Gülaferit Ünsal beendet ihren Hungerstreik

Weil sie in der Haft schi­ka­niert worden sein soll, nahm Gülaferit Ünsal aus Protest keine Nahrung mehr auf. Jetzt hat die Gefäng­nis­leitung reagiert.

Am 29. Mai hat Gülaferit Ünsal nach 54 Tagen ihren Hun­ger­streik erfolg­reich beendet. In einem von Ünsal, ihrer Rechts­an­wältin, der Gefäng­nis­leitung und dem Mit­glied des Ber­liner Abge­ord­ne­ten­hauses Canan Bayram (Grüne) unter­schrie­benen Pro­tokoll wurde fest­ge­halten, dass die Gefangene Zei­tungen und Post künftig sofort aus­ge­händigt bekommt. Die Gefäng­nis­leitung ver­pflichtete sich gegenüber Ünsal »zu einem Umgang in inter­kul­turell respekt­voller Form«. Zudem sollten künftig Bedro­hungen von Ünsal im Gefängnis unter­sucht und geahndet werden.

Die Gefangene hatte seit Monaten über Mobbing durch einige Mit­ge­fangene und das Vor­ent­halten von legalen linken Zei­tungen geklagt. Nachdem sie im letzten Jahr ver­geblich mit Briefen auf ihre Situation auf­merksam gemacht hatte, war sie am 6. April in den Hun­ger­streik getreten. Die Nach­richt vom erfolg­reichen Ende des Hun­ger­streiks wurde am Frei­tag­abend mit großer Freude von den rund 60 Men­schen auf­ge­nommen, die sich vor der JVA für Frauen in Pankow ver­sammelt hatten, um Ünsal ihre Soli­da­rität aus­zu­drücken. Mehrmals wöchentlich fanden in den letzten Wochen Kund­ge­bungen in unmit­tel­barer Nähe der JVA statt. Orga­ni­siert wurden sie von der Ber­liner Orts­gruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«. Ünsal war im Mai 2013 vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren wegen »Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« ver­ur­teilt worden.

»Für mich als Anwältin ist es absurd, dass man mehr als 50 Tage in den Hun­ger­streik gehen muss, um seine Rechte zu bekommen«, erklärte Canan Bayram gegenüber »nd«. Die Rote Hilfe sagte, es wird jetzt not­wendig sein, dass die Öffent­lichkeit wei­terhin beob­achtet, ob die Ver­ein­ba­rungen mit Ünsal ein­ge­halten werden. Canan Bayram will die Gefangene einmal im Monat besuchen. Auch Hakan Taş, der für die LINKE im Abge­ord­ne­tenhaus sitzt, hat einen Besuch bei Ünsal ange­kündigt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​2​8​5​2​.​g​u​e​l​a​f​e​r​i​t​-​u​e​n​s​a​l​-​b​e​e​n​d​e​t​-​i​h​r​e​n​-​h​u​n​g​e​r​s​t​r​e​i​k​.html

