Werben um rechte Intellektuelle

Die soge­nannte Erklärung 2018 sorgt für heftige Debatten

Der Text hat nur zwei Zeilen und sorgt trotzdem für viel Auf­sehen. Das ist ganz im Sinne der Initia­torin Vera Lengsfeld. Die einstige DDR-Oppo­si­tio­nelle, die vor zwei Jahr­zehnten von den Grünen zur CDU wech­selte und schließlich AfD-Sym­pa­thi­santin wurde, zeigt sich erfreut über die Resonanz auf die Erklärung 2018. Diese wendet sich gegen eine angeb­liche illegale Mas­sen­ein­wan­derung nach Deutschland und soli­da­ri­siert sich mit allen, die dagegen »friedlich auf die Straße« gehen.

Nach einer Woche haben mehr als 1000 Men­schen die Erklärung unter­zeichnet. Die bescheidene Zahl begründet Lengsfeld mit einer Begrenzung der Adres­saten. »Es sind die Leis­tungs­träger in unserem Land, die dafür sorgen, dass unsere Gesell­schaft trotz chao­ti­scher Ein­wan­derung immer noch funk­tio­niert, die sich hier arti­ku­lieren«, so Lengsfeld. Des­wegen sollten Wis­sen­schaftler, Dozenten, Pro­fes­soren, Medi­ziner und Schrift­steller als Unter­zeichner gewonnen werden. Pro­mi­nente wie der Publizist Henryk M. Broder und der Schrift­steller Uwe Tellkamp sorgten für die nötige Publicity.

Dabei geriet in den Hin­ter­grund, dass ein Teil der Erst­un­ter­zeichner der Erklärung 2018 zu den lang­jäh­rigen Autoren der rechten Wochen­zeitung »Junge Freiheit« gehören. Neben dem His­to­riker Herbert Ammon sind es die Publi­zisten Heimo Schwilk und Ulrich Schacht. Sie haben 1994 den Sam­melband »Die selbst­be­wusste Nation« her­aus­ge­geben, in dem sie ein Ende der Scham über die NS-Ver­brechen in Deutschland pro­pa­gierten. Schacht und Schwilk sorgten bereits 1995 mit einem Aufruf für Schlag­zeilen, in dem sie erklärten, dass der 8. Mai 1945 kein Tag der Befreiung für Deutschland gewesen sei. Damals war der Kreis der Unter­stützer noch recht bescheiden. Doch wich­tiger war die Dis­kussion, die der Aufruf aus­löste. Daran knüpfen sie mit der Erklärung 2018 wieder an.

Anders als Mitte der 1990er Jahre gibt es mit der AfD in den Par­la­menten und mit vielen flücht­lings­feind­lichen Demons­tra­tionen heute einen viel grö­ßeren Reso­nanz­boden für solche Aufrufe. Vor diesem Hin­ter­grund kann die Erklärung 2018 die ras­sis­tische Stimmung ver­schärfen, warnen Kri­tiker. Vor allem der Begriff »illegale Mas­sen­ein­wan­derung« sug­ge­riere einen Zustand der Recht­lo­sigkeit, der juris­tisch nicht gedeckt sei, warnte die Publi­zistin Liane Bednarz im NDR. Auch der Deutsche Schrift­stel­ler­verband hat mit Unver­ständnis darauf reagiert, dass die Schuld für Ver­un­si­cherung und Ängste in der Gesell­schaft Migranten in die Schuhe geschoben wird. Derweil spricht Lengsfeld von Ein­schüch­te­rungen durch die »die staatlich finan­zierten Netz-Denun­zi­anten«, denen sie ein »Gebt es auf! Ihr schüchtert uns nicht ein«, ent­ge­genhält. Es ist eine lange bekannte Methode, dass sich Rechte als Opfer einer linken Zensur sehen, sobald sie kri­ti­siert werden.

