Proteste sollen an Indymedia erinnern


Inter­na­tio­naler Aufruf zur Aktion am 25. August

Am 25. August 2017 verbot das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium die linke Internet-Plattform Indy­media-Links­unten. Zum Jah­restag dieser umstrit­tenen Maß­nahme sollen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Men­schen gegen das staat­liche Verbot pro­tes­tieren. »Soli­da­risch gegen Verbote – auf die Straße am 25. August«, heißt es in einem Aufruf, der in meh­reren Sprachen in den sozialen Netz­werken ver­breitet wird. Die Plattform sei zum ersten Ziel neuer staat­licher Härte gegen Linke nach den G20-Pro­testen im letzten Juni in Hamburg geworden, heißt es darin. Nach den Kra­wallen auf Ham­burgs Straßen begannen Medien, Polizei und Politiker*innen eine Kam­pagne gegen die außer­par­la­men­ta­rische Linke. Dabei gerieten auch zahl­reiche Pro­jekte ins Visier, die mit den Ereig­nissen in Hamburg nichts zu tun hatten.

Indy­media Links­unten wurde nach dem Ver­eins­recht ver­boten. Zurzeit laufen umfang­reiche Ermitt­lungen wegen Mit­glied­schaft und Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung nach Paragraf 129a gegen Frei­burger Linke. Der inter­na­tionale Soli­da­ri­tätstag soll die Bot­schaft ver­mitteln, dass sie nicht alleine stehen. Doch darüber hinaus soll er ein Protest gegen Restrik­tionen im Internet sein. »Die Zensur von Indy­media links­unten ist ein wei­terer besorg­nis­er­re­gender Schritt in Richtung weniger Frei­heiten und mehr Kon­trolle. Euro­paweit werden, wie zuletzt etwa in Frank­reich, Netz­werk­durch­su­chungs-, Polizei- und Zen­sur­ge­setze ein­ge­führt oder ver­schärft«, heißt es im Aufruf. Als Bei­spiele werden die euro­pa­weiten Fahn­dungs­aufrufe und die mitt­ler­weile über 80 Poli­zei­razzien im In- und Ausland auf der Suche nach ver­meint­lichen Straftäter*innen der G20-Pro­teste in Hamburg auf­ge­führt.

Der Aufruf richtet sich aber nicht nur an die linke Szene. »Wir rufen soli­da­rische Genoss*innen in Nah und Fern dazu auf, mit großen, kleinen, lauten und leisen Aktionen auf­zu­zeigen, dass Zensur, weitere frei­heits­feind­liche Gesetz­ge­bungen und Poli­zei­maß­nahmen von uns weder geschluckt noch unbe­ant­wortet bleiben werden«, heißt es da.
Während in den letzten Monaten zahl­reiche Men­schen gegen die Ver­schär­fungen von Poli­zei­ge­setzen in ver­schie­denen Lan­des­haupt­städten wie München und Düs­seldorf auf die Straße gingen, blieben die Reak­tionen auf das Verbot der linken Medi­en­plattform bisher ver­gleichs­weise über­schaubar. Eine der grö­ßeren Demons­tra­tionen fand mit knapp 700 Teilnehmer*innen wenige Wochen nach dem Verbot in Freiburg statt. Auch jour­na­lis­tische Inter­es­sen­ver­tre­tungen wie die Deutsche Journalist*innenunion haben bisher zu dem Verbot der Plattform geschwiegen, was von einigen DJU-Mit­gliedern in einem Offenen Brief scharf kri­ti­siert wurde.

Mit dem Akti­onstag wird auch an die Wurzeln von Indy­media erinnert. Die Inter­net­plattform wurde 1999 auf dem Höhe­punkt der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung gegründet und hatte Ableger in vielen Ländern auf allen Kon­ti­nenten. Das Projekt war von Anfang an mas­siver staat­licher Repression aus­ge­setzt. Berüchtigt war der Angriff schwer­be­waff­neter Poli­zei­ein­heiten auf Indymedia-Vertreter*innen beim G7-Gipel in Genua am 20. Juli 2001. Anschließend kam es in vielen Ländern zu Pro­testen. Daran gemessen, dürften die Pro­teste am 20. August beschei­dener aus­fallen. Doch für die Organisator*innen ist wichtig, dass sie nicht auf Deutschland beschränkt bleiben, weil das Projekt Indy­media von Anfang an einen trans­na­tio­nalen Cha­rakter hatte.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​5​9​6​2​.​p​r​o​t​e​s​t​e​-​s​o​l​l​e​n​-​a​n​-​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​e​r​i​n​n​e​r​n​.html

Schwere Zeiten für kritische Geister

Enga­gierte Stu­die­rende haben nicht nur mit der Ver­schulung des Stu­diums Pro­bleme. Immer häu­figer sehen sie sich auch mit Poli­zei­ein­sätzen und behörd­lichen Sank­tionen kon­fron­tiert.

Die Zeiten, in denen in nahezu regel­mä­ßigen Abständen Stu­die­rende ihren Semi­naren aus poli­ti­schen Gründen fern­blieben und statt­dessen für mehr Geld, für Bildung und autonome Seminare demons­trierten und Hoch­schul­ge­bäude besetzten, sind schon lange vorbei. Vorbei sind auch die Zeiten, als sich die uni­ver­sitäre Linke darüber stritt, ob ein Vor­le­sungs­boykott Streik genannt werden sollte. Die Stu­die­renden führten schließlich keinen Arbeits­kampf.

Doch an den Ber­liner Hoch­schulen hat im ver­gan­genen Semester vor ­allem der mitt­ler­weile beendete Streik der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte zur ­Poli­ti­sierung auf dem Campus bei­getragen. Der Höhe­punkt war die Besetzung des Audimax der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin (TU) am 13. Juni, den die Uni­ver­si­täts­leitung fünf Tage später von der Polizei räumen ließ.

»Die Uni­ver­si­täts­leitung hat voll­kommen über­zogen reagiert. Die Beset­ze­rinnen und Besetzer hatten rea­lis­tische For­de­rungen auf­ge­stellt und ange­boten, den Hörsaal innerhalb der nächsten 24 Stunden zu räumen, sollte auf ihre For­de­rungen ein­ge­gangen werden«, kri­ti­sierte Kon­stantin Korn vom Vor­stand des »Freien Zusam­men­schlusses von Stu­die­ren­den­schaften« (FZS) den Poli­zei­einsatz. Kritik kam auch von den beiden DGB-Gewerk­schaften Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) und Verdi sowie von der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rinnen- und Arbeiter-Union (FAU), die allesamt in den Arbeits­kampf der stu­den­ti­schen Beschäf­tigten invol­viert gewesen waren.

