Was aus einem Organ der Gegenöffentlichkeit geworden ist

Der Wandel eines Begriffes in der taz
„Behörden können nicht zu hundert Prozent aus­schließen, dass die Fal­schen bei ihnen anheuern; sie können Sach­be­ar­beiter nicht unter Gene­ral­ver­dacht stellen, weil sie auf Facebook in fremden Sprachen schreiben. Sie können Mit­ar­beiter in sen­siblen Bereichen aber durch eine Sicher­heits­über­prüfung schicken und ihre Daten mit Erkennt­nissen von Polizei, Ver­fas­sungs­schutz und BND abgleichen. Ist das in diesem Fall pas­siert? Gab es keine Treffer? Warum nicht?“
Eigentlich erwartet man einen solchen Kom­mentar bei Springers „Welt“ oder einer anderen kon­ser­va­tiven Zeitung, die immer für mehr Über­wa­chung und Daten­spei­cherung ein­tritt. Doch die zitierten Zeilen stammen aus einem Kom­mentar aus der öko­lo­gisch-libe­ralen Tages­zeitung (taz) vom 11. August 2017.

Ver­fasst hat ihn Tobias Schulze, der Innen­po­litik-Redakteur des Blattes. Die taz hat an diesem Tag mit einer beson­deren Ent­hüllung aufgemacht.Unter der Über­schrift „Der Kom­munist im Bun­desamt“ wurde einer der wenigen Mit­ar­beiter mit nicht­deut­schem Hin­ter­grund im Bun­desamt für Migration und Flücht­linge (BAMF) an den Pranger gestellt. Der Mann stammt aus Vietnam, hat in der DDR gelebt und war nach 1989 in den Staats­dienst über­nommen worden. Er hat sich in Deutschland nicht poli­tisch betätigt, aller­dings wurde er in viet­na­me­si­schen Medien als Pro­pa­gandist des viet­na­me­si­schen Regimes zitiert. Nun muss man weder mit BAMF-Mit­ar­bei­ter_innen im All­ge­meinen noch mit Propago- nist_​innen des viet­na­me­si­schen Staats­ka­pi­ta­lismus besondere Sym­pathie haben, um sich von einer taz-Bericht­erstattung zu distan­zieren, die aus­ge­rechnet diesen Mit­ar­beiter dif­fa­miert und zur Über­wa­chung und letzt- lich zum Berufs­verbot gegen ihn aufruft. Dabei wäre es rich- tig, die Au ösung des BAMF zu fordern, als Behörde, die Men­schen auf Grund von Pässen und Her­kunft an der Ein­reise hindert. Eine solche For­derung wird man aber in der taz heute ver­geblich suchen.
Dabei ist diese Zeitung einst alsein Organ der Gegen­öf­fent­lichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien ver­schwiegen hat.

Gegen­öf­fent­lichkeit heute in der BRD nicht mehr not­wendig?

Am 24./25. Mai 2017 erschien die taz mit einer Son­der­beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit und dem Motto „Gegen den Strom“. Dort schreibt der taz-Kom­men­tator Jan Fed­dersen, dass eine Gegen­öf­fent­lichkeit, wie vor 50 Jahren, heute in Deutschland nicht mehr not­wendig sei. Nur manchmal solle die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung den Herr­schenden auf die Finger gucken, ansonsten sei kon­struk-tives Mit­machen die Devise. Gegen­öf­fent­lichkeit hin­gegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Impe­ria­lismus so- wieso schon auf der Abschuss­liste hat.
„Poli­tisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch ner­venauf-rei­bende Arbeit zu haben – in den demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen. Die Straße als Gegen­öf­fent­lichkeit ist wei­terhin not­wendig: Auch, um rechten Demons­tra­tionen zu signa­li­sieren, dass sie als Anti­de­mo­kraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder kon­ser­vativ gesinnten oder linken Gesell­schaft zu rechnen haben”, schreibt Fed­dersen. Wenn man die Bei­träge der­Son­der­ausgabe durch­blättert, kommt man zu dem Ein­druck, Gegen­öf­fent­lichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland und in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schu­matsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel die Sowjet­union zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich einen großen Teil der Linken im We- sten als „Lügen­ver­steher“ diffamiert.Der sowje­tische Star­dis­sident Alex­ander Sol­schez­nizyn und der spätere tsche­chische Prä­sident Vaclav Havel werden hin­gegen als Men­schen ver­klärt, die „in Wahrheit leben wollten“. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegen­öf­fent­lichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfrei­willige Parodie ver­standen werden.Ein Teil der Men­schen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegen­öffent- lichkeit kämpften, werden mas- siv dif­fa­miert, weil sie die „freie Welt“, einen Begriff, den Schu- matsky völlig ohneI­ronie ver­wendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer nicht halten.

