Einknickende Hochschulen

Hessens Landesregierung steht in diesen Tagen selbst in den eigenen Reihen wegen ihrer Kürzungspläne im Bildungsbereich in der Kritik. Und nun bescheren ihr ausgerechnet die Hochschulpräsidenten, die vor einigen Wochen noch den Widerstand proben wollten, einen Erfolg. Sie knickten vor der Landesregierung ein und unterzeichneten die Hochschulpläne. Dabei hatten die hessischen Wissenschaftler präzise die Folgen ausgemalt, die die Einsparungen von 34 Millionen Euro für die Bildungslandschaft bedeuten. Die Qualität de Ausbildung wird weiter sinken und der Wissenschaftsbetrieb noch mehr als bisher zum Niedriglohnsektor.

Nach dem schnellen Einknicken der Hochschulleitungen muss sich nun zeigen, ob die Gewerkschaften, die Studierenden und die Schüler in der Lage sein werden, den Protest fortzusetzen. Die ersten Anzeichen sind hoffnungsvoll. In Gießen, Marburg und Frankfurt am Main gab es bereits Demonstrationen und eine Autobahnbesetzung, nachdem die Unterzeichnung des Vertrags bekannt geworden war. Setzen sie die Proteste fort, könnten die hessischen Kommilitonen sogar eine Pilotfunktion für die Neuformierung von Bildungs- und Antikrisenprotesten auch über das Bundesland hinaus bekommen. Deswegen ist Entiwcklung, die sich dieser Tage im AStA der Frankfurter Goethe-Universität vollzogen hat, ein falsches Signal. Während durch die Bündnispolitik der Jusos mehrere an den Protesten aktive Hochschulgruppen draußen bleiben, sitzt mit Willy Witthaut nun ein FDP-Mitglied in der Studentenvertretung, das nach Angaben der ebenfalls ausgegrenzten Grünen Hochschulgruppe bei der Kandidatenbefragung mit dem Begriff Hochschulpakt nichts anfangen konnte. Doch auch in der Vergangenheit haben protestierende Studenten nicht um Erlaubnis des AStA gebeten und die linken Hochschulgruppen können auch auf Hochschulebene den außerparlamentarischen Protest üben.

Der Autor ist freier Journalist und lebt in Berlin.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/171388.einknickende-hochschulen.html

Peter Nowak

Unmut über Kürzungspläne bei hessischen Hochschulen

 

Schwarz-gelbe Regierung will 30 Millionen Euro im Bildungsbereich einsparen

Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat mit den Eckdaten für den Hochschulpakt 2005-2011 für Unmut gesorgt. Damit will die schwarz-gelbe Landesregierung rund 30 Millionen Euro im Bildungsbereich bei den Hochschulen einsparen, was deren „Solidaritätsbeitrag“ genannt wird.

Am 23. April verdeutlichten verschiedene Interessengruppen auf einer Pressekonferenz die möglichen Folgen. „Die von der Landes- bzw. Bundesregierung in den letzten Jahren implementierte Konkurrenz der Hochschulen und Fachbereiche untereinander um begrenzte Erfolgsbudgets wirkt sich bei ihnen am stärksten aus. Nicht Lehre und sinnvolle Forschung, sondern Prestigeprojekte und Selbstvermarktung kennzeichnen die Ausrichtung der Fachbereiche und Universitäten“, moniert Jan Beberweyk vom AStA der Marburger Universität. Schon heute sind die hessischen Hochschulen je nach Standort bis zu 150 % überlastet. Teilweise seien die Lehr- und Forschungsmittel veraltet.

Fast 300 Professoren und Dekane der Universität Marburg appellierten an die hessischen Landtagsabgeordneten, die Kürzungspläne zu überdenken, und warnen vor der Gefährdung des „Wissenschaftsstandortes Hessen“.

Die GEW-Hessen sieht sieht eher die Lebensbedingungen der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb gefährdet, wo mittlerweile prekäre Arbeitsbedingungen Einzug halten. Das ist auch die Sorge von verdi und dem DGB-Hessen-Thüringen, die die Ursachen für die Unterfinanzierung der Kommunen in der Steuerpolitik sehen. So hätten alle Steueränderungen seit 1998 in Hessen zu Einnahmeausfällen von 1,2 Milliarden Euro geführt. Die Gewerkschaften bieten der Landesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit an.

Ob es zu größeren Protesten gehen die Sparpläne kommt, dürfte davon abhängen, ob sich der Unmut über Marburg hinaus ausbreitet und wie mobilisierungsbereit die Studierenden sind. Die haben in den vergangenen Jahren durch ausdauernde Proteste die Studiengebühren so in Verruf gebracht, dass sie von einer temporären parlamentarischen Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen abgeschafft und auch von der aktuellen konservativ-liberalen Majorität nicht wieder eingeführt wurden.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147499

Peter Nowak