Ein Buch für die toten Flüchtlinge

Verlag ver­öf­fent­licht Liste mit Namen von ver­stor­benen Migranten

Zum Inter­na­tio­nalen Tag der Men­schen­rechte am 10. Dezember 2018 soll im Ber­liner Hirnkost-Verlag ein Buch erscheinen, in dem die bekannten Namen von 35.000 Men­schen auf­ge­listet sind, die in den ver­gan­genen 25 Jahren an den euro­päi­schen Außen­grenzen bei der Flucht ums Leben kamen. Auf den mehr als 300 Buch­seiten…

„Ein Buch für die toten Flücht­linge“ wei­ter­lesen

Linke fotografieren die Polizei

Die Aktion könnte eigentlich eine wichtige Debatte über den Umgang zwi­schen Polizei und Bürger anregen. Doch durch teils krude poli­tische Ana­lysen und eine mili­ta­ris­tische Sprache wird das teil­weise kon­ter­ka­riert


Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das­selbe. Das zeigte sich dieser Tage mal wieder, als sich Linke und Polizei einen Wett­bewerb darüber lie­ferten, wer die ori­gi­nellsten Fotos seiner Kon­tra­henten ver­öf­fent­licht. Zunächst ver­öf­fent­lichte die Ham­burger Polizei öffent­lich­keits­wirksam zahl­reiche Fotos von Per­sonen, die angeblich Straf­taten im Zusam­menhang mit den G20-Pro­testen verübt haben sollen (siehe Hamburg: Ter­ro­ris­tenjagd wie in den 1970ern).

Bei zahl­reichen Bildern sind aller­dings diese Straf­taten nicht zu sehen. Zudem sind sie noch nicht dafür ver­ur­teilt wurden, also gilt die Unschulds­ver­mutung. Das hin­derte aller­dings die Bild-Zeitung und andere Bou­le­vard­medien nicht am mar­kigen Aufruf »104 Gesichter! Jagt diese G20-Ver­brecher«. Die linke Soli­da­ri­täts­or­ga­ni­sation Rote Hilfe spricht in einer Pres­se­mit­teilung von einem Denun­zia­ti­ons­aufruf.

»Fahndung ist unge­setzlich«

Kritik an den Fahn­dungs­me­thoden kommt auch vom libe­ralen Kom­men­tator der Süd­deut­schen Zeitung, Heribert Prantl: »G20 ist keine Lizenz zum Rechts­bruch«, warnt er in einem Kom­mentar:

Es gehört zu den Auf­gaben von Polizei und Staats­an­walt­schaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Auf­gaben von Polizei und Staats­an­walt­schaft, bei dieser Suche Mittel ein­zu­setzen, die unver­hält­nis­mäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach soge­nannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Video­se­quenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigan­tische Öffent­lich­keits­fahndung, ein Mas­sen­screening, eine Auf­for­derung zur öffent­lichen Ras­ter­fahndung.

Diese Prä­sen­tation von echten oder angeb­lichen Beschul­digten hat mit Steck­briefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfas­sende Auf­for­derung an die Bevöl­kerung, Hilfs­sheriff zur spielen. Es handelt sich um die Auf­for­derung, eine Vielzahl von Men­schen zu jagen, deren Tat oder Tat­beitrag völlig unge­klärt ist.

Heribert Prantl
Prantl wirft der Polizei vor, den Para­graphen 131b, auf den sich die Polizei bezieht, bis zur Unkenntlich aus­zu­dehnen. Er regelt die Ver­öf­fent­li­chung von Fotos von Zeugen und Beschul­digten. Prantl wirft der Polizei vor, nicht zwi­schen Zeugen und Beschul­digen zu unter­scheiden. Die Bou­le­vard­presse geht dann nur einen Schritt weiter und erklärt alle Abge­bil­deten zu G20-Ver­bre­chern.

Ein solch rechts­staat­licher Disput ist nicht die Sache des linken Wohn- und Kul­tur­zen­trums R94 in Berlin-Fried­richshain. Es ist in der Ver­gan­genheit von Politik und Polizei immer wieder zum Hort von mili­tanten Linken erklärt worden. Der ehe­malige Ber­liner Innen­se­nator Henkel han­delte sich im letzten Jahr eine große poli­tische und juris­tische Nie­derlage ein, als er das Haus wochenlang belagern und Teile des Hin­ter­hauses räumen ließ.

