»Diskussionen sind weiterhin wichtig«

Helge Lehmann, IT-Spe­zialist, über seine Recherchen zum Tod der RAF-Gefan­genen in Stammheim 1977

Helge Lehmann ist IT-Spe­zialist und war Betriebsrat in einem trans­na­tio­nalen Unter­nehmen. 2011 gab er nach mehr­jäh­rigen Recherchen das Buch »Die Todes­nacht in Stammheim. Eine Unter­su­chung: Indi­zi­en­prozess gegen die staats­of­fi­zielle Dar­stellung und das Todes­er­mitt­lungs­ver­fahren« heraus.

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Stammheimer Todesnacht: Es bleiben zahlreiche Widersprüche

Kann der Tatort »Der rote Schatten« die Dis­kussion um die Todes­um­stände der RAF-Gefan­genen neu beleben?

Der Tatort-Krimi Der rote Schatten[1], der am letzten Sonntag aus­ge­strahlt wurde, hat ein Ver­dienst. Er lenkt noch einmal die Auf­merk­samkeit auf die Tat­sache, dass zahl­reiche Wider­sprüche zur offi­zi­ellen Version der Todes­um­stände der RAF-Gefan­genen am 18.Oktober 1977 in dem Iso­la­ti­ons­trakt von Stammheim unauf­ge­klärt sind.

„Stamm­heimer Todes­nacht: Es bleiben zahl­reiche Wider­sprüche“ wei­ter­lesen

Immer noch nicht alle Unklarheiten beseitigt

Helge Lehmann zu seiner Unter­su­chung, die die offi­zielle Todes­version der RAF-Gefan­genen Baader, Ensslin und Raspe infrage stellt

Warum bezweifeln Sie noch immer, dass die RAF-Gefan­genen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Carl Raspe Selbstmord verübt haben?

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Was aus einem Organ der Gegenöffentlichkeit geworden ist

Der Wandel eines Begriffes in der taz
„Behörden können nicht zu hundert Prozent aus­schließen, dass die Fal­schen bei ihnen anheuern; sie können Sach­be­ar­beiter nicht unter Gene­ral­ver­dacht stellen, weil sie auf Facebook in fremden Sprachen schreiben. Sie können Mit­ar­beiter in sen­siblen Bereichen aber durch eine Sicher­heits­über­prüfung schicken und ihre Daten mit Erkennt­nissen von Polizei, Ver­fas­sungs­schutz und BND abgleichen. Ist das in diesem Fall pas­siert? Gab es keine Treffer? Warum nicht?“
Eigentlich erwartet man einen solchen Kom­mentar bei Springers „Welt“ oder einer anderen kon­ser­va­tiven Zeitung, die immer für mehr Über­wa­chung und Daten­spei­cherung ein­tritt. Doch die zitierten Zeilen stammen aus einem Kom­mentar aus der öko­lo­gisch-libe­ralen Tages­zeitung (taz) vom 11. August 2017.

Ver­fasst hat ihn Tobias Schulze, der Innen­po­litik-Redakteur des Blattes. Die taz hat an diesem Tag mit einer beson­deren Ent­hüllung aufgemacht.Unter der Über­schrift „Der Kom­munist im Bun­desamt“ wurde einer der wenigen Mit­ar­beiter mit nicht­deut­schem Hin­ter­grund im Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) an den Pranger gestellt. Der Mann stammt aus Vietnam, hat in der DDR gelebt und war nach 1989 in den Staats­dienst über­nommen worden. Er hat sich in Deutschland nicht poli­tisch betätigt, aller­dings wurde er in viet­na­me­si­schen Medien als Pro­pa­gandist des viet­na­me­si­schen Regimes zitiert. Nun muss man weder mit BAMF-Mit­ar­bei­ter_innen im All­ge­meinen noch mit Propago- nist_​innen des viet­na­me­si­schen Staats­ka­pi­ta­lismus besondere Sym­pathie haben, um sich von einer taz-Bericht­erstattung zu distan­zieren, die aus­ge­rechnet diesen Mit­ar­beiter dif­fa­miert und zur Über­wa­chung und letzt- lich zum Berufs­verbot gegen ihn aufruft. Dabei wäre es rich- tig, die Au ösung des BAMF zu fordern, als Behörde, die Men­schen auf Grund von Pässen und Her­kunft an der Ein­reise hindert. Eine solche For­derung wird man aber in der taz heute ver­geblich suchen.
Dabei ist diese Zeitung einst alsein Organ der Gegen­öf­fent­lichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien ver­schwiegen hat.

Gegen­öf­fent­lichkeit heute in der BRD nicht mehr not­wendig?