Peter Nowak

Fünfzig Tage hungern

Mehrmals wöchentlich finden zurzeit Kund­ge­bungen in unmit­tel­barer Nähe der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) für Frauen in Berlin-Pankow statt. Orga­ni­siert werden sie von der Ber­liner Orts­gruppe der Roten Hilfe und dem Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«. In deut­scher und tür­ki­scher Sprache werden Soli­da­ri­täts­er­klä­rungen ver­lesen. Zwi­schen­durch wird Musik in beiden Sprachen gespielt. Die Teil­nehmer der Kund­ge­bungen halten Plakate mit dem Kon­terfei von Gülaferit Ünsal hoch, die sich seit dem 6. April in der JVA im Hun­ger­streik befindet. Sie wehrt sich so nach eigenen Angaben gegen Schi­kanen durch Mit­ge­fangene und die Post­zensur, denn linke Zei­tungen in deut­scher und tür­ki­scher Sprache erhält sie nicht oder nur mit großer Ver­zö­gerung. Ünsal wurde im Mai 2013 vom Ber­liner Kam­mer­ge­richt zu einer Haft­strafe von sechs­einhalb Jahren wegen »Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung« ver­ur­teilt. Es handelt sich dabei um die »Revo­lu­tionäre Volks­be­frei­ungs­partei-Front« (DHKP-C), eine mili­tante mar­xis­tisch-leni­nis­tische Orga­ni­sation in der Türkei. Als geistig klar, aber kör­perlich sehr geschwächt beschreibt ein Mann, der Ünsal im Gefängnis besucht hat, ihren Zustand nach über fünfzig Tagen Hun­ger­streik. Ein kör­per­licher Zusam­men­bruch ist jederzeit möglich. Der Kreis der Unter­stützer bleibt wei­terhin über­schaubar. Die Zahl der Kund­ge­bungs­teil­nehmer schwankt zwi­schen 20 und 80. Mitt­ler­weile haben weitere Gefangene, die nach Para­graph 129b ver­ur­teilt wurden, aus Soli­da­rität einen Hun­ger­streik begonnen. Unter­stützung kommt auch von der Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft. Auf­fällig ist die Ignoranz staat­licher Stellen und der im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus ver­tre­tenen Par­teien gegenüber dem lebens­ge­fähr­lichen Protest. An Infor­ma­ti­ons­mangel kann es nicht liegen. Ünsal hatte vor Beginn ihres Hun­ger­streiks in Briefen an die Öffent­lichkeit und Par­teien auf ihre Lage in der JVA Pankow auf­merksam gemacht.

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Peter Nowak

Hungern aus Überzeugung

PROTEST Gülaferit Ünsal ist in der JVA Pankow in Hungerstreik getreten und fordert freien Medienzugang

»Schluss mit der Zensur von Zeit­schriften und Zei­tungen. Schluss mit der Pro­vo­kation und dem Mobbing« – so beginnt die Hun­ger­strei­k­er­klärung von Gülaferit Ünsal, die in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt (JVA) Pankow inhaf­tiert ist. Seit 6. April ver­weigert die nach dem Paragraf 129 b wegen Unter­stützung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­nigung ver­ur­teilte Frau die Nahrung. Damit pro­tes­tiert Gülaferit Ünsal dagegen, dass ihr die linke tür­kische Zeitung Yürüyus nicht aus­ge­händigt wird und andere Zei­tungen mit großer Ver­spätung ankommen. Als wei­teren Grund für den Hun­ger­streik nennt Ünsal das Mobbing von anderen Gefäng­nis­in­sassen.

»Sie wird von Mit­ge­fan­genen immer wieder beschimpft und bedroht«, erklärt Wolfgang Lettow vom Netzwerk »Freiheit für alle poli­ti­schen Gefan­genen«, der Ünsal regel­mäßig besucht und mit ihr in Brief­kontakt steht. »Ünsal hat seit Monaten ver­sucht, ihre Situation mit juris­ti­schen Mitteln zu ver­bessern. Erst als das schei­terte, griff sie zum Mittel des Hun­ger­streiks«, sagte Lettow der taz.

Nach mehr als einem Monat der Nah­rungs­ver­wei­gerung beginnt langsam die Soli­da­ri­täts­arbeit. Die Orts­gruppe der Roten Hilfe Berlin will mit Kund­ge­bungen die For­de­rungen von Ünsal unter­stützen.

Soli­da­ri­täts­hun­ger­streik

Ab 11. Mai ist Ahmed Yüksel, der in der JVA Düs­seldorf inhaf­tiert ist, in zunächst auf drei Tage befris­teten Soli­da­ri­täts­hun­ger­streik getreten. Sollte sich die gesund­heit­liche Situation von Ünsal ver­schlechtern, wollen weitere Gefangene teil­nehmen.

Zum 1. Mai hatten sich sieben Insassen aus ver­schie­denen Gefäng­nissen mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, in der sie sich als revo­lu­tionäre, wider­ständige und poli­tische Gefangene bezeichnen.

