Kleine "Sicherheitskonferenz" auf der Ostalb

Krieg und Frieden in Königsbronn

Die Königs­bronner Gespräche gelten als die kleine Schwester der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz. Auch am Rand der Ostalb demons­trieren Anti­mi­li­ta­ris­tInnen gegen die Lob­by­arbeit für Rüstung und Krieg. Sie wollen, dass sich die Lan­des­re­gierung dafür ein­setzt, die Rüs­tungs­be­triebe auf zivile Pro­dukte umzu­stellen.

Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königs­bronner Gespräch am kom­menden Wochenende. »Die Euro­päische Union vor der Wahl – Per­spek­tiven für Sicherheit und Wirt­schaft für unsere Heimat«, lautet die Über­schrift der Kon­ferenz, die.…

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Revolutions- oder Kriegspatenschaften für Syrien?

Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen streiten über die Unter­stützung der syri­schen Oppo­sition

In den letzten Wochen konnte man den Ein­druck gewinnen, die orga­ni­sierte Frie­dens­be­wegung sehe momentan das israe­lische Waf­fen­ar­senal als das größte Problem für den Welt­frieden. Schließlich haben sich auf den letzten Oster­mär­schen füh­rende Sprecher der Frie­dens­be­wegung demons­trativ hinter Günther Grass und sein Gedicht gestellt, das wegen seiner ein­sei­tigen Kon­zen­tration auf Israel im In- und Ausland kri­ti­siert wurde. Doch gibt es auch andere Kon­flikte in der Welt, über die sich Akti­visten streiten. Dazu gehört die Frage, wie sie mit der syri­schen Oppo­sition umgehen wollen, die bekanntlich sehr hete­rogen ist.

Vor einigen Monaten haben Jour­na­listen und Akti­visten, die sich länger im ara­bi­schen Raum auf­ge­halten haben, die Initiative »Adopt a revo­lution« gegründet. Ziel ist die Unter­stützung von zivil­ge­sell­schaft­lichen Initia­tiven, die gewaltfrei für einen Sturz des syri­schen Regimes kämpfen. Als Bei­spiel wird das Komitee Al Madin genannt, das mit Mobil­te­le­fonen den Kontakt zur Außenwelt hält und so auch die Pro­teste bekannt macht. Weil die Repres­si­ons­be­hörden den Akti­visten auf der Spur sind, brauchen sie ständig neue Handys. Tat­sächlich kann eine solche Unter­stützung so eine wichtige Infra­struktur für den Wider­stand stärken.

Zahl­reiche Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, dar­unter medico Inter­na­tional, gehören mitt­ler­weile zu den Unter­stützern von »Adopt the revo­lution«. Die Orga­ni­sa­toren betonen, dass sie »nur den unbe­waff­neten Teil der Revo­lution fördern«. Da aber gleich­zeitig die Freie Syrische Armee zu einer der vier Säulen des syri­schen Wider­stands erklärt wurde, und deren Akti­vi­täten als berechtigt ange­sehen werden, wächst die Kritik an der Initiative aus unter­schied­lichen Gründen.

Da gibt es die klas­sisch anti­im­pe­ria­lis­tische Fraktion, die den Wider­stand gegen das mit Iran ver­bündete Assad-Régime vor allem als Wühl­arbeit von aus­län­di­schen Kräften inter­pre­tieren. Nach dieser Lesart haben die Oppo­si­tio­nellen Pech, dass sie nicht in einem Land mit einem pro­west­lichen Régime leben, dann wäre ihr Wider­stand natürlich berechtigt.

Wie eman­zi­pa­to­risch ist die Freie Syrische Armee?

Daneben gibt es mitt­ler­weile auch Kri­tiker von »Adopt the Revo­lution«, die eine größere inhalt­liche Dif­fe­ren­zierung der syri­schen Oppo­sition ver­missen. So weisen Kenner der poli­ti­schen Land­schaft der Region auf die regres­siven Ele­mente der Freien Syri­schen Armee hin. Ist es nach den Erfah­rungen mit der ira­ni­schen Revo­lution wirklich sinnvoll, davor die Augen zu ver­schließen, zumal die Freie Syrische Armee als bewaffnete Macht nach einem Regi­me­change in Syrien durchaus andere demo­kra­tische Kräfte unter­drücken könnte?

Die Infor­ma­ti­ons­stelle Mili­ta­ri­sierung e.V. wie­derum fragt pole­misch, ob »Adopt the Revo­lution« Kriegs­pa­ten­schaften unter­halte und fordert von der Initiative, dass sie zur Gewalt­frage Farbe bekennen muss. Schon die Wortwahl und die Art der Auf­for­derung erinnert an dem Bekennt­nis­zwang bei der Befragung von Kriegs­dienst­ver­wei­gerern.

Eine ähn­liche Debatte gab es übrigens in den 1980er Jahren, als die Tages­zeitung die Initiative »Waffen für El Sal­vador« initi­ierten gewalt­freie Gruppen Gewis­sens­pro­bleme arti­ku­lierten. Im Unter­schied zu der momen­tanen Debatte um Syrien gab es aller­dings in der Linken niemand, der für den Erhalt des Systems ein­ge­treten wäre. Wenn auch in der Oppo­si­ti­ons­be­wegung regressive Momente in der Geschichte der linken Oppo­sition aus­ge­blendet wurden, die vor und während des Gue­ril­la­kriegs mit internen Oppo­nenten oft kurzen Prozess machte, scheint dort das demo­kra­tische Potential größer gewesen zu sein als in diversen syri­schen Oppo­si­ti­ons­gruppen.

Manche fragen sich, ob die beste Unter­stützung der syri­schen Oppo­sition nicht darin bestanden hätte, die lange Zeit guten Bezie­hungen zwi­schen der deut­schen und der syri­schen Regierung zum Gegen­stand von Pro­testen zu machen. So mussten vor kurzer Zeit noch Flücht­linge aus Syrien die Abschiebung in ihr Hei­matland fürchten.
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Peter Nowak