Wie in einer Beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit linke Geschichte retu­schiert wird

Ein zen­traler Impuls für den Kampf um Gegen­öf­fent­lichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zei­tungs­pro­jekte führte, von denen die taz über­lebte, war die massive staat­liche Repression, mit der alle Ver­suche behindert wurden, die Todes­um­stände der Stamm­heimer Häft­linge aus der RAF jen­seits der of ziellen Selbst­mord­these zu unter­suchen. Dieses Anliegen teilten damals auch viele Linke, die nie Sym­pa­thien mit der RAF oder mit dem bewaff­neten Kampf ins­gesamt hatten.Sie gerieten im soge­nannten Deut­schen Herbst, der mehrere Jahre dauerte, genauso ins Visier staat­licher Repres­si­ons­organe wie mili­tante Linke.Erinnert sei nur an die Repres­si­ons­welle gegen Drucker_​innen und Buchhändler_​innen, die den„Mescalero-Aufruf“ ver­brei­teten (1). Dort übte nach dem Attentat auf Gene­ral­bun­des­anwalt Buback ein damals anonymer Autor Kritik an der RAF aber auch an Buback und dem Staat. Der Aufruf wurde von den staat­lichen Instanzen als Ter­ror­ver­herr­li­chung bewertet und war Anlass einer mas­siven Verfolgungswelle.Viele Medien der Gegen­öf­fent­lichkeit, wie auch die Gras­wur­zel­re­vo­lution, wurden 1977 kri­mi­na­li­siert, weil sie den Sponti-Text des Göt­tinger Mes­calero doku­men­tiert hatten. Davon waren auch Hoch­schul- ASten und Intel­lek­tuelle wie der Göt­tinger Pro­fessor Peter Brückner betroffen, die dafür ein­traten, dass der Mes­calero-Text ver­öf­fent­licht und dis­ku­tiert werden kann.
Die zahl­reichen Wider­sprüche und Unge­reimt­heiten an der of ziellen Version der Stamm­heimer Todes­nacht würden auch 40 Jahre später noch genügend Anlass für kri­tische Nach­fragen geben. Obwohl viele dieser Wider­sprüche bis heute unge­klärt. sind, wie Helge Lehmann in seinem 2011 ver­öf­fent­lichten Buch „Die Todes­nacht von Stammheim“ deutlich machte, wird darauf in der taz-Beilage mit keinem Wort ein­ge­gangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staat­liche Version, dass die Gefan­genen Selbstmord ver­übten, kom­men­tarlos über­nommen.

taz und die Ver­trie­benen aus Thü­ringen
Es ist auch nicht zu erwarten, dass die taz zum aktu­ellen Stammheim-Jubiläum die Todes­um­stände noch einmal kri­tisch hin­ter­fragt. Dafür werden wir im taz-Feuil­leton vom 14.8.2017 mit einer beson­deren Art von alter­na­tiven Wahr­heiten beglückt. Anlässlich der Bespre­chung eines Lyrik­bands von Jürgen Becker erfahren wir vom Rezen­senten Eberhard Geisler erstaunliches:„Jürgen Becker drängen sich auch heute noch Erin­ne­rungen an die Zeit des Zweiten Welt­kriegs auf, als die Rote Armee ein­mar­schierte und die Familie des künf­tigen Dichters aus Thü ringen ver­trieben wurde“.Nun kann es viele Gründe ge- ben, vor der Roten Armee zu iehen. Wenn aber 1945 in Deutsch­land­jemand ieht, als die Rote Armee als Teil der Anti- Hitler-Koalition das NS-Régime zer­schlagen hat, was der Autor ver­schweigt, dann drängt sich zuerst die Frage auf, wo war der die Jahre davor war und was er in NS-Deutschland gemacht hat. Dass die Rote Armee aber Leute aus Thü­ringen ver­trieben hat, ist eine alter­native Nach­richt, auf die noch nicht mal die Ver­trie­be­nen­or­ga­ni­sa­tionen gekommen sind. Darauf konnte wohl nur die taz kommen.

aus: sep­tember 2017/421 gras­wur­zel­re­vo­lution 17
medien & kritik

Peter Nowak

Sie waren keine Duckmäuse

Opfer der west­deut­schen Berufs­verbote for­derten in Berlin Gerech­tigkeit. Die mediale Öffent­lichkeit nimmt es nicht zur Kenntnis

»Marianne Grossmann Mönch, Berufs­verbot 1975 – 1991 Pforzheim« steht auf dem Schild, das sich die Frau umge­hängt hat. Neben ihr gehen 19 weitere Männer und Frauen mit ähn­lichen Schildern. Auf ihren Spa­ziergang vom Pots­damer Platz zum Bran­den­burger Tor, eine Demons­tration war in der Bann­meile nicht genehmigt worden, tragen sie Schilder um den Hals, auf denen sie darüber infor­mierten, wie viele Jahre sie ihren Beruf nicht ausüben konnten.