Am 24./25. Mai 2017 erschien die taz mit einer Son­der­beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit und dem Motto „Gegen den Strom“. Dort schreibt der taz-Kom­men­tator Jan Fed­dersen, dass eine Gegen­öf­fent­lichkeit, wie vor 50 Jahren, heute in Deutschland nicht mehr not­wendig sei. Nur manchmal solle die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung den Herr­schenden auf die Finger gucken, ansonsten sei kon­struk-tives Mit­machen die Devise. Gegen­öf­fent­lichkeit hin­gegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Impe­ria­lismus so- wieso schon auf der Abschuss­liste hat.
„Poli­tisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch ner­venauf-rei­bende Arbeit zu haben – in den demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen. Die Straße als Gegen­öf­fent­lichkeit ist wei­terhin not­wendig: Auch, um rechten Demons­tra­tionen zu signa­li­sieren, dass sie als Anti­de­mo­kraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder kon­ser­vativ gesinnten oder linken Gesell­schaft zu rechnen haben”, schreibt Fed­dersen. Wenn man die Bei­träge der­Son­der­ausgabe durch­blättert, kommt man zu dem Ein­druck, Gegen­öf­fent­lichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland und in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schu­matsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel die Sowjet­union zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich einen großen Teil der Linken im We- sten als „Lügen­ver­steher“ diffamiert.Der sowje­tische Star­dis­sident Alex­ander Sol­schez­nizyn und der spätere tsche­chische Prä­sident Vaclav Havel werden hin­gegen als Men­schen ver­klärt, die „in Wahrheit leben wollten“. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegen­öf­fent­lichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfrei­willige Parodie ver­standen werden.Ein Teil der Men­schen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegen­öffent- lichkeit kämpften, werden mas- siv dif­fa­miert, weil sie die „freie Welt“, einen Begriff, den Schu- matsky völlig ohneI­ronie ver­wendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer nicht halten.

Wie in einer Beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit linke Geschichte retu­schiert wird

Ein zen­traler Impuls für den Kampf um Gegen­öf­fent­lichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zei­tungs­pro­jekte führte, von denen die taz über­lebte, war die massive staat­liche Repression, mit der alle Ver­suche behindert wurden, die Todes­um­stände der Stamm­heimer Häft­linge aus der RAF jen­seits der of ziellen Selbst­mord­these zu unter­suchen. Dieses Anliegen teilten damals auch viele Linke, die nie Sym­pa­thien mit der RAF oder mit dem bewaff­neten Kampf ins­gesamt hatten.Sie gerieten im soge­nannten Deut­schen Herbst, der mehrere Jahre dauerte, genauso ins Visier staat­licher Repres­si­ons­organe wie mili­tante Linke.Erinnert sei nur an die Repres­si­ons­welle gegen Drucker_​innen und Buchhändler_​innen, die den„Mescalero-Aufruf“ ver­brei­teten (1). Dort übte nach dem Attentat auf Gene­ral­bun­des­anwalt Buback ein damals anonymer Autor Kritik an der RAF aber auch an Buback und dem Staat. Der Aufruf wurde von den staat­lichen Instanzen als Ter­ror­ver­herr­li­chung bewertet und war Anlass einer mas­siven Verfolgungswelle.Viele Medien der Gegen­öf­fent­lichkeit, wie auch die Gras­wur­zel­re­vo­lution, wurden 1977 kri­mi­na­li­siert, weil sie den Sponti-Text des Göt­tinger Mes­calero doku­men­tiert hatten. Davon waren auch Hoch­schul- ASten und Intel­lek­tuelle wie der Göt­tinger Pro­fessor Peter Brückner betroffen, die dafür ein­traten, dass der Mes­calero-Text ver­öf­fent­licht und dis­ku­tiert werden kann.
Die zahl­reichen Wider­sprüche und Unge­reimt­heiten an der of ziellen Version der Stamm­heimer Todes­nacht würden auch 40 Jahre später noch genügend Anlass für kri­tische Nach­fragen geben. Obwohl viele dieser Wider­sprüche bis heute unge­klärt. sind, wie Helge Lehmann in seinem 2011 ver­öf­fent­lichten Buch „Die Todes­nacht von Stammheim“ deutlich machte, wird darauf in der taz-Beilage mit keinem Wort ein­ge­gangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staat­liche Version, dass die Gefan­genen Selbstmord ver­übten, kom­men­tarlos über­nommen.

taz und die Ver­trie­benen aus Thü­ringen
Es ist auch nicht zu erwarten, dass die taz zum aktu­ellen Stammheim-Jubiläum die Todes­um­stände noch einmal kri­tisch hin­ter­fragt. Dafür werden wir im taz-Feuil­leton vom 14.8.2017 mit einer beson­deren Art von alter­na­tiven Wahr­heiten beglückt. Anlässlich der Bespre­chung eines Lyrik­bands von Jürgen Becker erfahren wir vom Rezen­senten Eberhard Geisler erstaunliches:„Jürgen Becker drängen sich auch heute noch Erin­ne­rungen an die Zeit des Zweiten Welt­kriegs auf, als die Rote Armee ein­mar­schierte und die Familie des künf­tigen Dichters aus Thü ringen ver­trieben wurde“.Nun kann es viele Gründe ge- ben, vor der Roten Armee zu iehen. Wenn aber 1945 in Deutsch­land­jemand ieht, als die Rote Armee als Teil der Anti- Hitler-Koalition das NS-Régime zer­schlagen hat, was der Autor ver­schweigt, dann drängt sich zuerst die Frage auf, wo war der die Jahre davor war und was er in NS-Deutschland gemacht hat. Dass die Rote Armee aber Leute aus Thü­ringen ver­trieben hat, ist eine alter­native Nach­richt, auf die noch nicht mal die Ver­trie­be­nen­or­ga­ni­sa­tionen gekommen sind. Darauf konnte wohl nur die taz kommen.