Die Maß­nahme wurde später vom Gericht für rechts­widrig erklärt, weil die recht­liche Grundlage dafür fehlte. Doch auch nach Henkels Abwahl geht die massive Poli­zei­präsenz und Kon­trolle in dem Stadtteil weiter, nur tritt die Polizei in der Regel nicht mehr so massiv auf wie im letzten Jahr.

Doch wei­terhin klagen nicht nur Bewohner und Besucher der R94, sondern auch aktive Nachbarn über Repression und Schikane. Während der Zeit der Bela­gerung, als die Polizei Tag und Nacht im und um die R94 sich auf­hielt, ent­standen auch zahl­reiche Fotos.

Poli­zisten gesucht

Die wurden jetzt als Retour­kutsche auf den Fahn­dungs­aufruf eben­falls auf der Web­seite von rigaer94 ver­öf­fent­licht. Die Poli­zei­ge­werk­schaft und ein Großteil der Presse sprechen von einer Hetzjagd radi­kaler Linker auf Poli­zisten. Mitt­ler­weile ermittelt auch der Staats­schutz.

Dabei könnte die Aktion auf­zeigen, dass Poli­zisten, wenn sie Straf­taten begehen, eben nicht mit öffent­lichen Fahn­dungs­fotos gesucht werden. Dass es rund um den Poli­zei­gipfel in Hamburg rechts­wid­riges Ver­halten der Polizei gab, kann heute kaum jemand mehr bestreiten, obwohl es der Regie­rende Bür­ger­meister Ham­burgs zunächst strikt zurück gewiesen hat.

Zudem weigert sich ein Großteil der Poli­zei­or­ga­ni­sa­tionen noch immer strikt, eine Nummer als Mittel der Iden­ti­fi­zierung zu tragen. Befür­worter dieser Erken­nungs­maß­nahme werden beschuldigt, die Polizei zu ver­däch­tigen. Eine solche Debatte könnte durch die Ver­öf­fent­li­chung der Fotos angeregt werden.

Doch die Aktion aus dem Umfeld der Rigaer Straße kann das kaum leisten. Auf den ins Netz gestellten Fotos ist kein Polizist bei kon­kreten Straf­taten zu sehen. Nach Ansicht der Links­au­to­nomen war die Bela­gerung und Teil­räumung des Hauses rechts­widrig und damit haben sich die Abge­bil­deten auch dafür zu ver­ant­worten.

Die Aktion hätte sicher noch mehr poli­tische Wirkung gezeigt, wenn auf eine über­trieben kraft­meie­rische Sprache ver­zichtet worden wäre und eine Dif­fe­ren­zierung zwi­schen bür­ger­licher Herr­schaft und Faschismus geleistet worden wäre.

Pro­ble­matik von Posi­tionen, die noch hinter den bür­ger­lichen Rechts­staat zurück­fallen

Wenn in einem Text von Poli­zei­re­pression hier und heute in einen Halbsatz die Depor­tation von Anne Frank erwähnt wird, dann ver­schwimmt dieser ent­schei­dende Unter­schied ver­schie­dener Herr­schafts­formen.

Da wird dann mal in einem Halbsatz die Tötung von Schleyer begrüßt und wenige Zeilen weiter kri­ti­siert, dass im Deut­schen Herbst von Poli­tikern die Ein­führung der Todes­strafe gegen die RAF gefordert und von Teilen der Bevöl­kerung unter­stützt wurde.

Wenn dann über die Ereig­nisse rund um den G20-Gipfel geschrieben wird, dass »für jeden ver­nünf­tigen Men­schen« klar sei, dass die »Gescheh­nisse eine Not­wen­digkeit waren«, blenden die Ver­fasser nicht nur alle kri­ti­schen Dis­kus­sionen auch in der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken aus, sie ver­zichten auch auf jeg­liches Argument und machen poli­tische Posi­tionen an der Achse »ver­nünftig und unver­nünftig« fest.

