Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat

Soli­da­rität mit indymedia.linksunten

Seit mehr als einem Jahr ist ein links­plu­ra­lis­ti­sches Online­ma­gazin ver­boten. Nicht in der Türkei, in Kuba, Russland oder Vene­zuela. In Deutschland ist die Online-Plattform Indy­media Links­unten seit Ende August 2017 abge­schaltet.

Die staat­liche Maß­nahme war erklär­ter­maßen eine Reaktion auf die teil­weise mili­tanten Pro­teste gegen den G20-Event in Hamburg im letzten Jahr. Danach wurden zahl­reiche linke oder alter­native Zentren und Ein­rich­tungen von Medien und Poli­ti­ke­rInnen an den Pranger gestellt. Nur stellte sich heraus, dass die meisten rechtlich nicht so einfach abzu­räumen sind. Daher war das Links­unten-Verbot auch ein Symbol der Politik, sie reden nicht nur über Repression, sie handeln auch. Im Übrigen würde ich auch nicht das Vor­urteil bedienen, dass die Repression immer schlimmer wird. Das ist keine lineare Ent­wicklung. Es sei nur daran erinnert, dass während der Anti- AKW-Pro­teste immer wieder Publi­ka­tionen dieser Bewegung beschlag­nahmt und ver­boten wurden. Damals gab es auch Razzien in Info­läden und Asten, die die Publi­ka­tionen aus­gelegt und unter­stützt haben, aber auch in Dru­cke­reien, wo sie her­ge­stellt wurden. Heute wird eben für ein Online­ma­gazin ein Verein kon­struiert, der dann ver­boten wird. End­gültig über die Recht­mä­ßigkeit des Verbots ist noch nicht ent­schieden, die Pro­zesse stehen noch aus. Doch das Verbot war sofort voll­ziehbar und so ist in Deutschland seit über einem Jahr ein Organ des linken Medi­en­plu­ra­lismus abge­schaltet, das in der Hochzeit der glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­schen Bewegung ent­standen ist.
Bereits im Juli 2001 anlässlich des G8-Gipfels in Genua gab es einen mas­siven Repres­si­ons­schlag der ita­lie­ni­schen Staats­ap­parate gegen Indy­media-Akti­vis­tInnen in der Diaz-Schule. Es gab Mas­sen­fest­nahmen und zahl­reiche Men­schen wurden von der Polizei miss­handelt und schwer ver­letzt. Damals soli­da­ri­sierten sich weltweit viele Men­schen und Orga­ni­sa­tionen mit Indy­media. In vielen Ländern gab es Pro­teste vor ita­lie­ni­schen Bot­schaften und Kon­su­laten. Auf jeden Angriff auf Indy­media-Ein­rich­tungen und Akti­vis­tInnen folgte damals eine trans­na­tionale Soli­da­rität. Doch eine solche Soli­da­rität blieb beim Indy­media-Links­unten-Verbot weit­gehend aus, in Deutschland und inter­na­tional.