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Peter Nowak

Charta 2017 – Nach rechts weit offen

Die Unter­schrif­ten­aktion zugunsten rechter Verlage auf der Frank­furter Buch­messe benennt sich nicht zu Unrecht nach einer Aktion ost­eu­ro­päi­scher Dis­si­denten. Für die war die Rechte schon immer zumindest ein Bünd­nis­partner

Man muss den hilf­losen Anti­fa­schismus nun wahrlich nicht ver­tei­digen, der sich auf der Frank­furter Buch­messe zeigte und den Gegen­stand der Kritik, Götz Kubit­schek und Ellen Kositza sowie eine kleinen Gruppe rechter Verlage, erst so richtig ins Ram­pen­licht setzte. Daher können ihre rechten Gesin­nungs­freunde auch gar nicht genug Videos über die Pro­test­kund­ge­bungen posten.

Nun können sie noch einen Erfolg feiern. Eine Reihe rechter und kon­ser­va­tiver Publi­zisten wollen mit einer Petition unter dem Titel Charta 2017 gegen eine angeb­liche Gesin­nungs­dik­tatur in Deutschland pro­tes­tieren. Dort heißt es: »Wehret den Anfängen – für gelebte Mei­nungs­freiheit, für ein demo­kra­ti­sches Mit­ein­ander, für respekt­volle Aus­ein­an­der­set­zungen!«

Die gesam­pelten Wort­hülsen sind ver­schie­denen linken Kon­texten ent­nommen. »Wehret den Anfängen« war die Parole der Nazi­gegner, als sich in den 1950 Jahren wieder Rechte ver­sam­melten, und die anderen Wort­hülsen werden auch von der nicht­rechten Zivil­ge­sell­schaft immer wieder benutzt. So haben Kositza und Friends, nachdem sie schon eine rechte APO aus­ge­rufen haben, auch das Mittel der Unter­schrif­ten­steller von den Linken über­nommen. Denn bisher kur­sierten zu unter­schied­lichen Anlässen Unter­schrif­ten­listen, die von mehr oder weniger bekannten Libe­ralen diesen oder jenen Sach­verhalt anpran­gerten und skan­da­li­sierten.

Solche Appelle waren vor allem dazu da, die öffent­liche Meinung zu beein­flussen. Genau dazu dient auch die Petition, die sich mit ihren Namen Charta 2017 ganz bewusst an die tsche­chische Charta 77 anlehnt, die als zen­trales oppo­si­tio­nelles Dokument nach dem Ende des soge­nannten Prager Früh­lings und dem Beginn einer anti­kom­mu­nis­ti­schen Zivil­ge­sell­schaft in Ost­europa gilt. Besonders die damals gerade ent­ste­hende grüne Bewegung sah dort ein wich­tiges Betä­ti­gungsfeld und so ist auch der Taz-Kom­men­tator empört, dass die Charta 2017-Ver­fasser diesen Begriff über­nehmen.

Die Krone des Ganzen aber: »Charta 2017«! Echt? Es ist mehr als Stil­kritik, diesen Namen als abstoßend zu emp­finden. Er zeigt etwas von der Hybris, die hinter dieser Petition steckt. Sich unter­stützend hinter solche Verlage wie Antaios zu stellen, um den es auf der Buch­messe Aus­ein­an­der­set­zungen gab, ist frag­würdig genug. Sich damit auch noch in eine Reihe mit der Tra­dition der Dis­si­denten gegen die dik­ta­to­ri­schen Systeme des Ost­blocks stellen zu wollen ist die nackte Über­heb­lichkeit. Und es ist geschichts­ver­gessen.

