Der Dissens bleibt

Der frühere RAF-Anwalt Ströbele trifft auf den eins­tigen Ankläger Pflieger – eine Aus­sprache findet nicht statt.

Im Prozess gegen die Mit­glieder der Rote Armee Fraktion (RAF) standen sie sich als Kon­tra­henten gegenüber: Der Rechts­anwalt und spätere Grünen-Poli­tiker Hans-Christian Ströbele ver­tei­digte mehrere Mit­glieder der Stadt­gue­rilla, während der ehe­malige Bun­des­anwalt Klaus Pflieger die Anklage vertrat. Beide Juristen sind längst im Ruhe­stand; sie trafen am Mon­tag­abend in einem vom Deutsch­landfunk (DLF) über­tra­genen Streit­ge­spräch im Schlü­terhof des Deut­schen His­to­ri­schen Museums in Berlin auf­ein­ander

Gleich zu Beginn des von dem DLF-Kor­re­spon­denten Stephan Detjen mode­rierten Talks stellen die beiden Senioren ihre Gemein­sam­keiten heraus. Pflieger bekennt, als Student gegen die Not­stands­ge­setze, den Radi­ka­len­erlass und den Viet­nam­krieg demons­triert zu haben. Ströbele weist darauf hin, dass die Not­stands­ge­setze bis heute in Kraft seien und der Radi­ka­len­erlass zu Berufs­ver­boten für Tau­sende Linke in West­deutschland geführt habe. Aber auch er bekennt, dass ihn seine Staats­kritik nicht daran gehindert habe, sich auf einen Rich­ter­posten zu bewerben. Er wurde aller­dings abge­lehnt, weil er schon im Anwalts­kol­lektiv um den damals linken Rechts­anwalt Horst Mahler gear­beitet hatte.

So wurde Ströbele zum Anwalt zahl­reicher Aktivist*innen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Oppo­sition. Einige von ihnen liefen später zur RAF über. »Ich sah nicht ein, warum ich meine Man­danten nicht wei­terhin als Genossen bezeichnen sollte. Schließlich kannte ich sie jah­relang aus gemein­samen APO-Zeiten«, ver­teidigt sich Ströbele gegen einen Vorwurf, der ihm in den 1970er Jahren den Aus­schluss aus der SPD und dem RAF-Ver­fahren und 1980 eine Bewäh­rungs­strafe wegen Unter­stützung einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sation eintrug. Dass er die Gefan­genen in Anwalts­briefen als Genossen ange­sprochen hatte, wurde als ein Beleg für die poli­tische Nähe inter­pre­tiert. »Ich habe Man­danten und nicht ihre Taten ver­teidigt«, betont Ströbele nach einer Frage aus dem Publikum.

Für ihn habe der Rechts­staat damals versagt, betont Ströbele. Ein­drücklich schildert er, wie er bis zum Schluss ver­sucht habe, das Leben des RAF-Gefan­genen Holger Meins zu retten, der am 9. November 1974 im Hun­ger­streik gegen seine Iso­la­ti­ons­haft­be­din­gungen gestorben war. Meins for­derte die Zusam­men­legung mit anderen RAF-Gefan­genen. Noch zwei Tage vorher habe Ströbele den Gefan­genen besucht. »Sorge dafür, dass ich nach Stammheim verlegt werde, sonst sterbe ich«, habe Meins ihm mit nur noch leiser Stimme auf­ge­geben, erinnert sich Ströbele. Doch alle Ver­suche seien ver­geblich gewesen.

Pflieger hin­gegen will im Fall Holger Meins auch 45 Jahre später keinen Fehler beim Staat erkennen. Die RAF habe mit den Hun­ger­streiks den Staat erpressen wollen und tote Gefangene ein­kal­ku­liert. Warum dann dieses angeb­liche RAF-Kalkül nicht durch die Ver­legung von Meins unter­laufen wurde, lässt Pflieger offen. Er ver­tei­digte auch die als Lex RAF bekannt gewor­denen Son­der­ge­setze, die Pro­zesse auch ermög­lichten, wenn die Ange­klagten nicht ver­hand­lungs­fähig waren. »Sonst hätten wir die RAF-Pro­zesse nicht führen können«, erklärt der ehe­malige Bun­des­anwalt. Ströbele erinnert daran, dass NS-Täter wegen Ver­hand­lungs­fä­higkeit immer wieder Pro­zesse scheitern lassen konnten, ohne dass ein Son­der­gesetz ein­ge­führt wurde. Für Pflieger hat sich der Rechts­staat im Kampf gegen die RAF bewährt. Als Beleg dafür ver­weist er auf die Auf­lö­sungs­er­klärung der Orga­ni­sation, womit sie ihr Scheitern ein­ge­räumt habe.

