Wissenschaftler verweigern den Dienst

Dem Afri­ka­be­auf­tragten der Bun­des­re­gierung, Günter Nooke, wird vor­ge­worfen, den deut­schen Kolo­nia­lismus zu ver­harm­losen. Ein Gespräch zwi­schen ihm und Afri­ka­wis­sen­schaftlern endete im Eklat.

Die Debatten über die deutsche Ver­gan­genheit in Afrika haben sich in jüngster Zeit ver­ändert. Der Druck, das kolo­niale Erbe Deutsch­lands auf­zu­ar­beiten, wächst, unter anderem durch das poli­tische Enga­gement der schwarzen respektive afri­ka­ni­schen Commu­nity und kri­ti­scher Wis­sen­schaft­le­rinnen und Wis­sen­schaftler.

Der Afri­ka­be­auf­tragte der Bun­des­re­gierung, Günter Nooke (CDU), wird seit Wochen…

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Dürfen Wissenschaftler Politiker zum Rücktritt auffordern?

Afri­ka­for­scher stehen wegen Kritik an Günther Nooke unter Druck

»Was darf ein Poli­tiker heute eigentlich noch sagen, ohne am Ras­sismus-Pranger zu landen?« Solche Fragen stellen Rechts­po­pu­listen aller Couleur. Zu solchen Fra­ge­stellern gehörte…

„Dürfen Wis­sen­schaftler Poli­tiker zum Rück­tritt auf­fordern?“ wei­ter­lesen

Viel Lärm um Sami® A.

Oder: Das Elend des Rechts­po­si­ti­vismus. Bei den Aus­ein­an­der­set­zungen ging es am Wenigsten um die Rechte von Migranten. Ein Kom­mentar

Die Debatte um die Migration bleibt in Deutschland auch nach dem Pau­ken­schlag von See­hofer unein­deutig. Ihm war es wichtig, im Verein mit rechten Regie­rungen in Öster­reich und Italien, auch Deutschland in der Migra­ti­ons­frage näher an die Vis­agrand-Staaten her­an­zu­führen.

Dabei geht es nicht darum, dass in Deutschland bisher eine Will­kom­mens­kultur für Migranten herrscht, sondern um ein freund­liches Gesicht bei der Flücht­lings­abwehr. Dazu gehört auch ein recht­liches Pro­zedere für Migranten, die es erst einmal nach Deutschland geschafft haben, wenn sie nur die ent­spre­chenden Netz­werke zur Unter­stützung hatten. Zu diesen gut Ver­netzen gehörte auch Samir A. (häufig auch »Sami A[1].« ), der in den Medien immer wieder als Leib­wächter Bin Ladens fir­miert, obwohl das nicht bewiesen und schon gar nicht juris­tisch bestätigt ist.

Sicher scheint, dass der tune­sische Staats­bürger Samir A. als Student 1997 nach Deutschland gekommen ist und seit Ende der 1990er Jahre mehrmals in Pakistan gewesen war. Während er behauptet, eine reli­giöse Aus­bildung gemacht zu haben, werfen ihm andere vor, zum Sicher­heits­dienst von al-Qaida gehört zu haben. Die deut­schen Behörden werfen ihm isla­mis­tische Akti­vi­täten vor und lehnen einen Asyl­antrag ab.

Mehrere Ankla­ge­ver­suche in Deutschland wurden mangels Beweisen ein­ge­stellt. Derweil konnte der Mann, der in Deutschland als sala­fis­ti­scher Pre­diger aktiv war, durch seine gute Ver­netzung eine Abschiebung nach Tunesien immer wieder ver­hindern. Als die Bou­le­vard­medien seinen Fall bekannt machten, erklärten sowohl See­hofer als auch Merkel, dass sie hier aktiv werden wollten.

Daher war seine Abschiebung nur noch eine Frage der Zeit. Es ist sehr wahr­scheinlich, dass eine günstige Gele­genheit gesucht und gefunden wurde, als es gerade mal keine Gerichts­ent­scheidung gab, die eine Abschiebung ver­hin­derte. Daran ent­zündet sich nun die Kritik von Gerichten, Medien und auch der Politik.

Dabei könnte man real­po­li­tisch bei den tune­si­schen Ver­ant­wort­lichen auf eine Ver­ein­barung drängen, dass Samir A. nicht gefoltert wird. Durch die Auf­merk­samkeit, die der Fall gefunden hat, ist es sehr wahr­scheinlich, dass er eine Vor­zugs­be­handlung bekommt, die Unbe­kannten versagt wird.

