Ein Sieg der Rechten und eine Niederlage für die Deutsch-EU

Die Linke kann über­haupt erst wieder Ansehen ent­wi­ckeln, wenn sie Abstand zu Figuren wie Renzi nimmt. Ein Kom­mentar zur Italien-Wahl

Kaum sind die ita­lie­ni­schen Wahlen um, wird schon über mög­liche Neu­wahlen dis­ku­tiert. Das war in Italien in der Nach­kriegszeit nichts Unge­wöhn­liches. Das Land hatte zahl­reiche kurz­lebige Regie­rungen in den 1960er bis 1980er Jahren, nachdem die Christ­de­mo­kraten ihre Hege­monie ver­loren hatten.

Doch damals stand als Alter­native eine nominal kom­mu­nis­tische, in der realen Politik sozi­al­de­mo­kra­tische Partei zur Ver­fügung. Nur wegen des K-Worts im Namen befassten sich Nato­stäbe, Gladio und auch der damalige sozi­al­de­mo­kra­tische Bun­des­kanzler Helmut Schmidt in Bonn damit, um eine Regie­rungs­be­tei­ligung dieser nomi­nal­kom­mu­nis­ti­schen Partei zu ver­hindern.

Damals gab es auch links von der seit jeher sehr staats- und sys­tem­treuen KP eine breite Palette linker Bewe­gungen und Basis­ge­werk­schaften. Ende der 1980er Jahre ordnete sich die poli­tische Land­schaft in Italien neu. Es begann der Auf­stieg des Ber­lus­co­nismus, der die vorher iso­lierten Mus­solini-Anhänger wieder poli­tik­fähig machte und einen schran­ken­losen Wirt­schafts­li­be­ra­lismus pro­pa­gierte.

Der sich als Self­mademann gerie­rende Groß­ka­pi­talist, der über den Gesetzen steht, wurde zum Vorbild auch der armen und aus­ge­beu­teten Men­schen. Wenn sie auch keine Mög­lichkeit haben, Steuern zu hin­ter­ziehen, können sie immer noch auf eine ohne Geneh­migung gebaute Hütte ver­weisen.

Der Ber­lus­co­nismus hat die ita­lie­nische Gesell­schaft grund­legend ver­ändert, wie auch das aktuelle Wahl­er­gebnis zeigt. Es ist ein Erfolg auf ganzer Linie für die unter­schied­lichen Rechts­for­ma­tionen und eine Nie­derlage der von der Deutsch-EU pro­pa­gierten Partei Mario Renzis.

Der Ver­schrotter wurde selber zum alten Eisen geworfen

Der als »Ver­schrotter der Linken« auf­tre­tende Mario Renzi wurde nun selbst zum alten Eisen geworfen. Er hat in Italien schon lange an Renommée ein­gebüßt und wurde vor allem zum Hoff­nungs­träger der vom Hegemon Deutschland domi­nierten EU. Was er ver­schrotten wollte, waren der Sozi­al­staat und erkämpfte Arbei­ter­rechte.

Damit stand Renzi ganz im Ein­klang mit dem EU-Aus­teri­täts­pro­gramm. Dass die Zahl der Pre­kären wuchs, kam Deutschland zugute. Schließlich arbei­teten viele gut aus­ge­bildete Arbeits­kräfte in Deutschland im Nied­rig­lohn­sektor wie in der Gas­tro­nomie. In einigen Städten gab es schwierige Ver­suche, diese prekär Beschäf­tigte zu orga­ni­sieren, wie es in Berlin die Migrant Strikers prak­ti­zieren.

Dass der Ver­schrotter des Sozi­al­staats Renzi überall als Linker durchgeht, zeigt eigentlich schon, wie groß der Rechtsruck in der ita­lie­ni­schen Politik ist. Renzis neo­li­berale Partei, die sich als sozi­al­de­mo­kra­tisch bezeichnet, ist nun mit einen Stim­men­anteil von um die 20 Prozent auf dem Niveau der aktu­ellen SPD ange­langt.

Und das in einem Land, in dem vor 40 Jahren eine kom­mu­nis­tische Partei Wahl­er­geb­nisse von weit über 30 Prozent hatte und es daneben noch weitere linke und halb­linke Par­teien gab – in einem Land mit einer leben­digen außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken, die sich bei den Pro­testen gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua arti­ku­lierte. Der darauf fol­gende blutige Terror gegen die soziale Bewegung hat mit zu dem Rechtsruck bei­getragen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord als Rechts­for­ma­tionen neuen Typs

Viele, die sich damals für eine linke Alter­native in sozialen Zentren, in Basis­ge­werk­schaften oder in Bewe­gungen gegen das Pre­ka­rität enga­gierten, zogen sich zurück oder gingen nach rechts. Das machte den Auf­stieg der Fünf-Sterne-Bewegung möglich. Nicht wenige von ihnen haben sich noch vor 20 Jahren in der Bewegung gegen Pre­ka­rität auf der Straße organ­siert.

