Mit ‘Indymedia linksunten Verbot’ getaggte Artikel

Wie Studierendendateien der Uni Freiburg ins Visier der Indymedia-Ermittler gerieten

Sonntag, 12. November 2017

Die Polizei hält Kopien von zwei Datenträger zurück, die das gesamte Innenleben der Verfassten Studierendenschaft enthalten

Es ist ruhig geworden, um die Abschaltung der Online-Plattform Linksunten. Obwohl die Kritik anfangs groß und die Solidarität beachtlich war, ist die linke Plattform noch immer abgeschaltet.

Dafür wurde jetzt bekannt, dass der Polizei bei den Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Indymedia-Abschaltung auch zwei Datenträger der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg in die Hände gefallen sind, die das gesamte Innenleben der Freiburger Universität enthalten:

Auf genannter Backup-Festplatte befinden sich unter anderem die Daten aller 25.000 Studierenden der Uni Freiburg in Form von Wähler*innenverzeichnissen, die kompletten Personal- und Arbeitnehmer*innendaten der VS, sämtliche Lohnabrechnungen mit Kontakten und der Kontodaten auch aller Referent*innen und Angestellten seit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft im Jahr 2013. Weiterhin befinden sich dort die Datenarchive der Zeit vor 2013 und Bilddokumentationen von universitären Protestaktionen.

Pressemitteilung des Studierendenrates der Uni Freiburg

Die Begründung für die Datenkopien wechselten

“Es handelte sich um eine Backup-Festplatte unseres Servers und einen USB-Stick, die aus Sicherheitsgründen nicht in den Räumlichkeiten der Studierendenvertretung aufbewahrt worden sind, sondern extern in der Wohnung eines unserer Mitarbeiter. Grund hierfür war die Häufung von Einbrüchen in Räume der VS”, erklärte ein Mitglied der Verfassten Studierendenschaft gegenüber Telepolis.

Dass die Kopien dieser Daten privat aufbewahrt wurden, sei nicht ungewöhnlich und auch rechtlich kein Problem. Die Polizei hatte die Dateien auch zeitnah zurückgegeben. Allerdings hatte sie eine Kopie gemacht und das damit begründet, dass sie sich damit vor einem möglichen Vorwurf schützen wollte, die Dateien manipuliert zurückgegeben zu haben. Doch auch nachdem die Verfasste Studierendenschaft die Daten überprüft und versichert hatte, dass keine Manipulation stattgefunden hat , wurden die fraglichen Kopien keineswegs vernichtet. Plötzlich wechselte die Begründung für die Vervielfältigung der Daten:

In einem Schreiben des Regierungspräsidenten wurde der Studierendenschaft mitgeteilt, “… dass eine Auswertung der in Rede stehenden Daten aufgrund der teilweisen Kryptierung bislang nicht erfolgen konnte. Die Beschlagnahme der beiden Datenträger ist durch den entsprechenden Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des VG Freiburg…gedeckt, da nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass die Daten Belege über die Zugehörigkeit von (…) zum Verein ‘linksunten.indymedia’ und/oder über die Aktivitäten des Vereins enthalten. Die Daten könnten daher für das laufende Verfahren gegen die Verbotsverfügung vor dem Bundesverwaltungsgericht von Bedeutung sein. Sobald die Auswertung der Daten erfolgt ist, werden wir wieder auf Sie zukommen.”

Die Studierendenschaft spricht von einem rechtlich fraglichen Vorgehen, zumal ihr keine Unterstützung der Indymediaplattform vorgeworfen wird. Kritisiert wird die Datensammelwut von Rechtsanwalt Udo Kauß, der von einer Ermittlung ins Blaue spricht: “Diese Dateien sind den Sicherheitsbehörden ganz ungewollt in die Hände gelangt. Kein Gericht des Landes würde eine Durchsuchung und Beschlagnahme von Dateien der VS allein mit der Begründung erlauben, es könnte nicht ausgeschlossen werden, dass sich doch Brauchbares in diesen Dateien befinden.”