Aus dem Publikum wird daran erinnert, dass mehrere RAF-Gefangene im Gefängnis ums Leben kamen und es noch immer offene Fragen zu den Todes­um­ständen gibt. Während Ströbele erklärt, eben­falls noch offene Fragen dazu zu haben, zeigt sich Pflieger erstaunt, dass die staat­liche Version der Todes­um­stände noch immer ange­zweifelt wird, und spricht von Ver­schwö­rungs­theorien.

Die große Ver­söhnung zwi­schen Ankläger und Ver­tei­diger in den RAF-Ver­fahren gibt es am Ende nicht, wie Mode­rator Detjen fest­stellt.

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Peter Nowak

Türkisch-Dolmetscher zu teuer

Mit einem Hun­ger­streik kämpft ein Gefan­gener für mut­ter­sprach­liche Kor­re­spondenz
Der tür­kische Staats­an­ge­hörige Yusuf Tas sitzt wegen »Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« in deut­scher Haft. Nach draußen darf er nicht tür­kisch kom­mu­ni­zieren.

Mir geht es gesund­heitlich, wie es sein kann, aber geistig bin ich ent­schlos­sener denn je«, schrieb Yusuf Tas in einem Brief aus dem Jus­tiz­voll­zugs­kran­kenhaus Hohen­asperg in Baden-Würt­temberg. Dorthin war er am 2. Mai mit der Ankün­digung verlegt worden, dass er dort zwangs­er­nährt werden könnte, falls sich sein gesund­heit­licher Zustand ver­schlechtere.

Zuvor war Tas in der JVA Heimsheim inhaf­tiert, wo er am 31. März einen Hun­ger­streik begonnen hatte. In seiner Erklärung hatte Tas ange­kündigt, er wolle erst wieder Nahrung zu sich nehmen, wenn es ihm möglich ist, in tür­ki­scher Sprache zu lesen, zu schreiben und Briefe zu emp­fangen. Die Anstalts­leitung habe sich mit Verweis auf die hohen Kosten für einen Dol­met­scher geweigert, von Tas in seiner Mut­ter­sprache ver­fasste Briefe wei­ter­zu­leiten oder ihm Briefe in tür­ki­scher Sprache aus­zu­hän­digen. Auch Schreiben an seine Anwälte seien abge­fangen und ein­be­halten worden. Der Gefangene kri­ti­sierte zudem, dass es in der Gefäng­nis­bi­bliothek keine Bücher in tür­ki­scher Sprache gäbe.

Der in der Türkei geborene Tas war 2013 nach dem Para­grafen 129b (StGB) ange­klagt und als Mit­glied in der DHKP-C, einer linken Orga­ni­sation, die auch einen bewaff­neten Flügel hat, zu einer Haft­strafe von sechs Jahren ver­ur­teilt worden. Nachdem eine mög­liche Zwangs­er­nährung bekannt wurde, hatten sich zahl­reiche Initia­tiven mit Tas soli­da­ri­siert. Dazu gehört auch das bun­desweit aktive Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«.

»Mit der Zwangs­er­nährung soll der Wille des Gefan­genen gebrochen werden, anstatt seine For­de­rungen zu erfüllen«, erklärt Wolfgang Lettow von der Publi­kation »Gefan­ge­neninfo« gegenüber »nd«. Lettow war schon in den 1970er und 1980er Jahren poli­tisch aktiv, als Gefangene der RAF und der Bewegung 2. Juni vom poli­ti­schen Instrument des Hun­ger­streiks Gebrauch machten und mit Zwangs­er­nährung kon­fron­tiert waren. Lettow erinnert an den RAF-Gefan­genen Holger Meins, der infolge seines Hun­ger­streiks zu Tode kam. Auch er war zwangs­er­nährt worden.

