Falsche Ängste? Matthias Martin Becker kritisiert den Digitalisierungsdiskurs

Die Angst geht um bei vielen Lohn­ab­hän­gigen: Werden bald nicht mehr Vor­ar­bei­te­rInnen, sondern Algo­rithmen das Arbeits­tempo bestimmen? Nehmen uns die Maschinen gar die Arbeit weg? Nicht mehr nur die Vor­stellung von Fabriken ohne Arbei­te­rInnen findet sich in der Dis­kussion. Jetzt sollen

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Der Betrieb als rassismusfreie Zone

Erfolg­reiche Zwi­schen­bilanz aber auch kri­tische Anmer­kungen zu einer IG Metall-Kam­pagne
Die Kam­pagne »Respekt!« der IG Metall läuft seit einem halben Jahr. Sie dreht sich um Ras­sis­mus­freiheit. Der Gewerk­schafts­vor­stand zog zusammen mit Beschäf­tigten in Berlin eine Zwi­schen­bilanz

Am Mitt­woch­nach­mittag wer­kelten zwei Männer mit Schrau­ben­ziehen an der Fassade des IG Metall-Bil­dungs­zen­trums in Berlin-Spandau. Es waren Gewerk­schafts­se­kretäre, die ein weißes Schild mit der Auf­schrift »Respekt! Kein Platz für Ras­sismus« unter dem Beifall von rund 60 Gewerk­schaftern anbrachten. Zuvor hatten sie im großen Saal des Bil­dungs­zen­trums eine erste Bilanz der Kam­pagne gezogen, die im März 2011 von der IG Metall begonnen wurde.

Man wolle damit ein Signal gegen Ras­sismus, Into­leranz und Aus­grenzung setzen, betonte Ulrike Obermayr vom Gewerk­schafts­vor­stand. Es gehe nicht nur um das Anbringen des Schildes, das mitt­ler­weile an mehr als 1500 Orten in der gesamten Republik vor­nehmlich an Fabrik­mauern und Kan­ti­nen­wänden, aber auch an vielen Gewerk­schafts­häusern zu sehen ist. Oft gehe die Initiative dazu von regio­nalen Initia­tiven aus. Das Anbringen des Schildes sei mit Bündnis- und Bil­dungs­arbeit ver­bunden. So arbeite die IG Metall in Salz­gitter im Bündnis »Bunt statt Braun« mit. Die Kam­pagne wird auch von bekannten Musik­gruppen unter­stützt. Die Hei­del­berger Band Irie Revolte lie­ferte mit »Viel zu tun« einen Kam­pa­gnesong. Als neue »Re- spekt!«-Botschafterin stellte sich in Berlin die ehe­malige Pro­fi­fuß­ball­spie­lerin Sandra Minnert vor.

Die gewerk­schaft­liche Kam­pagne erinnert an die Initiative »Schule ohne Ras­sismus«, die mit Unter­stützung der GEW Bil­dungs­ein­rich­tungen im Kampf gegen Rechts fördert. Aller­dings hat die Initiative der IG Metall einen umfas­sen­deren Anspruch.

Es gehe auch um den respekt­vollen Umgang mit Beschäf­tigten im Betrieb, betonte Vor­stands­mit­glied Bertin Eichler. Als Bei­spiel wurde eine Auto­werk­statt in Berlin-Pankow genannt, die auch Frauen aus­bildet. Das sei nicht selbst­ver­ständlich, sagte eine Beschäf­tigte. Sie habe zweimal die Aus­bil­dungs­stätte wechseln müssen, weil sie als Frau in der Män­ner­domäne zur Putzfrau degra­diert worden sei. »Ich habe mich zu wehren gewusst und ver­stehe die Respekt-Initiative auch als Ansporn für meine Kol­le­ginnen.« Das Schild sei in ihrer Werk­statt positiv auf­ge­nommen worden und habe schon zu vielen Dis­kus­sionen mit den Kunden geführt. Eben­falls im Rahmen der Respekt-Kam­pagne erscheint in den nächsten Wochen das Buch »100 Frauen – 100 Geschichten«.

