Metoo: Kummerkasten von Mittelstandsfrauen oder neues feministisches Kampffeld?

Es handelt sich nicht um ein Mit­tel­schichts­problem, gerade Frauen mit wenig oder geringem Ein­kommen sind am stärksten auch von der sexu­ellen Unter­drü­ckung betroffen

Welchen poli­ti­schen Stel­lenwert hat eigentlich gesell­schaft­liche Libe­ra­lität – Femi­nismus, Anti­ras­sismus, LGBTI-Rechte, das gesamte Paket? Wo ist das auf der poli­ti­schen Skala ein­zu­ordnen?« Diese Frage [1] stellte die Publi­zistin und Kul­tur­wis­sen­schaft­lerin Isolde Charim kürzlich in der Taz. Dort stellt sie fest, dass diese Werte nicht nur von der poli­ti­schen Rechten, sondern auch von Teilen der Linken infrage gestellt würden.

Von linker Seite sehen sich aber die unter­schied­lichen Phä­nomene, die wir unter gesell­schaft­licher Libe­ra­li­sierung zusam­men­fassen, auch mas­siven Angriffen aus­ge­setzt. Da werden sie als »Fei­gen­blatt« des neo­li­be­ralen Kapi­ta­lismus bezeichnet, hinter dem die wahren Aus­beu­tungs­ver­hält­nisse nur umso unge­nierter betrieben werden. Als »Herr­schafts­ideo­logie einer glo­ba­li­sierten Klasse«. Als Klas­sen­kampf der »neuen Mit­tel­schichten« gegen »die da unten«. Die Liste ließe sich fort­setzen. Klar ist, dass diese Kritik auch die Antriebs­en­ergie jener ist, die nun #auf­stehen wollen.

Isolde Charim

Nun sind unter den Zielen, der von Charim ange­spro­chenen Auf­stehen-Bewegung [2] tat­sächlich keine explizit femi­nis­ti­schen Ziele benannt. Nicht einmal die aktuell viel­dis­ku­tierte Abschaffung [3] des Para­graphen 219 , der jede Werbung für Abtrei­bungen ver­bietet und die Ärzte, die diese Dienst­leistung anbieten, kri­mi­na­li­siert, wird dort erwähnt. Das ist eine kri­tik­würdige Leer­stelle, ebenso, wenn statt Kampf gegen Ras­sismus der poli­tisch falsche Begriff Frem­denhass genannt wird.

Sahra Wagen­knecht und die Me-Too-Debatte

Schon vor einigen Monaten hat sich die Auf­stehen-Initia­torin Sahra Wagen­knecht despek­tierlich über die Me-Too-Kam­pagne geäußert [4]:

Wenn wirt­schaft­liche Abhän­gigkeit aus­ge­nutzt wird, um Frauen oder auch Männer zu beläs­tigen, ist das eine üble Geschichte. Das gibt es mit Sicherheit auch im Bun­destag, und dagegen muss mehr getan werden. Etwas anderes ist es, wenn solche Abhän­gig­keiten nicht exis­tieren. Natürlich werde auch ich mal blöd ange­baggert, aber da kann ich doch selbst­be­wusst Grenzen setzen, und muss mich nicht über Twitter aus­weinen. Als Abge­ordnete kann man sich wehren. Schlimm ist es, wenn man sich wegen finan­zi­eller Abhän­gigkeit oder Angst um den Arbeits­platz nicht wehren kann. Beide Situa­tionen sollte man nicht mit­ein­ander ver­mengen.

Sahra Wagen­knecht

Schnell machte in den sozialen Netz­werken die Meldung die Runde, nun habe sich Wagen­knecht auch noch gegen femi­nis­tische Kämpfe posi­tio­niert. In der Frank­furter Rund­schau wurde ihr gar vor­ge­worfen [5], sie würde patri­ar­chale Macht­struk­turen nicht aner­kennen und sei mit ihrer Position nicht weit von der kon­ser­va­tiven Publi­zistin Birgit Kelle, die das Buch »Dann mach doch die Bluse zu« her­aus­ge­geben hat.

