Als Mieter keine Lippe riskieren

Hausbesitzer bekommen häufig Recht, wenn sie renitenten Bewohnern kündigen

Recht und Gerech­tigkeit sind ver­schiedene Dinge, wie vor Gericht immer wieder zu erleben ist. Mieter ris­kieren oft schon für unbot­mä­ßiges Ver­halten gegenüber dem Ver­mieter die Kün­digung.

Der Soziologe Achim Sze­panski ist ein Mann des Wortes, der den Kapi­ta­lismus in Essays und Büchern ana­ly­siert hat. So ver­fasste er 2012 einen Essay »Geld und Zeit – Zur Struk­tu­ra­lität des Finanz­ka­pi­ta­lismus«. Doch dass er wegen einer E‑Mail in den nächsten Wochen seine Wohnung in einem Altbau am Frank­furter Mainufer, in der er seit fast 20 Jahren lebt, ver­lassen soll, hätte sich selbst der lang­jährige Kapi­ta­lis­mus­kri­tiker nicht träumen lassen.

Am 9. Juni 2014 monierte Sze­panski in einem län­geren Schreiben an einen Mit­ar­beiter seines Ver­mieters, man gehe »mit durch­kon­stru­ierten Stories und faschis­ti­schem Touch« gegen ihn vor. Diesem Satz war eine längere Aus­ein­an­der­setzung mit dem Ver­mieter, der Basler Ver­si­cherung, vor­aus­ge­gangen. Der Anwalt der Gegen­seite habe ihm Vor­würfe gemacht, ohne sie belegen zu können, beschreibt Sze­panski seine Sicht. So sei ihm ohne Beweise vor­ge­worfen worden, für einen Brand im Jahr 2011 ver­ant­wortlich zu sein, bei dem er selber ver­letzt wurde, was Sze­panski besonders empört. »Fakt ist, dass ich die bis heute unauf­ge­klärte Brand­stiftung, die vom Keller ausging, im vierten Stock arbeitend, bemerkt hatte. Ich musste von der Feu­erwehr aus der Wohnung geholt werden und war dann wegen Rauch­ver­giftung im Kran­kenhaus. Ich hatte damals das Über­greifen des Brandes auf das ganze Haus ver­hindert«, erklärte Sze­panski. Ver­geblich machte der Mieter vor Gericht geltend, dass er nie­manden als Faschisten bezeichnet habe und lediglich von einem »faschis­ti­schen Touch« sprach.

Doch das Frank­furter Amts­ge­richt gab dem Ver­mieter Recht, der ihm gekündigt hatte. Mit der Mail habe Sze­panski »seine ver­trag­lichen Pflichten nicht uner­heblich ver­letzt«. Auch ein Sprecher des Eigen­tümers ver­teidigt die Kün­digung, weil sich Sze­panski einer »ver­ächt­lichen Aus­druck­weise« bedient habe. »Es ist unsere Pflicht als Arbeit­geber, unsere Mit­ar­beiter gegen solche Form von Belei­di­gungen zu schützen«, erklärte der Sprecher der Basler Ver­si­cherung, Thomas Wedrich, gegenüber der »Frank­furter Rund­schau«.

Immer wieder ärgern sich Mieter über Gerichts­ent­schei­dungen, die die Woh­nungs­ei­gen­tümer bevor­zugen. Auch die Ber­liner Rent­nerin Irmgard Warnke hat den Glauben an die Gerech­tigkeit ver­loren. Sie hatte sich im letzten Jahr an die Presse gewandt, nachdem ihre Wohnung in Berlin-Kreuzberg gekündigt worden war. Vor­aus­ge­gangen waren auf­rei­bende Aus­ein­an­der­set­zungen mit den neuen Eigen­tümern der Wohnung. Der »Ber­liner Kurier« berichtete über die Ent­mie­tungs­stra­tegien gegenüber »Oma Ingrid«. Doch der Artikel brachte ihr neuen Ärger und eine Klage ein. Weil sie einem Redakteur der Zeitung die Tele­fon­nummer des Ver­mieters gegeben hatte, damit der nach einer Stel­lung­nahme zu den Vor­würfen fragen könne, ver­ur­teilte das Ber­liner Amts­ge­richt die 71jährige zu einer Strafe von 500 Euro. »Frau Warnke ist eine gebildete Frau, die sich zu wehren weiß, Unter­stützung gesucht und auch gefunden hat. Trotzdem wird sie nicht in ihrer Wohnung bleiben können«, schreibt das Ber­liner »Mie­te­recho«, die Zeitung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft. Vor einigen Wochen ist Frau Warnke aus­ge­zogen, um eine Zwangs­räumung zu ver­meiden.

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Peter Nowak

Wie Richterentscheidungen Vermieter begünstigen