In zahl­reichen Ländern lehnen Ärzte die Betei­ligung an Zwangs­er­nährung aus ethi­schen Gründen ab. Sie sehen darin einen Wider­spruch zu ihrer ärzt­lichen Aufgabe.

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Peter Nowak

Billiglohnland Knast

Im Gefängnis arbei­tende Insassen werden von Jus­tiz­be­diensten oft noch zusätzlich aus­ge­beutet, wie im Zuge eines kürzlich auf­gedeckten Schmug­gel­skandals bekannt wurde. Doch auch die Grund­rechte von drogen- und medi­ka­men­ten­ab­hän­gigen Gefan­genen werden ver­letzt.

Im Gefängnis arbei­tende Insassen werden von Jus­tiz­be­diensten oft noch zusätzlich aus­ge­beutet, wie im Zuge eines kürzlich auf­gedeckten Schmug­gel­skandals bekannt wurde. Doch auch die Grund­rechte von drogen- und medi­ka­men­ten­ab­hän­gigen Gefan­genen werden ver­letzt.

»Routine oder Ein­zelfall?« fragte die Gefan­ge­nen­zeitung Licht­blick, nachdem Mitte Sep­tember durch einen Bericht des ZDF-Magazins »Frontal 21« bekannt­ge­worden war, dass Bedienstete der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Berlin-Tegel im Gefängnis her­ge­stellte Waren aus der Anstalt geschmuggelt und ver­kauft hatten. In einer Son­der­ausgabe berichtete die Gefan­ge­nen­zeitung, dass die beiden Insassen, die in dem Fern­seh­beitrag zitiert wurden, von Mit­häft­lingen als »Anscheißer« beschimpft worden seien.

Zudem würden sie von der Gefäng­nis­leitung mit Repres­salien belegt. »Heute konnten sie sich über Durch­su­chungen ihrer Zellen und all ihrer Kör­per­öff­nungen freuen«, schrieb Licht­blick mit einem Anklang von Scha­den­freude.

Die in Tegel gegründete Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) soli­da­ri­sierte sich hin­gegen in einer Pres­se­meldung mit den »enga­gierten Inhaf­tierten in der JVA Tegel, die anstalts­intern einem zuneh­menden Repres­si­ons­druck seitens der JVA Tegel aus­ge­setzt sind«. GG/BO-Sprecher Oliver Rast bezeichnet es im Gespräch mit der Jungle World als absurd, dass die Gefan­genen, die den Tegeler Schmuggel auf­zu­decken halfen, mit Zel­len­razzien und Ver­hören kon­fron­tiert sind. Er betont, dass es sich beim Schmuggel nicht um Ein­zel­fälle handele, und wider­spricht damit dem Ber­liner Jus­tiz­se­nator. »Die uns vor­lie­genden Aus­füh­rungen des Haupt­be­las­tungs­zeugen Timo F. legen nahe, dass es sich um ein orga­ni­siertes Netzwerk von 20 bis 30 Bediens­teten handelt«, so Rast.

Für ihn ist die Schmug­gel­wirt­schaft keine Über­ra­schung, sie gehört in allen Haft­an­stalten zum Alltag. »Es ist längst an der Zeit, die Selbst­be­die­nungs- und Selbst­be­rei­che­rungs­men­ta­lität der JVA-Bediens­teten öffentlich zu skan­da­li­sieren«, sagt der Gewerk­schafter. Er kri­ti­siert, dass die Knast­ar­beiter in der teil­weise rei­ße­ri­schen Bericht­erstattung kaum vor­kämen. »Dabei handelt es sich um eine zusätz­liche Ent­wertung der mensch­lichen Arbeits­kraft Inhaf­tierter, wenn auf der Bil­lig­lohn­insel Knast von Gefan­genen gefer­tigte Pro­dukte gratis von Bediens­teten ent­ge­gen­ge­nommen und womöglich in Eigen­regie wei­ter­ver­trieben werden.«