Doch diese Kritik wird Wagen­knecht nicht gerecht. Es ist nicht anzu­nehmen, dass sie mit der For­mu­lierung »selbst­be­wusst Grenzen setzen«, das gemeint hat. Zudem wurde sie direkt nach sexis­ti­scher Anmache im Par­lament gefragt und darauf hat sie geant­wortet. Gleich­zeitig hat sie klar erklärt, dass sie hier in einer pri­vi­le­gierten Position ist und auf die ver­wiesen, die sich wegen finan­zi­eller Abhän­gig­keiten oder Angst um den Arbeits­platz nicht so wehren können. Kri­ti­sieren könnte man, dass Wagen­knecht hier keine kon­kreten Vor­schläge macht, wie sich gerade diese Frauen wehren können. Das könnte bei­spiels­weise die Ein­rich­tungen von Rätinnen und Räten gegen sexis­tische Dis­kri­mi­nierung nicht nur, aber auch am Arbeits­platz sein. Sie könnten in grö­ßeren Betrieben aber auch auf Stadt­tei­lebene ein­ge­richtet werden, weil ja solche sexis­ti­schen Angriffe dort genau so häufig vor­kommen.

Betroffen sind in der patri­ar­chalen Gesell­schaft davon vor allem aber nicht nur Frauen. Wir haben bei der Me-Too-Debatte auch erfahren, dass auch Männer in bestimmten Branchen von Frauen unter Druck gesetzt werden. Auch für sie sollten diese Räte natürlich offen sein. Vorbild könnten die Gleich­stel­lungs­be­auf­tragen sein, die es seit den 1980er Jahren in vielen Ver­wal­tungen und auch in grö­ßeren Betrieben gab.

Vom digi­talen Kum­mer­kasten zu Räten

Das wäre eine Wei­ter­ent­wicklung der Me-Too-Bewegung, die vie­lerorts sehr viel gelobt, aber wenig kri­ti­siert wurde. Dabei müsste es ein All­ge­mein­platz sein, dass Kritik der Motor einer Bewegung und feh­lende Kritik mit­tel­fristig Still­stand heißt. In der Inter­view­passage konnte man Wagen­knechts despek­tier­liche Äußerung, sich nicht aus­weinen zu müssen, als eine solche Kritik ver­stehen.

Tat­sächlich trägt dieser Aus­druck wenig dazu bei, dass die Betrof­fenen, die mit ihren Erfah­rungen an die Öffent­lichkeit gegangen sind, einige Schritte wei­ter­gehen. Denn tat­sächlich wäre eine Me-Too-Bewegung als digi­taler Kum­mer­kasten kein Instrument der Gegen­macht. Es ist auch deutlich, dass die im Neo­li­be­ra­lismus zum Dogma erhobene Indi­vi­dua­li­sierung hier voll rein­schlägt. Es ist eben offen­sichtlich, dass alle Betroffene als Ein­zelne reden, dann sicher unter­stützt werden, aber ein kol­lek­tiver Prozess nicht statt­findet, wie er sich noch vor Jahr­zehnten in Streiks gegen Nied­rig­löhne für Frauen bei­spiels­weise bei Pierburg [6] aus­drückte.

Da hilft es auch nicht, wenn von Behshid Najafi von einer Selbst­or­ga­ni­sation migran­ti­scher Frauen [7] nun nach Me Two, Me Three und Me Four gefordert [8] wird. Die zur Begründung genannte Mehr­fach­be­trof­fenheit von unter­schied­lichen Unter­drü­ckungs­formen bei migran­ti­schen Frauen ist vor­handen, aber sie nur in eigenen Erzäh­lungen neben­ein­an­der­zu­stellen, trägt nicht dazu bei, die Ver­ein­zelung zu über­winden und zu gemein­samen Kämpfen zu kommen.