Dabei sind sie näher an einer Position, die diese Unver­nünf­tigen dann sank­tio­niert, als ihnen wahr­scheinlich bewusst ist. Auch der Aufruf, die Poli­zisten zu Hause zu besuchen, klingt nach Selbst­justiz und wäre kein Fort­schritt gegenüber einem bür­ger­lichen Rechts­staat, der zumindest dem Anspruch nach die Gleichheit vor dem Gesetz beinhaltet.

Der Text zeigt so auch exem­pla­risch, die Pro­ble­matik von Posi­tionen aus Teilen des anar­chis­ti­schen Insur­rek­tio­nismus, die ihren Fokus auf den Kampf gegen Repression und Polizei legen und andere Unter­drü­ckungs­ver­hält­nisse oft völlig aus­blenden. Aus den Augen ver­loren wird auch die Not­wen­digkeit, dass Alter­na­tiven zur repres­siven Poli­zei­stra­tegie nicht hinter die pos­tu­lierten Ansprüche des bür­ger­lichen Rechts­staats zurück­fallen, sondern über diesen hin­aus­gehen müssen.

Schon nach der Okto­ber­re­vo­lution 1917 hat es sich als fatal erwiesen, dass vor allem Teile der Bol­schewiki Fragen der Rechts­staat­lichkeit für bür­ger­lichen Zierrat hielt, der nach der Revo­lution über­flüssig wird. Hin­gegen ver­suchte der erste Jus­tiz­mi­nister der Sowjet­union Isaac Steinberg, der der Partei der Linken Sozi­al­re­vo­lu­tionäre ange­hörte, eine Politik umzu­setzen, die Sozia­lismus und Frei­heits­rechte ver­ei­nigte.

Er wurde kürzlich von His­to­rikern wie Hendrik Wallat wie­der­ent­deckt. Eine Linke, die heute Alter­na­tiven zum Bestehenden ent­wi­ckelt, sollte an den damals gemachten Erfah­rungen nicht vor­bei­gehen.

Fehlen einer bür­ger­lichen Zivil­ge­sell­schaft

Doch diese Kritik an einer insur­rek­tio­nis­ti­schen Strömung, die eben keine Alter­native zum bür­ger­lichen System hat, muss auch das Fehlen einer starken zivil­ge­sell­schaft­lichen Strömung in Deutschland kon­sta­tieren. Die hätte als Antwort auf die Fahn­dungs­aufrufe die Fotos von Poli­zisten ins Netz gestellt, die sie beim Einsatz von Pfef­fer­spray, beim Knüppeln und anderen Kör­per­ver­let­zungen zeigen.

Statt Haus­be­suche anzu­drohen, hätten sach­dienst­liche Hin­weise an einen Unter­su­chungs­aus­schuss gehen sollen, der sich aus ver­schie­denen zivil­ge­sell­schaft­lichen Orga­ni­sa­tionen und Juristen zusam­men­setzt. Die hätten dann Betroffene von Poli­zei­gewalt sowie Augen­zeugen ein­laden können und dann wäre öffentlich und trans­parent über die Vor­würfe ver­handelt worden.

Die Ergeb­nisse wären dann der Öffent­lichkeit über­geben worden. So hätte Druck aus­geübt werden können, Poli­zei­gewalt nicht straflos zu lassen. Solche Unter­su­chungs­aus­schüsse gab es schon 1968 nach der Poli­zei­gewalt gegen die damalige Außer­par­la­men­ta­rische Oppo­sition sowie nach der mas­siven Poli­zei­gewalt anlässlich des G8-Gipfels in Genua 2001 und auch nach der Ein­kes­selung der Blockupy-Pro­teste 2013 in Frankfurt/​Main.