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft, die vor zwei Jahren gegründet wurde, sieht sich außerdem häufig gezwungen, die Grund­rechte von Gefan­genen zu ver­tei­digen, die von Drogen oder Medi­ka­menten abhängig sind. Mitte Sep­tember bei­spiels­weise berichtete die »Gefan­ge­nen­so­li­da­rität Jena« über den seit Monaten erfolg­losen Kampf von Oliver Gresenz, dem stell­ver­tre­tenden GG/BO-Sprecher in der JVA Unter­maßfeld, in ein Haft­kran­kenhaus nach Leipzig verlegt zu werden. Dort will Gresenz, der seit zwei Jahren von ver­schie­denen Medi­ka­menten abhängig ist, eine Ent­zugs­the­rapie beginnen. Die Gefäng­nis­leitung lehnt die The­rapie mit der Begründung ab, es gebe im Gefäng­nis­kran­kenhaus zu wenige Betten. »Anstatt die Men­schen zu behandeln, werden sie von der Knast­me­dizin mit harten Medi­ka­menten ruhig­ge­stellt, die selbst zu Abhän­gigkeit führen«, kri­ti­siert die Jenaer Soli­da­ri­täts­gruppe.

Auch die JVA Würzburg zwingt drogen- oder medi­ka­men­ten­ab­hängige Gefangene zum kalten Entzug (Jungle World 30/16). Die Rechts­an­wältin Christina Glück, die einen der betrof­fenen Würz­burger Häft­linge ver­tritt, spricht von einer Ver­letzung der Men­schen­würde. Die Häft­linge litten vor allem am Anfang unter starken Ent­zugs­er­schei­nungen, klagten über schweren Durchfall und Erbrechen. Die in der JVA zustän­digen Ärzte hielten trotzdem an dieser Form des Entzugs fest. Im Juli 2016 waren in der JVA Würzburg aus Protest gegen diese Haft­be­din­gungen 47 Insassen elf Tage lang in einen Hun­ger­streik getreten. Ein Metha­don­pro­gramm für Gefangene im Entzug gehörte zu den For­de­rungen. Der Hun­ger­streik musste jedoch erfolglos beendet werden.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​3​9​/​5​4​9​2​0​.html

Peter Nowak

Kampf im Knast

In der JVA Würzburg haben Gefangene nach elf Tagen ihren Hun­ger­streik abge­brochen

Im Juli haben sich 47 Gefangene in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Würzburg mit einem einen Hun­ger­streik für bessere Zustände im Gefängnis ein­ge­setzt. Das Medi­en­in­teresse blieb aller­dings erstaunlich gering. Dies hat dazu geführt, dass die Gefan­genen ihre Aktion nach elf Tagen erfolglos abbrechen mussten. Wie die regionale Presse den Streik inter­pre­tierte, zeigt ein Bericht der Online­zeitung infranken​.de zum Streik­ab­bruch. Der Anstalts­leiter Robert Hutter kam dort mit der Erklärung zu Wort, dass die Zahl der Hun­ger­strei­kenden »mit jeder Mahlzeit weniger geworden« seien, obwohl ihre For­de­rungen nicht erfüllt wurden.

Auf jene For­de­rungen der Hun­ger­strei­kenden, die in der Online­zeitung als »dro­gen­ab­hängige Straft­täter« dif­fa­miert werden, wird genau so wenig ein­ge­gangen, wie auf die Repression der Gefäng­nis­leitung, die auch zum Abbruch des Hun­ger­streiks bei­getragen hat. Die Anstalts­leiter hatte »acht Rädels­führer« in andere Gefäng­nisse ver­legen lassen, heißt es in der kurzen Meldung. Auch hier ist die dif­fa­mie­rende Diktion ein­deutig erkennbar: Gefangene, die für ihre Rechte ein­treten und auch Mit­ge­fangene moti­vieren, werden mit als »Rädels­führer« bezeichnet. Dass Häft­linge Rechte haben, wird in dem Beitrag nicht einmal erwähnt.

Dass sich in den letzten Monaten mehr Gefangene für ihre Rechte ein­setzen, hängt auch mit der Gefangenengewerkschaft/​Bundesweite Orga­ni­sierung (GG/BO) zusammen, die im Mai 2014 in der JVA-Tegel gegründet wurde. (ak 612) »Einige der am Würz­burger Hun­ger­streik betei­ligten Häft­linge sind Mit­glieder der GG/BO. Wir standen mit ihnen Kontakt und haben den Hun­ger­streik ins­gesamt unter­stützt, indem wir in einer Pres­se­mit­teilung die For­de­rungen publi­ziert und zur Soli­da­rität auf­ge­rufen haben«, erklärt Kon­stantin von der GG/BO Jena gegenüber ak.