Von den Grünen in Baden Württemberg hört man in der Angelegenheit nichts. Wären sie in der Opposition, hätten sie sicher den Datenschutz verteidigt. In Baden-Württemberg sind sie aber die größere der beiden Regierungsparteien.

https://www.heise.de/tp/features/Wie-Studierendendateien-der-Uni-Freiburg-ins-Visier-der-Indymedia-Ermittler-gerieten-3888224.html

«Wir sind alle linksunten»

Donnerstag, 21. September 2017

Die linke Informationsplattform «linksunten.indymedia» wurde im Zuge der Repression nach dem G20-Gipfel abgeschaltet. Die Plattform selber hat sich in ihrer Funktion und in ihrer Bedeutung während den letzten Jahren stark verändert.

«Rote Karte für den schwarzen Block! Linksterror stoppen», steht auf einem Wahlplakat, mit dem sich die rechtspopulistische AfD als Law-and-Order-Partei profilieren will. Doch damit unterscheidet sie sich kaum von der grossen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel die letzten Reste von politischem Widerstand bekämpfen.Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag gegen die Plattform «linksunten.indymedia» gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein konstruiert werden, um dann gegen ihn vorzugehen. Am 25. August 2017 durchsuchte die Polizei auf Weisung der Bundesinnenministeriums in Freiburg mehrere Räumlichkeiten und Wohnungen. Ziel war die Durchführung des Verbots der Informationsplattform «linksunten.indymedia», die seitdem abgeschaltet ist.
Dass der Repressionsschlag mit den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das politische Establishment geärgert hat, dass in Hamburg deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hinterland ist, wenn es die Mächtigen aus aller Welt empfängt.

Nicht linksextrem
Indymedia war keine Plattform der radikalen, sondern der globalisierungskritischen Linken. Doch die Vorbereitungen des Verbots gegen den konstruierten Indymedia-Verein begannen schon vor den G20-Protesten in Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es nach dem Verbot viele MedienvertreterInnen voneinander abschreiben. Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen ausserhalb der Parlamente zu finden waren. Ob es Mietendemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei «linksunten.indymedia» vor. Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den AktivistInnen selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für ausserparlamentarische Politik in all ihren Formen war. Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der politischen Realität in Deutschland tatsächlich auch sind.
Wenn nun «linksunten.indymedia» unisono als Plattform der LinksextremistInnen verschrien wird, zeigt das nur, dass die VerfasserInnen solcher Einschätzungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform in der letzten Zeit nicht besonders interessant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheimdiensten eifrig mitgelesen wurden. Unter den VerfasserInnen von Beiträgen waren selber auch GeheimdienstmitarbeiterInnen. Zudem sorgten noch die Internettrolle, die durch solche Seiten angezogen werden, dafür, dass Indymedia an Bedeutung verloren hat. Denn dadurch waren Diskussionen auf «linksunten.indymedia» über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Konflikt nicht möglich, womit die Plattform als Medium der Diskussionsplattform ausschied. Sie war damit nur noch eine reine Informationsplattform.

Repression und Solidarität
Der Repressionsschlag hat erst manche Linke wieder darauf hingewiesen, dass es Indymedia noch gibt. In der 18-jährigen Geschichte von Indymedia gab es in den verschiedenen Ländern immer wieder Repression, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Computern und die Abschaltungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwerbewaffneter Polizeieinheiten auf Indymedia-VertreterInnen und viele andere GlobalisierungskritikerInnen am 20. Juli 2001 in Genua. Auch dieser Repression gingen Massenproteste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei angegriffen, in der auch Indymedia gearbeitet hat. Damals war die Plattform für diese Bewegung und ihre Organisierung noch sehr wichtig.
Indymedia wurde 1999 von GlobalisierungskritikerInnen gegründet und verbreitete sich schnell auf alle Kontinente. Es war der Beginn eines kritischen Medienaktivismus, der auch die Bedeutung von Medien auf Demonstrationen massiv veränderte. Noch bis in die 1990er Jahre hatten beispielsweise FotografInnen auf linken Demonstrationen einen schweren Stand. Die AktivistInnen wollten nicht fotografiert und gefilmt werden, um sich vor der Repression zu schützen. Heute sind auch fast auf jeder linken Protestaktion mehr Kameras als Transparente zu finden und sie werden auch bedient. Indymedia entstand in einer Zeit, als sich diese Entwicklung abzuzeichnen begann. Bei jedem Gipfelprotest seit 1999 bauten Indymedia-AktivistInnen Computernetzwerke auf und sorgten so dafür, dass die AktivistInnen global kommunizieren konnten. Heute, wo fast alle mit Laptops und Smartphones ausgestattet sind, ändert sich die Rolle dieser MedienaktivistInnen. Sie werden aber nicht überflüssig, wie die wichtige Arbeit des alternativen Medienzentrums FC MC während der G20-Proteste in Hamburg zeigte. Heute verfügt Indymedia weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abgeschaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem weltweiten Indymedia-Netzwerk zu tun, ist das falsch.

