Proteste gegen Razzia an Frankfurter Universität

Beamte durch­suchten Räume der Stu­die­ren­den­ver­tretung nach einem Anschlag auf das Maritim-Hotel. Der Asta legt nun Rechts­mittel ein

Ein Groß­auf­gebot der Polizei stürmte am Abend des 13. April den Campus der Goethe-Uni­ver­sität und durch­suchte die Räume der Redaktion der Stu­die­ren­den­zeitung »diskus«, des Flücht­lings­pro­jekts Shelter sowie das Stu­die­ren­denhaus. Alle dort Anwe­senden konnten das Gebäude erst nach einer Per­so­na­li­en­fest­stellung ver­lassen. Auch die Mit­glieder des All­ge­meinen Stu­die­ren­den­aus­schusses (Asta) waren davon betroffen, der in dem Gebäude seine Büros hat. Ver­geblich for­derten sie mit Verweis auf ihr Haus­recht die Vorlage eines Durch­su­chungs­be­fehls und ver­langten ein Pro­tokoll der beschlag­nahmten Gegen­stände. Während des Poli­zei­ein­satzes wurde ihnen der Zugang zum Stu­die­ren­denhaus ver­weigert.

Der hes­sische Innen­mi­nister Peter Beuth (CDU) ver­tei­digte die Poli­zei­maß­nahmen ohne Durch­su­chungs­befehl. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des hes­si­schen Land­tags­ab­ge­ord­neten der LINKEN Hermann Schaus erklärte Beuth, die Polizei sei auf der Suche nach einer Per­so­nen­gruppe gewesen, die aus Protest gegen eine AfD-Ver­an­staltung im Maritim-Hotel die Fassade des Gebäudes beschädigt habe und anschließend in Richtung Campus geflohen sei.

Während der Razzia wurden zwei Per­sonen kurz­zeitig fest­ge­nommen. Dar­unter befand sich ein Geflüch­teter, dem ein Verstoß gegen das Auf­ent­halts­gesetz vor­ge­worfen wurde. Beuth bestä­tigte auch, dass Mit­gliedern des Asta-Vor­stands während der Razzia kein Zutritt zu den Gebäuden gewehrt worden sei. Ein Pro­tokoll der beschlag­nahmten Gegen­stände sagte er zu, wenn diese voll­ständig doku­men­tiert seien.

Für den stell­ver­tre­tenden Asta-Vor­sit­zenden Johannes Fechner bleiben auch nach der Antwort des Innen­mi­nis­te­riums viele Fragen offen. »Die Dar­stel­lungen von Peter Beuth zur Durch­su­chung des Stu­die­ren­den­hauses sind unstimmig«, sagte er und nannte zwei Bei­spiele: Ent­gegen Beuths Dar­stellung habe der Asta sehr wohl Wider­spruch gegen den Poli­zei­einsatz ein­gelegt. Zudem seien von der Durch­su­chung nicht nur das Stu­die­ren­denhaus, sondern weitere uni­ver­sitäre Gebäude auf dem Campus betroffen gewesen. Deshalb besteht der Asta auf einer sofor­tigen Akten­ein­sicht und kann die Ver­zö­ge­rungen nicht nach­voll­ziehen.

»Für die Akten­ein­sicht gilt in der Regel eine Drei-Tage-Frist, wir warten nun schon mehrere Monate«, betonte Fechner. Er erinnert daran, dass der Asta bereits am 12. Mai das erste Mal Akten­ein­sicht ver­langt und die For­derung am 1. Juli erneuert habe. Es habe nicht einmal eine Antwort gegeben.

Gegenüber der »Frank­furter Rund­schau« erklärte ein Ver­treter der ermit­telnden Staats­an­walt­schaft, dass einer Akten­ein­sicht durch den Asta nichts mehr im Wege stehe. »Ist es eigentlich der übliche Amtsweg, dass wir das aus der ›Frank­furter Rund­schau‹ erfahren, während unsere beiden Anträge auf Akten­ein­sicht unbe­ant­wortet blieben?«, monierte der Asta-Ver­treter.

Der Poli­zei­einsatz dürfte Politik und Justiz noch länger beschäf­tigen. Der Asta hat Rechts­mittel gegen die Razzia ein­gelegt. Auch die dort gesam­melten Daten sollen ver­nichtet werden. In Schweigen hüllen sich wei­terhin die Grünen. Die Partei, die sonst immer sehr auf Bür­ger­rechte pocht, regiert sowohl in Hessen als auch in Frankfurt mit.
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Peter Nowak