Nun wurden sie Teil einer neuen rechten Bewegung, die sich aber mit dem Slogan »Weder rechts noch links« auch zur alten Rechten in Oppo­sition befanden. Diese hatte sich mehr als 20 Jahre lang um Ber­lusconi grup­piert, nun ist im Rechts­lager die Lega Nord zur stärksten Kraft geworden. Sie ist der Typus einer neuen euro­päi­schen Rechten und koope­riert mit dem Front National und der FPÖ.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich auf euro­päi­scher Ebene mit den nicht ganz so rechten Par­teien in einem Bündnis befunden, in dem auch die AFD-Euro­pa­ab­ge­ordnete von Storch ver­treten ist. Stärkste Grup­pierung dort war die rechte bri­tische UKIP-Partei, die mit dem Brexit ihre Mission erfüllt hat und ver­schwindet.

Seitdem ist auch das euro­päische Bündnis, in dem die Fünf-Sterne-Bewegung nun die stärkste Kraft ist, in der Krise. Die euro­päische Posi­tio­nierung zeigt aber auf, dass hier zwei Rechts­for­ma­tionen zur stärksten Kraft in Italien wurden. Dass das nicht unmit­telbar zu einer stramm rechten Regierung führen wird, liegt an Macht- und Hege­mo­nie­kämpfen innerhalb dieser Rechten. Da gibt es einige grund­le­gende Dif­fe­renzen.

Die Lega Nord ent­stand schließlich als rechte nord­ita­lie­nische Sepa­ra­tis­ten­be­wegung, die anfangs ihre Haupt­agi­tation gegen die Men­schen aus Süd­italien führte und dabei nicht mit Stig­ma­ti­sie­rungen und Ras­sismus sparte. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist hin­gegen in Süd­italien stark.

Solche Spal­tungen müssen kein Grund für einen lang­an­hal­tenden Bruch sein. Schließlich ist die Ablehnung der Migration eine Klammer für beide Bewe­gungen. Was aber fehlt, ist eine poli­tische Figur im rechten Lager, die die unter­schied­lichen Spektren zusam­men­halten kann.

Ber­lusconi konnte den rechten Hegemon für eine längere Zeit spielen, heute nicht mehr. Daher ist es nicht unwahr­scheinlich, dass es erst zu Neu­wahlen kommen wird, bis sich die unter­schied­lichen Rechts­for­ma­tionen zusam­men­raufen. Die soge­nannte Linke wird auch dann keine große Rolle spielen. Mit Renzis Rück­tritt ist dort erst einmal eine Per­so­nal­lücke ent­standen.

Ein­deu­tiger Ver­lierer ist die EU

Die Linke kann über­haupt erst wieder Ansehen ent­wi­ckeln, wenn sie Abstand zu Figuren wie Renzi nimmt, die noch stolz darauf waren, als Merkels Schoß­hündchen zu gelten.

Der Leiter des Euro­pa­pro­gramms der Ber­tels­mann­stiftung Johannes Fritz-Van­nahme hat in einem Deutsch­landfunk-Interview gesagt, wer neben den Linken in Italien noch ver­loren hat:

Aber wir haben einen ein­deu­tigen Ver­lierer: Das ist die Euro­päische Union. Das zeichnete sich übrigens in den Umfragen vor dieser Wahl, auch in den Umfragen der Ber­telsmann-Stiftung deutlich ab. Da ist viel von Des­il­lu­sio­nierung, Unzu­frie­denheit, Pes­si­mismus, auch was die per­sön­liche Lebens­führung angeht, zu spüren gewesen. Und eine rekord­niedrige Marke: Nur 56 Prozent der befragten Ita­liener waren noch für einen Ver­bleib ihres Landes in der EU. Das ist der absolute Minus­rekord innerhalb der Euro­päi­schen Union.

Johannes Fritz-Van­nahme, Deutsch­landfunk
Der wirt­schafts­freund­liche Experte benennt in dem Interview auch die Gründe für die Unzu­frie­denheit:

Der Zweck­op­ti­mismus des geschäfts­füh­renden Minis­ter­prä­si­denten Gen­tiloni, der noch vorher sagte, die Angst­macher, die werden nicht gewinnen, war halt nur Zweck­op­ti­mismus. Wir wissen das seit langem, dass die Unzu­frie­denheit wächst, und das durchaus aus guten Gründen, hand­festen Gründen.