Die meisten waren Leh­re­rinnen und Lehrer, aber auch Sozi­al­ar­beiter, Eisen­bahner und Brief­träger gerieten in die Mühle des soge­nannten Radi­ka­len­er­lasses. Er war vor 45 Jahren unter Vorsitz des dama­ligen SPD-Bun­des­kanzlers Willi Brandt von der Kon­ferenz der Minis­ter­prä­si­denten in der BRD beschlossen worden[1], um Linke aus dem Staats­dienst fern­zu­halten.


Gigan­tische Gesin­nungs­schnüf­felei

Die kon­kreten Gründe waren unter­schiedlich. Manche waren Mit­glieder der DKP oder enga­gierten sich in linken Stu­den­ten­or­ga­ni­sa­tionen. Manche gerieten auch ins Visier der Staats­macht, weil sie in einer linken Wohn­ge­mein­schaft lebten oder sich an Demons­tra­tionen betei­ligten. »Was folgte war eine gigan­tische Gesin­nungs­schnüf­felei«, sagte Klaus Lipps, einer der vom Berufs­verbot betrof­fenen Lehrer. Über 3,5 Mil­lionen Men­schen sind vom Ver­fas­sungs­schutz akri­bisch durch­leuchtet worden. Etwa 11.000 Berufs­ver­bots­ver­fahren wurden ein­ge­leitet.

Am 1. Juni 2017 for­derte die Dele­gation von 20 Betrof­fenen von der in Berlin tagenden Minis­ter­prä­si­den­ten­kon­ferenz nach vier Jahr­zehnten ihre Reha­bi­li­tierung, eine per­sön­liche Ent­schul­digung für das erlittene Unrecht und eine finan­zielle Ent­schä­digung. »Wir hatten alle durch die Berufs­verbote Ver­dienst­aus­fälle und wir bekommen dem­entspre­chend auch eine geringere Rente«, erklärt Marianne Grossmann-Mönch. Sie konnte sich nach vielen Jahren gerichtlich in ihren Leh­re­rin­nen­beruf ein­klagen.

Andere wech­selten das Bun­desland, um in ihrem Beruf arbeiten zu können und pro­fi­tierten davon, dass Bil­dungs­po­litik Län­der­sache ist. So konnte in Hamburg als Lehrer unter­richten, wer in Nie­der­sachsen abge­lehnt worden war. Zur Ber­liner Dele­gation gehörte auch Silvia Gingold. Die Tochter jüdi­scher Kom­mu­nisten wird seit über 50 Jahren bis heute vom Ver­fas­sungs­schutz beobachtet[2]. Deshalb for­derte die Dele­gation auf ihrem Protest-Spa­ziergang durch das Regie­rungs­viertel auf einem großen Trans­parent die Auf­lösung sämt­licher Geheim­dienste.

Der kleine Umzug endete vor dem Bran­den­burger Tor. Die meisten der vor allem jungen Men­schen dort hatten noch nie von den Berufs­ver­boten in West­deutschland gehört und bekamen so Infor­ma­tionen aus erster Hand. Denn anders als die Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR wird über Grund­rechts­ein­schrän­kungen in der BRD wenig berichtet.

Den Betrof­fenen stehen auch weder finan­zielle oder orga­ni­sa­to­rische Mittel zur Ver­fügung, um auf die noch immer anhal­tende Ver­letzung ihrer Rechte auf­merksam zu machen. Sie müssen die Mappen selber anfer­tigen, mit denen sie die Öffent­lichkeit infor­mieren. Auch eine zen­trale Kam­pa­gnen­homepage fehlt noch. Dafür gibt es eine sehr infor­mative Wanderausstellung[3] unter dem Titel »Ver­gessene Geschichte«, die sich auch an die junge Generation wendet, die von Berufs­ver­boten in der BRD noch nichts gehört haben.