Die Räumung des Audimax war nicht der erste Poli­zei­einsatz an der TU Berlin in diesem Jahr. Bereits Ende Mai zerrten Poli­zisten bei einer immo­bi­li­en­wirt­schaft­lichen Ring­vor­lesung am Institut für Archi­tektur eine Kri­ti­kerin des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Christoph Gröner aus dem Saal. Ein Großteil der Ver­an­stal­tungs­teil­nehmer quit­tierte das Ein­griffen der Polizei nicht etwa mit Protest, sondern mit Applaus.
Das Forum Urban Research and Inter­vention (FURI), eine Gruppe kri­ti­scher Wis­sen­schaftler und Stu­die­render, kri­ti­sierte den Poli­zei­einsatz und die Reak­tionen. »Wir bedauern, dass das anwe­sende Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat. Wir sehen uns als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen und ­andere Wege zu finden, mei­nungs­offene Debatten zu gewähr­leisten«, heißt es in einem offenen Brief von FURI.

Doch gerade die wie Eigen­werbung wir­kende Ver­an­staltung Gröners zeigte, dass kri­tische Aus­ein­an­der­setzung heut­zutage nicht nur für die Uni­ver­si­täts­leitung, sondern auch für viele Kom­mi­li­tonen ent­behrlich ist.

In Berlin hat im ver­gan­genen Semester vor allem der Streik der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte zur Poli­ti­sierung auf dem Campus bei­getragen.

Die wenigen linken Stu­die­renden sind nicht nur in Berlin schnell mit Sank­tionen kon­fron­tiert. Staat­liche ­Repression gegen kri­tische Stu­die­rende ist nach Ein­schätzung von Nathalia Schäfer vom FZS-Vor­stand in allen Bun­des­ländern unab­hängig von der poli­tischen Zusam­men­setzung der Lan­des­re­gierung häu­figer geworden. So ver­sucht die Polizei im grün-schwarz regierten Baden-Würt­temberg derzeit, zwei Daten­träger der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft der Uni­ver­sität Freiburg zu ent­schlüsseln. Sie ent­halten die Daten von 25 000 Stu­die­renden der Univer­sität in Form von Wäh­ler­ver­zeich­nissen, die kom­pletten Per­sonal- und Arbeit­neh­mer­daten der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft sowie sämt­liche Lohn­ab­rech­nungen mit Kon­takten und Kon­to­daten der AStA-Ange­stellten. Die ­Daten­träger waren aus Sicher­heits­gründen nicht im AStA-Büro, sondern in der Pri­vat­wohnung des Admi­nis­trators gelagert, weil es in den Räumen der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft schon häu­figer zu Ein­brüchen gekommen sei. Die Wohnung wurde bei einer Razzia gegen die linke Inter­net­plattform »Indy­media Links­unten« durch­sucht.

»Nach Unter­richtung des Regie­rungs­prä­si­diums Freiburg und des LKA, dass die beschlag­nahmten Daten­träger Eigentum der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft seien, und dass wir nichts mit der ver­bo­tenen Inter­net­plattform zu tun hätten, wurden diese ohne wei­teres wieder an uns zurück­ge­geben«, schrieb der Stu­die­ren­denrat auf seiner Website. Aller­dings hatten die Behörden zuvor Kopien ange­fertigt, wie das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium ein­räumte, an deren Ent­schlüs­selung weiter gear­beitet werde.. Der Frei­burger AStA kämpft seitdem um die Rück­gabe der Daten.

Im schwarz-grün regierten Hessen sorgte ein hef­tiger Poli­zei­einsatz Mitte April 2017 auf dem Gelände der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main bei linken Stu­die­renden für Empörung. Damals drangen etwa 150 Poli­zisten ohne rich­ter­lichen Durch­su­chungs­be­schluss in das Stu­die­ren­denhaus auf dem Uni­ver­si­täts­ge­lände ein und beschlag­nahmten Com­puter. Voraus­gegangen war ein Angriff einer Gruppe ver­mummter Per­sonen mit Steinen, Stahl­pollern, und Farb­beuteln auf ein Hotel der Maritim-Gruppe an der Frank­furter Messe aus Protest gegen den Bun­des­par­teitag der AfD, der ­wenige Tage später im Kölner Maritim-Hotel statt­finden sollte. Nach Angaben der Polizei ver­mutete sie mehrere flüchtige Angreifer in einen Café in dem Stu­die­ren­denhaus. Alle Per­sonen, die sich in dem Gebäude auf­hielten, wurden fest­ge­setzt und konnten erst nach ­einer Per­so­na­li­en­kon­trolle gehen. Während der hes­sische ­Innen­mi­nister ­Peter Beuth (CDU) den Poli­zei­einsatz ­gegen Kritik ver­tei­digte, hat das Amts­ge­richt Frankfurt ihn mitt­ler­weile für rechts­widrig erklärt.

In Bayern kann linkes stu­den­ti­sches Enga­gement sogar den Arbeits­platz kosten. Ein Berufs­verbot gegen den ange­henden Lehrer Benedikt Glasl ­begründete die Regierung von Ober­bayern mit Erkennt­nissen des Ver­fassungsschutzes, denen zufolge der Mann sich während seines Stu­diums in zwei der Links­partei nahe­ste­henden Orga­ni­sa­tionen enga­giert hatte. Das Baye­rische Ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied Mitte März per einst­wei­liger Anordnung, dass Glasl seine Aus­bildung fort­setzen und bis Jah­resende an einer Schule hos­pi­tieren könne.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​3​0​/​s​c​h​w​e​r​e​-​z​e​i​t​e​n​-​f​u​e​r​-​k​r​i​t​i​s​c​h​e​-​g​e​ister

Peter Nowak

Polizeiknüppel in der Uni

In meh­reren Bun­des­ländern gehen Sicher­heits­be­hörden ver­stärkt gegen Stu­die­rende vor

Die Ver­an­stal­tungen zum 50. Jubiläum der 68er-Bewegung sind in vollem Gange. In vielen Städten berichten Zeitzeug*innen über die unter­schied­lichen poli­ti­schen Aktionen jener Zeit, auch und besonders an den Uni­ver­si­täten. Doch während poli­ti­scher Unge­horsam von damals heute meist gefeiert wird, wächst an deut­schen Hoch­schulen die staat­liche Repression. Darauf hat der »freie zusam­men­schluss von student*innenschaften« (fzs) kürzlich hin­ge­wiesen.

Der unmit­telbare Anlass für die Erklärung war die Räumung des von Stu­die­renden besetzten Audimax an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin während des Streiks der stu­den­ti­schen Hilfs­kräfte Mitte Juni. Lange Zeit galt an Hoch­schulen das unge­schriebene Gesetz, dass poli­tische Kon­flikte mög­lichst ohne das Ein­schalten der Polizei gelöst werden. Doch das gehört schon längst der Ver­gan­genheit an. Bereits Ende Mai wurde während der Ring­vor­lesung »REM-Lektüre« in der Archi­tektur-Fakultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität eine Kri­ti­kerin des Immo­bi­li­en­ent­wicklers Christoph Gröner von Polizist*innen des Saals ver­wiesen.