Wenn die Debatte um Samir A. etwas Posi­tives hatte, dann ist es die ver­stärkte Auf­merk­samkeit, die auch andere Abschie­bungen der letzten Zeit bekommen haben. Dadurch konnte fest­ge­stellt werden, dass ein junger Afghane abge­schoben wurde, obwohl über seinen Asyl­antrag noch nicht beschieden wurde. Bei ihm ist die For­derung nach Rück­führung völlig berechtigt.

Rechts­staat versus Willkür?

Unter den Kri­tikern an der Abschiebung von Samir A. befinden sich auch Men­schen, die eigentlich Anhänger eines strengen Grenz­re­gimes sind, aber streng recht­staatlich muss es sein. Dazu gehört Burk­hardt Ewert von der Neuen Osna­brücker Zeitung, der im Deutsch­landfunk kommentierte[2]:

Beide Seiten brechen das Recht: der Staat, wenn er vor­schnell abschiebt. Die Flücht­lings­helfer, wenn sie Abschie­bungen um jeden Preis ver­hindern wollen. Keiner ist dabei besser oder schlechter als der andere. Beide gefährden glei­cher­maßen die Sub­stanz und Akzeptanz von Rechts­staat und Demo­kratie.

Burk­hardt Ewert, Deutsch­landfunk

Der Kom­men­tator ver­tritt im Anschluss sogar Posi­tionen, die man sonst nur aus AfD-Kreisen hört, wenn er auch den Herbst 2015, als Merkel die Grenzen nicht vor den Migranten geschlossen hat, als Willkür bezeichnet.

Dafür gibt es einen Namen: Willkür. Sie ist zutiefst bedenklich, unde­mo­kra­tisch und gefährlich. Denn ein demo­kra­ti­scher Rechts­staat, der seine Gesetze nicht anwendet, schadet seinen Grund­festen und damit sich selbst. Schon die Öffnung der Grenze für die mas­sen­hafte Ein­reise ohne Kon­trolle und Regis­trierung von Flücht­lingen im Herbst 2015 war so ein Fall.

In der Euro­po­litik, fast ist es derzeit ver­gessen, wurden Abkommen eben­falls früh gebeugt, um nicht zu sagen gebrochen – Maas­tricht etwa, das Drei-Prozent-Kri­terium. Dann also die Abschie­bungen, die seit Jahren bes­ten­falls halb­herzig und eigentlich gar nicht durch­ge­setzt wurden, obwohl die Rechtslage sie ein­deutig vor­sieht.

Burk­hardt Ewert, Deutsch­landfunk

Dabei ist im Fall von Samir A. die Auf­regung wirklich unnötig. Es handelt sich bei ihm nicht um einen Geflüch­teten, dem in Deutschland seine Rechte vor­an­halten werden. Er reiste pri­vi­le­giert als Student in Deutschland ein und war dann im isla­mis­ti­schen Milieu aktiv.

Die tune­sische Justiz ermittelt gegen ihn. Dar­aufhin stellte er in Deutschland einen Asyl­antrag, der abge­lehnt wurde. Seit mehr als 10 Jahren ver­suchte das BAMF, ihn an Tunesien aus­zu­weisen. Nun wurde er über­stellt und muss sich dem Ver­fahren stellen. Es ist wirklich schwer ein­zu­sehen, was daran so skan­dalös sein soll?

Warum nicht auch Kritik an den Gerichten?

Wenn über­haupt, dann müsste man fragen, warum dieser Samir A. Pri­vi­legien hatte, von denen bei­spiels­weise kur­dische und tür­kische Linke nur träumen können. Samir A. konnte auch deshalb in Deutschland nicht der Prozess gemacht werden, weil die isla­mis­ti­schen Akti­vi­täten im Ausland verübt worden.

Nun gibt es in Deutschland den berüch­tigten Para­graphen 129b, der genau dafür gemacht sein soll, um solche Akti­vi­täten auch in Deutschland zu sank­tio­nieren. Linke aus der Türkei und Kur­distan werden nach diesem Para­graphen für an sich völlig legale Tätig­keiten wie das Sammeln von Spenden und das Orga­ni­sieren von Kon­zerten zu teil­weise lang­jäh­rigen Haft­strafen ver­ur­teilt.