Mehr als ein Strohfeuer?
Jeder regionaler Indymedia-Ableger arbeitet selbständig. Es gibt keine zentrale Steuerung, aber es gibt Grundsätze wie die Konzentration auf den Kampf ausserhalb der Parlamente, die die Leitschnur für die Arbeit der Plattform abgab. Der Angriff auf einen Indymedia-Ableger wird als Angriff auf die Indymedia-Strukturen in aller Welt begriffen, sodass der Repressionsschlag gegen «linksunten.indymedia» auch weltweit Beachtung fand und zu Protest führte. Selbst in den USA solidarisierten sich Gruppen mit der abgeschalteten Seite. Solidaritätsstatements in Deutschland sind unter anderem vom Blockupy-Netzwerk und der Interventionistischen Linken verfasst worden. «Wir sind alle linksunten», lautet der Tenor der Erklärungen.
Angesichts des Verbots werden wieder Diskussionen über eine gemeinsame Plattform linksunten geführt. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei um mehr als um ein Strohfeuer handelt. Auch die Linkspartei sowie einige PolitikerInnen der Grünen und sogar der SPD kritisierten das Verbot von «linksunten.indymedia». Mitglieder der Grünen Jugend monierten, dass damit «eine der wichtigsten Informationsquellen gegen rechte Gewalt» kriminalisiert worden sei. Es ist tatsächlich so gewesen, dass auf der Plattform akribisch recherchierte Berichte über die rechte Szene zu finden waren. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die AfD das Verbot als Erfüllung ihre Forderungen feiert und PolitikerInnen der Grünen, Linken und SPD, die sich mit «linksunten.indymedia» solidarisierten, heftig angriffen.

aus Vorwärts/Schweiz:

http://www.vorwaerts.ch/news/wir-sind-alle-linksunten/#more-10842

Peter Nowak

“Wir sind alle Indymedia – wir sind alle linksunten”

Samstag, 26. August 2017

Das Verbot und das Vorgehen gegen die globalisierungskritische Internetplattform hat ihr zu neuer Popularität verholfen

“Rote Karte für den schwarzen Block! Linksterror stoppen”, steht auf einem Wahlplakat, mit dem sich die rechtspopulistische AfD als law- and-order-Partei profilieren will. Doch damit unterscheidet sie sich kaum von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von politischem Widerstand bekämpften.

Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag gegen Indymedia (siehe “Linksunten.Indymedia” verboten[1]) gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein konstruiert werden, um dann gegen ihn vorzugehen.

Dass der Repressionsschlag mit den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das politische Establishment geärgert hat, dass in Hamburg vor aller Welt deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hinterland ist, wenn es die Mächtigen aus aller Welt empfängt.

Indymedia war keine Plattform der radikalen Linken

Doch die Vorbereitungen des Verbots gegen den konstruierten Indymedia-Verein begannen schon vor Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es jetzt viele Medienvertreter voneinander abschreiben.

Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor.

Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für außerparlamentarische Politik in all ihren Formen war.

Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über völlig gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der politischen Realität in Deutschland tatsächlich auch sind.

Wenn nun Indymedia-Linksunten unisono als Plattform der Linksextremisten adressiert wird, zeigt das nur, dass die Verfasser solcher Einschätzungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform nicht besonders interessant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheimdiensten eifrig mitgelesen wurden. Selbst unter den Verfassern von Beiträgen waren Geheimdienstmitarbeiter.