Peter Nowak

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[4] http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​r​m​i​t​t​l​u​n​g​e​n​-​g​-​i​s​t​-​k​e​i​n​e​-​l​i​z​e​n​z​-​z​u​m​-​r​e​c​h​t​s​b​r​u​c​h​-​1​.​3​7​96934
[5] https://​dejure​.org/​g​e​s​e​t​z​e​/​S​t​P​O​/​1​3​1​b​.html
[6] http://​rigaer94​.squat​.net/
[7] https://​nord​kiezlebt​.noblogs​.org/
[8] https://​anar​chis​ti​sche​bi​bliothek​.org/​c​a​t​e​g​o​r​y​/​t​o​p​i​c​/​i​n​s​u​r​r​e​k​t​i​o​n​a​l​ismus
[9] https://​www​.rosalux​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​r​l​s​_​u​p​l​o​a​d​s​/​p​d​f​s​/​s​o​n​s​t​_​p​u​b​l​i​k​a​t​i​o​n​e​n​/​i​s​a​a​k​_​s​t​e​i​n​b​e​r​g.pdf
[10] https://​www​.edition​-assem​blage​.de/​o​k​t​o​b​e​r​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​-​o​d​e​r​-​b​o​l​s​c​h​e​w​i​smus/
[11] https://​www​.rosalux​.de/​n​e​w​s​/​i​d​/​7369/
[12] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​E​s​-​g​e​s​c​h​a​h​-​i​n​-​G​e​n​u​a​-​3​4​2​6​8​8​1​.html
[13] https://​blockupy​.org/​2​8​7​0​/​e​r​f​o​l​g​-​d​e​s​-​b​l​o​c​k​u​p​y​-​t​r​i​b​u​n​a​l​-​r​e​c​h​t​s​b​r​u​c​h​-​e​r​n​e​u​t​-​s​k​a​n​d​a​l​i​s​i​e​rt-2/

Der gute König Steinmeier: »Er kommt aus Brakelsiek«

Bun­des­prä­si­den­tenwahl: Gibt es tat­sächlich keine Alter­native zum aus­ge­kar­teten Kan­di­daten? Doch!

Heribert Prantl[1] galt mal als Inbe­griff des kri­ti­schen Jour­na­listen. Wenn man sein Interview[2] liest, das er kurz vor der Bundespräsidentenwahl[3] im Deutsch­landfunk gegeben hat, könnte man denken, er hätte den Posten gewechselt und wäre nun Pres­se­sprecher für den künf­tigen Bun­des­prä­si­denten Stein­meier.

Denn auch nur den Funken einer Kritik suchte man in Prantls Eloge auf den guten König Stein­meier ver­geblich. Die inter­viewende Jour­na­listin Ute Meyer bereitete mit ihren Fragen das Feld vor:

Meyer: Ein Bun­des­prä­sident Frank-Walter Stein­meier, ist das gut für Deutschland?
Prantl: Ich denke, ja. Die Zeichen stehen ganz gut. Er ist jemand mit unglaub­licher Kom­petenz, …

Interview Deutschlandfunk[4]

Nachdem Prantl aus­führlich Stein­meiers angeb­liche außen­po­li­tische Plus­punkte auf­ge­zählt hat, den »Frie­dens­vertrag von Minsk zur Rettung der Ukraine« erwähnte und zu Stein­meiers Rolle am Kiewer Maidan – wo ein Bündnis unter Ein­schluss von Faschisten eine auto­ritäre, aber demo­kra­tisch gewählte Regierung mit Gewalt stürzte – vornehm schwieg, kommt er zu dessen innen­po­li­ti­schen Ver­diensten:

Er muss im Innen­po­li­ti­schen im eigenen Land ein Inte­grator sein, einer, der die Men­schen viel­leicht wieder zur Politik führt, der die­je­nigen, die sich für aus­ge­grenzt halten, wieder gewinnt für diese Demo­kratie.

Heribert Prantl

Am Ende wird Prantl ganz zum Lob­redner auf den guten König Stein­meiner, wenn er ihn so anpreist:

Stein­meier ist ein Betatier. Beta­tiere ruhen in sich, und das ist bei Stein­meier keine Attitüde. Er ist so. Er ist jemand, der in sich ruht, und ich glaube, er wird ein ganz beson­derer Prä­si­den­tentyp, jemand, der durchaus den Men­schen gefallen könnte, weil er so eigen ist, weil er nicht auf­dreht, weil er nicht protzt, sich nicht in den Vor­der­grund spielt. Weil er ein beschei­dener und sach­kun­diger Poli­tiker ist.

