Autoritärer Staat und Austerität

Die Reaktionen von Politik und Medien auf den Protesttag zeigen, dass die Angst davor wächst, dass diejenigen, die unter der Austeritätspolitik leiden, öfter in Deutschland ihren Protest ausdrücken könnten

Die Spuren des Blockupy-Akti­ons­tages wurden in Frankfurt/​Main schon längst beseitigt. Doch vor allem bei der kon­ser­va­tiven Presse und Politik scheint die Tat­sache, dass erstmals Men­schen aus ganz Europa ihren Pro­testin in das Land getragen haben, das für die Aus­teri­täts­po­litik haupt­sächlich ver­ant­wortlich ist, doch für Beun­ru­higung gesorgt zu haben. Sie beginnen wohl zu begreifen, dass es mit der Fried­hofsruhe hier­zu­lande vorbei sein könnte, wenn die Men­schen aus dem EU-Raum dort pro­tes­tieren, wo die Ver­ant­wort­lichen sitzen.

Da ist Frankfurt auf jeden Fall in einer Zeit eine gute Adresse, wo sich die Politik vor allem darum sorgt, wie es dem Dax geht und ob der Markt ver­schreckt wird, aber nicht, ob die Men­schen noch ein Dach über den Kopf oder genug zu essen haben. Da wird seit Tagen in deut­schen Medien darüber gerätselt, was es mit den Stin­ke­finger auf sich hat, den der heutige grie­chische Finanz­mi­nister vor Jahren als linker Oppo­si­ti­ons­po­li­tiker gezeigt haben soll, als er Deutschland erwähnte. Varou­fakis Grund­la­gentext [1], in dem er sich als Arzt am Kran­kenbett des Kapi­ta­lismus betätigt, um das Umkippen der Gesell­schaft in die Bar­barei zu ver­hindern, wird kaum zur Kenntnis genommen, obwohl er viel über sei­ne­heutige Politik sagt.

Auch die Studie [2] der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung über die Folgen der Aus­teri­täts­po­litik für die Mehrheit der Men­schen in Grie­chenland, die die Kritik des Blockupy-Bünd­nisses bestätigt, schafftees kaum in die Medien. »Der Aus­teri­tätskurs in Grie­chenland hat die Ein­kommen der pri­vaten Haus­halte in dem Kri­senland dras­tisch ein­brechen und die Armut ansteigen lassen«, lautet das Ergebnis.

Doch die Studie wird nicht dazu führen, dass sich Schäuble oder seine Unter­stützer von der Aus­teri­täts­po­litik distan­zieren oder sie nur kri­tisch hin­ter­fragen. Schließlich geht es ihnen um den Wirt­schafts­standort und nicht um Men­schen. Distan­zieren aber sollen sich jetzt die Orga­ni­sa­toren der Pro­teste zur EZB-Eröffnung, wenn es nach den Poli­tikern einer ganz großen Koalition von Grünen bis zur Union geht. Sie griffen bei einer Debatte im Bun­destag die Pro­test­o­r­ga­ni­sa­toren an. Zudem for­derten sie von der Linken wieder einmal eine Distan­zierung von Gewalt.

Straßenmilitanz in Kiew bejubelt, in Frankfurt/​Main kriminalisiert

Doch als Katja Kipping, eine der Co-Vor­sit­zende der Linken dieser Auf­for­derung nachkam [3], war das nur ein Anlass für weitere Distan­zie­rungs­auf­for­de­rungen. Viel sou­ve­räner ging die Links­par­tei­ab­ge­ordnete Heike Hänsel mit den­Di­stan­zie­rungs­for­de­rungen um. Sie listete einige der Opfer der Aus­teri­täts­po­litik auf und kam zu dem Schluss, »dass die Gewalt in erster Linie von der EZB ausgeht, nicht von ihren Kri­tikern«.

Besonders erbost reagier­tendie Medien und viele Poli­tiker als Hänsel daran erin­nerte [4], dass mili­tante Kämpfe gegen eine bür­gerlich-demo­kra­tisch gewählte Regierung auch von Poli­tikern der großen Koalition nicht immer abge­lehnt werden. Als im letzten Jahr die Lage in Kiew eska­lierte, waren sie des Lobes voll für die dor­tigen Stra­ßen­kämpfer und ihre Gewalt. Sie konnten sich ja sicher sein, dass dort keine Linken aktiv sind. Die Empörung, die Hänsel mit dieser simplen Erklärung, deren Rea­li­täts­gehalt niemand bestreiten kann, aus­löste, zeigte, dass sie ins Schwarze getroffen hat. Erbost [5] reagierten die kon­ser­va­tiven Medien darauf, dass das Blockupy-Bündnis deutlich machte, dass es sicher ein­zelne mili­tante Aktionen ablehnt, sich aber einer Distan­zierung ver­weigert.