aus: sep­tember 2017/421 gras­wur­zel­re­vo­lution 17
medien & kritik

Peter Nowak

Sie waren keine Duckmäuse

Opfer der west­deut­schen Berufs­verbote for­derten in Berlin Gerech­tigkeit. Die mediale Öffent­lichkeit nimmt es nicht zur Kenntnis

»Marianne Grossmann Mönch, Berufs­verbot 1975 – 1991 Pforzheim« steht auf dem Schild, das sich die Frau umge­hängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen mit ähn­lichen Schildern. Auf ihren Spa­ziergang vom Pots­damer Platz zum Bran­den­burger Tor, eine Demons­tration war in der Bann­meile nicht genehmigt worden, tragen sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber infor­mierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten.

Die meisten waren Leh­re­rinnen und Lehrer, aber auch Sozi­al­ar­beiter, Eisen­bahner und Brief­träger gerieten in die Mühle des soge­nannten Radi­ka­len­er­lasses. Er war vor 45 Jahren unter Vorsitz des dama­ligen SPD-Bun­des­kanzlers Willi Brandt von der Kon­ferenz der Minis­ter­prä­si­denten in der BRD beschlossen worden[1], um Linke aus dem Staats­dienst fern­zu­halten.


Gigan­tische Gesin­nungs­schnüf­felei

Die kon­kreten Gründe waren unter­schiedlich. Manche waren Mit­glieder der DKP oder enga­gierten sich in linken Stu­den­ten­or­ga­ni­sa­tionen. Manche gerieten auch ins Visier der Staats­macht, weil sie in einer linken Wohn­ge­mein­schaft lebten oder sich an Demons­tra­tionen betei­ligten. »Was folgte war eine gigan­tische Gesin­nungs­schnüf­felei«, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufs­verbot betrof­fenen Lehrer. Über 3,5 Mil­lionen Men­schen sind vom Ver­fas­sungs­schutz akri­bisch durch­leuchtet worden. Etwa 11.000 Berufs­ver­bots­ver­fahren wurden ein­ge­leitet.

Am 1. Juni 2017 for­derte die Dele­gation von 20 Betrof­fenen von der in Berlin tagenden Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­ferenz nach vier Jahr­zehnten ihre Reha­bi­li­tierung, eine per­sön­liche Ent­schul­digung für das erlittene Unrecht und eine finan­zielle Ent­schä­digung. »Wir hatten alle durch die Berufs­verbote Ver­dienst­aus­fälle und wir bekommen dem­entspre­chend auch eine geringere Rente«, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Leh­re­rin­nen­beruf ein­klagen.

Andere wech­selten das Bun­desland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können und pro­fi­tierten davon, dass Bil­dungs­po­litik Län­der­sache ist. So konnte in Hamburg als Lehrer unter­richten, wer in Nie­der­sachsen abge­lehnt worden war. Zur Ber­liner Dele­gation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdi­scher Kom­mu­nisten wird seit über 50 Jahren bis heute vom Ver­fas­sungs­schutz beobachtet[2]. Deshalb for­derte die Dele­gation auf ihrem Protest-Spa­ziergang durch das Regie­rungs­viertel auf einem großen Trans­parent die Auf­lösung sämt­licher Geheim­dienste.

Der kleine Umzug endete vor dem Bran­den­burger Tor. Die meisten der vor allem jungen Men­schen dort hatten noch nie von den Berufs­ver­boten in West­deutschland gehört und bekamen so Infor­ma­tionen aus erster Hand. Denn anders als die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR wird über Grund­rechts­ein­schrän­kungen in der BRD wenig berichtet.

Den Betrof­fenen stehen auch weder finan­zielle oder orga­ni­sa­to­rische Mittel zur Ver­fügung, um auf die noch immer anhal­tende Ver­letzung ihrer Rechte auf­merksam zu machen. Sie müssen die Mappen selber anfer­tigen, mit denen sie die Öffent­lichkeit infor­mieren. Auch eine zen­trale Kam­pa­gnen­homepage fehlt noch. Dafür gibt es eine sehr infor­mative Wanderausstellung[3] unter dem Titel »Ver­gessene Geschichte«, die sich auch an die junge Generation wendet, die von Berufs­ver­boten in der BRD noch nichts gehört haben.

Es wäre zu wün­schen, dass über diese Aus­stellung auch ein Dialog zwi­schen den Opfern von Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR und in der BRD zustande kommt. Schließlich war die Expo­sition im Januar 2017 im Ber­liner Haus der Demo­kratie, das einst von DDR-Oppo­si­tio­nellen gegründet wurde, zu sehen[4]. Durch einen solchen Dialog könnte endlich mal die Ver­letzung der Men­schen­rechte auf einer gesamt­deut­schen Ebene dis­ku­tiert werden.

