Im Würgegriff der Berliner Justiz

Im Jahr 1995 fügten Ber­liner Poli­zisten einer Demons­trantin einen schweren Band­schei­ben­vorfall zu. Eine Ent­schä­di­gungs­zusage des Ber­liner Senats hat ein Gericht jüngst für nichtig erklärt.

Eigentlich war alles geklärt. Iris K. habe durch einen Poli­zei­einsatz kör­per­liche Schäden davon­ge­tragen, für deren Folgen das Land Berlin auf­kommen müsse, hatte der Ber­liner Senat im Jahr 2010 fest­ge­stellt. Doch die Zivil­kammer des Land­ge­richts Berlin revi­dierte den Beschluss in der ver­gan­genen Woche. Iris K. soll also doch keine Ent­schä­digung für die Ver­let­zungen erhalten, die Poli­zisten ihr vor 23 Jahren zufügten.

Die Frau hatte sich am 20. April 1995 in Berlin wie etwa 700 andere Pro­tes­tie­rende an einer anti­fa­schis­ti­schen Demons­tration beteiligt. Kurz vor deren Auf­lösung stürmte ein Trupp der 23. Ein­satz­hun­dert­schaft in die Menge, eigenen Angaben zufolge um zu ver­hindern, dass ein neuer unan­ge­mel­deter Aufzug ent­stehen konnte. Die Beamten schlugen auf die Demons­tranten ein – auch auf Iris K. Ein Polizist nahm sie in den Wür­ge­griff, andere kamen hinzu und prü­gelten auf ihr Gesicht, ihre Nieren- und Magen­gegend und ihre Wir­bel­säule ein.

Iris K. trug einen schweren Band­schei­ben­vorfall der Hals­wir­bel­säule davon, ver­brachte neun Monate mit Schmerzen im Bett. Die Ärzte konnten zeit­weise eine blei­bende Lähmung nicht aus­schließen. K. erstattete im Juli 1995 Anzeige, die ver­ant­wort­lichen Beamten wurden aber nie ermittelt. Mit einer Zivil­klage hatte sie dennoch Erfolg. Der Wortlaut der Erklärung des Ber­liner Finanz­senats, die der Jungle World vor­liegt, ist eigentlich unmiss­ver­ständlich: »Frau K. hat am 20. 04. 1995 durch einen Poli­zei­einsatz Ver­let­zungen erlitten, für deren Folgen das Land Berlin ein­zu­stehen hat.« Damit war nicht nur die ein­malige Zahlung eines Schmer­zens­gelds gemeint, denn weiter heißt es in dem Schreiben: »Frau K. erhielt im Jahr 1998 für die bis zu diesem Zeit­punkt bekannt gewor­denen Schäden einen Aus­gleich durch das Land Berlin. Darüber hinaus hat sich das Land Berlin ver­pflichtet, auch für künftige Schäden ein­zu­stehen.«

Diese Fol­ge­schäden waren bald so stark, dass Iris K. eine Stelle als Wis­sen­schaft­lerin nicht antreten konnte. Als sie die zuge­sagte Ent­schä­digung ein­for­derte, erlebte sie eine böse Über­ra­schung. Die zuständige Ber­liner Finanz­be­hörde beauf­tragte einen neuen Gut­achter, der 2012 fest­stellte, dass die gesund­heit­liche Beein­träch­tigung nichts mit der Poli­zei­gewalt zu tun habe.

»Dabei hat sich der Gut­achter lediglich mit dem Wür­ge­griff, nicht aber mit den Schlägen der Poli­zisten aus­ein­an­der­ge­setzt«, kri­ti­siert der Ber­liner Rechts­anwalt Helmuth Meyer-Dul­heuer, der K. in der Zivil­klage ver­tritt, im Gespräch mit der Jungle World. Für besonders infam hält der Jurist, dass der Gut­achter seiner Man­dantin eine »Ren­ten­neurose« unter­stellte und ihr vorwarf, Beschwerden vor­zu­täu­schen bezie­hungs­weise bewusst oder unbe­wusst nicht wieder gesund werden zu wollen. »Um die Kosten nicht tragen zu müssen, ver­sucht das Land Berlin, ein Opfer von Poli­zei­gewalt als psy­chisch krank zu dis­kre­di­tieren«, sagt Meyer-Dul­heuer.

