Hungern für Gewerkschaftsrechte

Gefangene in der JVA Butzbach führen zehntägigen Hunger- und Bum­mel­streik

Knapp zehn Tage haben mehrere Insassen der hes­si­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Butzbach die Nahrung ver­weigert. Sie traten in den Hun­ger­streik, um für ihre Knast­arbeit den Min­destlohn sowie Zugang zur Ren­ten­ver­si­cherung zu bekommen. Zudem fordern sie, auch im Knast ihre Rechte als Gewerk­schafts­mit­glieder wahr­zu­nehmen zu können. Die Gefan­genen und ihre Gewerk­schaft GG/BO hatten wochenlang ver­geblich ver­sucht, mit der zustän­digen hes­si­schen Jus­tiz­mi­nis­terin Kühne-Hörmann in Ver­hand­lungen zu treten. Weil die CDU-Poli­ti­kerin die GG/BO igno­rierte, begannen die Kol­legen den Hun­ger­streik, den sie am 10. Dezember been­deten.

Einen großen Erfolg hat der Streik bereits gebracht. In zahl­reichen Zei­tungen wurde über den unge­wöhn­lichen Kampf für Gewerk­schafts­rechte berichtet und auch die Gefan­ge­nen­ge­werk­schaft bekam dadurch weitere Publicity. In den knapp ein­einhalb Jahren seit ihrer Gründung haben sich ihr mehr als 800 Mit­glieder ange­schlossen und auch das Medi­enecho war in den letzten Monaten enorm. Oliver Rast, der Sprecher der GG/BO, wird immer wieder um Inter­views und Stel­lung­nahmen gebeten. Das große mediale Interesse hat ihn selber über­rascht.

Durch die zahl­reichen Pres­se­be­richte ist auch in grö­ßeren Teilen der Öffent­lichkeit bekannt geworden, dass die bun­des­deut­schen Gefäng­nisse eine staatlich geschützte Nied­rig­lohnzone sind. So erhalten Gefangene hinter Gittern maximal einen Stun­denlohn von 1,87 Euro, trotz des 2015 ein­ge­führten Min­dest­lohns von 8,50 Euro. Die Gefan­genen müssen es als beson­deren Hohn emp­funden haben, dass die Parole „Min­destlohn für Alle“ für sie nicht galt. Dieser Diskurs hat sicher mit dazu bei­getragen, dass sich die GG/BO so schnell aus­breitete.

In zwölf der 16 Bun­des­länder gilt im Gefängnis noch die Arbeits­pflicht. Poli­ti­ke­rInnen aller Par­teien argu­men­tieren daher, dass im Knast kein nor­males Arbeits­ver­hältnis bestehe und es deshalb auch keine Gewerk­schafts­rechte geben müsse. Diese Position wird aller­dings nicht nur von der GG/BO sondern auch von Unter­stüt­ze­rIn­nen­gruppen heftig kri­ti­siert. So hat sich das „Netzwerk für die Rechte inhaf­tierter Arbei­te­rInnen“ gegründet, das die Butz­bacher Gefan­genen während ihres Hun­ger­streiks unter­stützte. Es hat zahl­reiche Kund­ge­bungen und Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen initiiert. Eine Unter­stüt­zungs­er­klärung des Netz­werks wurde von über 150 Wis­sen­schaft­le­rInnen, Men­schen­rechts­ak­ti­vis­tInnen, Gewerk­schaf­te­rInnen und Akti­vis­tInnen aus unter­schied­lichen sozialen Bewe­gungen unter­zeichnet.

Nach dem Ende des Hunger- und Bum­mel­streiks wird die Aus­ein­an­der­setzung um die Erfüllung der sozial- und voll­zugs­po­li­ti­schen Ziel­set­zungen der inhaf­tierten Gewerk­schafter und enga­gierten Inhaf­tierten auf anderen Ebenen wei­ter­ge­führt werden“, erklärte Rast gegenüber der DA. Er hofft, dass sich die Soli­da­ri­täts­struk­turen außerhalb des Knastes fes­tigen. Tat­sächlich bestünde eine wichtige Aufgabe darin, genauer zu erkunden, welche Firmen in der Nied­rig­lohnzone Knast arbeiten lassen und wie viel sie dabei ver­dienen. Hier könnten Ansätze für weitere Aktionen der Kol­le­gInnen drinnen und draußen ent­stehen.

aus Direkte Aktion: Januar/​Februar 2016

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Peter Nowak