Frauen mit wenig Ein­kommen am meisten betroffen

Es darf eben nicht dabei stehen bleiben, sich nur die unter­schied­lichen Geschichten von Unter­drü­ckungs­er­fah­rungen zu erzählen, es kommt darauf an, diese Unter­drü­ckungen abzu­schaffen. Da wird auch sehr schnell deutlich, dass es sich nicht um ein Mit­tel­schichts­problem handelt. Im Gegenteil, gerade Frauen mit wenig oder geringem Ein­kommen, sind am stärksten auch von der sexu­ellen Unter­drü­ckung betroffen. Um da was zu ändern, müssen eben auch gesell­schaft­liche Struk­turen in Frage gestellt werden.

Einige Bei­spiele dazu wurden auf einer Tagung der Ber­liner Mie­ter­ge­mein­schaft [9] zum Thema Bauen, Bauen, Bauen – sozial und kom­munal [10] genannt, die hier doku­men­tiert [11] ist. Dort ging es auch um die unter­schied­lichen Folgen der Woh­nungsnot. Dora Zim­mermann vom Verein Wild­wasser [12] befasste sich mit den Aus­wir­kungen für Mädchen und Frauen. So seien junge Frauen gezwungen, mit Brüdern unter einem Dach zu leben, die deren Leben über­wachen und regle­men­tieren wollen. Frauen falle es auch wegen der Woh­nungsnot viel schwerer, sich von gewalt­tä­tigen Männern zu trennen. Das ist nur eines von vielen Bei­spielen, wie sexuelle Unter­drü­ckung mit anderen Aus­beu­tungs­me­cha­nismen zusam­men­fällt. Das legt nahe, dass es auch nur gemeinsam bekämpft werden kann. Und es stellt sich dann die Frage, ob Me Too es schafft, vom digi­talen Kum­mer­kasten zu einer Plattform der Orga­ni­sierung zu werden.

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Peter Nowak

Links in diesem Artikel:
[1] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​5​2​8​1​1​1​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/
[2] https://​www​.auf​stehen​.de/
[3] https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/10127/gute-argumente-fuer-eine-streichung-von-%c2%a7-219a-stgb-fakten-statt-ideologie/
[4] https://​www​.​t​-online​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​p​a​r​t​e​i​e​n​/​i​d​_​8​3​0​8​3​9​4​0​/​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​i​m​-​i​n​t​e​r​v​i​e​w​-​d​i​e​-​s​p​d​-​s​c​h​a​f​f​t​-​s​i​c​h​-​a​b​-​.html
[5] http://​www​.fr​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​m​e​i​n​u​n​g​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​m​e​t​o​o​-​d​i​e​-​i​g​n​o​r​a​n​z​-​d​e​r​-​f​r​a​u​e​n​-​a​-​1​4​31518
[6] http://​www​.labournet​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​g​w​/​g​e​s​c​h​i​c​h​t​e​/​w​i​l​d​e​r​-​s​t​r​e​i​k​-​d​a​s​-​i​s​t​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​d​e​r​-​s​t​r​e​i​k​-​d​e​r​-​a​r​b​e​i​t​e​r​i​n​n​e​n​-​b​e​i​-​p​i​e​r​b​u​r​g​-​i​n​-​n​e​u​s​s​-1973
[7] https://​agisra​.org/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​d​e​_home
[8] http://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​5​27564
[9] https://​www​.bmgev​.de
[10] https://​www​.bmgev​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​.html
[11] http://​zwei​schritte​.berlin/​p​o​s​t​/​1​7​5​4​5​0​8​1​8​4​9​8​/​b​a​u​e​n​-​b​a​u​e​n​-​bauen
[12] http://​www​.wild​wasser​-berlin​.de/

Mieter/​innen in Bewegung

Über 180 Initia­tiven betei­ligen sich an Akti­ons­tagen gegen Ver­drängung und an Mieter/​innendemo am Samstag in Berlin