Es ist völlig richtig, die Abschaffung dieses Para­graphen zu fordern. Aber es ist auch zu fragen, warum es aus­ge­rechnet gegen Isla­misten wie Samir A. stumpf bleibt? Warum kann das Orga­ni­sieren eines Grup Yorum-Kon­zerts nach dem Para­graph 129 b zu hohen Haft­strafen führen, nicht aber sala­fis­tische Akti­vi­täten?

Die Sache wird noch besonders brisant, wenn man weiß, dass Deutschland his­to­risch immer wieder als »Schutz­macht des Islams« auf­ge­treten ist, wie es der His­to­riker David Motadel[3] in seinen Buch »Für Prophet und Führer«[4] darlegt. Es ist schon eine Über­legung wert, sich zu fragen, ob die Unfä­higkeit in Deutschland Isla­misten wie Samir A. zur Ver­ant­wortung zu ziehen, an diesen his­to­ri­schen Gründen liegt.

»Schutz­macht für Isla­misten«?

In den Pro­zessen gegen tür­kische und kur­dische Linke jeden­falls gibt es eine gute Koope­ration mit der tür­ki­schen Justiz, die auch nicht beein­trächtigt war, als die Türkei wegen Erdogans Deutschland-Schelte heftig in der Kritik stand.

Nachdem nun in der auto­ri­tären Republik der Aus­nah­me­zu­stand über­flüssig wurde, werden sich die Bezie­hungen nor­ma­li­sieren. Erste Schritte auf öko­no­mi­schem Gebiet sind schon gemacht worden. Tunesien ist heute aller­dings nicht mit der auto­ri­tären Türkei zu ver­gleichen.

Es gab dort 2011 eine Revo­lution und daraus ist ein eini­ger­maßen funk­tio­nie­render bür­ger­licher Staat geworden. Dafür wurden Ver­treter des Landes – ein Dia­log­quartett – gar 2015 mit dem Tau­sende Tote, Haupt­sache recht­staatlich

Als Bei­spiel auf welt­po­li­ti­scher Ebene kann der liberale Publizist Marko Martin gelten, der in der Jüdi­schen Allgemeinen[6] eine Eloge auf das jüngste Anti-Trump-Buch[7] der ehe­ma­ligen US-Außen­mi­nis­terin Made­leine Alb­right ver­fasst hat. Besonders hebt Martin hervor, dass die ehe­malige US-Poli­ti­kerin im Gegensatz zu Trump vehement für den Rechts­staat ein­trete: Er bringt ein Zitat von Alb­right:

Was eine Bewegung faschis­tisch macht, ist nicht die Ideo­logie, sondern die Bereit­schaft, alles zu tun, was nötig ist – ein­schließlich Gewalt­an­wendung und der Miss­achtung der Rechte anderer -, um sich durch­zu­setzen und Gehorsam zu ver­schaffen.

Made­leine Alb­right
Dann kom­men­tiert er:

Made­leine Alb­right weist darauf hin, dass – ent­gegen manch linker Inter­pre­tation – dies weniger mit fehl­ge­lei­tetem Patrio­tismus oder über­stei­gertem Natio­nal­gefühl zu tun habe, als vielmehr mit einem genuinen Hass auf das Ein­he­gende von Geset­zes­werken, welche die Bürger- und Men­schen­rechte schützen.

Marko Martin, Jüdische All­ge­meine

Nun ist Alb­right keine Moral­phi­lo­sophin, sondern eine lang­jährige aktive Poli­ti­kerin, die den Krieg gegen Jugo­slawien und das Embargo gegen den Irak unter Saddam-Hussein ver­teidigt und vor­an­ge­trieben hat. Dafür hat sie auch ausdrücklich[8] den Tod von Tau­senden ira­ki­schen Kindern in Kauf genommen.

Das macht deutlich, dass die Ver­tei­diger des Rechts­staats nicht gegen Kriege, gegen Unter­drü­ckung und Aus­beutung sind und durchaus den Tod von vielen Men­schen in Kauf nehmen. Ihnen ist es nur wichtig, dass alles seinen for­malen, also seinen rechts­staat­lichen Gang geht.

Das ist auch die Quint­essenz des oben erwähnten Kom­mentars von Ewert, der die Herr­schaft der Willkür überall da sieht, wo angeblich Ent­schei­dungen ohne rechts­staat­liche Fun­dierung getroffen wurden. Gerichts­ent­schei­dungen werden hier wie eine Mons­tranz her­um­ge­zeigt und gelten als quasi unan­greifbar. Schon wer sie kri­ti­siert, macht sich angreifbar. Ein solcher Rechts­po­si­ti­vismus ver­kennt, dass Recht von Men­schen gemacht und ver­än­derbar ist.