Auch Gülaferit Ünsal hat diesen Aufruf unter­schrieben. Die Mehrheit der Unter­zeich­ne­rInnen wurde wie sie wegen angeb­licher Mit­glied­schaft und Unter­stützung der in Deutschland und der Türkei ver­bo­tenen Revo­lu­tio­nären Volks­be­frei­ungs­front-Partei (DHKP-C) ver­ur­teilt.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F05%2F12%2Fa0141&cHash=6da23a95fbf880a96ab6ea84aea83789

Peter Nowak

Die Angst ist groß

Flüchtlinge diskutierten mit Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann / Zukunft der besetzten weiter Schule unklar

Eine schon länger geplante Dis­kus­si­ons­ver­an­staltung über die deutsche Asyl­po­litik verlief erregt. Der Grund: Die Räumung des Ora­ni­en­platzes vor einer Woche.

»Denken Sie an die Kinder, die im Flücht­lings­lager leben müssen. Ihre Eltern dürfen nicht arbeiten und nicht ver­reisen.« Die Stimme von Amir ist brüchig. Der Flüchtling aus Ruanda sprach am Diens­tag­abend vor dem voll besetzten Saal im Kreuz­berger Club SO 36. Der poli­tische Bil­dungs­verein Helle Panke hatte zur Dis­kussion über die euro­päische und deutsche Asyl­po­litik geladen. Gekommen sind die Bür­ger­meis­terin von Fried­richshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete Halina Waw­zyniak (Links­partei), der Sprecher der Flücht­lings­ak­ti­visten vom Ora­ni­en­platz, Turgay Ulu, der Flüchtling Dar­lington sowie Marius vom Unter­stüt­zer­kreis der von Flücht­lingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.

»Die Ver­an­staltung war schon länger geplant. Durch die Räumung des Ora­ni­en­platzes durch einen Teil der Flücht­linge gegen den Willen ihrer Mit­strei­tenden hat diese aber nochmals an Brisanz gewonnen«, erklärte Fabian Kunow von der Hellen Panke. Tat­sächlich lagen die Nerven an dem Abend blank. Monika Herrmann klagte die »ras­sis­tische Asyl­po­litik« an und lobte die Flücht­linge, weil sie Druck auf die Politik machten, um Gesetze zu ändern. Deshalb setze sie sich dafür ein, dass das Pro­testzelt der Flücht­linge wieder auf­gebaut wird. Aller­dings stellte Herrmann auch klar, dass Über­nach­tungen auf dem Ora­ni­en­platz nicht mehr zuge­lassen werden.

»Wir brauchen kein BlaBla, sondern Hilfe«, wider­sprach ein Flüchtling unter Applaus. Auch Poli­ti­ke­rinnen wie Monika Herrmann seien für ihn das Problem. Halina Waw­zyniak kam in der erregten Debatte nur selten zu Wort. Sie stellte das Ergebnis eines Gut­achtens des Wis­sen­schaft­lichen Dienstes des Bun­destags vor, das den Flücht­lingen Hoff­nungen macht. Es kommt zu dem Schluss, dass den obersten Lan­des­be­hörden bei einer Auf­ent­halts­ge­neh­migung nach § 23 Auf­ent­halts­gesetz »zur Wahrung der poli­ti­schen Inter­essen … ein weiter poli­ti­scher Beur­tei­lungs­spielraum ein­ge­räumt« wird. Jedoch wurde darauf in der Dis­kussion nicht weiter ein­ge­gangen.

Eine große Rolle nahm die Zukunft der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule ein. Wie groß die Angst vor dem Verlust ihrer Unter­kunft ist, machte die Romafrau Maria in einen kurzen Rede­beitrag deutlich. Ihr Sohn habe die Schule frei­willig ver­lassen und einen der ange­bo­tenen Heim­plätze ange­nommen. Dort aller­dings werde um 22 Uhr abge­schlossen, danach dürfen keine Besuche mehr emp­fangen werden. »Wir wollen auch frei leben«, erklärte die Frau.