Für einige Minuten war die viel­be­fahrene Kreuzung Mehringdamm/​Ecke Wil­helm­straße am 4. April ab 19 Uhr dicht. Ca. 30 Aktivist/​innen besetzten die Fahrbahn und ent­fal­teten Plakate mit der Auf­schrift „Bau­stopp – Luxusbau CG-Gruppe – Men­schen vor Profite“.Der Flashmob richtete sich gegen die CG-Gruppe. Bei der Aktion stand erstmals nicht nur das CG-Projekt im Fried­richs­hainer Nordkiez in der Rigaer Straße 71–73 in der Kritik, sondern auch der X-Berg-Tower, der ehe­malige Postturm in unmit­tel­barer Nähe zum U-Bahnhof Möckern­brücke. Auch dort plant die CG-Gruppe Lofts für Gut­ver­die­nende. Die Fahr­bahn­blo­ckade war Teil der ber­lin­weiten Akti­onstage gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahnsinn. Seit dem 4. April orga­ni­sieren in fast jeden Ber­liner Stadtteil Mie­te­rInnen Aktionen der unter­schied­lichen Art. Dazu zählen Stra­ßen­blo­ckaden ebenso wie Kiez­spa­zier­gänge oder Go-Ins zu berüch­tigten Immo­bi­li­en­firmen. So orga­ni­sierte das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ am 5. April eine kurz­zeitige Blo­ckade vor dem Sitz der Martina Schade Haus­ver­waltung in der Kant­straße 99 in Berlin-Char­lot­tenburg. Sie ist ver­ant­wortlich für einen über zwei­jäh­rigen Kampf gegen eine Wohn­ge­mein­schaft in der Dub­liner Straße 8 in Berlin-Wedding. Der mehr­jährige Prozess der Ver­drängung von Mieter/​innen und die Rolle der Justiz sind in der Doku-Soap „Ver­drängt in Berlin“ doku­men­tiert. Für den 25. April hat sich der Gericht­voll­zieher ange­kündigt und will die Zwangs­räumung voll­ziehen. Die betrof­fenen Mieter/​innen wollen nicht frei­willig gehen. Die Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ unter­stützt sie dabei und ruft zur Kund­gebung vor der Dub­liner Straße 8 auf.

Die Mieter/​innen im Stadtteil unter­stützen
Viele Initia­tiven nutzten die Akti­onstage, um Mieter/​innen über ihre Rechte zu infor­mieren. Dazu gehört die vor einigen Monaten gegründete „Soli­da­rische Aktion Neu­kölln“. Sie will Mieter/​innen beim Kampf gegen Ver­drängung unter­stützen. Begleitak­tionen zu Vermieter/​innen gehören ebenso zu den Akti­ons­formen wie Wider­stand gegen Ent­mietung von Häusern. Über 180 Initia­tiven unter­stützen die Akti­onstage. Dazu gehört auch die Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft. Sie orga­ni­siert am 10. April zwi­schen 15 und 18 Uhr unter dem Motto „Spiel, Spannung, Mie­ten­po­litik!!!“ an der Kott­busser Brücke in Kreuzberg eine Infor­ma­ti­ons­aktion zur Mie­ten­de­mons­tration, die am kom­menden Samstag den 14. April um 14 Uhr am Pots­damer Platz startet. Die Abschluss­kund­gebung findet in der Goebenstraße/​Ecke Pots­damer Straße statt. Die Route hat Sym­bolwert: “Wir beginnen da, wo die Stadt voll­ständig kapi­ta­li­siert ist und gehen zum Sozialen Woh­nungsbau“, heißt es im Aufruf. Auf der Route wird auch auf ver­schiedene Haus­ver­wal­tungen hin­ge­wiesen, die sich an Ver­drängung und Ent­mietung betei­ligen.

