Hartz-IV-Sanktionen: Nahles will das soziale Profil der SPD schärfen

Bei der Rente ver­sucht es Scholz – Kann etwas Sozi­al­po­litik die SPD vor dem Schicksal einer 18-Prozent-Partei bewahren?

In den 1990er Jahren hatte der Poli­tiker Freke Over in Berlin einen gewissen Bekannt­heitsgrad. Der ehe­malige Haus­be­setzer hatte auf dem Ticket der damals noch sehr ost­deut­schen PDS kandidiert[1] und viele haben sich gefragt, wie lange die Zusam­men­arbeit zwi­schen dem undog­ma­ti­schen West­linken und den Ost­ge­nossen gut gehen würde.

Tat­sächlich ver­ab­schiedete sich Over aus per­sön­lichen Gründen bald aus der Groß­stadt in die Provinz und um ihn wurde es still. Nun sorgt er wieder für Auf­merk­samkeit. Over hat gerade für die Linke einen Koope­ra­ti­ons­vertrag seiner Partei mit der CDU und klei­neren kon­ser­va­tiven Par­teien in Ost­prie­gnitz-Ruppin unterzeichnet[2].

Nun könnten Metro­po­len­freunde sagen, wen inter­es­siert, was in Ost­prie­gnitz-Ruppin pas­siert? Doch das Bündnis hat schon deshalb für bun­des­weite Auf­merk­samkeit gesorgt, weil erst vor einigen Tagen in der Union eine Debatte über Bünd­nisse mit den Linken geführt worden war. Da argu­men­tierten die Befür­worter solcher Koope­ra­tionen noch damit, dass sie not­wendig sein könnten, um jen­seits der AfD über­haupt noch Regie­rungen bilden zu können.

Doch in Ost­prie­gnitz-Ruppin hätte die Linke auch die Mög­lichkeit gehabt, mit der SPD zu koalieren. Ein SPD-Poli­tiker hat sogar bei den Wahlen zum Land­ratsamt die meisten Stimmen erreicht, doch weil das not­wenige Quorum nicht erfüllt worden war, lag die Wahl nun bei den Par­teien des Kreis­tages.

Nicht mal mehr die Linke gibt der SPD auto­ma­tisch den Vorzug

Da hat die Linke dem CDU-Kan­di­daten mit der Begründung den Vorzug gegeben, mit ihm sei – anders als mit der SPD – ein fester Koali­ti­ons­vertrag möglich gewesen. So ist das Bündnis in Ost­prie­gnitz auch eine neue Hiobs­bot­schaft für die SPD. Auch die Linke ent­scheidet sich nicht mehr auto­ma­tisch für ein Bündnis mit ihr, selbst wenn das die Mehr­heits­ver­hält­nisse her­geben würden.

Wie stark der Ein­fluss­verlust der SPD geworden ist, lässt sich durch einen Rück­blick um 15 Jahre ermessen. Damals zeigten weite Kreise der Mehr­heits­so­zi­al­de­mo­kratie ihren linken Genossen noch die kalte Schulter und meinten, die Partei sei doch nur die SED unter neuem Namen und werde ver­schwinden.

Als dann die Linke ent­stand, war der ehe­malige SPD-Vor­sit­zende Lafon­taine ein zusätz­licher Grund, ein Bündnis abzu­lehnen. Und die Grünen galten lange Zeit als natür­licher Bünd­nis­partner der SPD, die Stimmen für eine schwarz-grüne Koalition waren von Anfang an vor­handen, aber konnten sich lange nicht durch­setzen.

Nun wird man bei den Grünen kaum noch Stimmen finden, die für ein Bündnis mit der SPD aus Prinzip antreten. Selbst in Bayern bereiten sie sich auf eine Rolle als Juni­or­partner der CSU vor. Dabei ist es gerade mal acht Jahre her, dass die jetzige baye­rische grüne Spit­zen­kan­di­datin Katharina Schulze[3] mit ihrer Dekon­struktion des deut­schen Mythos von den Trümmerfrauen[4] auch weite Teile der CSU-Basis gegen sich auf­brachte.

Heute würde sie mit den Natio­nal­kon­ser­va­tiven eine Koalition ein­gehen. Schließlich ist die SPD in den Umfragen hinter der CSU, den Grünen und der AfD auf Platz 4 bei den baye­ri­schen Land­tags­wahlen gelandet. Ihr droht also dort ein Ergebnis, das sie aus vielen ost­deut­schen Land­tagen schon kennt.

SPD und Union sind aus­tauschbar

Da muss sie Glück haben, wenn sie noch jene 18%-Grenze erreicht, die die früh ver­stor­benen FDP-Poli­tiker Guido Wes­ter­welle und Jürgen Möl­lemann für die Libe­ralen anstrebten. In Bun­des­ländern wie Sachsen kann sie von einem solchen Ergebnis nur träumen. Mit Ver­lierern will man sich nicht gemeinsam sehen lassen und so argu­men­tieren mitt­ler­weile auch Teile der Linken wie vor einigen Jahren die Grünen.

Da SPD und Union in den meisten poli­ti­schen Fragen aus­tauschbar sind, gibt es keinen Grund, wenn man sich schon auf ein Bündnis mit der SPD ein­lässt, nicht auch mit der Union zu koope­rieren. Damit bestätigt sich nur die Logik derer, die wie Jutta Dit­furth, Thomas Ebermann etc. bei den Grünen generell gegen Regie­rungs­bünd­nisse argu­men­tierten.

Diese linke Strömung hatte aller­dings die Partei schon vor mehr als 2 Jahr­zehnten ver­lassen. Nur der Müns­te­raner Rechts­anwalt Wilhelm Achelpöhler[5] ist noch der letzte Ver­treter dieser Strömung bei den Grünen.