Taz

Doch der Kom­mentar ver­gisst, dass ein großer Teil der ost­eu­ro­päi­schen Dis­si­den­ten­szene von Anfang nach rechts weit offen war. Das begann mit den DDR-Auf­stand von 1953, in denen auch Anti­fa­schisten drang­sa­liert und NS-Täter bejubelt wurden und setzt sich in der tsche­chi­schen, rus­si­schen und pol­ni­schen Oppo­si­ti­ons­be­wegung fort. Ein Rechter hat dort schon mal den Bonus, schon immer gegen den Kom­mu­nismus oder das, was so dafür­ge­halten wurde, gewesen zu sein. Und die Mei­nungs­freiheit, die man für diese Rechten ein­fordert, würde man den Linken kei­nes­falls gewähren. Doch natürlich gab es in all diesen Ländern auch eine linke Oppo­sition, die gegen die sta­li­nis­tische und post­sta­li­nis­tische Nomen­klatura nicht deshalb pro­tes­tierte, weil diese Kom­mu­nisten oder Linke waren, sondern weil sie es real gerade nicht waren. Sie for­derten einen wirk­lichen Sozia­lismus gegen die Par­tei­bü­ro­kratie und nicht Betä­ti­gungs­freiheit für die Rechten.

Rechte Bür­ger­rechtler gegen linke DDR-Oppo­si­tio­nelle

Am Bei­spiel der Buch­messe zeigt sich diese Spaltung besonders. Als zivil­ge­sell­schaft­liche Antwort auf die Rechten hatte die Buch­mes­sen­leitung einen Stand der Antonio-Amadeu-Stiftung ganz in deren Nähe genehmigt. Die Grün­derin Annetta Kahane, die oft und gerne auf ihre kurze Sta­si­mit­arbeit fest­gelegt wird, war in der Wen­dezeit ent­schiedene Geg­nerin des SED-Regimes und ist bis heute eine unver­söhn­liche Kri­ti­kerin geblieben. Doch gerade sie wird von den alten und neuen Rechten als Kinder einer jüdi­schen kom­mu­nis­ti­schen Familie, als ent­schiedene Ver­tei­di­gerin Israels und dafür ange­griffen, dass sie alle Spiel­arten des rechten Gedan­kenguts für bekämp­fenswert hält. Ein Kom­mentar der DDR-Bür­ger­recht­lerin und nach 1989 rechten Bür­gerin Vera Lengsfeld ist direkt gegen die Stiftung gerichtet:

Wenn extre­mis­tische Grup­pie­rungen, noch dazu aus einem Regie­rungs­pro­gramm finan­zierte, bestimmen sollen, wer in unserem Land noch Bücher aus­stellen darf und wer nicht, ist die Gesin­nungs­dik­tatur schon unter uns. Wer etwas dagegen tun möchte, sollte diese Charta unter­zeichnen.

Vera Lengsfeld

Bündnis von rechten Bürgern

Neben ihr haben die Charta 2017 weitere Per­sonen unter­schrieben, die man als rechte Bürger bezeichnen kann. Etwa Susanne Dagen, die in der »Zeit« als Buch­händ­lerin des Dresdner Bür­gertums bezeichnet wurde und Gegenwind bekam, als sie sich zu Pegida bekannte. In der Zeit heißt es über das Ambiente ihres Buch­ladens: »Die Turm­ge­sell­schaft, wie sie Uwe Tellkamp 2008 in seinem Roman Der Turm beschrieb – diese Gesell­schaft kauft ihre Bücher hier, bei ihr. Susanne Dagens Groß­vater war Arzt, ihre Groß­mutter Sän­gerin. Der Vater war Che­miker, die Mutter Gale­ristin. In ihrer Kindheit war Dagen von Künstlern, von Kul­tur­bür­gertum umgeben.«

Der besagte Uwe Tellkamp hat die Charta 2017 eben­falls unter­schrieben. Sie stört es auch nicht, dass mit Michael Klonowsky ein AfD-Pro­pa­gandist und mit Heimo Schwilk ein lang­jäh­riger Autor der Jungen Freiheit und Pro­pa­gandist der selbst­be­wussten deut­schen Nation zu den Mit­un­ter­zeichnern gehören. Auch schon lange nach rechts gewendete Ex-68er wie Cora Stephan gesellen sich dazu.