Als das Wort Berufs­verbot einen inter­na­tio­nalen Klang hatte

Es gab aller­dings einmal eine Zeit, in der der Kampf gegen die Berufs­verbote ein Thema wurde, das nicht nur in der BRD, sondern auch im euro­päi­schen Ausland für Auf­merk­samkeit sorgte. Das Wort »Berufs­verbot« ging wie Blitz­krieg, Autobahn und Kin­der­garten in den Wort­schatz von Fran­zosen und Briten ein.

Die pfiffige Duckmaus[5] als Anti-Symbol der Kam­pagne war in den 1980er Jahren ein Erken­nungs­zeichen für eine kri­tische Linke. Das Russel-Tri­bunal unter­suchte die Praxis der west­deut­schen Berufs­verbote kritisch[6]. Dabei geriet es selber in den Fokus staat­licher Repression.

Die Dele­gation der Berufs­ver­bots­opfer machte nun im Jahr 2017 deutlich, dass sie auch heute keine Duck­mäuse geworden sind. Unter­stützt bekommen sie von einigen Gewerk­schaften wie der GEW[7]. Den Medien war die Aktion aller­dings keine Zeile wert.

Berufs­ver­bots­opfer und die feh­lende Gegen­öf­fent­lichkeit

Auch die Taz ver­schwieg die Aktion. Dabei ist diese Zeitung einst als Organ der Gegen­öf­fent­lichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien ver­schwiegen hat. Kürzlich erschien die Taz mit einer Son­der­beilage zur Gegenöffentlichkeit[8].

Dort schreibt Jan Feddersen[9], dass die eine Gegen­öf­fent­lichkeit, wie vor 50 Jahren heute in Deutschland nicht mehr not­wendig ist. Nur manchmal sollte die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung den Herr­schenden auf die Finger gucken, ansonsten ist kon­struk­tives Mit­machen die Devise. Gegen­öf­fent­lichkeit hin­gegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Impe­ria­lismus sowieso schon auf der Abschuss­liste hat. Was nötig ist, das zeigte sich auch der Demo wieder.

»Poli­tisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch ner­ven­auf­rei­bende Arbeit zu haben – in den demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen. Die Straße als Gegen­öf­fent­lichkeit ist wei­terhin not­wendig: Auch, um rechten Demons­tra­tionen zu signa­li­sieren, dass sie als Anti­de­mo­kraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder kon­ser­vativ gesinnten oder linken Gesell­schaft zu rechnen haben«, schreibt Fed­dersen.

Wenn man die Bei­träge der Son­der­ausgabe durch­blättert, kommt man zu dem Ein­druck, Gegen­öf­fent­lichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schu­matsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel[10] die Sowjet­union zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich eine großen Teil der Linken im Westen als »Lügen­ver­steher« diffamiert[11].

Der sowje­tische Star­dis­sident Alex­ander Sol­schez­nizyn und der spätere tsche­chische Prä­sident Vaclav Havel werden hin­gegen als Men­schen ver­klärt, die »in Wahrheit leben wollten«. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegen­öf­fent­lichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfrei­willige Parodie ver­standen werden.

Ein Teil der Men­schen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegen­öf­fent­lichkeit kämpften, werden massiv dif­fa­miert, weil sie die freie Welt, einen Begriff, den Schu­matsky völlig ohne Ironie ver­wendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer halten.

Die Men­schen, die am 1. Juni in Berlin gegen ihre Berufs­verbote auf die Straße gingen, gehören zu den von Schu­matsky dif­fa­mierten Men­schen. Ihnen ist in der Beilage kein Beitrag gewidmet, wie über­haupt auch die linke Geschichte der BRD dort arg retu­schiert wurde.

Wie in einer Beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit linke Geschichte retu­schiert wird

Ein zen­traler Impuls für den Kampf um Gegen­öf­fent­lichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zei­tungs­pro­jekte führte, von denen nur die Taz über­lebte, war die massive staat­liche Repression, mit der alle Ver­suche behindert wurden, die Todes­um­stände der Stamm­heimer Häft­linge aus der RAF jen­seits der offi­zi­ellen Selbst­mord­these zu unter­suchen.

Die zahl­reichen Wider­sprüche und Unge­reimt­heiten der offi­zi­ellen Version gaben dazu genügend Anlass. Obwohl viele dieser Wider­sprüche bis heute unge­klärt sind, wie Helge Lehmann[12] in einem Buch 2011 deutlich machte[13] wird darauf in der Beilage mit keinem Wort ein­ge­gangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staat­liche Version kom­men­tarlos über­nommen.

So ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass in der Taz, dem Zei­tungs­projekt, das aus der Bewegung für Gegen­öf­fent­lichkeit her­vorging, die Initiative der Berufs­opfer ebenso igno­riert wurde wie vom großen Rest der Medien. Dabei war die Aktion der Men­schen, die gut lesbar mit ihren Namen in aller Öffent­lichkeit doku­men­tierten, wie ihre Rechte ver­letzt wurden, ein gutes Bei­spiel dafür, dass genau diese Gegen­öf­fent­lichkeit heute noch nötig und auch möglich ist.

https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​S​i​e​-​w​a​r​e​n​-​k​e​i​n​e​-​D​u​c​k​m​a​e​u​s​e​-​3​7​3​3​3​1​2​.html

Peter Nowak
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[1] http://www.deutschlandfunk.de/vor-45-jahren-der-radikalenerlass-wird-verabschiedet.871.de.html?dram%3Aarticle_id=377468
[2] https://​www​.hna7​.de/​d​u​r​c​h​-​r​a​d​i​k​a​l​e​n​e​r​l​a​s​s​-​s​e​i​t​-​1​7​-​l​e​b​e​n​s​j​a​h​r​-​w​i​r​d​-​k​a​s​s​e​l​e​r​i​n​-​s​i​l​v​i​a​-​g​i​n​g​o​l​d​-​d​u​r​c​h​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​b​e​s​p​i​t​z​e​l​t​-​7​3​3​1​1​1​3​.html
[3] http://​www​.berufs​verbote​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​A​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​-​V​e​r​g​e​s​s​e​n​e​-​G​e​s​c​h​i​c​h​t​e​.html
[4] https://​de​-de​.facebook​.com/​h​d​d​u​m​/​p​o​s​t​s​/​1​3​6​5​5​9​0​3​6​6​8​2​5​658:0
[5] http://​www​.berufs​verbote​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​n​t​i​-​d​u​c​k​m​a​u​s​.html
[6] http://​www​.soci​al​histo​ry​portal​.org/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​r​a​f​/​0​0​1​9​7​7​0​2​0​0​_​0.pdf
[7] https://​www​.gew​-nrw​.de/​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​d​e​t​a​i​l​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​n​e​w​s​/​4​5​-​j​a​h​r​e​-​r​a​d​i​k​a​l​e​n​e​r​l​a​s​s​-​p​o​l​i​t​i​k​-​m​u​s​s​-​h​a​n​d​e​l​n​.html
[8] http://​www​.taz​.de/​2​2​0​5​2​0​1​7​/​!​1​6​4351/
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​0​4115/
[10] https://​www​.taz​.de/​B​o​r​i​s​-​S​c​h​u​m​a​t​s​k​y​/​!​a​3​8962/
[11] https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​0​7​1​4​5​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/
[12] http://​www​.todes​nacht​.com
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​e​-​T​o​d​e​s​n​a​c​h​t​-​i​n​-​S​t​a​m​m​h​e​i​m​-​3​3​9​2​2​9​1​.html

Ungeklärte Umstände

Bei der Staats­an­walt­schaft Stuttgart wurde ein Antrag zur Wie­der­auf­nahme des Ermitt­lungs­ver­fahrens zur soge­nannten Todes­nacht von Stammheim gestellt.

Am 18. Oktober jährte sich zum 35. Mal der Tag, an dem die RAF-Mit­glieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe tot und Irmgard Möller schwer ver­letzt in ihren Zellen im Hoch­si­cher­heits­ge­fängnis Stuttgart-Stammheim auf­gefunden wurden. Jah­relang gab es in der Linken starke Zweifel an der offi­zi­ellen Version vom Selbstmord, auf Kon­gressen und bei Demons­tra­tionen wurden diese Zweifel öffentlich gemacht. Aller­dings ist der Kreis der­je­nigen, die sich für die Todes­um­stände der RAF-Gefan­genen inter­es­sieren, in den ver­gan­genen Jahren kleiner geworden. Das liegt auch daran, dass nach mehr als drei Jahr­zehnten zumindest viele Jüngere Stammheim eher mit einer Dis­kothek in Nord­hessen als mit einem Hoch­si­cher­heits­ge­fängnis am Rand von Stuttgart asso­zi­ieren. Das könnte sich ändern. Denn in diesem Jahr waren es keine Ver­treter der radi­kalen Linken, sondern der Buch­autor Helge Lehmann und Gott­fried Ensslin, der Bruder von Gudrun Ensslin, die für Medi­en­öf­fent­lichkeit zum Jah­restag sorgten.