Lan­des­po­litik bleibt von Kritik weit­gehend ver­schont
Auch die Bun­des­zen­trale der SPD liegt auf der Route, dort soll die Rolle dieser Partei bei der Zer­schlagung des sozialen Woh­nungsbaus the­ma­ti­siert werden. Der Schwer­punkt der Kritik liegt aller­dings bei der Bun­des­po­litik. Der im Demo­aufruf gefor­derte „radikale Kurs­wechsel in der Woh­nungs- und Mie­ten­po­litik“ richtet sich eben­falls auf der Bun­des­ebene. Dabei sollte aber die Ver­ant­wortung sämt­licher in Berlin ver­ant­wort­lichen Senate und die sie tra­genden Par­teien nicht unter den Tisch fallen. So ist bei­spiels­weise für die Bau­ge­neh­migung der CG-Gruppe in Fried­richshain sowohl der Bezirk, als auch der Ber­liner Senat ver­ant­wortlich. Bei einem Go-In am 28. Februar im Rathaus Friedrichshain/​Kreuzberg haben Mieter/​innenaktivist/​innen für ca. 20 Minuten die BVV-Sitzung unter­brochen, um auf den fort­dau­ernden Aus­verkauf des Stadt­teils und die Ver­ant­wortung auch der BVV zu erinnern. Es wäre zu wün­schen, dass auch auf der Demons­tration am Samstag diese Ver­ant­wortung der Ber­liner Politik the­ma­ti­siert wird.

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​m​i​e​t​e​n​d​e​m​o​-​1​4​4​1​8​.html
aus: Mie­te­rEcho online 10.04.2018

Peter Nowak

Mieterhöhung in der Koloniestraße vorläufig ausgesetzt, doch nicht zurück genommen

Vor zwei Monaten hatten die 500 Bewoh­ne­rInnen aus 157 Woh­nungen der Häuser in der Kolo­nie­straße Kolo­nie­straße 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 erfahren, dass sich ab 1. Dezember 2015 ihre Mieten teil­weise ver­doppeln sollen (Mie­te­rEcho Online berichtete). Die Port­folio GmbH Lior Mamrud und Josif Smus­kovics, die die Häuser 2010 erworben hat, pro­fi­tiert von dem Wegfall der soge­nannten Anschluss­fi­nan­zierung. Sie macht es möglich, dass die Mieten der ehe­ma­ligen Sozi­al­woh­nungen in der Kolo­nie­straße steigen können. Viele der Bewoh­ne­rInnen haben ein geringes Ein­kommen, befürchten Miet­schulden und mög­liche Zwangs­räu­mungen und suchen sich neue Woh­nungen. Doch viele Bewoh­ne­rInnen wollen nicht weg­ziehen, sondern gegen die Miet­erhöhung kämpfen. Und sie wollen dafür sorgen, dass das Thema in der Öffent­lichkeit nicht in Ver­ges­senheit gerät. Ca. 70 Mie­te­rInnen der Wed­dinger Kolo­nie­straße und ihre Unter­stüt­ze­rInnen ver­sam­melten sich vor einigen Tagen vor dem Roten Rathaus. Die Kund­gebung wurde von der Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“, dem „Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen“ und dem Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ unter­stützt. Nicht die fröh­liche Weih­nachten sondern die „ fröh­liche Ent­mietung“ der Häuser in der Kolo­nie­straße wurde auf einen Trans­parent ange­prangert.