Das Forum »Urban Research and Inter­vention«, in dem sich kri­tische Wissenschaftler*innen und Student*innen treffen, kri­ti­sierte den Poli­zei­einsatz in einem offenen Brief. »Wir bedauern, dass das Publikum die Eska­lation der Ver­an­staltung mit dem Ein­greifen der Polizei nicht ver­hindert hat.« Man sehe sich als Stu­die­rende besonders in der Ver­ant­wortung, »den uni­ver­si­tären Raum vor unwis­sen­schaft­lichem und dis­kri­mi­nie­rendem Ver­halten sowie dem Ein­greifen der Polizei zu schützen«. Es brauche andere Wege, um offene Debatten zu gewähr­leisten, so der Brief.

Doch Staats­re­pression gegen kri­tische Student*innen gibt es nach Ein­schätzung von Nathalia Schäfer vom fzs-Vor­stand nicht nur in Berlin. Man könne sie in allen Bun­des­ländern finden – unab­hängig von der Zusam­men­setzung der Lan­des­re­gierung. So ver­sucht bei­spiels­weise derzeit die Polizei im schwarz-grün regierten Baden-Würt­temberg, zwei Daten­träger der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft der Uni Freiburg zu ent­schlüsseln. Diese waren ihr im Zuge einer Razzia gegen die linke Inter­net­plattform »Indy­media links­unten« in die Hände gefallen und ent­halten die Daten aller 25 000 Stu­die­renden der Uni­ver­sität – dar­unter sämt­liche Per­so­nal­ab­rech­nungen mit Kon­takten und Kon­to­daten seit 2013.
Die Datei hatte man wie üblich aus Sicher­heits­gründen in einer Pri­vat­wohnung gelagert. Der Frei­burger Asta kämpft seit der Beschlag­nahme juris­tisch und poli­tisch für die Rückgabe der Daten.
Im schwarz-grün regierten Hessen sorgt derweil ein mas­siver Poli­zei­einsatz vom April auf dem Gelände der Goethe-Uni­ver­sität in Frankfurt am Main bei Stu­die­renden noch immer für Empörung. Damals waren rund 150 Polizist*innen ohne rich­ter­lichen Durch­su­chungs­be­schluss in das Stu­die­ren­denhaus auf dem Uni­ver­si­täts­ge­lände ein­ge­drungen und hatten Com­puter beschlag­nahmt. Alle Per­sonen, die sich im Gebäude auf­hielten, wurden befristet fest­ge­setzt und durften erst nach einer Per­so­na­li­en­kon­trolle wieder gehen. Während der hes­sische CDU-Innen­mi­nister Peter Beuth den Poli­zei­einsatz gegen Kritik ver­tei­digte, erklärte das hes­sische Amts­ge­richt diesen mitt­ler­weile für rechts­widrig. Nathalia Schäfer vom fzs-Vor­stand kri­ti­sierte auch die Ver­schärfung des hes­si­schen Ver­fas­sungs­schutz­ge­setzes, das eine umfas­sende Über­prüfung von Mitarbeiter*innen von zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen vor­sieht. Auch davon seien stu­den­tische Aktivist*innen betroffen.

Der fzs warnt eben­falls vor dem Agieren der AfD in ver­schie­denen Lan­des­par­la­menten. So stellte die AfD in Baden-Würt­temberg und Thü­ringen gezielte Anfragen über autonome Referate und über die stu­den­tische Selbst­ver­waltung. In Thü­ringen wollte die AfD zudem wissen, welche poli­ti­schen Ver­an­stal­tungen in den letzten Jahren von den stu­den­ti­schen Gremien ideell und finan­ziell unter­stützt worden sind.

Auch in Frank­reich, wo man das Jubiläum des 1968er Auf­bruchs mit zahl­reichen Ver­an­stal­tungen und Aus­stel­lungen feiert, werden Kommiliton*innen, die sich aktuell gegen die Ver­schlech­terung ihrer Stu­di­en­be­din­gungen wehren, mit Repres­sionen über­zogen. Mehrere Hoch­schul­ge­bäude, die kurz­zeitig besetzt waren, wurden von der Polizei geräumt. Ver­ant­wortlich dafür sind teil­weise Politiker*innen, die 1968 aktiv in die Pro­test­be­wegung invol­viert waren.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​9​4​5​8​2​.​p​o​l​i​z​e​i​k​n​u​e​p​p​e​l​-​i​n​-​d​e​r​-​u​n​i​.html

Peter Nowak

Lange Schatten

Auch ein Jahr nach den Gip­fel­pro­testen in Hamburg wird noch immer über Repression und Riots geredet.

Justiz, Politiker_​innen aller Par­teien und die Medien the­ma­ti­sieren noch immer die mili­tanten, die den Gipfel beglei­teten. Die Fahndung nach angeblich Betei­ligten wurde mitt­ler­weile euro­paweit aus­ge­dehnt. Linke sehen sich im Anschluss an den Gipfel mit einer ver­schärften Repression kon­fron­tiert. Die öffent­liche Fahndung nach angeb­lichen Mili­tanten, bei der die Unschulds­ver­mutung fal­len­ge­lassen wurde, die Kam­pagne gegen linke Zentren und schließlich das Verbot des Vereins Indy­media links­unten sind nur einige der Stich­worte.
Es hat schon Tra­dition, dass von vielen Gip­fel­pro­testen am Ende vor allem die Repression in Erin­nerung bleibt. So ist der Ham­burger Kessel 1986 heute noch immer bekannt, weil er auch Rechts­ge­schichte geschrieben hat. Weniger gegen­wärtig ist, dass am Vortag eine Anti-AKW-Demons­tration, die nach dem Gau von Tscher­nobyl das Gelände des AKW Brokdorf wieder zur grünen Wiese machen wollte, von der Polizei zer­schlagen wurde. In den Ham­burger Kessel lan­deten Tau­sende, die gegen die Poli­zei­re­pression auf die Straße gegangen sind. Auch von der Serie der Gip­fel­pro­teste zwi­schen 1999 und 2003 ist heute vor allem die massive Poli­zei­re­pression in Erin­nerung geblieben. Höhe­punkt war der G8-Gipfel 2001 in Genua, wo Carlo Giu­liani von einem Poli­zei­wagen über­fahren und hun­derte Demonstrant_​innen aus vielen Ländern schweren Miss­hand­lungen und Folter bei der Ver­haftung und in Poli­zei­ka­sernen aus­ge­setzt waren. Dazu gab es viele Doku­men­ta­tionen, Ver­an­stal­tungen und auch lang­wierige juris­tische Ver­fahren. Die poli­ti­schen Anliegen der Gip­fel­pro­teste gerieten dadurch in den Hin­ter­grund.