Herrmann betonte, dass der Bezirk keine Absicht habe, die Schule zu räumen, und erläu­terte das Konzept eines selbst­or­ga­ni­sierten Zen­trums der Flücht­lings­in­itia­tiven, das nach dem Willen des Bezirks in der Schule ent­stehen soll. »Aber eine Dusche wird trotz drin­gendem Bedarf nicht ein­gebaut«, rief eine Bewoh­nerin. Nach mehr als zwei Stunden beendete der Mode­rator die Dis­kussion. Die Fronten zwi­schen Herrmann und den Flücht­lings­ak­ti­visten blieben ver­härtet. Anschließend zogen viele der Dis­kus­si­ons­teil­nehmer in einer Spon­tan­de­mons­tration zum Ora­ni­en­platz, wo sich mehrere Flücht­linge im Hun­ger­streik befinden. Zu ihren For­de­rungen gehören die Umwandlung der besetzten Schule in ein poli­ti­sches Zentrum der Geflüch­teten und ein Blei­be­recht für alle Flücht­lings­ak­ti­visten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​3​0​3​8​5​.​d​i​e​-​a​n​g​s​t​-​i​s​t​-​g​r​o​s​s​.html

Peter Nowak

Großes Bündnis gegen Erdogan mit geringer Beteiligung

Der tür­kische Regie­rungschef ver­langte für die Türken in Deutschland erneut die zweite Staats­bür­ger­schaft, zum EU-Bei­tritt der Türkei gibt sich die Kanz­lerin wei­terhin reser­viert

Besuche des tür­ki­schen Minis­ter­prä­si­denten Erdogan sorgen immer für ein großes Medi­enecho. Schon 2008 hatte seine Kölner Rede sehr unter­schied­liche Reak­tionen aus­gelöst. Damals rief der tür­kische Minis­ter­prä­sident zur Inte­gration der in Deutschland lebenden Men­schen mit tür­ki­schem Hin­ter­grund auf. Mit dem Schlagwort »Assi­mi­lation ist ein Ver­brechen« for­derte er gleich­zeitig, dass sie wei­terhin tür­kische Staats­bürger bleiben sollten. Dieser Anspruch sorgte bei deut­schen Poli­tikern aber auch bei Men­schen tür­ki­scher Her­kunft, für viel Kritik.

Im Grunde hat Erdogan bei seinen aktu­ellen Deutsch­land­besuch seine Lesart von 2008 wie­derholt. Bei der Ein­weihung des weltweit größten tür­ki­schen Kul­tur­zen­trums in Berlin hat Erdogan die in Deutschland lebenden Men­schen mit tür­ki­schen Hin­ter­grund erneut dazu auf­ge­rufen, hier Kar­riere zu machen und die Sprache zu lernen und trotzdem ihre Loya­lität zur Türkei nicht auf­zu­geben. Die Rede machte aber jetzt deutlich weniger Schlag­zeilen als vor vier Jahren.

Ale­viten, Säkulare und Kurden demons­trieren gemeinsam

Dafür rückten andere Themen in den Fokus der Erdogan-Kri­tiker. Ca. 3000 Men­schen haben sich am 31. Oktober in Berlin-Mitte an einer Pro­test­de­mons­tration gegen Erdogan beteiligt. Sie sind mit Bussen aus der ganzen Republik nach Berlin gekommen. Lange Zeit war aller­dings mit einer viel grö­ßeren Betei­ligung an den Pro­testen gerechnet worden. Doch die Erdogan-Gegner in der Dia­spora sind genau so zer­stritten wie in der Türkei. Daraus resul­tierte bisher der Stärke der isla­mi­schen Kon­ser­va­tiven von der AKP.

So werfen ihm viele Kema­listen noch immer vor, dass er die säkulare Élite vor allem in den Militärs ent­machtet und in der Türkei eine isla­mische Agenda durch­ge­setzt hat, was deutlich wurde, als kürzlich beim Tag der Republik erstmals Frauen mit Kopf­tü­chern auf­tauchten. Doch gemeinsam mit kur­di­schen Akti­visten wollten sie trotzdem nicht gegen Erdogan demons­trieren. Es gab sogar aus natio­na­lis­tisch-kema­lis­ti­schen Kreisen Aufrufe, sich nicht an den Pro­testen in Berlin zu betei­ligten. Daher blieben die ale­vi­ti­schen und die kur­di­schen Akti­visten bei den Pro­testen gegen Erdogan weit­gehend unter sich. Bei letz­teren stand der Hun­ger­streik von ca. 700 poli­ti­schen Gefan­genen in tür­ki­schen Gefäng­nissen im Mit­tel­punkt. Viele von ihnen befinden sich nach mehr als 7 Wochen ohne Nahrung in einem kri­ti­schen Zustand.

