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Mieterhöhung in der Koloniestraße vorläufig ausgesetzt, doch nicht zurück genommen

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Vor zwei Monaten hatten die  500 BewohnerInnen  aus 157 Wohnungen der Häuser in der  Koloniestraße Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a, 6b, 7 und 8 erfahren, dass sich  ab 1. Dezember 2015 ihre Mieten teilweise verdoppeln sollen (MieterEcho Online berichtete). Die Portfolio GmbH Lior Mamrud und Josif Smuskovics, die die Häuser 2010  erworben  hat, profitiert von dem  Wegfall der sogenannten Anschlussfinanzierung. Sie macht es möglich, dass  die Mieten der ehemaligen  Sozialwohnungen  in der Koloniestraße  steigen können. Viele der BewohnerInnen haben ein geringes Einkommen, befürchten  Mietschulden und mögliche Zwangsräumungen und suchen sich neue Wohnungen. Doch viele BewohnerInnen wollen nicht wegziehen, sondern gegen die Mieterhöhung kämpfen. Und sie wollen dafür sorgen, dass das Thema in der Öffentlichkeit nicht in Vergessenheit gerät. Ca. 70 MieterInnen   der Weddinger  Koloniestraße und ihre UnterstützerInnen versammelten sich  vor einigen Tagen vor  dem   Roten Rathaus. Die Kundgebung wurde von der Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“, dem „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ und dem Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ unterstützt.  Nicht die fröhliche Weihnachten sondern die „ fröhliche Entmietung“  der  Häuser in der Koloniestraße wurde auf einen Transparent angeprangert.

„Sie wollen uns Angst machen“
„Etwa ein Fünftel der MieterInnen  ist schon ausgezogen“, monierte Canan Delipalta, eine Mieterin  der Koloniestraße, die ihre Wohnung nicht verlassen will.  „Jede leere Wohnung ist ein Gewinn für den Eigentümer. Er spielt auf Zeit“, sagte eine andere Bewohnerin.   Die MieterInnen sehen es daher auch nicht als  Erfolg, als sie  Mitte Dezember Post von der Hausverwaltung erhielten und ihnen mitgeteilt wurde, dass die Mieterhöhung zum 1. Dezember zunächst ausgesetzt wird, weil noch  juristischen Auseinandersetzungen mit dem Bezirksamt  anhängig sind.  Zugleich wurde aber angekündigt, die Mieten rückwirkend ab dem 1. Dezember 2015 zu erhöhen, sollte die Hausverwaltung den Prozess gewinnen, Nun haben viele MieterInnen Angst, dass sie hohe Beträge nachzahlen müssen. Auf diese Weise wird die stille Entmietung forciert. „Sie wollen uns Angst machen“, fasst Canan Delipalta die Strategie von Eigentümer und Hausverwaltung zusammen.  Die Mieter/innen haben sich auch durch den kurzen Auftritt des Weddinger Sozialstadtrats Stephan von Dassel nicht beruhigen  lassen, der die Maßnahmen seiner Behörde lobte und den BewohnerInnen riet,  entspannt ins neue Jahr zu gehen. Ein Sprecher des Stadtteilbündnisses „ Hände weg vom Wedding“   kritisierte den Sozialstadtrat von Dassel, dass er sich als  Weihnachtsmann aufgespielt habe und den Mieter/nnen einreden wolle, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen .Er erinnerte daran, dass es erst dem Engagement  der MieterInnen in der Koloniestraße zu verdanken sei, dass die Auseinandersetzung auch berlinweit bekannt wurden. Er warnte aber davor,  jetzt auf den Justizweg und die Behörden zu vertrauen. Wichtig sei es vielmehr, den Widerstand fortzusetzen und  auszuweiten. Kurt Joter vom Büro für ungewöhnliche Maßnahmen stellte  in seiner kurzen Ansprache den Zusammenhang  zur Berliner Wohnungspolitik her. Das Problem sei, so meinte er, dass durch die Politik der unterschiedlichen Parteien  der Soziale Wohnungsbau  abgewickelt worden sei und kein Ersatz angeboten werde.

