ligen Ghet­to­ar­beitern unbü­ro­kra­tisch zu ihren Renten ver­holfen hatte, wurde von den eigenen Kol­legen gemobbt und mit Klagen über­zogen. Da werden Erin­ne­rungen an die 1960er Jahre wach, als der ehe­malige Staats­anwalt Fritz Bauer, der als NS-Gegner die Anklagen gegen Nazi­täter vor­an­trieb, erklärte, dass er sich in Fein­desland bewege, wenn er sein Büro ver­lasse.

Es gehört zur Chuzpe der deut­schen Politik, sich mit dieser Praxis trotzdem als Auf­klä­rungs­welt­meister mit Sen­dungs­be­wusstsein prä­sen­tieren zu können. Wenn nun Anfang Juni der deutsche Bun­destag den angeblich ersten Völ­kermord des 20. Jahr­hun­derts in die Türkei verlegt, ist das sogar ein­deu­tiger Geschichts­re­vi­sio­nismus und ein Schlag ins Gesicht der Opfer­ver­bände der Herero und Nama. Wird ihnen doch damit signa­li­siert, dass ihre Vor­fahren keine Opfer eines Völ­ker­mords gewesen sein sollen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​3​1​0​/​1​.html

Peter Nowak

Überleben durch Arbeit

Noch immer müssen ehe­malige Arbeiter aus den Ghettos der NS-Zeit um ihre Rente kämpfen.

Mitte April hat der Bun­desrat die Bun­des­re­gierung auf­ge­fordert, gesetz­liche Vor­aus­set­zungen zu schaffen, um die soziale Lage der in Deutschland ansäs­sigen Holo­caust-Über­le­benden aus der ehe­ma­ligen Sowjet­union zu ver­bessern, von denen viele
bis heute nicht als NS-Ver­folgte aner­kannt sind und von Sozi­al­hilfe leben müssen. In diesem Zusam­menhang ist auch der schäbige Umgang deut­scher Ein­rich­tungen mit den­je­nigen Über­le­benden the­ma­ti­siert worden, die in den Ghettos im von der Wehr­macht besetzten Europa für Hun­ger­löhne geschuftet haben und die noch immer um ihre Rente kämpfen.

»Gesucht werden: 2–3 gelernte Spengler (ev.umgeschult), ein Schmied, 2–4 Metall­dreher, 2– 3 elektro und autogen. Schweißer, ferner Fach­leute, die im Stande sind, aus Stroh Fuß­ab­streifer und Flecht­schuhe her­zu­stellen. Cur­ricula vitae werden sofort an die Wirt­schaft­ab­teilung Pro­duktion gesandt werden.« Dieser Tages­befehl des Ältes­tenrats des Ghettos The­re­si­en­stadt aus dem Jahr 1942 ist eines der wenigen erhalten geblie­benen Doku­mente über Formen der frei­wil­ligen Beschäf­tigung, die neben der Zwangs­arbeit in den Ghettos des von der Wehr­macht besetzten Europas exis­tierte. In der his­to­ri­schen For­schung wurden diese Arbeits­ver­hält­nisse erst in den letzten Jahren in den Blick genommen. Wobei der Begriff der Frei­wil­ligkeit unter den Bedin­gungen eines durch Hunger und Krankheit geprägten Ghet­to­alltags ein Euphe­mismus ist.
»Sie müssen sich das als eine riesige Fabrik von fast 120.000 um ihr Leben arbei­tenden Men­schen vor­stellen, die eine letzte Hoffnung hatten, wie das der Ghet­to­vor­sit­zende Rums­kovskij auch immer wieder fast beschwörend sagte: Über­leben durch Arbeit, beschrieb Jan-Robert von Renesse, Richter am Essener Lan­des­so­zi­al­ge­richt, die Situation der Ghet­to­ar­beiter von Lodz. Die Arbeit befreite sie nicht vom Hunger und der all­täg­lichen Willkür der SS. Doch wer Arbeit hatte, bekam in aller Regel etwas Geld oder größere Essens­ra­tionen. Eine Über­le­bens­ga­rantie war die Schuf­terei kei­neswegs.
Für die meisten Arbeiter führte der Weg vom Ghetto direkt in die Ver­nich­tungs­lager. Die wenigen Über­le­benden müssen noch immer um eine Rente kämpfen. Die deut­schen Ren­ten­ver­si­cherer ent­wi­ckelten viel Krea­ti­vität bei ihrem Bemühen, die Bear­beitung der Anträge der hoch­be­tagten Men­schen zu ver­schleppen.
Dabei hatte der Bun­destag 2002 ein­stimmig ein »Gesetz zur Zahl­bar­ma­chung von Renten aus der Beschäf­tigung in einem Ghetto (ZRGB)« mit dem erklärten Anspruch beschlossen, schnell und unbü­ro­kra­tisch dies­be­züg­liche Defizite des gel­tenden Ent­schä­di­gungs­ge­setzes aus­zu­gleichen. Die Praxis aber war eine Zumutung für die Antrags­steller. Denn sie mußten nun vor deut­schen Büro­kraten den Nachweis antreten, daß sie frei­willig im Ghetto gear­beitet hatten und der zusätz­liche Teller Suppe oder eine Scheibe Brot Bestandteil der Ent­lohnung gewesen waren. Nur dann hatten sie Anspruch auf Ren­ten­leis­tungen. Für die Ver­si­che­rungs­träger aber hatte es im Ghetto nur Zwangs­ar­beiter gegeben, für die die Ren­ten­kassen nicht zuständig waren. Sie lehnten die Ren­ten­an­träge ab. In keinem anderen Ent­schä­di­gungs­be­reich gab es eine so hohe Ableh­nungs­quote wie bei den Ghet­to­renten.