Obwohl K. wegen der jah­re­langen gericht­lichen Aus­ein­an­der­set­zungen immer wieder mit der Erin­nerung an die trau­ma­ti­sie­rende Gewalttat kon­fron­tiert war, führte sie den juris­ti­schen Streit fort. Doch ihr Kampf um Ent­schä­digung endete in der ver­gan­genen Woche erneut mit einer Nie­derlage. Die Zivil­kammer des Land­ge­richts wies ihre Klage ab. Ob K. in Berufung gehen wird, hängt auch davon ab, ob ihr wei­terhin Pro­zess­kos­ten­hilfe bewilligt wird. Vor­aus­setzung dafür ist, dass die Berufung Aus­sicht auf Erfolg hat. Für den Unter­stüt­zer­kreis von Iris K. ist es unver­ständlich, dass die Ber­liner Senats­ver­waltung eher bereit ist, Geld für jah­re­lange juris­tische Aus­ein­an­der­set­zungen aus­zu­geben, als ein Opfer von Poli­zei­gewalt zu ent­schä­digen.

Bemer­kenswert ist auch, dass der Senat ganz unab­hängig davon, welche Par­teien in ihm ver­treten waren, stets ver­sucht hat, die Ent­schä­di­gungs­for­de­rungen abzu­wehren. Mit dieser Haltung solle wohl ein Prä­ze­denzfall ver­hindert werden, sagt Meyer-Dul­heuer. Schließlich gibt es in Berlin weitere Opfer von Poli­zei­gewalt. Tat­sächlich war es nur eine Aus­nahme, dass es K. mit einer Zivil­klage gelungen ist, als ent­schä­di­gungs­be­rech­tigtes Opfer von Poli­zei­gewalt aner­kannt zu werden. Dass sie 23 Jahre nach dem Poli­zei­an­griff erneut des­wegen vor Gericht ziehen muss, hätte sie damals wahr­scheinlich nicht für möglich gehalten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​1​3​/​i​m​-​w​u​e​r​g​e​g​r​i​f​f​-​d​e​r​-​b​e​r​l​i​n​e​r​-​j​ustiz

Peter Nowak

Zweiter Schlag ins Kreuz


Land­ge­richt lehnt Ent­schä­digung für die Folgen von Poli­zei­gewalt bei einer Demons­tration ab

Iris K. hat keinen Anspruch auf Ent­schä­digung für Spät­schäden eines Poli­zei­über­griffs bei einer Demons­tration. Die Wis­sen­schaft­lerin, die wegen eines schweren Band­schei­ben­vor­falls ihren Beruf nicht mehr ausüben kann, hatte vor der Zivil­kammer des Ber­liner Land­ge­richts geklagt, dass das Land Berlin für die Kosten auf­kommt (taz berichtete).
K. war im April 1995 während einer anti­fa­schis­ti­schen Demo in Kreuzberg Opfer von Poli­zei­gewalt durch die 23. Ein­satz­hun­dert­schaft geworden. Das hatte der Ber­liner Senat auch nach einer ersten Zivil­klage von K. 1998 aner- kannt. In dem Schreiben des Senats wurde ihr bescheinigt, dass sie durch den Poli­zei­über­griff an der Hals­wir­bel­säule ver­letzt worden sei. Sie bekam damals eine ein­malige Ent­schä­digung.
In dem der taz vor­lie­genden Schreiben des Senats von 1998 heißt es zudem: „Darüber hinaus hat sich das Land Berlin ver­pflichtet, auch für künftige Schäden ein­zu­stehen.“ Nachdem sich der Gesund­heits­zu­stand von Iris K. so ver­schlechtert hat, dass sie keiner Erwerbs­arbeit mehr nach­gehen wollte, zwei­felte der Senat aller­dings an, dass es sich um die Folge der Poli­zei­gewalt han­delte – ent­gegen den Gut­achten ver­schie­dener Medi­zi­ne­rInnen, die den Zusam­menhang bestä­tigten. Statt­dessen wurde ein neuer Gut­achter bestellt. Er bestritt, dass der schlechte gesund­heit­liche Zustand von Iris K. eine Folge des Poli­zei­an­griffs war.