Sie wollen uns Angst machen“
„Etwa ein Fünftel der Mie­te­rInnen ist schon aus­ge­zogen“, monierte Canan Delipalta, eine Mie­terin der Kolo­nie­straße, die ihre Wohnung nicht ver­lassen will. „Jede leere Wohnung ist ein Gewinn für den Eigen­tümer. Er spielt auf Zeit“, sagte eine andere Bewoh­nerin. Die Mie­te­rInnen sehen es daher auch nicht als Erfolg, als sie Mitte Dezember Post von der Haus­ver­waltung erhielten und ihnen mit­ge­teilt wurde, dass die Miet­erhöhung zum 1. Dezember zunächst aus­ge­setzt wird, weil noch juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen mit dem Bezirksamt anhängig sind. Zugleich wurde aber ange­kündigt, die Mieten rück­wirkend ab dem 1. Dezember 2015 zu erhöhen, sollte die Haus­ver­waltung den Prozess gewinnen, Nun haben viele Mie­te­rInnen Angst, dass sie hohe Beträge nach­zahlen müssen. Auf diese Weise wird die stille Ent­mietung for­ciert. „Sie wollen uns Angst machen“, fasst Canan Delipalta die Stra­tegie von Eigen­tümer und Haus­ver­waltung zusammen. Die Mieter/​innen haben sich auch durch den kurzen Auf­tritt des Wed­dinger Sozi­al­stadtrats Stephan von Dassel nicht beru­higen lassen, der die Maß­nahmen seiner Behörde lobte und den Bewoh­ne­rInnen riet, ent­spannt ins neue Jahr zu gehen. Ein Sprecher des Stadt­teil­bünd­nisses „ Hände weg vom Wedding“ kri­ti­sierte den Sozi­al­stadtrat von Dassel, dass er sich als Weih­nachtsmann auf­ge­spielt habe und den Mieter/​nnen ein­reden wolle, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen .Er erin­nerte daran, dass es erst dem Enga­gement der Mie­te­rInnen in der Kolo­nie­straße zu ver­danken sei, dass die Aus­ein­an­der­setzung auch ber­linweit bekannt wurden. Er warnte aber davor, jetzt auf den Jus­tizweg und die Behörden zu ver­trauen. Wichtig sei es vielmehr, den Wider­stand fort­zu­setzen und aus­zu­weiten. Kurt Joter vom Büro für unge­wöhn­liche Maß­nahmen stellte in seiner kurzen Ansprache den Zusam­menhang zur Ber­liner Woh­nungs­po­litik her. Das Problem sei, so meinte er, dass durch die Politik der unter­schied­lichen Par­teien der Soziale Woh­nungsbau abge­wi­ckelt worden sei und kein Ersatz ange­boten werde.

MieterEcho online 26.12.2015

http://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​k​o​l​o​n​i​s​t​r​-​w​e​i​h​n​a​c​h​t​e​n​.html
Peter Nowak

Gedenkzone

Viel ist über das Leben von Erna K. nicht bekannt. Die aus armen Ver­hält­nissen stam­mende Frau arbeitete als Haus­halts­hilfe und wurde in der Nazi-Zeit im Alter von 17 Jahren von ihrem Chef miß­braucht. Schwanger und als »asozial« stig­ma­ti­siert, war sie zwi­schen 1941 und 1944 im Arbeitshaus Rum­melsburg inhaf­tiert. 1944 wurde sie dort zwangs­ste­ri­li­siert. Die His­to­ri­kerin Susanne Doetz ist bei ihren For­schungen zur Geschichte der Zwangs­ste­ri­li­sierung auf die Daten dieser Frau gestoßen. Sie war eine von Tau­senden, die im Arbeitshaus Rum­melsburg litten, weil sie als »asozial« galten. Das Ende des 19. Jahr­hun­derts errichtete zen­trale Ber­liner Arbeitshaus wurde im Natio­nal­so­zia­lismus zum Ort der Ver­folgung von Men­schen aus­gebaut, die nicht ins Bild der deut­schen Volks­ge­mein­schaft paßten. Son­der­ab­tei­lungen für Homo­se­xuelle und soge­nannte »psy­chisch Abartige« wurden ein­ge­richtet. Als unter Betei­ligung der Kri­mi­nal­po­lizei am 13. Juni 1938 im Deut­schen Reich mehr als 10.000 Per­sonen als »asozial« stig­ma­ti­siert in Kon­zen­tra­ti­ons­lager ver­schleppt wurden, war das Arbeitshaus Rum­melsburg ein Zentrum dieser »Aktion Arbeits­scheu Reich«. Während des Zweiten Welt­kriegs waren dort jüdische Zwangs­ar­beiter ein­ge­pfercht.