Auf­bruch nach Seattle

Nach den Mas­sen­pro­testen von Seattle im Jahr 1999 war die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Bewegung auch in Deutschland zu einem medialen Thema geworden. Bei der fol­genden Serie der Gip­fel­pro­teste war bis 2001 eine Auf­bruchs­stimmung zu ver­zeichnen. Eine Generation vor allem jün­gerer Men­schen betei­ligte sich daran unter der Parole „Eine andere Welt ist möglich“. Das war ein Antidot zum nach dem Ende des Nomi­nal­so­zia­lismus beschwo­renen Ende der Geschichte. Die Gip­fel­pro­teste waren mit einem durch die tech­ni­schen Ent­wick­lungen beför­derten Medi­en­ak­ti­vismus ver­knüpft. Indy­media wie zahl­reiche linke Video­gruppen sind damals auf den Plätzen des Wider­stands geboren worden und berich­teten in Echtzeit über die Pro­teste wie über die Repression. Plötzlich standen auch Eli­ten­treffen, die jah­relang ohne große Auf­merk­samkeit über die Bühne gegangen waren, im Focus des Wider­stands. Nur zwei Bei­spiele sollen das illus­trieren. Die Pro­teste gegen das World Eco­nomic Forum (WEF) in Davos waren in den Jahren 2000 bis 2004 so massiv, dass von den Organisator_​innen eine Ver­legung in die USA dis­ku­tiert wurde. Das Treffen gibt es immer noch. Nur die Pro­teste sind stark geschrumpft. Schon damals wurde von linken Gruppen ein Even­thopping moniert. Es würden zu viele zeit­liche und finan­zielle Res­sourcen in die Gip­fel­pro­teste gesteckt und die Ver­an­kerung im Stadtteil oder im Betrieb ver­nach­lässigt, heißt es.

All­tags­pro­teste und Mikro-Riots

Mit der Ban­ken­krise und der Occupy-Bewegung begann in Deutschland die kurze Zeit der Blockupy-Pro­teste, die diese Kritik berück­sich­tigte. Der Wider­stand gegen den EZB-Neubau in Frankfurt/​Main sollte mit den All­tags­kämpfen von Erwerbs­losen, Mieter_​innen oder Lohn­ab­hän­gigen in Ver­bindung gesetzt werden. Das klappte in Frankfurt/​Main ansatz­weise auf dem Höhe­punkt der Ban­ken­krise. So wurde beim Zeil-Akti­onstag im Rahmen der Blockupy-Pro­teste 2013 die Kritik an den glo­balen kapi­ta­lis­ti­schen Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nissen mit dem Nied­rig­lohn­sektor im Ein­zel­handel ver­knüpft. An den Blockupy-Pro­testen betei­ligten sich auch Beleg­schaften, die sich in Arbeits­kämpfen befanden. Dazu gehörte Maredo oder bei den letzten Blockupy-Aktionen eine Gruppe von Amazon-Arbei­ter_innen aus Leipzig und Bad Hersfeld gemeinsam mit außer­be­trieb­lichen Unterstützer_​innnen. Es gab zudem mehrere trans­na­tionale Kon­fe­renzen zu Streiks und Arbeits­kämpfen im Zusam­menhang mit der Blockupy-Mobi­li­sierung. Nach der Eröffnung der EZB gab es einen ersuch, Blockupy vor das Bun­des­ar­beits­mi­nis­terium in Berlin zu ver­legen und so mit den Kämpfen gegen Hartz IV und Nied­riglohn zu ver­binden, was gescheitert ist. Bezüge zu All­tags­kämpfen waren bei den Gip­fel­pro­testen in Hamburg zumindest theo­re­tisch bei der maß­geblich vom Ums-Ganze-Bündnis orga­ni­sierten Hafen­blo­ckade am 7.Juli fest­zu­stellen. In den Auf­rufen wurde der Hafen als Teil der Logis­tik­ketten des inter­na­tio­nalen Kapitals kri­ti­siert und die Beschäf­tigen wurden in einen Brief ange­sprochen. Obwohl ein großer Teil der Blockupy-Orga­ni­sa­tor_innen an den Vor­be­rei­tungen der G20-Pro­teste beteiligt war, wurde die Debatte um eine Ver­ste­tigung und Koor­di­nierung nach Hamburg nicht mehr auf­ge­nommen.
„Ich sehe nur eine völlig frak­tio­nierte Linke, eher Rest­be­stände aus einer unter­ge­gan­genen Alt-Linken Epoche. Die G-20-Protest, positiv gesehen, ver­weisen darauf, dass die umfas­sende Besetzung des gesamten Lebens durch den Kapi­ta­lismus doch eine Grenze hat und es einen unan­tast­baren Rest des Lebens gibt, der nicht besiegt werden kann“, erklärt der Ham­burger Ver­lager Karl-Heinz Dellwo auf Anfrage.. Achim Sze­panski, der den Blog https://non.copyriot.com
betreibt, ant­wortet auf die Frage, ob die Gip­fel­pro­teste die Linke gestärkt haben, phi­lo­so­phisch.
 „Die Geschichte der Sieger führt die Nie­der­lagen der Sub­al­ternen als Lohn, oder, um es mit Walter Ben­jamin zu sagen, als Beute mit sich. Aber es gab auch in Hamburg während des Mikro-Riots etwas, was dieser Art der Geschichts­schreibung entgeht: der Bruch mit dem Deter­mi­nismus, der Augen­blick, an dem das poli­zei­liche Management der Situation gesprengt wurde, eine Abwei­chung, die im Nach­hinein von der Geschichts­schreibung eli­mi­niert werden muss, um die Kau­sa­lität wieder in Kraft zu setzen. Es darf auf keinen Fall der Ein­druck auf­kommen, als hätte es da für die Herr­schenden eine instabile Situation gegeben.“

Damit spricht Sze­panski die Riots an, die auch nach einem Jahr eine poli­tische Debatte nicht nur in Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken bestimmen. „Aber viel­leicht wird man der­einst sagen können, die Debatte über die Randale am Rande des G20-Gipels hat mehr gebracht, als es zunächst den Anschein hatte“, schrieb Tom Stroh­schneider im der LINKEN nahe­ste­henden Tages­zeitung Neuen Deutschland. Wurde noch nach dem Gip­fel­pro­testen 2007 in Hei­li­gendamm selbst in großen Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken Militanz ver­ur­teilt, gilt nach Hamburg eine Haltung, die Karl-Heinz Dellwo so for­mu­liert hat: „Nicht distan­zieren“. Teile der IL, das Ums-Ganze-Bündnis, Gewerkschafter_​innen aus NRW, selbst Orga­ni­sa­tionen wie attac sind nach Hamburg nicht in die Distan­zie­rungs­falle gestolpert. Als Ende Mai 2018 eine hoch­rangig mit Senatspolitiker_​innen bestückte Stadt­teil­ver­sammlung im Ham­burger Schan­zen­viertel über G20- und die Folgen tagte, musste die anwe­sende FAZ-Kor­re­spon­dentin irri­tiert kon­sta­tieren, dass von der Mehrheit der Bewohner_​innen linke Pro­jekte aus­drücklich ver­teidigt und eine Red­nerin der IL beklatscht hat, während der Ham­burgs Innen­se­nator Andy Grote und der für den Poli­zei­einsatz im letzten Jahr ver­ant­wort­liche Helmut Dudde aus­gebuht und zum Rück­tritt auf­ge­fordert wurden. Das im Schan­zen­viertel die anti­linke Kam­pagne nicht gezogen hat, liegt aller­dings ans einer jahr­zehn­te­langen linken Stadt­teil­arbeit. Eine Kritik an den Riots aus soli­da­ri­scher Per­spektive for­mu­liert Sebastian Lotzer in seinem kürzlich erschienen Band „Winter is Coming“, in dem eine Ver­bindung zwi­schen den sozialen Kämpfen in Frank­reich auch auf die G20-Pro­teste zieht.
„Das Drama großer Teile jener „poli­ti­schen Akti­visten“, die den Riot in der Schanze insze­niert haben, besteht eben darin, nicht mehr über eine Begriff­lich­keiten zu ver­fügen, das Geschehen in den Kontext der realen gesell­schaft­lichen Situation zu stellen, geschweige denn, aus den Ereig­nissen Per­spek­tiven zu ent­wi­ckeln.“

