Algorithmus für Burak

Deutschland: Die poli­zei­lichen Ermitt­lungen zu rechtem Terror in Berlin-Neu­kölln igno­rieren mög­liche Ver­bin­dungen

»Burak hatte eine Leich­tigkeit im Leben, er hat immer so viel gemacht und alle ange­steckt mit seiner Lebens­freude«. Es waren bewe­gende Worte, die ein Ver­wandter und Freund des im April 2012 auf offener Straße erschos­senen Burak Bektaş gefunden hat. Zum sechsten Jah­restag seines Todes wurde unweit des Tat­ortes in Berlin-Neu­kölln am 8. April die Bron­ze­skulptur »Algo­rithmus für Burak und ähn­liche Fälle« ein­ge­weiht. Sieben Finger drehen sich spi­ral­förmig in die Höhe. Die Instal­lation ist das Ver­mächtnis der Künst­lerin Zeynep Deli­balta, die mitt­ler­weile ver­storben ist. Es war ihre letzte künst­le­rische Arbeit. So ist auf dem Platz auf einer Wiese etwas abseits der viel­be­fah­renen Straße auch ein Mahnmal ent­standen. »Warum musste Burak B. sterben?« »War Ras­sismus das Motiv?« So lau­teten die Fragen auf den Schildern, die ca. 700 Men­schen auf der kurzen Demons­tra­ti­ons­route getragen haben, die zum Gedenkort führte. Daran betei­ligten sich Antifa- und Anti­ra­gruppen, Anwohner_​innen sowie Freund_​innen und Ange­hörige von Burak.

Die Fragen wird sich eine durch die kon­ti­nu­ier­liche Arbeit der Initiative für die Auf­klärung des Mordes an Burak Bektaş sen­si­bi­li­sierten Öffent­lichkeit weiter stellen. Denn auch sechs Jahre nach dem Mord ist nicht auf­ge­klärt, warum ein unbe­kannter Deut­scher auf die Gruppe junger Männer, die erkennbar keine »Bio­deut­schen« waren, zutrat und, ohne ein Wort zu sagen, auf sie geschossen hat. Burak Bektaş starb, die anderen über­lebten ver­letzt. Nur wenige Monate vorher hatte sich der NSU selbst ent­tarnt.

»Ermittelt bei den Nazis«

Das war auch für viele Teile der anti­fa­schis­ti­schen Linken ein Schock. Denn auch sie haben nicht glauben können, dass in Deutschland eine neo­na­zis­tische Ter­ror­gruppe über ein Jahr­zehnt in Deutschland uner­kannt morden konnte. Noch größer war der Schock, als bekannt wurde, dass die Ange­hö­rigen und Freund_​innen der NSU-Opfer von Anfang an auf einen neo­na­zis­ti­schen Hin­ter­grund der Morde insis­tiert hatten. »Ermittelt bei den Rechten« hatten sie die Ermitt­lungs­be­hörden auf­ge­fordert. »Kein 10. Opfer« lautete das Motto von Schwei­ge­mär­schen, die im Mai und Juni 2006 von Ange­hö­rigen der NSU-Opfer in Kassel und Dortmund orga­ni­siert worden waren. Daran betei­ligten sich nur wenige aus der anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Szene. Die Stig­ma­ti­sierung der Opfer und ihrer Ange­hö­rigen als Kri­mi­nelle, die am Tod ihrer Ange­hö­rigen selber schuld sein sollen, hatte Aus­wir­kungen bis in die Linke. Dass sich das nicht wie­der­holen darf, war die Erkenntnis nach der Selbstent­tarnung des NSU.

»Ermittelt bei den Nazis« war denn auch eine For­derung, die sofort nach dem Mord an Burak Bektaş erhoben wurde. Schon damals machte die Initiative auf die aktive rechte Szene in Neu­kölln und da besonders im süd­lichen Teil des Stadt­teils auf­merksam. Ihre War­nungen sollten sich bald bitter bestä­tigen. Heute kann niemand mehr die Existenz einer rechts­ter­ro­ris­ti­schen Szene in Neu­kölln leugnen. Schließlich sind von dem rechten Terror nicht nur linke Kneipen und Läden betroffen. Zweimal wurde das Auto des Neu­köllner Buch­händlers Heinz Ostermann in diesem Zeitraum ange­zündet. Der Mann, der sich selber als Demokrat bezeichnet, enga­giert sich in der Initiative »Buch­läden gegen Rechts­po­pu­lismus und Ras­sismus«.