Zudem kamen noch die Internettrolle, die solch solche Seiten angezogen werden und dafür sorgten, dass Indymedia an Bedeutung verlor. Diese Trolle sorgten auch dafür, dass Diskussionen auf Indymedia linksunten über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Konflikt auf der Seite nicht möglich waren, womit die Plattform als Medium der Diskussion ausschied. Sie war so nur noch eine reine Informationsplattform und da gibt es auch genügend andere Seiten.

Repression wird die Solidarität mit Indymedia erhöhen

Der Repressionsschlag hat manche erst wieder darauf hingewiesen, dass es Indymedia noch gibt. In der 18-jährigen Geschichte von Indymedia gab es in den verschiedenen Ländern immer wieder Repression, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Computern und Abschaltungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwerbewaffneter Polizeieinheiten auf Indymedia-Vertreter und viele andere Globalisierungskritiker am 20.Juli 2001 in Genua.

Auch dieser Repression gingen Massenproteste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei angegriffen, in der Indymedia gearbeitet hat. Damals war die Plattform noch für diese Bewegung und ihre Organisierung wichtig.

Indymedia wurde 1999 von Globalisierungskritikern gegründet und verfügt weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abgeschaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem weltweiten Indymedia-Netzwerk zu tun, ist das falsch.

Jeder regionaler Indymedia-Ableger arbeitet selbständig. Es gibt keine zentrale Steuerung, aber es gibt Grundsätze wie die Konzentration auf den Kampf außerhalb der Parlamente, die die Leitschnur für die Arbeit der Plattform abgab. Der Angriff auf einen Indymedia-Ableger wird als Angriff auf die Indymedia-Strukturen in aller Welt begriffen, so dass der Repressionsschlag gegen das Projekt auch weltweit beachtet wird und zu Protest führen wird.

Die ersten Solidaritätsstatements[2] sind unter anderem vom Blockupy-Netzwerk[3], der Interventionistischen Linken[4] verfasst worden. “Wir sind alle linksunten”, lautet der Tenor der Erklärungen.

Andere meinen, dass die verbotene Plattform doppelt so interessant wird[5] und rufen zur Unterstützung auf. Angesichts des Verbots werden wieder Diskussionen über eine gemeinsame Plattform linksunten[6] geführt. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei um mehr als um ein Strohfeuer handelt.

Verbot juristisch auf wackeliger Grundlage

Doch womöglich wird das Verbot sogar ganz rechtsstaatlich gekippt. Die Berliner Juristin Halina Wawzyniak[7] stellt die juristischen Grundlagen des Verbots infrage[8]:

Die im BGB für einen Verein vorgesehene Mindestanzahl von sieben Menschen soll für das Vereinsgesetz nicht relevant sein oder zumindest nicht, wenn es um Verbote geht. Mal sollen zwei Personen ausreichen, mal ist von drei Personen die Rede. Zumindest in der Kommentarliteratur ist die Frage der Mindestanzahl von Mitgliedern umstritten. Eine Rechtsprechung, nach der zwei Personen für einen Verein nach dem Vereinsgesetz ausreichen, habe ich in der kurzen Zeit nicht gefunden.

Halina Wawzyniak

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http://www.heise.de/-3813246

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Linksunten-Indymedia-verboten-3812671.html
[2] http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/
[3] https://twitter.com/Blockupy/status/900949808180977665?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.neues-deutschland.de%2Fartikel%2F1061690.innenministerium-verbietet-linksunten-indymedia.html)
[4] http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/ein-angriff-auf-die-organisierte-linke
[5] http://theoriealspraxis.blogsport.de/2017/08/25/ak-analyse-kritik-linke-und-antifaschistische-arbeit-braucht-medien-und-plattformen-wie-linksunten
[6] http://plaene.blogsport.eu/2017/08/25/diskussionswuerdig-bedarf-fuer-ein-gemeinsames-diskussionsforum-linksunten/
[7] https://www.bundestag.de/abgeordnete18/biografien/W/wawzyniak_halina/259196
[8] http://blog.wawzyniak.de/plattform-und-vereinsverbot/