Peter Nowak

Zum Wei­ter­lesen:

Lotzer Sebastian, Winter is Coming, Soziale Kämpfe in Frank­reich, 2018, Bahoe Books, 135 Seiten, ISBN: 978−3−9022−79

ak 639 vom 19.6.2018
https://​www​.akweb​.de/​a​k​_​s​/​a​k​6​3​9​/​i​n​d​e​x.htm

Politik Vorerst kein Neustart von Indymedia

Unter­stützer berichten von starker Repression

Die öffent­liche Dis­kussion um die Abschaltung der linken Online-Plattform Indy­media-Links­unten ist weit­gehend ver­stummt. Die Poli­zei­razzia fand im Nachgang des Ham­burger G20-Gipfels am 25. August statt, das von Bun­des­in­nen­mi­nister Thomas de Mazière (CDU) ange­kün­digte Verbot erfolgte nach dem Ver­eins­gesetz – eine umstrittene Maß­nahme. Medi­en­ak­ti­vis­tInnen hatten nur wenige Tage nach der Abschaltung noch selbst­be­wusst einen Neu­start ange­kündigt – diesen wird es vorerst aber wohl »auf­grund der realen Repression« doch nicht geben. Dies erklärte die Autonome Antifa Freiburg in einem kürzlich ver­öf­fent­lichten Com­mu­niqué zum Indy­media-Verbot.

Dort ging sie auch auf die Über­wa­chungs­me­thoden im Vorfeld der Abschaltung ein: In den Akten der Beschul­digten fänden sich Spit­zel­be­richte des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz von öffent­lichen Indy­media-Links­unten-Treffen in den Jahren 2008, 2011 und 2013 in Freiburg und Tübingen. Zudem hätten eine abge­fangene SMS und ein abge­hörtes Telefon Infor­ma­tionen geliefert. Noch eine Woche nach der Durch­su­chung seien die Beschul­digten rund um die Uhr über­wacht worden. Auch die Beschlag­nahme von Post und Mails habe die Polizei zudem ange­ordnet. Bei einem Betrof­fenen hätten die Beamten gar wenige Tage nach der Razzia die Innen­ver­kleidung der Fah­rertür geöffnet – mög­li­cher­weise zur Plat­zierung einer Abhör­ein­richtung.

Die staat­liche Repression war nach der Razzia nicht zu Ende: »Am 1. Sep­tember beschlag­nahmte das LKA weitere IT-Infra­struktur in Freiburg, da die in der ersten Razzia beschlag­nahmten Com­puter ›stark kryp­ti­siert seien‹, heißt es in dem Com­mu­niqué. Die Behörden hatten also Pro­bleme, die Ver­schlüs­selung zu knacken. Offen bleibt in der Dar­stellung, ob die Ermittler durch die zweite Aktion Zugriff auf rele­vante Daten erlangen konnten.

Zu den am 25. August beschlag­nahmten Gegen­ständen gehört derweil auch ein Daten­träger mit zen­tralen Infor­ma­tionen des Stu­die­ren­denrats der Frei­burger Uni­ver­sität. Nach Angaben eines Spre­chers befinden sich auf der Fest­platte die Daten aller 25 000 Stu­die­renden der Uni Freiburg in Form von Wäh­le­rIn­nen­ver­zeich­nissen, die kom­pletten Per­sonal- und Arbeit­neh­me­rIn­nen­daten der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft sowie sämt­liche Lohn­ab­rech­nungen mit Bank­ver­bin­dungen. Auch Bilder von uni­ver­si­tären Pro­test­ak­tionen der letzten Jahre seien dort gespei­chert. Weil in die Räume der Stu­die­ren­den­ver­tretung häufig ein­ge­brochen wurde, habe man die Daten in den Räumen eines Mit­ar­beiters depo­niert.

Die Behörde gab den Ori­gi­nal­da­ten­träger wenig später zurück. Aller­dings hatte die Polizei zwi­schen­zeitlich eine Kopie mit der Begründung gemacht, sich vor einem mög­lichen Mani­pu­la­ti­ons­vorwurf schützen zu wollen. Doch auch nach einer Über­prüfung wurden die Kopien nicht gelöscht. In einem Schreiben des Regie­rungs­prä­si­denten an die Ver­fasste Stu­die­ren­den­schaft wird erklärt, dass noch über­prüft werden müsse, ob sich auf den Daten­trägern Bezüge zu Indy­media befinden.

Jetzt klagt die Ver­fasste Stu­die­ren­den­schaft auf die Rückgabe ihrer Daten. Sie hofft, dass die Ver­schlüs­selung hält, bis die Gerichte über den Fall ent­schieden haben. Juris­tisch ver­treten werden die Stu­den­tInnen von dem Anwalt Udo Kauß, der die Daten­sam­melwurt gegenüber Medien kri­ti­siert: »Das ist eine Fahndung ins Blaue hinein. Die Sicher­heits­be­hörden spe­ku­lieren offenbar darauf, dass sich Irgend­etwas Inter­es­santes wohl schon finde werde.«

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​6​9​9​8​1​.​v​o​r​e​r​s​t​-​k​e​i​n​-​n​e​u​s​t​a​r​t​-​v​o​n​-​i​n​d​y​m​e​d​i​a​.html

Von Peter Nowak nd 14.11.17

Wie Studierendendateien der Uni Freiburg ins Visier der Indymedia-Ermittler gerieten

Die Polizei hält Kopien von zwei Daten­träger zurück, die das gesamte Innen­leben der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft ent­halten

Es ist ruhig geworden, um die Abschaltung der Online-Plattform Links­unten. Obwohl die Kritik anfangs groß und die Soli­da­rität beachtlich war, ist die linke Plattform noch immer abge­schaltet.