Der deutsche Distan­zie­rungs­zwang ver­hindert letztlich inhalt­liche Aus­ein­an­der­set­zungen. Das Blockupy-Bündnis fordert diese ein und erteilt allen Spal­tungs­ver­suchen in gute und schlechte Demons­tranten eine Absage. Sie ver­weisen darauf, dass sie nicht alle Aktionen bil­ligen, aber die Wut der Men­schen über die Folgen einer Politik, die ihnen Lebens­chancen nimmt, ver­stehen können.

In der FAZ hin­gegen übt man sich nach den Pro­testen schon mal im Rund­um­schlag gegen alle, die sich zur EZB-Eröffnung über­haupt kri­tisch zu Wort melden. In einen Kom­mentar [6] werden Poli­tiker von Linken und Grünen, aber auch Gewerk­schaften heftig ange­griffen und sogar ziemlich unver­hohlen in die Nähe von Mord und Tot­schlag gerückt.

»Einem schwär­me­ri­schen Neun­zehn­jäh­rigen mag man die Nai­vität durch­gehen lassen, er habe doch nur demons­trieren wollen, den Wilkens und Genossen aber nicht. Sie wussten genau, was sie taten. Sie nahmen Tote in Kauf. Erst brennen die Strei­fen­wagen, dann die Men­schen«, lautet das letzte Kapitel im Kom­mentar. Es ist ein­deutig, dass hier eine kri­tische Bewegung kri­mi­na­li­siert werden soll.

»Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt den Planeten«

Offensiv hat die bekannte Publi­zistin und Kapi­ta­lis­mus­kri­ti­kerin Naomi Klein [7], die in ihrem jüngsten Buch [8] über eine Koope­ration zwi­schen Umwelt­be­wegung und Kapi­ta­lis­mus­kritik nach­denkt, den poli­ti­schen Zusam­menhang dar­ge­stellt. »Ihr ver­brennt keine Autos, ihr ver­brennt Pla­neten«, schrieb sie Insti­tu­tionen wie der EZB ins Stammbuch. Diese betrieben eine Politik für Reiche, in ihr säßen »die wahren Ran­da­lierer«.

Damit hat auch Klein den weit­gehend tabui­sierten Zusam­menhang her­ge­stellt zwi­schen der hilf­losen Gewalt der Opfer jener mäch­tigen Gewalt, die viel­fäl­tiger Weisein das Leben von Mil­lionen ein­greift. Es waren vor allem die Regel­ver­let­zungen bei den Pro­testen in Frankfurt/​Main, die das Thema in die Medien brachte. Das erkannte auch der hoch­rangige Syriza-Poli­tiker Giorgos Chondros [9], der an den Pro­testen teilnahm und von den Medien auch gefragt wurde, ob er die rund um die EZB bren­nenden Autos okay finde. Die Taz zitiert seine Antwort [10]: »Ja«, sagt Chondros. »Das ist gut für Medien. Was anderes wollen die ja nicht.«

Am Tag des Blockupy-Bei­trags stieg der Dax einmal nicht und die Wirt­schafts­re­daktion des Deutsch­land­funks sprach davon, dass die Märkte beun­ruhigt seien. Zwei Tage später steigt der Dax wieder, die Märkte sind wieder zufrieden und die grie­chische Regierung wird von der Bun­des­re­gierung und den von ihr abhän­gigen Insti­tu­tionen unter Druck gesetzt, das Land wieder unter ihr Kuratel zu stellen, also die Politik umzu­setzen, die in Grie­chenland abge­wählt wurde.