Das NSU-Urteil oder dieser Staat schützt uns nicht

Statt sich derart über Samir A. auf­zu­regen, hätte das NSU-Urteil (vgl. NSU: Nach dem Urteil ist vor der Aufklärung[9] eine viel stärkere Kritik ver­dient.

Dabei geht es nicht mal in erster Linie darum, dass mit Andre E. unter dem Beifall seiner Gesin­nungs­ge­nossen ein beken­nender Neonazi mit einem besonders milden Urteil bedacht wurde. Vielmehr wurde im NSU-Urteil gegen alle Beweise die staat­liche Version fest­ge­schrieben, dass die NS-Ter­ror­gruppe aus drei Per­sonen bestand, von denen zwei nicht mehr leben. Ver­bin­dungen des NSU zu anderen Staats­ap­pa­raten wurden igno­riert.

Die Hoffnung der Ange­hö­rigen, dass das Ver­fahren min­destens einen Teil ihrer offenen Fragen beantwortet[10], wird igno­riert. Dieser Staat schützt uns nicht«, kommentierten[11] Bafta Sarbo[12] und Tahir Della von der Initiative Schwarzer Men­schen in Deutschland[13] das Urteil.

Anders als für Isla­misten war für sie Deutschland his­to­risch nie Schutz­macht. Das gilt auch bis heute, wie die Debatte der letzten Tage gezeigt hat. Die Ange­hö­rigen der Opfer wurden mit ihrer Kritik am NSU-Urteil von einem Großteil der Öffent­lichkeit igno­riert oder fal­len­ge­lassen. Völlig falsch behandelt wurden sie schon vor der Selbst­auf­de­ckung des NSU.

Sie for­derten, im rechten Milieu zu ermitteln[14], während man sie und ihr Umfeld ver­däch­tigte.

Und wenn das NSU-Urteil erst einmal rechts­kräftig ist, werden sich die Kri­tiker noch den Vorwurf gefallen lassen müssen, sie würden eine rechts­staat­liche Ent­scheidung nicht aner­kennen. Da wird eben die Funktion des Rechts­po­si­ti­vismus als das deutlich, was er im Kern ist. Er ist eine Schutz­macht des bür­ger­lichen Staates und seiner Gewalt.

Peter Nowak

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[3] http://​www​.david​mo​tadel​.com/
[4] https://​www​.klett​-cotta​.de/​b​u​c​h​/​G​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​F​u​e​r​_​P​r​o​p​h​e​t​_​u​n​d​_​F​u​e​h​r​e​r​/​84719
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[6] https://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​32237
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[8] https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​o​m​n​s​k​e​u-puE
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»Nach Deutschland verschleppt«

Small Talk mit Tahir Della von der »Initiative Schwarzer Men­schen in Deutschland« über die Umbe­nennung der Ber­liner Moh­ren­straße

Am Mittwoch ver­gan­gener Woche wurde in der Ber­liner Moh­ren­straße, kurz M-Straße, ein Fest gefeiert, mit dem eine Änderung des kolo­ni­al­ras­sis­ti­schen Stra­ßen­namens gefordert wurde. Die Jungle World hat mit Tahir Della gesprochen. Er ist Vor­stands­mit­glied der »Initiative Schwarzer Men­schen in Deutschland« und hat das Fest mit­or­ga­ni­siert.

Small Talk­von­Peter Nowak

Welche Bedeutung hat der 23. August, an dem das Fest stattfand?

Am 23. August 1791 begann in Haiti die Revo­lution. Es war ein Auf­stand schwarzer Men­schen gegen Ver­sklavung und Unter­drü­ckung, der wei­terhin aktuell ist. Der 23. August ist der UN-Gedenktag gegen die Skla­verei. Wir stellen die M-Straße in den Kontext dieser Kolo­ni­al­ge­schichte und des trans­at­lan­ti­schen Skla­ven­handels, in den auch Deutschland ver­wi­ckelt war, was häufig aus­ge­blendet wird. Ich erinnere nur an die bran­den­bur­gische Kolonie Groß Fried­richsburg in West­afrika, die von 1683 bis 1717 bestand und von wo aus Men­schen nach Nord- und Süd­amerika, aber auch nach Europa, auch nach Deutschland ver­schleppt wurden.