Dafür wurde jetzt bekannt, dass der Polizei bei den Durch­su­chungen im Zusam­menhang mit der Indy­media-Abschaltung auch zwei Daten­träger der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft der Uni Freiburg in die Hände gefallen sind, die das gesamte Innen­leben der Frei­burger Uni­ver­sität ent­halten:

Auf genannter Backup-Fest­platte befinden sich unter anderem die Daten aller 25.000 Stu­die­renden der Uni Freiburg in Form von Wähler*innenverzeichnissen, die kom­pletten Per­sonal- und Arbeitnehmer*innendaten der VS, sämt­liche Lohn­ab­rech­nungen mit Kon­takten und der Kon­to­daten auch aller Referent*innen und Ange­stellten seit der Wie­der­ein­führung der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft im Jahr 2013. Wei­terhin befinden sich dort die Daten­ar­chive der Zeit vor 2013 und Bild­do­ku­men­ta­tionen von uni­ver­si­tären Pro­test­ak­tionen.

Pres­se­mit­teilung des Stu­die­ren­den­rates der Uni Freiburg

Die Begründung für die Daten­kopien wech­selten

»Es han­delte sich um eine Backup-Fest­platte unseres Servers und einen USB-Stick, die aus Sicher­heits­gründen nicht in den Räum­lich­keiten der Stu­die­ren­den­ver­tretung auf­be­wahrt worden sind, sondern extern in der Wohnung eines unserer Mit­ar­beiter. Grund hierfür war die Häufung von Ein­brüchen in Räume der VS«, erklärte ein Mit­glied der Ver­fassten Stu­die­ren­den­schaft gegenüber Tele­polis.

Dass die Kopien dieser Daten privat auf­be­wahrt wurden, sei nicht unge­wöhnlich und auch rechtlich kein Problem. Die Polizei hatte die Dateien auch zeitnah zurück­ge­geben. Aller­dings hatte sie eine Kopie gemacht und das damit begründet, dass sie sich damit vor einem mög­lichen Vorwurf schützen wollte, die Dateien mani­pu­liert zurück­ge­geben zu haben. Doch auch nachdem die Ver­fasste Stu­die­ren­den­schaft die Daten über­prüft und ver­si­chert hatte, dass keine Mani­pu­lation statt­ge­funden hat , wurden die frag­lichen Kopien kei­neswegs ver­nichtet. Plötzlich wech­selte die Begründung für die Ver­viel­fäl­tigung der Daten:

In einem Schreiben des Regie­rungs­prä­si­denten wurde der Stu­die­ren­den­schaft mit­ge­teilt, »… dass eine Aus­wertung der in Rede ste­henden Daten auf­grund der teil­weisen Kryp­tierung bislang nicht erfolgen konnte. Die Beschlag­nahme der beiden Daten­träger ist durch den ent­spre­chenden Durch­su­chungs- und Beschlag­nah­me­be­schluss des VG Freiburg…gedeckt, da nicht von vorn­herein aus­ge­schlossen werden kann, dass die Daten Belege über die Zuge­hö­rigkeit von (…) zum Verein ‚linksunten.indymedia‘ und/​oder über die Akti­vi­täten des Vereins ent­halten. Die Daten könnten daher für das lau­fende Ver­fahren gegen die Ver­bots­ver­fügung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt von Bedeutung sein. Sobald die Aus­wertung der Daten erfolgt ist, werden wir wieder auf Sie zukommen.«

Die Stu­die­ren­den­schaft spricht von einem rechtlich frag­lichen Vor­gehen, zumal ihr keine Unter­stützung der Indy­me­dia­plattform vor­ge­worfen wird. Kri­ti­siert wird die Daten­sam­melwut von Rechts­anwalt Udo Kauß, der von einer Ermittlung ins Blaue spricht: »Diese Dateien sind den Sicher­heits­be­hörden ganz unge­wollt in die Hände gelangt. Kein Gericht des Landes würde eine Durch­su­chung und Beschlag­nahme von Dateien der VS allein mit der Begründung erlauben, es könnte nicht aus­ge­schlossen werden, dass sich doch Brauch­bares in diesen Dateien befinden.«

Von den Grünen in Baden Würt­temberg hört man in der Ange­le­genheit nichts. Wären sie in der Oppo­sition, hätten sie sicher den Daten­schutz ver­teidigt. In Baden-Würt­temberg sind sie aber die größere der beiden Regie­rungs­par­teien.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​W​i​e​-​S​t​u​d​i​e​r​e​n​d​e​n​d​a​t​e​i​e​n​-​d​e​r​-​U​n​i​-​F​r​e​i​b​u​r​g​-​i​n​s​-​V​i​s​i​e​r​-​d​e​r​-​I​n​d​y​m​e​d​i​a​-​E​r​m​i​t​t​l​e​r​-​g​e​r​i​e​t​e​n​-​3​8​8​8​2​2​4​.html

«Wir sind alle linksunten»

Die linke Infor­ma­ti­ons­plattform «linksunten.indymedia» wurde im Zuge der Repression nach dem G20-Gipfel abge­schaltet. Die Plattform selber hat sich in ihrer Funktion und in ihrer Bedeutung während den letzten Jahren stark ver­ändert.

«Rote Karte für den schwarzen Block! Links­terror stoppen», steht auf einem Wahl­plakat, mit dem sich die rechts­po­pu­lis­tische AfD als Law-and-Order-Partei pro­fi­lieren will. Doch damit unter­scheidet sie sich kaum von der grossen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen beim G20-Gipfel die letzten Reste von poli­ti­schem Wider­stand bekämpfen.Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kri­mi­na­li­siert werden. Der Schlag gegen die Plattform «linksunten.indymedia» gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein kon­struiert werden, um dann gegen ihn vor­zu­gehen. Am 25. August 2017 durch­suchte die Polizei auf Weisung der Bun­des­in­nen­mi­nis­te­riums in Freiburg mehrere Räum­lich­keiten und Woh­nungen. Ziel war die Durch­führung des Verbots der Infor­ma­ti­ons­plattform «linksunten.indymedia», die seitdem abge­schaltet ist.
Dass der Repres­si­ons­schlag mit den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das poli­tische Estab­lishment geärgert hat, dass in Hamburg deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hin­terland ist, wenn es die Mäch­tigen aus aller Welt emp­fängt.