Obwohl die Doku­men­tation Troika – Macht ohne­Kon­trolle [11] nach­ge­wiesen hat, dass bei der Eta­blierung dieser Struk­turen zahl­reiche Gesetze und Bestim­mungen ver­letzt wurden, wird gegen die dafür Ver­ant­wort­lichen, an erster Stelle Wolfgang Schäuble, nicht gerichtlich ermittelt. FAZ und Co. klagen nicht darüber, dass diese Geset­zes­brecher noch im Amt sind. Zwei Tage nach den Pro­testen kündigt das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium den Aufbau einer wei­teren Anti-Terror-Einheit an. Hier wurden wieder einmal lange in den Schub­laden lie­gende Pläne raus­geholt, um den Weg in den auto­ri­tären Staat, der zur Aus­teri­täts­po­litik passt, auch hier vor­an­zu­treiben.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​A​u​t​o​r​i​t​a​e​r​e​r​-​S​t​a​a​t​-​u​n​d​-​A​u​s​t​e​r​i​t​a​e​t​-​2​5​8​1​9​6​2​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.woz​.ch/​-5a79

[2]

http://​www​.boeckler​.de/​c​p​s​/​r​d​e​/​x​c​h​g​/​h​b​s​/​h​s​.​x​s​l​/​5​2​6​1​4​_​5​3​3​6​4.htm

[3]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​i​m​-​b​u​n​d​e​s​t​a​g​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​d​i​e​-​r​a​n​d​a​l​e​-​i​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​a​-​1​0​2​4​4​7​2​.html

[4]

https://​twitter​.com/​H​e​i​k​e​H​a​e​n​s​e​l​/​s​t​a​t​u​s​/​5​7​8​1​5​5​2​9​9​6​4​0​6​31298

[5]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​b​l​o​c​k​u​p​y​-​d​i​s​t​a​n​z​i​e​r​t​-​s​i​c​h​-​n​i​c​h​t​-​v​o​n​-​g​e​w​a​l​t​-​1​3​4​9​2​6​4​7​.html

[6]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​r​h​e​i​n​-​m​a​i​n​/​b​l​o​c​k​u​p​y​/​l​i​n​k​e​-​k​r​a​w​a​l​l​e​-​i​n​-​f​r​a​n​k​f​u​r​t​-​n​u​r​-​n​o​c​h​-​b​l​i​n​d​e​r​-​h​a​s​s​-​1​3​4​9​1​6​7​5​.html

[7]

http://​www​.nao​mi​klein​.org/main

[8]

http://​thisch​an​ge​se​ver​ything​.org/

[9]

http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-wir-erleben-eine-soziale-katastrophe.694.de.html?dram%3Aarticle_id=282670

[10]

http://​www​.taz​.de/​!​1​5​6687/

Rettete Gysi die Linkspartei vor der Spaltung?

Die Realofraktion versuchte einen Durchmarsch, doch Gysi spielte vorerst noch nicht mit

Eigentlich war es um den Flü­gel­streik bei der Links­partei in den letzten Monaten stiller geworden. Selbst Kri­tiker des gegen­wär­tigen Füh­rungsduos beschei­nigten Bernd Riex­inger und Katja Kipping, dass sie es ver­mocht haben, der zer­strit­tenen Partei wieder gemeinsame Ziele zu ver­mitteln. Die Unter­schiede in vielen Fragen sind damit nicht vom Tisch. Aber es ist ihnen gelungen, die Partei wieder auf die Fragen zu kon­zen­trieren, bei denen es weit­ge­hende Einigkeit gibt – und bei denen sie realen Ein­fluss nehmen kann. Das sind Kämpfe gegen prekäre Arbeits- und Lebens­be­din­gungen und bestimmt nicht der Frieden im Nahen Osten.

Das hätten Inge Höger, Heike Hänsel und Annette Groth wissen müssen, als sie gegen den Willen und die Beschlusslage der Fraktion am 9. November ein Tri­bunal gegen Israel in Berlin ver­an­stalten wollten und dazu einen kana­di­schen und US-ame­ri­ka­ni­schen Anti­zio­nisten ein­luden. Man kann den Abge­ord­neten glauben, dass sie den Termin nicht bewusst auf den Jah­restag der Reichs­po­grom­nacht gelegt haben. Doch scheinen sie sich auch ansonsten nicht viele Gedanken vor dem Treffen gemacht zu haben.

Wer das Video [1] über den Auf­tritt der bunt zusammen gewür­felten Gruppe bei Gysi gesehen hat, denkt eher an eine Folge von »Neues aus der Anstalt« als an den Besuch einer Gruppe von par­la­men­ta­ri­schen Israel­kri­tikern, die sich bei Gysi darüber beschweren wollen, dass ihre Ver­an­stal­tungen abgesagt wurden. Hatte die Gruppe eigentlich vor dem Besuch darüber gesprochen, was sie dort erreichen und wie sie vor­gehen wollten?