Wenn nun auch die Linke offen für SPD und Union ist, bestätigt sich einmal mehr die Analyse einer kapi­ta­lis­ti­schen Ein­heits­partei mit unter­schied­lichen Namen, die der Poli­tologe Johannes Agnoli[6] in seinem Buch Trans­for­mation der Demokratie[7] schon um 1968 dia­gnos­ti­zierte.

Doch für die SPD ist diese Ent­wicklung besonders desaströs. Unter Druck ist sie von der AfD, von der Linken und auch die Initiative »Auf­stehen« könnte noch die letzten Sozi­al­de­mo­kraten innerhalb der SPD aus der Partei ver­treiben.

Sozi­al­po­litik als Straf­recht?

Vor diesem Hin­ter­grund haben in den letzten Wochen gleich zwei SPD-Spit­zen­po­li­tiker das soziale Profil ihrer Partei schärfen wollen. Zunächst hat sich die Par­tei­vor­sit­zende Andrea Nahles dafür aus­ge­sprochen, die Sank­tionen bei jün­geren Hartz-IV-Beziehern[8] zu lockern.

Im Grunde waren die Bestim­mungen so for­mu­liert, dass es für jüngere Hartz-IV-Bezieher schwer war, nicht sank­tio­niert zu werden. Es gab genügend Fälle, wo Betroffene zu 100 Prozent sank­tio­niert wurden, und so gar keine finan­zi­ellen Leis­tungen mehr bekommen und häufig auch noch die Wohnung verlieren[9].

Viele der Betrof­fenen landen in der Woh­nungs- oder Obdach­lo­sigkeit und viele sehen dann auch keinen Grund mehr, über­haupt noch zum Job­center zu geben. Hier setzt auch die Argu­men­tation von Nahles ein. »Die melden sich nie wieder im Job­center, um einen Aus­bil­dungs­platz zu suchen. Ergebnis sind unge­lernte junge Erwachsene, die wir nicht mehr erreichen«, begründet sie ihren Vorstoß zur Lockerung der Sank­tionen.

So verlöre ja das Job­center seine Funktion im repres­siven Staats­ap­parat. Während die Grünen den Vorstoß der SPD-Poli­tiker als nicht weit­gehend genug kritisierten[10], kam gleich die Retour­kutsche der Kon­ser­va­tiven aller Par­teien, die fürchten, Nahles könnte mit ihrem Vorstoß, Hartz-IV etwas von seinem repres­siven Cha­rakter nehmen.

So wurde auch wieder deutlich, dass ein großer Teil der Medien und auch der Öffent­lichkeit ganz offen Sozi­al­po­litik als Teil des Straf­rechts akzep­tiert und es als Erfolg ansieht, wenn die Betrof­fenen gezwungen sind, Lohn­arbeit unter den schlech­testen Bedin­gungen anzu­nehmen.

So heißt es in der kon­ser­va­tiven Welt[11]: » ‚Niemand sank­tio­niert gerne und auch die Job­center würden lieber ohne Sank­tionen arbeiten‘, sagt Enzo Weber, For­schungs­be­reichs­leiter am Institut für Arbeits­markt- und Berufsforschung[12], das zur Bun­des­agentur für Arbeit gehört. ‚Aber Aus­wer­tungen zeigen, dass die Sank­tionen im gewünschten Sinne wirken, es also ver­mehrt Arbeits­auf­nahmen gibt. Die Sank­tionen für jüngere Hartz-IV-Bezieher einfach abzu­schaffen, hätte also auch Nach­teile.‘ «

Die Nach­teile würden also dann ent­stehen, wenn Hartz-IV-Bezieher nicht mehr gezwungen wären, sich dem Kapital zu besonders schlechten Bedin­gungen zu ver­kaufen. Es wird weder von Nahles noch von den meisten ihrer Kri­tiker infrage stellt, dass das Sozi­al­recht als Straf­recht genutzt werden soll.

Nur über den Umfang und die Form der Sank­tionen gehen die Mei­nungen aus­ein­ander. Des­wegen lehnt auch die Nahles-SPD den Vor­schlag der Links­partei ab, die Sank­tionen im Hartz IV-System generell abzu­schaffen. Es dürfte der SPD mit dieser Andeutung eines Reförmchen kaum gelingen, sich wieder als soziale Kraft zu eta­blieren.

SPD – Die Rent­ner­partei?

Auch der aktuelle Bun­des­mi­nister Scholz[13] bürgt schon mit seiner poli­ti­schen Vita[14] nach dem Ende seiner Juso-Zeit dafür, nie gegen Kapi­tal­in­ter­essen agiert zu haben. Wenn er jetzt für ein Ren­ten­konzept ein­tritt, dass stabile Renten auch noch in 20 oder 30 Jahren garan­tiert, will er seine Partei für die ältere Generation wieder wählbar zu machen.

Die Reak­tionen auf seinen Vorstoß zeigen, dass er damit ins Schwarze getroffen hat. Ihm wird tat­sächlich ange­kreidet, diese Frage nicht auf eine »über­par­tei­liche Kom­mission« vertagt zu haben, die sich der Frage widmen soll.

Hartz-IV lässt grüßen, auch diese Ver­ar­mungs­po­litik wurde von einer über­par­tei­lichen Kom­mission kreiert. Damit soll sug­ge­riert werden, dass es hier nicht um unsere poli­tische Kon­zepte mit den dahinter ste­henden Inter­essen geht, sondern um scheinbar natur­ge­gebene Sach­zwänge, die nicht ver­än­derbar sind und nicht hin­ter­fragt werden sollen.