Nicht links­extrem
Indy­media war keine Plattform der radi­kalen, sondern der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Linken. Doch die Vor­be­rei­tungen des Verbots gegen den kon­stru­ierten Indy­media-Verein begannen schon vor den G20-Pro­testen in Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es nach dem Verbot viele Medi­en­ver­tre­te­rInnen von­ein­ander abschreiben. Wer in der letzten Zeit einmal die Seite stu­diert hat, konnte fest­stellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von poli­ti­schen Aktionen aus­serhalb der Par­la­mente zu finden waren. Ob es Mie­ten­demos, Kund­ge­bungen gegen Sozi­al­abbau oder die Orga­ni­sierung eines Info­stands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei «linksunten.indymedia» vor. Die Vor­aus­setzung dazu war, dass die Berichte von den Akti­vis­tInnen selber ver­fasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klar­namen ver­fasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Tele­fon­nummern unter den Bei­trägen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indy­media eine Plattform für aus­ser­par­la­men­ta­rische Politik in all ihren Formen war. Den Schwer­punkt nahm dort die Bericht­erstattung über gewalt­freien Protest der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ein und manchmal tauchten auch Berichte über mili­tante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der poli­ti­schen Rea­lität in Deutschland tat­sächlich auch sind.
Wenn nun «linksunten.indymedia» unisono als Plattform der Links­ex­tre­mis­tInnen ver­schrien wird, zeigt das nur, dass die Ver­fas­se­rInnen solcher Ein­schät­zungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform in der letzten Zeit nicht besonders inter­essant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheim­diensten eifrig mit­ge­lesen wurden. Unter den Ver­fas­se­rInnen von Bei­trägen waren selber auch Geheim­dienst­mit­ar­bei­te­rInnen. Zudem sorgten noch die Inter­net­t­rolle, die durch solche Seiten ange­zogen werden, dafür, dass Indy­media an Bedeutung ver­loren hat. Denn dadurch waren Dis­kus­sionen auf «linksunten.indymedia» über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Kon­flikt nicht möglich, womit die Plattform als Medium der Dis­kus­si­ons­plattform aus­schied. Sie war damit nur noch eine reine Infor­ma­ti­ons­plattform.

Repression und Soli­da­rität
Der Repres­si­ons­schlag hat erst manche Linke wieder darauf hin­ge­wiesen, dass es Indy­media noch gibt. In der 18-jäh­rigen Geschichte von Indy­media gab es in den ver­schie­denen Ländern immer wieder Repression, Haus­durch­su­chungen, Beschlag­nahme von Com­putern und die Abschal­tungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwer­be­waff­neter Poli­zei­ein­heiten auf Indy­media-Ver­tre­te­rInnen und viele andere Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­rInnen am 20. Juli 2001 in Genua. Auch dieser Repression gingen Mas­sen­pro­teste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei ange­griffen, in der auch Indy­media gear­beitet hat. Damals war die Plattform für diese Bewegung und ihre Orga­ni­sierung noch sehr wichtig.
Indy­media wurde 1999 von Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­rInnen gegründet und ver­breitete sich schnell auf alle Kon­ti­nente. Es war der Beginn eines kri­ti­schen Medi­en­ak­ti­vismus, der auch die Bedeutung von Medien auf Demons­tra­tionen massiv ver­än­derte. Noch bis in die 1990er Jahre hatten bei­spiels­weise Foto­gra­fInnen auf linken Demons­tra­tionen einen schweren Stand. Die Akti­vis­tInnen wollten nicht foto­gra­fiert und gefilmt werden, um sich vor der Repression zu schützen. Heute sind auch fast auf jeder linken Pro­test­aktion mehr Kameras als Trans­pa­rente zu finden und sie werden auch bedient. Indy­media ent­stand in einer Zeit, als sich diese Ent­wicklung abzu­zeichnen begann. Bei jedem Gip­fel­protest seit 1999 bauten Indy­media-Akti­vis­tInnen Com­pu­ter­netz­werke auf und sorgten so dafür, dass die Akti­vis­tInnen global kom­mu­ni­zieren konnten. Heute, wo fast alle mit Laptops und Smart­phones aus­ge­stattet sind, ändert sich die Rolle dieser Medi­en­ak­ti­vis­tInnen. Sie werden aber nicht über­flüssig, wie die wichtige Arbeit des alter­na­tiven Medi­en­zen­trums FC MC während der G20-Pro­teste in Hamburg zeigte. Heute verfügt Indy­media weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abge­schaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem welt­weiten Indy­media-Netzwerk zu tun, ist das falsch.

Mehr als ein Stroh­feuer?
Jeder regio­naler Indy­media-Ableger arbeitet selb­ständig. Es gibt keine zen­trale Steuerung, aber es gibt Grund­sätze wie die Kon­zen­tration auf den Kampf aus­serhalb der Par­la­mente, die die Leit­schnur für die Arbeit der Plattform abgab. Der Angriff auf einen Indy­media-Ableger wird als Angriff auf die Indy­media-Struk­turen in aller Welt begriffen, sodass der Repres­si­ons­schlag gegen «linksunten.indymedia» auch weltweit Beachtung fand und zu Protest führte. Selbst in den USA soli­da­ri­sierten sich Gruppen mit der abge­schal­teten Seite. Soli­da­ri­täts­state­ments in Deutschland sind unter anderem vom Blockupy-Netzwerk und der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken ver­fasst worden. «Wir sind alle links­unten», lautet der Tenor der Erklä­rungen.
Ange­sichts des Verbots werden wieder Dis­kus­sionen über eine gemeinsame Plattform links­unten geführt. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei um mehr als um ein Stroh­feuer handelt. Auch die Links­partei sowie einige Poli­ti­ke­rInnen der Grünen und sogar der SPD kri­ti­sierten das Verbot von «linksunten.indymedia». Mit­glieder der Grünen Jugend monierten, dass damit «eine der wich­tigsten Infor­ma­ti­ons­quellen gegen rechte Gewalt» kri­mi­na­li­siert worden sei. Es ist tat­sächlich so gewesen, dass auf der Plattform akri­bisch recher­chierte Berichte über die rechte Szene zu finden waren. Es ist daher nicht ver­wun­derlich, dass die AfD das Verbot als Erfüllung ihre For­de­rungen feiert und Poli­ti­ke­rInnen der Grünen, Linken und SPD, die sich mit «linksunten.indymedia» soli­da­ri­sierten, heftig angriffen.

aus Vorwärts/​Schweiz:

«Wir sind alle links­unten»

Peter Nowak

»Wir sind alle Indymedia – wir sind alle linksunten«

Das Verbot und das Vor­gehen gegen die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Inter­net­plattform hat ihr zu neuer Popu­la­rität ver­holfen

»Rote Karte für den schwarzen Block! Links­terror stoppen«, steht auf einem Wahl­plakat, mit dem sich die rechts­po­pu­lis­tische AfD als law- and-order-Partei pro­fi­lieren will. Doch damit unter­scheidet sie sich kaum von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von poli­ti­schem Wider­stand bekämpften.

Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kri­mi­na­li­siert werden. Der Schlag gegen Indy­media (siehe »Linksunten.Indymedia« verboten[1]) gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein kon­struiert werden, um dann gegen ihn vor­zu­gehen.

Dass der Repres­si­ons­schlag mit den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das poli­tische Estab­lishment geärgert hat, dass in Hamburg vor aller Welt deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hin­terland ist, wenn es die Mäch­tigen aus aller Welt emp­fängt.