Es ist ja nicht nur eine Unzu­frie­denheit mit dem poli­ti­schen Per­sonal, sondern Italien findet, egal wer da nun in den letzten Jahren regiert hat, nicht so richtig raus aus einem Teu­fels­kreis aus man­gelnder Wett­be­werbs­fä­higkeit, Kapi­tal­flucht, Armut, Arbeits­lo­sigkeit, hoher Staats­ver­schuldung.

Fritz-Van­nahme, Deutsch­landfunk
Der Ber­telsmann-Experte warnt auch vor der Selbst­zu­frie­denheit einer von Deutschland bestimmten EU, die nach den in ihrem Sinne aus­ge­gan­genen Prä­si­den­ten­wahlen in Frank­reich schon glaubte, sie hätte endlich gesiegt.

Selbst im Brexit sieht die Deutsch-EU noch einen Erfolg, weil jetzt ein wei­terer Kon­trahent Deutsch­lands draußen ist. Doch wenn Van­nahme sagt, die EU müsse sich mehr um Italien kümmern, kann man das durchaus als Drohung sehen.

Migration wird nun auch von Macron zum Problem erklärt

Dass Van­nahme im ita­lie­ni­schen Wahl­er­gebnis auch einen Auftrag sieht, die EU-Außen­grenzen besser zu sichern, macht deutlich, dass Rechts auch hier schon wirkt.

Auch der fran­zö­sische Prä­sident Macron hat nach den ita­lie­ni­schen Wahlen die Migration zum zen­tralen Problem der EU erklärt:

Macron sagte in Paris, der Wahl­ausgang stehe im Kontext eines starken Migra­ti­ons­drucks. Italien habe unter der Ein­wan­derung besonders gelitten. Die Politik dürfe in dieser Lage nicht nur hehre Ideen ver­treten, sondern sie müsse auch auf die brutale Wirk­lichkeit reagieren.

Deutsch­landfunk
Nun ist klar, dass solche Expo­nenten des Systems wie Van­nahme und Macron hoffen, mit ein bisschen mehr Festung Europa wieder Ver­trauen bei ita­lie­ni­schen Wählern zu gewinnen. Sollte die Rest­linke, bzw. die sich dafür hält, solche Rezepte über­nehmen, wäre das die sichere Garantie, noch weiter zu ver­lieren.

Vielmehr sollte sie die Frage stellen, warum sie sich weiter für diese EU ein­setzen soll. Kürzlich haben die Sozi­al­de­mo­kraten Heiner Flassbeck, ein ehe­ma­liger Lafon­taine-Ver­trauter, und Jörg Bibow mit dem Buch Das Euro-Desaster, daran erinnert, wie die deutsche Wirt­schafts­po­litik die Eurozone in den Abgrund treibt.

In einem junge Welt-Interview in der letzten Woche wies Flassbeck auf die wichtige Rolle des ita­lie­ni­schen Wahl­aus­gangs für die Ent­wicklung der Eurozone hin.

Auch hier sind manche Pro­gnosen über das schnelle Ende der Eurozone wohl eher Wunschbild als Rea­lität. Was aber positiv an den Texten von Flassbeck und Bibow ist: Sie sehen nicht in der Migration, sondern in der deut­schen Politik die Ursache auch für den Ausgang der ita­lie­ni­schen Par­la­ments­wahlen.

Zudem macht das Buch deutlich, dass ein soli­da­ri­sches Europa nur gegen die von Deutschland domi­nierte EU-Zone zu erkämpfen möglich ist. Wenn sich die ita­lie­nische Rest-Linke davon leiten ließe, wäre es ihr viel­leicht sogar wieder möglich, eine stärkere Rolle zu spielen.

Peter Nowak

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Letzte Chance für den Euro?

Auf dem links­re­for­mis­ti­schen Flügel der Linken mehren sich Initia­tiven für eine andere EU-Politik. Doch die Erfolge sind fraglich

»Der Euro vor der Ent­scheidung« lautet der Titel einer Studie, die gestern von der Rosa Luxemburg Stiftung vor­ge­stellt worden ist, die im Umfeld der Links­partei sicher noch für weitere Dis­kus­sionen sorgen dürften.

Zu den Her­aus­gebern der Studie gehört neben Costas Lapa­vitsas mit Heiner Flassbeck ein Ökonom, der in der kurzen Ära des Finanz­mi­nisters Oskar Lafon­taine als dessen Staats­se­kretär fun­gierte. Eben jener Lafon­taine hat mit einem EU-kri­ti­schen Beitrag in und außerhalb der Links­partei für Auf­regung gesorgt.