Konkret heißt das, ein Großteil der Bevöl­kerung soll Alters­armut als natur­ge­geben hin­nehmen und sich mit Selbst­vor­sorge und Nied­rig­lohnjobs bis ins hohe Alter behelfen. Das Kapital kal­ku­liert bereits damit. Eine Rente für Alle, von denen Men­schen leben können, wäre für diese Inter­essen dys­funk­tional. Ent­spre­chend harsch reagieren die Medien, die im Zweifel immer die Kapi­tal­in­ter­essen im Blick haben:

So benennt die Süd­deutsche Zeitung[15] die Kon­se­quenzen der Umsetzung der Scholz-Pläne:

Die Men­schen müssten ent­weder sehr viel später in Rente gehen als jetzt; oder die Ren­ten­bei­träge müssten dras­tisch ange­hoben werden, heißt, die Arbeit würde deutlich teurer; oder der Staat müsste seinen Zuschuss für die Ren­ten­kassen massiv aus­weiten, was bedeutet, die Steuern würden steigen. Da gerade die Sozi­al­de­mo­kraten sich gegen ein spä­teres Ren­ten­ein­tritts­alter wehren, kann Scholz eigentlich nur erheblich höhere Bei­träge oder / und Steuern im Sinn haben. Darüber, wie der Minister und Spit­zen­ge­nosse sein Vor­haben bezahlen möchte, lässt sich nur spe­ku­lieren. Mitten im Som­merloch via Wochenend-Interview mal eben so eine For­derung mit außer­or­dentlich weit­rei­chenden Folgen zu stellen, dafür hat es bei Scholz gereicht. Für Über­le­gungen dazu, wie seine Pläne finan­ziert werden könnten, offenbar nicht.

Damit macht der Sozi­al­de­mokrat es all jenen leicht, die die ebenso schwierige wie dringend not­wendige Debatte über die Zukunft der Rente, über mehr Gerech­tigkeit in der Rente und über den Kampf gegen Alters­armut nicht so recht führen möchten.

Süd­deutsche Zeitung

Im Anschluss regt sich das liberale Blatt auch darüber auf, dass Scholz das Thema nicht der dafür vor­ge­se­henen Kom­mission über­lässt, also Alters­armut als kapi­ta­lis­ti­schen Sach­zwang akzep­tiert. Noch deut­licher wird die wirt­schafts­freund­liche FAZ in einem Kom­mentar zum Scholz-Vorstoß:

Als Bun­des­fi­nanz­mi­nister muss er das Wohl des ganzen Landes m Blick­haben, nicht nur das der Rent­ner­ge­neration – auch wenn sie bald 25 Mil­lionen Wähler stellen wird. Kein Poli­tiker darf den Spielraum seiner Nach­folger so dra­ma­tisch ein­engen.

Kerstin Schwenn, Faz

Wenn es eine Rang­liste über men­schen­feind­liche Kom­mentare gäbe, dann stünde Schwenns Text ganz oben. Hier wird ganz deutlich gesagt, anders als die Kapi­ta­listen sind auch 25 Mil­lionen Rentner nicht sys­tem­re­levant. Die sollen im Zweifel für sich selber sorgen. Wenn nicht, dann haben sie Pech gehabt.

Dass die wirt­schafts­li­berale Presse, die in letzter Zeit auch gerne mit empha­ti­schen Floskeln auf­wartete, so offen men­schen­feindlich for­mu­liert, ist ein Ver­dienst des Scholz-Vor­stoßes. Dabei hat er sicher im Sinn, der SPD mit sozialen Themen wieder einige Wäh­ler­stimmen zu ver­schaffen.

Doch das wird kaum gelingen, denn weder die SPD im All­ge­meinen noch Scholz im Kon­kreten wollen sich mit den gesell­schaft­lichen Kräften anlegen, die wie Kerstin Schwenn denken und handeln. Das will in der SPD niemand.

Sozi­al­po­litik statt Min­der­hei­ten­schelte

Ein wei­terer posi­tiver Neben­effekt der zag­haften sozialen Pro­fi­lierung der SPD besteht in der Dis­kurs­ver­schiebung. So wird deutlich, dass nicht das Ein­treten für Min­der­hei­ten­rechte die SPD zur 18%-Prozentpartei machen, sondern die Unter­ordnung unter die Stand­ort­in­ter­essen des deut­schen Kapitals. Der Publizist Johannes Simon hat diesen Zusam­menhang in der Print­ausgabe des Freitag klar benannt:

Für die bes­ser­ge­stellten Milieus, die in der SPD und den libe­ralen Medien den Ton angeben, ist der Vorwurf an sich selbst natürlich viel ange­nehmer, sich zu sehr um Min­der­hei­ten­rechte gekümmert zu haben, anstatt ein­zu­ge­stehen, dass man ohne mit der Wimper zu zucken das brutale Hartz IV-System, Leih­arbeit, wach­sende Kin­der­armut und der­gleichen unter­stützt hat, nur weil man Angst um den Standort Deutschland und den eigenen Wohl­stand hatte.

Johannes Simon, Wochen­zeitung Freitag
Wenn die SPD tat­sächlich wieder Sozi­al­po­litik machen würde, müsste sie das aner­kennen. Aber wer wird das aus­ge­rechnet von der SPD erwarten?