Es wäre zu wün­schen, dass über diese Aus­stellung auch ein Dialog zwi­schen den Opfern von Men­schen­rechts­ver­let­zungen in der DDR und in der BRD zustande kommt. Schließlich war die Expo­sition im Januar 2017 im Ber­liner Haus der Demo­kratie, das einst von DDR-Oppo­si­tio­nellen gegründet wurde, zu sehen[4]. Durch einen solchen Dialog könnte endlich mal die Ver­letzung der Men­schen­rechte auf einer gesamt­deut­schen Ebene dis­ku­tiert werden.

Als das Wort Berufs­verbot einen inter­na­tio­nalen Klang hatte

Es gab aller­dings einmal eine Zeit, in der der Kampf gegen die Berufs­verbote ein Thema wurde, das nicht nur in der BRD, sondern auch im euro­päi­schen Ausland für Auf­merk­samkeit sorgte. Das Wort »Berufs­verbot« ging wie Blitz­krieg, Autobahn und Kin­der­garten in den Wort­schatz von Fran­zosen und Briten ein.

Die pfiffige Duckmaus[5] als Anti-Symbol der Kam­pagne war in den 1980er Jahren ein Erken­nungs­zeichen für eine kri­tische Linke. Das Russel-Tri­bunal unter­suchte die Praxis der west­deut­schen Berufs­verbote kritisch[6]. Dabei geriet es selber in den Fokus staat­licher Repression.

Die Dele­gation der Berufs­ver­bots­opfer machte nun im Jahr 2017 deutlich, dass sie auch heute keine Duck­mäuse geworden sind. Unter­stützt bekommen sie von einigen Gewerk­schaften wie der GEW[7]. Den Medien war die Aktion aller­dings keine Zeile wert.

Berufs­ver­bots­opfer und die feh­lende Gegen­öf­fent­lichkeit

Auch die Taz ver­schwieg die Aktion. Dabei ist diese Zeitung einst als Organ der Gegen­öf­fent­lichkeit gegründet worden, um das zu berichten, was ein Großteil der Medien ver­schwiegen hat. Kürzlich erschien die Taz mit einer Son­der­beilage zur Gegenöffentlichkeit[8].

Dort schreibt Jan Feddersen[9], dass die eine Gegen­öf­fent­lichkeit, wie vor 50 Jahren heute in Deutschland nicht mehr not­wendig ist. Nur manchmal sollte die außer­par­la­men­ta­rische Bewegung den Herr­schenden auf die Finger gucken, ansonsten ist kon­struk­tives Mit­machen die Devise. Gegen­öf­fent­lichkeit hin­gegen brauche es in den Ländern, die der deutsche Impe­ria­lismus sowieso schon auf der Abschuss­liste hat. Was nötig ist, das zeigte sich auch der Demo wieder.

»Poli­tisch ist eine bessere Welt nur durch stete, auch ner­ven­auf­rei­bende Arbeit zu haben – in den demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen. Die Straße als Gegen­öf­fent­lichkeit ist wei­terhin not­wendig: Auch, um rechten Demons­tra­tionen zu signa­li­sieren, dass sie als Anti­de­mo­kraten jederzeit mit Gegenwehr einer bunten oder kon­ser­vativ gesinnten oder linken Gesell­schaft zu rechnen haben«, schreibt Fed­dersen.

Wenn man die Bei­träge der Son­der­ausgabe durch­blättert, kommt man zu dem Ein­druck, Gegen­öf­fent­lichkeit wäre nur noch in der Türkei, in Russland in den USA unter Trump nötig. Da darf natürlich mit Boris Schu­matsky auch ein Mann nicht fehlen, der in seinem Artikel[10] die Sowjet­union zum Reich des Bösen im Stile des Kalten Krieges erklärt und gleich eine großen Teil der Linken im Westen als »Lügen­ver­steher« diffamiert[11].

Der sowje­tische Star­dis­sident Alex­ander Sol­schez­nizyn und der spätere tsche­chische Prä­sident Vaclav Havel werden hin­gegen als Men­schen ver­klärt, die »in Wahrheit leben wollten«. Ein solcher Beitrag in einer Zeitung, die sich der Gegen­öf­fent­lichkeit widmet, kann eigentlich nur als unfrei­willige Parodie ver­standen werden.

Ein Teil der Men­schen, die in der BRD und anderen Staaten vor 50 Jahren für Gegen­öf­fent­lichkeit kämpften, werden massiv dif­fa­miert, weil sie die freie Welt, einen Begriff, den Schu­matsky völlig ohne Ironie ver­wendet, nicht für die beste aller Welten gehalten haben und noch immer halten.

Die Men­schen, die am 1. Juni in Berlin gegen ihre Berufs­verbote auf die Straße gingen, gehören zu den von Schu­matsky dif­fa­mierten Men­schen. Ihnen ist in der Beilage kein Beitrag gewidmet, wie über­haupt auch die linke Geschichte der BRD dort arg retu­schiert wurde.