Kritik am neuen Gut­achter
Ent­täuscht vom Ausgang des Ver­fahrens zeigte sich K.s Anwalt Helmuth Meyer-Dul­heuer. „Dabei hatte ich den Ein­druck dass sich die Zivil­kammer mit unseren Argu­menten befasst“, erklärte der Jurist der taz. Er hatte vor Gericht argu­men­tiert, dass der Gut­achter seinen Auftrag nicht erfüllt hat. So hätte jener sich nur unzu­rei­chend mit dem Poli­zei­an­griff aus­ein­an­der­ge­setzt. In dem Gut­achten ist lediglich davon die Rede, dass Iris K. von einem Poli­zisten in Wür­ge­griff genommen wurde, nicht aber von den Schlägen auf Rücken und Nieren. Iris K. will mit ihren Rechts­anwalt beraten, ob sie Berufung gegen die Ent­scheidung einlegt.

taz 23. märz 2018 taz

Peter Nowak

Der lange Kampf um Entschädigung


Opfer von Poli­zei­gewalt zog erneut vor Gericht

Fast 23 Jahre ist der Tag mitt­ler­weile her, der das Leben von Iris K. (Name ist der Redaktion bekannt) ver­än­derte. Sie betei­ligte sich am 20. April 1995 an einer anti­fa­schis­ti­schen Demons­tration in Berlin und wurde dort Opfer von Poli­zei­gewalt. Dabei erlitt sie eine schwere Ver­letzung der Hals­wir­bel­säule. Mitt­ler­weile ist Iris K. erwerbs­un­fähig und kämpft um eine Ent­schä­digung. Zu diesem Fall gab es in den ver­gan­genen Jahren mehrere Gerichts­termine (»nd« berichtete).

Am Mittwoch beschäf­tigte sich die Zivil­kammer des Ber­liner Land­ge­richts erneut mit der Frage, ob das Land Berlin der Wis­sen­schaft­lerin, die ihre Arbeit nicht mehr ausüben kann, eine Ent­schä­digung zahlen muss. Die ein­stündige Ver­handlung war vom Streit um die Gut­achten geprägt. Ein vom Gericht beauf­tragter Gut­achter bestreitet einen Zusam­menhang zwi­schen der Poli­zei­gewalt und der Erwerbs­un­fä­higkeit. Die Gut­achter hätten ihren Auftrag nicht erfüllt, monierten dagegen Iris K. und ihr Anwalt Helmuth Meyer-Dul­heuer. So hätte sich der Gut­achter nur unzu­rei­chend mit dem Poli­zei­an­griff vor 23 Jahren aus­ein­an­der­ge­setzt.

In dem Gut­achten ist lediglich davon die Rede, dass Iris K. von einem Poli­zisten in Wür­ge­griff genommen wurde, nicht aber von den Schlägen, die ihr die Poli­zisten bei der Demons­tration ver­ab­reichten. Diese Dar­stellung steht aller­dings nicht nur im Wider­spruch zu den Gut­achten von anderen Trau­ma­to­lo­gInnen, Neu­ro­chir­ur­g­Innen und Ortho­pä­dInnen. Außerdem exis­tiert ein Schreiben der Senats­ver­waltung für Finanzen vom 25. Januar 2010, das dem »nd« vor­liegt. Darin wird detail­liert geschildert, dass Iris K. »von einem Poli­zisten im Wür­ge­griff genommen wurde und Schläge in den Bereich der Hals­wir­bel­säule sowie im Rippen- und Nie­ren­be­reich« erhielt. In dem Schreiben werden auch die gesund­heit­lichen Folgen für die Frau benannt. »Die Gewalt­an­wendung führte ins­be­sondere zu einem Band­schei­ben­vorfall der Hals­wir­bel­säule.«

Auch die Frage der Ent­schä­digung schien eigentlich schon geklärt zu sein. »Frau K. hat am 20. April 1995 durch einen Poli­zei­einsatz Ver­let­zungen erlitten, für deren Folgen das Land Berlin ein­zu­stehen hat.« Dass dieser Anspruch nicht mit dem ein­ma­ligen Schmer­zensgeld von damals 30 000 DM abge­golten ist, das die Klä­gerin im Jahr 1998 ein­klagte, stellt das Schreiben auch klar. »Darüber hinaus hat sich das Land Berlin ver­pflichtet, auch für künftige Schäden ein­zu­stehen«, heißt es dort. Doch als sich der Gesund­heits­zu­stand von Iris K. ver­schlech­terte, wollte der Senat davon auf einmal nichts mehr wissen.

Seit meh­reren Jahren beschäf­tigen sich Gerichte nun mit der Frage, ob die Erwerbs­un­fä­higkeit der Wis­sen­schaft­lerin eine Folge der Poli­zei­gewalt ist. Bis Redak­ti­ons­schluss hatte die Zivil­kammer des Land­ge­richts noch nicht bekannt­ge­geben, ob sie die Klage von Iris K. abweist oder sich vertagt und einen wei­teren Gut­achter beauf­tragt.