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Peter Nowak
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[1] https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​0​/​4​5​/​d​i​e​-​a​u​f​a​r​b​e​i​t​u​n​g​-​b​e​g​i​n​n​t​-​g​e​r​a​d​e​-erst
[2] https://​www​.moz​.de/​a​r​t​i​k​e​l​-​a​n​s​i​c​h​t​/​d​g​/​0​/​1​/​1​6​76012
[3] https://​katharina​-schulze​.de/
[4] https://​katharina​-schulze​.de/​s​c​h​r​i​f​t​l​i​c​h​e​-​a​n​f​r​a​g​e​-​z​u​m​-​t​r​u​e​m​m​e​r​f​r​a​u​e​n​-​d​e​n​k​m​a​l​-​i​n​-​m​u​e​nchen
[5] https://​www​.gruene​-linke​.de/​t​a​g​/​w​i​l​h​e​l​m​-​a​c​h​e​l​p​o​hler/
[6] https://​www​.ca​-ira​.net/​v​e​r​l​a​g​/​j​o​h​a​n​n​e​s​-​a​g​n​o​l​i​-​g​e​s​a​m​m​e​l​t​e​-​werke
[7] http://​copyriot​.com/​s​i​n​i​s​t​r​a​/​r​e​a​d​i​n​g​/​a​g​n​a​d​o​/​a​g​n​o​l​i​0​6​.html
[8] https://www.sozialberatung-essen.de/sanktionen/sanktionen‑f%C3%BCr-unter-25‑j%C3%A4hrige-im-sgb-ii/
[9] https://​www​.gegen​-hartz​.de/​1​0​0​-​p​r​o​z​e​n​t​-​h​a​r​t​z​-​i​v​-​t​o​t​a​l​-​s​a​n​k​t​i​o​n​-​n​a​c​h​-​4​-​j​a​h​r​e​n​-​a​u​f​g​e​hoben
[10] https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018–08/44606878-gruene-kritisieren-nahles-hartz-iv-vorstoss-003.htm
[11] https://​www​.welt​.de/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​a​r​t​i​c​l​e​1​8​1​2​4​5​0​3​2​/​K​e​i​n​e​-​S​a​n​k​t​i​o​n​e​n​-​f​u​e​r​-​J​u​e​n​g​e​r​e​-​K​r​i​t​i​k​-​a​n​-​N​a​h​l​e​s​-​H​a​r​t​z​-​I​V​-​I​d​e​e​.html
[12] https://​www​.iab​.de/​1​2​3​/​s​e​c​t​i​o​n​.​a​s​p​x​/​M​i​t​a​r​b​e​i​t​e​r​/​56703
[13] https://​www​.bun​des​re​gierung​.de/​W​e​b​s​/​B​r​e​g​/​D​E​/​B​u​n​d​e​s​r​e​g​i​e​r​u​n​g​/​B​u​n​d​e​s​k​a​b​i​n​e​t​t​/​O​l​a​f​S​c​h​o​l​z​/​_​n​o​d​e​.html
[14] https://​www​.olafscholz​.de/​m​a​i​n​/​p​a​g​e​s​/​i​n​d​e​x​/p/61
[15] https://www.sueddeutsche.de/politik/rentenplaene-von-olaf-scholz-ein-baerendienst-fuer-die-spd‑1.4097666

Flüchtlinge: So konservativ wie die deutsche Gesellschaft


Studien zu Migranten: Viel­leicht sollte die Blick­richtung mal umge­dreht und die Inte­gra­ti­ons­fä­higkeit der deut­schen Gesell­schaft erforscht werden

»Aus­länder, lasst uns mit diesen Deut­schen nicht allen«, laute das Motto eines Auf­klebers, mit dem sich in den 1980er Jahren Gegner des deut­schen Ras­sismus posi­tio­nierten. Dahinter stand die Vor­stellung, die Migranten würden manche kon­ser­va­tiven und ver­krus­teten Gesell­schafts­struk­turen auf­brechen.

Teil­weise war sie von den Erfah­rungen der 1960er und 1970er Jahre geprägt, als in manchen Städten in der Arbei­ter­be­wegung ihrer Länder ver­an­kerte Arbeits­mi­granten ihre Arbeits­kampf- und Streik­erfah­rungen in die von der Sozi­al­part­ner­schaft geprägte Betriebskultur nach Deutschland brachten. Doch welche gesell­schafts­po­li­ti­schen Vor­stel­lungen bringen heute Migranten mit?

Bür­ger­liche Vor­stel­lungen

Die Ergeb­nisse von zwei aktu­ellen Studien waren eigentlich nicht über­ra­schend. Da die wenigsten Migranten mit der Kultur der Arbei­ter­be­wegung ver­traut waren, teilen sie eher die bür­ger­lichen Vor­stel­lungen, die auch in Deutschland hege­monial sind. Warum aber die Hoch­schule für Medien, Kultur und Wirt­schaft[1], die eine der Studien durch­führte, in einer Pres­se­mit­teilung von über­ra­schenden Ergeb­nissen[2] spricht, ist nicht so klar (Flücht­linge: Für Demo­kratie und einen starken Führer[3]).

Über­ra­schen dürften sie nur die Men­schen, die in den Migranten die ganz anderen sehen, die ent­weder bewundert oder gehasst und abge­lehnt werden. Für alle anderen dürften die Ergeb­nisse nur ver­deut­lichen, dass die Migranten in der Mehrheit nicht fort­schritt­licher oder reak­tio­närer als die Mehrheit der Bevöl­kerung in Deutschland sind.

So schätzen die meisten der Migranten, die die Fra­ge­bögen aus­ge­füllt haben, Werte wie Freiheit, Sicherheit, Familie und Arbeit. Sie bekennen sich mehr­heitlich zur Demo­kratie, wie ein Großteil der deut­schen Bevöl­kerung jen­seits von Pegida. Aller­dings heißt es bei beiden Gruppen noch lange nicht, dass sie Freunde von kol­lek­tiver und indi­vi­du­eller Freiheit sein müssen.

Homo­phobe und anti­se­mi­tische Ein­stel­lungen sowie kon­ser­vative Vor­stel­lungen über Ehe und Familie sind auch bei Men­schen anzu­treffen, die sich als gute Demo­kraten bezeichnen. So kann als Fazit der HMKW-Studie gelten, dass die Mehrheit der­je­nigen, welche die Fragen beant­wor­teten, kon­ser­vative Wert­vor­stel­lungen und eine kon­ser­vative poli­tische Ein­stellung hatten.

Die Studie ist nicht reprä­sen­tativ. Die Stu­die­renden der HMKV ver­teilten rund 1.000 Fra­ge­bögen in den Sprachen Farsi (Per­sisch), Ara­bisch und Eng­lisch in zwei Ber­liner Flücht­lings­un­ter­künften des Deut­schen Roten Kreuzes. 445 Bögen wurden beant­wortet zurück­ge­geben.