Warum wollen Sie die M-Straße nach Anton Wilhelm Amo benennen?

Amo steht für die unsichtbar gemachte Geschichte und Präsenz schwarzer Men­schen in Deutschland, die ent­gegen der ver­brei­teten Auf­fassung bis ins 17. Jahr­hundert zurückgeht. Der in Ghana geborene Gelehrte setzte sich im 18. Jahr­hundert in Deutschland gegen die Dis­kri­mi­nierung schwarzer Men­schen und gegen die Kolo­ni­sierung ein. Mit der Benennung der M-Straße nach Anton Wilhelm Amo würden wir nicht nur diesen Kämpfer für die Gleich­be­rech­tigung aller Men­schen wür­digen, sondern auch deutlich machen, dass unser Wider­stand eine lange Geschichte hat, die sichtbar werden muss.

Die Aus­ein­an­der­setzung um die Umbe­nennung zieht sich schon einige Jahre hin. Sehen Sie Fort­schritte?
Wir haben teil­weise Fort­schritte zu ver­zeichnen, was sich bei­spiels­weise im Wedding zeigt, wo nach jah­re­langen Kämpfen drei Straßen, die Kolo­ni­al­ver­brecher ehren, umbe­nannt werden sollen. Auch in der M-Straße gibt es einen wach­senden Zuspruch aus der Bevöl­kerung für eine Umbe­nennung. Am dies­jäh­rigen Fest haben sich viele beteiligt, die sich im Kampf gegen Dis­kri­mi­nierung enga­gieren und sich deshalb unserem Anliegen nach einer Umbe­nennung anschließen. Sie sehen genau wie wir, dass es hier nicht um eine his­to­rische, sondern um eine sehr aktuelle und poli­tische For­derung geht. Der Auf­stieg des Rechts­po­pu­lismus in Europa und Deutschland ist eng mit der kolo­ni­al­ras­sis­ti­schen Geschichte ver­bunden. Ande­rer­seits sehen wir, dass der Main­stream der Gesell­schaft und besonders einige His­to­riker unsere For­de­rungen ablehnen.

Auf der Kund­gebung sprachen auch Poli­tiker. Ist bei ihnen die Zustimmung zur Umbe­nennung gewachsen?
Mehr und mehr erkennen auch Poli­tiker die Not­wen­digkeit einer Auf­ar­beitung der deut­schen Kolo­ni­al­ge­schichte und damit ver­bun­dener Stra­ßen­um­be­nen­nungen. Wenn sie sich gegen Dis­kri­mi­nierung und Aus­grenzung von Men­schen enga­gieren, müssen sie sich auch mit der noch immer nicht auf­ge­ar­bei­teten Geschichte des Kolo­nia­lismus befassen. Wir müssen aber auch fest­stellen, dass sich das zuständige Bezirksamt Mitte bei der Umbe­nennung der M-Straße nicht bewegt.

Wie wollen Sie weiter vor­gehen?
Wir wenden uns an die Lan­des­re­gierung. Schließlich hat die im Koali­ti­ons­vertrag fest­ge­schrieben, dass die Ber­liner Kolo­ni­al­ge­schichte zum festen Bestandteil der Erin­ne­rungs­kultur werden soll. Es sollte aus meiner Sicht nicht nur im Belieben der ein­zelnen Bezirke liegen, wie die Stadt damit umgeht.

Interview: Peter Nowak
#https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​7​/​3​5​/​n​a​c​h​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​v​e​r​s​c​h​leppt

»Wir sind stinksauer«

In der Lau­sitzer Straße 10 und 11 in Berlin-Kreuzberg sind diverse Alter­na­tiv­pro­jekte von der Ver­drängung bedroht. Unter anderem befindet sich das Anti­fa­schis­tische Pres­se­archiv und Bil­dungs­zentrum (Apabiz) in dem Gebäu­de­komplex. Die Jungle World hat mit Nen­u­schka, Lisa, Malte und Bini von »Lause bleibt e.V. i.G.« gesprochen.

Small Talk mit Mit­gliedern des Vereins »Lause bleibt« über die Ver­drängung aus Kreuzberg von Peter Nowak

Der dänische Investor Taekker will die Häuser Lau­sit­zer­straße 10 und 11 ver­kaufen. Was bedeutet das für die Gewer­be­trei­benden und Mieter der Häuser?