»Auch die Arbeit­geber müssten ein Interesse an der Initiative haben, weil Respekt nicht nur mit gutem Betriebs­klima zu tun hat, sondern mit­tel­fristig auch fürs Unter­nehmen gute Erfolge bringt«, wirbt Eichler für Unter­stützung beim Tarif­partner. Dieser Ansatz stieß aber bei manchen Gewerk­schaftern auf kri­tische Anmer­kungen. Ob es nicht vor allem Image­werbung ist, wenn die wegen der NS-Ver­gan­genheit ihres Gründers in die Kritik geratene Porsche-AG zu dem enga­gierten För­derern der Respekt-Kam­pagne gehört, fragte eine Gewerk­schaf­terin. Ein Aus­zu­bil­dender hätte sich eine stärkere Kon­zen­tration auf den Kampf gegen den Ras­sismus gewünscht. »Das ist eine Frage der Toleranz, der Umgang zwi­schen Management und Kol­legen aber ist für mich ein Klas­sen­ver­hältnis«, betonte er am Mittwoch.

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Peter Nowak

IG Metall schließt aus

Die Alter­na­tiven Metaller bei der Daimler Chrysler-AG in Kassel haben mit Aus­schluss­ver­fahren der IG-Metall-Spitze Erfahrung. Bereits kurz nach der Gründung 1990, aber auch nach den Betriebs­rats­wahlen 1993 und 2002 wurden Mit­glieder der links­ge­werk­schaft­lichen Gruppe aus­ge­schlossen, weil sie mit einer eigenen klas­sen­kämp­fe­ri­schen Liste zu den Betriebs­rats­wahlen ange­treten sind. Nun drohen Michael Fuchs, Mirko Berger und Udo Pus­ceddu, drei aktiven IG Metallern, aus dem gleichen Grund erneut Aus­schlüsse. Im letzten Jahr erhielten bereits linke Gewerk­schafter aus dem Daimler-Werk Berlin-Mari­en­felde wegen Eigen­kan­di­da­turen Funk­ti­ons­verbote in der IG Metall und bei Daimler-Sin­del­fingen gab es des­wegen Aus­schlüsse.

Immer sind kämp­fe­rische Gewerk­schafter betroffen, weil sie in ihrem Betrieb umsetzen, was der zweite Vor­sit­zende der IG Metall 2008 ein­for­derte: Ange­sichts ver­schärfter Angriffe der Unter­nehmer müsse in Zukunft mehr auf die »kon­flikt­orische Aus­ein­an­der­setzung« und die »direkte Betei­ligung der Beschäf­tigten« gesetzt werden, erklärte er. Doch mit den Aus­schlüssen werden aktive Kol­legen, die auch auf Betriebs­rats­ebene für eine Alter­native zum Kurs des Co-Manage­ments ein­treten, sank­tio­niert und nicht ermuntert. Dabei kan­di­dieren seit Jahren ohne Kon­se­quenzen in Ber­liner und Ham­burger Betrieben IG Metaller auf unter­schied­lichen Betriebs­rats­listen.

Wie in den anderen Stand­orten sind auch in Kassel Pro­teste gegen die Sank­tionen ange­laufen. Anfang Februar gab es eine gut besuchte Soli­da­ri­täts­ver­an­staltung mit den vom Aus­schluss bedrohten Kol­legen. Gewerk­schafter aus dem gesamten Bun­des­gebiet haben einen Aufruf unter dem Motto »Gewerk­schafts­aus­schluss von Metallern in Kassel ver­hindern« gestartet, der unter www​.labournet​.de/​b​r​a​n​c​h​e​n​/​a​u​t​o​/​d​c​/​k​s​/​a​u​s​s​c​h​l​u​s​s​p​r​o​t​e​s​t​1.pdf unter­stützt werden kann.