Wenn auch nicht reprä­sen­tativ, so dürfte die Studie doch einen Aus­schnitt der Ein­stel­lungen in einem Segment der Geflüch­teten wie­der­geben. Ähn­liche Ergeb­nisse lie­ferte auch eine qua­li­fi­zierte Befragung des Instituts- für Arbeits­markt und Berufs­for­schung[4].

Arbeit finden, finan­ziell unab­hängig sein

Das wenig ver­wun­der­liche Fazit dieser Unter­su­chung lautet: Die Befragten schätzen Freiheit und Sicherheit, eine ver­läss­liche Gesetz­gebung sowie die in der Gesell­schaft vor­herr­schenden Sekun­där­tu­genden, etwa Dis­ziplin, sowie die Ein­haltung eines für alle gül­tigen Regel­kanons. Wichtig ist ihnen eine »hohe Bil­dungs­per­spektive«. Sie wün­schen sich, bald Arbeit zu finden und finan­ziell unab­hängig zu sein.

Die Stärke dieser Studie ist, dass sie auf die indi­vi­du­ellen Erfah­rungen der Migranten in ihren Hei­mat­ländern, wie auch auf der Flucht, eingeht und diese mit­be­rück­sichtigt, wenn es um die Ein­ord­nungen ihrer poli­ti­schen und gesell­schafts­po­li­ti­schen Ein­stel­lungen geht. Auch die dis­kri­mi­nie­renden Erfah­rungen vieler Migranten in Deutschland bis hin zur Abschiebung werden in den Bericht the­ma­ti­siert.

Kon­takte zu Deut­schen liefen vor allem über die Vereine, aber auch über Praktika oder Arbeits­plätze, wird dort fest­ge­stellt. Des­wegen ist es für diese Men­schen besonders nach­teilig, wenn sie keine oder nur geringe Chancen auf dem Arbeits­markt haben.

Eine aktuelle Studie des Ber­liner Instituts für Bevöl­ke­rungs­ent­wicklung[5] beschäftigt sich auch mit der Frage, wie Migranten besser an Arbeits­plätze kommen können. Inter­essant wäre die Frage danach, wie sich soli­da­rische Aktionen zivil­ge­sell­schaft­licher Gruppen und Orga­ni­sa­tionen von Geflüch­teten auf das gesell­schaft­liche Weltbild der Men­schen aus­wirken. Bei dem Flücht­lings­wi­der­stand der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass sich einige Akti­visten sehr schnell und nach­haltig poli­ti­siert hatten.

Flücht­linge bejahen rechts­po­pu­lis­tische Ein­stel­lungen?

Die Häufung der Studien und Unter­su­chungen zeigt, dass »der Migrant zum stark beforschten Wesen« wurde. Das kann spä­testens dann pro­ble­ma­tisch werden, wenn die Prä­misse der Unter­su­chungen darin besteht, den Migrant der Mehrheit der auto­chthonen Bevöl­kerung gegenüber zu stellen oder die Ergeb­nisse selber wieder zur Stig­ma­ti­sierung zu nutzen.

So titelte die FAZ »Viele Flücht­linge bejahen rechts­po­pu­lis­tische Ein­stel­lungen«[6], was im Text selbst rela­ti­viert wurde. Dort hat man eher den Ein­druck, dass viele der Befragten ähnlich wie viele Deutsche liberale und kon­ser­vative Ein­stel­lungen kom­bi­nieren.

Die weitere Ent­wicklung der Befragten dürfte auch sehr viel damit zusam­men­hängen, ob sie als Geflüchtete aner­kannt werden oder nicht und vor allem, ob sie in Deutschland akzep­tiert werden. Ein Teil der Deutsch­türken hat diesen Ein­druck nicht.

Nicht das Gefühl, will­kommen zu sein

Eine vom Mei­nungs­for­schungs­in­stitut Emnid TNS erstellte Umfrage unter Deutsch­türken[7] ergab, dass sich die Befragten einer­seits als Teil der Gesell­schaft in Deutschland und ande­rer­seits als Bürger zweiter Klasse fühlen.

»Woran es aber unter den in Deutschland lebenden Tür­kei­stäm­migen mangelt, ist das Gefühl, will­kommen geheißen und aner­kannt zu sein«, führte der Leiter der Studie mit. Hier wird die Blick­richtung mal geändert. Nicht die Migranten sondern die Gesell­schaft, in die sich inte­grieren wollen, wird kri­tisch befragt.

Dies sollte auch Gegen­stand wei­terer Studien sein. Es soll nicht immer nur um die Frage gehen, wie inte­gra­ti­ons­bereit die Migranten sind. Es sollte auch die Frage erforscht werden, wie offen für Migration die deutsche Gesell­schaft ist.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9​1​7​0​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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[2]

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[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​9​/​4​9148/

[4]

http://​doku​.iab​.de/​f​o​r​s​c​h​u​n​g​s​b​e​r​i​c​h​t​/​2​0​1​6​/​f​b​0​9​1​6.pdf

[5]

http://​www​.berlin​-institut​.org/

[6]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​p​o​l​i​t​i​k​/​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​k​r​i​s​e​/​u​m​f​r​a​g​e​-​i​n​-​b​e​r​l​i​n​-​v​i​e​l​e​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​e​-​b​e​j​a​h​e​n​-​r​e​c​h​t​s​p​o​p​u​l​i​s​t​i​s​c​h​e​-​e​i​n​s​t​e​l​l​u​n​g​e​n​-​1​4​3​8​9​0​9​2​.html

[7]

https://​www​.uni​-muenster​.de/​R​e​l​i​g​i​o​n​-​u​n​d​-​P​o​l​i​t​i​k​/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​2​0​1​6​/​j​u​n​/​P​M​_​I​n​t​e​g​r​a​t​i​o​n​_​u​n​d​_​R​e​l​i​g​i​o​n​_​a​u​s​_​S​i​c​h​t​_​T​u​e​r​k​e​i​s​t​a​e​m​m​i​g​e​r​.html

Statt Lohn nur Löhnchen

In Deutschland arbeitet inzwi­schen jeder Vierte im Nied­rig­lohn­sektor. Diese Ent­wicklung beein­flusst mitt­ler­weile auch die wis­sen­schaft­liche Beschäf­tigung mit Arbeits­lo­sigkeit und Pre­ka­rität.