Die »AG Mar­gi­na­li­sierte gestern und heute«, die in den letzten Jahren diese Infor­ma­tionen zusam­men­tragen hat, fordert die Errichtung eines Gedenkorts für die als »asozial« Stig­ma­ti­sierten auf dem Gelände des ehe­ma­ligen Arbeits­hauses Rum­melsburg. Diese Men­schen haben nach 1945 in der Regel keine Ent­schä­digung erhalten, wurden nicht selten in Nach­kriegs-BRD wie -DDR wei­terhin dis­kri­mi­niert. Bis heute leben soge­nannte Aso­ziale in Deutsch­lands Braun­zonen gefährlich. Ein Gedenkort in Rum­melsburg wäre also mehr als bloße Erin­ne­rungs­po­litik. Doch wird es dazu wohl nicht kommen. Weil im ehe­ma­ligen Arbeitshaus Rum­melsburg ab 1951 ein DDR-Gefängnis ein­ge­richtet wurde, soll der Ort neben Hohen­schön­hausen zu einem wei­teren Gedenkort des »DDR-Unrechts« werden. Bei der Prä­sen­tation dieser Pläne Ende Juni wurde die Bezeichnung »Arbeitshaus« nicht einmal erwähnt, kri­ti­siert der His­to­riker Robert Sommer. Eine App zum DDR-Gefängnis Rum­melsburg exis­tiert bereits, eine weitere über Rum­melsburg in der NS-Zeit soll es nur geben, wenn das Geld reicht. Mit einer Aus­weitung der DDR-Gedenkzone können sich auch die Town­house- Bewohner in der Rum­mels­bucht anfreunden, die die Kund­ge­bungen für einen Gedenkort für die Aso­zialen hinter zuge­zo­genen Vor­hängen miß­trauisch beäugten. Im Anderen Haus VIII, einem Hotel im ehe­ma­ligen »Arresthaus für männ­liche Cor­ri­genden«, können jene Berlin-Besucher ihr Nacht­quartier in indi­vi­duell ein­ge­rich­teten Zellen, »teil­weise mit Was­ser­blick«, beziehen, die von der Ver­folgung Aso­zialer nichts hören und sehen wollen.

http://​www​.konkret​-magazin​.de/​h​e​f​t​e​/​h​e​f​t​a​r​c​h​i​v​/​i​d​-​2​0​1​4​/​h​e​f​t​-​8​2​0​1​4​/​a​r​t​i​c​l​e​s​/​g​e​d​e​n​k​z​o​n​e​.html

aus: Konkret 8/2014

Peter Nowak

Wer hat sich in der Knesset unwürdig verhalten?

Links

[1]

http://​www​.martin​-schulz​.info/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​l​i​n​k​=​4​&​b​e​r​e​i​c​h​=​1​&​d​e​t​a​i​l​s​=​1​&​i​d​=1253

[2]

http://​www​.time​so​fisrael​.com/​f​u​l​l​-​t​e​x​t​-​o​f​-​e​u​r​o​p​e​a​n​-​p​a​r​l​i​a​m​e​n​t​-​p​r​e​s​i​d​e​n​t​s​-​s​p​e​e​c​h​-​t​o​-​k​n​e​sset/

[3]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​e​k​l​a​t​-​i​n​-​d​e​r​-​k​n​e​s​s​e​t​-​f​r​u​e​h​e​r​e​r​-​i​s​r​a​e​l​-​b​o​t​s​c​h​a​f​t​e​r​-​d​r​e​s​s​l​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​77388

[4]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​a​v​i​-​p​r​i​m​o​r​-​u​e​b​e​r​-​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​e​i​n​e​-​s​e​h​r​-​g​u​t​e​-​r​e​d​e​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​2​77332

[5]

http://​www​.time​so​fisrael​.com/​t​e​s​t​i​n​g​-​t​h​e​-​w​a​t​e​r​-​d​i​d​-​e​u​-​v​i​s​i​t​o​r​-​g​e​t​-​h​i​s​-​n​u​m​b​e​r​s​-​r​ight/

[6]

http://​www​.time​so​fisrael​.com/​t​e​s​t​i​n​g​-​t​h​e​-​w​a​t​e​r​-​d​i​d​-​e​u​-​v​i​s​i​t​o​r​-​g​e​t​-​h​i​s​-​n​u​m​b​e​r​s​-​r​ight/

[7]

http://​www​.haaretz​.com

[8]

http://​www​.haaretz​.com/​n​e​w​s​/​n​a​t​i​o​n​a​l​/​.​p​r​e​m​i​u​m​-​1​.​5​73877

Arbeitsagentur feuert Kritiker

Hartz-IV-Sanktionen

Marcel Kallwass wollte Berufs­be­rater werden. Aber er kri­ti­sierte die Hartz-IV-Sank­tionen. Das ging der Bun­des­agentur für Arbeit zu weit.