Indy­media war keine Plattform der radi­kalen Linken

Doch die Vor­be­rei­tungen des Verbots gegen den kon­stru­ierten Indy­media-Verein begannen schon vor Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es jetzt viele Medi­en­ver­treter von­ein­ander abschreiben.

Wer in der letzten Zeit einmal die Seite stu­diert hat, konnte fest­stellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von poli­ti­schen Aktionen außerhalb der Par­teien zu finden waren. Ob es Mie­ter­demos, Kund­ge­bungen gegen Sozi­al­abbau oder die Orga­ni­sierung eines Info­stands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indy­media-Links­unten vor.

Die Vor­aus­setzung dazu war, dass die Berichte von den Akti­visten selber ver­fasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klar­namen ver­fasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Tele­fon­nummern unter den Bei­trägen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indy­media eine Plattform für außer­par­la­men­ta­rische Politik in all ihren Formen war.

Den Schwer­punkt nahm dort die Bericht­erstattung über völlig gewalt­freien Protest der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ein und manchmal tauchten auch Berichte über mili­tante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der poli­ti­schen Rea­lität in Deutschland tat­sächlich auch sind.

Wenn nun Indy­media-Links­unten unisono als Plattform der Links­ex­tre­misten adres­siert wird, zeigt das nur, dass die Ver­fasser solcher Ein­schät­zungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform nicht besonders inter­essant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheim­diensten eifrig mit­ge­lesen wurden. Selbst unter den Ver­fassern von Bei­trägen waren Geheim­dienst­mit­ar­beiter.

Zudem kamen noch die Inter­net­t­rolle, die solch solche Seiten ange­zogen werden und dafür sorgten, dass Indy­media an Bedeutung verlor. Diese Trolle sorgten auch dafür, dass Dis­kus­sionen auf Indy­media links­unten über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Kon­flikt auf der Seite nicht möglich waren, womit die Plattform als Medium der Dis­kussion aus­schied. Sie war so nur noch eine reine Infor­ma­ti­ons­plattform und da gibt es auch genügend andere Seiten.

Repression wird die Soli­da­rität mit Indy­media erhöhen

Der Repres­si­ons­schlag hat manche erst wieder darauf hin­ge­wiesen, dass es Indy­media noch gibt. In der 18-jäh­rigen Geschichte von Indy­media gab es in den ver­schie­denen Ländern immer wieder Repression, Haus­durch­su­chungen, Beschlag­nahme von Com­putern und Abschal­tungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwer­be­waff­neter Poli­zei­ein­heiten auf Indy­media-Ver­treter und viele andere Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker am 20.Juli 2001 in Genua.

Auch dieser Repression gingen Mas­sen­pro­teste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei ange­griffen, in der Indy­media gear­beitet hat. Damals war die Plattform noch für diese Bewegung und ihre Orga­ni­sierung wichtig.

Indy­media wurde 1999 von Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikern gegründet und verfügt weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abge­schaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem welt­weiten Indy­media-Netzwerk zu tun, ist das falsch.

Jeder regio­naler Indy­media-Ableger arbeitet selb­ständig. Es gibt keine zen­trale Steuerung, aber es gibt Grund­sätze wie die Kon­zen­tration auf den Kampf außerhalb der Par­la­mente, die die Leit­schnur für die Arbeit der Plattform abgab. Der Angriff auf einen Indy­media-Ableger wird als Angriff auf die Indy­media-Struk­turen in aller Welt begriffen, so dass der Repres­si­ons­schlag gegen das Projekt auch weltweit beachtet wird und zu Protest führen wird.

Die ersten Solidaritätsstatements[2] sind unter anderem vom Blockupy-Netzwerk[3], der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken[4] ver­fasst worden. »Wir sind alle links­unten«, lautet der Tenor der Erklä­rungen.

Andere meinen, dass die ver­botene Plattform doppelt so inter­essant wird[5] und rufen zur Unter­stützung auf. Ange­sichts des Verbots werden wieder Dis­kus­sionen über eine gemeinsame Plattform linksunten[6] geführt. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei um mehr als um ein Stroh­feuer handelt.

Verbot juris­tisch auf wacke­liger Grundlage

Doch womöglich wird das Verbot sogar ganz rechts­staatlich gekippt. Die Ber­liner Juristin Halina Wawzyniak[7] stellt die juris­ti­schen Grund­lagen des Verbots infrage[8]:

Die im BGB für einen Verein vor­ge­sehene Min­dest­anzahl von sieben Men­schen soll für das Ver­eins­gesetz nicht relevant sein oder zumindest nicht, wenn es um Verbote geht. Mal sollen zwei Per­sonen aus­reichen, mal ist von drei Per­sonen die Rede. Zumindest in der Kom­men­tar­li­te­ratur ist die Frage der Min­dest­anzahl von Mit­gliedern umstritten. Eine Recht­spre­chung, nach der zwei Per­sonen für einen Verein nach dem Ver­eins­gesetz aus­reichen, habe ich in der kurzen Zeit nicht gefunden.

Halina Waw­zyniak

URL dieses Artikels:
http://​www​.heise​.de/​-​3​8​13246

Links in diesem Artikel:
[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​L​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​I​n​d​y​m​e​d​i​a​-​v​e​r​b​o​t​e​n​-​3​8​1​2​6​7​1​.html
[2] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​v​e​r​b​o​t​-​v​o​n​-​l​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​g​e​g​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​s​taat/
[3] https://twitter.com/Blockupy/status/900949808180977665?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.neues-deutschland.de%2Fartikel%2F1061690.innenministerium-verbietet-linksunten-indymedia.html)
[4] http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​b​e​i​t​r​a​g​/​e​i​n​-​a​n​g​r​i​f​f​-​a​u​f​-​d​i​e​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​t​e​-​linke
[5] http://​theo​rie​als​praxis​.blog​sport​.de/​2​0​1​7​/​0​8​/​2​5​/​a​k​-​a​n​a​l​y​s​e​-​k​r​i​t​i​k​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​t​i​s​c​h​e​-​a​r​b​e​i​t​-​b​r​a​u​c​h​t​-​m​e​d​i​e​n​-​u​n​d​-​p​l​a​t​t​f​o​r​m​e​n​-​w​i​e​-​l​i​n​k​s​unten
[6] http://​plaene​.blog​sport​.eu/​2​0​1​7​/​0​8​/​2​5​/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​w​u​e​r​d​i​g​-​b​e​d​a​r​f​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​g​e​m​e​i​n​s​a​m​e​s​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​f​o​r​u​m​-​l​i​n​k​s​u​nten/
[7] https://​www​.bun​destag​.de/​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​1​8​/​b​i​o​g​r​a​f​i​e​n​/​W​/​w​a​w​z​y​n​i​a​k​_​h​a​l​i​n​a​/​2​59196
[8] http://​blog​.waw​zyniak​.de/​p​l​a​t​t​f​o​r​m​-​u​n​d​-​v​e​r​e​i​n​s​v​e​rbot/