Heute wird in Berlin gegen das EU-Spardiktat in Griechenland protestiert. Derweil existieren in der EU auch Aufrufe zur Solidarität mit den kampfschwachen Lohnabhängigen in Deutschland
Seit Tagen gibt es in Griechenland eine Serie von Streiks und Demonstrationen gegen die von der EU-Troika geforderten massiven Einschnitte bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen. Dabei werden häufig Aufrufe an die Menschen in anderen europäischen Ländern gerichtet, sich mit der griechischen Opposition zu solidarisieren.
In Berlin hat eine aus dem Occupy-Umfeld kommende Initiative Real Democracy Now Berlin/GR zu einer „Versammlung zur Solidarität mit den laufenden Kämpfen in Griechenland“. Mit der umständlichen Formulierung soll der konkrete Bezug auf eine bestimmte in Griechenland aktive Gruppierung oder Gewerkschaft vermieden werden. Schließlich sind die politischen Differenzen zwischen ihnen sehr groß.
Obwohl es in den letzten Monaten immer mal wieder kleinere Solidaritätsaktionen mit der griechischen Sozialbewegung gab, sind daraus keine kontinuierlichen Proteste entstanden. Dabei wird in großen Teilen der griechischen Öffentlichkeit über alle Parteigrenzen hinweg besonders die Politik der Bundesregierung heftig angegriffen. Nicht nur linke Parteien und Gewerkschaften, sondern auch die griechische Handelskammer warnten in der letzten Zeit vor der Übernahme des deutschen Sparmodells.
Während in weiten Teilen der griechischen Öffentlichkeit Forderungen aus der deutschen Politik nach einem von der EU ernannten Sparkommissar oder die Errichtung eines Sonderkontos auf Ablehnung und Empörung stoßen, gibt es in Deutschland für solche Maßnahmen durchaus auch in Teilen der Bevölkerung Zustimmung. Der von den Boulevardmedien im letzten Jahr popularisierte Begriff von den „Pleitegriechen“, die ihre Inseln verkaufen sollen, findet durchaus auch in Teilen der Bevölkerung auf offene Ohren.
Die Linkspartei solidarisiert sich mit den Protesten in Griechenland und sieht die auch im Interesse der Lohnabhängigen in Deutschland. Die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung sprach sich für eine kritische Solidarität mit Griechenland aus. Hier werden die Sparmaßnahmen im Kern als notwendig bezeichnet. Da sich aber die griechische Politik verzweifelt bemühe, die Vorgaben umzusetzen, sei jede ressentimentgeladene Abwehr gegen Griechenland zu verurteilen. Erstaunlicherweise wird von der grünennahen Stiftung weder Kritik an dem massiven Druck geübt, mit dem mehrere EU-Staaten, an der Spitze Deutschland, eine Befragung der griechischen Bevölkerung über die EU-Forderungen verhindert haben. Auch das Agieren der von nicht gewählten EU-Troika wird kaum kritisch unter die Lupe genommen. Das sah in Griechenland in den letzten Tagen ganz anders aus. Dort forderten sogar Polizeigewerkschafter die gesetzliche Handhabe, um die Troikamitglieder wegen Erpressung zu verhaften.
Deutscher Niedriglohnsektor als Problem
Der Hauptgrund, warum es in Deutschland schwer ist, für Solidarität mit Griechenland zu mobilisieren, liegt in dem Lohnverzicht, den Beschäftigte hierzulande seit Jahren leisten. Nach der Logik, wenn wir schon Opfer bringen, dann Griechenland auch, wird hier die Position der deutschen Staatsraison eingenommen.
Diese Verzichtspolitik stößt in verschiedenen europäischen EU-Staaten mittlerweile auf heftige Kritik. Das deutsche Sparmodell würde jetzt in die ganze EU exportiert, kritisieren belgische Gewerkschafter. „Minijobs, prekäre Arbeitsverhältnisse und Hartz IV sind nicht unsere Sicht für die Zukunft der belgischen Arbeitnehmer“, meinten sie mit einem deutlichen Seitenhieb auf die Beschäftigten in Deutschland.
Mit der Kampagne „Helft Heinrich“ riefen sie sogar zur Unterstützung der kampfschwachen Lohnabhängigen in Deutschland auf, die zu längeren Lohnkämpfen nicht in der Lage seien. Diese Unterstützungsaktion wurde auch als Widerstand gegen die Etablierung eines europaweiten Niedriglohnsektors bezeichnet. In Deutschland wird diese Kampagne bisher bis auf wenige Ausnahmen totschwiegen.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151413
Peter Nowak