Pünktlich zum 18. Oktober bean­tragten sie bei der Staats­an­walt­schaft Stuttgart die Neu­auf­nahme des Ermitt­lungs­ver­fahrens zum Tod der drei RAF-Gefan­genen. In ihrem Antrag werden ins­gesamt 32 Punkte auf­ge­listet, die auf Recherchen beruhen, die Lehmann für sein 2011 erschie­nenes Buch »Die Todes­nacht in Stammheim – eine Unter­su­chung« unter­nommen hat. Lehmann unterzog zahl­reiche der in der offi­zi­ellen Selbst­mord­version unhin­ter­fragten Annahmen einer Analyse, mit dem Ergebnis, viele seien unzu­treffend. Eine wich­tiger Rolle spielt dabei die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­anlage, mit der sich die Gefan­genen nach Ansicht der staat­lichen Ermittler über den Suizid ver­ständigt haben. Lehmann hat die Anlage nach­gebaut und dabei fest­ge­stellt, dass sie nicht habe funk­tio­nieren können. Auch die Frage des Waf­fen­trans­ports sei wei­terhin unge­klärt. Sowohl der Plat­ten­spieler in Baaders Zelle, der als Waf­fen­ver­steck gedient haben soll, als auch die Akten, mit denen sie von Anwälten ins Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen, scheiden nach Leh­manns Unter­su­chungen aus. Weitere Punkte des Antrags beziehen sich auf die Tat­sache, dass keiner der in Stammheim Inhaf­tierten in der Todes­nacht einen Schuss gehört hat. Lehmann zufolge müsste die Laut­stärke eines ohne Schall­dämpfer abge­feu­erten Schusses jedoch erheblich gewesen sein. Ein Schall­dämpfer wurde aber nicht gefunden.

Mit einem Großteil dieser Punkte knüpfen die beiden Antrag­steller an Fragen an, die nach dem Tod der Gefan­genen bereits von Anwälten und Soli­da­ritäts- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen gestellt wurden. Sie sind auch in der Son­der­ausgabe der Ham­burger Zeit­schrift Arbei­ter­kampf von 1987 auf­ge­führt, die zum zehnten Jah­restag der Tode mit der Schlag­zeile auf­machte: »Wir glauben noch immer nicht an Selbstmord.«

Damals gab es eine Demons­tration in Stuttgart, die von schwer­be­waff­neter Polizei auf­gelöst wurde. In diesen Jahren wurden wegen zahl­reicher Publi­ka­tionen aus der radi­kalen Linken, die die Selbst­mord­these in Frage stellten, Ermitt­lungs­ver­fahren und Straf­pro­zesse ange­strengt. Nach der Auf­lösung der RAF und eines großen Teils ihres poli­ti­schen Umfelds ist der Ver­fol­gungs­druck geringer geworden. Seither hat sich ein Großteil der Linken, die Ende der acht­ziger Jahre wei­terhin nicht an Selbstmord glaubten, zumindest damit abge­funden, dass die Todes­um­stände unge­klärt bleiben. Man ging davon aus, dass es kaum noch zu neuen Erkennt­nissen kommen werde. Doch das könnte sich als Irrtum erweisen. Lehmann hat in den Antrag auch ein neues Indiz auf­ge­nommen, das die Zweifel an der offi­zi­ellen Version bekräftigt. Es handelt sich um ein ihm zuge­spieltes Ver­neh­mungs­pro­tokoll des Wach­be­amten Hans Springer, der in jener Nacht im siebten Stock von Stuttgart-Stammheim, wo die RAF-Gefan­genen unter­ge­bracht waren, Dienst hatte. Er sagte aus, er sei von einer für ihn nicht genau iden­ti­fi­zier­baren Person gegen 0.30 Uhr tele­fo­nisch von seinem Wach­posten abbe­rufen worden, um bis 3.30 Uhr in einer anderen Abteilung des Gefäng­nisses aus­zu­helfen. Ihm sei ver­sichert worden, dass die Bewa­chung der Gefan­genen in dieser Zeit gewähr­leistet sei. Sollten sich die Angaben bestä­tigen, dann wären in dem Zeitraum, in dem die Gefan­genen ums Leben kamen, unbe­kannte Per­sonen für die Bewa­chung zuständig gewesen. Das Pro­tokoll gehörte zu jenen Akten, die mit der Begründung, sie tan­gierten die Sicherheit der Bun­des­re­publik, immer noch geheim sind.

Mit Helge Lehmann beschäftigt sich nun jemand mit dem Tod von Baader, Ensslin und Raspe, der sich nicht an dem inner­linken Streit um die Todes­um­stände der RAF-Gefan­genen beteiligt hat. Dort ging es am Ende nicht mehr um neue Fakten, sondern lediglich um Bekennt­nisse.

Auf die Frage, welche Hypo­these er selber zur soge­nannten Todes­nacht habe, ant­wortete Lehmann beim Pres­se­ge­spräch anlässlich des Antrags zur Wie­der­auf­nahme des Ver­fahrens: »Nur eine, dass die offi­zielle Version in zen­tralen Punkten nicht stimmen kann.« Damit ver­meidet er Spe­ku­la­tionen, im Unter­schied zu anderen Autoren, die sich vor ihm kri­tisch mit den Todes­um­ständen beschäftigt haben. Dazu gehört der inzwi­schen ver­storbene Rechts­anwalt Karl-Heinz Wei­den­hammer, der das 1988 erschienene Buch »Selbstmord oder Mord. Das Todes­er­mitt­lungs­ver­fahren: Baader, Ensslin, Raspe« ver­fasst hat. Neben vielen Fakten, die er als am Ver­fahren betei­ligter Rechts­anwalt prä­sen­tierte, erging er sich auch in eigenen, nicht beleg­baren Speku­lationen über die Rolle aus­län­di­scher Geheim­dienste.