Das Schweigen der Prantls und Roths dieser Republik

Auch von den links­li­be­ralen und gewerk­schaft­lichen Spektren in Deutschland gab es kaum Soli­da­rität. Wäre eine kri­tische Online-Plattform in Vene­zuela, Russland oder Kuba abge­schaltet worden, wäre die Zahl der Kri­ti­ke­rInnen hier­zu­lande ver­mutlich groß, die Pres­se­freiheit anmahnen würden. Doch, wenn in Deutschland eine linke Online­plattform abge­schaltet wird, schweigen die Heribert Prantls und Claudia Roths dieser Republik, die sonst dau­er­empört sind über all die Übel dieser Welt. Das liegt auch an die Ein­teilung in Medi­en­ak­ti­vis­tInnen und „richtige Jour­na­lis­tInnen“. So mussten die Kol­le­gInnen, die bei den G20-Pro­testen in Hamburg die Akkre­di­tierung ver­loren haben oder gar nicht bekamen, immer betonen, dass sie ‚richtige’ Jour­na­lis­tInnen sind, damit sie als Opfer von staat­licher Repression aner­kannt wurden. Gerade die links­li­berale Kritik ver­langt „richtige“, d.h. durch Staats­ap­parate beglau­bigte und durch Pres­se­aus­weise legi­ti­mierte Jour­na­lis­tInnen. Wer dies nicht ist, hat oft wenige Chancen, Gegen­stand links­li­be­raler Soli­da­rität zu werden, wenn er nicht in Kuba, Vene­zuela oder Russland aktiv ist. Viele der in diesen Ländern ver­folgten Jour­na­lis­tInnen sind Medi­en­ak­ti­vi­sInnen. In die Kritik würde ich auch die Deutsche Journalist*innenunion (DJU) bei ver.di mit ein­be­ziehen, die DGB-gewerk­schaftlche Inter­es­sen­ver­tretung von Journalist*innen. Dazu wurde auf dem letzten Jour­na­lis­tIn­nentag der DJU ein Kri­tik­papier unter dem Titel „Kein Kuscheln mit dem Gewalt­ap­parat“ ver­teilt, das auf labournet​.de nach­lesbar ist (1). Es geht dort besonders um das Schweigen der Medien in Bezug auf das Links­unten-Verbot, aber auch in Bezug auf andere Staats­re­pression nach dem G20-Gipfel. Es ist meines Wissens das einzige Kri­tik­papier, das diesen Aspekt ohne mora­li­sie­rende Anklage beleuchtete.

Zum Indy­media-Verbot heißt es dort:

Schwer von Begriff ist der Großteil der deut­schen Presse auch in Sachen Indy­media- Links­unten-Verbot. Das Innen­mi­nis­terium kon­struiert einen inof­fi­zi­ellen Verein hinter diesem Portal und ver­bietet den – das kann es mit jedem Inter­net­auf­tritt machen, denn das Ver­eins­gesetz erlaubt das! Indy­media ist ein Medium. Es stellt eine Plattform zum Zweck der Publi­zistik zur Ver­fügung. Indy­media Links­unten hat im Lauf der Jahre schon mit Ent­hül­lungen von sich reden gemacht. Für ein Online-Medium gilt das Tele­me­di­en­gesetz, das besagt, dass das Medium auf rechts­widrige Inhalte hin­ge­wiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden können. Das ist nicht geschehen.“

Die Staats­in­stanzen sind im Fall von Indy­media-Links­unten gar nicht erst in Erklä­rungsnö- te gekommen, weil die Pro­teste gegen das Verbot so klein ge- blieben sind. Das ist kein gutes Zeichen, wenn man bedenkt, dass in Zukunft die Grenzen der Lega­lität noch enger gezogen werden könnten.

Peter Nowak

Anmerkung:
1) www.labournet​.de/​w​p​-​c​o​n​tent/ uploads/2018/01/dju_tag2018.pdf

Der Autor hat auf der Plattform Indy­media- Links­unten Texte namentlich ver­öf­fent­licht und sich gemeinsam mit Detlef Georgia Schulze und Joachim Schill nach dem Verbot dazu bekannt. Gegen uns hat die Justiz ein Ermitt- lungs­ver­fahren ein­ge­leitet. Der Aufruf, sich zu bekennen, richtet sich wei­terhin an Gruppen und Ein­zel­per­sonen. Weitere Infos hier: http:// sys​tem​cras​hund​tat​bei​links​unten​.blog​sport​.eu/ cate­go­ry/von-uns-bei-links­un­ten/­no­wak­schill- schulze-bei-links­unten/

aus: Gras­wur­zel­re­vo­lution 433/2018

»Wir sind alle Indymedia – wir sind alle linksunten«

Das Verbot und das Vor­gehen gegen die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Inter­net­plattform hat ihr zu neuer Popu­la­rität ver­holfen

»Rote Karte für den schwarzen Block! Links­terror stoppen«, steht auf einem Wahl­plakat, mit dem sich die rechts­po­pu­lis­tische AfD als law- and-order-Partei pro­fi­lieren will. Doch damit unter­scheidet sie sich kaum von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von poli­ti­schem Wider­stand bekämpften.

Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kri­mi­na­li­siert werden. Der Schlag gegen Indy­media (siehe »Linksunten.Indymedia« verboten[1]) gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein kon­struiert werden, um dann gegen ihn vor­zu­gehen.