Auch einige Anti-Kriegs-Akti­visten haben pro­tes­tiert, die Erdogan vor­werfen, mit seiner Anti-Assad-Politik einen Kon­flikt zwi­schen Nato und Syrien zu pro­vo­zieren. Hinzu kam der Verweis auf die wei­terhin schlechte Men­schen­rechts­si­tuation in der Türkei, auf die auch die Bun­des­tags­ab­ge­ordnete der Linke Sevrim Dagdelen in einer Pres­se­er­klärung auf­merksam machte. Tat­sächlich hat sich bei manchen Anti­im­pe­ria­listen in den letzten Jahren das Bild von Erdogan ver­ändert. Sahen sie ihn vor einigen Jahren wegen seiner har­schen Töne gegen Israel noch als teil­weise positiv, so ist er wegen seiner Front­stellung gegen das syrische Régime nun fast schon zum Kriegs­treiber geworden.

EU-Bei­tritt bis 2023?

Die tür­kische Syri­en­po­litik spielte auch bei den Gesprächen von Erdogan mit Merkel eine wichtige Rolle. Auch über das Schicksal der syri­schen Flücht­linge in der Türkei wurde geredet. Dabei ver­suchten deutsche Poli­tiker die Dis­kussion, ob nicht Flücht­linge auch vor­über­gehend in Deutschland Asyl erhalten könnten, gar nicht auf­kommen zu lassen. Ander­seits ist klar, dass es in der Türkei Kräfte gibt, die hinter der syri­schen Grenze eine Flug­ver­botszone eta­blieren möchten, und dort auch die Flücht­linge unter­bringen wollen. Aller­dings sind solche Pläne ohne die Unter­stützung der anderen Nato-Länder nicht zu bewerk­stel­ligen.

Auch ein Laden­hüter der deut­schen Politik kam bei den deutsch-tür­ki­schen Gesprächen wieder auf die Agenda. Bekanntlich lehnen die Uni­ons­par­teien eine EU-Mit­glied­schaft der Türkei ab und favo­ri­sieren eine pri­vi­le­gierte Part­ner­schaft. Erdogan hat nun erklärt, wenn es bis 2023 keine defi­nitive Zusage für eine EU-Mit­glied­schaft gäbe, könnte die EU die Türkei ver­lieren. Schon heute ori­en­tiert sich die Türkei mehr auf den ara­bi­schen Raum als auf die EU. Zudem ist die Ent­machtung der kema­lis­ti­schen Élite, für die Erdogan die Rücken­de­ckung der EU brauchte, weit­gehend abge­schlossen. Ent­spre­chend hat auch dort das Interesse an einer schnellen EU-Mit­glied­schaft nach­ge­lassen. Daher brachte Erdogan auch wieder einen zen­tralen Streit­punkt aufs Trapez, die EU-Mit­glied­schaft von Zypern. Nun wird sich zeigen, ob in den nächsten 10 Jahren eine mög­liche Bun­des­re­gierung unter SPD-Betei­ligung wieder mehr Fahrt in den sta­gnie­renden Prozess bringen wird. Der SPD-Poli­tiker Johannes Kahrs for­derte im Deutsch­landfunk die Wie­der­auf­nahme des Bei­tritts­pro­zesses. Doch da das Thema auch bei den Wählern nicht besonders beliebt ist, wird auch die SPD das Thema nicht besonders pushen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53098

Peter Nowak

Flüchtlingsrechte statt Titten

Flücht­linge, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz in Berlin den win­ter­lichen Wit­te­rungs­ver­hält­nissen schutzlos aus­liefert sind, sind in Hun­ger­streik getreten

»Men­schen­rechte statt Titten« stand auf den T-Shirts, mit dem sich weib­liche Mit­glieder der Ber­liner Pira­ten­partei in der Nähe des Bran­den­burger Tors in Berlin-Mitte foto­gra­fieren ließen.