Auch Sozialdemokrat_​innen sind von dem rechten Terror in Neu­kölln betroffen. Dazu gehört die SPD-BVV-Ver­ordnete von Neu­kölln Mirjam Blu­menthal. Auch ihr Auto wurde 2017 ange­zündet, Steine flogen in ihre Wohnung. Sie ist auch auf einer Neo­na­zi­liste als Ziel­person gelistet. Wie ihr geht es wei­teren Aktivist_​innen der Initiative »Huf­ei­sen­siedlung gegen Rechts«. Es sind Anwohner_​innen, die sich in der Siedlung, in der auch Erich Mühsam und andere Linke in der Wei­marer Zeit lebten, gegen Rechts orga­ni­sieren. Auch ihre Autos wurden ange­zündet. Der Treff­punkt der Jugend­or­ga­ni­sation die »Falken« ist eben­falls ange­zündet worden und wird jetzt besonders geschützt.

Die Täter_​innen müssen gute Orts­kennt­nisse haben, weil Men­schen vom Nazi­terror betroffen sind, die nicht in der Öffent­lichkeit stehen. Auch das erinnert an den NSU-Terror, wo teil­weise Läden aus­ge­sucht wurden, die von Außen über­haupt nicht erkennbar waren.

Auf­fällig am rechten Terror in Neu­kölln ist die lange Dauer der Aktionen. Teil­weise wurden die Opfer innerhalb von zwei Jahren mehrmals ange­griffen, was darauf schließen lässt, dass sich die Täter_​innen ziemlich sicher fühlten. Die mit Lan­des­mitteln geför­derte Mobile Beratung gegen Rechts­ex­tre­mismus Berlin (MBR) rechnet dieser Serie von Mai 2016 bis zum heu­tigen Tag 50 Angriffe zu. Die Lei­terin der MBR, Bianca Klose, sagt: »Eine so lang anhal­tende Serie mit so vielen Brand­an­schlägen haben wir in Berlin bisher nicht gehabt.«

Ver­bin­dungen bis zur AfD

Es gab eine poli­zei­liche Son­der­ein­satz­gruppe, die erfolglos ermit­telte und zwi­schen­zeitlich auf­gelöst worden war. Nachdem der rechte Terror erneut ent­facht wurde und sich eine kri­tische Öffent­lichkeit dafür inter­es­sierte, wurde erneut ermittelt. Es kam zu einigen Fest­nahmen, doch über den aktu­ellen Stand des Ver­fahrens hüllen sich die Ermitt­lungs­be­hörden in Schweigen. Im Fokus stehen nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost vor allem zwei Per­sonen: Sebastian T., ein ein­schlägig vor­be­strafter Neonazi und lang­jäh­riger Aktivist in der NPD, sowie der eben­falls sze­ne­be­kannte Tilo P.

Sebastian T. soll bei den »Freien Kräften Neu­kölln« mit­ge­mischt haben. Auf Facebook ver­öf­fent­lichte die Gruppe gewalt­be­reiter Neo­nazis einst eine Berlin-Karte, auf der rund 70 jüdische Ein­rich­tungen mar­kiert waren. In Frak­tur­schrift der Zusatz: »Juden unter uns«. Auch Tilo P. soll im Umfeld der »Freien Kräfte« aktiv gewesen sein. Bei den Wahlen für die Neu­köllner Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung 2016 kan­di­dierte er für eine Partei, die sich gerne seriös prä­sen­tieren will: die AfD.

Der Ver­dacht gegen T. und P. beruht nach Infor­ma­tionen der Ber­liner Mor­genpost auf kon­kreten Hin­weisen. Dennoch musste die Staats­an­walt­schaft im Februar eine herbe Nie­derlage ein­stecken. Der Antrag für einen Haft­befehl gegen Sebastian T. wurde abge­lehnt. Das Gericht sah keinen drin­genden Tat­ver­dacht. Selbst die Gegen­stände, die die Polizei bei Haus­durch­su­chungen sicher­stellte, konnten nicht aus­ge­wertet werden, weil die Betrof­fenen erfolg­reich Wider­spruch ein­legten.

Die Ermitt­lungs­be­hörden ziehen bisher keine Ver­bindung zwi­schen dem rechten Terror und dem Mord an Burak Bektaş. Selbst die taz, die vor einigen Wochen ein län­geres Dossier zum rechten Terror in Neu­kölln ver­öf­fent­lichte, vergaß ihn.