Lehmann hin­gegen kann hoffen, dass mitt­ler­weile ver­rentete Betei­ligte aus dem Sicher­heits­ap­parat ihr Wissen über die soge­nannte Todes­nacht nicht mit ins Grab nehmen wollen. Das ihm zuge­spielte Ver­neh­mungs­pro­tokoll ist ein Indiz dafür. Doch ob die Justiz den Fall noch einmal auf­greift, ist fraglich. Schließlich hat Helmut Schmidt, der zu dieser Zeit Bun­des­kanzler war, bereits 1979 in einem Interview gesagt: »Ich kann nur nach­träglich den deut­schen Juristen danken, dass sie das alles nicht ver­fas­sungs­rechtlich unter­sucht haben. Man kann nicht alles ­regeln.«
http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​2​/​4​3​/​4​6​4​6​3​.html
Peter Nowak

Todesnacht in Stammheim

35 Jahre sind ver­gangen, kri­tische Fragen bleiben
Am 18. Oktober jährt sich zum 35. Mal der Tag, an dem die RAF-Mit­glieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Raspe tot und Irmgard Möller schwer­ver­letzt in ihren Zellen in der Etage des Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nisses Stuttgart-Stammheim auf­ge­funden wurden. Jah­relang gab es in der Linken starke Zweifel an der offi­zi­ellen Selbst­mord­version.
Für Helge Lehmann sind sie bis heute nicht aus­ge­räumt. Er hatte vor einigen Monaten das Buch »Die Todes­nacht in Stammheim – Eine Unter­su­chung« her­aus­ge­bracht. Dazu hat er mehrere, der in der offi­zi­ellen Selbst­mord­version unhin­ter­fragten Fakten, wis­sen­schaftlich unter­sucht und kam zu dem Schluss, dass sie nicht stimmen konnten. Diese Unter­su­chungs­er­geb­nisse gingen in den Antrag zur Neu­auflage des Todes­er­mitt­lungs­ver­fahrens der drei RAF-Gefan­genen ein, den Lehmann gemeinsam mit Gott­fried Ensslin, dem Bruder von Gudrun Ensslin, am 18.Oktober in Berlin auf einer Pres­se­kon­ferenz vor­stelle.

Einen zen­tralen Stel­lenwert bei den 32 Punkten des Antrags nimmt die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­anlage ein, mit denen sich angeblich die Gefan­genen zum Selbstmord ver­ab­redet haben. Die aber hat nach Unter­su­chung von Lehmann tech­nisch nicht funk­tio­niert. Auch die Frage des Waf­fen­trans­ports nimmt einen großen Stel­lenwert ein. Sowohl der Plat­ten­spieler in Baaders Zelle, der angeblich als Waf­fen­ver­steck gedient haben soll, als auch die Akten, mit denen sie von Anwälten ins Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen, scheiden nach seinen Unter­su­chungen aus. Ein neues Indiz, das Zweifel an der offi­zi­ellen Version erhöhte und Lehman erst vor einigen Wochen anonym zuge­spielt wurde, hat er der Pres­se­kon­ferenz erstmals öffentlich prä­sen­tiert. Es handelt sich um das Ver­neh­mungs­pro­tokoll von Hans Springer, der in der Todes­nacht in der siebten Etage von Stuttgart-Stammheim Dienst hatte. Er sagte aus, von einer für ihn nicht iden­ti­fi­zier­baren Person zwi­schen 0 Uhr und 3.30 Uhr tele­fo­nisch von seinen Wach­posten abbe­rufen worden zu sein. Ihm sei ver­si­chert worden, dass die Bewa­chung der Gefan­genen in dieser Zeit gewähr­leistet sei.

»Wir wissen nicht, was am morgen des 18.Oktober in den Zellen geschah, aber wir sind nach den Unter­su­chungen über­zeugt, dass die offi­zielle Version so nicht stimmen kann«, wies Gott­fried Ensslin Fragen nach eigenen Hypo­thesen zurück. Auch Lehmann ent­hielt sich ch jeg­licher Spe­ku­la­tionen, beharrt aber auf die Unter­su­chung der offenen Fragen. »Wenn sich dann ergibt, dass die offi­zielle Version stimmen sollte, wären zumindest alle Zweifel aus­ge­räumt«, betonte er. Er wies darauf hin, dass noch ein Großteil der Akten rund um die Todes­um­stände von Stammheim nicht frei­ge­geben seien, weil das Sicher­heits­in­teresse der BRD es nicht erlaub, so die offi­zielle Begründung.