Dass die Würz­burger Gefan­genen nicht für die drei Kern­for­de­rungen der GG/BO – Min­destlohn, Sozial- und Ren­ten­ver­si­cherung und Aner­kennung der Gewerk­schaft – in den Hun­ger­streik gegangen sind, hält Kon­stantin nicht für eine Belie­bigkeit. »Die GG/BO ver­tritt wie auch alle anderen Gewerk­schaften die Inter­essen und Bedürf­nisse der inhaf­tierten Arbei­te­rinnen und Arbeiter, die sich in ihr orga­ni­sieren – in all ihrer Vielfalt.« Das können mehr Tele­fonate, bessere Ernährung, bessere medi­zi­nische Ver­sorgung, frühere Haft­ent­lassung, ein Ende der ras­sis­ti­schen Dis­kri­mi­nierung oder die Abschaffung der Post­zensur sein.

Besonders restriktive Haft­an­stalt

Die Würz­burger Häft­linge for­derten unter anderem ein Metha­don­pro­gramm und die Lockerung der Arrest­be­din­gungen für Gefangene, die sich im Dro­gen­entzug befinden. Betroffene berich­teten, dass in der JVA Würzburg auch diese Gefangene trotz ihrer kör­per­lichen Beein­träch­ti­gungen wei­terhin zur Pflicht­arbeit gezwungen werden. Von den extrem nied­rigen Löhnen dieser Zwangs­arbeit pro­fi­tiert unter anderem der VW-Konzern, wie ein Mit­glied der GG/BO Leipzig in einem Interview mit dem Frei­burger Sender Radio Dreyeckland erklärte.

Für die Rechts­an­wältin Christina Glück, die einen der Würz­burger Häft­linge ver­tritt, ver­letzt die JVA Würzburg durch den erzwun­genen kalten Entzug die Men­schen­würde. Die Häft­linge litten vor allem am Anfang unter starken Ent­zugs­er­schei­nungen, klagten über schweren Durchfall und Erbrechen. Die in der Würz­burger Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zustän­digen Ärzte hielten trotzdem an dieser Form des Entzugs fest. Die Men­schen­würde der Gefan­genen wird in der JVA Würzburg auch dadurch ver­letzt, dass sie nur in ganz wenigen Aus­nah­me­fällen tele­fo­nieren dürfen. Dann bleibt als ein­ziges Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mittel nach Draußen das in allen Gefäng­nissen ver­botene Mobil­te­lefon. Wenn ein Handy bei einem Gefan­genen gefunden wird, folgt als Sanktion eine 14-tägige Iso­la­ti­onshaft, der soge­nannte Bunker. Wie die Antwort der baye­ri­schen Lan­des­re­gierung auf eine Kleine Anfrage des baye­ri­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten Florian Streibel (Freie Wähler) zeigt, hält die JVA Würzburg bei diesen Bun­ker­strafen in Bayern den Rekord.

Eine weitere Ver­schärfung in der JVA Würzburg besteht darin, dass die Gefan­genen ihre sel­tenen Tele­fonate nur mit dem Geld, das sie durch die Pflicht­arbeit im Knast ver­dienen, begleichen dürfen. Tele­fonate durch Über­wei­sungen von Außen hin­gegen sind nicht möglich.

Die Arbeits­kraft zur Waffe machen

Wie ver­zweifelt die Situation der Gefan­genen ist, zeigte sich daran, dass die zum Mittel des Hun­ger­streiks gegriffen haben. »Es gibt nicht viele Mög­lich­keiten, im Knast zu pro­tes­tieren. Die Ver­wei­gerung von Nahrung – oft Hun­ger­streik oder Hun­ger­fasten genannt, ist eine davon«, schreibt die Schweizer Jour­na­listin Sabine Hun­ziker in der Ein­leitung ihres im März dieses Jahres erschie­nenen Buches »Pro­te­st­recht des Körpers«. Schon der Titel ver­deut­licht, dass Men­schen, die keine andere Mög­lichkeit zum Wider­stand haben, ihren Körper als Waffe ein­setzen. In dem Buch kommen auch Hun­ger­strei­kende aus ver­schie­denen Knast­kämpfen zu Wort. Der poli­tische Aktivist Fritz Teufel, der sich auch an meh­reren Hun­ger­streiks betei­ligte, suchte schon in den 1970er Jahren nach Alter­na­tiven zu einer Kampfform, in der es schnell um Leben und Tod geht.