Hier haben wir eine Liste rechter Bürger, die aber ihr Rechtssein heute nicht mehr ver­stecken, sondern so bekennen, wie es lang ver­meint­liche Linke taten, wenn sie Unter­schrif­ten­listen unter­zeich­neten. Als während der Buch­messe Kubit­schek einen »Weg­weiser für das rechts­in­tel­lek­tuelle Milieu« mit Namen von Autoren nicht­rechter Verlage ver­teilte, die der rechten Sache nutzten, gaben sich liberale Kom­men­ta­toren empört und wollten die Autoren vor angeb­licher Ver­ein­nahmung schützen. Von keinem der Genannten war eine Distan­zierung zu hören gewesen. Doch einige von ihnen sind Mit­un­ter­zeichner der Charts 2017.

Auch DGB München wollte sich schon von Antifa distan­zieren

So wird durch die Charta 2017 nur einmal mehr deutlich, dass die Rechte im Moment in der Offensive ist und sich nicht mehr ver­steckt. Die­je­nigen, die sich dagegen wehren wollen, werden erkennen müssen, dass ein hilf­loser Anti­fa­schismus den Rechten eher nutzt als schadet, wie sich am Bei­spiel der Buch­messe zeigt. Ein Ruf wie »Nazis raus« war ja in Deutschland schon immer frag­würdig. 2017 ist er aber geradezu wie aus der Zeit gefallen.

Schon kuscht der Münchner DGB vor einer Kam­pagne von rechten Medien und Poli­zei­ge­werk­schaft und kün­digte einem Anti­fa­kon­gress erst einmal die Räume. Es beginnen Zeiten, wo man nicht mehr mit der Antifa in Ver­bindung gebracht werden will. Doch noch wirkt die linke und links­li­berale Zivil­ge­sell­schaft. Der Kon­gress kann nach einer Über­ein­kunft zwi­schen Ver­an­staltern und DGB nun doch in den gewerk­schaft­lichen Räumen statt­finden.

Peter Nowak
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[1] http://​www​.open​pe​tition​.de/​p​e​t​i​t​i​o​n​/​o​n​l​i​n​e​/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​z​u​-​d​e​n​-​v​o​r​k​o​m​m​n​i​s​s​e​n​-​a​u​f​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​b​u​c​h​m​e​s​s​e​-2017
[2] http://​www​.pi​-news​.net/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​e​i​n​-​a​p​p​e​l​l​-​f​u​e​r​-​d​i​e​-​f​r​e​i​h​e​i​t​-​v​o​n​-​m​e​i​n​u​n​g​-​u​n​d​-​k​unst/
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[8] http://​vera​-lengsfeld​.de/​2​0​1​7​/​1​0​/​1​7​/​c​h​a​r​t​a​-​2​0​1​7​-​g​e​g​e​n​-​w​i​l​l​k​u​e​r​-​a​u​f​-​d​e​r​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​e​r​-​b​u​c​h​messe
[9] http://​www​.zeit​.de/​2​0​1​7​/​1​3​/​s​u​s​a​n​n​e​-​d​a​g​e​n​-​d​r​e​s​d​e​n​-​p​e​g​i​d​a​-​b​u​c​h​h​a​e​n​d​l​e​r​i​n​-​b​u​e​r​g​ertum
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[14] http://​www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​a​n​t​i​f​a​/​a​n​t​i​f​a​-​i​n​i​/​d​g​b​-​m​u​e​n​c​h​e​n​-​v​e​r​b​i​e​t​e​t​-​a​n​t​i​f​a​-​k​o​n​g​r​e​s​s​-​i​h​r​e​n​-​r​a​e​u​m​e​n​-​n​a​c​h​-​r​a​d​i​k​a​l​-​r​e​c​h​t​e​r​-​g​e​g​e​n​k​a​m​p​a​g​n​e​-​a​u​c​h​-​d​e​r​-​g​e​w​e​r​k​s​c​h​a​f​t​-​d​e​r​-​p​o​l​izei/
[15] http://​anti​fa​kon​gress​.blog​sport​.eu