Die Aktion sollte, so die Erklärung der Initia­to­rinnen, die Auf­merk­samkeit auf den Hun­ger­streik von Flücht­lingen lenken, die seit dem 24. Oktober am Pariser Platz den win­ter­lichen Wit­te­rungs­ver­hält­nissen schutzlos aus­liefert sind. Sie fordern mit ihrer Nah­rungs­ver­wei­gerung die Abschaffung von Heimen und Resi­denz­pflicht, jenen gesetz­lichen Instru­menten, mit denen in Deutschland die Bewe­gungs­freiheit der Flücht­linge in Deutschland massiv ein­ge­schränkt wird. Viele haben diese Rechte in einem Akt des zivilen Unge­horsams ver­letzt, indem sie in einem mehr­wö­chigen Marsch von Würzburg nach Berlin die Rechte von Flücht­lingen wieder auf die Tages­ordnung setzen.

Der seit Jahren größte Flücht­lings­auf­bruch in Deutschland hat seine Ursache in der Neu­zu­sam­men­setzung der Migranten. In der letzten Zeit kamen zahl­reiche Iraner nach Deutschland, die in ihrem Land gegen das isla­mis­tische Régime kämpften, ver­folgt wurden und das Land ver­lassen mussten. Sie sind nicht bereit, in Deutschland als Men­schen zweiter Klasse zu leben und fordern auch hier ihre Rechte ein. Unter­stützt werden sie dabei von schon länger exis­tie­renden Flücht­lings­struk­turen, wie die Initiative The Voice.

Sorgte der Flücht­lings­marsch noch für ein Medi­en­in­teresse, so hat die Bericht­erstattung schnell nach­ge­lassen, nachdem sich die Men­schen in einem von den Behörden tole­rierten Zeltdorf in Berlin-Kreuzberg nie­der­ge­lassen haben. Die Flücht­linge wollen aber nicht über­wintern, sondern ihre Rechte ein­fordern. Daher hat sich eine 20-köpfige Gruppe mit dem Hun­ger­streik in der Nähe des Bran­den­burger Tors zu einer offen­siven Stra­tegie ent­schlossen.

Keine Zelte – keine Schlaf­säcke – keine Iso­matten

Dort waren sie sofort mit den Tücken des deut­schen Ver­samm­lungs­recht und Poli­zisten, die es penibel durch­setzten, kon­fron­tiert. Da die Aktion lediglich als Mahn­wache ange­meldet werden konnte, waren trotz der win­ter­lichen Tem­pe­ra­turen Zelte, Schlaf­säcke und Iso­matten, ja selbst Pappe als not­dürf­tiger Schutz vor der Win­ter­kälte ver­boten. Immer wieder kon­trol­lierten Poli­zisten mit Taschen­lampen, ob nicht doch die inkri­mi­nierten Gegen­stände ein­ge­schmuggelt wurden. Zu allen Tages­zeiten, auch mitten in der Nacht wurden den Flücht­lingen Schlaf­säcke und Kartons ent­rissen. Wenn sich die aus dem Schlaf geschreckten Men­schen dagegen wehrten, wurden sie fest­ge­nommen. So war es nicht ver­wun­derlich, dass es schon wenige Tage nach dem Hun­ger­streik bei einem Betei­ligten zu einem Kollaps gekommen ist.

Die Aus­setzung der durch den Hun­ger­streik schon geschwächten Men­schen den Unbilden des Win­ter­wetter fand mitten im tou­ris­ti­schen Zentrum Berlins statt und führte zu keiner grö­ßeren Reaktion der immer wieder beschwo­renen Zivil­ge­sell­schaft. Selbst an der Teil­nahme an der Eröffnung des Mahnmals für die im Natio­nal­so­zia­lismus ermor­deten Roma und Sinti in der Nähe des Bran­den­burger Tor wurden die hun­ger­strei­kenden Flücht­linge gehindert. Während die Poli­tiker ein Denkmal lobten, das sie größ­ten­teils lange ver­hindern wollten, sollte wohl nicht daran erinnert werden, dass popu­lis­tische Kam­pagnen und Ein­rei­se­ver­schär­fungen gegen ost­eu­ro­päische Roma geplant sind und nur wenige Meter ent­fernt eine Gruppe von Men­schen ihrer Rechte beraubt werden.