Die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft könnte eine solche Alter­native bieten. Nicht ihre Körper, sondern ihre Arbeits­kraft, die sie hinter Gittern besonders billig ver­kaufen müssen, könnte dann zur Waffe werden. »Bis dahin braucht es aber sicher noch einiges an Orga­ni­sie­rungs­arbeit und gemein­samen Erfah­rungen«, erklärt Kon­stantin von der GG/BO Jena. Der Hun­ger­streik in der JVA Würzburg kann so auch nach ihren Abbruch zur Bewusst­seins­bildung der Gefan­genen bei­tragen. Selbst JVA-Leiter Hutter geht von wei­teren Pro­testen in der JVA Würzburg aus. Es wäre zu wün­schen, dass sich dann neben der GG/BO auch weitere Teiel der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken und zivil­ge­sell­schaft­liche Gruppen für die Rechte der Gefan­genen ein­setzen würden. Von ihnen war in den elf Tagen des Hun­ger­streikes nicht zu hören.

Peter Nowak schrieb in ak 617 über die Zukunft der Freien Archive.

Zum Wei­ter­lesen:

Sabine Hun­ziker: Pro­te­st­recht des Körpers. Ein­führung zum Hun­ger­streik in Haft. Unrast Verlag, Münster 2016. 108 Seiten, 9,80 EUR.

aus: ak 618 vom 16.8.2016

https://​www​.akweb​.de/

Peter Nowak

Arbeitskampf hinter Gittern vorläufig beendet

Gefangene in Hessen erreichen mit ihrem Protest für Mindestlohn und Rentenversicherung einen Teilerfolg

Ihr Ziel haben die Häft­linge nicht durch­setzen können. Doch mit der Streik­aktion hievten sie ihr Anliegen in die Öffent­lichkeit.

Nach zehn Tagen haben mehrere Dutzend Insassen der hes­si­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Butzbach ihren Hunger- und Bum­mel­streik beendet. Auf einer Sitzung der Inter­es­sen­ver­tretung der Gefan­genen und der Butz­bacher Sektion der Gefan­genen-Gewerk­schaf­t/Bun­des­weite Orga­ni­sation (GG/BO) mit Ver­tretern der hes­si­schen Links­fraktion kün­digten die Gefan­genen am Don­nerstag das vor­läufige Ende ihrer Aktion an.

Der Wider­stand hatte große Auf­merk­samkeit erregt, weil erstmals Gefangene die Nahrung ver­weigert haben, um einen Min­destlohn für ihre Arbeit im Gefängnis sowie Zugang zur Ren­ten­ver­si­cherung durch­zu­setzen. Zudem for­derten sie, ihre Rechte als Gewerk­schafts­mit­glieder auch im Gefängnis wahr­nehmen zu können. Bisher bekommen sie im Gefängnis einen Stun­denlohn von 1,87 Euro.

Die Gefan­genen hatten wochenlang ver­geblich ver­sucht, mit der zustän­digen hes­si­schen Jus­tiz­mi­nis­terin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in Ver­hand­lungen zu treten. Auch auf ein Schreiben des Komitees für Grund­rechte und Demo­kratie, in dem die Ein­be­ziehung von Gefäng­nis­in­sassen in die Ren­ten­ver­si­cherung gefordert wird, ver­wei­gerte Kühne-Hörmann kon­krete Aus­künfte. Im November erklärten die Butz­bacher Gefan­genen in einem Offenen Brief, sollte Eva Kühne-Hörmann bis zum 1. Dezember »keine Bemü­hungen zeigen, die fest­ge­fah­renen Ver­hand­lungen mit der JVA über die Anliegen der Inhaf­tierten wieder in Bewegung zu bringen, wollen mehrere Dutzend Inhaf­tierte in einen unbe­fris­teten Hun­ger­streik treten«. Zu Monats­beginn star­teten sie dann die jetzt beendete Aktion.