Nen­u­schka: Taekker will die Gebäude an den meist­bie­tenden Investor ver­kaufen. Eine solche Inves­tition muss sich auch lohnen. Geplant sind Luxus­sa­nie­rungen und die Umwandlung der Gewer­be­ein­heiten in Lofts – die schicke Fabrik­etage als Single-Residenz. Die Gewer­be­trei­benden, das heißt auch alle Initia­tiven, Vereine, Pro­jekte, würden direkt gekündigt. Die Mie­te­rinnen der Woh­nungen haben zwar mehr recht­lichen Schutz, aber auch für sie stiege der Ver­drän­gungs­druck immens.

Taekker ist kein Unbe­kannter auf dem Ber­liner Immo­bi­li­en­markt. Was ist über die Unter­neh­mens­stra­tegie bekannt?

Nen­u­schka: Taekkers Stra­tegie ist nicht anders als die anderer Immo­bi­li­en­un­ter­nehmen. Objekte wurden günstig auf­ge­kauft, voll­ständig saniert und par­zel­liert als Eigen­tums­woh­nungen ver­kauft. Taekker hatte die Lau­sitzer Straße 10 ver­mutlich für etwa drei Mil­lionen Euro vom Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg über­nommen. Danach ist über zehn Jahre kein Geld hin­ein­ge­steckt worden. Nun werden etwa 18 Mil­lionen Euro ver­langt – das wäre ein Gewinn von 600 Prozent.

In dem Gebäude haben zahl­reiche Pro­jekte wie etwa das Apabiz, die Initiative Schwarzer Men­schen in Deutschland, die Video­werk­statt »Auto­focus« und das Umbruch-Bild­archiv ihre Büros. Was würde der Verkauf für sie bedeuten?

Lisa: All diese Pro­jekte und Vereine sind auf niedrige Mieten ange­wiesen. Sie leben von ihrer Anbindung im Kiez und ihrer Ver­bindung unter­ein­ander. Im Falle eines Ver­kaufs würden sie in der Stadt ver­sprengt, einige müssten von zu Hause aus arbeiten und würden aus der Öffent­lichkeit ver­schwinden. Wir sind stink­sauer.

Mitt­ler­weile wurde der Verein »Lause bleibt« gegründet. Welchem Zweck dient er?

Malte: Von der Ver­drängung sind weit über 100 Men­schen bedroht. Es gibt in beiden Häusern eine gewachsene Haus­ge­mein­schaft. Die meisten Mie­te­rinnen kennen sich seit Jahren unter­ein­ander. Sie lassen sich nicht nach ihrem Status als Wohn- oder Gewer­be­mie­te­rinnen oder an der Frage der Laufzeit von Ver­trägen aus­ein­an­der­di­vi­dieren. In unserer viel­fäl­tigen Zusam­men­setzung besteht unsere Stärke. Die Gründung des Vereins ermög­licht es uns, mit einer Stimme zu sprechen.

Haben Sie For­de­rungen an die Politik in Kreuzberg und Berlin?

Bini: Die­selben Par­teien, die vor zehn Jahren oft die­selben Gebäude ver­ramscht haben, deren Mie­te­rinnen heute bedroht sind, sind diesmal zur Abge­ord­ne­ten­hauswahl mit Slogans wie »Und die Stadt gehört euch!« oder einer »woh­nungs­po­li­ti­schen Wende« ange­treten. An Bei­spielen wie unserem muss sich die jetzige Bezirks- und Lan­des­po­litik auf jeden Fall messen lassen. Überall, wo es kreativ und lebendig ist, ist auch das Kapital. Aber in der eisigen Umarmung des Kapitals erlischt eben das Lebendige, nach dem es gesucht hatte. Die Stadt­teile, die es mit Geld ver­sorgt, hin­ter­lässt es nach seinem Vorbild: leer. »Lause bleibt« ist unsere kon­krete For­derung gegen die Stadt des Kapitals. Der Druck in der Stadt steigt, das merken alle.

Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?

Malte: Bei uns wohnen viele stadt­po­li­tische Akti­vis­tinnen. Es gibt Kon­takte zu diversen Initia­tiven sowie zu ver­schie­denen Medien und Poli­ti­ke­rinnen. Wir haben in den ver­gan­genen Jahren immer wieder Erfolge gegen Ver­drängung erkämpft, sei es bei »Bizim Kiez« oder in der Rigaer Straße. Wider­stand lohnt sich.

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Peter Nowak