Auch zu dem Mord an dem jungen Briten Luke Holland am 20. Sep­tember 2015 vor einer Neu­köllner Bar haben die Ermitt­lungs­be­hörden offi­ziell keine Ver­bindung gezogen. Er wurde von einem angeb­lichen Ein­zel­täter erschossen, weil er nicht Deutsch gesprochen hatte – der Täter hatte Hitler-Devo­tio­nalien in seiner Wohnung. Dabei benannten die Ermitt­lungs­be­hörden in den Akten den wegen des Mordes an Holland ver­ur­teilten Mann als Tat­ver­däch­tigten im Mordfall Bektaş. In seiner Wohnung wurde scharfe Munition gefunden, wie sie gegen den damals 22-Jäh­rigen zum Einsatz kam. Noch Ende März bestritt die Lei­terin der Rechts­ex­tre­mismus-Abteilung des LKA Berlin Frauke Jürgens-El Hansali in einem Rund­funk­in­terview, dass es rechte Morde in Neu­kölln gab.
Es war der Wunsch von Burak Mutter, einen sicht­baren Gedenkort für ihren Sohn zu schaffen. Die Initiative für die Auf­klärung des Mords hofft, dass inves­ti­gative Journalist_​innen, Zeug_​innen oder Mitwisser_​innen die Auf­klärung vor­an­bringen. Die unüber­sehbare Bron­ze­statue in Neu­kölln erinnert dabei auch an alle anderen ras­sis­tisch und neo­na­zis­tisch moti­vierten Morde.

aus: ak 637 vom 17.4.2018

https://​www​.akweb​.de
Peter Nowak

Streit um Rieger-Gedenken

Berlin – Für Sonntag hat die NPD in Berlin-Neu­kölln eine Kund­gebung unter dem Motto „Gedenken an Jürgen Rieger“ ange­kündigt.

Der Kund­ge­bungsort liegt in der Nähe der Klinik, in der am 29. Oktober 2009 der Mul­ti­funk­tionär der rechts­ex­tremen Szene ver­storben war. Rieger, Mit­glied des NPD-Vor­stands, hatte wenige Tage zuvor während einer par­tei­in­ternen Tagung in der NPD-Zen­trale in Berlin-Köpenick einen lebens­ge­fähr­lichen Schlag­anfall erlitten. Sein Tod sorgte in Neonazi-Kreisen für hef­tigen Streit. So wurde füh­renden NPD-Poli­tikern vor­ge­worfen, nach Riegers Schlag­anfall zu spät ärzt­liche Hilfe geholt zu haben. Rechts­anwalt Rieger, der seit seiner Jugendzeit in der extrem rechten Szene aktiv war, galt als nicht nur als Finanzier zahl­reicher Neonazi-Pro­jekte, weil er die Erb­schaften meh­rerer rechter Gesin­nungs­ge­nossen ver­waltete. Er übte auch eine Schar­nier­funktion zwi­schen der NPD und der par­tei­un­ab­hän­gigen Neonazi-Szene aus.

Bereits kurz nach seinem Tod orga­ni­sierte die NPD in Wun­siedel eine Gedenk-Demons­tration für Rieger. Rieger war lange Jahre führend an der Orga­ni­sierung der Gedenk­märsche für den Hitler-Stell­ver­treter Rudolf Heß beteiligt, der in Wun­siedel beerdigt war. Das Heß-Grab wurde mitt­ler­weile ein­ge­ebnet.

Zu dem Ber­liner Stadtteil Neu­kölln hatte Jürgen Rieger, der seinen Lebens­mit­tel­punkt in Schweden hatte, keinen Bezug. Dass jetzt schon mehrmals an seinen Todestag Neo­nazis in der Nähe des Kran­ken­hauses dort auf­mar­schieren, wird denn auch von der Initiative zur Auf­klärung des Mordes an Burak Bektas als Pro­vo­kation auf­ge­fasst. Bektas war am 5. April 2012 ganz in der Nähe von einem unbe­kannten Mann erschossen worden. Sein Tod ist bis heute unauf­ge­klärt. Zahl­reiche Spuren führen in die rechte Szene. In der nächsten Woche soll in der Nähe des Tatorts ein Gedenkort für Burak Bektas errichtet werden. Die Initiative, die seinen Tod auf­klären will, wendet sich vehement gegen den braunen Auf­marsch am Sonntag. „Die Nazi-Kund­gebung am Gedenkort ist eine Brüs­kierung von Opfern und Ange­hö­rigen. Der Gedenkort für Burak Bektas ist und bleibt kein Platz für Nazis“, erklärte ein Mit­glied des Initia­tiv­kreises gegenüber bnr​.de.

Blick nach Rechts

https://​www​.bnr​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​a​k​t​u​e​l​l​e​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​r​i​e​g​e​r​-​g​e​d​enken

Peter Nowak