Der Sprecher der bun­des­weiten Gefan­gen­ge­werk­schaft, Oliver Rast, spricht nach dem Ende der Aktion von einem Teil­erfolg. »Min­destlohn, Sozi­al­ver­si­cherung und Gewerk­schafts­freiheit für inhaf­tierte Men­schen sind dadurch für eine viel breitere Öffent­lichkeit zu einem Thema geworden«, betont Rast gegenüber »nd«. Die Aus­ein­an­der­setzung sei aus­ge­setzt, aber nicht beendet. Ein vor einigen Wochen gegrün­detes »Netzwerk für die Rechte inhaf­tierter Arbei­te­rInnen« will sich auch nach dem Ende des Hun­ger­streiks weiter enga­gieren. »Wir unter­stützen die For­de­rungen, die in diesen Kämpfen ver­treten werden und meinen, dass sie im besten Interesse aller Lohn­ar­bei­tenden sind, die gegen­seitige Kon­kurrenz zu mini­mieren«, erklärt Netzwerk-Mit­be­gründer Gregor Zattler gegenüber »nd«. Eine vom Netzwerk ver­fasste Soli­da­ri­täts­er­klärung für die Gefan­genen wurde von über 150 Wis­sen­schaftlern, Gewerk­schaftern und Akti­visten aus sozialen Bewe­gungen unter­zeichnet.

Auch in der hes­si­schen Politik wird die Aus­ein­an­der­setzung mitt­ler­weile nicht nur von der Links­partei wahr­ge­nommen. So haben sich die jus­tiz­po­li­tische Spre­cherin der hes­si­schen SPD-Land­tags­fraktion, Heike Hofmann, und eine Dele­gation grüner Land­tags­par­la­men­tarier zu Besuch bei den Gefan­genen in Butzbach ange­kündigt. Besonders die Grünen waren als Teil der hes­si­schen Regie­rungs­ko­alition in die Kritik geraten, weil sie zur igno­ranten Haltung der Jus­tiz­mi­nis­terin geschwiegen hatten. Ein Mit­be­gründer der Grünen kann sich noch an die Zeiten erinnern, als die Partei Gruppen in hes­si­schen Gefäng­nissen hatte. »Wir hatten durch­ge­setzt, dass wir uns auch hinter Gittern monatlich treffen und uns so an der poli­ti­schen Debatte betei­ligen konnten. Das wäre doch auch ein Modell für die Arbeit der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft«, erklärte ein ehe­ma­liges Mit­glied einer grünen Knast­gruppe, das anonym bleiben möchte.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​9​4​5​2​5​.​a​r​b​e​i​t​s​k​a​m​p​f​-​h​i​n​t​e​r​-​g​i​t​t​e​r​n​-​v​o​r​l​a​e​u​f​i​g​-​b​e​e​n​d​e​t​.html

Peter Nowak

»Wir machen uns Sorgen«

Am ersten Dezem­bertag traten Mit­glieder der Gefangenengewerkschaft/​bundesweite Orga­ni­sation (GG/BO) in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Butzbach für ihre For­de­rungen nach Min­destlohn, Sozi­al­ver­si­cherung, Gewerk­schafts­freiheit und einem Ende der Arbeits­pflicht in Hun­ger­streik. Die GG/BO hat nach eigenen Angaben über 800 Mit­glieder (Jungle World 48/2015). Gregor Zattler hat mit der Jungle World gesprochen. Er ist Mit­be­gründer des Netz­werks für die Rechte der Inhaf­tierten.

Welche Schwie­rig­keiten beob­achten Sie bei dem Streik im Gefängnis?

Der Sprecher der GG/BO-Sektion in Butzbach hat 23 Stunden Ein­zel­ein­schluss, so kann man einen Arbeits­kampf kaum orga­ni­sieren. Die Gefan­genen können ihre For­de­rungen und ihren Arbeits­kampf nur sehr beschränkt nach außen tragen. Wir wissen derzeit nicht, was in der JVA Butzbach pas­siert, auf welche Weise die Anstalts­leitung und die Wächter auf die Strei­kenden reagieren. Wir machen uns Sorgen.

Gab es schon Reak­tionen aus der Politik?

Nein. Bislang waren nur zynische Sprüche zu hören, etwa, dass die Gefan­genen nun eben ein paar Tage fasten müssten. Für die Gefan­genen wäre es schon ein Erfolg, wenn die hes­sische Jus­tiz­mi­nis­terin Eva Kühne-Hörmann (CDU) mit ihnen reden würde, statt ihre For­de­rungen zu beschweigen.