Bei Lafon­taines poli­ti­scher Vita ist es ver­ständlich, dass diese Wort­meldung als Anbie­derung an popu­lis­ti­schen Anti-EU-Stim­mungen ver­standen wird. Aller­dings ist diese Inter­pre­tation nicht vom Wortlaut des Bei­trags gedeckt, wird doch dort aus­drücklich die Politik der deut­schen Regierung für die Krise des euro­päi­schen Wäh­rungs­systems ver­ant­wortlich gemacht und nicht wie in popu­lis­ti­schen Argu­men­ta­tionen Deutschland à la Alter­native für Deutschland als euro­päi­scher Zahl­meister hin­ge­stellt.

In Lafon­taines Fuß­stapfen argu­men­tiert auch die von Lapa­vitsas und Flassbeck aus­ge­stellte Studie. Nur anders als der ehe­malige Minister sind die beiden Her­aus­geber der Studie noch nicht ganz so pes­si­mis­tisch. Sie sehen noch eine Chance für den Euro. »Es ist spät, doch noch ist es nicht zu spät für eine Umkehr. Würde Deutsch¬land als wich¬tigs¬tes Gläu¬bi¬ger¬land Ein¬sicht zei¬gen, seine Posi¬tion radi¬kal ver¬än¬dern und zusam¬men mit allen ande¬ren auf eine neue Stra¬te¬gie set¬zen, könnte die Euro¬zone die schwere Krise über¬win¬den«, heißt es in der Studie.

Doch dann bekunden sie, dass sie an eine solche Änderung nicht so recht glauben und dis­ku­tieren ganz wie Lafon­taine andere Aus­tritts­stra­tegien dis­ku­tieren. Schon in einem Interview im Deutsch­land­radio Ende April erklärte Flassbeck, man müsse den schwachen Ländern Anreize bieten, damit sie ihren Bin­nen­markt wieder stärken. »Wenn dies von innen nicht möglich ist, dann müssen sie aus­steigen und ihre eigene Währung abwerten.« Konkret nennt der Ökonom fol­gende Schritte zur Rettung des Euros:

»Der Euro kann nur über­leben, wenn alle Mit­glieds­länder gleich wett­be­werbs­fähig sind. Das bedeutet: Die Löhne in Deutschland müssen deutlich steigen, um das Lohn­dumping der ver­gan­genen Jahre aus­zu­gleichen. Außerdem muss man in ganz Europa die Spar­pro­gramme ein­stellen und das Wachstum sti­mu­lieren. Sonst wird die Rezession unkon­trol­lierbar, und die Schulden werden explo­dieren. Wenn die deutsche Regierung ihren Kurs nicht ändert, wird der Euro aus­ein­an­der­fliegen.«

»Europa geht anders«

Diese Maß­nahmen werden auch in einem Aufruf unter dem vagen Titel »Europa geht anders« vor­ge­schlagen, die aus­gehend von linken öster­rei­chi­schen Sozi­al­de­mo­kraten von ver­schie­denen links­re­for­me­ri­schen Gewerk­schaftern, Poli­tikern und Wis­sen­schaftlern aus Deutschland, Öster­reich, Frank­reich und Italien unter­zeichnet worden ist. Aus Deutschland gehören zu den Erst­un­ter­zeich­ne­rinnen die Co-Vor­sit­zende der Links­partei Katja Kipping und von der SPD mit Hilde Mattheis eine SPD-Linke, deren Strömung par­tei­intern erst vor wenigen Wochen poli­tisch abge­wertet worden ist.

Zu den zen­tralen For­de­rungen des Aufrufs zählen eine euro­päische Umver­teilung des Reichtums durch faire Ein­kommen und höhere Gewinn- und Ver­mö­gens­be­steuerung, die Been­digung der Lohn­sen­kungs­spirale und damit der Abbau der rie­sigen Ungleich­ge­wichte, was in den Leis­tungs­bi­lanz­über­schüsse weniger Länder auf Kosten von Defi­ziten anderer Länder deutlich werde. Neben der Wie­der­re­gu­lierung der Finanz­märkte gehören auch die Stärkung der Arbeit­neh­mer­rechte, Arbeit­neh­mer­schutz­be­stim­mungen und Gewerk­schafts­rechte zu den For­de­rungen des Aufrufs. Der Punkt ist wichtig, weil allein in Grie­chenland in den letzten Wochen mehrere Streiks durch Dienst­ver­pflich­tungen von der Regierung unter­bunden wurden. Aktuell sind die Lehrer betroffen.