»Die Unter­drü­ckung und Miss­achtung der Rechte von ein­zelnen Gruppen ist nur dann möglich, wenn die Mehr­heits­ge­sell­schaft ihre Augen ver­schließt«, heißt es in einer Erklärung der Flücht­linge.

PR-Aktion der Piraten?

Das ZDF hat die Dis­kussion über die Frage, ob der Protest von 20 Men­schen vor dem Bran­den­burger Tor berich­tenswert ist, öffentlich gemacht und dabei auch ver­deut­licht, dass auch bei öffentlich recht­lichen Sendern kri­tische Bericht­erstattung immer mehr zum Fremdwort wird. »Sind Jour­na­listen dazu da, auf Miss­stände auf­merksam zu machen?« lautet eine Frage, die dann ver­neint wird.

Der Unter­schied zwi­schen einer enga­gierten kri­ti­schen Bericht­erstattung und einer blinden Soli­da­ri­sierung mit Pro­test­be­we­gungen scheint nicht bekannt zu sein. In diesem Sinne war die Aktion »Men­schen­rechte statt Titten« ein Erfolg, wie die Medi­en­re­sonanz zeigte. Aller­dings bleibt doch auch die Frage, ob es sich auch um eine PR-Aktion der in die Krise gera­tenen Partei han­delte. Schließlich stand natürlich auch hier die PR-Aktion der Pira­tinnen im Vor­der­grund und die hun­ger­strei­kenden Flücht­linge blieben oft nur Staffage.

Die Frage, wie der Kampf der Flücht­linge ange­sichts der wid­rigen Bedin­gungen wei­ter­gehen soll, bleibt weiter offen. Wahr­scheinlich wäre es dafür erfor­derlich, dass sich zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven eigen­stän­disch in die Aus­ein­an­der­set­zungen ein­schalten wie vor 21 Jahren. Als damals in der Folge der ras­sis­ti­schen Angriffe auf Unter­künfte für nicht­deutsche Ver­trags­ar­beiter und Flücht­linge in zahl­reichen meist ost­deut­schen Städten zahl­reiche Flücht­linge in Berlin Schutz suchten, besetzten sie gemeinsam mit anti­ras­sis­ti­schen und zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen einige Räume an der Mathe­ma­tik­fa­kultät der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Berlin, wo sie nicht den unmit­tel­baren Wit­te­rungs­be­din­gungen aus­ge­liefert waren und neben der Unter­kunft für einige Wochen auch einen poli­ti­schen Gegenpool bilden konnten.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53088
Peter Nowak

Hungerstreik im Gefängnis halb erfolgreich

Nach acht Wochen hat der inhaf­tierte ehe­malige Erwerbs­lo­sen­ak­tivist Werner Braeuner seinen Hun­ger­streik am 30. Juni abge­brochen. Braeuner hatte damit gegen schlechtes Essen in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Sehnde bei Han­nover pro­tes­tiert und die Mög­lichkeit zur Selbst­ver­pflegung gefordert. Nach Gesprächen mit dem Jus­tiz­mi­nis­terium von Nie­der­sachsen und der Gefäng­nis­ver­waltung soll Braeuner künftig zum Früh­stück und zum Mit­tag­essen Son­derkost und abends abge­packte Lebens­mittel bekommen. Braeuner befand sich am 54. Tag seines Hun­ger­streiks in einen kri­ti­schen Gesund­heits­zu­stand. In Han­nover, Mag­deburg und Berlin hatten Soli­da­ri­täts­gruppen Unter­stüt­zungs­ak­tionen orga­ni­siert. Auch der Gefan­ge­nen­be­auf­tragte des Komitees für Grund­rechte und Demo­kratie hatte sich für ihn ein­ge­setzt. Wegen der Tötung eines Arbeits­amts­di­rektors verbüßt Braeuner seit 2001 eine elf­jährige Haft­strafe.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​5​8​.​b​e​w​e​g​u​n​g​s​m​e​l​d​e​r​.html