Die kämp­fe­ri­schen Kol­legen brauchen diese Soli­da­rität auch gegen den Konzern. So dürfen die Alter­na­tiven Metaller Betriebs­zei­tungen, die sie vor dem Fabrik­toren ver­teilen, nach einem Urteil des Arbeits­ge­richts Kassel nicht ins Netz stellen. Gegen diese Zensur müsste auch die IG Metall schon in Eigen­in­teresse vor­gehen, statt die Kol­legen zu maß­regeln.

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Peter Nowak

IG Metall vs. Abweichler

STREIT Ausschluss wegen Kandidatur auf eigener Liste. Kundgebung am heutigen Donnerstag

In den letzten Monaten haben Mit­glieder der Indus­trie­ge­werk­schaft IG Metall häufig gegen Arbeits­platz­abbau und für höhere Löhne demons­triert. Doch am heu­tigen Don­nerstag wollen Ber­liner IG-Metall-Mit­glieder um 15 Uhr vor dem Sitz der eigenen Gewerk­schaft in der Alten Jakobstraße 149 gegen die »Aus­schlüsse kämp­fe­ri­scher Gewerk­schafter« pro­tes­tieren.

Grund des Unmuts ist die Emp­fehlung eines IG-Metall-internen Unter­su­chungs­aus­schusses. Danach sollen Mustafe Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke wegen »gewerk­schafts­schä­di­genden Ver­haltens« aus der IG Metall aus­ge­schlossen werden. 15 wei­teren Metallern soll eine Rüge erteilt werden. Die 18 Gewerk­schaf­te­rInnen sind bei Daimler-Mari­en­felde beschäftigt und haben bei der letzten Betriebs­ratswahl als »Alter­native Metaller« neben der offi­zi­ellen IG-Metall-Liste kan­di­diert. 520 Beschäf­tigte von Daimler haben der Oppo­sition die Stimme gegeben, sodass die Liste 5 von 21 Sitzen im Betriebsrat bekommen hat.

Während die Mehrheit des Unter­su­chungs­aus­schusses die Eigen­kan­di­datur als für die Geschlos­senheit der IG Metall schädlich ansieht, betont der Spit­zen­kan­didat der Alter­na­tiven, Mustafe Efe, dass es in dem Werk seit Jahren einen Streit zwi­schen einer kämp­fe­ri­schen gewerk­schaft­lichen Inter­es­sen­ver­tretung und einer Politik des Koma­nage­ments gebe.

»Nicht die Eigen­kan­di­datur, sondern die dro­henden Aus­schlüsse könnten die Gewerk­schaft schwächen«, befürchtet Efe, der wei­terhin Mit­glieder für die IG Metall wirbt. Unter­stützung erhält er von gewerk­schafts­nahen Wis­sen­schaft­le­rInnen wie dem eme­ri­tierten Ber­liner Poli­to­logen Bodo Zeuner.

Der IG-Metall-Vor­stand muss in letzter Instanz über den Aus­schluss ent­scheiden. Bis zum Redak­ti­ons­schluss gab es keine Stel­lung­nahme.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F07%2F01%2Fa0183&cHash=e46f4e6515