Dass der Repres­si­ons­schlag mit den mili­tanten Aus­ein­an­der­set­zungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das poli­tische Estab­lishment geärgert hat, dass in Hamburg vor aller Welt deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hin­terland ist, wenn es die Mäch­tigen aus aller Welt emp­fängt.

Indy­media war keine Plattform der radi­kalen Linken

Doch die Vor­be­rei­tungen des Verbots gegen den kon­stru­ierten Indy­media-Verein begannen schon vor Hamburg. Es handelt sich auch um keinen Schlag gegen die radikale Linke, wie es jetzt viele Medi­en­ver­treter von­ein­ander abschreiben.

Wer in der letzten Zeit einmal die Seite stu­diert hat, konnte fest­stellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von poli­ti­schen Aktionen außerhalb der Par­teien zu finden waren. Ob es Mie­ter­demos, Kund­ge­bungen gegen Sozi­al­abbau oder die Orga­ni­sierung eines Info­stands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indy­media-Links­unten vor.

Die Vor­aus­setzung dazu war, dass die Berichte von den Akti­visten selber ver­fasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klar­namen ver­fasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Tele­fon­nummern unter den Bei­trägen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indy­media eine Plattform für außer­par­la­men­ta­rische Politik in all ihren Formen war.

Den Schwer­punkt nahm dort die Bericht­erstattung über völlig gewalt­freien Protest der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen ein und manchmal tauchten auch Berichte über mili­tante Aktionen auf. Doch die waren so selten, wie sie es in der poli­ti­schen Rea­lität in Deutschland tat­sächlich auch sind.

Wenn nun Indy­media-Links­unten unisono als Plattform der Links­ex­tre­misten adres­siert wird, zeigt das nur, dass die Ver­fasser solcher Ein­schät­zungen die Seite nicht kennen. Für die radikale Linke war die Plattform nicht besonders inter­essant, weil eben klar war, dass sie nicht nur von den Geheim­diensten eifrig mit­ge­lesen wurden. Selbst unter den Ver­fassern von Bei­trägen waren Geheim­dienst­mit­ar­beiter.

Zudem kamen noch die Inter­net­t­rolle, die solch solche Seiten ange­zogen werden und dafür sorgten, dass Indy­media an Bedeutung verlor. Diese Trolle sorgten auch dafür, dass Dis­kus­sionen auf Indy­media links­unten über in der Linken strittige Themen wie die Haltung im Israel-Palästina-Kon­flikt auf der Seite nicht möglich waren, womit die Plattform als Medium der Dis­kussion aus­schied. Sie war so nur noch eine reine Infor­ma­ti­ons­plattform und da gibt es auch genügend andere Seiten.

Repression wird die Soli­da­rität mit Indy­media erhöhen

Der Repres­si­ons­schlag hat manche erst wieder darauf hin­ge­wiesen, dass es Indy­media noch gibt. In der 18-jäh­rigen Geschichte von Indy­media gab es in den ver­schie­denen Ländern immer wieder Repression, Haus­durch­su­chungen, Beschlag­nahme von Com­putern und Abschal­tungen der Seiten. Berühmt-berüchtigt war der Angriff schwer­be­waff­neter Poli­zei­ein­heiten auf Indy­media-Ver­treter und viele andere Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tiker am 20.Juli 2001 in Genua.

Auch dieser Repression gingen Mas­sen­pro­teste gegen das dortige G8-Treffen voraus. Danach wurde unter anderem die Diaz-Schule am Rande von Genua von der Polizei ange­griffen, in der Indy­media gear­beitet hat. Damals war die Plattform noch für diese Bewegung und ihre Orga­ni­sierung wichtig.

Indy­media wurde 1999 von Glo­ba­li­sie­rungs­kri­tikern gegründet und verfügt weltweit über regionale Ableger. Die jetzt abge­schaltete Plattform gehört dazu. Wenn nun behauptet wird, sie habe nichts mit dem welt­weiten Indy­media-Netzwerk zu tun, ist das falsch.