Es gab in den ver­gan­genen Jahren immer wieder unan­ge­meldete Blitz­be­suche von Haus­be­setzern oder Wagen­platz­be­wohnern bei Poli­tikern, wenn Räu­mungen drohten. Die waren aller­dings wesentlich besser vor­be­reitet als diese Gysi-Visite. Auf dem Video ist zu sehen, dass die Abge­ord­neten ahnten, dass da etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Warum aber wurde das Video dann trotzdem ins Netz gestellt? Das kann eigentlich nur die Tat von Per­sonen sein, die die Gruppe nicht nur öffentlich dis­kre­di­tieren, sondern auch den mühsam erkämpfen Par­teif­rieden zer­stören wollen. Das ist gründlich gelungen.

»Ihr sprecht nicht für uns«

Wenige Tage nachdem das Gysi-Mobbing für Auf­sehen sorgte, legte die Realo­fraktion [2] die Axt an die Par­tei­einheit. Ihr Aufruf unter den Titel »Ihr sprecht nicht für uns« [3] hätte leicht als Dokument der Par­tei­spaltung in die Geschichte ein­gehen können. Schon der Titel ist ver­rä­te­risch. Denn tat­sächlich war bereits klar, dass die genannten Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten in vielen Fragen nicht im Namen der Unter­zeichner des Aufrufs sprechen, in der Nah­ost­frage schon gar nicht.

Nur stand das nicht infrage und die Geschol­tenen hatten auch gar nicht diesen Anspruch. Die Frage ist doch vielmehr, ob sie mit ihren Pos­tionen für ihre Wähler und den Par­tei­flügel, den sie reprä­sen­tieren, sprechen. Die beiden linken Strö­mungen Sozia­lis­tische Linke [4] und Anti­ka­pi­ta­lis­tische Linke [5] haben sich in ihren Erklä­rungen [6] hinter die Kri­ti­sierten gestellt, was absehbar war.

So ging es bei dem Aufruf eben nicht darum, dass die Abge­ord­neten in der Nah­ost­frage nicht für die Realo­fraktion sprachen. Diese nutzte vielmehr den unpro­fes­sio­nellen Auf­tritt für den Versuch eines Durch­mar­sches. Sie wollte die Koope­ration mit der Par­tei­linken auf­kün­digen. Dabei han­delten die Par­tei­realos durchaus nicht unge­schickt.

Dem­nächst soll in Thü­ringen der erste Minis­ter­prä­sident der Links­partei gewählt werden. Schon im Vorfeld ver­renkt sich Bodo Ramelow so sehr, dass er sogar struk­tu­relle Ähn­lich­keiten des Geheim­dienstes der DDR und des NS fest­zu­stellen [7] glaubt, ohne die nicht nur struk­tu­rellen, sondern auch per­so­nellen Ver­bin­dungen zwi­schen den Geheim­diensten des 3. Reiches und seines west­lichen Nach­fol­ger­staates auch nur zu erwähnen.

Sollte Ramelow trotz durchaus noch mög­licher Hin­der­nisse seinen Traum, erster linker Minis­ter­prä­si­denten zu werden, rea­li­sieren können, wird die Zer­reiß­probe für die Partei erst beginnen. Denn dann muss er Bun­des­wehr­emp­fängen ebenso seinen Segen geben wie den Treffen der ver­schie­denen Indus­trie­lob­by­gruppen. Schließlich geht es ja um den Standort Thü­ringen und dem ist jeder Minis­ter­prä­sident jen­seits der unter­schied­lichen Par­tei­po­litik ver­pflichtet.

Ein linker Par­tei­flügel, der den Genossen Minis­ter­prä­si­denten dann immer wieder an das Par­tei­pro­gramm erinnert, wäre da nur hin­derlich und könnte die Regierung des ersten linken Minis­ter­prä­si­denten in Tur­bu­lenzen bringen. Für den Realo­flügel ist aller­dings eine erfolg­reiche linke Lan­des­re­gierung ein Bau­stein für eine Regie­rungs­be­tei­ligung auch auf Bun­des­ebene. Das viel zitierte rot-rot-grüne Bündnis wird es nur geben, wenn eine solche Kon­stel­lation in Thü­ringen nicht schon in den ersten Wochen scheitert.