PETER NOWAK

Widerstand gegen Gewerkschaftsausschlüsse

Alter­native Kan­di­da­turen für den Betriebsrat sind bei der IG Metall scheinbar nicht erwünscht
Mehr als 150 Gewerk­schafter hatten sich am Sams­tag­abend im ND-Haus in Berlin auf einer Ver­an­staltung mit oppo­si­tio­nellen Gewerk­schaftern soli­da­ri­siert. Anlass sind dro­hende Aus­schlüsse von Gewerk­schaftern aus ihren Orga­ni­sa­tionen in den Daimler-Stand­orten Berlin, Kassel und Sin­del­fingen.
Die Ber­liner IG Metall hat kürzlich ein Unter­su­chungs­ver­fahren gegen Mit­glieder aus dem Daimler-Werk in Berlin-Mari­en­felde ein­ge­leitet, weil diese auf alter­na­tiven Listen zur offi­zi­ellen IG-Metall-Liste zum Betriebsrat kan­di­diert hatten. Die »Alter­native offene Liste« zog mit fünf von 21 Sitzen in den Betriebsrat ein. Auch die Liste »Faire Basis« konnte einen Sitz erringen. Alle IG-Metall-Mit­glieder, die auf diesen oppo­si­tio­nellen Listen kan­dierten, müssen nun mit Funk­ti­ons­ver­boten oder gar einem Gewerk­schafts­aus­schluss rechnen.

Hakan Göggoz, einer der Betriebsräte der Alter­na­tiven, ist davon nicht betroffen. Er hat erst nach seiner Kan­di­datur die IG-Mit­glied­schaft bean­tragt, aber bisher keine Antwort erhalten. Göggoz berichtet, dass die IG-Metall-Mehrheit den oppo­si­tio­nellen Ver­trau­ens­leuten die Bestä­tigung ver­weigert. Felix Wei­ten­hagen, Betriebs­rats­mit­glied beim Ber­liner Siemens-Schaltwerk, nannte die Unver­ein­bar­keits­be­schlüsse der IG Metall gegen linke Orga­ni­sa­tionen ein Relikt des Kalten Krieges, das innerhalb der Gewerk­schaften auch zunehmend in die Kritik gerate. Trotzdem sei diese Praxis in der letzten Zeit noch ver­schärft worden.

Der Jour­nalist und lang­jährige Gewerk­schafter Eckart Spoo setzte sich auf der Ver­an­staltung mit dem Vorwurf aus­ein­ander, die Oppo­si­tio­nellen würden die Einheit der Gewerk­schaft gefährden. Zur Ein­heits­ge­werk­schaft gehörten his­to­risch gesehen auch sozia­lis­tische und kom­mu­nis­tische Posi­tionen. Wenn aber die IG-Metall-Mehrheit im Betriebs­rä­te­wahl­kampf den Oppo­si­tio­nellen Anti­ka­pi­ta­lismus vor­werfe, würde diese Einheit von rechts in Frage gestellt, so Spoo.

Auch Tom Adler wider­sprach dem Vorwurf, eine kämp­fe­rische Politik schade der Gewerk­schaft. Im Gegenteil hätte die IG Metall überall dort gute Ergeb­nisse abge­schnitten, wo kämp­fe­rische Posi­tionen ver­treten wurden, sagte der Unter­türk­heimer Daimler-Betriebsrat. Wo die Gewerk­schaft für Co-Management bekannt sei, hätte sie dagegen schlechte Ergeb­nisse erzielt. Dass in Unter­türkheim die Oppo­si­tio­nellen wieder auf der IG-Metall-Liste kan­dierten, sei das Ergebnis von Kom­pro­missen beider Seiten. Adler wehrte sich gegen den Versuch, die gemeinsame Liste gegen die Oppo­si­tio­nellen in Berlin aus­zu­spielen.

Gewerk­schafter aus dem Publikum bekun­deten ihre Unter­stützung für die Oppo­si­tio­nellen und betonten ihre For­derung nach einer kämp­fe­ri­schen Gewerk­schafts­po­litik. »Viele Kol­legen erklären, dass sie für die Durch­setzung von Lohn­kür­zungen keine Gewerk­schaften brauchen. Für die Ver­tei­digung von Arbei­ter­rechten aber sehr wohl«, brachte ein IG-Metaller die Stimmung der Basis auf den Punkt. Als eine zen­trale Frage sehen die linken Gewerk­schafter die Wie­der­auf­nahme des Kampfes um eine Ver­rin­gerung der Arbeitszeit. Die For­derung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn­aus­gleich prangte denn auch auf einem Trans­parent gleich neben dem Podium.