Die innen­po­li­tische Spre­cherin der Fraktion der Linken im Bun­destag Ulla Jelpke, die die Pres­se­kon­ferenz mode­rierte, erin­nerte daran, dass es seit der Todes­nacht nicht nur bei der radi­kalen Linken sondern auch bei Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen im In- und Ausland und den Rechts­an­wälten der Gefan­genen große Zweifel an der offi­zi­ellen Version gegeben habe. Deshalb begrüßte sie es, dass nach mehr als drei Jahr­zehnten von einer neuen Generation kri­tische Fragen gestellt werden.
http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​8​0​1​6​6​6​.​t​o​d​e​s​n​a​c​h​t​-​i​n​-​s​t​a​m​m​h​e​i​m​.html
Peter Nowak

Neue Ermittlungen über die Todesumstände der RAF-Gefangenen gefordert

Das Ver­neh­mungs­pro­tokoll eines Wach­be­amten in Stammheim schürt Zweifel an der offi­zi­ellen Version

Am 18. Oktober jährt sich zum 35ten Mal der Tag, an dem die RAF-Mit­glieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan Raspe tot und Irmgard Möller schwer­ver­letzt in ihren Zellen in der Etage des Hoch­si­cher­heits­ge­fäng­nisses Stuttgart-Stammheim auf­ge­funden wurden. Jah­relang gab es in der Linken starke Zweifel an der offi­zi­ellen Selbst­mord­version.

Für Helge Lehmann sind sie bis heute nicht aus­ge­räumt. Er hatte vor einigen Monaten das Buch Die Todes­nacht in Stammheim – Eine Unter­su­chung her­aus­ge­bracht. Dazu hat er mehrere der in der offi­zi­ellen Selbst­mord­version unhin­ter­fragten Fakten wis­sen­schaftlich unter­sucht und kam zu dem Schluss, dass sie nicht stimmen konnten.

Diese Unter­su­chungs­er­geb­nisse gingen in den Antrag zur Neu­auflage des Todes­er­mitt­lungs­ver­fahrens der drei RAF-Gefan­genen ein, den Lehmann gemeinsam mit Gott­fried Enssslin, dem Bruder von Gudrun Ensslin, am 18.Oktober in Berlin auf einer Pres­se­kon­ferenz vor­stellte.

Einen zen­tralen Stel­lenwert bei den 32 Punkten des Antrags nimmt die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­anlage ein, mit denen sich angeblich die Gefan­genen zum Selbstmord ver­ab­redet haben. Die aber hat nach Unter­su­chung von Lehmann tech­nisch nicht funk­tio­niert. Auch die Frage des Waf­fen­trans­ports nimmt einen großen Stel­lenwert ein. Sowohl der Plat­ten­spieler in Baaders Zelle, der angeblich als Waf­fen­ver­steck gedient haben soll, als auch die Akten, mit denen sie von Anwälten ins Gefängnis geschmuggelt worden sein sollen, scheiden nach seinen Unter­su­chungen aus.

Neues Indiz

Ein neues Indiz, das Zweifel an der offi­zi­ellen Version erhöhte und Lehman erst vor einigen Wochen anonym zuge­spielt wurde, hat er bei der Pres­se­kon­ferenz erstmals öffentlich prä­sen­tiert. Es handelt sich um das Ver­neh­mungs­pro­tokoll von Hans Springer, der in der Todes­nacht in der siebten Etage von Stuttgart-Stammheim Dienst hatte. Er sagte aus, von einer für ihn nicht iden­ti­fi­zier­baren Person zwi­schen 0 Uhr und 3.30 Uhr tele­fo­nisch von seinen Wach­posten abbe­rufen worden zu sein. Ihm sei ver­si­chert worden, dass die Bewa­chung der Gefan­genen in dieser Zeit gewähr­leistet sei.

„Wir wissen nicht, was am Morgen des 18.Oktober in den Zellen geschah, aber wir sind nach den Unter­su­chungen über­zeugt, dass die offi­zielle Version so nicht stimmen kann“, wies Gott­fried Ensslin Fragen nach eigenen Hypo­thesen zurück. Auch Lehmann ent­hielt sich jeg­licher Spe­ku­la­tionen, beharrt aber auf die Unter­su­chung der offenen Fragen. „Wenn sich dann ergibt, dass die offi­zielle Version stimmen sollte, wären zumindest alle Zweifel aus­ge­räumt“, betonte er. Er wies darauf hin, dass noch ein Großteil der Akten rund um die Todes­um­stände von Stammheim nicht frei­ge­geben seien, weil das Sicher­heits­in­teresse der BRD es nicht erlaube, so die offi­zielle Begründung.

Material von Insidern?

Die innen­po­li­tische Spre­cherin der Fraktion der Linken im Bun­destag Ulla Jelpke, die die Pres­se­kon­ferenz mode­rierte, erin­nerte daran, dass es seit der Todes­nacht nicht nur bei der radi­kalen Linken, sondern auch bei Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tionen im In- und Ausland und den Rechts­an­wälten der Gefan­genen große Zweifel an der offi­zi­ellen Version gegeben habe. Deshalb begrüßte sie es, dass nach mehr als drei Jahr­zehnten von einer neuen Generation kri­tische Fragen gestellt werden. Tat­sächlich haben sich para­do­xer­weise die Chancen zu einer Auf­klärung der offenen Fragen erhöht, weil die meisten Betei­ligten aus dem Jus­tiz­ap­parat mitt­ler­weile in Rente sind. Sie könnten ihr Wissen doch noch öffentlich machen und sei es anonym, wie das Lehmann zuge­spielte Ver­hör­pro­tokoll.

Peter Nowak