Jeder regio­naler Indy­media-Ableger arbeitet selb­ständig. Es gibt keine zen­trale Steuerung, aber es gibt Grund­sätze wie die Kon­zen­tration auf den Kampf außerhalb der Par­la­mente, die die Leit­schnur für die Arbeit der Plattform abgab. Der Angriff auf einen Indy­media-Ableger wird als Angriff auf die Indy­media-Struk­turen in aller Welt begriffen, so dass der Repres­si­ons­schlag gegen das Projekt auch weltweit beachtet wird und zu Protest führen wird.

Die ersten Solidaritätsstatements[2] sind unter anderem vom Blockupy-Netzwerk[3], der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken[4] ver­fasst worden. »Wir sind alle links­unten«, lautet der Tenor der Erklä­rungen.

Andere meinen, dass die ver­botene Plattform doppelt so inter­essant wird[5] und rufen zur Unter­stützung auf. Ange­sichts des Verbots werden wieder Dis­kus­sionen über eine gemeinsame Plattform linksunten[6] geführt. Es wird sich zeigen, ob es sich dabei um mehr als um ein Stroh­feuer handelt.

Verbot juris­tisch auf wacke­liger Grundlage

Doch womöglich wird das Verbot sogar ganz rechts­staatlich gekippt. Die Ber­liner Juristin Halina Wawzyniak[7] stellt die juris­ti­schen Grund­lagen des Verbots infrage[8]:

Die im BGB für einen Verein vor­ge­sehene Min­dest­anzahl von sieben Men­schen soll für das Ver­eins­gesetz nicht relevant sein oder zumindest nicht, wenn es um Verbote geht. Mal sollen zwei Per­sonen aus­reichen, mal ist von drei Per­sonen die Rede. Zumindest in der Kom­men­tar­li­te­ratur ist die Frage der Min­dest­anzahl von Mit­gliedern umstritten. Eine Recht­spre­chung, nach der zwei Per­sonen für einen Verein nach dem Ver­eins­gesetz aus­reichen, habe ich in der kurzen Zeit nicht gefunden.

Halina Waw­zyniak

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[1] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​L​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​I​n​d​y​m​e​d​i​a​-​v​e​r​b​o​t​e​n​-​3​8​1​2​6​7​1​.html
[2] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​g​e​g​e​n​-​d​a​s​-​v​e​r​b​o​t​-​v​o​n​-​l​i​n​k​s​u​n​t​e​n​-​i​n​d​y​m​e​d​i​a​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​g​e​g​e​n​-​p​o​l​i​z​e​i​s​taat/
[3] https://twitter.com/Blockupy/status/900949808180977665?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.neues-deutschland.de%2Fartikel%2F1061690.innenministerium-verbietet-linksunten-indymedia.html)
[4] http://​www​.inter​ven​tio​nis​tische​-linke​.org/​b​e​i​t​r​a​g​/​e​i​n​-​a​n​g​r​i​f​f​-​a​u​f​-​d​i​e​-​o​r​g​a​n​i​s​i​e​r​t​e​-​linke
[5] http://​theo​rie​als​praxis​.blog​sport​.de/​2​0​1​7​/​0​8​/​2​5​/​a​k​-​a​n​a​l​y​s​e​-​k​r​i​t​i​k​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​a​n​t​i​f​a​s​c​h​i​s​t​i​s​c​h​e​-​a​r​b​e​i​t​-​b​r​a​u​c​h​t​-​m​e​d​i​e​n​-​u​n​d​-​p​l​a​t​t​f​o​r​m​e​n​-​w​i​e​-​l​i​n​k​s​unten
[6] http://​plaene​.blog​sport​.eu/​2​0​1​7​/​0​8​/​2​5​/​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​w​u​e​r​d​i​g​-​b​e​d​a​r​f​-​f​u​e​r​-​e​i​n​-​g​e​m​e​i​n​s​a​m​e​s​-​d​i​s​k​u​s​s​i​o​n​s​f​o​r​u​m​-​l​i​n​k​s​u​nten/
[7] https://​www​.bun​destag​.de/​a​b​g​e​o​r​d​n​e​t​e​1​8​/​b​i​o​g​r​a​f​i​e​n​/​W​/​w​a​w​z​y​n​i​a​k​_​h​a​l​i​n​a​/​2​59196
[8] http://​blog​.waw​zyniak​.de/​p​l​a​t​t​f​o​r​m​-​u​n​d​-​v​e​r​e​i​n​s​v​e​rbot/