Die Ergeb­nisse der Studie dürften jene, die sich mit der sozialen Ent­wicklung in Deutschland beschäf­tigen, nicht über­rascht haben. Das zur Bun­des­agentur für Arbeit gehö­rende Institut für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung (IAB) hat Ende Juli Zahlen vor­gelegt, die belegen, dass Deutschland den zweit­größten Nied­rig­lohn­sektor in Europa hat, nur in Litauen gibt es noch mehr Gering­ver­diener. Im Jahr 2010 ver­diente hier­zu­lande knapp ein Viertel aller Beschäf­tigten weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. Damit ist der Anteil der Gering­ver­diener in Deutschland größer als in anderen west­lichen EU-Ländern. Wenn man aus­schließlich Voll­zeit­be­schäf­tigte berück­sichtigt, ist der Anteil in Deutschland mit rund einem Fünftel zwar etwas nied­riger, aber im Ver­gleich immer noch hoch.

Als sich das Fahren von Lie­fer­wagen noch lohnte: In Zypern ist der Nied­rig­lohn­sektor kleiner als in Deutschland, aber dank des Spar­pro­gramms deut­scher Prägung hat die Anpassung schon begonnen (Foto: PA/ZB / Wal­traud Gru­bitzsch)

In der Studie wird darauf hin­ge­wiesen, dass eine Beschäf­tigung im Nied­rig­lohn­sektor nicht unbe­dingt mit Armut ein­her­gehen müsse: »Die Armuts­ge­fährdung hängt nicht nur vom indi­vi­du­ellen Brut­tolohn, sondern auch von anderen Ein­künften, von der Wirkung des Steuer- und Trans­fer­systems und vom Haus­halts­kontext ab«, heißt es dort. Dabei bleibt jedoch uner­wähnt, dass es sich bei einem Großteil dieser zusätz­lichen Trans­fer­zah­lungen um Leis­tungen nach dem SGB II handelt. Die Zahl der Gering­ver­diener hat in Deutschland bereits seit den neun­ziger Jahren deutlich zuge­nommen, richtig groß wurde der Nied­rig­lohn­sektor jedoch mit der Ein­führung von Hartz IV. Weil die Lohn­arbeit nicht mehr dazu reicht, den Lebens­un­terhalt zu bestreiten, müssen sich immer mehr Beschäf­tigte dem Hartz-IV-Régime unter­ordnen. Mit den Folgen dieser Ent­wicklung beschäf­tigen sich auch 23 Sozi­al­staats- und Armuts­for­scher in einem kürzlich von Mechthild Bereswill, Carmen Figle­stahler und Lisa Yashodhara Haller her­aus­ge­ge­benen Sam­melband »Wech­sel­ver­hält­nisse im Wohl­fahrts­staat«. Detail­liert werden dort die Ver­än­de­rungen des Sozi­al­systems unter­sucht. Dabei kon­zen­trieren sich die Autoren und Autorinnen auf die Relevanz der immer schlechter bezahlten Erwerbs­arbeit, die Erosion des männlich kon­no­tierten Allein­ver­dien­er­mo­dells sowie die Durch­setzung des soge­nannten Akti­vie­rungs­pa­ra­digmas in immer mehr Bereichen des Sozi­al­staates. Die Sozio­logen Wolfgang Ludwig-May­er­hofer und Ariadne Son­dermann unter­suchen die Ungleichheit in der Arbeits­ver­waltung, die durch die Aus­weitung der Trans­fer­leis­tungen immer mehr Macht erhält. Die beiden Wis­sen­schaftler der Uni­ver­sität Siegen stellen dabei fest: »(Relativ) ein­deutige Rechte haben Arbeitslose nur noch auf die finan­zi­ellen Unter­stüt­zungs­leis­tungen, während nahezu alle anderen Leis­tungen rechtlich nur noch als Kann- oder allen­falls als Soll­leis­tungen nor­miert sind.« In ihrer Unter­su­chung der Orga­ni­sation in den Job­centern kommen sie zu dem Fazit, dass es bei der Job­ver­mittlung eine Bevor­zugung von Erwerbs­losen gebe, die auf dem Arbeits­markt gute Chancen haben. Die in der Ver­wal­tungs­sprache als »Bera­tungs- und Betreu­ungs­kunden« bezeich­neten Erwerbs­losen mit schlechten Aus­sichten auf dem freien Arbeits­markt würden auch im Job­center vor allem Frus­tration ­erleben. Ludwig-May­er­hofer und Son­dermann sprechen von einer »Drei-Klassen-Gesell­schaft« bei der Job­ver­mittlung. Mehrere Bei­träge des Sam­mel­bands gehen auf die femi­nis­tische Kritik an der Erwerbs­zen­trierung der bis­he­rigen Arbeits­losen- und Pre­ka­ri­täts­for­schung ein. So kri­ti­sieren die Kas­seler Sozio­logen Julia Weber und Marko Perels nach ihrer Aus­ein­an­der­setzung mit his­to­ri­schen Arbeiten der Erwerbs­lo­sen­for­schung, dass das Lohn­ar­beits­ver­hältnis als gesell­schaft­liche Norm fest­ge­setzt wurde. Äuße­rungen von Erwerbs­losen würden dabei lediglich als Defi­zi­ter­fahrung wahr­ge­nommen. Weber und Perels beschäf­tigen sich unter diesem Aspekt mit der Studie »Die Arbeits­losen von Mari­enthal« von 1933, die sich mit den Folgen von Arbeits­lo­sigkeit beschäftigt und als Klas­siker der empi­ri­schen Sozi­al­for­schung