In keinem anderen Bereich gibt es so wenige Ent­schä­di­gungen wie bei den Ghet­to­ar­beitern
Für Michael Teupen ist eine Ableh­nungs­quote von über 90 Prozent ein aus­ge­machter Skandal. »Das Ghet­to­renten-Gesetz erweist sich in seiner Umsetzung durch die Ren­ten­träger eher als Ver­hin­de­rungs­gesetz«, moniert der Leiter der Bera­tungs­ab­teilung des Bun­des­ver­bands Infor­mation und Beratung für NS-Ver­folgte. »Das Besondere an diesem Gesetz war daß sehr intensiv dafür geworben wurde, auch von seiten der Bun­des­re­gierung und der Ren­ten­träger, Anträge zu stellen, daß aber fast alle Anträge abge­lehnt wurden. Das hat es früher in der Rechts­ge­schichte so nie gegeben«, meinte der Jurist Jan-Robert von Renesse. Er nahm die offi­zielle Intention des Gesetzes ernst, fuhr mit einem Rich­ter­kol­legen nach Israel und in die USA, besuchte die Antrags­steller und ließ über 100 Gut­achten zur Situation in den Ghettos erstellen. Damit unter­schied er sich von dem Großteil seiner Kol­legen, die ca. 70.000 Ren­ten­an­träge nach Aktenlage ablehnten: »Sie haben die Mög­lichkeit, His­to­riker zu fragen, gar nicht wahr­ge­nommen, sondern sich nur auf ganz wenige Quellen wie Wiki­pedia gestützt, die natürlich alles andere als seriös oder aus­rei­chend sind, um eine ordent­liche Ent­scheidung fällen zu können«, kri­ti­siert von Renesse die Praxis der deut­schen Ren­ten­kassen, Tau­sende Ghet­to­r­entner auf Grund von ver­al­teten Doku­menten und Fra­ge­bögen zu Zwangs­ar­beitern zu erklären, die keine Ansprüche auf Zah­lungen aus der Ren­ten­kasse haben. Die auf von Renesse zurück­ge­henden Gut­achten konnten hin­gegen nach­weisen, daß jene von ihrem geringen Lohn Abgaben an die Ren­ten­kasse leisten mußten und geleistet hatten. Da war die deutsche Büro­kratie gründlich. Die Arbeit des Richters blieb nicht ganz erfolglos. »Nach meiner Ein­schätzung haben diese Gut­achten nicht nur für die Fälle von Herrn von Renesse, sondern auch für die Beur­teilung der tat­säch­lichen Lage in den Ghettos eine große Bedeutung gehabt. Ich habe begrün­deten Anlaß zu ver­muten, daß sie des­wegen auch eine wesent­liche Bedeutung für die Kehrt­wende der Rechts­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts (BSG) hatten«, sagt der Bochumer Rechts­pro­fessor Wolfgang Meyer. Er bezieht sich damit auf ein Urteil des BSG vom Juli 2009, das die Durch­setzung der Ren­ten­an­sprüche der Ghet­to­ar­beiter erleichtert.