MieterEcho online 26.12.2015

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/kolonistr-weihnachten.html
Peter Nowak

Gedenkzone

Sonntag, 27. Juli 2014

Viel ist über das Leben von Erna K. nicht bekannt. Die aus armen Verhältnissen stammende Frau arbeitete als Haushaltshilfe und wurde in der Nazi-Zeit im Alter von 17 Jahren von ihrem Chef mißbraucht. Schwanger und als »asozial« stigmatisiert, war sie zwischen 1941 und 1944 im Arbeitshaus Rummelsburg inhaftiert. 1944 wurde sie dort zwangssterilisiert. Die Historikerin Susanne Doetz ist bei ihren Forschungen zur Geschichte der Zwangssterilisierung auf die Daten dieser Frau gestoßen. Sie war eine von Tausenden, die im Arbeitshaus Rummelsburg litten, weil sie als »asozial« galten. Das Ende des 19. Jahrhunderts errichtete zentrale Berliner Arbeitshaus wurde im Nationalsozialismus zum Ort der Verfolgung von Menschen ausgebaut, die nicht ins Bild der deutschen Volksgemeinschaft paßten. Sonderabteilungen für Homosexuelle und sogenannte »psychisch Abartige« wurden eingerichtet. Als unter Beteiligung der Kriminalpolizei am 13. Juni 1938 im Deutschen Reich mehr als 10.000 Personen als »asozial« stigmatisiert in Konzentrationslager verschleppt wurden, war das Arbeitshaus Rummelsburg ein Zentrum dieser »Aktion Arbeitsscheu Reich«. Während des Zweiten Weltkriegs waren dort jüdische Zwangsarbeiter eingepfercht.

Die »AG Marginalisierte gestern und heute«, die in den letzten Jahren diese Informationen zusammentragen hat, fordert die Errichtung eines Gedenkorts für die als »asozial« Stigmatisierten auf dem Gelände des ehemaligen Arbeitshauses Rummelsburg. Diese Menschen haben nach 1945 in der Regel keine Entschädigung erhalten, wurden nicht selten in Nachkriegs-BRD wie -DDR weiterhin diskriminiert. Bis heute leben sogenannte Asoziale in Deutschlands Braunzonen gefährlich. Ein Gedenkort in Rummelsburg wäre also mehr als bloße Erinnerungspolitik. Doch wird es dazu wohl nicht kommen. Weil im ehemaligen Arbeitshaus Rummelsburg ab 1951 ein DDR-Gefängnis eingerichtet wurde, soll der Ort neben Hohenschönhausen zu einem weiteren Gedenkort des »DDR-Unrechts« werden. Bei der Präsentation dieser Pläne Ende Juni wurde die Bezeichnung »Arbeitshaus« nicht einmal erwähnt, kritisiert der Historiker Robert Sommer. Eine App zum DDR-Gefängnis Rummelsburg existiert bereits, eine weitere über Rummelsburg in der NS-Zeit soll es nur geben, wenn das Geld reicht. Mit einer Ausweitung der DDR-Gedenkzone können sich auch die Townhouse- Bewohner in der Rummelsbucht anfreunden, die die Kundgebungen für einen Gedenkort für die Asozialen hinter zugezogenen Vorhängen mißtrauisch beäugten. Im Anderen Haus VIII, einem Hotel im ehemaligen »Arresthaus für männliche Corrigenden«, können jene Berlin-Besucher ihr Nachtquartier in individuell eingerichteten Zellen, »teilweise mit Wasserblick«, beziehen, die von der Verfolgung Asozialer nichts hören und sehen wollen.

http://www.konkret-magazin.de/hefte/heftarchiv/id-2014/heft-82014/articles/gedenkzone.html

aus: Konkret 8/2014

Peter Nowak

Wer hat sich in der Knesset unwürdig verhalten?