Unter­stützung bekommen die Oppo­si­tio­nellen aber nicht nur aus dem Gewerk­schafts­spektrum. Der Sprecher des Bünd­nisses »Wir zahlen nicht für Eure Krise«, Michael Prütz, kün­digte an, die Gewerk­schafts­linken würden am 12. Juni an der Spitze der Kri­sen­de­mons­tration in Berlin gehen, und einen zen­tralen Redner stellen.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​1​9​6​7​.​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​g​e​g​e​n​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​s​a​u​s​s​c​h​l​u​e​s​s​e​.html
Peter Nowak

Alternativen sind nötig

Der Vor­stand der Ber­liner IG Metall hat Ende April die Weichen für den Aus­schluss von oppo­si­tio­nellen Mit­gliedern bei Daimler in Berlin-Mari­en­felde gestellt. In den Augen des Vor­stands haben sie sich gewerk­schafts­schädlich ver­halten, weil sie bei der Betriebs­ratswahl auf einer eigenen Liste mit dem Titel »Alter­native Metaller« kan­di­diert haben. Sie haben fünf Sitze und die offi­zielle IG-Metall-Liste 15 Sitze bekommen. Damit wird erstmals auch im Betriebsrat deutlich, dass in dem Werk kämp­fe­rische Gewerk­schafter agieren, die sich gegen zu viele Zuge­ständ­nisse an das Unter­nehmen wehren.

Eigentlich müsste die IG Metall über solche Mit­glieder froh sein. Denn gerade die Alter­na­tiven Metaller haben schon einige Über­zeu­gungs­arbeit leisten müssen, um vom Kurs der Mehr­heits­strömung frus­trierte Kol­legen vom Gewerk­schafts­aus­tritt abzu­bringen. Außerdem ist es durchaus keine Sel­tenheit, dass in einem Betrieb Mit­glieder einer Gewerk­schaft auf ver­schie­denen Listen kan­dieren. Damit wurde auch immer die inner­ge­werk­schaft­liche Dis­kussion über die Zukunft der Gewerk­schafts­po­litik angeregt.

Eine Gewerk­schaft, in der über die Per­spek­tiven gestritten wird, hat Chancen, gerade auch von jün­geren Beschäf­tigten als Inter­es­sen­ver­tretung akzep­tiert zu werden. Einige Gewerk­schaften haben mit Orga­nizing-Kam­pagnen und einer stärken Koope­ration mit sozialen Bewe­gungen erste Kon­se­quenzen aus dem von vielen Gewerk­schafts­for­schern bestä­tigten Befund gezogen. Die Ein­leitung der Aus­schluss­ver­fahren bei der IG Metall hin­gegen führen in eine völlig falsche Richtung. Die IG Metall, die bei der letzten Tarif­runde nicht einmal For­de­rungen gestellt hat, braucht Alter­na­tiven auch innerhalb der Orga­ni­sation. Diese Über­zeugung teilen viele Mit­glieder an der Basis. In dem Soli­da­ri­täts­kreis, der sich gegen die Aus­schlüsse wendet, sind zahl­reiche Betriebsräte und Ver­trau­ens­leute ver­treten. Ein Aufruf gegen die Ver­fahren wurde in wenigen Tagen von über 400 Kol­legen unter­schrieben, und die Unter­schrif­ten­samm­lungen gehen weiter. So könnten die Aus­schluss­dro­hungen doch etwas Posi­tives bewirken: die inner­ge­werk­schaft­liche Oppo­sition meldet sich zu Wort und sucht Mög­lich­keiten der bes­seren Koope­ration.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​7​0​5​4​4​.​a​l​t​e​r​n​a​t​i​v​e​n​-​s​i​n​d​-​n​o​e​t​i​g​.html

Peter Nowak