Sven Liebert, der zum Unter­stüt­zer­kreis von Iris K. gehört, äußerte gegenüber dieser Zeitung Unver­ständnis darüber, dass ein aner­kanntes Opfer von Poli­zei­gewalt nach bald 23 Jahren noch immer vor Gericht um ihre Ent­schä­digung kämpfen muss: »Warum gibt der Senat so viel Geld für Anwalts- und Gerichts­kosten aus, statt Iris K. zu ent­schä­digen?« Eine Spre­cherin des Ber­liner Finanz­senats wollte sich gegenüber »nd« zu dem lau­fenden Ver­fahren nicht äußern.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​3​1​6​8​.​d​e​r​-​l​a​n​g​e​-​k​a​m​p​f​-​u​m​-​e​n​t​s​c​h​a​e​d​i​g​u​n​g​.html

Peter Nowak

Erneut in den Rücken gefallen


1995 wird eine Frau von Poli­zisten schwer ver­letzt. Heute muss sie noch mal auf Ent­schä­digung klagen

Den 20. April 1995 kann Iris K. bis heute nicht ver­gessen. An diesem Tag betei­ligte sie sich an einer von anti­fa­schis­ti­schen Gruppen orga­ni­sierten Demo gegen die erstar­kende Neo­na­zi­szene. Kurz vor dem Abschluss stürmte die 23. Ein­satz­hun­dert­schaft in die Demons­tration und ver­letzte mehrere Teil­neh­me­rInnen. Iris K. erlitt etliche Prel­lungen und eine schwere Ver­letzung der Hals­wir­bel­säule. Die ver­ant­wort­lichen Poli­zisten konnten nicht ermittelt werden. Die Anzeige von K. wegen schwerer Kör­per­ver­letzung wurde abge­wiesen. Aber ihre Zivil­klage hatte Erfolg: „Frau K. hat am 20. 04. 1995 durch einen Poli­zei­einsatz Ver­let­zungen erlitten, für deren Folgen das Land Berlin ein­zu­stehen hat“, heißt es in einem der taz vor­lie­genden Schreiben der Senats­ver­waltung für Finanzen vom Januar 2010. Darin wird detail­liert geschildert, wie K. von einem Poli­zisten in den Wür­ge­griff genommen wurde und Schläge in den Bereich der Hals­wir­bel­säule sowie im Rippen- und Nie­ren­be­reich erhielt. „Die Gewalt­an­wendung führte insb. zu einem Band­schei­ben­vorfall der Hals­wir­bel­säule“, heißt es über die gesund­heit­lichen Folgen für K.

Eigentlich war alles geregelt
Auch die finan­zielle Ent­schä­digung scheint dort eigentlich geregelt. „Frau K. erhielt im Jahr 1998 für die bis zu diesem Zeit­punkt bekannt gewor­denen Schäden einen Aus­gleich durch das Land Berlin. Darüber hinaus hat sich das Land Berlin ver­pflichtet, auch für künftige Schäden ein­stehen.“
Doch als sich der gesund­heit­liche Zustand von K. so ver­schlech­terte, dass sie ihren wis­sen­schaft­lichen Beruf nicht mehr ausüben konnte, bestritt das Land plötzlich, dass die Poli­zei­gewalt die Ursache für den schweren Band­schei­ben­vorfall ist. Damit wider­spricht sie nicht nur ihrer eigenen Zusage aus dem Jahr 2010, sondern auch meh­reren Gut­achten. Statt­dessen stützt sich das Land auf spätere Gut­achten, die nicht nur einen Zusam­menhang zwi­schen dem Band­schei­ben­vorfall und der Poli­zei­gewalt ver­neinen, sondern K. unter­stellen, bewusst oder unbe­wusst nicht wieder gesund werden zu wollen. „Um die Kosten nicht tragen zu müssen, ver­sucht das Land Berlin, meine Man­dantin als psy­chisch krank zu dis­kre­di­tieren“, kri­ti­siert Rechts­anwalt Helmuth Meyer-Dul­heuer diese Unter­stellung. Er wird Iris K. am Mittwoch ver­treten, wenn vor der Zivil­kammer des Land­ge­richts erneut über ihre Klage auf Zahlung für die Erwerbs­un­fä­higkeit ver­handelt wird. „Ent­weder der Senat weist die Klage ab oder die Kammer bean­tragt ein wei­teres Gut­achten und vertagt die Ent­scheidung“, skiz­ziert Meyer-Dul­heuer die beiden seiner Meinung nach mög­lichen Sze­narien. Eine Spre­cherin der Finanz­senats erklärte, dass man sich zu einem lau­fenden Ver­fahren nicht äußern werde.

taz mittwoch, 21. märz 2018

Peter Nowak