Wie ist das Netzwerk für die Rechte der Inhaf­tieren ent­standen und wie steht es in Beziehung zur Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft?

Das Netzwerk besteht aus Men­schen, die sich aus anderen arbeits­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen kennen und eher zufällig von der anste­henden Aus­ein­an­der­setzung in Butzbach gehört hatten. Es unter­stützt die gewerk­schaft­lichen For­de­rungen der Gefan­genen aus dem Grundsatz heraus, dass Min­dest­stan­dards nur dann welche sind, wenn sie für alle gelten, auch für Gefangene und für Firmen, die Gefangene für sich arbeiten lassen. Es handelt sich um einen Kampf unter anderem für die Mög­lichkeit, sich gewerk­schaftlich zu orga­ni­sieren. Wir sind keine Gefan­genen, insofern sind das nicht unsere Kämpfe. Aber wir unter­stützen die For­de­rungen, die in diesen Kämpfen ver­treten werden, da es im besten Interesse aller Lohn­ar­bei­tenden ist, die gegen­seitige Kon­kurrenz zu mini­mieren.

Sind in der nächsten Zeit weitere Soli­da­ri­täts­ak­tionen geplant?

Mitt­ler­weile hat es zwei Kund­ge­bungen vor dem Knast in Butzbach gegeben sowie Infor­ma­tions- und Soli­da­ri­täts­ver­an­stal­tungen in anderen Städten, dar­unter Jena. Weitere sind in Planung.

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​5​/​5​0​/​5​3​1​5​3​.html

Small Talk von Peter Nowak

Refugees als billige Arbeitskräfte willkommen

Gülaferit Ünsal beendet ihren Hungerstreik

Weil sie in der Haft schi­ka­niert worden sein soll, nahm Gülaferit Ünsal aus Protest keine Nahrung mehr auf. Jetzt hat die Gefäng­nis­leitung reagiert.

Am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal nach 54 Tagen ihren Hun­ger­streik erfolg­reich beendet. In einem von Ünsal, ihrer Rechts­an­wältin, der Gefäng­nis­leitung und dem Mit­glied des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses Canan Bayram (Grüne) unter­schrie­benen Pro­tokoll wurde fest­ge­halten, dass die Gefangene Zei­tungen und Post künftig sofort aus­ge­händigt bekommt. Die Gefäng­nis­leitung ver­pflichtete sich gegenüber Ünsal »zu einem Umgang in inter­kul­turell respekt­voller Form«. Zudem sollten künftig Bedro­hungen von Ünsal im Gefängnis unter­sucht und geahndet werden.

Die Gefangene hatte seit Monaten über Mobbing durch einige Mit­ge­fangene und das Vor­ent­halten von legalen linken Zei­tungen geklagt. Nachdem sie im letzten Jahr ver­geblich mit Briefen auf ihre Situation auf­merksam gemacht hatte, war sie am 6. April in den Hun­ger­streik getreten. Die Nach­richt vom erfolg­reichen Ende des Hun­ger­streiks wurde am Frei­tag­abend mit großer Freude von den rund 60 Men­schen auf­ge­nommen, die sich vor der JVA für Frauen in Pankow ver­sammelt hatten, um Ünsal ihre Soli­da­rität aus­zu­drücken. Mehrmals wöchentlich fanden in den letzten Wochen Kund­ge­bungen in unmit­tel­barer Nähe der JVA statt. Orga­ni­siert wurden sie von der Ber­liner Orts­gruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«. Ünsal war im Mai 2013 vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren wegen »Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« ver­ur­teilt worden.

»Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hun­ger­streik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen«, erklärte Canan Bayram gegenüber »nd«. Die Rote Hilfe sagte, es wird jetzt not­wendig sein, dass die Öffent­lichkeit wei­terhin beob­achtet, ob die Ver­ein­ba­rungen mit Ünsal ein­ge­halten werden. Canan Bayram will die Gefangene einmal im Monat besuchen. Auch Hakan Taş, der für die LINKE im Abge­ord­ne­tenhaus sitzt, hat einen Besuch bei Ünsal ange­kündigt.

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Peter Nowak