Geklagt hat der Holo­caust-Über­le­bende Joseph Haber, dem die Ren­ten­ver­si­cherung Rheinland-Pfalz diese Ansprüche jah­relang ver­weigert hatte. Ihm muß die Rente rück­wirkend bis 1997 nach­ge­zahlt werden. In ihrer Urteils­be­gründung for­mu­lierten die BSG-Richter einige Leit­linien im Umgang mit den Ren­ten­an­trägen.
So wurde klar­ge­stellt, daß »Entgelt« für die Arbeit im Ghetto jeg­liche Ent­lohnung, ob in Geld oder Natu­ralien, sein könne. Auch ob
es direkt an den Betrof­fenen oder einen Dritten floß, sei uner­heblich für den Ren­ten­an­spruch. Für sein Enga­gement bekam von Renesse viel Aner­kennung. Der Prä­sident des Inter­na­tio­nalen Aus­schwitz-Komitees, Noah Flug, sagte über ihn: »Für die Über­le­benden hat von Renesse viel Posi­tives gemacht. Wir möchten, daß alle das aner­kennen.« Davon kann zumindest
bei seinen Vor­ge­setzten keine Rede sein. Schon 2008 ver­fügte der damalige Vor­sit­zende der 8. Kammer des Lan­des­so­zi­al­ge­richts in
NRW, Ulrich Freu­denberg von Ren­esses Beweis­an­ord­nungen auf­zu­heben, als dieser einige Tage erkrankt war. Danach ordnete Freu­denberg an, daß von Renesse ihn über jede Beweis­an­ordnung vorher infor­mieren müsse. Ein Rich­ter­kollege schrieb in einem Leser­brief an den »Spiegel«, die Ver­hält­nisse in den Ghettos seien auch ohne von Ren­esses Gut­achten bekannt gewesen, was bei His­to­rikern und Über­le­benden für Erstaunen sorgte. Schließlich wurde von Renesse an einen anderen Senat ver­setzt, wo er nicht mehr für die Ghet­to­r­entner zuständig ist. Seine Bewerbung um den Senats­vorsitz wurde abge­lehnt.
In den sech­ziger Jahren hat der Jurist Fritz Bauer, der gegen den Wider­stand der großen Mehrheit seiner Zunft den Auschwitz-Prozeß durch­ge­setzt hat, einmal gesagt, daß er Fein­desland betritt, wenn er sein Büro verläßt. Mehr als 40 Jahre später feiert sich Deutschland gern als Welt­meister in Sachen Auf­klärung der eigenen Ver­gan­genheit. Doch wenn es um die Abwehr der Ansprüche von Men­schen geht, die die deutsche Ver­nich­tungs­po­litik überlebt haben und sich erdreisten, Anträge an die deutsche
Ren­ten­kasse zu stellen, reagieren die Ver­ant­wort­lichen wie zu Bauers Zeiten.

Peter Nowak schrieb in KONKRET 8/10 über die For­derung nach einer Gedenk­stätte auf dem Gelände
des Flug­hafens Tegel

aus: Konkret 6/2011

http://​www​.konkret​-verlage​.de/​k​v​v​/​k​h​.​p​h​p​?​j​a​h​r​=​2​0​1​1​&​m​on=06