Diese Ein­schrän­kungen des Streik­rechts betreffen nicht nur die euro­päische Peri­pherie. Vor einigen Wochen hatte Däne­marks Mitte-Links-Regierung tau­sende strei­kende Lehrer aus­ge­sperrt und ver­sucht, damit einen Arbeits­kampf abzu­würgen. An diesem Bei­spiel wird aber auch schon das Dilemma solcher Aufrufe für ein anderes Europa deutlich. Weil nicht nur in Deutschland Sozi­al­de­mo­kraten und Grüne an der Dere­gu­lierung an füh­render Stelle mit beteiligt sind, ist auch von diesen Kreisen nicht zu erwarten, dass sie ihre eigene Politik demon­tieren und sich an Auf­rufen betei­ligen, die ein Umsteuern fordern.

Daher macht das Unter­zeich­ner­spektrum aus Deutschland den Ein­druck, als träfe es sich regel­mäßig beim Institut Soli­da­rische Moderne, das seit einigen Jahren wenig beachtet von der Öffent­lichkeit die Kräfte links von der Bun­des­re­gierung zusam­men­bringen will.

EU-Aus­tritt und das deutsche Interesse

Sollte aber die EU-Politik so wei­ter­laufen wie bisher, dann werden öko­no­mische Gesetz­mä­ßig­keiten die Frage nach einem Ausweg außerhalb des Euros aktuell werden lassen. Diese Fakten zu benennen, hat nichts mit Popu­lismus zu tun. Denn dass zumindest die Studie das Gegenteil der Alter­native für Deutschland will, zeigen allein diese Sätze, die als Absage an eine rechts­po­pu­lis­tische EU-Kritik ver­standen werden können.

»Darüber hinaus haben die ein­seitige und ein­deutig falsche Schuld­zu­weisung an die Schuld­ner­länder und die von ihnen ver­langte Aus­teri­täts­po­litik eine Wirt­schafts­krise in Gang gesetzt, deren negative Folgen für die Lebens­ver­hält­nisse der Men­schen die natio­nalen demo­kra­ti­schen Systeme infrage stellen und das fried­liche Zusam­men­leben der Bürger in Europa für Jahr­zehnte belasten werden.«

Des­wegen gehen auch Bei­träge in die Irre, die an linken EU-Aus­tritts­sze­narien in erster Linie die Nähe zum Rechts­po­pu­lismus monieren, wie es der Ökonom Michael Krätke in der aktu­ellen Ausgabe der Wochen­zeitung Freitag ver­sucht. Dort zählt er aus­drücklich auch Heiner Flassbeck zu diesen »Illu­sio­nisten«. Bemer­kens­wer­ter­weise hat aber seinen Beitrag dann einen anderen Inhalt, als die Ankün­digung erwarten lässt. Nicht linke Aus­tritts­sze­narien, sondern die Argu­mente des AfD werden dort widerlegt, indem er auf­zeigt, welche nega­tiven Folgen ein EU-Aus­tritt für die deutsche Wirt­schaft haben würde. Eine solche Argu­men­tation trifft poli­tische Kräfte, die ein deut­sches Interesse an einen EU-Aus­tritt ernsthaft ver­treten.

Man kann aber auch argu­men­tieren, dass Deutsch­lands Euro­mit­glied­schaft so gra­vie­rende negative Folgen für die Länder in der euro­päi­schen Peri­pherie hat und Deutschland bisher so ein­deutig der öko­no­mische Gewinner war, dass über Aus­tritts­sze­narien auch dann dis­ku­tiert werden sollte, wenn davon der deutsche Standort Nach­teile erfährt. Ansonsten bleibt man in popu­lis­ti­schen Argu­men­ta­ti­ons­linien gefangen.

Die von immer mehr Öko­nomen im In- und Ausland gefor­derte Kurs­än­derung in der EU-Politik scheitert ja nicht an der Bos­haf­tigkeit oder Dummheit deut­scher Poli­tiker, sondern an der kurz­fris­tigen Inter­es­senlage des Standorts Deutschland, die sich eben von den Inter­essen der Standorte der euro­päi­schen Peri­pherie unter­scheiden. Ein euro­päi­scher ide­eller Gesamt­ka­pi­talist, der eine lang­fristige Inter­es­senlage im Blick hat, exis­tiert aber nicht. Daher ist es auch unwahr­scheinlich, dass die auch von Flassbeck und Co. gefor­derte Kurs­än­derung zustande kommt.

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Peter Nowak