„Dicht dran sein am Arbeits­markt, das wün­schen sich viele junge Men­schen, die ein Studium beginnen.“ Mit diesem Slogan wirbt die Hoch­schule der Bun­des­agentur für Arbeit (HdBA) in Mannheim für ihr drei­jäh­riges Studium.

Für Marcel Kallwass schien die Aus­bildung ideal. Schon als Schüler wollte er Berufs­be­rater werden. In wenigen Monaten hätte der 22-Jährige sein Studium an der HdBA beendet. Doch am 27. Januar wurde ihm vom zustän­digen Job­center Ulm fristlos gekündigt. Die Begründung: Er habe seine Loya­li­täts­pflichten ver­letzt und den Arbeit­geber beleidigt.

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Peter Nowak

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Der Kon­flikt begann, als Kallwass im Rahmen seines Stu­diums im Job­center Ulm hos­pi­tierte. „Dort habe ich zweimal mit­be­kommen, wie Erwerbslose sank­tio­niert wurden. Mir war klar, das ist nicht der richtige Weg“, sagt Kallwass. Er begann an der Hoch­schule Dis­kus­sionen über eine sank­ti­ons­freie Beratung im Job­center. „Manche Kom­mi­li­to­nInnen begannen nach­zu­denken, doch viele ver­tei­digten die Praxis“, beschreibt Kallwass die Reak­tionen. Viele warnten ihn, dass er mit seiner Kritik seine Aus­bildung gefährde.

Kallwass’ Enga­gement blieb der Hoch­schul­ver­waltung nicht ver­borgen. Das erste Gespräch sei noch moderat abge­laufen, so Kallwass. Doch bald sei der Ton rauer geworden.

Kallwass hatte auf dem Blog Kri­ti­scher Kom­mi­litone kon­krete Vor­schläge für eine sank­ti­ons­freie Berufs­be­ratung publi­ziert und die Aus­ein­an­der­set­zungen an der HdBA darüber doku­men­tiert. Im November 2012 wurde er innerhalb weniger Wochen zweimal abge­mahnt, nachdem er an der Hoch­schule Flug­blätter ver­teilt hatte.

Flugblatt über den Mailverteiler

Ende Januar erfolgte mit der dritten Abmahnung der Raus­schmiss aus der Hoch­schule, nachdem Kallwass ein sank­ti­ons­kri­ti­sches Flug­blatt über den hoch­schul­in­ternen Mail­ver­teiler ver­sandt hatte. Die Bun­des­agentur für Arbeit (BA) betrachtet die Ver­wendung des Mail­ver­teilers für poli­tische Zwecke als rechts­widrig.

Unter­stützung erhält Kallwass von Erwerbs­lo­sen­gruppen und der Mann­heimer Hoch­schul­gruppe Die Linke.SDS. Deren Sprecher Julien Ferrat bezeichnete es als uner­träglich, dass Kallwass drei Monate vor dem Ende seines Stu­diums gekündigt wird, weil er an der Hoch­schule Dis­kus­sionen angeregt hat.

Eine Fort­setzung des Arbeits­ver­hält­nisses mit Aus­bil­dungs­cha­rakter war für die Bun­des­agentur für Arbeit aus ver­schie­denen Gründen nicht mehr ver­tretbar“, erklärte hin­gegen BA-Spre­cherin Ilona Mirt­schin gegenüber der taz. Ein­zel­heiten könne sie aber nicht nennen.