Freitag, 14. Februar 2014

Links

[1]

http://www.martin-schulz.info/index.php?link=4&bereich=1&details=1&id=1253

[2]

http://www.timesofisrael.com/full-text-of-european-parliament-presidents-speech-to-knesset/

[3]

http://www.deutschlandfunk.de/eklat-in-der-knesset-frueherer-israel-botschafter-dressler.694.de.html?dram:article_id=277388

[4]

http://www.deutschlandfunk.de/avi-primor-ueber-martin-schulz-eine-sehr-gute-rede.694.de.html?dram:article_id=277332

[5]

http://www.timesofisrael.com/testing-the-water-did-eu-visitor-get-his-numbers-right/

[6]

http://www.timesofisrael.com/testing-the-water-did-eu-visitor-get-his-numbers-right/

[7]

http://www.haaretz.com

[8]

http://www.haaretz.com/news/national/.premium-1.573877

Arbeitsagentur feuert Kritiker

Donnerstag, 30. Januar 2014

Hartz-IV-Sanktionen

Marcel Kallwass wollte Berufsberater werden. Aber er kritisierte die Hartz-IV-Sanktionen. Das ging der Bundesagentur für Arbeit zu weit.

„Dicht dran sein am Arbeitsmarkt, das wünschen sich viele junge Menschen, die ein Studium beginnen.“ Mit diesem Slogan wirbt die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) in Mannheim für ihr dreijähriges Studium.

Für Marcel Kallwass schien die Ausbildung ideal. Schon als Schüler wollte er Berufsberater werden. In wenigen Monaten hätte der 22-Jährige sein Studium an der HdBA beendet. Doch am 27. Januar wurde ihm vom zuständigen Jobcenter Ulm fristlos gekündigt. Die Begründung: Er habe seine Loyalitätspflichten verletzt und den Arbeitgeber beleidigt.

http://www.taz.de/Hartz-IV-Sanktionen-/!132053/

Peter Nowak

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Der Konflikt begann, als Kallwass im Rahmen seines Studiums im Jobcenter Ulm hospitierte. „Dort habe ich zweimal mitbekommen, wie Erwerbslose sanktioniert wurden. Mir war klar, das ist nicht der richtige Weg“, sagt Kallwass. Er begann an der Hochschule Diskussionen über eine sanktionsfreie Beratung im Jobcenter. „Manche KommilitonInnen begannen nachzudenken, doch viele verteidigten die Praxis“, beschreibt Kallwass die Reaktionen. Viele warnten ihn, dass er mit seiner Kritik seine Ausbildung gefährde.

Kallwass’ Engagement blieb der Hochschulverwaltung nicht verborgen. Das erste Gespräch sei noch moderat abgelaufen, so Kallwass. Doch bald sei der Ton rauer geworden.

Kallwass hatte auf dem Blog Kritischer Kommilitone konkrete Vorschläge für eine sanktionsfreie Berufsberatung publiziert und die Auseinandersetzungen an der HdBA darüber dokumentiert. Im November 2012 wurde er innerhalb weniger Wochen zweimal abgemahnt, nachdem er an der Hochschule Flugblätter verteilt hatte.

Flugblatt über den Mailverteiler

Ende Januar erfolgte mit der dritten Abmahnung der Rausschmiss aus der Hochschule, nachdem Kallwass ein sanktionskritisches Flugblatt über den hochschulinternen Mailverteiler versandt hatte. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) betrachtet die Verwendung des Mailverteilers für politische Zwecke als rechtswidrig.

Unterstützung erhält Kallwass von Erwerbslosengruppen und der Mannheimer Hochschulgruppe Die Linke.SDS. Deren Sprecher Julien Ferrat bezeichnete es als unerträglich, dass Kallwass drei Monate vor dem Ende seines Studiums gekündigt wird, weil er an der Hochschule Diskussionen angeregt hat.

„Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Ausbildungscharakter war für die Bundesagentur für Arbeit aus verschiedenen Gründen nicht mehr vertretbar“, erklärte hingegen BA-Sprecherin Ilona Mirtschin gegenüber der taz. Einzelheiten könne sie aber nicht nennen.