Heribert Prantl

Wenn schon ein als kri­tisch gel­tender Jour­nalist solche Elogen ver­fasst, muss es um die Distanz zu Staat und Macht dieser Pro­fession schlecht bestellt sein. Jeden­falls weiß man bei dieser Passage nicht, ob es eine Kaba­rett­einlage ist, oder ob der Jour­nalist Prantl nun jede kri­tische Distanz zum künf­tigen Bun­des­prä­si­denten ver­loren hat.

Er kommt auch aus kleinen Ver­hält­nissen. Er kommt aus einem kleinen Kaff in Nie­der­sachsen, das Bra­kelsiek heißt, im Kreis Lippe. Da ist er ver­wurzelt, auch in seiner Religion.

Heribert Prantl

Ein kri­ti­scher Jour­nalist hätte das Interview viel­leicht mit fol­gender Frage ein­ge­leitet: Kurz vor der Bun­des­prä­si­den­tenwahl hat eine Gruppe unbe­kannter Streetart-Akti­visten und -akti­vis­tinnen am Schloss Bel­levue in Berlin-Tier­garten mit einer Adbusting-Aktion[5] auf kri­tische Punkte in der poli­ti­schen Vita des zukünf­tigen Bun­des­prä­si­denten Frank-Walter-Stein­meier auf­merksam gemacht.

In eine Wer­be­anlage direkt am Schloss Bel­levue hängte die Gruppe ein Poster dem Slogan »Folter? Is mir egal«[6] und einer Kari­katur von Stein­meier mit Axt hinterm Rücken. Dann hätte man mit Prantl darüber dis­ku­tieren können, ob die Kritik berechtigt oder zu pole­misch ist.

Die Fakten, die die Kri­tiker zur Grundlage ihrer Aktion gemacht haben, sind bekannt. Es ging um Murat Kurnaz, einen Mann mit tür­ki­scher Staats­bür­ger­schaft, der in Bremen lebte und unter Ter­ro­ris­mus­ver­dacht nach Guan­tanamo gebracht wurde. Ein Unter­su­chungs­aus­schuss der Euro­päi­schen Kommission[7] fand heraus, dass sowohl deutsche als auch US-ame­ri­ka­nische Behörden bald wussten, dass Kurnaz der falsche Mann war.

Die USA hätten ihn frei­ge­lassen, wenn die BRD ihn hätte wieder ein­reisen lassen. Doch Stein­meier, der damals dafür zuständig war, wei­gerte sich und behauptete, nicht die deutsche, sondern die tür­kische Regierung sei für Kurnaz zuständig, der deshalb weiter in Guan­tanamo bleiben musste[8].

Stein­meier sieht in seinem Ver­halten bis heute keinen Fehler und auch keinen Grund, sich bei Kurnaz zu ent­schul­digen. Vielmehr würde er in einem ähn­lichen Fall wieder so handeln[9]. Spä­testens das hätte doch den kri­ti­schen Jour­na­listen Prantl hell­hörig machen müssen.

Doch darüber wurde in dem Deutsch­landfunk-Interview kein Wort ver­loren, wie auch sonst in den Medien Schweigen dazu herrschte. Dabei war die Rolle Stein­meiers in der Causa Kurnaz in den Medien für einige Zeit durchaus ein Thema. Doch das ist lange her und ver­gessen. An Murat Kurnaz haben die Medien das Interesse längst ver­loren.

Nun könnte man denken, zumindest die Grünen, die sich ja immer ein­drücklich als die Men­schen­rechts­partei vor­stellen, werden mit dem Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten Stein­meier wegen dessen Rolle im Fall Kurnaz, seiner Wei­gerung, sich zu ent­schul­digen, und seinem Bekenntnis, wieder so zu handeln, Pro­bleme haben.

Doch schon kurz nach seiner Nomi­nierung kam von der Men­schen­rechts­partei die Meldung, dass sie Stein­meier für einen respek­tablen Kandidaten[10] hält.