Peter Nowak

Besser keines, als dieses

Häftling im Hun­ger­streik gegen ver­drecktes Essen

Seit dem 8. Mai befindet sich der in der JVA Sehnde inhaf­tierte ehe­malige Erwerbs­lo­sen­ak­tivist Werner Braeuner in einem unbe­fris­teten Hun­ger­streik. Der Anlass für den dras­ti­schen Schritt ist die Aus­ein­an­der­setzung um das Essen im Gefängnis. Braeuner wirft Mit­häft­lingen vor, das Essen mit mensch­lichen Exkre­menten zu ver­un­rei­nigen. Mit der Ver­wei­gerung will er erreichen, künftig den Tages­ver­pfle­gungssatz für Inhaf­tierte in Höhe von sieben Euro aus­be­zahlt zu bekommen, »um mit diesem Geld beim Knast­kaufmann ein­kaufen und mich selbst bekös­tigen zu können«. »Bereits seit der zweiten Febru­ar­woche 2011 habe ich aus unüber­wind­lichem Ekel keine in der Knast­küche in Kesseln zube­rei­teten Speisen mehr gegessen«, schreibt er in einer Erklärung aus dem Gefängnis. Seit Sonntag hat er die Nah­rungs­auf­nahme ganz ein­ge­stellt. Braeuner war wegen der Tötung eines Arbeits­amts­di­rektors 2001 zu einer zwölf­jäh­rigen Haft­strafe ver­ur­teilt worden (ND vom 23.2.2011).

Die JVA schließt eine Ver­un­rei­nigung des Gefäng­nis­essens aus. »Die Hygiene der Küche wird täglich durch ent­spre­chend befä­higte Mit­ar­beiter sowie unre­gel­mäßig durch diverse externe Kon­trol­leure über­prüft. Gleiches gilt für die Qua­lität des Essens«, erklärte die Lei­terin für Öffent­lich­keits­arbeit, Ines Leitner, gegenüber ND.

Braeuner weist in seiner Erklärung darauf hin, dass unge­nießbar gemachtes Essen ein in allen Gefäng­nissen auf­tre­tendes und bekanntes Problem sei. »Knäste sind Heim­stätten der Nie­der­tracht; es gibt dort eine im Ver­gleich zu draußen weit über­durschnitt­liche Zahl von per­sön­lich­keits­ge­störten bis hin zu ver­rückten Men­schen, die aus gering­fü­gigen Anlässen bis­weilen extreme Ver­hal­tens­weisen an den Tag legen – z.B. aus all­ge­meiner Gekränktheit, dif­fusem Frust, Miß­ge­stimmtheit und auch manchmal ohne irgendwie nach­voll­ziehbare Anlässe.«

Das nie­der­säch­sische Lan­des­jus­tiz­mi­nis­terium lehnte Brae­uners Antrag auf Selbst­be­kös­tigung ab. Dieser will die Aktion mit allen Kon­se­quenzen durch­führen. »Wenn ich von Exkre­menten freie Nahrung nur um den Preis erhalte, zuvor meine Gesundheit beschädigt zu haben, ist ein Leben in Würde nicht mehr möglich«, schreibt er.

Unter­stützung bekommt Braeuner von anderen Gefan­genen. »Er hat gehandelt, wo viele sonst nur reden, fluchen und sich allen­falls zu der Fan­tasie hin­reißen lassen«, kom­men­tiert der in der JVA Bruchsal inhaf­tiere Thomas Meyer-Falk den Hun­ger­streik in einem im Internet ver­brei­teten Brief.

Ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee befürchtet, dass Braeuner die Ein­weisung in die Psych­iatrie oder die Zwangs­er­nährung drohen könnte. Die Initiative ruft dazu auf, mit Briefen und E-Mails an das nie­der­säch­sische Jus­tiz­mi­nis­terium die For­derung des Hun­ger­strei­kenden zu unter­stützen. »Es ist uns klar, dass ohne Druck von draußen Werners legitime For­derung nicht durch­ge­setzt werden kann«, heißt es in dem Appell.

www​.poli​tical​-pri​soners​.net

www​.gefan​genen​.info

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Peter Nowak