Berlin – offen für Kapitalinteressen

Bei einer Dis­kussion mit Politiker/​innen trat die Lobby des Platt­form­ka­pi­ta­lismus sehr offen auf

„Join our Com­munity“ und „Let´s Work Tog­ether“ lauten die Slogans auf der Homepage des Beta-Hauses am Moritz­platz in Kreuzberg. Es ist eine der Zentren des Platt­form­ka­pi­ta­lismus in Berlin. Am Park­platz stehen Autos mit dem Kürzel Uber, einem Startup, das weltweit dafür kämpft, dass Pri­vat­leute zu Chaffeur/​innen werden und damit die Arbeits­be­din­gungen des Taxi­ge­werbes und der Trans­port­branche ver­schlechtert. Auch Airbnb ist ein wich­tiger Akteur des Platt­form­ka­pi­ta­lismus. In Berlin wurden in der Ver­gan­genheit ganze Häu­ser­blöcke, bei­spiels­weise in der Wil­helm­straße in Mitte, durch Feri­en­woh­nungen dem Woh­nungs­markt ent­zogen. Das Wohn­raum­ent­frem­dungs­gesetz soll hier Grenzen setzen. Dagegen laufen Wohnungsvermieter/​innen Sturm und waren teil­weise vor dem Ber­liner Ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­reich. In einem Urteil vom Sep­tember 2017 gestattete es die Ver­mietung pri­vater Woh­nungen an Tourist/​innen für 182 Tage. Eine geplante Neu­fassung der Zweck­ent­frem­dungs­abgabe durch den Ber­liner Senat sieht hin­gegen vor, dass die kurz­fristige Ver­mietung der kom­pletten Wohnung für 60 Tage möglich sein soll. Aller­dings wird dafür eine Regis­trier­nummer benötigt, die von den Bezirks­ämtern ver­geben werden soll. Sebastian Olényi vom Homesharing Club Berlin sieht in der geplanten Novelle einen Schritt in die richtige Richtung. Doch die 60-Tage-Regelung und die Regis­trier­nummer stoßen wei­terhin auf Kritik beim Inter­es­sen­verband der Homesharer/​innen.

Gegen jeg­liche Regu­lation am Woh­nungs­markt
Am ver­gan­genen Dienstag lud Sebastian Olényi Politiker/​innen aus dem Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus zur Dis­kussion über die geplante Geset­zes­än­derung ins Betahaus. Nicht ver­wun­derlich war, dass die FDP-Abge­ordnete Maren Jasper-Winter jede Regu­lierung als büro­kra­tische Gän­gelung ablehnte, die in einer offenen Stadt wie Berlin nichts zu suchen habe. Von einem Teil des Publikums, in der großen Mehrheit Home-Sharer/innen und ihre Unterstützer/​innen, kam Applaus. Sehr bedeckt hielt sich der woh­nungs­pol­tische Sprecher der CDU-Fraktion im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus Christian Gräff. Schließlich hat eine CDU-SPD-Koalition das Gesetz ver­ab­schiedet, das nun über­ar­beitet werden soll. Da die SPD-Ver­tre­terin ver­hindert war, ver­tei­digten die woh­nungs­po­li­tische Spre­cherin der Grünen Katrin Schmid­berger und ihre Kol­legin von der LINKEN Katalin Gen­nburg die Pläne des Ber­liner Senats. Beide Poli­ti­ke­rinnen betonten, dass die private Ver­mietung von Wohnraum regu­liert werden müsse und ver­wiesen auf die vielen Mieter/​innen, die ver­geblich eine Wohnung suchen. Gen­nburg stellte gegenüber Mie­te­rEcho online klar, dass für sie Wohnraum keine Ware sein dürfte und sie es deshalb ablehne, sich vor den Karren von Men­schen spannen zu lassen, die Profit mit ihrer Wohnung machen wollen. Men­schen, die ihre Wohnung für eine kurze Zeit ver­mieten, können Unter­miet­ver­träge abschließen. Sie würden daher gar nicht unter das Wohn­raum­ent­frem­dungs­gesetz fallen. Ihre Aus­füh­rungen sorgten für Unmut bei einem Teil der Anwe­senden. In der vor­dersten Reihe senkte ein Zuhörer den Daumen bei den Aus­füh­rungen von Schmid­berger und Gen­nburg. Als er in einen Zwi­schenruf die Ver­suche der Bezirks­ver­wal­tungen, zweck­ent­frem­deten Wohnraum zu ermitteln, als Sta­si­me­thoden bezeichnete, gab es auf dem Podium und bei einen Teil des Publikums ver­nehm­lichen Wider­spruch. Mehrere Homesharer/​innen bezogen sich in der Debatte auf die FDP-Ver­tre­terin und sahen den Cha­rakter von Berlin als offene Stadt in Gefahr, wenn sie Woh­nungen nicht mehr zu ihren Kon­di­tionen ver­mieten können. Da wurde deutlich, dass sie die Offenheit für unbe­grenzte Ver­wer­tungs­in­ter­essen meinen, wenn sie das Bild von der offenen Stadt Berlin stra­pa­zieren.

Leitbild fle­xibler Mit­tel­stand
Auf den Einwand von Schmid­berger und Gen­nburg, dass ein­kom­mens­schwache Men­schen einen weit grö­ßeren Behör­den­aufwand über sich ergehen lassen müssen, nur um an Leis­tungen für ihren Lebens­un­terhalt zu bekommen, ging aus dem Publikum niemand ein. Dass ein Großteil der Anwe­senden mit dieser Lebens­rea­lität wenig zu tun hat, wurde in ver­schie­denen Bei­trägen deutlich. Da wurde gegen die 60-Tage-Regelung bei der Woh­nungs­ver­mietung ein­ge­wandt, dass solche Fristen den heu­tigen Rea­li­täten in der Arbeitswelt wider­sprächen. Da würden sich viele Men­schen mehrere Monate oder Jahre aus beruf­lichen Gründen an unter­schied­lichen Orten auf­halten. Sie müssten die Mög­lichkeit haben, ihre Woh­nungen unbe­grenzt zu ver­mieten. Dass es sich hierbei um die Inter­essen eines kleinen Teils des neuen Mit­tel­stands handelt, sprachen Gen­nburg und Schmid­berger an. „Wenn mich jemand anschreit, der ver­zweifelt eine Wohnung sucht, aber nicht findet, kann ich das ver­stehen. Bei ihnen aber nicht,“ wies Schmid­berger einen besonders auf­ge­regten Teil­nehmer zurecht, der mit lauten Zwi­schen­rufen her­vor­ge­treten war. Auf der Ver­an­staltung gab es auch andere Töne. So erklärte Christoph Meltzer, dass er seit Jahren in seinem Wohn­zimmer Gäste gegen ein Entgelt auf der Luft­ma­tratze über­nachten lässt. Er finde es aber völlig in Ordnung, dass mit einer Regu­lierung ver­hindern wird, dass ganze Häu­ser­zeilen zu Feri­en­woh­nungen umge­wandelt werden. Er gehörte aller­dings zu den wenigen Homesharer/​innen, die sich so klar von den Inter­essen der Plattformkapitalist/​innen abgrenzten.

Mie­te­rEcho online 19.01.2018

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Peter Nowak