Dabei gäbe es für die Grünen eine respek­table Alter­native, der von der Links­partei auf­ge­stellte Christoph Butterwegge[11] träumt noch immer von der SPD, in die er als linker Juso in den 1970er Jahren ein­ge­treten ist. Dass er die Schröder-SPD dann frei­willig ver­lassen hat, macht ihm zum respek­tablen Kan­di­daten, auch wenn es die SPD, der er nach­trauert nur in der Phan­tasie linker Jusos gegeben hat. But­ter­wegge könnte für die Grünen an Attrak­ti­vität gewinnen, weil er par­teilos ist und auch es auch bleiben will.

Zudem hat sich But­ter­wegge mit Themen beschäftigt, die für die Grünen in ihrer Frühzeit mal inter­essant waren. Er ist ein scharfer Kri­tiker der Ver­ar­mungs­ten­denzen großer Teile der hie­sigen Gesell­schaft. Aber er hat – und da sind wir auch bei den Gründen, warum die Grünen mehr­heitlich heute But­ter­wegge nicht unter­stützen – in der von ihnen mit auf den Weg gebrachten Agenda 2010[12] den Kul­mi­na­ti­ons­punkt für diesen Ver­ar­mungs­prozess aus­ge­macht.

Dass er dann mit Über­schriften wie »Soziale Kälte in einem reichen Land« eher wie ein Pfarrer als ein Ana­ly­tiker klingt, zeigt seine Eignung als Bun­des­prä­sident besonders, weil ein solcher einen großen Vorrat an Phrasen parat haben muss. Doch jen­seits dieser Über­schriften spricht But­ter­wegge an, was die Agenda 2010 bedeutet:

»Hartz IV« ist euro­paweit die berühm­teste Chiffre für den Abbau sozialer Leis­tungen und gilt hier­zu­lande als tiefste Zäsur in der Wohl­fahrts­staats­ent­wicklung nach 1945: Zum ersten Mal wurde damit eine für Mil­lionen Men­schen in Deutschland exis­ten­ziell wichtige Lohn­er­satz­leistung, die Arbeits­lo­sen­hilfe, fak­tisch abge­schafft und durch eine bloße Für­sor­ge­leistung, das Arbeits­lo­sengeld II, ersetzt.

Christoph But­ter­wegge

Doch neben seinem Fokus auf die poli­tisch gewollte und geför­derte Ver­armung hat But­ter­wegge noch einen wis­sen­schaft­lichen Schwer­punkt, mit dem er viel­leicht bei den frühen Grünen punkten hätte können, aber nicht bei den aktu­ellen Grünen.

Er war wis­sen­schaft­licher Mit­ar­beiter bei der Bre­mi­schen Stiftung für Rüs­tungs­kon­version und Friedensforschung[13]. Bei ihm dürfte man wohl erwarten, dass er nicht mili­tä­ri­schen Ein­sätze in aller Welt das Wort reden würde. Das macht ihn aber einem grünen Milieu ver­dächtigt, das schon in helle Auf­regung geriet, als noch nicht klar war, ob die neue US-Admi­nis­tration die Nato wirklich abschaffen wollte und damit eine For­derung ver­wirk­licht hätte, die in den ersten 10 Jahren im Grünen Par­tei­pro­gramm stand.

Doch längst haben die Grünen die Bun­deswehr und die Nato lieben gelernt und in ihrem Milieu wird schon mal dis­ku­tiert, ob und wann ein Krieg mit Russland[14] denkbar wäre[15]. Da kann ein But­ter­wegge, der mit der alten linken Parole »Gegen Sozi­al­abbau und Rüstung« antritt, nur stören.

Immerhin übt der dem­nächst aus dem Bun­destag aus­schei­dende Christian Ströbele Kritik[16] an Stein­meiers Unein­sich­tigkeit im Fall Kurnaz. Er wird wohl wie auch die Bür­ger­meis­terin von Fried­richshain-Kreuzberg, Monika Herrmann[17] bei der Bun­des­prä­si­den­tenwahl für But­ter­wegge stimmen[18]. Es wird sich zeigen, ob er noch weitere Stimmen aus diesem Lager bekommt.