gilt. Während dort vor allem die Hoff­nungs­lo­sigkeit nach dem Verlust von Arbeits­plätzen betont werde, seien die Ver­suche der Bevöl­kerung, auch in Zeiten der Krise die sozialen Zusam­men­hänge auf­recht­zu­er­halten, zu wenig gewürdigt worden. Aller­dings warnen die Autoren, die sich kri­tisch mit der Erwerbs­zen­trierung aus­ein­an­der­setzen, davor, der Lohn­arbeit über­haupt keine Relevanz zuzu­sprechen. Das würde auch den Ergeb­nissen vieler Lang­zeit­studien über die Situation der Bezieher von Trans­fer­leis­tungen wie Hartz IV wider­sprechen. So berichten Andreas Hir­seland und Philipp Ramos Laboto vom IAB: »Die hier im Fokus ste­hende Gruppe von Befragten erlebte ihre lang andau­ernde Arbeits­lo­sigkeit und den Grund­si­che­rungs­bezug zumeist als eine mit viel­fäl­tigen all­täg­lichen Restrik­tionen ver­bundene Zeit.« Hir­seland und Laboto weisen besonders auf den mit den mate­ri­ellen Ein­schrän­kungen ver­bun­denen Verlust von sozialen Kon­takten und Bezie­hungen hin. »Dem Zwang zu spar­samer Haus­halts­führung auf­grund der geringen finan­zi­ellen Spiel­räume fallen außer­häus­liche (Freizeit-)Aktivitäten zum Opfer.« Die unter­schied­lichen Bei­träge der Publi­kation liefern einen guten Ein­blick in die Dis­kus­sionen der der­zei­tigen Pre­ka­ritäts- und Erwerbs­lo­sen­for­schung. Aller­dings kommt auch dort ein Aspekt zu kurz, auf den die Studie des IAB ihre Auf­merk­samkeit legt. Gerade in Deutschland wächst der Anteil der­je­nigen Men­schen, die trotz regel­mä­ßiger Lohn­arbeit auf Trans­fer­leis­tungen wie Hartz IV ange­wiesen sind. Sie sind nicht nur mit den gleichen finan­zi­ellen Ein­schrän­kungen kon­fron­tiert, sondern auch den gleichen Zwängen des Hartz-IV-Regimes unter­worfen. Die Zunahme der Trans­fer­leis­tungen auch für Beschäf­tigte lässt daran zweifeln, dass die Lohn­abhängigen und ihre Gewerk­schaften in Deutschland noch tarif­mächtig sind. Zumindest macht es den Ein­druck, dass die Gewerk­schaften nicht in der Lage sind, für ihre Mit­glieder Löhne durch­zu­setzen, die zumindest die Repro­duk­ti­ons­kosten decken. Ange­sichts dessen ist ein Vor­schlag, den bel­gische Gewerk­schaften unter dem Motto »Helft Heinrich« (Jungle World 50/2011) bereits vor drei Jahren in die Dis­kussion brachten, durchaus beden­kenswert. Die Idee hinter dieser Kam­pagne ist ein­leuchtend. Weil der Nied­rig­lohn­sektor nicht nur die Beschäf­tigten in Deutschland betreffe, sondern auch zu gerin­geren Löhnen und einer Ver­schlech­terung von Arbeits­rechten in der gesamten EU führe, sei eine Unter­stützung deut­scher Arbeit­nehmer beim Kampf um höhere Löhne nicht nur eine Sache gewerk­schaft­licher Soli­da­rität, sondern auch im Interesse der Beschäf­tigten anderer EU-Länder, argu­men­tierten die bel­gi­schen Gewerk­schafter. Nach der Ver­öf­fent­li­chung der IAB-Studie nahmen hier­zu­lande einige Medien irri­tiert zur Kenntnis, dass in Deutschland der Nied­rig­lohn­sektor größer ist als in Zypern. Dabei ist die Erklärung dafür einfach. In Zypern exis­tierten starke Gewerk­schaften, die lange hohe Löhne und gute Arbeits­be­din­gungen durch­setzten, bis im Zuge der Krise die von Deutschland beein­flusste soge­nannte Troika aus Euro­päi­scher Zen­tralbank, EU-Kom­mission und Inter­na­tio­nalem Wäh­rungs­fonds auch auf Zypern deutsche Ver­hält­nisse anordnete.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​3​/​3​2​/​4​8​2​3​5​.html

Peter Nowak

Niedriglohnspitzenreiter Deutschland

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Der Anteil der Geringverdiener ist hierzulande größer als in anderen westlichen EU-Ländern

Wieder einmal ist eine Studie zu Ergeb­nissen gekommen, die nie­manden über­ra­schen kann, der die poli­tische Ent­wicklung in dem Land ver­folgt. Das Institut für Arbeits­markt- und Berufs­for­schung [1] hat Zahlen vor­gelegt [2], die beweisen, dass Deutschland euro­paweit zu den Spit­zen­reitern auf dem Nied­rig­lohn­sektor gehört.

In Deutschland ver­diente im Jahr 2010 knapp ein Viertel aller Beschäf­tigten weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde, so die Studie. Damit ist der Anteil der Gering­ver­diener hier­zu­lande größer als in anderen west­lichen EU-Ländern. Wenn man aus­schließlich Voll­zeit­be­schäf­tigte berück­sichtigt, ist der Anteil in Deutschland mit rund einem Fünftel etwas nied­riger, aber im Ver­gleich immer noch relativ hoch.