Wie in einer Beilage zur Gegen­öf­fent­lichkeit linke Geschichte retu­schiert wird

Ein zen­traler Impuls für den Kampf um Gegen­öf­fent­lichkeit, der schließlich zur Gründung neuer Zei­tungs­pro­jekte führte, von denen nur die Taz über­lebte, war die massive staat­liche Repression, mit der alle Ver­suche behindert wurden, die Todes­um­stände der Stamm­heimer Häft­linge aus der RAF jen­seits der offi­zi­ellen Selbst­mord­these zu unter­suchen.

Die zahl­reichen Wider­sprüche und Unge­reimt­heiten der offi­zi­ellen Version gaben dazu genügend Anlass. Obwohl viele dieser Wider­sprüche bis heute unge­klärt sind, wie Helge Lehmann[12] in einem Buch 2011 deutlich machte[13] wird darauf in der Beilage mit keinem Wort ein­ge­gangen. Vielmehr wird die einst umkämpfte staat­liche Version kom­men­tarlos über­nommen.

So ist es auch nicht ver­wun­derlich, dass in der Taz, dem Zei­tungs­projekt, das aus der Bewegung für Gegen­öf­fent­lichkeit her­vorging, die Initiative der Berufs­opfer ebenso igno­riert wurde wie vom großen Rest der Medien. Dabei war die Aktion der Men­schen, die gut lesbar mit ihren Namen in aller Öffent­lichkeit doku­men­tierten, wie ihre Rechte ver­letzt wurden, ein gutes Bei­spiel dafür, dass genau diese Gegen­öf­fent­lichkeit heute noch nötig und auch möglich ist.

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Peter Nowak
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[1] http://www.deutschlandfunk.de/vor-45-jahren-der-radikalenerlass-wird-verabschiedet.871.de.html?dram%3Aarticle_id=377468
[2] https://​www​.hna7​.de/​d​u​r​c​h​-​r​a​d​i​k​a​l​e​n​e​r​l​a​s​s​-​s​e​i​t​-​1​7​-​l​e​b​e​n​s​j​a​h​r​-​w​i​r​d​-​k​a​s​s​e​l​e​r​i​n​-​s​i​l​v​i​a​-​g​i​n​g​o​l​d​-​d​u​r​c​h​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​c​h​u​t​z​-​b​e​s​p​i​t​z​e​l​t​-​7​3​3​1​1​1​3​.html
[3] http://​www​.berufs​verbote​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​A​u​s​s​t​e​l​l​u​n​g​-​V​e​r​g​e​s​s​e​n​e​-​G​e​s​c​h​i​c​h​t​e​.html
[4] https://​de​-de​.facebook​.com/​h​d​d​u​m​/​p​o​s​t​s​/​1​3​6​5​5​9​0​3​6​6​8​2​5​658:0
[5] http://​www​.berufs​verbote​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​a​n​t​i​-​d​u​c​k​m​a​u​s​.html
[6] http://​www​.soci​al​histo​ry​portal​.org/​s​i​t​e​s​/​d​e​f​a​u​l​t​/​f​i​l​e​s​/​r​a​f​/​0​0​1​9​7​7​0​2​0​0​_​0.pdf
[7] https://​www​.gew​-nrw​.de/​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​d​e​t​a​i​l​-​m​e​l​d​u​n​g​e​n​/​n​e​w​s​/​4​5​-​j​a​h​r​e​-​r​a​d​i​k​a​l​e​n​e​r​l​a​s​s​-​p​o​l​i​t​i​k​-​m​u​s​s​-​h​a​n​d​e​l​n​.html
[8] http://​www​.taz​.de/​2​2​0​5​2​0​1​7​/​!​1​6​4351/
[9] http://​www​.taz​.de/​!​5​4​0​4115/
[10] https://​www​.taz​.de/​B​o​r​i​s​-​S​c​h​u​m​a​t​s​k​y​/​!​a​3​8962/
[11] https://​www​.taz​.de/​A​r​c​h​i​v​-​S​u​c​h​e​/​!​5​4​0​7​1​4​5​&​s​=​&​S​u​c​h​R​a​h​m​e​n​=​P​rint/
[12] http://​www​.todes​nacht​.com
[13] https://​www​.heise​.de/​t​p​/​f​e​a​t​u​r​e​s​/​D​i​e​-​T​o​d​e​s​n​a​c​h​t​-​i​n​-​S​t​a​m​m​h​e​i​m​-​3​3​9​2​2​9​1​.html