Bei einer Ver­an­staltung im Taz-Café[19] rechnete er kürzlich mit über 100 Stimmen, das wären fünf mehr, als die Linke hat. Dass die Pira­ten­partei vor ihrem Abschied aus der Bun­des­po­litik nicht einmal zur Wahl von But­ter­wegge auf­rufen und statt­dessen mit einer Klamaukaktion[20] ohne Inhalt von der Bühne geht, ist nicht über­ra­schend. »Alles, nur nicht links«, war schließlich der gemeinsame Nenner ihrer kon­fusen Politik.


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[5] https://​links​unten​.indy​media​.org/​e​n​/​n​o​d​e​/​2​03718
[6] http://​maqui​.blog​sport​.eu/​2​0​1​7​/​0​2​/​0​9​/​b​-​f​o​l​t​e​r​-​i​s​-​m​i​r​-​egal/
[7] http://​www​.europarl​.europa​.eu/​c​o​m​p​a​r​l​/​t​e​m​p​c​o​m​/​t​d​i​p​/​f​i​n​a​l​_​r​e​p​o​r​t​_​d​e.pdf
[8] http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/murat-kurnaz-steinmeier-hat-mir-viele-jahre-meines-lebens-gestohlen–126358082.html
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​f​a​l​l​-​k​u​r​n​a​z​-​s​t​e​i​n​m​e​i​e​r​-​w​u​e​r​d​e​-​w​i​e​d​e​r​-​s​o​-​e​n​t​s​c​h​e​i​d​e​n​-​a​-​4​6​2​6​1​7​.html
[10] http://www.zeit.de/news/2016–11/14/deutschland-gruene-steinmeier-respektabler-kandidat-fuer-bundespraesidentenamt-14140403
[11] http://​www​.chris​toph​but​ter​wegge​.de/
[12] http://​www​.beltz​.de/​p​r​o​d​u​k​t​_​p​r​o​d​u​k​t​d​e​t​a​i​l​s​/​1​5​1​2​0​-​h​a​r​t​z​_​i​v​_​u​n​d​_​d​i​e​_​f​o​l​g​e​n​.html
[13] http://​www​.bremen​.de/​b​r​e​m​i​s​c​h​e​-​s​t​i​f​t​u​n​g​-​f​u​e​r​-​r​u​e​s​t​u​n​g​s​k​o​n​v​e​r​s​i​o​n​-​u​n​d​-​f​r​i​e​d​e​n​s​f​o​r​s​c​h​u​n​g​-​3​34985
[14] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​I​m​-​Z​w​e​i​f​e​l​-​e​h​e​r​-​m​i​t​-​M​e​r​k​e​l​-​a​l​s​-​m​i​t​-​W​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​3​6​0​1​7​5​7​.html
[15] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​5720/
[16] https://​twitter​.com/​M​d​B​_​S​t​r​o​e​b​e​l​e​/​s​t​a​t​u​s​/​8​3​0​3​5​3​2​3​7​9​6​6​4​58881
[17] http://​www​.gruene​-xhain​.de/​d​e​/​t​h​e​m​e​n​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​-​d​e​s​-​k​r​e​i​s​v​e​r​b​a​n​d​e​s​-​z​u​r​-​b​u​n​d​e​s​v​e​r​s​a​m​mlung
[18] https://​twitter​.com/​M​o​n​i​k​a​H​e​r​r​m​a​n​n​1​/​s​t​a​t​u​s​/​8​3​0​4​6​5​0​3​5​3​0​6​7​29476
[19] https://​www​.taz​.de/​K​a​n​d​i​d​a​t​-​B​u​n​d​e​s​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​/​!​5​3​78257
[20] http://​www​.swr​.de/​s​w​r​a​k​t​u​e​l​l​/​s​a​t​i​r​i​k​e​r​-​u​n​d​-​p​i​r​a​t​e​n​p​a​r​t​e​i​-​m​a​c​h​e​n​-​e​r​n​s​t​-​p​a​p​a​-​s​o​n​n​e​b​o​r​n​-​a​l​s​-​b​u​n​d​e​s​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​/​-​/​i​d​=​3​9​6​/​d​i​d​=​1​8​9​8​8​0​7​4​/​n​i​d​=​3​9​6​/​5​hw3nk