Die ehe­malige PDS-Poli­ti­kerin Angela Mar­quardt, die vor einigen Jahren zur SPD wech­selte, wo sie deren Denk­fabrik [8] leitet, machte im Jungle World-Interview [9] klar, dass ein solches Bündnis alle Reformen unter den Haus­halts­vor­behalt stellen wird. Die von Kapi­tal­lob­by­gruppen gefor­derte und von der Politik umge­setzte Schul­den­bremse wird von ihr nicht Infrage gestellt. Das macht deutlich, wie eng der Spielraum für Reformen in einer solchen linken Reform­ko­alition sein wird. Ein linker Par­tei­flügel, der immer wieder auf die Beschlüsse der Links­partei hin­weist, würde da nur stören. Des­wegen wollte der Real­o­par­tei­flügel sich seiner ent­le­digen, bevor die Gene­ral­probe in Erfurt beginnt.

Gysi als Parteiretter

Ihr Kalkül hätte auf­geben können. Ein Großteil der Medien hätte, wie schon vor 30 Jahren bei den Grünen, auf Seiten der Realos gestanden. Der linke Flügel hätte die Legis­la­tur­pe­riode, unter welchem Label auch immer, zwar noch im Par­lament gesessen, wäre aber von den Medien so nach­drücklich als Fun­da­men­ta­listen denun­ziert worden, dass sie keine Wahlen hätten gewinnen können. Die Realo­fraktion hätte dagegen die Medien auf ihrer Seite gehabt.

Doch Gregor Gysi spielte dabei nicht mit und ließ die Realos scheitern. Nebenbei machte er aber auch klar, dass er mehr als Riex­inger und Kipping das Zentrum der Partei ist. Er nannte den Rea­lo­aufruf inter­essant, schloss sich ihm aber nicht an und warnte davor, den internen Streit wei­ter­zu­führen. Damit ver­hin­derte er eine Par­tei­spaltung. Die wäre nicht zu ver­hindern gewesen, wenn sich Gysi auf Seiten der Realos gestellt und das nicht nur mit poli­tisch klar­ge­stellt, sondern auch als Betrof­fener des unan­ge­mel­deten Besuchs argu­men­tiert hätte.

Jetzt wird darüber spe­ku­liert, ob sich die Par­tei­realos von Gysi ver­raten fühlen. Doch Gysi hat durch seine jüngste Par­tei­rettung deutlich gemacht, dass in der Partei wei­terhin ohne ihn nichts läuft. Seine Aktion wird sicher auch einen Preis haben. Es war schon deutlich, dass die Par­tei­linke in den letzten Tagen alles vermied, um Öl ins Feuer zu gießen.

Sollte es zu einer Ramelow-Regierung in Thü­ringen kommen, wird man das noch öfter erleben. Kommt sie nicht zustande oder scheitert schnell, dürften die Realos erneut den linken Flügel dafür ver­ant­wortlich machen und ver­suchen, ihn abzu­stoßen. Ob sich Gysi dann noch mal als Par­tei­retter erweist, ist fraglich.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​R​e​t​t​e​t​e​-​G​y​s​i​-​d​i​e​-​L​i​n​k​s​p​a​r​t​e​i​-​v​o​r​-​d​e​r​-​S​p​a​l​t​u​n​g​-​2​4​6​0​5​6​1​.html

Peter Nowak 

Links:

[1]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​K​Q​U​p​U​G​CfT3s

[2]

http://​www​.forum​-ds​.de/

[3]

http://​ihr​sprecht​nicht​fueruns​.de/

[4]

http://​www​.sozia​lis​tische​-linke​.de/

[5]

http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​tische​-linke​.de/

[6]

http://​www​.anti​ka​pi​ta​lis​tische​-linke​.de/​?​p​=​6​8​4​#​m​o​r​e-684

[7]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​4​4​3​0​5​9​4​/​R​a​m​e​l​o​w​-​z​i​e​h​t​-​V​e​r​g​l​e​i​c​h​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​S​t​a​s​i​-​u​n​d​-​G​e​s​t​a​p​o​.html

[8]

http://www.spd-denkfabrik.de/cms/website.php?id=%2Fde%2Fkontakt.php

[9]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​4​5​/​5​0​8​5​2​.html