Mit ‘Heidenau Cem Özdemir’ getaggte Artikel

Flüchtlinge abschieben im Thor-Steinar-T-Shirt geht gar nicht

Freitag, 28. August 2015

Über das deutsche Dispositiv und die Symbolpolitik in der Flüchtlingsdebatte

Angesichts der toten Flüchtlinge in einem Transporter in Österreich [1] macht eine Berliner Boulevardzeitung mit der Schlagzeile “Weine Europa” auf und ruft zum Handeln auf. Die Losung am Schluss zeigt die Stoßrichtung: “Schlepper bekämpfen“, heißt sie und somit wird nur aktualisiert, was der Mainstream in Politik und Medien seit Jahren predigt.

Nicht die gesetzlichen Regelungen, die Flüchtlinge zwingen, die Dienste der Schlepper in Anspruch zu nehmen, empört die Mehrheit, die nichts mit Pegida zu tun haben will. Für Aufregung sorgt, dass durch die Schlepper das durch die unvernünftige Wirtschaftsordnung hervorgehobene Elend der Welt ins Zentrum der EU gebracht wird.

Wären die Leichen der Geflüchteten nicht in einem Auto in Österreich gefunden worden, hätten sie auch kaum eine Notiz in den Medien gefunden. Aus den Augen, aus dem Sinn, heißt die Devise. Und wenn die Menschen nicht im EU-Raum sterben, braucht sich die Politik auch keine Gedanken über eine andere Flüchtlingspolitik zu machen.

Der Notstand von Heidenau

Auch das sächsische Heidenau ist in den letzten Tagen zum Zentrum einer Symbolpolitik geworden, in deren Zentrum Grundgesetz, Versammlungsfreiheit, Demokratie und das Ansehen Deutschlands verteidigt werden müssen. Nur: Die Geflüchteten, also die Menschen, die konkret von den Rechten bedroht wurden und werden, werden höchstens bei zivilgesellschaftlichen Gruppen [2] erwähnt. Da nahm Cem Özdemir von den Grünen schon mal seinen ganzen Gratismut zusammen und kündigte [3] zu einem Zeitpunkt an, am Wochenende nach Heidenau zu fahren, als dort noch alle Veranstaltungen vom Ordnungsamt verboten worden waren.

Als Begründung wurde ein Polizeinotstand genannt, der vor Monaten während der Hochzeit von Pegida auch schon zu Demonstrationsverboten in Leipzig führte. Özdemirs Ankündigung, nach Heidenau zu kommen, sorgte noch am Mittag für Kritik. Der Politiker hätte keinen Respekt vor dem Rechtsstaat, lautete der Vorwurf. Wenige Stunden später hob ein Gericht das Demonstrationsverbot auf, weil der polizeiliche Notstand nicht genügend begründet gewesen sei.

Noch wird über den genauen Ort des “Willkommensfests” gestritten und weitere juristische Auseinandersetzungen sind nicht unwahrscheinlich. Doch wie immer der Streit ausgeht, am Ende wird schon der Rechtsstaat Deutschland gewonnen haben und die Forderung nach mehr Polizei wird dann die konkrete Folge sei .

Die Geflüchteten sind dabei nur Kulisse dieser Symbolpolitik. Wenn die Politiker und die eingebetteten Medien das Städtchen wieder verlassen haben, bleiben die Geflüchteten wieder mit den Rechten allein. Nur einige solidarische Initiativen aus der Umgebung werden versuchen, zumindest einige minimale Zivilstandards durchzusetzen. Dabei gibt es auch unter den solidarischen Menschen Streit darüber, ob man nicht vielmehr dafür sorgen sollte, dass die Geflüchteten nicht mehr in den Orten leben müssen, wo sie nicht erwünscht sind.

In der letzten Woche hatten in Leipzig linke Gruppen den Transport von weiteren Flüchtlingen nach Heidenau durch eine Blockade verhindert [4]. Die Menschen haben vorher deutlich gemacht, dass sie sich weigern, an den Ort umgesiedelt zu werden. Der Widerstand ist konsequent. Schließlich sollten antirassistische Gruppen nicht zum Vollstrecker der staatlichen Flüchtlingspolitik werden, zu der auch die zwangsweise Unterbringung von Menschen an Orten gehört, in die sie nicht wollen. “Nein zum Heim” war schließlich ursprünglich eine antirassistische Parole, bevor sie von Pegida und Co. gekapert wurde.

Politisch korrekt abschieben

Ist es nun auch ein antirassistischer Erfolg, dass in Baden-Württemberg ein Busfahrer entlassen wurde, der bei seiner Fahrt ein T-Shirt mit Symbol der in rechten Kreisen beliebten Modemarkte Thor Steinar getragen hat? Das Busunternehmen begründete [5] die Entlassung damit, dass es wichtig sei, in dieser sensiblen Frage ein Zeichen zu setzen.

In dem Bus saßen abgelehnte Flüchtlinge, die von Karlsruhe zum Airport Baden/Baden transportiert wurden, wo sie abgeschoben wurden. Wo die Menschen leben werden, wenn sie Deutschland verlassen haben, ob ihnen wirtschaftliche Not oder vielleicht sogar Verfolgung drohen, weiß niemand und interessiert auch nicht. Aber dass politisch korrekt abgeschoben wird und der Busfahrer nicht ein T-Shirt mit einem Zeichen trägt, dessen Bedeutung wahrscheinlich ein Großteil der Businsassen gar nicht vertraut ist und das sie mangels anderer Probleme auch gar nicht beachtet haben, war ein Signal an die Öffentlichkeit.

“Der hässliche Deutsche ist zurück. Scharfmacherisch im Ton, unerbittlich gegenüber Griechenland, entwürdigend im Umgang mit Flüchtlingen”, schrieb der Publizist Georg Seeßlen in einem Taz-Kommentar [6] über das neue deutsche Dispositiv. Er vergaß noch hinzufügen, dass dabei aber alles politisch korrekt zugehen soll.

Denn Flüchtlinge zur Abschiebung mit einem Thor-Steinar-T-Shirt fahren, das geht gar nicht.

http://www.heise.de/tp/news/Fluechtlinge-abschieben-im-Thor-Steinar-T-Shirt-geht-gar-nicht-2793934.html?view=print

Peter Nowak

Links:

[1]

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45828/1.html

[2]

http://www.dresden-nazifrei.com/index.php/34-aufruf/aufruf/711-heute-die-pogrome-von-morgen-verhindern

[3]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heidenau-cem-oezdemir-will-trotz-verbot-demonstrieren-a-1050253.html

[4]

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/fluechtlinge-blockade-in-leipzig-asylsuchende-nicht-nach-heidenau-verlegt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-150824-99-11730

[5]

http://www.focus.de/politik/deutschland/abgelehnte-asylbewerber-gefahren-t-shirt-mit-neonazi-symbolen-busfahrer-nach-fahrt-mit-fluechtlingen-gefeuert_id_4908717.html

[6]

http://www.taz.de/!5223522/