Wie in inter­na­tional ver­glei­chenden Ana­lysen üblich wurde in der IAB-Studie die Nied­rig­lohn­schwelle bei zwei Drittel des natio­nalen Medi­an­lohns ange­setzt. Der Medi­anlohn ist der mittlere Lohn: Die eine Hälfte aller Beschäf­tigten ver­dient mehr, die andere Hälfte weniger als den Medi­anlohn. Dieser Defi­nition folgend lag die deutsche Nied­rig­lohn­schwelle im Jahr 2010 bei einem Stun­denlohn von 9,54 Euro brutto. Län­der­über­greifend sind Frauen, Jüngere, Gering­qua­li­fi­zierte, Aus­länder, befristet Beschäf­tigte und Arbeit­nehmer in Klein­be­trieben unter den Gering­ver­dienern über­re­prä­sen­tiert. Die Nied­rig­lohn­quoten von Frauen und Teil­zeit­be­schäf­tigten sind in Deutschland besonders hoch. Zu den Gering­ver­dienern zählen nicht nur Gering­qua­li­fi­zierte: Mehr als 80 Prozent der Gering­ver­diener in Deutschland haben eine abge­schlossene Berufs­aus­bildung.

Nied­riglohn nicht gleich Armut?

Die For­scher weisen darauf hin, dass Nied­rig­lohn­be­schäf­tigung nicht unbe­dingt mit Ein­kom­mens­armut ein­her­gehen muss:

»Die Armuts­ge­fährdung hängt nicht nur vom indi­vi­du­ellen Brut­tolohn, sondern auch von anderen Ein­künften, von der Wirkung des Steuer- und Trans­fer­systems und vom Haus­halts­kontext ab.«

Dabei wird aber nicht erwähnt, dass diese Leis­tungen an viele Vor­aus­set­zungen ver­knüpft sind, die die Betrof­fenen auch als Zumu­tungen emp­finden. So gehörten zu diesen zusätz­lichen Trans­fer­zah­lungen Leis­tungen nach Hartz IV. Die Zahl der Nied­rig­lohn­be­schäf­tigten ist in Deutschland bereits seit den 1990er Jahren deutlich gestiegen, doch so richtig steil nach oben ging sie mit der Ein­führung von Hartz IV.

Wenn die Lohn­arbeit nicht mehr zur eigenen Repro­duktion reicht, müssen sich immer mehr ihnen dem Hartz-IV-Régime unter­ordnen. Die ehe­malige Job­cen­ter­mit­ar­bei­terin Inge Han­nemann [3] von der anderen Seite des Schreib­ti­sches hat noch einmal das Ausmaß des Zwanges und der Unter­werfung deutlich gemacht, der damit ver­bunden ist. Sozi­al­staats- Armuts­for­scher kommen in einem kürzlich im Dampfboot-Verlag ver­öf­fent­lichten Sam­melband mit dem Titel Wech­sel­ver­hält­nisse im Wohl­fahrts­staat [4] eben­falls mehr­heitlich zu einem ver­nich­tenden Urteil über das Hartz IV-System. Daher ist die Ersetzung von einem Lohn, von dem man leben kann, durch Trans­fer­leis­tungen kein reines Zah­len­spiel, sondern mit Unter­werfung und Zwang ver­bunden.

»Helft Heinrich«

Eine solche Studie wird ebenso im Som­merloch ver­schwinden, wie ähn­liche mit dem gleichen Tenor, wenn sie von den Beschäf­tigten und ihren Gewerk­schaften nicht zum Anlass genommen wird, für höhere Löhne zu kämpfen. Der aktuelle Streik im Ein­zel­handel wäre eine gute Gele­genheit. Aller­dings gibt es viele Indizien dafür, dass die Arbeit­geber die Weichen noch mehr in die andere Richtung stellen wollen. Die Löhne sollen noch mehr abge­senkt, also der Nied­rig­lohn­sektor noch weiter aus­ge­weitet werden.

Am Bei­spiel der Fast-Food-Kette Bur­gerking wurde dieser Klas­sen­kampf von oben kürzlich wieder einmal öffentlich [5]. Aber es ist gut möglich, dass auch die DGB-Gewerk­schaften nicht mehr tarif­mächtig sind, wie der juris­tische Ter­minus heißt, wenn eine Gewerk­schaft nicht mehr in der Lage ist, für ihre Mit­glieder ver­nünftige Löhne durch­zu­setzen. Daher wäre ein Vor­schlag noch einmal ernsthaft zu erörtern, den bel­gische Gewerk­schaften unter dem Motto »Helft Heinrich« [6] schon vor drei Jahren in die Dis­kussion brachten.

Die Idee dahinter ist einfach. Weil der Nied­rig­lohn­sektor nicht nur die Beschäf­tigten in Deutschland betrifft, sondern zu einer Abwärts­spirale bei Löhnen und Arbeits­rechten im gesamten EU-Raum führt, ist eine Unter­stützung der Kol­legen in Deutschland bei ihren Kampf um höhere Löhne nicht nur eine Sache gewerk­schaft­licher Soli­da­rität, sondern auch im wohl­ver­stan­denen Interesse der Beschäf­tigten in den anderen EU-Ländern. Dass Deutschland im Nied­rig­lohn­ver­gleich vor Zypern liegt, merkten einige Medien nach der Ver­öf­fent­li­chung der IAB-Studie mit Erstaunen an. Dabei ist die Erklärung einfach. Auf der Mit­tel­meer­insel exis­tierten sehr kampf­starke Gewerk­schaften, die lange Jahre hohe Löhne und bessere Arbeits­be­din­gungen durch­setzen, bis die von Deutschland beein­flusste Troika auch dort deutsche Ver­hält­nisse anordnete.

Links

[1]

http:://www.iab.de

[2]

http://​www​.iab​.de/​d​e​/​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​s​s​e​r​v​i​c​e​/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​i​n​f​o​r​m​a​t​i​o​n​e​n​/​k​b​1​5​1​3​.aspx

[3]

http://​www​.inge​han​nemann​.de/

[4]

http://www.dampfboot-verlag.de/buecher/924–3.html

[5]

http://​www​.taz​.de/​!​1​20508

[6]

Helft Heinrich

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​p​r​i​n​t​/​1​54699

Peter Nowak